1 - Wie man Rechtsberatung erhält

Es ist sehr wichtig, unbeeinflussten juristischen Rat einzuholen, wenn man in irgendeiner Form in ein Strafverfahren verwickelt wird. In den Informationsblättern zu diesem Thema erfahren Sie, wann und unter welchen Umständen Sie das Recht haben, von einem Anwalt vertreten zu werden und was er für Sie tun kann. In diesem allgemeinen Informationsblatt erfahren Sie, wie man einen Anwalt findet und wie Sie die Anwaltskosten bezahlen können, wenn Sie sich einen Anwalt nicht leisten können.

Wie findet man einen Anwalt?

Wenn Sie verhaftet sind, festgehalten werden oder in Untersuchungshaft sind, können Sie unverzüglich von sich aus einen Rechtsanwalt beauftragen und ihn sofort nach Ihrer Festnahme oder nachdem Sie in Gewahrsam oder Untersuchungshaft genommen wurden, sehen.

Wenn Sie gegen Kaution freigelassen wurden, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und ihn jederzeit sprechen.

Sie können unter den folgenden Links Rechtsanwälte finden:

Link öffnet neues FensterNationale Rechtsanwaltskammer

Link öffnet neues FensterMehrsprachige Fachanwälte für Strafrecht

Link öffnet neues FensterItalienische Kammern für Strafverteidiger

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen, bestellt die Justizbehörde für Sie einen Anwalt aus einem besonderen Register.

Wer muss die Anwaltskosten tragen?

Im Allgemeinen wird erwartet, dass Sie den Rechtsanwalt selbst bezahlen, der Ihnen beisteht, und zwar unabhängig davon, ob Sie ihn selbst beauftragt haben oder ob er vom Gericht für Sie bestellt wurde.

Ist es möglich, die Leistungen eines Rechtsanwalts kostenlos zu erhalten?

Sie können Prozesskostenhilfe beantragen, um Rechtsbeistand auf Kosten des Staates zu erhalten, wenn Ihr einkommensteuerpflichtiges Einkommen 10 628,16 EUR nicht übersteigt. Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner oder anderen Familienangehörigen zusammenleben, wird das einkommensteuerpflichtige Einkommen aus den Einkünften aller Familienmitglieder errechnet. Dann wird die Einkommensgrenze um 1 032,91 EUR erhöht und für jedes Familienmitglied errechnet, das mit dem Antragsteller zusammenlebt.

Wann ist Prozesskostenhilfe ausgeschlossen?

Prozesskostenhilfe ist ausgeschlossen:

  • in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
  • wenn der Antragsteller mehr als einen Rechtsanwalt hat
  • bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten, die in Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung, Tabakschmuggel oder Drogenhandel stehen.

Wie erhalten Sie Prozesskostenhilfe?

Sie müssen bei der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Fall anhängig ist, einen Antrag stellen.

Sie müssen den Antrag ausfüllen, ihn unterzeichnen und Folgendes beifügen:

  • Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
  • Vorname, Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum und Steuernummer – auch für Ihre Familienangehörigen
  • Bescheinigung Ihres Einkommens im Jahr vor der Antragstellung (schriftliche Erklärung)
  • Erklärung, alle bedeutenden Änderungen in Ihrem Einkommen mitzuteilen, die sich auf die Leistungen auswirken.

Sie können Ihren Antrag persönlich abgeben und eine Fotokopie Ihres gültigen Personalausweises beifügen. Sie können ihn aber auch durch Ihren Rechtsanwalt einreichen, der dann Ihre Unterschrift beglaubigen muss. Sie können den Antrag als Einschreiben mit Rückschein senden und auch hier eine Fotokopie Ihres Personalausweises beifügen.

Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, können Sie den Antrag aus der Justizvollzugsanstalt einreichen.

Befinden Sie sich unter Hausarrest oder in Gewahrsam, können Sie Ihren Antrag durch einen Beamten der Kriminalpolizei stellen.

Sind Sie Ausländer und kommen Sie nicht aus einem Mitgliedstaat der EU, müssen Sie Ihrem Antrag eine Bescheinigung der zuständigen konsularischen Vertretung über Ihre Einkünfte im Ausland beifügen und erklären, dass Ihre Angaben in dem Antrag der Wahrheit entsprechen.

Wenn es nicht möglich ist, eine solche Bescheinigung zu erhalten, können Sie eine Selbsterklärung abgeben. Wenn Sie als Ausländer in Untersuchungshaft sind oder aus Sicherheitsgründen in der Justizvollzugsanstalt oder wenn Sie unter Arrest oder Hausarrest stehen, kann die Erklärung der konsularischen Vertretung innerhalb von 20 Tagen nach Antragstellung entweder durch Ihren Anwalt oder einen Familienangehörigen vorgelegt werden. Sie kann auch durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden.

Was passiert, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird?

Gibt der Richter Ihrem Antrag statt, können Sie sich unter den Rechtsanwälten, die in speziellen Registern bei den Anwaltskammern geführt werden, einen Anwalt auswählen. Sie können diese Register im Büro jeder Kammer einsehen.

Alle Kosten im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe und dem Verfahren, einschließlich der Kosten eines Dolmetschers, werden vom Staat übernommen.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

2 - Ihre Rechte während der strafrechtlichen Ermittlungen und bevor die Sache vor Gericht geht

Was ist eine Ermittlung?

