In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Bulgarien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Organe der Rechtsprechung sind nach der bulgarischen Verfassung das Oberste Gericht, das Oberste Verwaltungsgericht, Appellations-, Bezirks-, Militär- und Kreisgerichte. Durch entsprechende Gesetze können auch Fachgerichte eingesetzt werden. Sondergerichte sind nicht zugelassen. Gemäß dem Gesetz über die Justizbehörden haben die Verwaltungsgerichte ihren Sitz am selben Ort wie die Bezirksgerichte und verfügen über dieselbe örtliche Zuständigkeit. Wenn die Entscheidung einer Behörde geändert, widerrufen oder aufgehoben werden bzw. eine Behörde gerichtlich dazu angewiesen werden soll, eine bestimmte Entscheidung zu erlassen, oder wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass eine Behörde falsch gehandelt hat oder es schuldhaft unterlassen hat, zu handeln, ist beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben, sofern der Fall nicht unter die Zuständigkeit des Obersten Verwaltungsgerichts fällt. Es gibt keine weiteren Fachgerichte. Zivilsachen werden an ordentlichen Gerichten verhandelt. In besonders dringenden Angelegenheiten, Ehe- und Personenstandssachen, bei Vormundschaftssachen, bei Erbsachen, bei Sachen betreffend den Schutz und die Wiederherstellung von Eigentumsrechten, bei Urkundssachen oder Sammelklagen gelten gemäß der Zivilprozessordnung besondere Verfahrensvorschriften. Nach der Zivilprozessordnung gilt dies ebenfalls für bestimmte nichtstreitige Verfahren, wie etwa Anträge auf einen Vollstreckungsbescheid. Gemäß dem Handelsgesetz gelten zudem besondere Rechtsvorschriften für Insolvenzverfahren, die vor den für Handelssachen zuständigen Kammern der Bezirksgerichte verhandelt werden, wenn sie ursprünglich unter deren Zuständigkeit fallen.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Nach der bulgarischen Zivilprozessordnung ist bei einem Kreisgericht (rayonen sad) Klage zu erheben, sofern in der Sache nicht direkt die Bezirksgerichte (okrazhen sad) zuständig sind.

Beim Bezirksgericht ist Klage zu erheben, wenn es in dem jeweiligen Fall um Folgendes geht:

  • Feststellung oder Anfechtung der Elternschaft, Beendigung eines Adoptionsverhältnisses, Erklärung der Geschäftsunfähigkeit einer Person oder Aufhebung einer solchen Erklärung;
  • Eigentum oder dingliche Rechte an Vermögenswerten, sofern der Wert der Forderung über 50 000 BGN liegt;
  • zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeiten über eine Summe von mehr als 25 000 BGN (außer bei Unterhaltszahlungen, arbeitsrechtlichen Klagen oder der Rückforderung nicht genehmigter Ausgaben);
  • die unzulässige, ungültige oder fehlerhafte Eintragung einer Gesellschaft, die dem Gesetz zufolge unter die ursprüngliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt;
  • eine Streitigkeit, die gemäß sonstigen Rechtsvorschriften von einem Bezirksgericht zu prüfen ist;
  • Forderungen (wertunabhängig), die im Rahmen der Zuständigkeit eines Bezirksgerichts in einem einzigen Antrag zusammengefasst werden, sofern sie im selben Verfahren geprüft werden sollen.

Für die Verteidigung der eigenen Rechte als Teilhaber an einem Unternehmen, die Anfechtung einer Entscheidung der Aktionäre eines Unternehmens, die Rückgängigmachung der Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister bzw. die Schließung eines Unternehmens oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist das Bezirksgericht am Sitz des Unternehmens zuständig.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Es ist bei dem Gericht Klage zu erheben, das für den Kreis (rayon) zuständig ist, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen Firmensitz hat.

