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Sicherung von Vermögenswerten in der EU

Italien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Vorläufige Maßnahmen umfassen zwei große Untergruppen: Sicherungsmaßnahmen (misure conservative), zu denen Pfändungen von Vermögenswerten gehören, und vorläufige Maßnahmen (misure anticipatorie), die im Familienrecht häufig angewandt werden. Außerdem gibt es Dringlichkeitsmaßnahmen (provvedimenti d’urgenza, Artikel 700 Zivilprozessordnung), deren Inhalt vom Gericht im Einzelfall den Erfordernissen entsprechend festgelegt wird.

Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem einfachen, schnellen Verfahren beschlossen werden, dass sie in der Regel provisorisch und dem Hauptverfahren untergeordnet sind. Diese Abhängigkeit von der Hauptklage ist jedoch kein absolutes Merkmal. Seit 2005 ist es in bestimmten Fällen nicht mehr zwingend erforderlich, dass auf eine vorläufige Maßnahme auch ein Urteil folgt. Die vorläufige Maßnahme wird dann de facto zu einem eigenständigen, dauerhaften Rechtsinstrument, auch wenn in einem Urteil in der Sache keine derartige Maßnahme angeordnet werden würde.

2 Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

Für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gelten zwei Voraussetzungen:

A) Gefahr im Verzug (periculum in mora), d. h. es besteht die begründete Befürchtung, dass das durch die vorläufige Maßnahme zu schützende Rechtsgut bedroht sein könnte, solange das Urteil noch aussteht;

B) plausibler Rechtsanspruch (fumus boni juris), d. h. die Klage ist augenscheinlich begründet.

2.1 Beschreibung des Antragsverfahrens und Kosten

Eine vorläufige Maßnahme wird bei dem zuständigen Gericht beantragt, in der Regel bei dem Gericht, das die Hauptverhandlung führt. Das Gericht prüft kurz den Sachverhalt, hört beide Parteien an und ordnet daraufhin die vorläufige Maßnahme an. Die vorläufige Maßnahme kann auch ohne Anhörung der Gegenpartei angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die Anwendung der Maßnahme verhindern könnte.

2.2 Beschreibung der wesentlichen Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen

Für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gelten die beiden oben genannten Voraussetzungen: Es ist Gefahr im Verzug, und es besteht ein plausibler Rechtsanspruch.

3 Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

Es handelt sich um provisorische Maßnahmen, die so lange gelten, bis im Hauptverfahren das Urteil ergeht. Das gilt in jedem Fall für Sicherungsmaßnahmen, deren Grundvoraussetzung ein ausstehendes Urteil in der Hauptsache ist, aber nur teilweise für vorläufige Maßnahmen, die ihre Gültigkeit behalten, unabhängig davon, ob noch ein Urteil aussteht; sie besitzen allerdings nicht die gleiche Rechtskraft wie ein abschließendes Urteil über die zu verhandelnden Sachverhalte.

Der Inhalt der vorläufigen Maßnahme richtet sich danach, welche Gefahr abgewehrt werden soll. Beispielsweise betrifft die Pfändung das Vermögen des Schuldners. Die Anordnung, einen zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen, verpflichtet dazu, entsprechend tätig zu werden.

3.1 Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Dem Zweck entsprechend können sich die Maßnahmen auf Mobilien oder Immobilien sowie auf geistiges Eigentum und Urheberrechte beziehen.

3.2 Welche Wirkungen haben diese Maßnahmen?

Sicherungsmaßnahmen sollen die rechtliche und faktische Situation erhalten, die zum Zeitpunkt des Antrags besteht, damit die Rechte des Klägers bis zum Urteil in der Hauptsache nicht verletzt werden. Vorläufige Maßnahmen sollen dagegen die Wirkungen des abschließenden Urteils im Hauptverfahren vorwegnehmen.

3.3 Wie lange sind diese Maßnahmen rechtswirksam?

Vorläufige Maßnahmen bleiben gültig, bis das Urteil in der Hauptverhandlung gesprochen wird, das an ihre Stelle tritt. Sicherungsmaßnahmen, deren Grundvoraussetzung die Einleitung der Hauptverhandlung ist (z. B. die Genehmigung der gerichtlichen Beschlagnahme nach Artikel 670 Zivilprozessordnung oder der Sicherungsvollstreckung nach Artikel 671 Zivilprozessordnung) verlieren ihre Wirkung, wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet oder nicht innerhalb der gesetzlich oder gerichtlich festgesetzten Frist fortgesetzt wird oder wenn eine vom Gericht verlangte Sicherheit nicht hinterlegt worden ist. Vorläufige Maßnahmen (einschließlich atypischer Maßnahmen, deren Inhalt nicht durch Gesetz, sondern nach Artikel 700 Zivilprozessordnung vom Gericht bestimmt wird), die nicht Teil des abschließenden Urteils werden können, behalten ihre Wirkung auch dann, wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet oder wenn sie eröffnet, aber nicht fortgesetzt wird.

4 Können gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden?

Unabhängig davon, ob einem Antrag stattgegeben oder der Antrag abgelehnt wird, können gegen Entscheidungen über vorläufige Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden (Artikel 669terdecies), wenn die Entscheidungen mängelbehaftet sind oder dem Berufungsgericht weitere Umstände und Gründe vorgetragen werden, die im ursprünglichen Antrag nicht enthalten waren.

Letzte Aktualisierung: 30/07/2019

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