Eine Ermittlung besteht aus einer Reihe von Aktivitäten, die der Staatsanwalt und die Kriminalpolizei durchführen, nachdem eine Straftat gemeldet wurde. Eine Straftat wird entweder direkt bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei gemeldet oder von dem Geschädigten oder einer anderen Person zur Anzeige gebracht.

Wozu dienen strafrechtliche Ermittlungen?

Zweck strafrechtlicher Ermittlungen ist es herauszufinden, ob wirklich eine strafbare Handlung vorliegt und wer für die Tat verantwortlich ist. Außerdem dienen sie der Sicherstellung von Beweisen, damit die Ermittlungen und das Verfahren fortgeführt werden können.

Wer ermittelt?

Die Ermittlungen werden vom Staatsanwalt, der Kriminalpolizei und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten geführt. Der für die Voruntersuchung zuständige Richter garantiert die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und der Rechte der Parteien.

Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?

Suche nach Beweisen

Der Staatsanwalt und die Kriminalpolizei können Durchsuchungen, Kontrollen, Beschlagnahmungen von Gegenständen und Unterlagen, Zeugenvernehmungen, Telefonüberwachungen, elektronische Überwachungen und Hausdurchsuchungen veranlassen und durchführen, um auf diese Weise Beweise zu finden und sicherzustellen. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten kann nach entlastenden Beweismitteln suchen.

Vernehmung

Eine verdächtigte Person kann von der Kriminalpolizei oder dem Staatsanwalt für eine Vernehmung einbestellt werden. Mit einer solchen Vernehmung soll geklärt werden, ob die Person mit der Straftat in Zusammenhang steht.

Festnahme, Gewahrsam, Untersuchungshaft und Europäischer Haftbefehl

Die Polizei kann eine Person verhaften, die sie auf frischer Tat bei einer strafbaren Handlung ertappt hat. Wenn Fluchtgefahr besteht, kann die Polizei den Verdächtigen aber auch verhaften, nachdem die Tat begangen wurde. Mit der Festnahme sollen weitere Straftaten verhindert und die betreffende Person in Gewahrsam genommen werden, damit sie sich der Justiz nicht durch Flucht entziehen kann.

Der Richter, der die Voruntersuchung durchführt, kann Untersuchungshaft anordnen. Damit sollen weitere Straftaten und die Flucht des Verdächtigen verhindert werden. Außerdem sollen in dieser Zeit die notwendigen Beweise sichergestellt werden.

Die Polizei kann eine Person darüber hinaus zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verhaften. Zweck dieses Haftbefehls ist es, die betreffende Person festzunehmen und in den ersuchenden Staat zu überstellen, damit sie dort in Haft genommen werden kann.

Abschluss der Ermittlungen und Voruntersuchung

Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, erhebt der Staatsanwalt Anklage, sofern er nicht die Einstellung des Verfahrens beantragt hat.

Bei sehr schweren Straftaten findet vor Beginn der Hauptverhandlung eine Voruntersuchung vor dem Richter statt. Dieses Verfahren hat eine Art Filterfunktion. Damit sollen die Grundlagen für die Anklage bewertet und sinnlose Hauptverhandlungen vermieden werden. Der Angeklagte kann sich für ein alternatives Verfahren entscheiden und so die Hauptverhandlung vermeiden. Er kann im Fall einer Verurteilung auf diese Weise auch eine kürzere Freiheitsstrafe erhalten.

Ihre Rechte während der Ermittlungen

Klicken Sie auf die unten stehenden Links, um nähere Informationen zu Ihren Rechten während der einzelnen Ermittlungsphasen zu erhalten:

Suche nach Beweisen (1)

Darf die Polizei Durchsuchungen durchführen und Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. durchsuchen?

Ja, die Polizei kann dies entweder auf eigene Initiative oder auf Anordnung des Staatsanwalts tun. Auf diese Weise sollen Beweise für die begangene Straftat sichergestellt werden.

Darf sie Leibesvisitationen durchführen?

Ja, dafür muss allerdings eine entsprechende Anordnung des Staatsanwalts vorliegen. Die Polizei kann jedoch eine Person auch ohne entsprechende Anordnung anhalten und abtasten.

Darf die Polizei Dokumente und Gegenstände mitnehmen, die Ihnen gehören oder die sich in Ihrer Wohnung, Ihrem Büro, Auto usw. befinden?

Ja, die Polizei kann Dokumente und Gegenstände beschlagnahmen, die sie als Beweismaterial ansieht und die wichtig sind, um die Tat beweisen zu können. Die Polizei kann das auf eigene Initiative oder auf Anordnung des Staatsanwalts tun.

Welche Rechte haben Sie im Fall einer Durchsuchung und Beschlagnahme?

Wenn eine Leibesvisitation durchgeführt wird oder Sie abgetastet werden, kann eine Person Ihres Vertrauens anwesend sein. Dazu muss diese aber sofort verfügbar sein. Bei einer Leibesvisitation muss Ihre Würde gewahrt bleiben.

Im Fall einer Durchsuchung oder Beschlagnahme aufgrund einer entsprechenden Anordnung muss die Polizei Ihnen eine Kopie der Anordnung aushändigen. Wenn Sie gerade nicht da sind, muss die Polizei diese Anordnung einer anderen, anwesenden Person aushändigen. Sie haben das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt, die Polizei muss diesen aber nicht vorher informieren.