Bei Streitigkeiten mit einer Regierungsstelle oder einer juristischen Person ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem diese Regierungsstelle bzw. juristische Person ihren Sitz hat. Im Falle von Streitigkeiten mit einer Niederlassung eines Unternehmens ist auch das Gericht am Ort der Niederlassung zuständig.

Im Falle einer zivilrechtlichen Klage gegen den bulgarischen Staat ist das Gericht in dem Kreis zuständig, in dem die Streitigkeit entstanden ist. Wenn die Streitigkeit ihren Ursprung außerhalb Bulgariens hat, ist das Gericht in Sofia zuständig.

Für Klagen gegen eine Person ohne bekannte Adresse ist das Gericht am Sitz des Anwalts oder gesetzlichen Vertreters dieser Person zuständig. Falls das nicht möglich ist, ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig. Letzteres gilt ebenfalls, wenn die Person nicht in Bulgarien wohnhaft ist. Hat auch der Kläger seinen Wohnsitz außerhalb Bulgariens, ist das Gericht in Sofia zuständig.

Für Klagen gegen Minderjährige oder geschäftsunfähige Personen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem der gesetzliche Vertreter dieser Person seinen Wohnsitz hat.

Für Erbschaften, die vollständige oder teilweise Aufhebung eines Testaments, die Aufteilung einer Erbschaft oder die Widerrufung einer freiwilligen Aufteilung ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das Testament verwaltet wird. Wenn der Verstorbene bulgarischer Staatsangehöriger ist, das Testament jedoch außerhalb Bulgariens verwaltet wird, ist entweder das Gericht an dem Ort zuständig, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz in Bulgarien hatte, oder das Gericht an dem Ort, an dem sich der Nachlass befindet.

Soll die Entscheidung einer Behörde angefochten werden, ist das Verwaltungsgericht (Administrativen sad) am Sitz der Behörde zuständig. Falls dieser sich außerhalb Bulgariens befindet, ist das Verwaltungsgericht der Stadt Sofia (Administrativen sad – grad Sofia) zuständig.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Für die Einklagung von aus einem Vertrag resultierenden Geldforderungen ist auch das Gericht am Aufenthaltsort der anderen Partei zuständig.

Für Unterhaltsklagen ist auch das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig.

Für Verbraucherschutzklagen ist auch das Gericht am Aufenthaltsort oder Wohnsitz des Klägers zuständig.

Arbeitnehmer können auch an ihrem gewöhnlichen Arbeitsort Klage gegen ihren Arbeitgeber erheben.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen ausländischen Personen, Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Bulgarien einerseits und ausländischen Arbeitnehmern, die in Bulgarien für sie tätig sind, andererseits, werden – sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben – an dem Gericht verhandelt, das für den Geschäftssitz des Arbeitgebers zuständig ist.

Im Falle von Arbeitnehmern mit bulgarischer Staatsangehörigkeit, die im Ausland für bulgarische Arbeitgeber tätig sind, werden arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor Gerichten in Sofia verhandelt, wenn es sich um eine Klage gegen den Arbeitgeber handelt. Für Klagen gegen den Arbeitnehmer ist hingegen das Gericht am bulgarischen Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.

Wurde einer Person ein unrechtmäßiger Schaden zugefügt, so kann sie den Fall an dem Ort vor Gericht bringen, an dem es zu dem Schaden kam.

Klagen gegen Parteien, die sich in unterschiedlichen Gerichtskreisen befinden, oder Klagen im Zusammenhang mit Eigentum, das über mehrere Gerichtskreise verteilt ist, können an den Gerichten in einem dieser Kreise erhoben werden.

