Beweisaufnahme

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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Nach der Regel für die Beweislast muss die Partei, die die Beweislast trägt, die Wahrheit des behaupteten Sachverhalts beweisen, damit die Gültigkeit der vor Gericht vorgetragenen Ausführungen bewertet werden kann.

Die grundlegende Vorschrift zur Verteilung der Beweislast, also dazu, welche Partei die Beweislast trägt, ist Artikel 342 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gemäß diesem Artikel muss die Person, die einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen beweisen, aus denen sich dieser Anspruch ergibt, und die Partei, gegen die ein Anspruch geltend gemacht wird, muss Tatsachen beweisen, die den Anspruch verhindern, modifizieren oder aufheben. Verhindernde Tatsachen wirken als Hemmnis für die Entstehung des Anspruchs. Modifizierende Tatsachen verändern den Umfang des entstandenen Anspruchs. Aufhebende Tatsachen bewirken das Ende eines Anspruchs, nachdem er als wirksam festgestellt wurde. Im Zweifelsfall sind die Tatsachen als anspruchsbegründend anzusehen.

In negativen Feststellungsverfahren, die dadurch gekennzeichnet sind, dass kein Antrag auf Verurteilung der anderen Seite, sondern nur auf Feststellung des Nichtvorliegens eines Anspruchs oder einer Tatsache gestellt wird, obliegt es dem Beklagten (demjenigen, gegen den die Klage erhoben wurde), die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Anspruchs zu beweisen.

Bei Klagen, die innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Tag, an dem der Kläger (derjenige, der Klage erhebt) von einer bestimmten Tatsache Kenntnis erlangt hat, erhoben werden müssen, muss der Beklagte beweisen, dass die Frist bereits abgelaufen ist, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist.

Besteht für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch eine aufschiebende Bedingung (ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, von dessen Eintritt die Parteien die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig gemacht haben) oder ein Anfangstermin (Zeitpunkt, nach dem der Anspruch entstehen kann), obliegt es dem Kläger zu beweisen, dass die Bedingung erfüllt bzw. der Anfangstermin verstrichen ist. Gilt für den Anspruch eine aufhebende Bedingung (ein ungewisses Ereignis in der Zukunft, von dessen Eintritt die Parteien das Ende der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig gemacht haben) oder ein Endtermin (Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erlischt), obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass die Bedingung eingetreten bzw. der Endtermin verstrichen ist.

Die genannten Bestimmungen kehren sich um, wenn eine gesetzliche Vermutung (Schlussfolgerung, die das Gesetz zur Feststellung einer unbekannten Tatsache aus einer bekannten Tatsache zieht), eine Ausnahme oder Befreiung von der Beweislast oder eine diesbezügliche rechtswirksame Vereinbarung besteht, sowie allgemein immer dann, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Die Beweislast wird auch umgekehrt, wenn die Gegenpartei es der Partei, die den Beweis hätte erbringen sollen, vorsätzlich unmöglich gemacht hat, dies zu tun.

Eine Vereinbarung zur Umkehr der Beweislast ist nichtig, wenn es um ein unveräußerliches Recht geht (auf das eine Partei nicht einfach durch eine entsprechende Willenserklärung verzichten kann) oder wenn für eine der Parteien die Ausübung des Rechts durch die Umkehr übermäßig erschwert würde. Auch eine Übereinkunft zum Ausschluss eines rechtmäßigen Beweismittels oder die Zulassung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Beweismittels ist unwirksam. Wenn die Entscheidungen, die sich aus dem Gesetz in Bezug auf das Beweismittel ergeben, auf Gründen der öffentlichen Ordnung beruhen, ist die Übereinkunft auf jeden Fall nichtig.

Wird von der beweispflichtigen Partei ein Beweismittel vorgelegt, kann die gegnerische Partei einen Gegenbeweis beibringen, um Zweifel zu erwecken. Ist der Zweifel groß genug, muss gegen die Partei entschieden werden, die den betreffenden Sachverhalt zu beweisen hatte.

