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In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Estland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Zivilsachen fallen in die Zuständigkeit der Landgerichte (maakohus). Als Gerichte erster Instanz entscheiden sie über zivilrechtliche Angelegenheiten aus den unterschiedlichsten Bereichen. Hierzu zählen Streitigkeiten aus Verträgen und sonstigen Schuldverhältnissen oder aus Familien- und Erbschaftsangelegenheiten sowie Streitigkeiten über dingliche Rechte, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit und Verwaltung von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen, Insolvenzangelegenheiten und Arbeitsrechtsprobleme. Zur Einleitung einer Zivilklage muss beim Landgericht eine Klageschrift eingereicht werden. Die beim Gericht einzureichende Klageschrift muss die folgenden Angaben enthalten: die Person, gegen die geklagt wird, die Forderung und der Klagegrund (d. h. die Rechtsgrundlage) sowie die Beweismittel zur Stützung der Klage.

Eine Klage auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, die sich aus einem privatrechtlichen Verhältnis ergibt, kann auf Antrag auch im Rahmen des beschleunigten Mahnverfahrens verhandelt werden. Zur Einleitung des beschleunigten Mahnverfahrens in Bezug auf einen Unterhaltsanspruch oder eine sonstige Geldforderung kann die Abteilung für Mahnverfahren des Landgerichts über die Website https://www.e-toimik.ee/ kontaktiert werden. Das beschleunigte Verfahren gilt nur für Forderungen bis 6400 EUR (Forderung). In diesem Betrag sind sowohl die Haupt- als auch die Nebenforderungen enthalten. Unterhaltsansprüche, die 200 EUR monatlich übersteigen, können ebenfalls nicht im beschleunigten Verfahren geltend gemacht werden. Das beschleunigte Mahnverfahren kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner in der Geburtsurkunde eines Kindes nicht als Elternteil des Kindes angegeben ist. Das Verfahren wird in der Zweigstelle von Haapsalu des Landgerichts von Pärnu (Pärnu Maakohtu Haapsalu kohtumaja) durchgeführt.

Bestimmte Streitigkeiten können außergerichtlichen Ausschüssen vorgelegt werden, bevor der Rechtsweg beschritten wird. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist beispielsweise der Ausschuss für Arbeitsstreitigkeiten zuständig (töövaidluskomisjon). Das ist ein vorgerichtliches, unabhängiges Gremium, das einzelarbeitsrechtliche Streitigkeiten beilegt. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können sich an einen solchen Ausschuss wenden, ohne staatliche Gebühren entrichten zu müssen. Der Ausschuss für Arbeitsstreitigkeiten kann angerufen werden, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ausschuss nicht tätig wird, wenn die Geldforderungen 10 000 EUR übersteigen. Über Forderungen, die 10 000 EUR übersteigen, muss das Gericht entscheiden. In dem Antrag, der bei dem Ausschuss für Arbeitsstreitigkeiten eingereicht wird, sollten die Umstände dargelegt werden, die für die Streitigkeit von Bedeutung sind. Wenn beispielsweise die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses angefochten wird, sollten der Zeitpunkt und die Gründe für die Kündigung angegeben werden. Ferner ist der Streitgegenstand genau zu beschreiben, d. h., was der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber zu tun unterlassen hat oder was er rechtswidrig getan hat. Alle Angaben und Forderungen sind zu begründen und deshalb sollten alle Umstände, die durch Urkundenbeweise (Arbeitsvertrag, gegenseitige Vereinbarungen oder den Schriftverkehr zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber usw.) gestützt werden oder alle Verweise auf andere Beweise und Zeugen beigefügt werden. Urkundenbeweise, die die Forderung des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers stützen, sollten zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Hält es der Antragsteller für erforderlich, einen Zeugen zu der Sitzung des Ausschusses zu laden, sollten der Name und die Anschrift des Zeugen im Antrag genannt werden.

Ansprüche, die aus einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Händler entstehen, können von einem Verbraucherbeschwerdeausschuss geklärt werden (tarbijakaebuste komisjon). Der Verbraucherbeschwerdeausschuss ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten, die aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Händlern entstehen, wenn es den Parteien nicht gelungen ist, sich zu einigen, und wenn der Wert der streitigen Waren oder Dienstleistungen mindestens 20 EUR beträgt. Ansprüche, die aus Tod, Körperverletzung oder einem sonstigen Gesundheitsschaden entstehen, können nicht von einem Ausschuss entschieden werden, sondern müssen vor Gericht gebracht werden.

