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Beweisaufnahme

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1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Für die Beweislast gelten die Grundsätze des Artikels 2697 Zivilgesetzbuch: Wer sein Recht gerichtlich durchsetzen will, muss die den Anspruch begründenden Tatsachen beweisen. Die Partei, die diese Tatsachen bestreitet oder behauptet, der eingeklagte Anspruch habe sich geändert oder sei erloschen, muss die Tatsachen beweisen, aus denen sie ihre Einwendung herleitet.

Der Kläger muss also die Tatsachen beweisen, die seinem Anspruch zugrunde liegen und die die von ihm behauptete rechtliche Wirkung haben sollen. Der Beklagte wiederum muss Tatsachen vorbringen, die einen erhobenen Anspruch hemmen, das Erlöschen des Anspruchs belegen oder Änderungen des Anspruchs derart zur Folge haben, dass die Klage abzuweisen ist und der Anspruch des Klägers damit hinfällig wird.

Kann der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht beweisen, wird die Klage unabhängig davon abgewiesen, ob der Beklagte Argumente und Beweise zu seiner Entlastung vorlegt.

Nach Artikel 2698 Zivilgesetzbuch sind Vereinbarungen unwirksam, die eine Umkehr oder Änderung der Beweislast bei nicht abdingbaren Rechten bezwecken oder einer der Parteien die Wahrnehmung ihrer Rechte übermäßig erschweren.

Mangelhafte Beweise schaden den Prozessaussichten der Partei (des Klägers oder des Beklagten), die den Sachverhalt beweisen bzw. widerlegen muss, da mangelhafte Beweise wie fehlende Beweise gewertet werden.

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Die Befreiung von der Beweislast ist vorgesehen:

  • im Fall von Vermutungen, wenn das Gesetz die Beweiskraft bestimmter Tatsachen regelt oder es dem Gericht ermöglicht, von einer bekannten auf eine unbekannte Tatsache zu schließen (Artikel 2727 Zivilgesetzbuch).

    Vermutungen lassen sich unterteilen in:
  • Rechtsvermutungen oder gesetzliche Vermutungen, von denen es zwei Arten gibt: widerlegbare (iuris tantum), die durch Gegenbeweis widerlegt werden können, und unwiderlegbare (juris et de jure), bei denen ein Gegenbeweis vor Gericht unzulässig ist;
  • einfache Vermutungen, deren Würdigung im Ermessen des Gerichts liegt; zugelassen werden nur ernsthafte, konkrete, schlüssige Vermutungen. Nicht zulässig sind einfache Vermutungen bei Sachverhalten, bei denen das Gesetz den Beweisantritt durch Zeugenaussage ausschließt (Artikel 2729 Zivilgesetzbuch);
  • offenkundige Tatsachen (fatti notori), bei denen der Sachverhalt zum Zeitpunkt und am Ort der Verhandlung allgemein bekannt ist und daher außer Zweifel steht (Artikel 115 Zivilprozessordnung);
  • unbestrittene oder zugegebene Tatsachen, die von beiden Parteien vorgetragen oder – möglicherweise stillschweigend – von der Partei eingeräumt werden, die sie in ihrem eigenen Interesse eigentlich bestreiten müsste (Artikel 115 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Die Entscheidung des Gerichts, einem Klagebegehren oder eventuellen Einwendungen stattzugeben, darf sich nur auf eindeutig bewiesene oder durch Vermutung belegte Tatsachen stützen.

Unbewiesene Tatsachen, selbst wenn sie möglich oder sogar äußerst wahrscheinlich sind, dürfen nicht berücksichtigt werden (Artikel 115 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Nach italienischem Recht unterliegt die Beweisaufnahme dem in Artikel 115 Absatz 1 Zivilprozessordnung verankerten Grundsatz, dass die Parteien den Umfang des Verfahrens bestimmen (principio dispositivo). Danach muss das Gericht außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sein Urteil auf die von den Parteien vorgelegten Beweismittel gründen.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die in den folgenden Artikeln der Zivilprozessordnung geregelt sind:

  • Artikel 117 gestattet die informelle Befragung der Parteien.
  • Nach Artikel 118 kann die Überprüfung von Personen oder Gegenständen angeordnet werden.
  • Nach Artikel 61 und Artikel 191 kann das Gericht Sachverständige befragen.
  • Artikel 257 gestattet die Ladung von Zeugen, die von einem anderen Zeugen benannt worden sind.
  • Nach Artikel 281ter kann das als Einzelrichter tagende tribunale Zeugenbefragungen anordnen, wenn bei der Darstellung des Sachverhalts durch die Parteien Personen benannt worden sind, die möglicherweise mit den Tatsachen vertraut sind.

