Mediation in EU countries

Mediation is at varying stages of development in Member States. There are some Member States with comprehensive legislation or procedural rules on mediation. In others, legislative bodies have shown little interest in regulating mediation. However, there are Member States with a solid mediation culture, which rely mostly on self-regulation.

More and more disputes are being brought to court. As a result, this has meant not only longer waiting periods for disputes to be resolved, but it has also pushed up legal costs to such levels that they can often be disproportionate to the value of the dispute.

Mediation is in most cases faster and, therefore, usually cheaper than ordinary court proceedings. This is especially true in countries where the court system has substantial backlogs and the average court proceeding takes several years.

This is why, despite the diversity in areas and methods of mediation throughout the European Union, there is an increasing interest for in this means of resolving disputes as an alternative to judicial decisions.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 18/01/2019

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Belgien

Warum gleich vor Gericht gehen, anstatt zu versuchen, den Konflikt durch Mediation zu lösen? Die Mediation ist eine alternative Möglichkeit der Konfliktlösung, bei der ein Mediator die Parteien bei ihrer Suche nach Lösungsmöglichkeiten begleitet. In Belgien stehen sowohl Regierung als auch Juristen den Vorteilen einer Mediation aufgeschlossen gegenüber.

An welche Stelle kann man sich wenden?

Die Föderale Kommission für Mediation.

Die Föderale Kommission führt zwar selbst keine Mediationen durch, ist aber für die Regelung dieses Bereichs zuständig und führt eine Liste zertifizierter Mediatoren.

Das Sekretariat der Kommission stellt Informationen in Link öffnet neues Fensterniederländischer und Link öffnet neues Fensterfranzösischer Sprache zur Verfügung. Sie erreichen das Sekretariat per Link öffnet neues FensterE-mail oder unter folgender Adresse:

SPF Justice
Commission fédérale de médiation
Rue de la Loi, 34
1000 Bruxelles
Tel: (+32) 2 224 99 01
Fax: (+32) 2 224 99 07

Durch die Zertifizierung der Mediatoren stellt die Föderale Mediationskommission die Qualität und die Weiterentwicklung der Mediation sicher.

Die Liste der Mediatoren ist in Link öffnet neues Fensterniederländischer und Link öffnet neues Fensterfranzösischer Sprache verfügbar.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist zulässig im:

  • Zivilrecht (einschließlich Familienstreitigkeiten)
  • Handelsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Darüber hinaus gibt es Mediation auch in Straf- und in Entschädigungssachen; diese Bereiche fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Föderalen Mediationskommission.

Am häufigsten kommt die Mediation im Zivilrecht zur Anwendung, vornehmlich bei Familienangelegenheiten.

Welche Vorschriften sind zu beachten?

Die Inanspruchnahme der Mediation ist eine freiwillige Entscheidung der Parteien. Scheitert sie, hat keine der Parteien Sanktionen zu befürchten.

Nach den in jüngerer Zeit erlassenen familienrechtlichen Bestimmungen muss der Richter die Parteien über die Möglichkeit und die Vorteile der Mediation aufklären.

Der Verhaltenskodex für Mediatoren ist in Link öffnet neues Fensterniederländischer und Link öffnet neues Fensterfranzösischer Sprache verfügbar.

Information und Ausbildung

Im Internet finden Sie eine Fülle von Informationen zur Mediation in Link öffnet neues Fensterniederländischer und Link öffnet neues Fensterfranzösischer Sprache, ebenso wie Auskünfte zu weiteren Aspekten der Mediation (Ablauf, Kosten, Adressen usw.)

Die „Profi-Ecke“ (coin des professionnels)

Unter dieser Rubrik der Website findet man die Zulassungs- und Ausbildungskriterien für Mediatoren.

Die föderale Mediationskommission hat zwar die Ausbildung von Mediatoren geregelt, die Ausbildung selbst liegt jedoch in der Hand privater Einrichtungen.

Das Schulungsprogramm umfasst eine Basisausbildung von 60 Stunden mit mindestens 25 Stunden theoretischem und 25 Stunden praktischem Unterricht.

  • Der theoretische Teil befasst sich mit den allgemeinen Grundsätze der Mediation (Ethik, Philosophie), den verschiedenen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung, dem anwendbaren Recht, soziologischen und psychologischen Aspekten und dem Ablauf einer Mediation.
  • Die praktischen Übungen bestehen im Wesentlichen aus Rollenspielen zur Entwicklung und Vertiefung der Verhandlungs- und Kommunikationskompetenzen.

Neben der Basisausbildung gibt es für jede Mediationsart Sonderschulungen (mindestens 30 Stunden, frei aufgeteilt in theoretischen und praktischen Unterricht).

Für die Mediation in Familien-, Zivil-, Handels- und Sozialsachen werden Sonderprogramme angeboten.

Zulassungskriterien

  • Kriterien für die Zulassung als Mediator
  • Leitlinien für die Einreichung eines Antragsdossiers für die Zulassung als Mediator auf der Grundlage des Gesetzes vom 21. Februar 2005
  • Liste der für die Anerkennung als Mediator erforderlichen Antragsunterlagen (Word)

Aus- und Weiterbildung

Grundausbildung

  • Entscheid vom 1. Februar 2007 zur Festlegung der Bedingungen und Zulassungsverfahren für Ausbildungszentren und Ausbildungsprogramme für zertifizierte Mediatoren (PDF).
  • von der Föderalen Mediationskommission zugelassene Schulungs- und Ausbildungszentren.

Weiterbildung

  • Entscheid vom 18. Dezember 2008 über die Weiterbildungspflicht der zertifizierten Mediatoren und die Kriterien für die Zulassung von Weiterbildungsprogrammen.

Verhaltenskodex

  • Verhaltenskodex für zertifizierte Mediatoren (Word)

Umgang mit Bescherden

  • Entscheid über das Verfahren zum Entzug der Zertifizierung, die Festlegung von Sanktionen entsprechend dem Verhaltenskodex und deren Anwendung

Wie viel kostet die Mediation?

Eine Mediation ist nicht kostenlos. Das Honorar des Mediators ist nicht gesetzlich geregelt und wird zwischen dem privaten Mediator und den Parteien ausgehandelt. In der Regel teilen sich die Parteien die Mediationskosten.