Ein Ausschuss legt keine Streitigkeiten bei, die sich auf die Bereitstellung von Gesundheits- oder Rechtsdienstleistungen oder auf die Übertragung von Immobilien oder Gebäuden beziehen. Er legt auch keine Streitigkeiten bei, deren Beilegungsverfahren in anderen Gesetzen vorgeschrieben ist. Diese Streitigkeiten werden von der zuständigen Einrichtung oder dem zuständigen Gericht entschieden. Das Verfahren für die Beilegung von Mietstreitigkeiten beispielsweise ist im Gesetz zur Beilegung von Mietstreitigkeiten (üürivaidluse lahendamise seadus) geregelt.

Der Verbraucherbeschwerdeausschuss ist zuständig für die Beilegung aller Streitigkeiten, die sich auf Schäden beziehen, die von einem fehlerhaften Produkt verursacht wurden, sofern der Schaden beziffert werden kann. Wenn ein Schaden festgestellt wurde, aber die genaue Höhe nicht beziffert werden kann, wie beispielsweise bei einem nicht monetären oder einem zukünftigen Schaden, wird die Höhe der Entschädigung von einem Gericht festgelegt.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

Es ist wichtig, die Zuständigkeitsgrundsätze zu kennen, um zu wissen, welches Gericht für die Verhandlung einer Sache zuständig ist. Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach 1) der allgemeinen Zuständigkeit, die vom Wohnsitz der Person abhängt, 2) der fakultativen Zuständigkeit und 3) der ausschließlichen Zuständigkeit (siehe 2.2).

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Das estnische Gerichtssystem umfasst drei Instanzen.

Landgerichte (maakohus) verhandeln als Gerichte erster Instanz alle zivilrechtlichen Angelegenheiten. Es kann in einem Gesetz festgelegt sein, dass bestimmte Arten von Angelegenheiten nur von bestimmten Landgerichten verhandelt werden, wenn dies die Entscheidung in der Sache beschleunigt oder den Prozess anderweitig effektiver macht.

Bezirksgerichte (ringkonnakohus) überprüfen Entscheidungen und Beschlüsse der Landgerichte in zivilrechtlichen Angelegenheiten, die in ihre örtliche Zuständigkeit fallen, auf der Grundlage von Rechtmitteln, die gegen diese Entscheidungen und Beschlüsse eingelegt wurden. Bezirksgerichte entscheiden auch andere Angelegenheiten, für die sie nach Maßgabe des Gesetzes zuständig sind.

Der Staatsgerichtshof (Riigikohus) überprüft Entscheidungen der Bezirksgerichte in zivilrechtlichen Angelegenheiten auf der Grundlage von Kassationsberufungen und Beschwerden gegen Beschlüsse. Er entscheidet auch Anträge auf Überprüfung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, bestimmt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Gericht, das über die Sache entscheidet, und entscheidet andere Angelegenheiten, die per Gesetz in seine Zuständigkeit fallen.

Im estnischen Instanzenzug entscheidet in der Regel das Landgericht in erster Instanz. Ist eine Streitpartei mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann sie bei dem nächsthöheren Gericht, d. h. beim Bezirksgericht, Rechtsmittel einlegen. Bezirksgerichte sind Gerichte zweiter Instanz und überprüfen folglich als Rechtsmittelinstanz die Entscheidungen und Beschlüsse der Land- und Verwaltungsgerichte. Das Bezirksgericht entscheidet zivilrechtliche Angelegenheiten in der Kammer – über Rechtsmittel entscheidet ein Spruchkörper mit drei Richtern.

Der Staatsgerichtshof ist die höchste Instanz. Er entscheidet Kassationsberufungen und prüft auf Antrag Gerichtsentscheidungen nach. Die Kassation ist ein auf Rechtsfragen gerichtetes Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist. Die Entscheidung wird von einem höheren Gericht überprüft ohne erneute Würdigung des Sachverhalts. Bereits rechtskräftige Gerichtsentscheidungen können auf Antrag nachgeprüft werden, wenn sich in der Sache neue Umstände ergeben haben.