Im Falle eines vollständigen gesetzlichen Beweismittels kann ein Gegenbeweis nur erbracht werden, indem nachgewiesen wird, dass die Tatsache, die mit dem Beweismittel bewiesen werden soll, nicht der Wahrheit entspricht, unbeschadet der anderen speziell im Gesetz niedergelegten Beschränkungen.

Wer sich auf Gewohnheitsrecht, Ortsrecht oder ausländisches Recht beruft, muss dessen Bestehen und Inhalt nachweisen, aber das Gericht sollte von Amts wegen versuchen, das entsprechende Wissen einzuholen. Das Gericht ist hierzu von Amts wegen verpflichtet, wenn es auf der Grundlage von Gewohnheitsrecht, Ortsrecht oder ausländischem Recht entscheiden muss und keine der Parteien sich darauf beruft oder die gegnerische Partei das Vorliegen und den Inhalt anerkannt und nicht widersprochen hat. Ist es nicht möglich, den Inhalt des anzuwendenden Rechts festzustellen, wendet das Gericht die Vorschriften des portugiesischen allgemeinen Rechts an.

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Ja, diese Vorschriften gibt es.

Für gerichtsbekannte Tatsachen, also für allgemein bekannte Tatsachen, ist kein Beweis notwendig.

Beweis muss auch nicht erbracht werden für Tatsachen, die dem Gericht aufgrund der Erfüllung seiner Aufgaben bekannt sind. Wenn sich das Gericht auf diese Tatsachen stützt, sind Urkundenbeweise für sie zu erbringen.

Ähnlich muss eine Partei, zu deren Gunsten eine gesetzliche Vermutung (im vorstehend definierten Sinne) besteht, die vermutete Tatsache nicht beweisen.

Gesetzliche Vermutungen können durch die Vorlage eines Gegenbeweises widerlegt werden, es sei denn, dies ist gesetzlich nicht zulässig.

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Das Gericht würdigt die Beweise frei. Der Richter urteilt nach seiner Überzeugung über jede einzelne Tatsache.

Die freie Würdigung der Beweise gilt nicht für Tatsachen, für die das Gesetz besondere Formalitäten für den Nachweis vorschreibt oder die nur durch Urkunden belegt werden können oder die entweder durch Urkunden oder durch Vereinbarung oder Geständnis der Parteien vollständig bewiesen sind.

Das Gericht muss alle Beweise würdigen, auch wenn sie nicht von der beweispflichtigen Partei vorgelegt werden, unbeschadet Bestimmungen, die den Beweis einer Tatsache als unerheblich betrachten, wenn er nicht von einer bestimmten Partei erbracht wurde.

Jeder Zweifel an der Wahrheit einer Tatsache oder an der Verteilung der Beweislast führt zu einer Entscheidung gegen die Partei, die aus der Tatsache Nutzen zieht.

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Das Gesetz sieht vor, dass die Beweisaufnahme auch auf Initiative des Richters durchgeführt werden kann.

Somit ist es Sache des Richters, auch von Amts wegen, in Bezug auf die erforderlichen Tatsachen alle Maßnahmen durchzuführen oder anzuordnen, die zur Feststellung der Wahrheit und der wahren Natur des Rechtsstreits notwendig sind.

Der Richter kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, damit sie in Bezug auf Tatsachen aussagen, die für die Entscheidung in der Sache von Belang sind.

Es ist Sache des Gerichts, auf eigene Initiative oder auf Antrag einer der Parteien, Auskünfte, Sachverständigengutachten, Pläne, Fotografien, Zeichnungen, Gegenstände oder andere zur Wahrheitsfindung notwendige Unterlagen anzufordern. Diese Anforderung kann an öffentliche Stellen, die Streitparteien oder Dritte ergehen.

