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In welchem Mitgliedstaat befindet sich das zuständige Gericht?

Belgien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Fachgericht (z. B. einem Arbeitsgericht) Klage erheben?

Nicht zutreffend.

2 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, bei welchem Gericht ich konkret Klage erheben muss?

2.1 Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten (z. B. Amtsgerichte als untere Zivilgerichte und Landgerichte als obere Zivilgerichte) und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Einleitung

Angesichts der besonderen Merkmale des belgischen Rechtssystems werden im Interesse der Klarheit die Fragen 1 und 2.1 gemeinsam beantwortet.

Zunächst ist zwischen der absoluten Zuständigkeit (mitunter auch als sachliche Zuständigkeit bezeichnet) und der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden.

Mit jeder Forderung ist ein Gegenstand und häufig auch ein Geldwert verbunden. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang der absoluten Zuständigkeit, indem er die Art und den Wert der Forderungen bezeichnet, über die das Gericht zu befinden hat.

Die absolute Zuständigkeit wird hier in der Antwort auf die Fragen 1 und 2.1 erläutert.

Die Gerichte besitzen keine Zuständigkeit für das gesamte belgische Staatsgebiet. Belgien wurde per Gesetz in verschiedene Gerichtsbezirke eingeteilt (Kantone, Arrondissements). Jedes Gericht ist ausschließlich für seinen Bezirk (Sprengel) zuständig. Dies wird als örtliche Zuständigkeit bezeichnet. Eine entsprechende Erläuterung enthält die Antwort auf die Frage 2.2.

Umfassende Zuständigkeit: Gericht erster Instanz (Rechtbank van eerste aanleg)

Umfassend zuständig ist das Gericht erster Instanz. Es kann im Gegensatz zu den anderen Spruchkörpern über alle Sachen befinden, auch über jene, die in die Zuständigkeit anderer Spruchkörper fallen.

Gemäß Artikel 568 des belgischen Gerichtsgesetzbuches (Gerechtelijk Wetboek) befindet das Gericht erster Instanz über alle Forderungen, mit Ausnahme jener, die direkt unter die Zuständigkeit des Berufungsgerichts (Hof van beroep) und des Kassationshofs (Hof van Cassatie) fallen. Das Gericht erster Instanz verfügt demnach über eine bedingte umfassende Zuständigkeit. Die umfassende Zuständigkeit ist bedingter Natur, da der Beklagte berechtigt ist, die Nichtzuständigkeit aufgrund der besonderen Zuständigkeit eines anderen Gerichts geltend zu machen. Darüber hinaus besitzt das Gericht erster Instanz eine Reihe ausschließlicher Zuständigkeiten. Einige Streitfälle sind ausschließlich bei diesem Gericht anhängig zu machen, auch wenn sich der Wert der Forderung auf weniger als 2 500 EUR beläuft, wie beispielsweise bei Forderungen in Bezug auf den Personenstand.

Andere Gerichte

Es folgt eine Aufstellung der anderen Spruchkörper mit einer kurzen Beschreibung ihrer jeweiligen sachlichen Zuständigkeiten.

a) Friedensrichter (Vrederechter)

Laut Artikel 590 des Gerichtsgesetzbuches umfasst die allgemeine Zuständigkeit des Friedensrichters sämtliche Forderungen, deren Wert 2 500 EUR nicht überschreitet, mit Ausnahme jener Forderungen, bei denen das Gesetz ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts bestimmt. Außer dieser allgemeinen Zuständigkeit obliegen dem Friedensrichter einige besondere (siehe die Artikel 591, 593 und 594 des Gerichtsgesetzbuches) und ausschließliche Zuständigkeiten (Artikel 595 und 597 des Gerichtsgesetzbuches) ungeachtet des Wertes der Forderung. Beispiele für diese besonderen Zuständigkeiten sind Streitfälle in Bezug auf Mietsachen, Miteigentum, Grunddienstbarkeiten und Unterhaltszahlungen. Der Friedensrichter ist außerdem für die Bearbeitung von Adoptionsfällen und die Ausstellung von Identitätsbescheinigungen zuständig. Dringliche Enteignungen und Versiegelungen gehören zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Friedensrichters.

b) Polizeigericht (Politierechtbank)

Das Polizeigericht ist laut Artikel 601bis des Gerichtsgesetzbuches das Eingangsgericht für sämtliche Schadenersatzforderungen aus Verkehrsunfällen ungeachtet des Streitwerts. Hierbei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit.

c) Handelsgericht (Rechtbank van koophandel)

Das Handelsgericht ist laut Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches das Eingangsgericht für in erster Instanz zu behandelnde Streitfälle zwischen Kaufleuten in Bezug auf Handlungen, die durch das Gesetz als Handelstätigkeit qualifiziert werden und die nicht unter die allgemeine Zuständigkeit des Friedensrichters oder unter die Zuständigkeit der Polizeigerichte fallen.