Verfügt eine Partei nur über geringe Einkünfte, kann sie für die Mediationskosten eine Beihilfe beantragen, sofern der Mediator zertifiziert ist.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates muss es möglich sein, einen Antrag auf Vollstreckung einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung zu stellen. Die Mitgliedstaaten geben an, bei welchen Gerichten oder sonstigen öffentlichen Stellen ein solcher Antrag gestellt werden kann. Belgien hat diesbezüglich noch keine Angaben gemacht.

Nach Artikel 1733 und 1736 der Prozessordnung (Code judiciaire) besteht jedoch die Möglichkeit, eine Mediationsvereinbarung gerichtlich anerkennen zu lassen. Durch die richterliche Anerkennung erlangt sie die Wirkung eines vollwertigen Gerichtsurteils.

Es gibt jedoch eine Alternative zur richterlichen Anerkennung. Durch notarielle Beurkundung wird die Mediationsvereinbarung ebenfalls verbindlich und vollstreckbar, eine Option, die jedoch das Einverständnis beider Parteien voraussetzt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterFöderaler Öffentlicher Dienst Justiz

Link öffnet neues FensterFöderale Mediationskommission

Letzte Aktualisierung: 06/08/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Bulgarien

Was spricht eigentlich gegen den Versuch, anstatt eines Gangs vor Gericht eine Streitigkeit durch Mediation beizulegen? Dabei handelt es sich um eine alternative Streitbeilegungsmaßnahme, bei der ein Mediator die Streitbeteiligten bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Die Regierung Bulgariens und die Angehörigen der Rechtsberufe im Lande sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das bulgarische Justizministerium hat ein Mediatorenregister als Teil des Zentralregisters für gemeinnützige Körperschaften eingerichtet, die gemeinnützige Dienstleistungen anbieten.

Über die Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums erhält man Zugang zu

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist auf vielen Rechtsgebieten zulässig. Diese Gebiete sind allerdings nicht durch Rechtsvorschriften geregelt oder eingeschränkt. Bisher sind die meisten registrierten Mediatoren spezialisiert auf die Mediation in Geschäfts‑ und Unternehmensfragen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation ist vollkommen freiwillig. Auch wenn mit der Mediation eine Alternative der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung steht, ist ihre Durchführung keine Voraussetzung für die Einleitung von Gerichtsverfahren.

Es gibt keinen speziellen Verhaltenskodex für Mediatoren. Bestimmungen über berufsethische Standards sind jedoch im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 enthalten; dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Organisationen festgelegt, die Mediationen durchführen. 

Information und Ausbildung

Die Organisationen, die eine Mediatorenschulung anbieten, gehören dem Privatsektor an.

Zu den Themen der Schulungsseminare gehören Gerichtsverfahren und berufsethische Verhaltensregeln für Mediatoren sowie das im Mediationsgesetz und in der Verordnung Nr. 2 vom 15. März 2007 festgelegte Verfahren.

Wieviel kostet die Mediation?

Die Mediation ist nicht kostenlos; die Höhe der Vergütung wird zwischen dem Mediator und den Streitbeteiligten vereinbart.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Entsprechend der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG (deren Ziel es ist, die Mediation als alternative Form der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu erleichtern und zu fördern) müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten teilen dies den Gerichten und anderen für die Entgegennahme der entsprechenden Anträge zuständigen Behörden mit.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMediatorenregister

Link öffnet neues FensterMediatorenregister (Suche)

Letzte Aktualisierung: 17/12/2018

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Tschechische Republik

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden?

Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. Der Vorteil der Mediation liegt darin, dass diese Form der Streitbeilegung (gegenüber einem langwierigen Gerichtsverfahren) Zeit und (gemessen an den Kosten eines Gerichtsverfahrens) oft auch Geld spart.

An wen kann man sich wenden?

Der Link öffnet neues FensterBewährungs- und Mediationsdienst der Tschechischen Republik ist die zentrale Stelle, die für Mediation als Mittel zur Regelung der Folgen einer Straftat zwischen Schuldigen und Opfern in einem Strafverfahren zuständig ist. Dieser Dienst untersteht dem Justizministerium.

Zur Mediation in Zivilrechtssachen kann man sich an einen der Mediatoren wenden, die diesen Dienst anbieten. Kontaktdaten für in der Tschechischen Republik tätige Mediatoren lassen sich auf verschiedenen Websites durch Eingabe des Suchbegriffs „Mediation“ finden.

So bieten beispielsweise die Websites des tschechischen Mediatorenverbands, der tschechischen Anwaltskammer und der Vereinigung für Schieds‑ und Mediationsverfahren der Tschechischen Republik ein Mediatorenverzeichnis. Kontaktangaben für den Bewährungs- und Mediationsdienst der Tschechischen Republik, der im Bereich des jeweiligen Kreisgerichts tätig ist, sind auf der Website des Dienstes zu finden. In Kürze soll ein vom Justizministerium geführtes Verzeichnis von Mediatoren veröffentlicht werden, die gemäß dem Gesetz Nr. 202/2012 über Mediation registriert sind.

Auf dem Gebiet der Mediation sind auch eine Reihe von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und anderen nichtstaatlichen Trägern aktiv.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in jedem Rechtsgebiet – z. B. im Familienrecht, Handelsrecht und Strafrecht – zulässig, sofern sie nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Gemäß der Zivilprozessordnung kann der vorsitzende Richter – wenn es praktisch und sinnvoll ist – anordnen, dass die Parteien des Verfahrens zunächst ein dreistündiges Treffen mit einem Mediator abhalten. In solchen Fällen kann ein Verfahren für bis zu drei Monate ausgesetzt werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Ja, denn die Mediation wird jetzt sowohl durch das Gesetz Nr. 202/2012 über Mediation als auch – bei Strafverfahren – durch das Gesetz Nr. 257/2000 über den Bewährungs‑ und Mediationsdienst der Tschechischen Republik geregelt.

Information und Ausbildung

Ein eingetragener und gemäß dem Gesetz Nr. 202/2012 tätiger Mediator muss vor einer vom Justizministerium eingesetzten Kommission eine Fachprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Für die Tätigkeit im Rahmen des Bewährungs‑ und Mediationsdienstes gemäß Gesetz Nr. 257/2000 ist der erfolgreiche Abschluss einer entsprechenden Befähigungsprüfung erforderlich.