Jede Verfahrenspartei, die mit dem Urteil eines unteren Gerichts nicht einverstanden ist, kann beim Staatsgerichtshof Kassationsberufung einlegen. Dieses Rechtsmittel kann nur von einem hierzu zugelassenen rechtlichen Vertreter eingelegt werden, nicht persönlich. Der Staatsgerichtshof nimmt eine Kassationsberufung an, wenn in dem Rechtsmittel geltend gemacht wird, dass das untere Gericht das materielle Recht falsch angewendet oder das Verfahrensrecht verletzt hat, was zu einer ungerechten Entscheidung geführt haben könnte. Darüber hinaus nimmt der Staatsgerichtshof die Kassation an, wenn sie in Bezug auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Bildung einer einheitlichen Rechtspraxis oder für die Rechtsfortbildung von grundlegender Bedeutung ist.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

Zuständigkeit bedeutet das Recht und die Pflicht einer Person, ihre Verfahrensrechte vor einem bestimmten Gericht auszuüben. Die Zuständigkeit ist allgemein, fakultativ oder ausschließlich.

Die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften bestimmen das Gericht, bei dem Klage gegen eine Person erhoben werden kann und bei dem andere Verfahrenshandlungen in Bezug auf eine Person ausgeführt werden können, sofern nicht gesetzlich festgelegt ist, dass die Klage bei einem anderen Gericht erhoben werden kann oder die Verfahrenshandlungen von einem anderen Gericht ausgeführt werden können.

Nach der fakultativen Zuständigkeit bestimmt sich das Gericht, bei dem zusätzlich zu dem allgemein zuständigen Gericht Klage gegen eine Person erhoben werden kann und bei dem andere Verfahrenshandlungen in Bezug auf eine Person ausgeführt werden können. Das bedeutet, dass eine Klage, bei der es um vermögensrechtliche Ansprüche gegen eine natürliche Person geht, auch bei dem Gericht eingelegt werden kann, in dessen Bezirk der längerfristige Wohnsitz der Person belegen ist. Hat eine Person ihren Wohnsitz im Ausland, können vermögensrechtliche Ansprüche auch bei dem Gericht geltend gemacht werden, das aufgrund des Ortes zuständig ist, an dem sich das Vermögen befindet, oder aber auch bei dem Gericht, das aufgrund des Ortes zuständig ist, an dem sich sonstiges Vermögen der Person befindet.

Die Vorschriften über die ausschließliche Zuständigkeit legen fest, welches Gericht als einziges für die Entscheidung in einer zivilrechtlichen Angelegenheit angerufen werden kann. Für Verfahren, bei denen kein Rechtsmittel möglich ist, gilt eine ausschließliche Zuständigkeit, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine ausschließliche Zuständigkeit kann beispielsweise durch den Standort von Immobilien, den eingetragenen Sitz einer juristischen Person usw. begründet werden.

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Eine Klage gegen eine natürliche Person kann bei dem an ihrem Wohnsitz zuständigen Gericht eingereicht werden. Eine Klage gegen eine juristische Person kann bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk sich der Hauptsitz der juristischen Person befindet. Ist der Wohnsitz einer natürlichen Person nicht bekannt, kann eine Klage gegen diese Person bei dem Gericht eingereicht werden, das aufgrund ihres letzten bekannten Wohnsitzes zuständig ist.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

Gegen einen Staatsbürger der Republik Estland, der im Ausland lebt und für den der Grundsatz der Extraterritorialität gilt, oder gegen einen Staatsbürger der Republik Estland, der im Ausland arbeitet und Beamter ist, kann bei dem Gericht Klage eingelegt werden, das aufgrund des letzten Wohnsitzes der Person in Estland zuständig ist. Hatte diese Person keinen Wohnsitz in Estland, kann die Klage beim Landgericht von Harju (Harju Maakohus eingereicht werden. Eine Klage gegen eine staatliche Stelle der Republik Estland oder gegen eine lokale Gebietskörperschaft kann bei dem Gericht am eingetragenen Sitz der betreffenden staatlichen Stelle oder am Sitz der Regierung der Gebietskörperschaft eingelegt werden. Wenn die angegebene staatliche Stelle nicht festgestellt werden kann, wird die Klage beim Landgericht von Harju eingereicht. Kann die Stelle der Gebietskörperschaft nicht festgestellt werden, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, das am Sitz der Gemeinde oder Stadtverwaltung zuständig ist.

Eine Klage gegen eine staatliche Stelle der Republik Estland oder gegen eine lokale Gebietskörperschaft kann bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk der Sitz der betreffenden staatlichen Stelle oder der Stadt- oder Kommunalverwaltung liegt.