Haben Sie das Recht, die Beschlagnahme anzufechten?

Ja, Sie können innerhalb von zehn Tagen nach Anordnung der Beschlagnahme einen Antrag auf Überprüfung stellen. Es entscheidet das zuständige Gericht.

Wird man Ihnen Fingerabdrücke oder DNA-Proben (Haar, Speichel, Körperflüssigkeiten) abnehmen?

Ja, wenn Sie einer Straftat verdächtigt werden, kann die Polizei nach DNA-Proben und Fingerabdrücken fragen, um Sie zu identifizieren. Wenn Sie nicht einwilligen, braucht die Polizei beim Staatsanwalt nur eine mündliche Genehmigung einzuholen, um die Fingerabdrücke oder Proben abnehmen zu können.

Sie können nur dann nach Fingerabdrücken und DNA-Proben als Beweismittel gefragt werden, wenn Sie einer schweren Straftat verdächtigt werden. Hierzu ist die Anordnung eines Richters erforderlich. In dringenden Fällen reicht die Anordnung des Staatsanwalts, die anschließend vom Richter bestätigt werden muss.

Können Sie die Durchführung von Ermittlungen zu Ihrer Verteidigung beantragen?

Ihr Rechtsanwalt ist befugt, für Sie Ermittlungen zu Ihrer Verteidigung durchzuführen. Er kann sich dazu auch eines Privatdetektivs bedienen.

Er kann auch Zeugenaussagen aufnehmen, Orte in Augenschein nehmen, Gutachter beauftragen und den öffentlichen Dienst um Unterlagen bitten.

Ihr Anwalt kann Zeugenerklärungen und Unterlagen dem Richter aushändigen, der die Voruntersuchung leitet, dem Staatsanwalt geben oder bei dem „Tribunale del Riesame“ (Überprüfungsgericht) abgeben [ein besonderes Gericht, das auf Antrag des Angeklagten Anordnungen überprüft, die Zwangsmaßnahmen wie Hausarrest oder Auslieferung nach sich ziehen].

Das Gericht berücksichtigt diese Unterlagen bei der Entscheidungsfindung.

Vernehmungen (2)

Warum können Sie vernommen werden?

Sie können für eine Vernehmung einbestellt werden, wenn Sie tatverdächtig sind, um so die Behauptungen/Anschuldigungen zu überprüfen.

Sie können auch einen Antrag auf Vernehmung stellen, um Ihre Position klarzustellen.

Wenn Sie sich in Gewahrsam oder in Haft befinden, klicken Sie hier.

Werde ich vor der Vernehmung über die Anklagepunkte informiert?

Ja, in der Ladung für die Vernehmung wird beschrieben, warum Sie der Tat verdächtigt sind. Vor Beginn der Vernehmung wird Ihnen gesagt, welcher Tat Sie angeklagt sind und welche Beweise gegen Sie vorliegen.

Müssen Sie die Fragen beantworten?

Nein. Vor Beginn der Vernehmung müssen die Polizei und der Staatsanwalt Sie darüber belehren, dass Sie nicht dazu verpflichtet sind, die Fragen zu beantworten. Sie müssen aber Fragen zu Ihrer Person und zu früheren Verurteilungen beantworten.

Was passiert, wenn Sie die Landessprache nicht verstehen?

Sie haben das Recht auf einen kostenlosen Dolmetscher. Er übersetzt die Fragen und Ihre Antworten.

Ist die Anwesenheit eines Rechtsanwalts gestattet?

Wenn Sie die Ladung für die Vernehmung erhalten, wird Ihnen gesagt, dass Sie das Recht auf die Anwesenheit eines Rechtsanwalts haben. Wenn Sie keinen Anwalt haben, bestellt das Gericht einen für Sie. Informationsblatt 1 informiert Sie darüber, wie Sie einen Rechtsanwalt finden.

Während der gesamten Vernehmung muss ein Anwalt anwesend sein – entweder ein Anwalt, den Sie selber ausgesucht haben, oder ein Anwalt, der vom Gericht bestellt wurde.

Es ist möglich, dass Ihnen die Polizei unmittelbar nach der Tat Fragen stellt, selbst wenn Ihr Anwalt nicht anwesend ist. Sie sind nicht dazu verpflichtet, diese Fragen zu beantworten. Wenn Sie antworten, kann Ihre Aussage als Beweis genutzt werden, um mit den Ermittlungen fortzufahren.

Festnahme, Untersuchungshaft, Sicherungshaft und Europäischer Haftbefehl (3)

Warum können Sie verhaftet werden?

Die Polizei kann Sie verhaften, wenn Sie auf frischer Tat ertappt werden, das heißt, wenn Sie die Tat gerade begehen oder sofort danach, wenn die Polizei Sie auf der Flucht gestellt hat.

Die Polizei kann Sie auch festhalten, wenn Sie auf frischer Tat ertappt wurden, Sie der Tat verdächtigt werden oder wenn Fluchtgefahr besteht.

In der Voruntersuchung kann ein Richter Untersuchungshaft anordnen, wenn gravierende Beweismittel für Ihre Schuld sprechen oder wenn Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr besteht.

Haben Sie die Möglichkeit, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen?