Für die Ausbildung von Mediatoren für das Strafjustizsystem ist der Bewährungs‑ und Mediationsdienst zuständig; Schulungen für Mediation außerhalb des Strafrechts werden von einer Vielzahl von Organisationen und Bildungseinrichtungen angeboten.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation durch den Bewährungs‑ und Mediationsdienst ist kostenlos oder wird vom Staat bezahlt.

Wenn ein Gericht ein zivilrechtliches Verfahren aussetzt und anordnet, dass die Parteien erst ein Treffen mit einem Mediator abhalten müssen, gilt für die ersten drei Stunden dieses Mediationstreffens der in den Durchführungsvorschriften festgelegte Satz (400,00 CZK für jede angefangene Stunde), der von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen wird (sind die Parteien von Gerichtsgebühren befreit, werden diese vom Staat übernommen). Geht die Mediation über drei Stunden hinaus, werden die weiteren Kosten von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen, und zwar bis zu einem zwischen dem Mediator und den Parteien der Mediation (d. h. des Verfahrens) vereinbarten Betrag.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Eine Übereinkunft der Mediationsparteien in einer Zivilsache kann dem Gericht im Rahmen des weiteren Verfahrens zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Ergebnisse einer Mediation durch den Bewährungs‑ und Mediationsdienst in Verbindung mit einer Strafsache können von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht bei der Entscheidung im jeweiligen Verfahren berücksichtigt werden.

Letzte Aktualisierung: 05/03/2018

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Dänemark

In Dänemark besteht die Möglichkeit, auf privater Basis die Dienste eines Mediators in Anspruch zu nehmen. Die Mediation auf privater Basis ist nicht gesetzlich geregelt und die Parteien müssen die entstehenden Kosten selbst tragen. Darüber hinaus ist die Mediation nach dem Gesetz über Mediation in Zivilsachen vor einem Amtsgericht, Landgericht oder dem See- und Handelsgericht möglich. Es besteht auch die Möglichkeit der Konfliktlösung in Strafsachen (siehe unten).

Mediation in Zivilsachen

Kapitel 27 des Justizverwaltungsgesetzes legt die Bestimmungen zur gerichtlichen Mediation in Zivilsachen vor einem Amtsgericht, Landgericht oder dem See- und Handelsgericht fest.

Auf Antrag der Parteien kann das Gericht einen Gerichtsmediator bestellen, damit dieser den Parteien hilft, selbst zu einer einvernehmlichen Einigung in dem Streit zu gelangen (Gerichtsmediation).

Ziel dieses Verfahrens ist es, den Parteien in einem Fall, der vor Gericht anhängig gemacht wurde, die Möglichkeit zu geben, den Konflikt auf eine andere Weise beizulegen, als über das herkömmliche Vergleichsverfahren nach den bestehenden Regeln vor Gericht oder durch eine Gerichtsentscheidung. Die Gerichtsmediation bietet die Möglichkeit, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts zu gelangen. Dies wird für beide Parteien als zufriedenstellender angesehen, da die Mediation den Parteien eine größere Einflussnahme auf den Verlauf der Streitbeilegung ermöglicht und so zudem die zugrundeliegenden Interessen und Bedürfnisse sowie die Zeit nach der Einigung berücksichtigt werden können.

Der Mediator kann ein Richter oder ein Gerichtsbeamter sein, der als Mediator bestimmt wurde, oder ein Rechtsanwalt, wenn die Gerichtsverwaltung zugestimmt hat, dass er in dem betreffenden Gerichtsbezirk als Mediator tätig ist.

Der Mediator legt den Verlauf der Mediation gemeinsam mit den Parteien fest. Sofern die Parteien dem zustimmen, können mit dem Mediator auch Einzelgespräche geführt werden.

Jede Partei trägt ihre eigenen Mediationskosten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Wenn eine Mediation zu einer einvernehmlichen Einigung führt, kann dies förmlich dokumentiert werden. Dann kann der Fall abgeschlossen werden.

Gemäß § 478 Absatz 1 und 2 des Justizverwaltungsgesetzes kann ein Vergleich, der vor einem Gericht oder einer anderen Behörde geschlossen wurde, vollstreckt werden, sofern die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen gesetzlich gestattet ist.

Gemäß  § 478 Absatz 1 und 4 kann auch ein außergerichtlich geschlossener, schriftlicher Vergleich über unbezahlte Schulden vollstreckt werden, wenn in dem Vergleich eindeutig geregelt ist, dass er vollstreckt werden kann.

Das Justizverwaltungsgesetz kann auf der Webseite Link öffnet neues FensterRechtsinformationen eingesehen werden.

Mediation in Strafsachen

Gesetz Nr. 467 vom 12. Juni 2009 über Streitbeilegungsgremien bei Straftaten, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat, führt ein dauerhaftes, landesweites System der Streitbeilegung in Strafsachen ein.

Der Leiter der Polizeibehörde jedes Distrikts richtet ein Streitbeilegungsgremium ein, bei dem sich Opfer und Täter nach einer Straftat im Beisein eines neutralen Mediators treffen können.

Die Mediation in einem Streitbeilegungsgremium kann nur dann stattfinden, wenn die Parteien der Teilnahme zustimmen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können jedoch nur mit der Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters teilnehmen. Voraussetzung für die Mediation in einem Streitbeilegungsgremium ist, dass der Täter die Straftat in den wesentlichen Punkten gestanden hat.

Der Mediator legt nach Absprache mit den Parteien die Vorgehensweise des Streitbeilegungsgremiums fest. Während der Streitbeilegung hilft der Mediator den Parteien, die Straftat zu besprechen. Er kann ihnen bei der Formulierung von Vereinbarungen helfen, die sie schließen möchten.

Eine Mediation im Streitbeilegungsgremium ist kein Ersatz für eine Strafe oder für sonstige rechtliche Folgen einer Straftat.

Das Gesetz über Streitbeilegungsgremien bei Straftaten kann auf der Webseite Link öffnet neues FensterRechtsinformationen eingesehen werden.

An welche Stellen kann man sich wenden?

In Zivilsachen kann man sich an das Gericht wenden, bei dem die Sache anhängig ist. Anschrift, Telefonnummer usw. des betreffenden Gerichts können auf der Webseite Link öffnet neues FensterDomstolsstyrelsen (Link öffnet neues FensterGerichtsverwaltung) abgerufen werden.