Wenn das Gericht dies für sinnvoll hält, kann es auf eigene Initiative oder auf Antrag einer der Parteien und unter Wahrung des Schutzes des Privat- und Familienlebens und der Menschenwürde Sachen oder Personen in Augenschein nehmen, um eine Tatsache zu klären, die für die Entscheidung in der Sache von Belang ist. Dazu kann es eine Inaugenscheinnahme vor Ort vornehmen oder die Rekonstruktion von Ereignissen anordnen, wenn es dies für notwendig erachtet.

Wenn im Verlauf einer Gerichtsverhandlung Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person, die nicht als Zeuge benannt wurde, Kenntnis von Tatsachen hat, die für eine richtige Entscheidung in der Sache wichtig sind, muss der Richter die Ladung dieser Person zur Zeugenaussage anordnen.

Der Richter kann von Amts wegen die Erhebung von Sachverständigenbeweisen anordnen.

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Im Allgemeinen wird der Beweis mit Schriftsätzen angetreten. Am Ende der Klage muss der Kläger eine Zeugenliste einreichen und andere Beweismittel beantragen. Widerspricht der Beklagte, muss er in seiner Erwiderung eine Zeugenliste vorlegen und andere Beweismittel beantragen. Es ist dem Kläger gestattet, seine ursprünglichen Beweisanträge zu ändern. Er kann dies gegebenenfalls in seiner Replik tun oder innerhalb von zehn Tagen, nachdem er über die Erwiderung informiert wurde. Sollte der Beklagte eine Gegenklage einreichen, auf die der Kläger erwidert, hat der Beklagte die Möglichkeit, seine ursprünglichen Beweisanträge innerhalb von zehn Tagen zu ändern, nachdem er über die Replik informiert wurde.

Die Beweisaufnahme erfolgt im Allgemeinen in der abschließenden mündlichen Verhandlung. Ausnahmsweise wird eine vorgezogene Beweisaufnahme zugelassen. Bei den Beweisen kann es sich um Aussagen von Personen, Sachverständigengutachten oder richterlichen Augenschein handeln. Für eine vorgezogene Beweisaufnahme muss die berechtigte Vermutung vorliegen, dass es unmöglich oder sehr schwierig sein wird, von bestimmten Personen Zeugenaussagen während der eigentlichen Gerichtsverhandlung zu erhalten oder bestimmte Tatsachen durch Sachverständigengutachten oder Inaugenscheinnahme zu bestätigen.

Nachdem die Beweisanträge in der vorbereitenden mündlichen Verhandlung zugelassen wurden, bei der sie auch geändert werden können, sofern dies nicht gegen eine sonstige gerichtliche Entscheidung verstößt, wird die abschließende mündliche Verhandlung anberaumt, nachdem die Prozessbevollmächtigten gehört wurden.

Die Zeugenliste kann auch bis zu 20 Tage vor dem Tag hinzugefügt oder geändert werden, an dem die abschließende mündliche Verhandlung stattfindet. Die andere Partei wird darauf hingewiesen, dass sie von dieser Möglichkeit innerhalb von fünf Tagen Gebrauch machen kann, wenn sie dies wünscht.

Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Umstände eine Änderung der Reihenfolge durch den Richter rechtfertigen, beginnt die Beweisaufnahme in der abschließenden mündlichen Verhandlung mit den Stellungnahmen der Parteien.

Falls unter den Beweismitteln Film- oder Tonaufnahmen sind, werden diese jetzt abgespielt.

Daran kann sich der Vortrag von Sachverständigen anschließen, falls ihr Erscheinen vor Gericht auf Antrag der Parteien oder auf Initiative des Gerichts angeordnet wurde. Danach folgt die Zeugenvernehmung.

Nach der Beweisaufnahme wird der Sachverhalt verhandelt. Dabei legen die Rechtsanwälte die faktischen und rechtlichen Schlussfolgerungen dar, die sie aus den vorgelegten Beweismitteln gezogen haben. Jeder Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, einmal zu erwidern.