Ein Kläger kann auch bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht Klage erheben.

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

In den im Gesetz vorgesehenen Fällen besteht bei Klagen gegen Personen und den sie betreffenden Verfahrenshandlungen neben der allgemeinen Zuständigkeit die Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstands.

  • Vermögensrechtliche Ansprüche gegen eine natürliche Person können auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk der Wohnsitz der Person liegt, wenn diese dort wegen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, des Studiums oder eines ähnlichen Grundes länger gewohnt hat.
  • Zuständigkeit aufgrund der Niederlassung – eine Klage in Bezug auf die wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeiten des Beklagten kann auch bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Ort der Niederlassung zuständig ist.
  • Zuständigkeit aufgrund des eingetragenen Sitzes einer juristischen Person – eine auf Mitgliedschaft basierende juristische Person, einschließlich einer Handelsgesellschaft, oder ein Mitglied, Gesellschafter oder Aktionär dieser juristischen Person kann aufgrund seiner Mitgliedschaft oder Beteiligung Klage gegen ein Mitglied, einen Partner oder Aktionär der juristischen Person bei dem am eingetragenen Sitz der juristischen Person zuständigen Gericht einlegen.
  • Zuständigkeit aufgrund des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet – hat eine Person ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Ausland, kann eine vermögensrechtliche Ansprüche umfassende Klage gegen diese Person auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk sich das Vermögen, das Gegenstand der Klage ist, oder anderes Vermögen befindet. Bei Vermögenswerten, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, kann die Klage auch bei dem zuständigen Registergericht eingereicht werden. Ist das Vermögen Gegenstand einer schuldrechtlichen Forderung, kann die Klage bei dem Gericht eingereicht werden, das aufgrund des Wohnsitzes oder des eingetragenen Sitzes des Schuldners zuständig ist. Ist die Forderung durch einen Vermögenswert gesichert, kann die Klage bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist.
  • Zuständigkeit bei einer Klage in Bezug auf einen Anspruch, der durch eine Hypothek abgesichert oder mit einer dinglichen Belastung belastet ist – eine Klage gegen eine durch eine Hypothek gesicherte oder eine dinglich belastete Forderung oder eine andere Klage, bei der es um einen ähnlichen Anspruch geht, kann auch bei dem Gericht eingereicht werden, das aufgrund der Lage der Immobilie zuständig ist, vorausgesetzt, der Schuldner ist Eigentümer der eingetragenen Immobilie, die durch eine Hypothek gesichert oder mit einer dinglichen Belastung belastet ist.
  • Zuständigkeit bei einer Klage aufgrund von Wohnungseigentum – eine Klage gegen ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft oder einer anderen Vereinigung von Wohnungseigentümern, die sich aus dem gemeinsamen Eigentum der Mitglieder, aus dessen Verwaltung oder aus dem Besitz der Wohnung ergibt, kann auch bei dem Gericht eingereicht werden, das örtlich für die im Grundbuch als Teileigentum eingetragene Immobilie zuständig ist.
  • Zuständigkeit aufgrund des Erfüllungsorts eines Vertrags – eine Klage aufgrund eines Vertrags oder eine Klage, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrags festgestellt werden soll, kann bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Ort zuständig ist, an dem die angefochtene vertragliche Leistung zu erbringen ist. Als Erfüllungsort der Verpflichtung gilt im Fall eines Vertrags über den Kauf beweglicher Sachen der Ort, an den die bewegliche Sache geliefert wurde oder dem Käufer geliefert werden sollte, und im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Leistung der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde oder erbracht werden sollte. In anderen Fällen gilt die Niederlassung oder, sofern es keine Niederlassung gibt, der Wohnsitz oder der eingetragene Sitz des Schuldners als Erfüllungsort der Verpflichtung. Diese Bestimmungen finden Anwendung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
  • Zuständigkeit aufgrund des Wohnsitzes des Verbrauchers – eine Klage aus einem Vertrag oder einem Schuldverhältnis gemäß Artikel 35, 46, 52, 208 Absatz 4, 379, 402, 635 Absatz 4, 709, 734 oder 866 Schuldrechtsgesetz (võlaõigusseadus) oder eine Klage aufgrund eines anderen Vertrags, der mit einem Unternehmen geschlossen wurde, das einen eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung in Estland hat, kann von einem Verbraucher auch bei dem Gericht erhoben werden, das für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist. Dies gilt nicht für Klagen aus Beförderungsverträgen.