Ja, unmittelbar nach der Festnahme, Ingewahrsamnahme oder nachdem Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt verfügt wurde, muss die Polizei Sie darüber informieren, dass Sie einen Rechtsanwalt nehmen können. Die Polizei muss diesen unverzüglich anrufen. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt haben, muss sofort der Anwalt benachrichtigt werden, den das Gericht für Sie bestellt hat. Informationsblatt 1 informiert Sie darüber, wie Sie einen Rechtsanwalt finden.

Sie haben das Recht, sofort mit Ihrem Anwalt zu sprechen.

Bei Vorliegen von besonderen Gründen für die Ingewahrsamnahme können die Gerichtsbehörden Ihr Gespräch mit dem Anwalt im Fall von Festnahme und Ingewahrsamnahme um bis zu 48 Stunden aufschieben und bei Untersuchungshaft um bis zu fünf Tage.

Dürfen Sie Familienangehörige kontaktieren?

Ja, die Polizei benachrichtigt Ihre Familienangehörigen, wenn Sie dies gestatten.

Werden Sie vernommen? Sollten Sie antworten?

Wenn Sie festgenommen oder festgehalten werden, stellt Ihnen die Polizei möglicherweise in Anwesenheit Ihres Anwalts Fragen. Sie müssen diese nicht beantworten.

Ihnen wird mitgeteilt, welche Anklagepunkte und Beweismittel gegen Sie vorliegen.

In der Verhandlung über die Anordnung der Untersuchungshaft können Sie vom Richter befragt werden, Sie sind aber nicht verpflichtet, zu antworten. Sie können auch einen Antrag auf Vernehmung stellen.

Wenn Sie in Untersuchungshaft sind, muss Sie der Richter innerhalb von fünf Tagen nach Beginn der Untersuchungshaft vernehmen (sogenannte Vernehmung in Untersuchungshaft). Es müssen ein Anwalt und ein Dolmetscher anwesend sein und Sie sind nicht verpflichtet, zu antworten.

Siehe Vernehmung (2) für weitere Informationen.

Was passiert, wenn Sie die Sprache nicht verstehen?

Sie haben das Recht auf einen kostenlosen Dolmetscher. Er übersetzt die Fragen und Ihre Antworten.

Wie lange kann die Polizei Sie festhalten?

Nach Ihrer Festnahme oder Ingewahrsamnahme können Sie bis zu 24 Stunden in der Polizeidienststelle festgehalten werden. Innerhalb dieser Zeit muss die Polizei Sie in die Justizvollzugsanstalt bringen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme findet eine Verhandlung vor einem Richter zur Bestätigung der Festnahme oder Ingewahrsamnahme statt. Wenn die Verhandlung vorbei ist, ordnet der Richter entweder Ihre sofortige Freilassung an oder entscheidet über Ihre weitere Untersuchungshaft.

Können Sie gegen die Anordnung der Untersuchungshaft Rechtsmittel einlegen?

Ja, innerhalb von zehn Tagen nach Vollstreckung der Anordnung können Sie bei dem zuständigen Kollegialgericht einen Antrag auf Überprüfung der Anordnung stellen. Es wird eine Verhandlung angeordnet, bei der Sie anwesend sein können. Sie können den Antrag stellen, gehört zu werden. Sie können beim Kassationsgericht innerhalb von zehn Tagen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kollegialgerichts einlegen.

Was passiert wenn Sie aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhaftet werden?

Wenn ein Mitgliedstaat einen Europäischen Haftbefehl erlässt, können Sie in einem anderen Mitgliedstaat verhaftet und in das Land überstellt werden, das den Haftbefehl erlassen hat. Vorher muss eine Verhandlung vor dem Appellationsgericht stattfinden. Sie können von der Polizei mit oder ohne Haftbefehl des Appellationsgerichts verhaftet werden.

Sie haben das Recht, einen Anwalt zu beauftragen. Wenn Sie keinen haben, bestellt das Gericht einen Anwalt für Sie. Ihr Anwalt und Ihre Botschaft müssen unverzüglich unterrichtet werden.

Innerhalb von 48 Stunden nach Ihrer Festnahme durch die Polizei oder innerhalb von fünf Tagen nach Vollstreckung des Haftbefehls werden Sie in Gegenwart Ihres Anwalts und eines Dolmetschers von einem Richter angehört.

Innerhalb von 20 Tagen nach Ihrer Festnahme findet eine Verhandlung vor dem Appellationsgericht statt. Bei dieser Verhandlung wird entschieden, ob Sie überstellt werden oder nicht. Sie können vor dem Kassationsgericht gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

Abschluss der Ermittlungen und Voruntersuchung (4)

Was passiert, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind?

Sofern der Staatsanwalt nicht die Einstellung des Verfahrens beantragt, teilt er Ihnen mit, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Wenn die Straftat in die Zuständigkeit des Friedensrichters fällt, werden Sie nicht über den Abschluss der Ermittlungen informiert.

Sie können in die Ermittlungsakten und in die Beweismittel gegen Sie Einsicht nehmen, Schriftsätze einreichen und Beweismittel für Ihre Verteidigung vorlegen. Sie können auch eine erneute Vernehmung beantragen.

Nach der Mitteilung, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, erhebt der Staatsanwalt Anklage, sofern er nicht die Einstellung des Verfahrens beantragt. Bei geringfügigen Vergehen lädt Sie der Staatsanwalt direkt zur Hauptverhandlung. In anderen Fällen stellt er bei dem Richter für die Voruntersuchung einen Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung.

