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Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Lettland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

Kosten in Lettland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fall

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gebühr für die Antrag-stellung

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Gebühren

Gebühr für den Rechts-mittelantrag

Ausfertigungs-gebühren

Sonstige Gebühren

Fall A

100 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

100 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Fall B

100 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

100 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall

Rechtsanwaltskosten

Kosten für Sachverständige

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Einheitssatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Fall B

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Einheitssatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst, usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Fall

Gerichtsvollzieher

Besteht Anwaltszwang?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Fall A

Nein.

Nicht anwendbar.

Nicht anwendbar.

Fall B

Nein.

Nicht anwendbar.

Nicht anwendbar.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistung und andere einschlägige Gebühren

Fall

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es Sicherheitsleistungen und wie wird von ihnen Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Hat eine Person Grund zu der Annahme, dass die Vorlage der erforderlichen Beweise zu ihren Gunsten zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann sie verlangen, dass diese Beweise sichergestellt werden.

20 LVL (falls der Antrag eingereicht wird, bevor der Fall vor Gericht gebracht wird).

Fall B

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Hat eine Person Grund zu der Annahme, dass die Vorlage der erforderlichen Beweise zu ihren Gunsten zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann sie verlangen, dass diese Beweise sichergestellt werden.

20 LVL (falls der Antrag eingereicht wird, bevor der Fall vor Gericht gebracht wird).

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall

Erstattung

Wenn Kosten nicht vollständig erstattet werden, welcher Anteil wird in der Regel erstattet?

Welche Kosten werden nicht erstattet?

Fall A

Wenn das Gericht in einem Scheidungsfall ein Urteil erlässt, teilt es die Gerichtskosten unter den Parteien unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation auf.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch nach Einreichung des Scheidungsantrags zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fall B

Wenn das Gericht in einem Scheidungsfall ein Urteil erlässt, teilt es die Gerichtskosten unter den Parteien unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation auf.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch nach Einreichung des Scheidungsantrags zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Übersetzungsleistungen werden vom Gericht zur Verfügung gestellt.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Fall B

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Übersetzungsleistungen werden vom Gericht zur Verfügung gestellt. Wenn Beweismittel im Ausland erhoben werden, müssen die tatsächlichen Übersetzungskosten abgedeckt werden.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 28/09/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Lettland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Klagepartei Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

Kosten in Lettland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren

Fall

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Fall A

50 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

50 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Fall B

50 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

50 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall

Rechtsanwaltskosten

Gerichtsvollzieher

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Fall A

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Standardsatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Nicht anwendbar.

Gebühren für die Leistungen eines Gerichtsvollziehers fallen lediglich an, wenn eine der Parteien die gerichtlich angeordnete Umgangsregelung nicht einhält und die andere Partei die Vollstreckung des Gerichtsurteils veranlassen muss:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL (zahlbar durch die Klagepartei);

2) die Vergütung für einen zugelassenen Gerichtsvollzieher beträgt 93,70 LVL (eingezogen von der säumigen Partei);

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils (eingezogen von der säumigen Partei).

Fall B

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Standardsatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Nicht anwendbar.

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL (zahlbar durch die Klagepartei);

2) die Vergütung für einen zugelassenen Gerichtsvollzieher beträgt 93,70 LVL (eingezogen von der säumigen Partei);

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils (eingezogen von der säumigen Partei).

Fall

Kosten für Sachverständige

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Fall B

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistung und andere einschlägige Gebühren

Fall

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es Sicherheitsleistungen und wie wird von ihnen Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Hat eine Person Grund zu der Annahme, dass die Vorlage der erforderlichen Beweise zu ihren Gunsten zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann sie verlangen, dass diese Beweise sichergestellt werden.

20 LVL (falls der Antrag gestellt wird, bevor der Fall vor Gericht gebracht wird).

Fall B

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Hat eine Person Grund zu der Annahme, dass die Vorlage der erforderlichen Beweise zu ihren Gunsten zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann sie verlangen, dass diese Beweise sichergestellt werden.