  • Zuständigkeit bei einer Klage, die sich aus einem Versicherungsvertrag ergibt – ein Versicherungsnehmer, Begünstigter oder eine sonstige Person, die auf der Grundlage eines Versicherungsvertrags befugt ist, den Versicherungsgeber zur Erfüllung aufzufordern, kann eine sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Klage gegen den Versicherungsgeber auch bei dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder der eingetragene Sitz des Klägers befindet. Im Fall einer Haftpflichtversicherung oder einer Versicherung von Bautätigkeiten, Immobilien oder beweglichem Vermögen in Verbindung mit einer Bautätigkeit oder Immobilien kann eine Klage gegen den Versicherungsgeber auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Zuständigkeit der Ort fällt, an dem die Handlung oder das Ereignis eingetreten ist, die/das den Schaden verursacht hat oder der Ort, an dem der Schaden verursacht wurde.
  • Zuständigkeit aufgrund des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers – ein Arbeitnehmer kann eine Klage, die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergibt, auch bei dem Gericht einreichen, in dessen Bezirk sein Wohnsitz oder sein Arbeitsplatz liegt.
  • Zuständigkeit bei Klagen in Bezug auf einen Wechsel oder Scheck – eine Klage, die sich aus einem Wechsel oder Scheck ergibt, kann auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Zuständigkeit der Ort der Zahlung des Wechsels oder Schecks fällt.
  • Zuständigkeit bei Klagen aus unerlaubter Handlung – eine Klage auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung kann auch bei dem Gericht geltend gemacht werden, das für den Ort der Handlung oder des Ereignisses zuständig ist, das den Schaden verursacht hat oder an dem der Schaden verursacht wurde.
  • Zuständigkeit bei einer Klage aufgrund einer Seeforderung, einer Seenotrettung oder eines Seenotrettungsvertrags – eine Klage aufgrund einer oder mehrerer Seeforderungen, die im Schiffssachenrechtsgesetz (laeva asjaõigusseadus) niedergelegt sind, können auch bei dem Gericht eingelegt werden, das für den Liegeplatz des Schiffes des Beklagten oder für den Heimathafen des Schiffes zuständig ist. Eine Klage aufgrund einer Seenotrettung oder eines Seenotrettungsvertrags kann auch bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Ort zuständig ist, an dem die Seenotrettung stattgefunden hat.
  • Zuständigkeit bei Klagen wegen Erbauseinandersetzungen – eine Klage, mit der die Erbfolge festgestellt werden soll oder mit der ein Anspruch des Erben gegen den Nachlassbesitzers, ein sich aus einem Vermächtnis oder einem Erbvertrag ergebender Anspruch oder ein Anspruch auf Pflichtteil oder auf Erbteilung geklärt werden soll, kann auch bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes lebte. War der Erblasser Staatsbürger der Republik Estland, hatte zum Zeitpunkt seines Todes jedoch keinen Wohnsitz in Estland, kann die Klage auch bei dem Gericht eingereicht werden, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers in Estland zuständig ist. Wenn der Erblasser keinen Wohnsitz in Estland hatte, kann die Klage beim Landgericht von Harju (Harju Maakohus) erhoben werden.
  • Klagen gegen Mitbeklagte und mehrere Klagen gegen einen einzigen Beklagten – eine Klage gegen mehrere Beklagte kann bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Wohnsitz oder den eingetragenen Sitz eines der Mitbeklagten zuständig ist, den der Kläger auswählt. Wenn aufgrund desselben Sachverhalts mehrere Klagen gegen einen Beklagten eingereicht werden, können alle Klagen bei dem Gericht eingelegt werden, bei dem eine Klage in Bezug auf einen oder mehrere Ansprüche aufgrund desselben Sachverhalts eingelegt werden kann.
  • Zuständigkeit im Fall einer Widerklage und eines Drittwiderspruchs – Widerklage kann bei dem Gericht eingelegt werden, bei dem die ursprüngliche Klage eingereicht wurde, sofern die Voraussetzungen für das Einlegen einer Widerklage erfüllt sind und diese nicht unter die Vorschriften für die ausschließliche Zuständigkeit fällt. Dies gilt auch in Fällen, in denen für die Widerklage gemäß den allgemeinen Bestimmungen ein ausländisches Gericht angerufen werden sollte.
  • Eine Drittwiderspruchsklage kann bei dem Gericht anhängig gemacht werden, das die Hauptklage verhandelt.
  • Zuständigkeit bei Insolvenzverfahren – eine Klage im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren oder der Insolvenzmasse gegen einen Insolvenzschuldner, Insolvenzverwalter oder gegen ein Mitglied des Insolvenzausschusses, einschließlich einer Klage auf den Ausschluss von Vermögen aus der Insolvenzmasse, kann bei dem Gericht eingelegt werden, das die Insolvenz erklärt hat. Eine Klage auf Anerkennung eines Anspruchs kann ebenfalls bei dem Gericht anhängig gemacht werden, das die Insolvenz erklärt hat. Ein Insolvenzschuldner kann bei dem Gericht, das die Insolvenz erklärt hat, auch eine Klage in Bezug auf die Insolvenzmasse einreichen, einschließlich einer Regressklage.
2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ist die Zuständigkeit ausschließlich, d. h. es besteht nicht die Möglichkeit, das Gericht zu wählen, das in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entscheiden soll. Gleiches gilt für Verfahren ohne Rechtsmittelmöglichkeit, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