In Strafsachen kann man sich an die Polizeidienststelle des Bezirks wenden, die in dem Fall ermittelt. Anschrift, Telefonnummer usw. der betreffenden Polizeidienststelle können auf der Webseite der Link öffnet neues Fensterdänischen Landespolizei abgerufen werden.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Siehe oben.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Siehe oben.

Information und Ausbildung

Siehe oben.

Wie viel kostet die Mediation?

Siehe oben.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Siehe oben.

Letzte Aktualisierung: 13/08/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Deutschland

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution - ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Deutschland kennen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation.

An welche Stelle kann man sich wenden?

Es gibt zahlreiche Organisationen, die Mediationsdienste anbieten. Im Folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige größere Verbände genannt:

Diese Verbände unterstützen Parteien, die einen Mediator hinzuziehen möchten, bei der Suche nach einem geeigneten Mediator.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Allgemein gesagt, ist eine Mediation immer dann zulässig, wenn zur Beilegung eines Streits oder zur Regelung sonstiger Angelegenheiten der Gerichtsweg nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Am häufigsten wird die Mediation in Familien- und Erbsachen sowie im Bereich des Handelsrechts genutzt.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577) in Deutschland in Kraft getreten. Damit ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt. Zudem wird durch das Gesetz die Europäische Mediationsrichtlinie umgesetzt (Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3). Das Mediationsgesetz geht über die Anforderungen der europäischen Richtlinie hinaus. Die Richtlinie gilt nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Das Mediationsgesetz gilt jedoch für alle Mediationen, die in Deutschland durchgeführt werden, unabhängig von der Art der Streitigkeit und dem Wohnsitz der Parteien.

Das deutsche Mediationsgesetz legt nur wesentliche Grundsätze fest. Mediatoren und Parteien sollen einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Durchführung einer Mediation besitzen. Das Gesetz definiert zunächst die Begriffe „Mediation“ und „Mediator“, um die Mediation gegen andere Konfliktlösungsverfahren abzugrenzen. Mediation ist danach ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines Mediators oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Mediatoren sind unabhängige und neutrale Personen ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führen. Auf eine detaillierte Verfahrensordnung für die Durchführung einer Mediation wird verzichtet. Dagegen sind verschiedene Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, um die Unabhängigkeit und Neutralität der Mediatoren sicherzustellen. Ferner ist die Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren einschließlich ihrer Hilfspersonen ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Das Gesetz schafft in den einzelnen Verfahrensordnungen (u. a. Zivilprozessordnung) verschiedene Anreize, um eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu fördern. So sollen die Parteien künftig bei Einreichung einer Klageschrift vor den Zivilgerichten darlegen, ob sie eine außergerichtliche Konfliktbeilegung beispielsweise durch Mediation versucht haben und ob ihrer Meinung nach einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Ferner kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen und, sofern die Parteien diesen Vorschlag aufgreifen, das Ruhen des Verfahrens anordnen. Eine Mediationskostenhilfe ist derzeit nicht vorgesehen. Gemäß § 278 Absatz 5 der Zivilprozessordnung kann das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Die Bundesregierung ist ihrer gesetzlichen Pflicht, dem Bundestag fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Auswirkungen des Gesetzes zu berichten, mit ihrem Bericht vom 20. Juli 2017 nachgekommen. Der Bericht ist Link öffnet neues Fensterhier abrufbar. Er zeigt, dass Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung in Deutschland noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie es wünschenswert wäre. Unmittelbar notwendige gesetzgeberische Maßnahmen ergeben sich aus dem Bericht nicht. Die Bundesregierung wird jedoch auf der Grundlage der Erkenntnisse des Berichts prüfen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser verwirklicht werden kann.

Information und Ausbildung

Allgemeine Informationen können auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmjv.de/) eingeholt werden.

Ein bestimmtes Berufsbild des Mediators ist nicht vorgeschrieben. Auch der Zugang zum Beruf des Mediators ist nicht beschränkt. Ein Mediator muss in eigener Verantwortung durch geeignete Aus- und Fortbildung sicherstellen, dass er über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Parteien sachkundig durch die Mediation führen zu können. Das Gesetz legt fest, welche Kenntnisse, Kompetenzen und Methoden eine geeignete Ausbildung in der Regel vermitteln sollte. Jeder, der diese Anforderungen erfüllt, darf als Mediator tätig werden. Ein Mindestalter oder eine bestimmte Grundausbildung mit Hochschulabschluss werden nicht gefordert.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von seiner Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch die „Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren“ Gebrauch gemacht und darin nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen festgelegt.

Ein förmliches Verfahren ist nicht vorgesehen.

Die Ausbildung zum Mediator wird von Verbänden, Vereinigungen, Universitäten, Unternehmen und Einzelpersonen angeboten.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation ist kostenpflichtig. Die Zahlung wird zwischen dem privaten Mediator und den betroffenen Parteien vereinbart.

Es gibt weder Vorschriften zu den Gebühren für eine Mediation noch diesbezügliche Statistiken. Eine geschätzte Gebühr zwischen 80 EUR und 250 EUR je Stunde kann als realistisch angesehen werden.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Prinzipiell können Mediationsvereinbarungen mit Hilfe eines Rechtsanwalts (als Anwaltsvergleich) oder Notars (als öffentliche notarielle Urkunde §§ 796a bis 796c, 794 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung) für vollstreckbar erkärt werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V.

Link öffnet neues FensterBundesverband Mediation e.V.

Link öffnet neues FensterBundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V.

Link öffnet neues FensterCentrale für Mediation GmbH & Co.KG

Link öffnet neues FensterDeutscher Anwaltsverein

Letzte Aktualisierung: 30/08/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Estland

Bei Streitigkeiten kann der Gang zu den Gerichten vermieden werden: Es gibt ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator den Streitparteien den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in Estland sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

An welche Stelle kann man sich wenden?

In Estland wird zwischen Mediation und Schlichtung unterschieden. Die Mediation ist ein umfassendes Konzept. Sie deckt alle Fälle ab, in denen eine unabhängige dritte Partei bei Meinungsverschiedenheiten jeder Art zwischen Personen eingreift, ohne die Rechte eines gerichtlichen Schiedsrichters zu haben.