20 LVL (falls der Antrag gestellt wird, bevor der Fall vor Gericht gebracht wird).

Kostenerstattungen

Fall

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Prozesskosten verlangen?

Wenn Kosten nicht vollständig erstattet werden, welcher Anteil wird in der Regel erstattet?

Welche Kosten werden nicht erstattet?

Fall A

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fall B

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei zurückerstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Übersetzungsleistungen werden vom Gericht zur Verfügung gestellt.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Fall B

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Übersetzungsleistungen werden vom Gericht zur Verfügung gestellt. Wenn Beweismittel im Ausland erhoben werden, müssen die tatsächlichen Übersetzungskosten abgedeckt werden.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 28/09/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Upozorňujeme, že verzia tejto stránky v pôvodnom jazyku lotyština bola nedávno zmenená. Na preklade zobrazenej jazykovej verzie v súčasnosti pracujeme.

Fallstudie 3 – familienrecht – unterhalt - Lettland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Klagepartei Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage.

Fall B. Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz.

Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

Kosten in Lettland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fall

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Kosten

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Kosten

Fall A

50 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichtskosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

50 LVL

(Die Klagepartei ist von der Bezahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

(Die Klagepartei ist von der Bezahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Fall B

50 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

50 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

(Die Klagepartei ist von der Zahlung dieser Gebühr befreit. Die Gerichts-kosten werden in einem solchen Fall von der beklagten Partei zugunsten des Staates eingezogen.)

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten


Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall

Rechtsanwaltskosten

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Fall A

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Einheitssatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Fall B

Nein.

Natürliche Personen können den Rechtsstreit vor Gericht selbst führen oder durch einen Bevollmächtigten führen lassen.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Einheitssatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Fall

Gerichtsvollzieher

Kosten für Sachverständige

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Nein.

Nicht anwendbar.

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungs-titel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichts-vollziehers hängt von der Höhe der Forderung zu Beginn des Vollstreckungs-verfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung des Urteils.

Die Klagepartei ist von der Zahlung der Gebühren für die Vollstreckung des Urteils befreit. Diese Kosten werden von der beklagten Partei eingezogen.

Nein.

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinetts-verordnung.

Fall B

Nein.

Nicht anwendbar.

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichts-vollziehers hängt von der Höhe der Forderung zu Beginn des Vollstreckungs-verfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung des Urteils.

Die Klagepartei ist von der Zahlung der Gebühren für die Vollstreckung eines Urteils befreit. Diese Gebühren werden von der beklagten Partei eingezogen.

Nein.

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinetts-verordnung.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistung und andere einschlägige Gebühren

Fall

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es Sicherheitsleistungen und wie wird von ihnen Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungs-verfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung abzusichern.

0,5 % der Forderung, wenn ein Antrag auf Sicherung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL

Fall B

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungs-verfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung abzusichern.

0,5 % der Forderung, wenn ein Antrag auf Sicherung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL


Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fall

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Prozesskosten verlangen?

Wenn Kosten nicht vollständig erstattet werden, welcher Anteil wird in der Regel erstattet?

Welche Kosten werden nicht erstattet?

Fall A

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei zurückerstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fall B

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei zurückerstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fall

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhand-lungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Wenn Beweismittel im Ausland erhoben werden, werden die Übersetzungskosten vollständig abgedeckt.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Fall B

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhand-lungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Wenn Beweismittel im Ausland erhoben werden, werden die Übersetzungskosten vollständig abgedeckt.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Fall

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Fall B

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 28/09/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Fallstudie 4 – handelsrecht – vertragsrecht - Lettland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Vertragsrecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vertraglich vereinbart war.

Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staats. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vertraglich vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

Kosten in Lettland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Gebühr für die Klageerhebung

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Gebühren

Fall A

394,90 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

394,90 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Fall B

394,90 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

394,90 LVL

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Fallstudie

Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Besteht diese Möglichkeit für derartige Rechtssachen?

Kosten

Fall A

Die Parteien können einvernehmlich beschließen, den Rechtsstreit einem Schiedsgericht vorzulegen.

