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In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Ungarn
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Nach dem Gesetz über die Organisation und Verwaltung der Gerichte (a bíróságok szervezetéről és igazgatásáról szóló törvény) gibt es in Ungarn als einziges Fachgericht nur das Verwaltungs- und Arbeitsgericht. In allen sonstigen Fällen, die nicht Verwaltungs- oder Arbeitssachen betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungs- und Arbeitsgerichts sind allerdings bei den ordentlichen Gerichten einzulegen. Rechtsmittelgericht ist das am Sitz des betreffenden Verwaltungs- und Arbeitsgerichts zuständige Landgericht.

Die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte befassen sich mit der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, mit Arbeitsverhältnissen und vergleichbaren Rechtsverhältnissen. Verwaltungsentscheidungen sind beispielsweise: behördliche Entscheidungen der im Gesetz über die allgemeinen Vorschriften für Verwaltungsverfahren genannten Verwaltungsbehörden oder deren Leitern, Vollstreckungsbeschlüsse aufgrund von Verstößen gegen Verpflichtungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, gesetzlich geregelte Beschlüsse einer Gemeinde sowie Beschlüsse sonstiger Organe, Organisationen oder Personen, für deren Überprüfung die Anwendung der Verwaltungsverfahrensvorschriften gesetzlich vorgeschrieben ist.

Verfahren, die Arbeitsverhältnisse und vergleichbare Rechtsverhältnisse zum Gegenstand haben, betreffen unter anderem: Durchsetzung eines Anspruchs infolge einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, im Staatsdienst, im öffentlichen Sektor oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, mit der dienst- und arbeitsrechtliche Pflichten verbunden sind. Ansprüche, die unmittelbar aus einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzuleiten sind, können ebenfalls in einem arbeitsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden. In den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungs- und Arbeitsgerichts fallen Verwaltungsbeschlüsse im Rahmen der Kontrolle der Arbeitsverhältnisse und des Arbeitsschutzes, Beschlüsse im Zusammenhang mit der Einrichtung des Ausschusses für den sektoralen Dialog sowie der Mitgliedschaft darin und der dabei ausgeübten Rechte, aufgrund des Gesetzes über Beschäftigungsförderung und Arbeitslosenversorgung erlassene Verwaltungsbeschlüsse der staatlichen Arbeitsverwaltung sowie die gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen in Angelegenheiten der Sozialversicherung. Das Verwaltungs- und Arbeitsgericht handelt dabei nach den Verwaltungsverfahrensvorschriften.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Nach dem Gesetz über die Organisation und Verwaltung der Gerichte sind die Amtsgerichte (járásbíróság) und die Landgerichte (törvényszék) Gerichte der ersten Instanz. Die Amtsgerichte befassen sich erstinstanzlich mit Sachen, die nicht gesetzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen. Die Landgerichte sind unter anderem zuständig für:

a) vermögensrechtliche Angelegenheiten, deren Streitwert 30 Mio. HUF überschreitet; ausgenommen hiervon sind ehegüterrechtliche Verfahren, wenn diese gemeinsam mit einem eherechtlichen Verfahren oder in dessen Verlauf angestrengt werden;

b) Schadenersatzforderungen gegenüber Amtsträgern, wenn der Schaden durch eine Amtshandlung verursacht wurde;

c) urheberrechtliche und verwandte Streitigkeiten – darunter Verfahren zur Durchsetzung der Rechte und Vergütungsansprüche bei der kollektiven Wahrnehmung von Rechten – sowie Verfahren betreffend den gewerblichen Rechtsschutz und die in § 86 Absätze 3 und 4 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Polgári Törvénykönyv) niedergelegten Rechte;

d) Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Fracht- oder Beförderungsverträgen;

e) bestimmte Unternehmen betreffende Streitigkeiten;

f) bestimmte Verfahren in Bezug auf nicht als Unternehmen geltende Organisationen, die beim Landgericht eingetragen sind;

g) Verfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, die aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte resultieren, einschließlich der wegen der Verletzung dieser Rechte angestrengten Schadenersatzprozesse, wenn diese gemeinsam mit vorgenannten Verfahren oder in deren Verlauf eingeleitet werden;

h) Verfahren betreffend Rechte und Pflichten aus Wertpapieren;

j) medienrechtliche Berichtigungsansprüche.

Das Landgericht entscheidet darüber hinaus als zweitinstanzliches Gericht über Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen der Amtsgerichte oder der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte eingelegt wurden.