Was ist eine Voruntersuchung?

Bei der Voruntersuchung soll die Anklage gegen Sie überprüft werden.

Sie wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Staatsanwalt und Ihrem Anwalt durchgeführt. Sie können ebenfalls teilnehmen und gehört werden. Der Richter hört möglicherweise die Zeugen an und lässt sich Unterlagen vorlegen. Am Ende der Verhandlung stellt der Richter das Verfahren entweder ein oder verweist es für die Hauptverhandlung an das zuständige Gericht oder das Schwurgericht.

Haben Sie das Recht auf einen Anwalt?

Ja, Ihre anwaltliche Vertretung ist zwingend vorgeschrieben.

Weitere Informationen finden Sie in Informationsblatt 1.

Was passiert, wenn Sie die Sprache nicht verstehen?

Die Anklageerhebung und die Anklagepunkte müssen in Ihre Sprache übersetzt werden. Wenn Sie bei der Verhandlung anwesend sind, wird für einen Dolmetscher gesorgt.

Müssen Sie anwesend sein?

Nein, Sie können sich dagegen entscheiden.

Können Sie die Hauptverhandlung umgehen?

Ja, Sie können in der Voruntersuchung einen Antrag auf ein Schnellverfahren stellen. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Entscheidung wird auf der Grundlage der schriftlichen Beweise gefällt. Im Fall einer Verurteilung wird das Strafmaß um ein Drittel gekürzt.

Sie können auch mit dem Staatsanwalt eine geringere Strafe vereinbaren (Absprache) und so die Hauptverhandlung vermeiden.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

3 - Ihre Rechte während der Hauptverhandlung

Wo findet die Hauptverhandlung statt?

Die Hauptverhandlung findet vor dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht statt.

Bei geringfügigen Vergehen ist der Friedensrichter oder der Einzelrichter zuständig. Schwerere Straftaten werden vor dem Kollegialgericht verhandelt. Für Straftaten, die als ernste Gefahr für die Gesellschaft angesehen werden (Mord, Terrorismus) ist das Schwurgericht zuständig.

Die Hauptverhandlung muss öffentlich sein, sonst ist sie ungültig.

Der Richter kann in besonderen Fällen entscheiden, dass die Hauptverhandlung oder Teile davon unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Sie können beantragen, dass ein Zeuge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhört wird, wenn eine öffentliche Verhandlung Ihre Privatsphäre in Bereichen beeinträchtigen würde, die nicht mit dem Verfahren in Zusammenhang stehen.

Es entscheidet der Richter, der die Hauptverhandlung führt. Bei Hauptverhandlungen vor dem Schwurgericht entscheiden die Geschworenen mit.

Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?

Die Anklage kann während der Hauptverhandlung geändert werden.

Der Staatsanwalt macht gegebenenfalls weitere Anklagepunkte geltend, wenn sich herausstellt, dass die Straftat anders verlief, als in der Anklageschrift beschrieben, wenn gleichzeitig eine andere Straftat/ein anderes Vergehen begangen wurde oder wenn erschwerende Umstände auftreten.

Sie können beantragen, dass Ihnen für die Vorbereitung Ihrer Verteidigung eine bestimmte Frist eingeräumt wird.

Was passiert, wenn Sie sich schuldig bekennen?

Das ist im italienischen Rechtssystem nicht vorgesehen.

Wenn Sie die Hauptverhandlung vermeiden und ein reduziertes Strafmaß wollen, müssen Sie bei dem Staatsanwalt eine Einigung über das Strafmaß beantragen (Absprache). Sie müssen den Antrag in der Voruntersuchung stellen, oder wenn diese nicht stattfindet, direkt am Anfang der Hauptverhandlung.

Welche Rechte haben Sie in der Hauptverhandlung?

Sie müssen nicht vor Gericht anwesend sein.

Für bestimmte Verfahrenshandlungen kann Ihre Anwesenheit erforderlich sein, beispielsweise wenn ein Zeuge Sie identifizieren muss.

Wenn Sie in einem solchen Fall nicht freiwillig erscheinen, kann der Richter Sie zwangsweise vorführen lassen.

Wenn Sie anwesend sein möchten, aber aus einem schwerwiegenden Grund verhindert sind (Krankheit), kann Ihr Rechtsanwalt die Vertagung der Verhandlung beantragen.

Sie können auch nur bei einigen Verhandlungsterminen anwesend sein. Wenn Sie kein einziges Mal anwesend sind, erlässt das Gericht ein Urteil in Abwesenheit.

Wenn Sie die Sprache nicht verstehen, muss ein Dolmetscher anwesend sein.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist vorgeschrieben. Er muss bei der Hauptverhandlung anwesend sein.

Sie haben Anspruch auf einen persönlichen Anwalt. Wenn Sie nicht über die erforderlichen Mittel für seine Bezahlung verfügen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen (die Kosten für die Verteidigung werden vom Staat übernommen).

Wenn Sie nicht selbst einen Rechtsanwalt beauftragen, bestellt das Gericht einen für Sie.

Weitere Informationen erhalten Sie in Link öffnet neues FensterInformationsblatt 1. Sie können Ihrem Rechtsanwalt jederzeit das Mandat entziehen. Wenn Sie einen gerichtlich bestellten Anwalt wechseln wollen, benötigen Sie eine begründete richterliche Anordnung.