Nach Beendigung der abschließenden mündlichen Verhandlung wird die Rechtssache dem Richter übergeben, damit er innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung erlässt. Besteht aus Sicht des Gerichts noch Klärungsbedarf, kann es in den Gerichtssaal zurückkehren, Personen anhören und die Maßnahmen anordnen, die es zur Klärung der fraglichen Punkte für erforderlich hält.

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

Ein Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn er nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht wird.

Auch wenn ein Beweisantrag fristgerecht eingereicht wird, kann er in den folgenden Fällen ganz oder teilweise abgelehnt werden: die zulässige Anzahl an Zeugen für eine bestimmte Verfahrensart ist überschritten (die überzähligen Zeugen müssen abgelehnt werden); der Richter sieht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als unerheblich oder als Verzögerungstaktik an; eine Person, die als Partei aussagen könnte, wird als Zeuge aufgeführt; es werden Stellungnahmen einer Partei zu verwerflichen oder strafbaren Handlungen gefordert, die ihr vorgeworfen werden, oder die Partei soll Tatsachen bezeugen, die nicht eingeräumt werden müssen. Es werden auch keine Beweise zugelassen, die die Verletzung von Staatsgeheimnissen, der beruflichen Schweigepflicht oder des Dienstgeheimnisses öffentlicher Bediensteter betreffen. Die Schweigepflicht kann jedoch unter gesetzlich vorgesehenen Bedingungen aufgehoben werden.

Danach führt der Richter während der abschließenden mündlichen Verhandlung nach der Vereidigung der Zeugen eine Voruntersuchung durch, in welcher er die Zeugen identifiziert und versucht herauszufinden, ob sie ein Verwandter, Freund oder Feind einer der Parteien sind, ob sie in einer abhängigen Beziehung zu einer der Parteien stehen und ob sie ein direktes oder indirektes Interesse an der Rechtssache haben. Ergibt sich aus den Antworten, dass der Befragte nicht als Zeuge herangezogen werden kann oder nicht die Person ist, für die er ausgegeben wurde, lässt der Richter ihn nicht als Zeuge zu. Nur Personen, die nicht an einer psychischen Störung leiden und die körperlich und geistig in der Lage sind, zu den Tatsachen, die bewiesen werden sollen, auszusagen, können als Zeugen aussagen. Es obliegt dem Richter, dies in Bezug auf die Personen, die als Zeugen benannt sind, zu prüfen, um die Zulässigkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu bewerten.

Der Zeugenbeweis ist nicht zulässig, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung der Parteien verlangt, dass eine Willenserklärung schriftlich niedergelegt sein oder schriftlich nachgewiesen werden muss. Der Zeugenbeweis ist ebenfalls nicht zulässig, wenn das Ereignis vollumfänglich anhand von Urkunden oder anderen Mitteln mit voller Beweiskraft bewiesen ist. Dasselbe gilt, wenn er auf Vereinbarungen basiert, die dem Inhalt von echten oder Privaturkunden mit voller Beweiskraft zuwiderlaufen oder hinzugefügt wurden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vereinbarungen getroffen wurden, bevor die Urkunde erstellt wurde, zur gleichen Zeit oder danach.

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Die folgenden Beweismittel sind zulässig:

a)      Urkunde

b)      Geständnis

c)      Stellungnahmen der Parteien

d)     Sachverständigengutachten

e)      richterlicher Augenschein

f)       Zeugenaussagen

g)      Vorlage von Gegenständen

h)      Vermutung

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Die Beweiskraft von Beweismitteln hängt nicht davon ab, ob sie in schriftlicher oder mündlicher Form vorliegen.