In einigen Fällen kann der Justizkanzler der Mediator sein. Obwohl der Begriff des „Bürgerbeauftragten“ im Justizkanzlergesetz nicht verwendet wird, übt der Justizkanzler auch die Funktion eines Bürgerbeauftragten aus. Er wacht darüber, dass die Regierungsbehörden die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und die Grundsätze einer verantwortungsvollen Regierungsführung einhalten, und kontrolliert Gemeindeverwaltungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. In Anwendung von Artikel 4 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist der Justizkanzler seit 2011 auch der Bürgerbeauftragte für Kinder. Weitere Informationen finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizkanzlers.

Im estnischen Recht bezieht sich Schlichtung auf die Tätigkeit eines Schlichters oder einer Schlichtungsstelle in zivilrechtlichen Fällen. Die Schlichtung wird im Gesetz über Schlichtungsverfahren geregelt, die Mediation in einem speziellen Gesetz über Mediation. Das Gesetz über Schlichtungsverfahren wurde erlassen, um die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil‑ und Handelssachen in estnisches Recht umzusetzen.

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren kann der Schlichter jede natürliche Person sein, die von den Parteien damit beauftragt wurde, als Schlichter tätig zu werden. Auch Anwälte und Notare können als Schlichter tätig werden. Kommunale oder staatliche Schlichtungsstellen können ebenfalls beauftragt werden, wenn dies im entsprechenden Gesetz so vorgesehen ist.

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Notarkammer finden Sie eine Liste der Notare, die bereit sind, als Schlichter tätig zu werden.

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Anwaltskammer finden Sie eine Liste der Anwälte, die bereit sind, als Schlichter tätig zu werden.

Das Sozialministerium plant den Aufbau eines Dienstes von Familienmediatoren/‑schlichtern.

Darüber hinaus finden Sie Ansprechpartner bei den folgenden Nichtregierungsorganisationen (NRO):

  • Der Link öffnet neues FensterEstnische Mediatorenverband bietet Informationen in estnischer und englischer Sprache. Ansprechpartner ist Link öffnet neues FensterAnneli Liivamägi.
  • Der Link öffnet neues FensterEstnische Kinderschutzbund ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Rechte der Kinder einsetzt. Seine Arbeit umfasst unter anderem die Beratung von Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen wollen; er ermutigt sie, sich zur Wahrung der Interessen ihrer Kinder an einen Schlichter zu wenden. Der Kinderschutzbund hat Schulungen zum Thema Familienmediation durchgeführt.
  • Der Link öffnet neues FensterEstnische Versicherungsverband hat einen Versicherungsmediator eingesetzt, der Streitfälle zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen oder Versicherungsmaklern regeln soll.

Gemäß dem Gesetz zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte haben die Parteien im Fall eines kollektiven Arbeitskonflikts (Streitigkeit über die Bestimmungen eines Tarifvertrags) das Recht, sich an den staatlichen Schlichter zu wenden. Der Staatliche Schlichter ist ein unparteiischer Experte, der den Parteien eines Arbeitskonflikts hilft, einen Kompromiss zu schließen.

Die Kontaktdaten für den staatlichen Schlichter für kollektive Arbeitskonflikte lauten: Henn Pärn, staatlicher Schlichter, Telefonnummer +372 6269 960, E-Mail Link öffnet neues FensterHenn.Parn@riikliklepitaja.ee. Nähere Informationen finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des staatlichen Schlichters.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das im Gesetz über Schlichtungsverfahren vorgesehene Schlichtungsverfahren kann allgemein genutzt werden, um alle zivilrechtlichen Streitigkeiten beizulegen. Es gibt ein Schlichtungsverfahren in Zivilsachen, bei dem die Streitigkeit ein privatrechtliches Verhältnis betrifft und vor einem Landgericht anhängig ist. Es liegen zwar keine vergleichenden Statistiken vor, doch dürfte die Mediation hauptsächlich in Familienrechtssachen zum Einsatz kommen.

Der Justizkanzler löst Streitigkeiten, in denen es um Diskriminierung geht und in denen eine Person erklärt, aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität (ethnische Herkunft), der Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Weltanschauungen, der Eigentumsverhältnisse oder des sozialen Status, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder einer sonstigen, im Gesetz genannten Eigenschaft diskriminiert worden zu sein. Mediatoren können auch bei einer Verletzung der Grundrechte tätig werden.

Der staatliche Schlichter schlichtet bei kollektiven Arbeitskonflikten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Schlichtung ist im estnischen Recht üblicherweise freiwillig.

Der estnische Schlichterverband hat einen Berufsstandard erarbeitet, den alle Schlichter nachweisen müssen, die in Estland als Familienschlichter tätig werden wollen.

In der estnischen Zivilprozessordnung findet sich eine Vorschrift, der zufolge ein Richter eine Schlichtung in Fällen zu versuchen hat, in denen ein Elternteil gegen einen richterlichen Beschluss zum Recht auf Umgang verstößt. Gemäß § 563 der Zivilprozessordnung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils beide Eltern vor Gericht laden, um eine derartige Streitigkeit im Wege einer Einigung beizulegen. Die Eltern haben persönlich vor Gericht zu erscheinen und werden vorab über die möglichen rechtlichen Folgen (Geld- oder Haftstrafe) ihres Nichterscheinens informiert.

Die Zivilprozessordnung sieht auch vor, dass das Gericht die Teilnahme der Parteien an einem Schlichtungsverfahren gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren anordnen kann, wenn das Gericht dies angesichts der Fakten und des Verfahrensverlaufs zur Beilegung des Konflikts für angebracht hält.

Die Paragraphen 355-3515 des Justizkanzlergesetzes regeln die Schlichtung durch den Justizkanzler.

Das Gesetz über die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte regelt die Beilegung solcher Konflikte, die Tätigkeit des Staatlichen Schlichters und die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien.

Die Geschäftsordnung des Versicherungsmediators des Estnischen Versicherungsverbandes ist Link öffnet neues Fensteronline verfügbar.

Das Sozialministerium unterstützt die Entwicklung der Familienschlichtung und legt in diesem Zusammenhang eine Standardqualifikation für Familienschlichter fest. Künftig können der Staat oder die Kommunen Schlichtung anbieten und die Kosten für bestimmte Mediationsdienste übernehmen.