Für Schadensersatzklagen, die durch die Entscheidung einer Behörde begründet sind, ist das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Klägers zuständig, sofern die Forderung nicht Teil eines Widerspruchs gegen die Entscheidung selbst wird.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Bei Fällen im Zusammenhang mit dinglichen Rechten an Vermögensgegenständen, der Aufteilung von Miteigentum oder der Festlegung der Grenzen eines Grundstückes bzw. der Wiederherstellung von Eigentumsrechten an Letzterem ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem sich das Eigentum bzw. Grundstück befindet. Dies gilt ebenfalls, wenn es um eine Urkunde geht, die dingliche Rechte an besagtem Grundstück bescheinigt, oder um die Auflösung, Aufhebung oder Annullierung einer solchen Urkunde.

2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Die Parteien einer Eigentumsstreitigkeit können von den Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit abweichen, indem sie eine Vereinbarung unterzeichnen, die einem bestimmten Gericht die Zuständigkeit verleiht. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn es um dingliche Rechte, die Aufteilung von Miteigentum, die Festlegung der Grenzen eines Grundstückes bzw. die Wiederherstellung von Eigentumsrechten an Letzterem, eine Urkunde, die dingliche Rechte an besagtem Grundstück bescheinigt, oder die Auflösung, Aufhebung oder Annullierung einer solchen Urkunde geht. In diesen Fällen ist gesetzlich geregelt, welches Gericht die örtliche Zuständigkeit besitzt.

Bei Verbraucherschutz- oder Arbeitssachen und sofern mit der anderen Partei bzw. den anderen Parteien eine Vereinbarung darüber getroffen wurde, welches Gericht zuständig sein soll, gilt diese Vereinbarung nur, wenn sie unterzeichnet wurde, nachdem es zu der Streitigkeit kam.

Geldforderungen können durch Schiedsverfahren beigelegt werden, sofern sie nicht dingliche Rechte oder Grundstücke, Unterhaltszahlungen oder Arbeitsrecht betreffen. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen alle beteiligten Parteien eine Sondervereinbarung (arbitrazhno sporazumenie oder Schiedsvereinbarung) unterzeichnen. Dem Schiedsgericht stehen alle einschlägigen Quellen internationalen Rechts zur Verfügung sowie eine besondere bulgarische Quelle: das Gesetz über Schiedsverfahren in internationalen Handelsstreitigkeiten (Zakon za mezhdunarodniya targovski arbitrazh). Gemäß diesem Gesetz impliziert eine Schiedsvereinbarung, dass alle beteiligten Parteien ein Schiedsgericht ersuchen, alle oder einen Teil der Streitigkeiten beizulegen, die im Rahmen einer vertraglichen oder außervertraglichen Beziehung zwischen ihnen entstehen könnten oder entstanden sind. Diese Vereinbarung kann in Form einer Schiedsklausel in einem anderen Vertrag oder in Form einer gesonderten Vereinbarung erfolgen. Eine Schiedsvereinbarung erfordert die Schriftform. Bei dem Schiedsgericht kann es sich entweder um eine ständige Einrichtung handeln oder es kann eigens zur Beilegung eines bestimmten Streits einberufen werden. Das Schiedsgericht kann sich außerhalb Bulgariens befinden, wenn eine der Parteien sich für gewöhnlich dort aufhält und gemäß seiner Satzung dort seinen Geschäftssitz oder seine zentrale Leitung hat.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Die Verwaltungsgerichte sind die einzigen Fachgerichte in Zivilsachen in Bulgarien.

Alle Verwaltungssachen – mit Ausnahme derer, für die das Oberste Verwaltungsgericht zuständig ist – fallen in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Das Oberste Verwaltungsgericht ist direkt zuständig, wenn Folgendes angefochten werden soll: eine Verordnung einer Behörde (mit Ausnahme eines Gemeinderates), eine Verordnung des Ministerrates, des Premierministers, eines stellvertretenden Premierministers oder eines Ministers, eine Entscheidung des Obersten Justizrates, eine Verordnung der Bulgarischen Nationalbank oder jede andere Verordnung, für die das Oberste Verwaltungsgericht kraft Gesetzes direkt zuständig ist.

Letzte Aktualisierung: 26/09/2018

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