Schiedsgerichtsgebühren und/oder Gebühren in Verbindung mit der Prüfung des Rechtsstreits und schiedsrichterliche Gebühren

Die Gebühren in Verbindung mit Schiedsgerichtsverfahren sowie die Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten werden vom Schiedsgericht in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung, der Komplexität des Rechtsstreits und den Bedingungen des Schiedsgerichtsvertrags festgelegt.

Fall B

Die Parteien können einvernehmlich beschließen, den Rechtsstreit einem Schiedsgericht vorzulegen.

Schiedsgerichtsgebühren und/oder Gebühren in Verbindung mit der Prüfung des Rechtsstreits und schiedsrichterliche Gebühren

Die Gebühren in Verbindung mit Schiedsgerichtsverfahren sowie die Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten werden vom Schiedsgericht in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung, der Komplexität des Rechtsstreits und den Bedingungen des Schiedsgerichtsvertrags festgelegt.

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie

Rechtsanwaltskosten

Gerichtsvollzieher

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Fall A

Juristische Personen können vor Gericht durch im Einklang mit dem Gesetz agierende Spezialisten, durch die in der Satzung/den Statuten vorgesehenen Vertreter dieser Personen oder durch sonstige bevollmächtigte Vertreter vertreten werden.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Standardsatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Wenn ein Beschluss zur Sicherung der Forderung erlassen wird:

1) für die Sicherung einer Forderung durch Beschlagnahme von Geldmitteln von Kreditinstituten oder Dritten: 46,90 LVL;

2) für die Sicherung einer Forderung, indem der beklagten Partei per Unterlassungs-verfügung die Einstellung der fraglichen Geschäftspraxis aufgegeben wird: 26 LVL

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichtsvollziehers hängt von der Höhe der Forderungen zu Beginn des Gerichtsverfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils.

Fall B

Juristische Personen können vor Gericht durch im Einklang mit dem Gesetz agierende Spezialisten, durch die in der Satzung/den Statuten vorgesehenen Vertreter dieser Personen oder durch sonstige bevollmächtigte Vertreter vertreten werden.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Standardsatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Wenn ein Beschluss zur Sicherung der Forderung erlassen wird:

1) für die Sicherung einer Forderung durch Beschlagnahme von Geldmitteln von Kreditinstituten oder Dritten: 46,90 LVL;

2) für die Sicherung einer Forderung, indem der beklagten Partei per Unterlassungs- verfügung die Einstellung der fraglichen Geschäftspraxis aufgegeben wird: 26 LVL.

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die staatliche Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichtsvollziehers hängt von der Höhe der Forderungen zu Beginn des Gerichtsverfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils.

Fallstudie

Kosten für Sachverständige

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Fall B

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistung und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es Sicherheitsleistungen und wie wird von ihnen Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung abzusichern.

0,5 % des Forderungsbetrags, wenn ein Antrag auf Sicherstellung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL

Fall B

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung abzusichern.

0,5 % des Forderungsbetrags, wenn ein Antrag auf Sicherstellung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Prozesskosten verlangen?

Wenn Kosten nicht vollständig erstattet werden, welcher Anteil wird in der Regel erstattet?

Welche Kosten werden nicht erstattet?

Fall A

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Gerichtsurteil lautet, kann sich ihre Kosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fall B

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Gerichtsurteil lautet, kann sich ihre Kosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei zurückerstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fallstudie

Übersetzung

Dolmetschen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Unterschiedliche Kosten, da vertraglich vereinbart.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.

Fall B

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Unterschiedliche Kosten, da vertraglich vereinbart.

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar.


Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Sonstige Kosten in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten?

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Fall B

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 28/09/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Upozorňujeme, že verzia tejto stránky v pôvodnom jazyku lotyština bola nedávno zmenená. Na preklade zobrazenej jazykovej verzie v súčasnosti pracujeme.

Fallstudie 5 – handelsrecht – haftung - Lettland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen:

Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben.

Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen.

Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft zu erheben.