Es ist auch möglich, dass ein Nicht-Handelstreibender, der einen Prozess gegen einen Handelstreibenden anstrengt, die Sache vor das Handelsgericht bringt. Umgekehrt ist es jedoch nicht möglich, dass ein Handelstreibender ein Verfahren gegen einen Nicht-Handelstreibenden vor dem Handelsgericht anstrengt. Das Handelsgericht ist zudem das zuständige Eingangsgericht für Streitfälle in Bezug auf Wechsel und Schuldscheine, wenn der Wert der Forderung 2 500 EUR übersteigt.

Neben diesen allgemeinen Zuständigkeiten verfügt das Handelsgericht über einige besondere und ausschließliche Zuständigkeiten. Die besonderen Zuständigkeiten werden in Artikel 574 des Gerichtsgesetzbuches aufgeführt. Sie umfassen u. a. Streitfälle in Bezug auf Handelsgesellschaften und Forderungen aus dem Bereich der Binnen- und Hochseeschifffahrt. Artikel 574 Nummer 2 des Gerichtsgesetzbuches beschreibt die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes: Forderungen und Streitfälle, die sich unmittelbar aus Konkursfällen und Verfahren zur gerichtlichen Reorganisation gemäß den Bestimmungen des Konkursgesetzes (Faillissementswet) vom 8. August 1997 und des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen) ergeben und deren Beilegung auf der Grundlage des besonderen Rechts erfolgt, das im Rahmen des Konkurses und der Verfahren zur gerichtlichen Reorganisation zur Anwendung gelangt.

d) Arbeitsgericht (Arbeidsrechtbank)

Das Arbeitsgericht ist der bedeutendste Spruchkörper der außerordentlichen Gerichtsbarkeit; es ist vor allem mit besonderen Zuständigkeiten ausgestattet. Diese Zuständigkeiten, die in Artikel 578 ff. des Gerichtsgesetzbuches aufgeführt sind, betreffen:

  • Streitfälle im Bereich Arbeitsrecht,
  • Streitfälle im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
  • Streitfälle im Bereich Sozialversicherung.

Das Arbeitsgericht besitzt eine ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf die Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen gemäß den in den Artikeln 578 bis 582 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen und gemäß dem Gesetz über verwaltungsrechtliche Bußgelder für den Fall der Nichteinhaltung bestimmter Vorschriften der Sozialgesetzgebung sowie in Bezug auf Forderungen betreffend die kollektive Schuldenregelung.

e) Vorsitzende der Gerichte (Voorzitters van de rechtbanken) – Verfahren für einstweilige Verfügungen (kort geding):

In den Artikeln 584 bis einschließlich 589 des Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass die Vorsitzenden der Gerichte (Gericht erster Instanz, Handelsgericht und Arbeitsgericht) in sämtlichen dringenden Fällen einstweilige Verfügungen in Bezug auf Sachen erlassen können, die unter die Zuständigkeit ihres Gerichts fallen. Voraussetzung ist dabei, dass es sich um dringende Fälle handelt und die Verfügung lediglich vorläufiger Natur ist und sich kein Nachteil für die Sache selbst daraus ergibt. Beispiele hierfür sind die Bestellung von Sachverständigengutachten, die Anordnung einer Zeugenvernehmung usw.

f) Pfändungsrichter (Beslagrechter) (siehe Artikel 1395 des Gerichtsgesetzbuches)

Sämtliche Forderungen in Bezug auf Sicherungspfändungen, Vollstreckungsmittel und Beihilfeleistungen des Dienstes für Unterhaltsforderungen im Sinne des Gesetzes vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen werden vor den Pfändungsrichter gebracht.

g) Jugendrichter (Jeugdrechter)

Obwohl die Zuständigkeit für den Jugendschutz bei den (die belgische Staatsföderation bildenden) Gemeinschaften liegt, ist die Organisation der Jugendgerichte vorläufig noch eine föderale Angelegenheit, die durch das föderale Gesetz betreffend das Gesetz vom 8. April 1965 über den Jugendschutz (Wet op de jeugdbescherming) geregelt wird. Das Jugendgericht ist eine Abteilung des Gerichts erster Instanz, die sich mit Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen beschäftigt. Darüber hinaus ist das Jugendgericht für einige Zivilrechtssachen wie beispielsweise die Bestätigung von Adoptionen, Streitigkeiten zwischen Eltern über die Ausübung des elterlichen Sorgerechts und des Umgangsrechts usw. zuständig.