Das Gericht ist nur durch Beweismittel mit gesetzlich vorbestimmter Beweiskraft gebunden und durch die festgelegten Bestimmungen und Grenzen: Beweis durch echte oder Privaturkunden, deren Echtheit anhand anerkannter Methoden festgestellt wurde (siehe Artikel 362 bis 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Geständnisse (siehe Artikel 352 bis 360 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und gesetzliche Vermutungen (Artikel 349 und 350 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die Würdigung der übrigen Beweismittel wird nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vorgenommen, ohne anderen Regeln zu unterliegen als denen der Erfahrung, d. h. einer allgemeinen und abstrakten Bewertung der kausalen Zusammenhänge. Die Beweismittel werden unter Berücksichtigung dieser Regeln und im Einklang mit der Überzeugung gewürdigt, die der Richter zu den Tatsachen gewonnen hat.

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Die einzelnen Beweismittel haben nach dem Gesetz tatsächlich eine unterschiedliche Beweiskraft.

Die freie Beweiswürdigung ist ausgeschlossen und einige Beweismittel erhalten Vorrang vor anderen, wenn nach dem Gesetz ein bestimmtes Beweismittel besondere Bedeutung besitzt oder für das Vorliegen oder den Beweis einer Rechtstatsache eine besondere Formalität erforderlich ist. Bei einem rechtsgültigen negativen Beweis ist es nach dem Gesetz untersagt, dass der Richter bestimmte Beweismittel für die Entscheidungsfindung heranzieht.

Bei der Beweiserhebung durch die Einvernahme von Zeugen, die mündliche Anhörung von Sachverständigen (die in der Regel nur in der abschließenden mündlichen Verhandlung gehört werden, falls mündliche Erläuterungen erforderlich sind, da das Gutachten schriftlich vorgelegt wird), richterlichen Augenschein, Sachverständigengutachten und Urkunden, denen das Gesetz keine besondere Bedeutung zumisst, würdigt das Gericht die Beweise frei.

Die Beweiskraft von Zeugenaussagen wird vom Richter frei gewürdigt. Eine Zeugenaussage kann jedoch nicht als Ersatz für ein gesetzlich erforderliches Schriftstück herangezogen werden oder um dem Inhalt bestimmter Schriftstücke zu widersprechen oder ihn zu ergänzen.

Die Beweiskraft der Aussagen von Sachverständigen wird vom Gericht frei festgelegt, was auch für das Ergebnis des richterlichen Augenscheins gilt.

Echte Urkunden (d. h. von zuständigen öffentlichen Stellen oder Bediensteten im Rahmen ihrer Befugnisse ausgestellte Schriftstücke) haben die volle Beweiskraft für die Tatsachen, die der Tätigkeit dieser Stellen und Bediensteten entsprechen, sowie für die Tatsachen, die darin ausgehend von der Wahrnehmung des Ausstellers beurkundet werden (d. h. die Beweiskraft dieser Dokumente kann nur durch einen Gegenbeweis widerlegt werden). Privaturkunden, bei denen die Unterschrift und die Handschrift oder nur die Unterschrift von der Partei, gegen die diese Urkunden verwendet werden, anerkannt oder nicht angefochten werden – wenn die Partei trotz der Tatsache, dass ihr die Unterschrift und die Handschrift zugeordnet werden, erklärt, sie wisse nicht, ob die Urkunde von ihr stamme, oder wenn sie sowohl rechtlich als auch gerichtlich als echt angesehen werden –, und Privaturkunden, bei denen die Unterschrift oder Handschrift von einem Notar beglaubigt wurde, können als Beweis für die Erklärungen heranzogen werden, die ihrem Verfasser zugeordnet werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Falschheit dieser Urkunden geltend gemacht und nachgewiesen werden kann. Die in der Erklärung enthaltenen Tatsachen gelten insoweit als erwiesen, als sie den Interessen des Erklärenden entgegenstehen. Die Erklärung muss jedoch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Privaturkunden, die gemäß dem Gesetz notariell beurkundet werden, haben die Beweiskraft einer echten Urkunde, ersetzen diese jedoch nicht, wenn das Gesetz für die Gültigkeit einer Rechtshandlung eine solche Urkunde vorschreibt.