Information und Ausbildung

Informationen zu Schlichtern, darunter Notaren und Anwälten, die gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren tätig werden, finden Sie auf den Websites der entsprechenden Schlichter. Eine Liste der Notare, die als Schlichter auftreten, ist auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Notarkammer verfügbar. Die entsprechenden Informationen über Anwälte finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite der estnischen Anwaltskammer.

Informationen über die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizkanzlers.

Informationen über die Schlichtungstätigkeit des staatlichen Schlichters finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des staatlichen Schlichters.

Schulungen für Mediatoren werden vom privaten Sektor (z.B. dem Schlichterverband) angeboten. Die Ausbildung von Mediatoren ist nicht durch Vorschriften geregelt.

Wie viel kostet die Mediation?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren wird die Schlichtung nicht kostenlos angeboten; das Honorar wird zwischen dem Mediator und den Parteien vereinbart. Der Homepage des Schlichterverbands zufolge kostete 2013 eine Familienschlichtung 60 EUR pro Sitzung. Die Kosten für die Mediation werden zu gleichen Teilen auf die Parteien verteilt.

Ist nach Auffassung eines Gerichts der Einsatz eines Mediators/Schlichters zur Beilegung einer Streitigkeit erforderlich, können wirtschaftlich sehr schwache Parteien eine staatliche Unterstützung zur Deckung dieser Kosten beantragen.

Die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers ist kostenlos. Es können jedoch zusätzliche Kosten in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren entstehen. Der Justizkanzler entscheidet, wer diese zu tragen hat.

Auch die Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts durch den staatlichen Schlichter ist kostenlos. Die hierbei entstehenden Kosten werden von der unterlegenen Partei getragen oder gemäß einer Vereinbarung zwischen den Parteien geteilt.

Der Versicherungsmediator des Estnischen Versicherungsverbandes stellt eine Verwaltungsgebühr von 50 EUR in Rechnung, der Versicherungsschlichter eine Gebühr von 160 EUR. Scheitert die Schlichtung, wird nur die Hälfte der Gebühr des Versicherungsschlichters fällig

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren ist eine bei einem Schlichtungsverfahren geschlossene Vereinbarung vollstreckbar, nachdem sie für vollstreckbar erklärt wurde. Hierzu ist ein Antrag zu stellen (§§ 6271 und 6272 Zivilprozessordnung). Auch ein Notar kann unter Einhaltung der Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes eine Schlichtungsvereinbarung für vollstreckbar erklären, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durch einen Notar oder Anwalt geschlossen wurde.

Eine Vereinbarung, die durch den staatlichen Schlichter zur Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts geschlossen wurde, ist für beide Parteien verbindlich. Sie ist ab dem Tag der Unterzeichnung gültig, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde. Diese Art der Vereinbarung ist jedoch kein vollstreckbarer Titel.

Letzte Aktualisierung: 11/12/2014

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Irland

An welche Stelle kann man sich wenden?

In Irland gibt es keine zentrale staatliche Behörde, die für die Erbringung von Mediationsleistungen verantwortlich wäre.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation kommt am häufigsten zum Einsatz bei Verfahren wegen Körperverletzung, bei familienrechtlichen und bei wirtschaftsrechtlichen Verfahren sowie bei Beschwerden wegen Ungleichbehandlung nach Maßgabe der Gleichstellungsvorschriften.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Verfahren wegen Körperverletzung

Die Inanspruchnahme der Mediation geschieht grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Das Mediationsverfahren wird durch die Paragrafen 15 und 16 des Civil Liability and Courts Act, 2004 (Gerichtsgesetz und Gesetz über die zivilrechtliche Haftung aus dem Jahr 2004) geregelt. Durch Paragraf 15 wird das Konzept der Mediationssitzung eingeführt, demzufolge das zuständige Gericht im Rahmen von Verfahren wegen Körperverletzung anordnen kann, dass sich die Parteien zum gegenseitigen Austausch treffen und sich so um eine außergerichtliche Streitbeilegung bemühen. Kommt eine Partei einer derartigen gerichtlichen Anordnung nicht nach, kann das Gericht dieser Partei die Folgekosten auferlegen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Mediator in einem derartigen Fall eine Person sein, die von einem Organ ernannt wurde, „das auf Anweisung des Ministeriums für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform für die Zwecke dieses Paragrafen vorgesehen ist“.

Weitere Informationen können über die folgenden Verknüpfungen abgerufen werden:
Link öffnet neues FensterCivil Liability and Courts Act 2004 (Bodies Prescribed under Section 15) Order 2005 und
Link öffnet neues FensterCivil Liability and Courts Act 2004 (Bodies Prescribed under Section 15) (No. 2) Order 2005.

Familienrecht

Im Bereich des Familienrechts verlangt es eine ganze Reihe von Gesetzen, dass die rechtlichen Vertreter der Parteien bei Beantragung der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens mit dem Antragsteller oder gegebenenfalls dem Antragsgegner die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens erörtern. Dadurch soll erreicht werden, dass die eheliche Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen der Eheleute aufgehoben beziehungsweise die Ehe gütlich geschieden wird. Die Anwälte der Parteien sind verpflichtet, ihren Mandanten Namen und Adressen von Personen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung von Mediationsleistungen für einander entfremdete Paare befähigt sind. Darüber hinaus müssen die Parteienvertreter dem Gericht bestätigen, dass diese Vorschrift erfüllt wurde. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann das Gericht die Verhandlung um den Zeitraum vertagen, den es für die Durchführung eines derartigen Aufklärungsgesprächs seitens des rechtlichen Vertreters für notwendig erachtet.

Von der Internetseite der Link öffnet neues FensterFamily Support Agency und des Link öffnet neues FensterFamily Mediation Service können weitere Informationen abgerufen werden.