2.2 Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A für meinen Fall zuständig oder das Gericht in Stadt B?)

2.2.1 Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Das belgische Rechtssystem geht von der Wahlfreiheit des Klägers aus. Diese allgemeine Regel ist in Artikel 624 Nummer 1 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt. Normalerweise bringt der Kläger die Sache vor das für den Wohnort des Beklagten oder eines der Beklagten zuständige Gericht.

Handelt es sich bei dem Beklagten um eine juristische Person, so ist der Wohnort identisch mit dem Ort des Hauptgeschäftssitzes der juristischen Person, d. h. des Sitzes, von dem aus das Unternehmen verwaltet wird.

2.2.2 Ausnahmen von dieser Grundregel

Haupttext (linksbündig)

Die Antwort ist hier einzugeben. Schriftart und Schriftgröße sind beizubehalten.

2.2.2.1 In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

In einigen Fällen kann der Kläger die Sache wahlweise vor ein anderes Gericht bringen. Diese Fälle werden u. a. in Artikel 624 Nummern 2 bis 4 des Gerichtsgesetzbuches erläutert. Neben dem für den Wohnort des Beklagten oder eines der Beklagten zuständigen Gerichts kann sich der Kläger für eine der nachfolgend aufgeführten Instanzen entscheiden:

  • das Gericht, das für den Ort zuständig ist, an dem die Verbindlichkeiten oder eine der Verbindlichkeiten entstanden sind, um die es in dem Streitfall geht, oder an dem die Verbindlichkeiten beglichen wurden, beglichen werden oder beglichen werden müssen,
  • das Gericht, das für den Ort zuständig ist, der als Wohnort für die Ausführung eines Rechtsakts gewählt wurde,
  • das Gericht, das für den Ort zuständig ist, von dem aus sich der Gerichtsvollzieher an die Person des Beklagten gewandt hat, wenn weder der Beklagte noch gegebenenfalls einer der Beklagten einen Wohnort in Belgien oder im Ausland hat.

Daneben wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei einstweiligen Verfügungen der Vorsitzende des Gerichts an dem Ort, an dem die Verfügung zu vollstrecken ist, die örtliche Zuständigkeit besitzt.

Hinsichtlich der Leistung von Unterhaltszahlungen bestimmt Artikel 626 des Gerichtsgesetzbuches, dass Forderungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen im Sinne von Artikel 591 Nummer 7 vor dem für den Wohnort des Klägers (d. h. des unterhaltsberechtigten Elternteils) zuständigen Gericht geltend gemacht werden können.

Die in den Artikeln 624 und 626 festgelegten Regeln sind jedoch ergänzender Natur, und die Parteien sind berechtigt, davon abzuweichen. Dazu können sie vor Beginn eines Rechtsstreits einen Zuständigkeitsvertrag (bevoegdheidsovereenkomst) schließen, wodurch ein etwaiger Rechtsstreit ausschließlich vor bestimmten erstinstanzlichen Gerichten ausgetragen werden kann.

Hinsichtlich des vorstehend erläuterten Grundprinzips der Wahlfreiheit bestehen jedoch einige Ausnahmen.

So sieht der Gesetzgeber Fälle vor, bei denen der Kläger über keine Wahlfreiheit verfügt. Diese Fälle werden vor allem in den Artikeln 627 bis einschließlich 629 des Gerichtsgesetzbuches aufgeführt. Folgende Beispiele können hierfür genannt werden:

  • Bei Konflikten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen (Artikel 627 Nummer 9) ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich das Bergwerk, die Fabrik, der Arbeitsplatz, das Lager oder das Büro befindet, oder allgemeiner formuliert, des Ortes, an dem der Betrieb des Unternehmens, die Ausübung des Berufes oder die Tätigkeit der Gesellschaft, der Vereinigung oder der Unternehmensgruppe erfolgt.
  • Bei Anträgen auf Ehescheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett aufgrund bestimmter Tatsachen oder bei Anträgen auf Umwandlung der Trennung von Tisch und Bett in eine Ehescheidung (Artikel 628 Nummer 1) ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem das Ehepaar zuletzt gewohnt hat, oder das Gericht des Wohnorts des Beklagten.

