Sicherung von Vermögenswerten in der EU

Luxemburg
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Das luxemburgische Recht kennt verschiedene Formen vorläufiger Maßnahmen, durch die bis zum Ausgang eines Verfahrens, in dem über die Forderungen endgültig entschieden wird, die Rechte der Parteien gewahrt werden sollen.

Es ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen,

  • die vom Richter ohne Anhörung der Parteien auf Antrag der Partei, die die vorläufige Maßnahme erwirken möchte, und auf der Grundlage der von dieser Partei vorgelegten Informationen angeordnet werden, und Maßnahmen,
  • die vom Richter nach Anhörung der Parteien angeordnet werden: In diesem Fall trifft der Richter seine Entscheidung erst nach einer öffentlichen Verhandlung (bzw. in manchen Fällen nach einer nichtöffentlichen Verhandlung), in deren Verlauf die Parteien ihren Standpunkt vorbringen können. Die Verhandlung wird je nach den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensmodalitäten durch Zustellung der Ladung durch den Gerichtsvollzieher (assignation) oder durch eine Ladung der Geschäftsstelle anberaumt.

2 Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

In allen dringenden Fällen kann das für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Gericht alle Maßnahmen anordnen, gegen die kein ernsthafter Einwand erhoben werden kann oder die durch das Vorliegen einer Streitsache gerechtfertigt sind.

Das Gericht kann auch über Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung seiner eigenen Anordnungen entscheiden.

Ebenso kann das Gericht in einer vorläufigen Entscheidung Sicherungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen anordnen, die zur Abwendung einer drohenden Schädigung oder zur Beendigung einer offenkundig widerrechtlichen Störung erforderlich sind.

2.1 Beschreibung des Antragsverfahrens und Kosten

Über den Antrag wird in einer Verhandlung entschieden, die zu diesem Zweck am für einstweilige Verfügungen üblichen Tag zur üblichen Zeit stattfindet.

Ist jedoch im konkreten Fall besondere Eile geboten, kann der Präsident oder der Richter, der ihn vertritt, noch am selben Tag, auch an Feiertagen oder normalerweise arbeitsfreien Tagen, eine Vorladung zur Verhandlung oder in seine Privatwohnung anordnen.

In dringenden Fällen kann der Präsident des Bezirksgerichts oder der Richter, der ihn vertritt, im vorläufigen Verfahren alle Maßnahmen anordnen, gegen die kein ernsthafter Einwand erhoben werden kann oder die durch das Vorliegen einer Streitsache gerechtfertigt sind. Er kann auch über Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Titels entscheiden. Sind die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Titels oder eines Urteils Gegenstand des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, ist das für den Ort der Vollstreckung zuständige Gericht zuständig.

Der Präsident oder der Richter, der ihn vertritt, kann ebenso in einer vorläufigen Entscheidung Sicherungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen anordnen, die zur Abwendung einer drohenden Schädigung oder zur Beendigung einer offenkundig widerrechtlichen Störung erforderlich sind. Um einer Schwächung von Beweismitteln entgegenzuwirken, kann er jede zweckmäßige Ermittlungsmaßnahme einschließlich der Zeugenanhörung anordnen.

Es gibt zahlreiche spezielle Gesetzesbestimmungen für vorläufige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen u. a. im Mietrecht, bei Rechtsgemeinschaften oder bei Miteigentum, im Erbschaftsrecht, im Eherecht usw.). Die Zuständigkeit für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen geht im Allgemeinen direkt aus dem Gesetzestext hervor. Eine allgemeine Zuständigkeitsregel gibt es nicht, außer der, dass üblicherweise der Präsident des Gerichts, das auch über die Hauptsache entscheidet, für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen zuständig ist.

Ist kein besonderes Verfahren vorgesehen, so muss sich die Partei, die eine vorläufige Maßnahme anstrebt, an das für den Erlass einstweiliger Verfügungen zuständige Gericht wenden. Je nach Streitwert ist dies das Friedensgericht (bis 10 000 EUR) oder der für einstweilige Verfügungen zuständige Richter des Bezirksgerichts. Diese Richter sind allgemein für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen zuständig, die zur Abwendung einer drohenden Schädigung oder zur Beendigung einer offenkundig widerrechtlichen Störung erforderlich sind.