In arbeitsrechtlichen Streitfällen gilt anstelle des Grundsatzes, wonach der Umfang des Verfahrens durch die Parteien bestimmt wird, ein System mit kontradiktorischen Elementen; dies regeln insbesondere folgende Artikel:

  • Artikel 420 sieht die offene Befragung der Parteien während der Anhörung in der Sache vor.
  • Nach Artikel 421 kann das Gericht jederzeit aus eigener Initiative die Zulassung jeglicher Beweise auch über die vom Zivilgesetzbuch gesetzten Grenzen hinaus anordnen.

In Scheidungsverfahren kann das Gericht aus eigener Initiative eine Beweisaufnahme anordnen, jedoch nur zur Untersuchung von Einkommen und Lebensstandard.

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Wenn eine Partei einen Antrag auf Beweisaufnahme stellt, kann die Gegenpartei die Aufnahme von Gegenbeweisen beantragen. Das Gericht gibt beiden Anträgen statt, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass die vorgetragenen Tatsachen für die Urteilsfindung relevant sind.

Lässt das Bericht die Beweismittel zu, geht es anschließend zur eigentlichen Beweisaufnahme über.

Nach der Beweisaufnahme steht die Sache zur Entscheidung an.

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

Das Gericht lehnt den Antrag auf Beweisaufnahme ab, wenn die Beweismittel wertlos oder nach dem Gesetz unzulässig sind (wenn z. B. der Verkauf einer Immobilie lediglich durch Zeugenaussagen bewiesen werden soll) oder wenn die Tatsachen, auf die sich der Antrag stützt, für die Urteilsfindung unerheblich sind (z. B. Zeugenaussagen zu einem Sachverhalt, der in keinem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht).

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Das italienische Recht unterscheidet zwischen urkundlichen und nichturkundlichen Beweisen.

Für den Urkundenbeweis können herangezogen werden:

  • öffentliche Urkunden (Artikel 2699 ff. Zivilprozessordnung)
  • private Urkunden (Artikel 2702 ff.)
  • Telegramme (Artikel 2705 ff.)
  • private Akten und Aufzeichnungen (Artikel 2707)
  • Geschäftsbücher von Unternehmen (Artikel 2709)
  • mechanisch gefertigte Kopien (Artikel 2712)
  • Kopien von Schriftstücken und Verträgen (Artikel 2714 ff.)

Nichturkundliche Beweismittel sind:

  • Zeugenaussagen (Artikel 2721 ff. Zivilprozessordnung)
  • Geständnisse (Artikel 2730 ff.)
  • eidesstaatliche Erklärungen (Artikel 2736 ff.)
  • Inaugenscheinnahmen (Artikel 258 ff.)

Wenn Fachkenntnis erforderlich ist, können Sachverständige hinzugezogen werden.

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Zeugenaussagen werden vom Gericht zugelassen (Artikel 245 Zivilprozessordnung). Das Nichterscheinen der vom Gericht geladenen Zeugen kann mit Zwangsmaßnahmen und Geldstrafen geahndet werden.

Das Gericht bestimmt Ort, Zeit und Art der Beweisaufnahme. Auf Ersuchen der betroffenen Partei stellt der Gerichtsvollzieher dem Zeugen die Ladung zu. Der Zeuge verpflichtet sich unter Eid zu wahrheitsgemäßer Aussage. Danach wird er vom Richter befragt. Die Parteien dürfen die Zeugen nicht direkt befragen.

Nach einer neueren Rechtsvorschrift kann das Gericht mit Zustimmung der Parteien Zeugen schriftlich vernehmen (Artikel 257bis Zivilprozessordnung).

