Hintergrund
Der Fall des Serienmörders Michel Fourniret aus dem Jahr 2004 und zahlreiche nachfolgende Untersuchungen haben gezeigt, dass es häufig vorkam, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen ohne jedwede Kenntnis möglicher früherer Verurteilungen in anderen Mitgliedstaaten verhängten. Fehlende Informationen führten zu unangemessenen Urteilen, die die Vorstrafen einer Person nicht berücksichtigten, und verhinderten, dass Maßnahmen zur Vermeidung des erneuten Begehens derselben Art von Straftat ergriffen wurden.
Seit 2008 müssen Strafregisterinformationen in Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/675 des Rates zur Berücksichtigung früherer Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren gegen dieselbe Person im Rahmen neuer Strafverfahren gegen eine Person ausgetauscht werden.
ECRIS
Die Einrichtung von ECRIS erfolgte als Reaktion auf den Bedarf, den Austausch von Informationen aus den Strafregistern auf europäischer Ebene zu verbessern und zu vereinfachen. Die in den nationalen Strafregistern enthaltenen Informationen können über eine sichere Informationsinfrastruktur zügig, einheitlich und einfach elektronisch ausgetauscht werden. Es gestattet Richtern, Staatsanwälten und den zuständigen Verwaltungsbehörden (über eine in jedem Mitgliedstaat festgelegte „Zentralbehörde“) den einfachen Zugriff auf umfassende Informationen über die Vorstrafen jedes Unionsbürgers, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat die betreffende Person bisher schon verurteilt worden ist.
Nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann der Informationsaustausch für eine Vielzahl von Zwecken erfolgen:
Allgemeine Grundsätze
- ECRIS basiert auf einer dezentralen IT-Architektur, bei der die Strafregisterdaten nur in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeichert und auf entsprechendes Informationsersuchen zwischen den Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form ausgetauscht werden.
- Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt („Herkunftsmitgliedstaat“), wird zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für sämtliche Urteile, die gegen diese Person ergangen sind. Er ist verpflichtet, alle verfügbaren Informationen zu speichern und zu aktualisieren und diese auf Ersuchen anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln. Jeder Mitgliedstaat sollte daher in der Lage sein, vollständige und aktuelle Informationen über die Verurteilungen seiner eigenen Staatsangehörigen bereitzustellen, ohne dass es darauf ankommt, wo die Urteile ergangen sind.
- Wird eine Person in einem Mitgliedstaat verurteilt, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, ist dieser Mitgliedstaat („Urteilsmitgliedstaat“) verpflichtet, alle diesbezüglichen Informationen sowie alle späteren Einträge schnellstmöglich dem (den) Mitgliedstaat(en) zu übermitteln, dessen (deren) Staatsangehöriger die verurteilte Person ist.
- Die Übertragung von Strafregisterdaten erfolgt elektronisch im Rahmen eines europäischen Standardformats unter Verwendung der in den beiden Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen und Maßnahmen aufgeführten Codes. Die Tabellen ermöglichen die automatische Übersetzung und das gegenseitige Verständnis der übermittelten Informationen. Bei der Übermittlung von Informationen über ein Strafurteil müssen die Mitgliedstaaten die entsprechende Kategorie des Straftatbestands und der Strafe bzw. Maßnahme verwenden. Die Codes ermöglichen die automatische Übersetzung in die Sprache des Empfängers, sodass dieser in der Lage ist, sofort zu reagieren.
Rechtsakte
Die Grundsätze, nach denen der Informationsaustausch und das Informationssystem funktionieren, sind im Rahmenbeschluss über den Austausch von Strafregisterinformationen und im Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) geregelt.
Durchführung
Um die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken bis April 2012 (die gesetzliche Durchführungsfrist) und darüber hinaus zu unterstützen, wurden eine Reihe technischer und finanzieller Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten eine spezielle Software zur Verfügung gestellt, die ihnen helfen soll, die elektronische Verbindung untereinander herzustellen (‚Referenzimplementierungssoftware’). Im Rahmen des Programms „Strafjustiz" konnten die Mitgliedstaaten für die Modernisierung ihrer nationalen Strafregistersysteme auch finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen von der EU in Anspruch nehmen.
2017 waren alle Mitgliedstaaten an ECRIS angeschlossen. Nicht alle Mitgliedstaaten sind jedoch mit allen anderen Mitgliedstaaten verbunden. Für weitere Einzelheiten siehe den am 29. Juni 2017 veröffentlichten ersten statistischen Bericht der Kommission über den Einsatz von ECRIS.
Auszug aus dem Strafregister für andere Zwecke als Strafverfahren
In Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates und des Beschlusses 2009/316/JI des Rates sowie mit nationalen Bestimmungen kann der Austausch von Strafregisterinformationen für andere Zwecke als Strafverfahren erfolgen. Nähere Informationen dazu, wie Strafregisterauszüge für solche andere Zwecke erhältlich sind, sind der Seite des betreffenden Mitgliedstaats zu entnehmen, die durch Anklicken der entsprechenden Flagge an anderer Stelle auf dieser Seite aufgerufen werden kann.
Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Informationsaustauschs über Drittstaatsangehörige und Staatenlose (TCN)
Im Hinblick auf Staatsangehörige der EU funktioniert ECRIS effizient auf Grundlage des Grundsatzes, dass der Herkunftsmitgliedstaat die zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für alle Informationen über Verurteilungen ist. Der Austausch von Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) wird von ECRIS jedoch nicht in gleicher Weise unterstützt, da es keine zentrale Erfassungs- und Speicherstelle für TCN-Informationen gibt. Gegenwärtig ist es ohne Einsichtnahme in alle Erfassungs- und Speicherstellen daher nicht möglich, festzustellen, ob und in welchem Mitgliedstaat ein bestimmter TCN verurteilt wurde.
Zur Behebung dieser Situation nahm die Kommission am 19. Januar 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI über ECRIS und am 29. Juni 2017 einen ergänzenden Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines zentralen ECRIS-TCN an, um den (die) Mitgliedstaat(en), der (die) einen bestimmten TCN verurteilt hat (haben), wirksam ermitteln zu können.
In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Einrichtung eines zentralen ECRIS-TCN in der Agentur eu-LISA geregelt. Das System besteht aus Identitätsdaten (alphanumerische Daten und Fingerabdruckdaten) sämtlicher in den Mitgliedstaaten verurteilten TCN. Ein Suchmechanismus ermöglicht den Mitgliedstaaten die Online-Durchsuchung des Inhaltsverzeichnisses. Ein „Treffer“ ermittelt den (die) Mitgliedstaat(en), in dem (denen) ein bestimmter TCN verurteilt wurde. Im Anschluss daran kann (können) der (die) ermittelte(n) Mitgliedstaat(en) um die Bereitstellung der vollständigen Strafregisterinformationen über das bestehende ECRIS ersucht werden.
Die vorgeschlagene Richtlinie regelt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ECRIS-TCN auf nationaler Ebene sowie den zwischen den Mitgliedstaaten erfolgenden Austausch der vollständigen Informationen zu Verurteilungen.
Die vorgeschlagene Richtlinie und die vorgeschlagene Verordnung werden gegenwärtig im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens des europäischen Gesetzgebers – Rat und Parlament – verhandelt, angepasst und vollendet.