Sie haben das Recht, während der gesamten Hauptverhandlung zu schweigen.

Wenn der Staatsanwalt oder eine der Parteien Ihre Befragung beantragen, können Sie entweder zustimmen oder ablehnen.

Sie können jederzeit während der Hauptverhandlung aussagen.

Sie haben das Recht, befragt zu werden.

Wenn Sie nicht die Wahrheit sagen, werden Sie nicht bestraft. Der Richter kann das aber in seiner Entscheidung zu Ihrem Nachteil berücksichtigen.

Wenn Sie andere Personen beschuldigen, müssen Sie sicher sein, dass Ihre Aussagen richtig sind. Wenn Sie lügen, können Sie wegen Verleumdung belangt werden.

Welche Rechte haben Sie hinsichtlich der gegen Sie vorgebrachten Beweise?

Gleich am Anfang der Hauptverhandlung stellen der Staatsanwalt, Ihr Rechtsanwalt und andere Parteien beim Richter den Antrag auf Zulassung von Beweismitteln.

Ihr Anwalt kann die von anderen Parteien geforderten Beweismittel ablehnen.

Ihr Anwalt kann beantragen, dass Zeugen und Sachverständige gehört und Urkundsbeweise erhoben werden. Das sind Beweismittel, die Ihr Rechtsanwalt möglicherweise bei Ermittlungen für Ihre Verteidigung gesammelt hat. Weitere Informationen finden Sie in Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2. Zeugen und Sachverständige werden während des Kreuzverhörs der Parteien gehört.

Ihr Anwalt kann sowohl die Zeugen der Staatsanwaltschaft als auch Ihre Zeugen befragen.

Ihr Anwalt kann alle vorherigen Aussagen der Zeugen widerlegen. Der Richter berücksichtigt Unstimmigkeiten in den Aussagen, die vor und in der Hauptverhandlung gemacht wurden und bewertet so die Glaubwürdigkeit des Zeugen.

Werden Informationen über Ihre Vorstrafen berücksichtigt?

Der Richter kann alle Ihre Vorstrafen berücksichtigen.

Ihnen kann vorgeworfen werden, ein Wiederholungstäter zu sein. In diesem Fall fällt die Strafe bei einer Verurteilung höher aus.

Vorstrafen in anderen Mitgliedstaaten können berücksichtigt werden, wenn sie vom italienischen Staat anerkannt werden.

Wie endet die Hauptverhandlung?

Wenn die Hauptverhandlung vorbei ist, tragen der Staatsanwalt, Ihr Rechtsanwalt und alle anderen Parteien ihr Schlussplädoyer vor und stellen Ihre Anträge.

Der Richter verliest sein Urteil und unmittelbar darauf die Rechtsmittelbelehrung.

Das Urteil kann entweder ein Freispruch oder eine Verurteilung sein.

Im Fall einer Verurteilung wird eine Geld- oder Freiheitsstrafe oder beides zusammen verhängt.

Der Richter kann die Strafe zur Bewährung aussetzen.

Eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, wird vollstreckbar, sobald das Urteil rechtskräftig wird.

Wenn der Richter es für erforderlich hält, kann er Haft oder Hausarrest anordnen oder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Nähere Informationen finden Sie in Link öffnet neues FensterInformationsblatt 2.

Ein Friedensrichter kann Sie zu einer Geldstrafe, zu Hausarrest oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilen.

Ein zur Bewährung ausgesetztes Urteil ist nicht vollstreckbar.

Der Friedensrichter kann die Strafe durch eine Ausweisung ersetzen.

Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?

Das Opfer eines Vergehens/einer Straftat kann zusammen mit einem Rechtsanwalt am Strafverfahren teilnehmen.

Der Rechtsanwalt nimmt an der Hauptverhandlung teil. Er kann Beweise anfordern und Zeugen und Sachverständige befragen.

Im Fall einer Verurteilung kann Sie der Richter zur Zahlung von Schadensersatz an die geschädigte Partei verurteilen.

Der Richter kann entscheiden, dass der Schadensersatz unverzüglich zu zahlen ist.

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4 - Ihre Rechte nach der Hauptverhandlung

Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?

Sie und Ihr Anwalt können gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, sofern es sich nicht um eine Geldstrafe handelt.

Die Berufung muss bei dem Richter eingelegt werden, der Sie verurteilt hat. Die Ihnen hierfür zur Verfügung stehende Frist reicht von 15 bis 45 Tage nach der Verkündung oder Protokollierung des Urteils.

Wenn Sie Berufung einlegen, müssen Sie diese begründen und genau angegeben, auf welche Teile des Urteils sie sich bezieht.

Die Verhandlung findet vor dem Appellationsgericht oder dem „Corte d’Assise d’Appello“ (Appellationsschwurgerichtshof) statt.

Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?

Wenn Sie Berufung gegen ein Urteil einlegen, wird die Strafe erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.

Dass Sie Berufung eingelegt haben, bedeutet nicht, dass Sie aus der Justizvollzugsanstalt entlassen werden, wenn Sie sich zum Zeitpunkt der Berufung in Haft befinden. Das Appellationsgericht wird Ihre Berufung schnell verhandeln, wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden. In allen anderen Fällen hängt die Wartezeit vom Arbeitsumfang des Gerichts ab.