Vom Gericht geladene Sachverständige werden vom Gericht befragt; sie erscheinen zur Anhörung und verpflichten sich unter Eid, wahrheitsgemäß auszusagen. Im Allgemeinen fertigen Sachverständige im Auftrag des Gerichts ein schriftliches Gutachten an. Das Gericht kann sie aber auch in einer Verhandlung mündlich befragen (Artikel 195 Zivilprozessordnung).

Schriftliche Aussagen sind Teil des Verfahrens, sobald sie zum Zeitpunkt der ersten Einlassung oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in die Akte der Prozesspartei aufgenommen worden sind.

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Im italienischen Recht haben öffentliche Urkunden und unwiderlegbare Vermutungen besonderes Gewicht.

Öffentliche Urkunden (Artikel 2699 ff. Zivilgesetzbuch) werden unter Einhaltung der Formvorschriften von einem Notar (notaio) oder einem anderen öffentlichen Amtsträger aufgesetzt, der befugt ist, die Beurkundung am Ort der Ausstellung vorzunehmen. Sofern es sich nicht um Fälschungen handelt, haben öffentliche Urkunden uneingeschränkte Beweiskraft und stellen einen absoluten, bedingungslosen Nachweis dar.

Unwiderlegbare Vermutungen (Artikel 2727 Zivilgesetzbuch) sind noch wirksamer, da kein Gegenbeweis zugelassen ist.

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Zum Nachweis bestimmter Tatsachen sieht das Gesetz ausschließlich bestimmte Beweismittel vor, entweder öffentliche Urkunden oder öffentliche oder private Schriftstücke.

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Zeugen sind zur Aussage verpflichtet, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Durch Gesetz geregelt sind die Aussageunfähigkeit, das Aussageverbot für bestimmte Personen und das Zeugnisverweigerungsrecht. Die Aussagepflicht des Zeugen ergibt sich indirekt aus Artikel 255 Zivilprozessordnung. Danach kann das Gericht bei Nichterscheinen des Zeugen dessen Vorführung vor Gericht anordnen und eine Geldstrafe gegen ihn verhängen.

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

In den in der Strafprozessordnung aufgeführten Fällen, auf die die Zivilprozessordnung verweist: Personen, die einem Berufsgeheimnis, Amtsgeheimnis oder Staatsgeheimnis unterliegen, können die Aussage verweigern.

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Nach Artikel 256 Zivilprozessordnung wird ein Zeuge, der vor Gericht erscheint, aber die Aussage verweigert, ohne dies ordnungsgemäß zu begründen, oder der Anlass zu der Vermutung gibt, dass er falsch ausgesagt hat oder Beweismittel zurückhält, vom Gericht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die eine Kopie des Anhörungsprotokolls erhält.

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Personen, die ein persönliches Interesse an dem zu beurteilenden Sachverhalt haben, dürfen keine Aussage machen, weil sie aufgrund ihres persönlichen Interesses möglicherweise als Prozesspartei in das Verfahren einbezogen werden könnten (Artikel 246 Zivilprozessordnung).

Kinder unter 14 Jahren dürfen nur angehört werden, wenn ihre Aussage aufgrund besonderer Umstände unverzichtbar ist (Artikel 248 Zivilprozessordnung).

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Das Gericht vernimmt den Zeugen und befragt ihn direkt zu den für das Verfahren relevanten Tatsachen. Dem Zeugen können auch Fragen gestellt werden, die von der Verteidigung beantragt werden.

Bisher ist die Zeugenvernehmung per Videokonferenz nach der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Artikel 202 Zivilprozessordnung sieht vor, dass das Gericht zur Beweiserhebung Zeit, Ort und Art der Zeugenvernehmung festlegt. Das ermöglicht dem Gericht auch die Anhörung eines Zeugen per Videokonferenz.

Nach Artikel 261 Zivilprozessordnung kann das Gericht auch eine Videoaufzeichnung mit mechanischen Mitteln, Geräten oder Verfahren anordnen.

Die Videokonferenz ist in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehen (z. B. in Artikel 205ter).

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Beweismittel, die nicht ordnungsgemäß beantragt und zugelassen worden sind, werden vom Gericht nicht berücksichtigt.

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Eigenerklärungen gelten nicht als Beweismittel zu Ihren Gunsten. Im Falle eines Geständnisses, das während einer förmlichen Vernehmung abgelegt wird, können solche Eigenerklärungen jedoch gegen Sie verwendet werden.

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

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