Wirtschaftsrecht

Bei der Verhandlung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten kann der Richter nach Maßgabe von Order 63 A der Link öffnet neues FensterRules of the Superior Courts (Commercial Proceedings), 2004 (Verfahrensregel 63 A der Verfahrensordnung für die Obergerichte [wirtschaftsrechtliche Verfahren] aus dem Jahr 2004) auf Antrag einer der Parteien oder aufgrund seines eigenen Ermessens anordnen, dass „das Verfahren oder jeder strittige Punkt eines Verfahrens um den Zeitraum vertagt wird, der 28 Tage nicht überschreiten darf und den der Richter für angemessen erachtet, um den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, zu erörtern, ob das das Verfahren oder der betreffende Streitpunkt eines Verfahrens nicht an eine Mediations-, Schlichtungs- oder schiedsrichterliche Stelle verwiesen werden kann, und dass der Richter die Frist zur Erfüllung einer jedweden Bestimmung dieser Verfahrensordnung oder einer jedweden Anordnung des Gerichts verlängern kann, wenn zwischen den Parteien Einvernehmen darüber besteht, dass das betreffende Verfahren oder der jeweiligen Streitpunkt tatsächlich an eine derartige Stelle verwiesen werden kann“.

Gleichstellungsgericht

Ausführliche Informationen über das Gleichstellungsgericht sind der Link öffnet neues FensterInternetseite „Public Service Information – Citizens Information“ (Informationen über den öffentlichen Dienst – Bürgerinformationen) und der Webseite des Link öffnet neues FensterEquality Tribunal zu entnehmen.

Information und Ausbildung

Die Ausbildung von Mediatoren ist im Allgemeinen keine Aufgabe des Staates. Allerdings obliegt die Ausbildung von Familienmediatoren der Family Support Agency (Amt für Familienförderung). Um für die Ausbildung zum Mediator zugelassen zu werden, müssen die Bewerber einen 60stündigen Basiskurs absolviert haben und dann ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen.

Weitere Informationen sind der Internetseite der Link öffnet neues FensterFamily Support Agency zu entnehmen.

Wieviel kostet die Mediation?

Mediationsleistungen werden im Allgemeinen nicht unentgeltlich erbracht. Das Honorar eines privaten Mediators unterliegt der Vereinbarung zwischen ihm und den Parteien.

Beim Link öffnet neues FensterFamily Mediation Service und dem Link öffnet neues FensterEquality Tribunal können Mediationsleistungen jedoch auf unentgeltlicher Basis in Anspruch genommen werden.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Da es sich bei der Mediationsvereinbarung um einen Vertrag handelt, ist sie vollstreckbar.

Letzte Aktualisierung: 01/05/2010

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Griechenland

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Griechenland wissen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation zu schätzen.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Mediationsdienste werden in Griechenland von den folgenden Stellen angeboten:

  • Gemäß Gesetz 3898/2010 (Staatsanzeiger, Reihe I, Nr. 211, 16.12.2010), mit dem die Richtlinie 2008/52/EG in griechisches Recht umgesetzt wurde, muss ein Mediator ein für die Mediation zugelassener Rechtsanwalt sein. Die Zertifizierungsstelle für Mediatoren (Επιτροπή Πιστοποίησης Διαμεσολαβητών), die durch oben stehendes Gesetz geschaffen wurde, ist dem Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte unterstellt. Sie ist für die Zertifizierung der Mediatoren zuständig. Ein Mediator erhält seine Zulassung nach bestandener Prüfung durch einen Prüfungsausschuss, der sich aus zwei Mitgliedern der Zertifizierungsstelle für Mediatoren und einem Justizbeamten zusammensetzt. Die Abteilung für Rechtsberufe und Gerichtsvollzieher (Τμήμα Δικηγορικού Λειτουργήματος και Δικαστικών Επιμελητών) der Generaldirektion für die Justizverwaltung des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte ist zuständig für die Zulassung von Mediatoren und für die Ausstellung der Urkunden, die für die Zertifizierung erforderlich sind. Die Abteilung stellt auch sicher, dass Listen lizenzierter Ausbildungsstellen für Mediatoren sowie von zertifizierten Mediatoren erstellt und an die Gerichte verteilt werden. Auf der Website des Link öffnet neues FensterMinisteriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte können Listen mit zugelassenen Mediatoren abgerufen werden.
  • Das Ministerium für Gesundheit, soziale Sicherheit und Vorsorge bietet einen staatlichen Dienst an, in dessen Rahmen ein Arbeitnehmer eine offizielle Anhörung zu einer Streitigkeit in Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis beantragen kann. Geleitet wird das Verfahren von der Abteilung Arbeitsinspektion (Επιθεώρηση Εργασίας). Ein besonders geschulter Inspektor lädt den Arbeitgeber zu einer Anhörung ein, bei der dieser seine Haltung darlegen kann. Diese Anhörung hat jedoch nichts mit einem Gerichtsverfahren zu tun.
  • Der Verbraucherschutzbeauftragte (Συνήγορος του Καταναλωτή) ist eine unabhängige Behörde für den Schutz der Verbraucherrechte. Diese Behörde ist dem Ministerium für regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unterstellt. Der Verbraucherschutzbeauftragte ist eine außergerichtliche Einrichtung für die einvernehmliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Er hat auch eine beratende Funktion und löst gemeinsam mit der Regierung in seinen Aufgabenbereich fallende Probleme. Der Verbraucherschutzbeauftrage führt zudem die Aufsicht über die Link öffnet neues FensterGremien für alternative Streitbeilegung (Επιτροπές Φιλικού Διακανονισμού) der örtlichen Präfekturräte (Νομαρχιακές Αυτοδιοικήσεις), die tätig werden können, sofern nicht parallel ein Gerichtsverfahren stattfindet.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist möglich:

  • in Zivil- und Handelssachen
  • im Bereich des Arbeitsrechts und, wie oben dargelegt, für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
  • für die Opfer häuslicher Gewalt (Gesetz 3500/2006) und
  • für bestimmte Straftaten im Sinne des Gesetzes 3094/2012.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Griechenland hat die Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG durch das Gesetz 3898/2010 (Staatsanzeiger, Reihe I, Nr. 211, 16.12.2010) umgesetzt.

Im Sinne des vorgenannten Gesetzes können privatrechtliche Streitigkeiten durch Mediation beigelegt werden, wenn die Parteien zustimmen und frei über den Streitgegenstand verfügen können. Die Einigung, einen Streit durch Mediation beizulegen, kann anhand eines Dokuments nachgewiesen werden oder durch die Akte des Gerichts, vor dem die Streitigkeit anhängig ist. Die Einigung unterliegt dem materiellen Vertragsrecht.