Das Appellationsgericht erhebt keine neuen Beweise.

Das Gericht kann nur in Ausnahmefällen entscheiden, eine neue Hauptverhandlung durchzuführen. Dann kann es die bestehenden Beweise nur nutzen, wenn es sie für entscheidungsrelevant hält. Sie können beantragen, dass unerwartete oder neue Beweise, die nach dem erstinstanzlichen Urteil ans Licht kamen, während der Berufungsverhandlung berücksichtigt werden.

Wenn Sie im erstinstanzlichen Verfahren bei der Hauptverhandlung nicht anwesend waren und nachweisen können, dass Ihre Anwesenheit nicht möglich war oder dass Sie nicht wussten, dass die Hauptverhandlung stattfindet, kann das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens beschließen.

Was passiert in der Verhandlung vor dem Rechtsmittelgericht?

Ihr Anwalt muss bei der Verhandlung anwesend sein. Sie können teilnehmen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher.

Wenn das Gericht die Wiederaufnahme des Falls entscheidet, werden alle Beweismittel neu bewertet.

Wenn die Schlussplädoyers der Parteien beendet sind, verkündet das Gericht sein Urteil.

Was passiert, wenn das Rechtsmittel erfolgreich/erfolglos ist?

Wenn das Gericht die Berufung für begründet hält, kann es das Urteil entweder ganz oder teilweise ändern oder aufheben.

Sieht das Gericht die Berufung nicht für begründet an, bestätigt es das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts.

Wenn Sie in der Berufung von den Vorwürfen freigesprochen werden, haben Sie im Allgemeinen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Können Sie gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts Rechtsmittel einlegen?

Sie können beim Kassationsgerichtshof ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts einlegen.

Sie können das Rechtsmittel selbst einlegen oder es von Ihrem Anwalt einlegen lassen, sofern er im „Albo dei patrocinanti in Cassazione“ eingetragen ist [spezielles Register der am Kassationsgerichtshof zugelassenen Anwälte]

Das Rechtsmittel muss innerhalb einer Frist von 15 bis 45 Tagen beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden.

Der Kassationsgerichtshof befasst sich nur mit Rechtsfehlern.

Die Verhandlungen können öffentlich sein oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Der Kassationsgerichtshof entscheidet nach Aktenlage.

Der Kassationsgerichtshof kann: das Rechtsmittel als unzulässig oder unbegründet abweisen oder das Urteil mit oder ohne neuer Hauptverhandlung aufheben. Im Fall einer Wiederaufnahme wird der Fall an das erkennende Gericht zurückverwiesen.

Was passiert, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde?

Das Urteil wird rechtskräftig, sofern Sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen beim Appellationsgericht oder beim Kassationsgerichtshof Rechtsmittel einlegen oder wenn der Kassationsgerichtshof entschieden hat, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird es vollstreckbar.

Es wird im Strafregister eingetragen.

Wenn Sie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden, müssen Sie den geforderten Betrag bezahlen.

Wurden Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist, legt der Staatsanwalt einen Vollstreckungsbescheid vor.

Wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verurteilt wurden, kann der Staatsanwalt das Urteil zur Bewährung aussetzen. Er teilt Ihnen dies dann mit.

Sie können innerhalb von 30 Tagen beim „Tribunale di Sorveglianza“ (Aufsichtsgericht) [eine Art Bewährungsausschuss] eine andere Strafe als eine Freiheitsstrafe beantragen. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie entweder von einem Sozialarbeiter überwacht werden, unter Hausarrest gestellt oder der Überwachung eines Rehabilitations- und Präventionszentrums unterstellt werden.

Wenn Sie keinen entsprechenden Antrag stellen oder dieser abgelehnt wird, müssen Sie Ihre Haftstrafe antreten.

Können Sie nach der Hauptverhandlung in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden?

Wenn Sie zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, kann der Richter als Sicherheitsmaßnahme Ihre Ausweisung anordnen.

Der Richter kann die Freiheitsstrafe in eine Ausweisung mit einem Verbot der Wiedereinreise umwandeln, wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurden (oder diese ausgehandelt haben) und es keine Möglichkeit gibt, diese zur Bewährung auszusetzen. Die Ausweisung erfolgt unverzüglich, selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Hierfür ist der „Questore“ (Polizeipräsident) zuständig [Präsident der staatlichen Polizei auf Provinzebene].

Sie können auch ausgewiesen werden, wenn Sie sich bereits in der Justizvollzugsanstalt befinden und eine Strafe von weniger als zwei Jahren verbüßen. Die Anordnung wird von dem Richter des „Tribunale di Sorveglianza“ vorgelegt. Sie können die Entscheidung vor dem „Tribunale di Sorveglianza“ anfechten.

 

Werden Informationen über die Anklagepunkte und/oder die Verurteilung ins Strafregister eingetragen?

Rechtskräftige Urteile werden ins Strafregister eingetragen.

Die Eintragungen werden gelöscht, sobald Sie älter als 80 Jahre sind oder nach Ihrem Tod.
Sie werden auch gelöscht, wenn der Fall wieder aufgenommen wird.

Urteile des Friedensrichters werden im Fall einer Geldstrafe fünf Jahre nach Verhängung der Strafe aus dem Register gelöscht oder zehn Jahre nach einer anderen Strafe. Dies gilt aber nur, wenn Sie in dieser Zeit keine neue Straftat verüben.

