Berücksichtigung früherer Verurteilungen

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Direção-Geral da Administração da Justiça - Direção de Serviços de Identificação Criminal (Generaldirektion Justizverwaltung - Abteilung Strafregister)

Anschrift:

Av. D. João II, No 1.08.01 D/E, Floors 0, 9 to 14
1990-097 Lissabon

Tel.: (+351) 217 906 200/1
Fax: (+351) 211 545 100

E-Mail: correio.dsic@dgaj.mj.pt
Website: https://dgaj.justica.gov.pt/Registo-criminal/-Pedir-e-consultar-registo-criminal-de-pessoas

Nach dem Gesetz Nr. 37/2015 vom 5. Mai 2015 können außer der betroffenen Person sowie Personen, die nachweislich im Namen oder im Interesse der betroffenen Person einen Antrag stellen, die folgenden Stellen auf Informationen im Strafregister zugreifen, aber lediglich für die jeweils definierten Verwendungszwecke im Rahmen ihrer Zuständigkeit:

  1. Richter und Staatsanwälte für die folgenden Zwecke: strafrechtliche Ermittlungen, Vorbereitung von Straf- und Bewährungsverfahren, Entscheidungen über Adoption, Vormundschaft, Entmündigung, vorübergehende Pflegeunterbringung oder Inobhutnahme (apadrinhamento civil), Übergabe oder Unterbringung von Kindern, Sorgerecht, elterliche Verantwortung sowie Entscheidungen über Entschuldungen in natürliche Personen betreffenden Insolvenzverfahren;
  2. Stellen, die nach der Strafprozessordnung mit Ermittlungsaufgaben betraut sind oder die für die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung und Strafverfolgung von Straftaten zuständig sind;
  3. Stellen mit der Befugnis, einzelne Akten von Häftlingen zu untersuchen;
  4. Dienste für die gesellschaftliche Wiedereingliederung;
  5. Stellen, die dafür zuständig sind, die innere Sicherheit zu gewährleisten und Sabotage, Terrorismus, Spionage sowie Akte abzuwehren, welche die verfassungsmäßig verankerte Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen oder zerstören könnten;
  6. hoheitliche Befugnisse ausübende offizielle Stellen, die nicht durch die vorstehenden Absätze abgedeckt sind, sofern Strafregisterauszüge nicht von den betroffenen Personen erlangt werden können und vorbehaltlich einer Genehmigung des für Justiz zuständigen Regierungsmitglieds, sowie im Falle von juristische oder gleichgestellte Personen betreffenden Daten die mit der Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit der juristischen oder gleichgestellten Person betrauten öffentlichen Stellen in Ausübung ihrer regulatorischen Pflicht und vorbehaltlich einer Genehmigung des für Justiz zuständigen Regierungsmitglieds;
  7. die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne und zu den Zwecken des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009, in Ausübung der ihnen durch den Rahmenbeschluss übertragenen Befugnisse;
  8. ausländische Behörden und Stellen im Rahmen von vorbereitenden Ermittlungen in Strafverfahren, vorbehaltlich einer Genehmigung durch das für Justiz zuständige Regierungsmitglied und unter den gleichen Bedingungen, die für die entsprechenden portugiesischen Behörden gelten:
  9. für die Zwecke nach Artikel 22 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 37/2006 vom 9. August 2006 die offiziellen Stellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter den gleichen Bedingungen, die für die entsprechenden portugiesischen Behörden gelten, sowie auch Stellen anderer Staaten nach den in den geltenden Abkommen oder internationalen Übereinkünften festgelegten Bedingungen, sofern gegenseitige Regelungen mit den portugiesischen Behörden bestehen;
  10. von dem für Justiz zuständigen Regierungsmitglied für wissenschaftliche und statistische Forschungszwecke ermächtigte Stellen.

Betroffene Personen, die Strafregisterauszüge beantragen, müssen nachweisen, dass sie tatsächlich die betroffene Person sind, sich durch einen Personalausweis (cartão do cidadão; früher: bilhete de identidade) oder ein anderes einschlägiges Identitätsdokument ausweisen und angeben, wozu sie den Strafregisterauszug benötigen. Wird der Antrag über die elektronische Plattform gestellt, weist die betroffene Person ihre Identität durch Authentifizierung über den Personalausweis oder ein mobiles Token nach (Gesetz Nr. 37/2015 vom 5. Mai 2015).

Folgende Personen können für die betroffene Person einen Strafregisterauszug beantragen:

  1. Angehörige von Minderjährigen in aufsteigender Linie;
  2. Vormunde von Personen mit eingeschränkter Rechts- und Geschäftsfähigkeit;
  3. Dritte, die von der betroffenen Person schriftlich ausdrücklich hierzu ermächtigt wurden.

Antragstellende Angehörige oder Vormunde im Sinne der o.g. Buchstaben a und b müssen nachweisen, in welcher Eigenschaft sie den Antrag stellen, sich durch einen Personalausweis oder ein anderes einschlägiges Identitätsdokument ausweisen und angeben, wozu sie den Strafregisterauszug benötigen.

Dritte, die von der betroffenen Person ermächtigt wurden, einen Strafregisterauszug zu beantragen, müssen eine ordnungsgemäß unterzeichnete Erklärung der betroffenen Person mit folgenden Angaben vorlegen:

  1. vollständiger Name der betroffenen Person sowie Nummer ihres Personalausweises oder eines anderen einschlägigen Identitätsdokuments;
  2. vollständiger Name der betroffenen Person sowie Nummer ihres Personalausweises oder eines anderen einschlägigen Identitätsdokuments;
  3. eigentliche Erklärung, mit der die Ermächtigung für die Beantragung des Strafregisterauszugs erteilt wird und die Angaben zum Verwendungszweck enthält.

Über diese Erklärung hinaus muss der ermächtigte Dritte sein in der Ermächtigungserklärung angegebenes Identitätsdokument und zur Validierung der Unterschrift und der Identifikationsdaten auch das Identifikationsdokument der betroffenen Person oder eine beglaubigte Kopie davon vorlegen.

Die im Strafregister enthaltenen Einträge bzw. der Hinweis auf das Fehlen entsprechender Einträge werden durch Ausstellung eines (elektronischen) Strafregisterauszugs mit den einschlägigen Angaben zur betroffenen Person gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die strafrechtliche Identifizierung und für den vorgesehenen Zweck offengelegt. Strafregisterauszüge haben eine Gültigkeit von drei Monaten ab Ausstellungsdatum und werden nur für den im Antrag und auf dem Auszug angegebenen Zweck ausgestellt (Gesetz Nr. 37/2015 vom 5. Mai 2015 und Gesetzesdekret Nr. 171/2015 vom 25. August 2015).ºº

Anträge auf Ausstellung eines Strafregisterauszugs können über die Website oder in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Justizverwaltung, durch das Netz der Bürgerberatungsstellen (Lojas do Cidadão) oder Bürgerzentren (Espaços do Cidadão), die diesen Dienst anbieten, bei den Zentralstellen oder vor Ort tätigen Richtern bei der Kanzlei der Amtsgerichte oder bei den Büros des Integrierten Bürgerunterstützungsnetzes (Rede Integrada de Apoio ao Cidadão) auf den Azoren gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 24/07/2020

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