Ein schriftliches gerichtliches Geständnis hat volle Beweiskraft gegenüber der das Geständnis ablegenden Person. Ein außergerichtliches Geständnis in Form einer echten oder einer Privaturkunde wird gemäß den für diese Schriftstücke geltenden Bedingungen als bewiesen angesehen. Wurde es gegenüber der Gegenpartei oder deren Vertreter abgelegt, hat es volle Beweiskraft.

Ein außergerichtliches Geständnis, das nicht in Form einer Urkunde vorliegt, kann nicht von Zeugen bewiesen werden, wenn kein Zeugenbeweis zulässig ist. Ist der Zeugenbeweis zulässig, entscheidet das Gericht frei über seine Beweiskraft.

Nicht in Schriftform vorliegende gerichtliche Geständnisse und außergerichtliche Geständnisse gegenüber einem Dritten oder in einem Testament werden frei vom Gericht gewürdigt.

Ein Geständnis gilt nicht als Beweis gegenüber der Person, die das Geständnis abgelegt hat: a) wenn es nach Maßgabe des Gesetzes unzureichend ist oder sich auf Tatsachen stützt, deren Anerkennung oder Überprüfung gesetzlich verboten ist; b) wenn es sich auf Tatsachen stützt, die sich auf unveräußerliche Rechte beziehen; c) wenn die gestandene Tatsache unmöglich oder eindeutig nicht gegeben ist.

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Ja, dies ist im portugiesischen Recht der Fall.

Wenn das Gesetz als Form einer Willenserklärung eine Urkunde in einer bestimmten Form verlangt, darf diese nicht durch ein anderes Beweismittel oder eine andere Urkunde ersetzt werden, es sei denn, dieses bzw. diese hat eine stärkere Beweiskraft.

Wenn das Gesetz für das Vorliegen oder den Beweis einer Rechtstatsache eine besondere Form verlangt, darf auf diese nicht verzichtet werden.

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Alle Personen, auch wenn sie keine Parteien sind, haben die Pflicht, bei der Wahrheitsfindung mitzuwirken. Sie müssen ihnen gestellte Fragen beantworten, sich den erforderlichen Untersuchungen unterziehen, beibringen, was von ihnen gefordert wird, und die Handlungen ausführen, die angeordnet werden.

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Folgende Personen können die Zeugenaussage verweigern, es sei denn bei Verhandlungen, in denen die Geburt oder der Tod eines Kindes überprüft werden soll:

  • Verwandte in aufsteigender Linie in Verwandte betreffenden Sachen sowie Adoptiveltern in Adoptivkinder betreffenden Sachen und umgekehrt;
  • Schwiegervater oder Schwiegermutter in Sachen, die den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter betreffen und umgekehrt;
  • der Ehegatte oder frühere Ehegatte in Sachen, in denen der andere Ehegatte bzw. frühere Ehegatte Partei ist;
  • Lebenspartner oder frühere Lebenspartner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft in Sachen, in denen einer der beiden Partei ist.

Es obliegt dem Richter, die vorstehend aufgeführten Personen darauf hinzuweisen, dass sie die Aussage verweigern können.

Zeugen, die an die berufliche Schweigepflicht, das Dienstgeheimnis und das Staatsgeheimnis gebunden sind, haben ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf Tatsachen, die unter diese Schweigepflicht fallen.

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Im Einklang mit der vorstehenden Antwort können Personen, die die Aussage verweigern, weder bestraft werden noch zur Aussage gezwungen werden, da sie ein Recht zur Aussageverweigerung haben.

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Ja, es gibt Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen.