Sie können beim zuständigen Gericht beantragen, dass die Aufzeichnungen und Bescheinigungen des Strafregisteramts berichtigt werden. Wenn Sie im Ausland geboren sind, ist das Gericht in Rom zuständig.

Können Sie für dieselbe Tat noch einmal vor Gericht gestellt werden, wenn Sie verurteilt wurden?

Wenn Sie von einem italienischen Richter verurteilt wurden, ist das Urteil endgültig und Sie können in Italien nicht noch einmal für diese Straftat vor Gericht gestellt werden.

Wenn Sie im Ausland von einem Richter für eine Straftat/ein Vergehen verurteilt wurden, das in Italien begangen wurde, können Sie in Italien noch einmal dafür vor Gericht gestellt werden.

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5 – Verkehrsdelikte und sonstige geringfügige Vergehen

Wie werden geringfügige Verkehrsdelikte behandelt?

In der Straßenverkehrsordnung sind zwei Kategorien von Verstößen vorgesehen: Delikte und Verwaltungsübertretungen.

Bei Delikten wie Trunkenheit am Steuer werden bei der Beurteilung des Tatbestands und der Strafzumessung dieselben Regeln angewandt wie bei Strafsachen.

Geringfügige Delikte (wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkvergehen) lösen ein Verwaltungsverfahren aus, das in diesem Informationsblatt beschrieben wird:

Wer behandelt solche Delikte?

Für Verkehrsdelikte sind die Straßenverkehrspolizei, die Staatspolizei, die Karabinieri, die „Guardia di Finanza“ [Finanzpolizei] und die „Polizia Municipale“ [Stadtpolizei] zuständig. In bestimmten Fällen können auch „ausiliari del traffico“ [Hilfskräfte] ein Bußgeld gegen Sie verhängen.

Wie wird vorgegangen?

Wenn möglich, wird der Bußgeldbescheid sofort ausgestellt und Ihnen persönlich übergeben.

Andernfalls wird Ihnen der Bescheid innerhalb von 150 Tagen nach Feststellung Ihrer Identität oder der für die Zahlung der Geldbuße zuständigen Person (normalerweise der Halter) übermittelt.

Welche Strafen gibt es?

Normalerweise müssen Sie eine Geldbuße bezahlen.

Es können auch andere Ordnungsstrafen verhängt werden. So kann Ihnen die Fahrerlaubnis ganz oder für einen bestimmten Zeitraum entzogen werden.

Gibt es besondere Regeln, wenn Sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen?

Wenn Sie ein Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen fahren, können Sie sofort eine reduzierte Geldbuße (Mindeststrafe) zahlen, sofern das in Ihrem Fall zulässig ist. Dann stehen Ihnen keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Sie können auch eine sogenannte „cauzione“ [Kaution] in Höhe der Mindeststrafe zahlen, wenn das Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat registriert ist, oder in allen anderen Fällen in Höhe der Hälfte der Höchststrafe. Sie können Rechtsmittel einlegen, auch wenn Sie die „cauzione“ bezahlt haben.

Wenn Sie die „cauzione“ nicht bezahlen, wird Ihr Fahrzeug vorläufig beschlagnahmt. Dann müssen Sie die Beschlagnahmung des Fahrzeuges bezahlen und dürfen es nicht nutzen, bis Sie einen der oben genannten Beträge bezahlt haben.

Wenn Ihr Fahrzeug nicht beschlagnahmt wird und Sie im Ausland leben, wird Ihnen der Bescheid innerhalb von 360 Tagen zugestellt.

Was ist ein „verbales“ [Protokoll der Straßenverkehrspolizei]?

Ein „verbale“ ist ein von einem Amtsträger erstelltes Protokoll, in dem die Fakten beschrieben und die Strafen festgelegt werden.

Es ist ein eindeutiger Beweis der von einem Polizeibeamten protokollierten Fakten.

Sie können sich weigern, das Protokoll zu unterzeichnen oder entgegenzunehmen. Ihre Weigerung muss protokolliert werden, ändert aber nichts an der Gültigkeit des Protokolls.

Können Sie Rechtsmittel einlegen?

Die Person, die im Protokoll genannt wird, kann Einspruch einlegen, egal ob sie der Gesetzesübertreter oder der Fahrzeughalter ist.

Der Einspruch kann beim Präfekten oder beim Friedensrichter eingelegt werden.

Wenn Sie beim Präfekten Berufung einlegen, müssen Sie dies innerhalb von 60 Tagen persönlich tun oder mittels eines Einschreibens mit Rückschein, das Sie an das Amt des Präfekten an dem Ort schicken, an dem das Delikt verübt wurde, oder an die Behörde, die es aufgenommen hat.

Ein Einspruch beim Friedensrichter ist innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Protokolls persönlich oder als Einschreiben mit Rückschein im Büro des Friedensrichters einzulegen, und zwar an dem Ort, an dem das Delikt verübt wurde. Sie müssen entweder persönlich vor Gericht erscheinen oder sich von Ihrem Anwalt vertreten lassen. Andernfalls ist das Verfahren ungültig.

Werden diese Vergehen im Strafregister erscheinen?

Da es Verwaltungsverstöße sind, werden sie nicht ins Strafregister eingetragen.

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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