In gesetzlich bestimmten Fällen entscheidet das Tafelgericht (ítélőtábla) über die gegen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts eingelegten Rechtsmittel sowie in allen sonstigen Sachen, die in seine Zuständigkeit fallen. Das oberste Rechtsprechungsorgan ist die Kuria (Kúria). Als oberster Gerichtshof entscheidet sie in den gesetzlich bestimmten Fällen über die gegen Entscheidungen der Landgerichte und der Tafelgerichte eingelegten Rechtsmittel, befindet über Überprüfungsanträge, entscheidet über die Vereinbarkeit kommunaler Verordnungen mit anderen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls über deren Aufhebung, befindet darüber, ob Gemeinden gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen haben, und verhandelt die sonstigen Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Das Gericht am Wohnsitz des Beklagten ist in allen Fällen zuständig, für die keine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts bestimmt ist (allgemeine Zuständigkeit). Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in Ungarn, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Aufenthaltsort. Ist der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt oder im Ausland, so gibt der letzte Wohnsitz in Ungarn den Ausschlag. Lässt sich dieser nicht ermitteln oder hatte der Beklagte gar keinen Wohnsitz in Ungarn, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz bzw. in dessen Ermangelung nach dem Aufenthaltsort des Klägers. Handelt es sich nicht um eine natürliche Person, so ist der Sitz des Klägers ausschlaggebend. Liegen Arbeitsplatz und Wohnsitz des Beklagten nicht am selben Ort, so verweist das Gericht auf Antrag des Beklagten, der spätestens bei der ersten Verhandlung zu stellen ist, die Sache zwecks Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des Arbeitsplatzes.

Bei Verfahren gegen juristische Personen bestimmt sich die allgemeine Zuständigkeit nach dem Sitz der juristischen Person oder dem Sitz seines Vertretungsorgans. Als Sitz gilt im Zweifelsfall der Ort der Geschäftstätigkeit. Erstreckt sich das Betätigungsfeld einer juristischen Person mit Sitz in Budapest auf das Komitat Pest, so verhandelt das für dieses Komitat zuständige Gericht den Fall. Bei Verfahren, die von einer ungarischen juristischen Person angestrengt werden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des Klägers, wenn die beklagte juristische Person keinen Sitz in Ungarn hat. Handelt es sich bei dem Kläger um eine ungarische natürliche Person, so gibt für die Zuständigkeit der Wohnsitz des Klägers oder in dessen Ermangelung sein Aufenthaltsort den Ausschlag.

Bei Verfahren gegen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind zur Feststellung der gerichtlichen Zuständigkeit die Bestimmungen über die juristischen Personen entsprechend anzuwenden.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Bei Streitigkeiten, für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts festgelegt ist, kann der Kläger nach eigenem Ermessen statt dem für den Beklagten allgemein zuständigen Gericht auch ein beliebiges anderes in der Zivilprozessordnung genanntes Gericht anrufen, sofern die in der Zivilprozessordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

So ist beispielsweise in vermögensrechtlichen Sachen auch das Gericht zuständig, in dessen Gebiet sich der Beklagte offenkundig (z. B. als Arbeitnehmer oder Student) langfristig aufhält. Die auf den vorliegenden Bestimmungen beruhende Zuständigkeit bei Verfahren, die freiwillige Angehörige der ungarischen Armee (Magyar Honvédség) und der bewaffneten Streitkräfte (d. h. Armee und Grenzschutz) betreffen, richtet sich nach dem Dienstort, an dem diese Personen dauerhaft stationiert sind. Diese Zuständigkeit gilt nicht bei Beklagten, die nicht prozessfähig sind.

Gegen einen Beklagten, der in Ungarn weder Wohnsitz noch Aufenthaltsort hat, kann ein vermögensrechtliches Verfahren auch vor dem Gericht angestrengt werden, in dessen Gebiet sich der Streitgegenstand oder das pfändbare Vermögen des Beklagten befindet. Besteht das Vermögen aus einer Forderung, so kann das Verfahren am Wohnsitz des Schuldners des Beklagten angestrengt werden; gibt es eine dingliche Sicherheit für die Forderung, ist die Zuständigkeit auch an dem Ort gegeben, an dem sich die Sache befindet.

Im Hinblick auf die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen oder vergleichbaren sonstigen regelmäßigen Leistungen kann der Anspruchsberechtigte das zuständige Gericht seines Wohnsitzes anrufen.

Sorgerechtsverfahren können vor dem zuständigen Gericht am Wohnsitz des Kindes angestrengt werden.

Verfahren, in denen es um Eigentum oder Besitz an einem Grundstück, andere dingliche Rechte oder um auf ein Grundstück bezogenes Rechtsverhältnis geht, können auch vor dem zuständigen Gericht an dem Ort, an dem sich das Grundstück befindet, angestrengt werden.

Forderung eines Unternehmens, die aus einem im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs geschlossenen Rechtsgeschäft resultieren, können von dem zuständigen Gericht an dem Ort des Geschäftsabschlusses oder am Erfüllungsort verhandelt werden.

Auf Schadenersatz kann vor dem Gericht geklagt werden, das an dem Ort zuständig ist, an dem der Schaden verursacht wurde oder tatsächlich eingetreten ist.

Wechsel betreffende Verfahren können vor dem zuständigen Gericht am Wechselzahlungsort angestrengt werden.

