Sicherung von Vermögenswerten in der EU

1 Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Die Art der Maßnahmen hängt von der Art der zu sichernden Forderung ab. Gemäß § 747 der Zivilprozessordnung (kodeks postępowania cywilnego) werden Geldforderungen wie folgt gesichert:

• durch Beschlagnahme von beweglichen Vermögenswerten, Löhnen und Gehältern, Forderungen von einem Bankkonto oder sonstigen Forderungen, oder einem sonstigen Eigentumsrecht;
• durch Belastung von Immobilien des Schuldners mit einer Zwangshypothek;
• durch Verhängung eines Verbotes zur Veräußerung oder Belastung einer Immobilie, für die es keinen Grundbucheintrag gibt, oder deren Grundbucheintrag verloren gegangen ist oder vernichtet wurde;
• durch Belastung eines Schiffes oder eines im Bau befindlichen Schiffes mit einer Schiffshypothek;
• durch Verhängung eines Verbotes zur Veräußerung des genossenschaftlichen Eigentumsrechtes an Betriebsgelände;
• durch die Zwangsverwaltung des Unternehmen oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder einer Niederlassung des Unternehmens des Anspruchsverpflichteten oder eines Teils davon oder eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs des Anspruchsverpflichteten.

Für den Fall, dass eine andere als eine Geldforderung gesichert werden soll, legt das Gericht die in diesem Fall angemessene Sicherheit fest, wobei Maßnahmen zur Sicherung von Geldforderungen nicht ausgeschlossen sind (§ 755 der Zivilprozessordnung). Das Gericht kann insbesondere:

• die Rechte und Pflichten der Verfahrensparteien oder -beteiligten für die Dauer dieses Verfahrens festlegen;
• ein Verfügungsverbot in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Sachen oder Rechte verhängen;
• das Vollstreckungsverfahren oder ein sonstiges Verfahren, mit dem ein Urteil umgesetzt werden soll, aussetzen;
• Fragen in Bezug auf das Sorgerecht für minderjährige Kinder und den Kontakt mit Kindern regeln;
• die Eintragung eines entsprechenden Vorbehalts in das Grundbuch oder in ein sonstiges entsprechendes Register anordnen.

Bei der Wahl der Sicherheitsleistung sind die Interessen der Verfahrensparteien oder ‑beteiligten zu berücksichtigen, um einen angemessenen Rechtsschutz des Anspruchsberechtigten zu gewährleisten und den Anspruchsverpflichteten nicht übermäßig zu belasten.

2 Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1 Beschreibung des Antragsverfahrens und Kosten

Ein Verfahren zur Leistung einer Sicherheit erfolgt:

• auf Antrag einer der Verfahrensparteien oder -beteiligten; der Antrag ist bei dem für die Prüfung des Falles in erster Instanz zuständigen Gericht einzureichen. Für den Fall, dass das zuständige Gericht nicht ermittelt werden kann, ist das Gericht am Ort, an dem die Sicherheit geleistet werden soll, zuständig; oder, wenn dies nicht gegeben ist oder die Entscheidung über die Leistung einer Sicherheit in die Zuständigkeit mehrerer Gerichte fällt, ist das Kreisgericht (sąd rejonowy) der Hauptstadt Warschau zuständig. Über einen im Rahmen des Verfahrens gestellten Antrag auf Leistung einer Sicherheit entscheidet das Gericht erster Instanz, bei dem das Verfahren anhängig ist, sofern es sich dabei nicht um das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) handelt. In diesen Fällen entscheidet das Gericht erster Instanz über den Antrag(§ 734 der Zivilprozessordnung).

• von Amts wegen in Fällen, in denen Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können (§ 732 der Zivilprozessordnung).

Anträge auf Sicherungsmaßnahmen sind schriftlich zu stellen. Diese müssen die Anforderungen für Schriftsätze erfüllen und Angaben zur Art der Sicherheitsleistungen sowie, im Fall einer Geldforderung, zur Höhe der Sicherheit und zur Begründung des Antrags enthalten. Die Höhe der Sicherheit darf dabei nicht die geltend gemachte Forderung plus Zinsen ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Leistung einer Sicherheit erlassen wird, die Kosten für die Leistung der Sicherheit sowie gegebenenfalls die erwarteten Verfahrenskosten übersteigen. Wird ein Antrag auf Leistung einer Sicherheit vor dem Einreichen einer Klage gestellt, so sollte außerdem der Gegenstand der Rechtssache kurz beschrieben werden (§ 736 der Zivilprozessordnung).