Kosten in Lettland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Fallstudie

Erstinstanzliches Verfahren

Rechtsmittelverfahren

Gebühr für die Klageerhebung

C Ausfertigungsgebühren

Sonstige Kosten

Gebühr für die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens

Ausfertigungsgebühren

Sonstige Kosten

Fall A

Abhängig von der Höhe der Forderung

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

1) Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

2) Prozesskosten

Die Gebühr für die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens entspricht der Gebühr für die Klageerhebung (in einem besonderen Verfahren); bei Vermögensstreitig-keiten berechnet sich die Gebühr hingegen nach dem Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens.

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

Prozesskosten

Fall B

Abhängig von der Höhe der Forderung

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

Prozesskosten

Die Gebühr für die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens entspricht der Gebühr für die Klageerhebung (in einem besonderen Verfahren); bei Vermögensstreitig-keiten berechnet sich die Gebühr hingegen nach dem Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens.

Kopiergebühren: 0,12 LVL

Gebühren für beglaubigte Kopien: 0,61 LVL

Gebühren im Zusammenhang mit der Prüfung des Falls

Prozesskosten

Fallstudie

Verfahren der alternativen Streitbeilegung

cBesteht diese Möglichkeit für derartige Rechtssachen?

Kosten

Fall A

Die Parteien können einvernehmlich beschließen, den Rechtsstreit einem Schiedsgericht vorzulegen.

Die Kosten für ein Schiedsgerichtsverfahren umfassen Gebühren für die Prüfung des Rechtsstreits und die Vergütung der Schiedsrichter.

Die Schiedsgerichtsgebühren sowie die Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten werden vom Schiedsgericht in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung, der Komplexität des Rechtsstreits und den Bedingungen des Schiedsvertrags festgelegt.

Fall B

Die Parteien können einvernehmlich beschließen, den Rechtsstreit einem Schiedsgericht vorzulegen.

Die Kosten für ein Schiedsgerichtsverfahren umfassen Gebühren für die Prüfung des Rechtsstreits und die Vergütung der Schiedsrichter.

Die Schiedsgerichtsgebühren sowie die Zahlungsfristen und Zahlungsmodalitäten werden vom Schiedsgericht in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung, der Komplexität des Rechtsstreits und den Bedingungen des Schiedsvertrags festgelegt.

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie

Rechtsanwaltskosten

Gerichtsvollzieher

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Fall A

Juristische Personen können vor Gericht durch im Einklang mit dem Gesetz agierende Spezialisten, durch die in der Satzung/den Statuten vorgesehenen Vertreter dieser Personen oder durch bevollmächtigte Vertreter vertreten werden.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Einheitssatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Wenn ein Beschluss zur Sicherung der Forderung erlassen wird:

1) für die Sicherung einer Forderung durch Beschlagnahme von Geldmitteln von Kreditinstituten oder Dritten: 46,90 LVL;

{2) für die Sicherung einer Forderung, indem der beklagten Partei per Unterlassungs-verfügung die Einstellung der fraglichen Geschäftspraxis aufgegeben wird: 26 LVL

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

die Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichtsvollziehers hängt von der Höhe der Förderung zu Beginn des Gerichtsverfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils.

Fall B

Juristische Personen können vor Gericht durch im Einklang mit dem Gesetz agierende Spezialisten, durch die in der Satzung/den Statuten vorgesehenen Vertreter dieser Personen oder durch bevollmächtigte Vertreter vertreten werden.

Die Kosten bei Inanspruchnahme eines zugelassenen Anwalts werden vertraglich geregelt.

HINWEIS: Die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt können in Zivilverfahren von der unterlegenen Partei bis zu höchsten 5 % des zulässigen Teils der Forderung oder – bei immateriellen Forderungen – zum Standardsatz für Rechtsanwälte eingezogen werden.

Nein.

Wenn ein Beschluss zur Sicherung der Forderung erlassen wird:

1) für die Sicherung einer Forderung durch Beschlagnahme von Geldmitteln von Kreditinstituten oder Dritten: 46,90 LVL;

2) für die Sicherung einer Forderung, indem der beklagten Partei per Unterlassungsverfügung die Einstellung der fraglichen Geschäftspraxis aufgegeben wird: 26 LVL

Wenn ein Urteil nicht freiwillig vollstreckt wird:

1) die Gebühr für einen schriftlichen Vollstreckungstitel beträgt 2 LVL;

2) die Vergütung eines zugelassenen Gerichtsvollziehers hängt von der Höhe der Forderung zu Beginn des Gerichtsverfahrens ab;

3) sonstige Kosten in Verbindung mit der Vollstreckung eines Urteils.

