Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Austria

Dieser Abschnitt informiert über die österreichische Rechtsprechung und die einschlägigen Rechtsdatenbanken.

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Online-Datenbanken zur Rechtsprechung


Entscheidungen österreichischer Rechtsprechungsorgane werden im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht und können unter http://www.ris.bka.gv.at/ eingesehen werden. Die Entscheidungen der Höchstgerichte und der Verwaltungsgerichte werden umfassend veröffentlicht, jene übrigen Gerichte nur vereinzelt.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient insbesondere der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Das RIS bietet einen barrierefreien Zugang (WAI-AA nach WCAG 2.0).

 

Aufmachung der Entscheidungen / Rechtssätze

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Aufmachung der Entscheidungen mit Rechtssätzen

Ja

Teilweise

 

Beispiele für Rechtssätze

Rechtssatznummer RS0127077

Geschäftszahl 11 Os 87/11w

Entscheidungsdatum 25.8.2011

Text des Rechtssatzes

Im Allgemeinen setzt sich ein Aktenzeichen folgendermaßen zusammen: Nummer der Geschäftsabteilung „11“, Verfahrensgattungszeichen „Os“, fortlaufende Geschäftsnummer „87“ und Jahr „11“. Dann wird das Entscheidungsdatum angefügt „25.8.2011“.

 

European Case Law Identifier (ECLI)

In dieser Rubrik finden Sie den European Case Law Identifier (ECLI). Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Identifikator für Gerichtsurteile innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

Format

Gerichtliche Entscheidungen liegen in den folgenden Formaten vor: XML, RTF, PDF und HTML.

 

Erfasste Gerichte und sonstige Institutionen

Oberste Gerichtshöfe

  • Oberster Gerichtshof
  • Verfassungsgerichtshof
  • Verwaltungsgerichtshof

Gerichte und sonstige Institutionen

  • Oberlandesgerichte und sonstige Gerichte (Zivil- und Strafsachen)
  • Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
  • Bundesfinanzgericht (BFG, extern)
  • Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
  • Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
  • Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
  • Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
  • Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
  • Unabhängige Verwaltungssenate (ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013, dann LVwG)
  • Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern; Entscheidungen bis 2013, dann BFG)
  • Unabhängiger Bundesasylsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis 2008)
  • Asylgerichtshof (Entscheidungen von Juli 2008 bis 2013, dann BVwG)
  • Umweltsenat (ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013, dann BVwG)
  • Bundeskommunikationssenat (ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013, dann BVwG)
  • Vergabekontrollbehörden (ausgewählte Entscheidungen bis 2013, dann BVwG)

Hinweis: Nicht alle der unten stehenden Antworten gelten für alle vorgenannten Gerichte und Senate.

 

Weitere Verfahren

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Gibt es Informationen:

  • zu Rechtsmitteln?

Nein

Nein

  • darüber, ob ein Fall noch anhängig ist?

Nein

Nein

  • über das Ergebnis von Rechtsmittelverfahren?

Nein

ja, insofern die Entscheidungen der Höchstgerichte veröffentlicht werden

  • über die Rechtskraft der Entscheidung?

Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen veröffentlicht.

Es werden nur rechtskräftige Entscheidungen veröffentlicht.

  • über weitere Verfahren vor
  • o einem anderen innerstaatlichen Gericht (Verfassungsgerichtshof, ...)?
  • o dem Europäischen Gerichtshof?
  • o dem Gerichtshof für Menschenrechte?
  • Besondere Zusammenfassungen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zeigen an, dass an einem anderen innerstaatlichen oder internationalen Hohen Gericht noch Verfahren anhängig sind.

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

 

Bekanntmachungsvorschriften

auf nationaler Ebene?

auf Gerichtsebene?

Gibt es zwingende Vorschriften für die Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidungen?

Ja

Ja

§§15, 15a OGH-Gesetz (OGH-Gesetz), 48a Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), § 23 BFGG, § 20 BVwGG

Oberste Gerichtshöfe

Sonstige Gerichte

Werden alle gerichtlichen Entscheidungen bekannt gegeben oder nur eine Auswahl?

mit wenigen Ausnahmen

nur eine kleine Auswahl im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, umfassend im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wenn eine Auswahl getroffen wird, nach welchen Kriterien erfolgt diese?

Entscheidungen werden im Volltext mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, mit denen eine Berufung ohne ausführliche Begründung zurückgewiesen wird, werden nicht veröffentlicht.

Entscheidungen werden im Volltext mit einer Zusammenfassung veröffentlicht.

Die Entscheidungen sonstiger Gerichte werden veröffentlicht, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.

Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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