Dazu gehören Personen, die wegen einer psychischen Störung nicht aussagen können, sowie alle, die körperlich und geistig nicht in der Lage sind, zu den Tatsachen auszusagen, die bewiesen werden sollen.

Es obliegt dem Richter, die Handlungsfähigkeit der als Zeugen bestellten Personen zu beurteilen.

Personen, die als Parteien in der Rechtssache vernommen werden können, dürfen nicht als Zeugen aussagen.

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Die Zeugen treten in der abschließenden mündlichen Verhandlung auf, entweder persönlich oder mittels Videokonferenz, außer in folgenden Fällen:

  • Es kommt zu einer vorgezogenen Vernehmung (dies ist möglich, wenn die berechtigte Vermutung besteht, dass die Einholung der Aussage einer bestimmten Person unmöglich oder sehr schwierig werden kann).
  • Die Vernehmung erfolgt durch ein Rechtshilfeersuchen an ein portugiesisches Konsulat.
  • Die Vernehmung wird am Wohn- oder Amtssitz durchgeführt (ein Vorrecht, das dem Präsidenten der Republik und ausländischen diplomatischen Vertretern auf Gegenseitigkeit gewährt wird).
  • Es ist den Zeugen unmöglich, vor Gericht zu erscheinen.
  • Es wird das Vorrecht der schriftlichen Aussage genutzt.

Der Zeuge muss auf genaue Weise Zeugnis ablegen und dabei den Grund und die Umstände nennen, die seine Kenntnis der Tatsachen rechtfertigen. Soweit dies möglich ist, wird der Grund, den er für sein Wissen angibt, genau beschrieben und begründet.

Die Befragung wird von dem Rechtsanwalt der Partei vorgenommen, die den Zeugen benannt hat. Der Rechtsanwalt der anderen Partei kann dem Zeugen Fragen zu den in der Zeugenaussage behandelten Tatsachen stellen, um die Zeugenaussage zu vervollständigen oder zu präzisieren.

Der Richter hat darauf zu achten, dass die Rechtsanwälte den Zeugen nicht unhöflich behandeln und ihn nicht mit irrelevanten, beeinflussenden, irreführenden oder böswilligen Fragen oder Überlegungen konfrontieren.

Die Befragung und das Kreuzverhör werden von den Vertretern der Parteien durchgeführt, wobei der Richter Informationen einholen oder Fragen stellen kann, von denen er glaubt, dass sie für die Wahrheitsfindung angemessen sind.

Der Richter führt die Befragung selbst durch, wenn dies erforderlich ist, damit der Zeuge seine Fassung bewahrt, und um ein unangemessenes Kreuzverhör zu beenden.

Bevor der Zeuge auf ihm gestellte Fragen antwortet, kann er Akteneinsicht nehmen, die Vorlage bestimmter Schriftstücke aus der Akte verlangen oder Dokumente zur Bestätigung seiner Aussage vorlegen. Es werden nur solche Schriftstücke entgegengenommen und der Akte beigefügt, die die entsprechende Partei nicht hätte beibringen können.

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Unrechtmäßig erlangte Beweise dürfen vom Gericht nicht verwertet werden.

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Ja, zusätzlich zur vorstehend erwähnten Vernehmung der Partei gibt das portugiesische Prozessrecht den Parteien auch die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Die Parteien können bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz beantragen, eine Stellungnahme zu Tatsachen abgeben zu dürfen, an denen sie persönlich beteiligt waren oder über die sie direkte Kenntnisse haben.

Das Gericht würdigt die Stellungnahmen der Parteien frei, es sei denn, sie betreffen ein Geständnis.

Siehe hierzu die Antwort auf Frage 2.6.

Weitere Informationen

Anwendbare Rechtsvorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch

Zivilprozessordnung

Weitere Informationen

Justizministerium

Generalstaatsanwaltschaft

Amtsblatt

Datenbank der Rechtsdokumente

Letzte Aktualisierung: 30/04/2018

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