Fallstudie

Kosten für Sachverständige

Muss ein Sachverständiger in Anspruch genommen werden?

Kosten

Fall A

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Fall B

Die Prüfung durch einen Sachverständigen wird gerichtlich angeordnet, wenn sie von einer der Parteien beantragt wird und wenn die Klärung des Sachverhalts die Fachkenntnis eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Kunst usw. erfordert.

Gemäß Kabinettsverordnung.

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistung und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es Sicherheitsleistungen und wie wird von ihnen Gebrauch gemacht?

Kosten

Fall A

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung zu sichern.

0,5 % der Forderung, wenn ein Antrag auf Sicherung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL.

Fall B

Ja.

Wenn keine der Parteien von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist, einigen sie sich auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens auf den Betrag, der einem Zeugen zu zahlen ist. Dieser Betrag erhöht sich um die Verwaltungskosten.

Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gericht gesetzlich zur Beweiserhebung verpflichtet ist.

Die nachstehenden Kosten werden gemäß Kabinettsverordnung erstattet:

1 ) Reisekosten

2) Unterkunft

3) Verdienstausfall

Falls Grund zur Annahme besteht, dass die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zu einem späteren Zeitpunkt behindert oder unmöglich gemacht werden könnte, kann das Gericht oder der Richter auf begründeten Antrag des Antragstellers den Beschluss fassen, die Forderung zu sichern.

0,5 % der Forderung, wenn ein Antrag auf Sicherung der Forderung gestellt wurde, allerdings nicht weniger als 50 LVL.

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Prozesskosten verlangen?

Wenn Kosten nicht vollständig erstattet werden, welcher Anteil wird in der Regel erstattet?

Welche Kosten werden nicht erstattet?

Fall A

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Fall B

Ja.

Die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, kann sich ihre Gerichtskosten von der anderen Partei erstatten lassen.

Wenn eine Forderung teilweise erfüllt wird, werden die Gebühren für den Gerichtsvollzieher im Verhältnis zu dem Teil der Forderung erstattet, der erfüllt worden ist. Der beklagten Partei wird anteilig der Teil der Forderung erstattet, der in der Klage abgewiesen wurde.

Wenn die Klagepartei die Klage zurücknimmt, muss sie die Gerichtskosten erstatten, die der beklagten Partei entstanden sind. In einem solchen Fall werden die von der Klagepartei bezahlten Gerichtskosten nicht von der beklagten Partei erstattet. Falls die Klagepartei ihre Klage jedoch zurückzieht, weil die beklagte Partei ihrer Forderung freiwillig entsprochen hat, werden der Klagepartei ihre Kosten auf Antrag per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie

Übersetzung

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Unterschiedliche Kosten, da vertraglich vereinbart

Fall B

Gerichtsverfahren werden in der Amtssprache des Landes geführt.

Das Gericht erkennt die Rechte von Parteien (bei denen es sich nicht um Vertreter juristischer Personen handelt) an, die die im Gerichtsverfahren verwendete Sprache nicht beherrschen. Das heißt, bei der Prüfung des Fallmaterials und bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen dürfen die Dienstleistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen werden.

Unterschiedliche Kosten, da vertraglich vereinbart

Fallstudie

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind solche Leistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt

Fall B

Das Gericht kann auf Antrag beschließen, sein Urteil ohne inhaltliche Änderungen zu erläutern, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde und die Vollstreckungsfrist nicht abgelaufen ist.

Nicht anwendbar

Die Prozessparteien reichen Unterlagen in einer Fremdsprache zusammen mit der beglaubigten Übersetzung in die gesetzlich geforderte Amtssprache des Staates ein.

Nicht festgelegt

Letzte Aktualisierung: 28/09/2022

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.