Doch selbst in diesen Fällen wird die Wahlfreiheit nicht vollständig eingeschränkt, denn in Artikel 630 des Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass die Parteien nach Entstehung des Streitfalls durch Abschluss eines Vertrags von der gesetzlichen Regelung abweichen können. Vor Entstehung des Streitfalls abgeschlossene Verträge sind allerdings von Rechts wegen nichtig.

2.2.2.2 In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In einigen Fällen, die vor allem in den Artikeln 631 bis 633 des Gerichtsgesetzbuches beschrieben werden, obliegt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit einem einzigen Gericht. Der Kläger hat demzufolge keine Wahlmöglichkeit, und der Abschluss eines Zuständigkeitsvertrags ist weder vor noch nach Entstehung des Streitfalls zulässig. Diese Fälle betreffen unter anderem:

  • Konkurs (Artikel 631 §1 des Gerichtsgesetzbuches): Zuständig ist das Handelsgericht des Gerichtsbezirks, in dem der Kaufmann am Tag der Anmeldung des Konkurses oder des Eingangs der Forderung seine Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Geschäftssitz hat. Sekundärkonkurs: Zuständig ist das Handelsgericht des Gerichtsbezirks, in dem die zahlungsunfähige Partei ihre Niederlassung hat. Bestehen mehrere Niederlassungen, ist das Gericht zuständig, das als Erstes angerufen wurde.
  • Gerichtliche Reorganisation (Artikel 631 §2 des Gerichtsgesetzbuches): Zuständig ist das Handelsgericht des Gerichtsbezirks, in dem der Schuldner am Tag der Einreichung des Antrags seine Hauptniederlassung oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Geschäftssitz hat.
  • Streitfälle im Zusammenhang mit der Anwendung des Steuergesetzes (Belastingwet) (Artikel 632): Zuständig ist das Gericht am Sitz des Berufungsgerichts, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, an das die Steuer abgeführt wurde bzw. abzuführen ist, oder, wenn sich der Streitfall nicht auf die Abführung einer Steuer bezieht, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den strittigen Bescheid erlassen hat. Wird das Verfahren jedoch auf Deutsch geführt, ist ausschließlich das Gericht erster Instanz in Eupen zuständig.
  • Forderungen in Bezug auf Sicherungspfändungen und Vollstreckungsmittel (Artikel 633): Zuständig ist das Gericht des Ortes, an dem die Vollstreckung vorgenommen werden soll, sofern gesetzlich nichts anderes festgelegt ist. In Fällen der Pfändung beim Drittschuldner liegt die Zuständigkeit beim für den Wohnort des gepfändeten Schuldners zuständigen Gericht. Befindet sich der Wohnort des gepfändeten Schuldners im Ausland oder ist sein Wohnort unbekannt, so ist das Gericht des Ortes der Vollstreckung der Pfändung zuständig (siehe auch Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
2.2.2.3 Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Wie bereits zuvor ausgeführt, sind die in den Artikeln 624 und 626 festgelegten Regeln ergänzender Natur, und die Parteien sind berechtigt, davon abzuweichen. Dazu können sie vor Beginn eines Rechtsstreits einen Zuständigkeitsvertrag schließen, wodurch ein etwaiger Rechtsstreit ausschließlich vor bestimmten erstinstanzlichen Gerichten ausgetragen werden kann.

In den in den Artikeln 627 bis einschließlich 629 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Fällen dürfen vor Entstehung eines Streitfalls keine Zuständigkeitsverträge abgeschlossen werden. Aus dem Wortlaut von Artikel 630 ist jedoch zu schließen, dass der Abschluss solcher Verträge nach Entstehung eines Streitfalls sehr wohl zulässig ist.

In den in den Artikeln 631 bis 633 des Gerichtsgesetzbuches beschriebenen Fällen ist der Abschluss von Zuständigkeitsverträgen nicht zulässig.

3 Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Fachgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2.

Links

Sachbezogene Artikel des Gerichtsgesetzbuches: Federal Overheidsdienst Justitie / Service public fédéral Justice (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz)

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Hilfsmittel für die Suche nach dem örtlich zuständigen Gericht: Federal Overheidsdienst Justitie / Service public fédéral Justice (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz)

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Letzte Aktualisierung: 06/11/2015

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