Im Allgemeinen besteht kein Anwaltszwang.

2.2 Beschreibung der wesentlichen Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen

Der richterliche Erlass dieser Maßnahmen setzt normalerweise Notwendigkeit oder Dringlichkeit voraus, über die der Richter zu befinden hat.

Beantragt ein Gläubiger eine Pfändung, muss der Richter auf der Grundlage der ihm vorgelegten Schriftstücke und Erläuterungen prüfen, ob die Forderung zumindest grundsätzlich berechtigt ist.

3 Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1 Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Vorläufige Maßnahmen können sich auf sämtliche bewegliche Vermögensgegenstände einer Person erstrecken. Lediglich bestimmte lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs sind per Gesetz unpfändbar.

Nach luxemburgischem Recht ist die Pfändung von Löhnen und Gehältern einer Person sowie die Pfändung von Lohnersatzleistungen (Pensionen, Renten usw.) zulässig. Allerdings ist ein bestimmter Teil des Einkommens, nämlich der als Existenzminimum zur Bestreitung des Lebensunterhalts geltende Betrag, unpfändbar.

Die Sicherungspfändung von Immobilien ist nicht möglich. Immobilien können nur nach einer rechtskräftigen richterlichen Entscheidung im Hauptverfahren gepfändet werden.

3.2 Welche Wirkungen haben diese Maßnahmen?

In den meisten Rechtssachen legt der Richter selbst die Wirkung der Maßnahmen fest, die er anordnet. Er kann die Wirkung seiner Anordnung zeitlich begrenzen oder auf bestimmte Vermögenswerte oder Handlungen beschränken.

Bei Pfändungen, die von einem Richter auf Antrag einer Partei genehmigt werden, sieht das Gesetz bestimmte Fristen vor, innerhalb deren beim Richter ein Antrag auf Bestätigung gestellt werden muss. Wird die Bestätigung nicht innerhalb dieser Frist beantragt, ist die Pfändung automatisch nichtig.

3.3 Wie lange sind diese Maßnahmen rechtswirksam?

Von vorläufigen Maßnahmen spricht man, wenn der Richter gesetzlich befugt ist, vorübergehend in einer zwischen mehreren Parteien strittigen Rechtssache eine Entscheidung zu treffen, bis in der Hauptsache endgültig entschieden wird.

Laut Definition des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich um „Maßnahmen, die unter Wahrung der Sach- und Rechtslage auf den Schutz der Rechte gerichtet sind, über deren Anerkennung das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat“.

Dazu gehören auch Maßnahmen, mit denen die Verschlechterung eines Zustands verhindert werden soll.

In der Praxis kann sich ein Gläubiger durch diese Maßnahmen auf zweierlei Weise gegen die Gefahr absichern, dass seine Forderungen nicht beglichen werden: Das Vermögen des Schuldners kann mit einem Veräußerungsverbot belegt oder mit Sicherheiten belastet werden, die dem Gläubiger ein Verfolgungsrecht einräumen, wenn die betreffenden Vermögenswerte den Eigentümer wechseln.

4 Können gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen die Verfügungen, die von dem für einstweilige Verfügungen zuständigen Richter nach Abschluss einer Verhandlung mit Anhörung der Parteien getroffen wurden, können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt allerdings lediglich 15 Tage nach Zustellung der Entscheidung.

Gegen Entscheidungen, die vom Richter auf einseitigen Antrag getroffen wurden, sind keine Rechtsmittel möglich. Die Partei, die die Auffassung vertritt, dass die betreffende Maßnahme zu Unrecht getroffen wurde, kann bei dem für einstweilige Verfügungen zuständigen Richter eine erneute Sicherungsmaßnahme beantragen, durch die die Wirkung der Maßnahme aufgehoben wird, die vom Richter auf der Grundlage der von nur einer Partei vorgelegten Informationen getroffen wurde.

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http://www.legilux.lu/

Letzte Aktualisierung: 02/05/2019

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