Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: No. 7/2010
    • Mitgliedstaat: Bulgarien
    • Gebräuchliche Bezeichnung:Consumer Protection Commission vs merchant “С.Г.”
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 24/02/2010
    • Gericht: Административен съд
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Price Indication Directive, Article 1
  • Leitsatz
    Die Strafen für die Verletzung der Normen des Verbraucherschutzgesetzes werden nach den Regeln des Gesetzes für administrative Verletzungen und Sanktionen verhängt. Ist die Verletzung geringfügig, soll nach Art. 28 dieses Gesetzes keine Strafe verhängt, sondern lediglich eine Warnung ausgesprochen werden.
  • Sachverhalt
  • Rechtsfrage
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

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  • Rechtsliteratur

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