Nebenschuldner und Hauptschuldner können gemeinsam vor dem Gericht verklagt werden, das für das Verfahren gegen den Hauptschuldner zuständig ist. Im Falle einer Drittwiderspruchsklage bleibt das für das laufende Verfahren zuständige Gericht auch für den Drittwiderspruch zuständig.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Dies gilt in Fällen, in denen die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts gesetzlich vorgeschrieben ist. Nachstehend finden sich einige Beispiele.

In Fällen, die auf die Überprüfung von Verwaltungsbeschlüssen betreffend die Einreise in das Hoheitsgebiet Ungarns und den Aufenthalt in dem Land gerichtet sind, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des erstinstanzlichen Verwaltungsorgans. Lässt sich die Zuständigkeit nicht anhand des Sitzes dieses Organs bestimmen, so ist das Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Budapest(Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság) ausschließlich zuständig.

Gleiches gilt – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – in den Fällen, in denen sich die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsorgans auf das ganze Land erstreckt.

Für die Beendigung oder Beschränkung einer Vollstreckung ist das Gericht ausschließlich zuständig, das die Vollstreckung angeordnet hat. Wurde die Vollstreckung jedoch vom Landgericht, Verwaltungs- und Arbeitsgericht oder Notar angeordnet, so liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Für Herausgabeansprüche ist das Amtsgericht am Ort der erfolgten Pfändung ausschließlich zuständig.

2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Im Hinblick auf vermögensrechtliche Sachen können die Parteien für bereits eingetretene oder etwaige künftige Rechtsstreitigkeiten – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – die Zuständigkeit eines beliebigen Gerichts vereinbaren (Gerichtsstandsvereinbarung). Eine entsprechende Vereinbarung kann wie folgt getroffen werden: schriftlich, mündlich mit schriftlicher Bestätigung, in einer den Geschäftsgepflogenheiten der Parteien entsprechenden Form oder im internationalen Handel in einer Form, die den Handelsgepflogenheiten entspricht, die den Parteien bekannt war oder hätte bekannt sein müssen und die Parteien, die im betreffenden Geschäftszweig derartige Vereinbarungen treffen, allgemein kennen und regelmäßig beachten. Gerichtsstandklauseln sind nicht zulässig in Fällen, in denen die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts gesetzlich festgelegt ist. Dem vereinbarten Gericht kommt – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen oder einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien – die ausschließliche Zuständigkeit zu. Die Gerichtsstandsklausel gilt auch für Rechtsnachfolger. Wurde die Klausel in die allgemeinen Vertragsbedingungen aufgenommen, so verweist das vereinbarte Gericht auf Antrag des Beklagten, der spätestens bei der ersten Verhandlung zu stellen ist, die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das vom Beklagten angegebene Gericht, dass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zuständig ist.

Im Hinblick auf vermögensrechtliche Sachen können die Parteien für bereits eingetretene oder etwaige künftige Rechtsstreitigkeiten nicht die Zuständigkeit des Landgerichts Budapest (Fővárosi Törvényszék) und des Landgerichts Kreis Budapest (Budapest Környéki Törvényszék) vereinbaren, wenn die Sache in die Zuständigkeit eines bestimmten Landgerichts fällt. Ebenso wenig kann die Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Pest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) vereinbart werden, wenn die Sache in die Zuständigkeit eines Amtsgerichts fällt.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Das einzige Fachgericht in Ungarn ist das Verwaltungs- und Arbeitsgericht. Für arbeitsrechtliche Sachen beispielsweise ist ausschließlich das Verwaltungs- und Arbeitsgericht an dem Ort zuständig, an dem sich der Arbeitgeber bzw. dessen Niederlassung befindet und wo der Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tätig ist oder war.

Ist in Verwaltungssachen nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts festgelegt, bestimmt sich der Gerichtsstand vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen nach dem Sitz des Verwaltungsorgans, dass den streitigen Beschluss erlassen hat. Erstreckt sich das Zuständigkeitsgebiet des erstinstanzlichen Verwaltungsorgans auf mehrere Komitate (darunter auch die Hauptstadt), so richtet sich der Gerichtsstand mit bestimmten Ausnahmen nach dem ungarischen Wohnsitz oder in dessen Ermangelung nach dem Aufenthaltsort des Klägers. Im Falle von juristischen Personen oder Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit ist das Gericht am ungarischen Sitz der Organisation zuständig. Betrifft der zu überprüfende Verwaltungsbeschluss Rechte oder Pflichten, die an ein Grundstück geknüpft sind, oder ein Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit einem Grundstück, so ist das Verfahren vor dem Gericht des Ortes anzustrengen, an dem sich das Grundstück befindet. Betrifft der zu überprüfende Verwaltungsbeschluss eine Anmeldung oder Genehmigung oder bezieht er sich auf eine damit verbundene Tätigkeit, so ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem diese Tätigkeit ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Erstreckt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsorgans auf das ganze Land, so ist – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest ausschließlich zuständig.

Letzte Aktualisierung: 10/11/2015

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