Die Leistung einer Sicherheit kann vor dem Einreichen der Klage und während des Verfahrens erwirkt werden. Nachdem der Anspruchsberechtigte einen vollstreckbaren Titel erhalten hat, kann eine Sicherheit nur dann gewährt werden, wenn damit eine Forderung gesichert werden soll, deren Erfüllungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 736 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Falls eine Sicherheit vor dem Einreichen der Klage geleistet wird, setzt das Gericht eine Frist für die schriftliche Einreichung der Klage, da die Sicherheit ansonsten nichtig wird (§ 733 der Zivilprozessordnung).

Anträge auf Sicherungsmaßnahmen sind unverzüglich innerhalb einer Woche ab dem Tag zu prüfen, an dem sie bei Gericht eingereicht werden, sofern besondere Bestimmungen nichts Gegenteiliges vorsehen. Falls Anträge im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung zu prüfen sind, sollte diese innerhalb eines Monats ab dem Tag der Antragsstellung stattfinden (§ 733 der Zivilprozessordnung).

Die Leistung der Sicherheit erfolgt auf der Grundlage eines Gerichtsurteils.

2.2 Beschreibung der wesentlichen Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen

Eine Sicherheit kann in allen Zivilsachen beantragt werden, die durch ein Gericht oder Schiedsgericht geprüft werden (§ 730 der Zivilprozessordnung).

Für die Gewährung einer Sicherheit gelten folgende Bedingungen: die Forderung und das rechtliche Interesse an der Leistung der Sicherheit müssen begründet sein. Ein rechtliches Interesse an der Leistung einer Sicherheit ist dann gegeben, wenn es ohne die Leistung einer Sicherheit unmöglich oder schwieriger wäre, das in der Sache ergangene Urteil zu vollstrecken oder es ansonsten unmöglich oder schwieriger wäre, das Ziel des Verfahrens zu erreichen (§ 730¹ der Zivilprozessordnung).

Sofern gesetzlich nichts Gegenteiliges vorgesehen ist, darf eine Sicherheit nicht zur Befriedigung einer Forderung dienen (§ 731 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht kann die Umsetzung einer Entscheidung über die Leistung einer Sicherheit von der Zahlung einer Kaution seitens des Anspruchsberechtigten abhängig machen, um die Ansprüche des Anspruchsverpflichteten, die sich aus der Vollstreckung der Entscheidung ergeben, zu sichern; dies gilt nicht, wenn der Anspruchsberechtigten das Finanzministerium ist oder sich die Sicherheit für Ansprüche auf Unterhalt, Invalidenrente oder die einem Arbeitnehmer in einem arbeitsrechtlichen Zusammenhang geschuldeten Einkünfte bezieht, die das volle Monatsgehalt des Arbeitnehmers nicht übersteigen (§ 739 der Zivilprozessordnung).

3 Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1 Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Die Leistung einer Sicherheit ist möglich für:

• bewegliche Vermögenswerte,
• Löhne und Gehälter,
• ein Bankkonto oder sonstige Forderungen oder ein sonstiges Eigentumsrecht,
• Immobilien,
• Schiffe oder im Bau befindliche Schiffe,
• genossenschaftliche Eigentumsrechte an Betriebsgelände,
• ein Unternehmen oder einen landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Niederlassung eines Unternehmens oder eines Teils davon oder eines Teils landwirtschaftlichen Betriebs [

Es können keine Gegenstände, Verbindlichkeiten oder Rechte gesichert werden, die von einer Vollstreckung ausgeschlossen sind. Verderbliche Güter können gesichert werden, wenn der Anspruchsverpflichtete über kein weiteres Eigentum zur Sicherung der Forderungen des Anspruchsberechtigten verfügt und die Güter umgehend verkauft werden können.

3.2 Welche Wirkungen haben diese Maßnahmen?

Der wesentliche Zweck eines Sicherungsverfahrens besteht darin, den Schutz des Anspruchsberechtigten (bei dem es sich häufig um den Gläubiger handelt) gegen mögliche negative Auswirkungen durch eine Verzögerung gerichtlich anhängiger Verfahren zu gewährleisten und den Anspruchsberechtigten bei Vollstreckungsverfahren besser zu stellen, wenn es sich bei dem Gegenstand des Gerichtsverfahrens und der Sicherheit um eine vollstreckbare Forderung handelt. Im begrenzten Umfang kann ein Anspruchsberechtigter im Rahmen einer geleisteten Sicherheit auch Geldleistungen erhalten.