1) Zuständigkeit nach dem Gerichtsbezirk, in dem die Immobilie belegen ist – folgende Klagen werden bei dem Gericht erhoben, in dessen Bezirk die Immobilie belegen ist:

  • Klage auf Feststellung eines Eigentumsrechts, eines beschränkten dinglichen Rechts oder eines sonstigen dinglichen Rechts, mit dem die Immobilie belastet ist, oder auf Feststellung des Nichtvorliegens solcher Rechte oder dinglichen Belastungen oder Klagen, die sich auf andere Rechte an Immobilien beziehen;
  • Klage auf Feststellung der Grundstücksgrenzen oder Teilung der Immobilie;
  • Klage auf Schutz der Nutzungsrechte an einer Immobilie;
  • Klagen in Bezug auf ein dingliches Recht aus Wohnungseigentum;
  • Klagen in Bezug auf die Zwangsvollstreckung von Immobilien;
  • Klagen aus einem Mietvertrag oder gewerblichen Mietvertrag oder aus einem anderen Vertrag über die Nutzung eines dinglichen Rechts an der Immobilie oder Klagen im Zusammenhang mit der Gültigkeit solcher Verträge.

Eine Klage in Bezug auf Grunddienstbarkeiten, dingliche Belastungen oder Vorkaufsrechte wird bei dem Gericht eingereicht, in dessen Bezirk die belastete Immobilie belegen ist.

2) Klagen auf Beendigung der Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen – eine Klage auf Beendigung der Anwendung einer unlauteren allgemeinen Geschäftsbedingung oder auf Aufhebung der Empfehlung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Artikel 45 Schuldrechtsgesetz (võlaõigusseadus)) wird bei dem Gericht eingelegt, in dessen Bezirk die Niederlassung des Beklagten belegen ist oder, sollte es keine Niederlassung geben, bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder der eingetragene Sitz des Beklagten befindet. Hat der Beklagte keine Niederlassung, keinen Wohnsitz oder eingetragenen Sitz in Estland, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die allgemeine Geschäftsbedingung angewendet wurde.

3) Zuständigkeit in Bezug auf den Widerruf oder die Erklärung der Unwirksamkeit einer Entscheidung eines Organs einer juristischen Person – eine Klage auf Widerruf oder auf Erklärung der Unwirksamkeit der Entscheidung eines Organs einer juristischen Person wird bei dem Gericht eingereicht, in dessen Bezirk sich der eingetragene Sitz der juristischen Person befindet.

4) Zuständigkeit in Ehesachen

Ehesachen gelten als zivilrechtliche Angelegenheiten. Sie können Folgendes zum Gegenstand haben:

  • Scheidung
  • Aufhebung der Ehe
  • Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe
  • Teilung des gemeinsamen Eigentums oder sonstige Ansprüche, die sich aus der vermögensrechtlichen Beziehung zwischen den Ehegatten ergeben
  • sonstige Ansprüche, die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben und von einem Ehegatten gegen den anderen geltend gemacht werden.

Für Ehesachen ist ein estnisches Gericht zuständig, wenn:

  • wenigstens einer der beiden Ehegatten Staatsangehöriger der Republik Estland ist oder zum Zeitpunkt der Eheschließung war;
  • beide Ehegatten in Estland ihren Wohnsitz haben;
  • der Wohnsitz einer der beiden Ehegatten in Estland ist, es sei denn, das zu erlassende Urteil würde eindeutig in dem Land der Nationalität eines der beiden Ehegatten nicht anerkannt werden.

