Berücksichtigung früherer Verurteilungen

Kroatien

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Kroatien

Zentralbehörde der Republik Kroatien für den Datenaustausch mit anderen Mitgliedstaaten:

Justizministerium der Republik Kroatien
Direktion Strafrecht und Bewährung
Abteilung Strafrecht
Dienst Strafregister und Begnadigungen
Abteilung Strafregister
Ulica Grada Vukovara 49
10000 Zagreb

Tel.: +385 1 3714-223;
Tel.: +385 1 3714-222

E-Mail: ke.mp@pravosudje.hr

Strafregister

Das Gesetz über die rechtlichen Folgen von Verurteilungen, Strafregistereinträgen und Rehabilitation regelt die rechtlichen Folgen von Verurteilungen, die Organisation, Aufbewahrung, Verfügbarkeit, Bereitstellung und Löschung von Strafregisterdaten sowie den internationalen Austausch von Strafregisterdaten und die Rehabilitierung.

Das Strafregister wird vom Justizministerium organisiert und geführt, das zugleich die Zentralbehörde für den Austausch von Strafregisterdaten mit anderen Staaten ist.

Das Strafregister wird für natürliche und juristische Personen geführt, die in Kroatien rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden, sowie für kroatische Staatsangehörige und juristische Personen, die in Kroatien ansässig sind und außerhalb Kroatiens wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sofern die betreffenden Daten dem Ministerium übermittelt wurden.

Das Ministerium erfasst die Daten im Strafregister auf der Grundlage von Daten aus rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen und anderen Akten.

Das Ministerium stellt Strafregisterdaten durch Ausstellung eines Strafregisterauszugs bereit. Strafregisterdaten dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.

Ausstellung von Strafregisterauszügen, die Vorstrafenfreiheit bescheinigen

Die Behörde, die befugt ist, Vorstrafenfreiheit bescheinigende Strafregisterauszüge in Kroatien auszustellen, ist das Justizministerium. Vorstrafenfreiheit bescheinigende Strafregisterauszüge können auch von den diplomatischen Vertretungen Kroatiens, insbesondere den Botschaften in dem Land, in dem ein solcher Auszug beantragt wird, übermittelt werden. Wenn eine Person persönlich einen Antrag stellt, nimmt sich die Botschaft des Antrags an, dem eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses beizufügen ist. Die Botschaft erhebt eine für die Erbringung dieser Dienstleistung festgelegte Gebühr. Ein Strafregisterauszug kann gegen Vorlage einer Vollmacht sowie der oben genannten Dokumente auch für eine andere Person beantragt werden. Vorstrafenfreiheit bescheinigende Strafregisterauszüge, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind, werden mittels eines Standardformulars ausgestellt.

Eine natürliche Person kann ihre eigenen Strafregisterdaten anfordern, wenn dies für die Ausübung eines Rechts im Ausland oder bei einer internationalen Organisation erforderlich ist. Anträge können im Rahmen der Vorschriften über das Strafregister über Obrazac [Formular] V a  PDF (34 Kb) hr gestellt werden.

Löschung von Strafregisterdaten

Grundlage für die Löschung von Strafregisterdaten sind:

  1. eine förmliche Rehabilitierungsentscheidung der für die Führung des Strafregisters zuständigen Behörde;
  2. rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidungen;
  3. Entscheidungen der für Amnestien oder Begnadigungen zuständigen Behörde, mit denen eine frühzeitige Rehabilitierung gewährt wird.

Rehabilitierung

Nach Verbüßung ihrer Haft- oder Jugendhaftstrafe, nach ihrer Begnadigung, nach Verjährung ihrer Strafe oder nach Zahlung einer Geldstrafe verfügen die verurteilten Personen über alle in der Verfassung, im Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften verankerten bürgerlichen Rechte und können mit Ausnahme der Rechte, in denen sie durch eine Sicherheitsmaßnahme oder die wirksamen Rechtsfolgen einer Verurteilung eingeschränkt sind, sämtliche Rechte erwerben.

Wird der Täter nicht wegen einer anderen Straftat erneut verurteilt, so gilt die Rehabilitierung nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen als rechtswirksam abgeschlossen.

Übermittlung von Strafregisterdaten an andere Länder

Strafregisterdaten werden an Länder außerhalb der Europäischen Union im Einklang mit den Bestimmungen internationaler Verträge oder – in Ermangelung solcher Verträge – mit dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen übermittelt.

Kroatien tauscht Strafregisterdaten mit anderen EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus.

Strafregisterdaten werden über die Strafregisterdatenbank, die mit dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) verknüpft ist, mittels der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Formulare und Klassifikationen (standardisierte Formate) auf elektronischem Wege an andere EU-Mitgliedstaaten übermittelt.

Derzeit werden die Daten mit acht EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht: Österreich, Tschechische Republik, Belgien, Spanien, Deutschland, Schweden, Frankreich und Irland. Die Vorbereitungen für das Testen des Datenaustauschs mit Polen und Italien sind fast abgeschlossen.

Strafregisterdaten zu juristischen Personen werden an EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen internationaler Verträge oder – in Ermangelung solcher Verträge – mit dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen übermittelt.

Letzte Aktualisierung: 27/07/2020

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