Darüber hinaus kann eine Sicherheit eine Reaktion auf Handlungen des Anspruchsverpflichteten sein, die zum Nachteil der berechtigten Interessen des Anspruchsberechtigten führen.

Die Auswirkungen der Sicherheit auf den Anspruchsverpflichteten unterscheiden sich je nach Art und Weise, wie die Sicherheit geleistet wird, und können wie folgt aussehen:

• im Fall einer Beschlagnahme von beweglichen Vermögenswerten hat die Verwaltung dieser nach der Beschlagnahme keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens; ein Vollstreckungsverfahren bezüglich der beschlagnahmten beweglichen Vermögensgegenstände kann auch gegen den Käufer eingeleitet werden;
• im Fall einer Beschlagnahme des Bankkontos eines Unternehmens oder Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes kann der Anspruchsverpflichtete nur den vom Gericht festgelegten Betrag für die Zahlung der laufenden Löhne und Gehälter sowie der Lohnsteuern und der sonstigen gesetzlich festgelegten Abgaben und Gemeinkosten abheben;
• sonstige beschlagnahmte Verbindlichkeiten und Eigentumsrechte können nur eingeschränkt genutzt werden (wobei die Art der Nutzung vom Gericht festgelegt wird);
• ein Gerichtsvollzieher verkauft alle beschlagnahmten Gegenstände sowie die Rechte an den in einem Wertpapierkonto oder sonstigen Konto eingetragenen Finanzinstrumenten nach Maßgabe der Vorschriften für den Handel mit Finanzinstrumenten und der Erlös wird auf einem Konto der Gerichtskasse hinterlegt;
• die Veräußerung oder Belastung von Immobilien und genossenschaftlichen Eigentumsrechten an Betriebsgelände wird untersagt;
• ein Schiff oder ein im Bau befindliches Schiff wird mit einer Schiffshypothek belastet;
• dem Anspruchsverpflichteten wird die Verwaltungsbefugnis entzogen und eine Zwangsverwaltung wird angeordnet; dabei dient das Einkommen aus der Zwangsverwaltung als Sicherheit;
• in Unterhaltsangelegenheiten ist der Anspruchsverpflichtete zur einmaligen oder regelmäßigen Zahlung eines bestimmten Betrages an den Anspruchsberechtigten verpflichtet.

3.3 Wie lange sind diese Maßnahmen rechtswirksam?

Der Anspruchsverpflichtete kann jederzeit die Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Leistung einer Sicherheit beantragen, wenn der Grund für die Sicherheit wegfällt oder sich ändert (§ 742 ZPO).

Die Sicherheit wird aufgehoben, wenn:

• der Anspruchsverpflichtete die vom Anspruchsberechtigten beantragte Sicherheitsleistung auf einem Konto der Gerichtskasse hinterlegt;
• eine Klage oder ein Antrag rechtmäßig zurückgewiesen wird;
• eine Klage oder ein Antrag abgewiesen wird oder das Verfahren eingestellt wird;
• der Anspruchsberechtigte nicht die gesamte Forderung im Verfahren geltend macht oder andere Forderungen geltend macht, als vor Einreichung der Klage gesichert wurden;
• eine gesicherte Forderung durch ein Urteil rechtskräftig wird (die Sicherheit wird einen Monat, nachdem das Urteil rechtskräftig wird, aufgehoben);
• der Anspruchsberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach dem Urteil, mit dem sein Anspruch rechtskräftig wurde, keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen beantragt; dies gilt für Fälle, in der die Sicherheit durch die Beschlagnahme beweglicher Vermögenswerte, Löhne und Gehälter, eines Bankkontos oder sonstiger Forderungen, eines sonstigen Eigentumsrechts oder durch die Anordnung einer Zwangsverwaltung des Unternehmens oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder einer Niederlassung des Unternehmens des Anspruchsverpflichteten oder eines Teils davon oder eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebs des Anspruchsverpflichteten geleistet wurde.

4 Können gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden?

Sowohl der Anspruchsberechtigte als auch der Anspruchsverpflichtete kann eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Leistung einer Sicherheit des erstinstanzlichen Gerichts einlegen (§ 741 der Zivilprozessordnung).