In Ehesachen, die von einem estnischen Gericht zu entscheiden sind, wird eine Klage bei dem Gericht eingereicht, in dessen Bezirk sich der gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befindet oder, wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt. Befindet sich der Wohnsitz des Beklagten nicht in Estland, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, das für den Wohnsitz eines gemeinsamen, minderjährigen Kindes der Parteien zuständig ist oder, wenn sie kein gemeinsames, minderjähriges Kind haben, bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Klägers belegen ist.

Wenn das Vermögen einer abwesenden, als vermisst geltenden Person unter Vermögensverwaltung gestellt wurde oder wenn aufgrund der eingeschränkten aktiven Geschäftsfähigkeit einer Person ein Vormund für sie bestellt wurde oder wenn eine Person mit einer Freiheitsstrafe bestraft wurde, kann eine Scheidungsklage gegen eine solche Person auch bei dem Gericht eingereicht werden, das für den Wohnsitz des Klägers zuständig ist.

5) Zuständigkeit bei Abstammungs- und Unterhaltsfragen – eine Abstammungssache ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, in der die Abstammung festgestellt oder über einen Eintrag eines Elternteils in die Geburtsurkunde eines Kindes oder im Einwohnermelderegister entschieden wird. Ein estnisches Gericht kann eine Abstammungssache entscheiden, wenn mindestens eine Partei Staatsbürger der Republik Estland ist oder ihren Wohnsitz in Estland hat. In einer Abstammungssache, die von einem estnischen Gericht zu entscheiden ist, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz hat. Ist der Wohnsitz des Kindes nicht in Estland, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, das für den Wohnsitz des Beklagten zuständig ist. Ist der Wohnsitz des Beklagten nicht in Estland, wird die Klage bei dem Gericht eingereicht, das für den Wohnsitz des Klägers zuständig ist.

Diese Bestimmungen finden auch auf Unterhaltssachen Anwendung. Eine Unterhaltssache kann Folgendes zum Gegenstand haben:

  • Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber einem minderjährigen Kind
  • Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eltern
  • Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten
  • Erfüllung einer anderen gesetzlichen Unterhaltspflicht.
2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Fällt eine Angelegenheit gleichzeitig in die Zuständigkeit mehrerer estnischer Gerichte, kann der Antragsteller das Gericht aussuchen, bei dem er den Antrag einreicht. In solchen Fällen wird die Sache von dem Gericht entschieden, bei dem der Antrag zuerst einging.

Wird eine Klage bei dem Gericht eingereicht, in dessen Bezirk der Wohnsitz oder der eingetragene Sitz des Beklagten liegt, oder bei dem Gericht mit ausschließlicher Zuständigkeit, wird die Angelegenheit in der Zweigstelle verhandelt, in deren örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz oder der eingetragene Sitz des Beklagten fällt oder der Ort, nach dem sich die ausschließliche Zuständigkeit bestimmt. Fallen mehrere Orte, die für die Feststellung der Zuständigkeit herangezogen werden, in die örtliche Zuständigkeit eines einzigen Landgerichts, aber in die Bezirke verschiedener Zweigstellen, wählt der Kläger die Zweigstelle aus, in der die Angelegenheit verhandelt wird. Tut der Kläger dies nicht, bestimmt das Gericht, wo die Sache verhandelt wird.

Angelegenheiten ohne Rechtsmittelmöglichkeit werden in der Zweigstelle verhandelt, in deren örtliche Zuständigkeit der Ort fällt, der zur Bestimmung der Zuständigkeit herangezogen wird. Fallen verschiedene Orte, die für die Feststellung der Zuständigkeit herangezogen werden, in die örtliche Zuständigkeit eines einzigen Landgerichts, aber in die Bezirke verschiedener Zweigstellen, bestimmt das Gericht die Zweigstelle, in der die Angelegenheit zu verhandeln ist.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Das beschleunigte Mahnverfahren wird in der Zweigstelle von Haapsalu des Landgerichts von Pärnu (Pärnu Maakohtu Haapsalu kohtumaja) durchgeführt. Andere zivilrechtliche Angelegenheiten unterliegen den vorstehend beschriebenen Zuständigkeitsvorschriften.

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Letzte Aktualisierung: 29/10/2018

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