Eine Mediation ist möglich, wenn: a) die Parteien sich vor oder nach einem Gerichtsverfahren auf eine Mediation einigen; b) das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist, die Parteien zur Mediation auffordert, nachdem es alle Aspekte des Falls berücksichtigt hat; sofern die Parteien zustimmen, muss das Gericht die Anhörung des Falls für drei bis sechs Monate aussetzen; c) ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat eine Mediation anordnet; d) eine Mediation gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Beschluss 109088 des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte: a) legt die speziellen Bedingungen und Voraussetzungen für die Zulassung von Mediatoren und das Verfahren für die Anerkennung der Zulassung in anderen EU-Mitgliedstaaten fest (eine solche Anerkennung oder eine zeitweilige oder endgültige Aberkennung der Zulassung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zertifizierungsstelle für Mediatoren); b) legt einen Verhaltenskodex für zugelassene Mediatoren fest; c) legt die besonderen Bedingungen für die Anwendung von Sanktionen wegen Verletzung des Kodexes fest; diese Sanktionen, die der vorherigen Zustimmung der Zertifizierungsstelle bedürfen, bestehen in einer zeitweiligen oder endgültigen Aberkennung der Zulassung; und d) regelt alle sonstigen einschlägigen Fragen.

Bei einem Mediationsverfahren erscheint jede Partei oder ihr Vertreter mit ihrem/seinem Anwalt.

Der Mediator wird von den Parteien oder von einem Dritten ihrer Wahl benannt.

Das Mediationsverfahren wird durch den Mediator mit Zustimmung der Parteien festgelegt, die das Verfahren jederzeit beenden können. Das Mediationsverfahren ist vertraulich. Die Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Der Mediator kann im Rahmen des Mediationsverfahrens zu jeder Partei Kontakt aufnehmen und sie treffen. Der Mediator darf keine Informationen an die andere Partei weitergeben, die er bei einer Sitzung mit der anderen Partei erhalten hat, es sei denn, diese hat zugestimmt.

Eine für eine Mediation vorgeschlagene Person kann ablehnen, als Mediator tätig zu werden. Bei einer Mediation kann der Mediator lediglich für eine Täuschungsabsicht haftbar gemacht werden.

Der Mediator verfasst ein Protokoll des Mediationsverfahrens, das folgende Informationen enthalten muss:

a) den vollständigen Namen des Mediators

b) Ort und Zeitpunkt der Mediation

c) den vollständigen Namen jeder an dem Mediationsverfahren teilnehmenden Person

d) die Vereinbarung, auf deren Grundlage die Mediation stattgefunden hat

e) die Einigung, die von den Parteien bei der Mediation getroffen wurde oder die Bestätigung, dass keine Einigung erzielt wurde, sowie den Grund für den Streit.

Nach Abschluss der Mediation wird ein Mediationsprotokoll von dem Mediator, den Parteien und ihren Rechtsanwälten unterzeichnet. Auf Antrag mindestens einer der Parteien stellt der Mediator sicher, dass das Originalprotokoll in der Geschäftsstelle des Einzelrichters am Gericht erster Instanz des Orts hinterlegt wird, in dem die Mediation stattgefunden hat. Für die Hinterlegung ist eine Gebühr zu entrichten, die durch gemeinsamen Beschluss des Finanzministers und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt wurde. Wenn die Mediation scheitert, kann der Mediator das Mediationsprotokoll allein unterzeichnen.

Sobald das Mediationsprotokoll in der Geschäftsstelle des Einzelrichters des Gerichts erster Instanz hinterlegt wurde, ist das Protokoll ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 904 Absatz 2 Buchstabe c der Zivilprozessordnung, sofern es eine Einigung zwischen den Parteien in Bezug auf eine vollstreckbare Forderung enthält.

Einsatz von alternativen Verfahren der Streitbeilegung (ADR) in der Praxis

Das einzige alternative Verfahren zur Streitbeilegung, von dem man sagen kann, dass es in Griechenland funktioniert, ist das Schiedsverfahren.

Gemäß Artikel 99 ff. des griechischen Insolvenzgesetzes kann im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens auf entsprechenden Antrag einer natürlichen oder juristischen Person beim Insolvenzgericht (πτωχευτικό δικαστήριο) ein Mediator bestellt werden.

Das Insolvenzgericht entscheidet über die Gültigkeit des Antrags und kann dann aus einer Liste von Sachverständigen einen Mediator auswählen. Die Aufgabe des Mediators besteht darin, mit allen geeigneten Mitteln eine Einigung zwischen dem Schuldner und einer (gesetzlich festgelegten) Mehrheit der Gläubiger herbeizuführen, um so das Überleben des Unternehmens des Schuldners zu sichern.

Der Mediator kann bei Kredit- und Finanzinstituten alle Auskünfte über die Wirtschaftstätigkeit des Schuldners einholen, die für den Erfolg des Mediationsverfahrens hilfreich sein könnten.

Kann keine Einigung erzielt werden, hat der Mediator unverzüglich den Vorsitzenden des Gerichts zu informieren, der daraufhin das Insolvenzverfahren einleitet. Die Aufgabe des Mediators endet mit der Einleitung des Verfahrens.

Information und Ausbildung

Die Zertifizierungsstelle für Mediatoren ist für die Zertifizierung von Mediatoren zuständig. Sie stellt sicher, dass die Ausbildungsstellen für Mediatoren die Anforderungen erfüllen und dass die zertifizierten Mediatoren den Verhaltenskodex einhalten. Des Weiteren empfiehlt sie dem Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte im Gesetz vorgesehene Sanktionen.

Die Ausbildung für Mediatoren kann auf Empfehlung der Zertifizierungsstelle für Mediatoren von einer gemeinnützigen Vereinigung bereitgestellt werden, der mindestens eine Anwaltskammer und mindestens eine der nationalen Kammern angehört und die im Rahmen einer Lizenz der Abteilung für Rechtsberufe und Gerichtsvollzieher der Generaldirektion für die Justizverwaltung des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte tätig ist. Die Präsidialverordnung 123/2011, die auf Vorschlag des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, des Finanzministers, des Ministers für Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt und des Ministers für Bildung, lebenslanges Lernen und religiöse Angelegenheiten erlassen wurde, legt die besonderen Bedingungen und Voraussetzungen für die Lizenzierung und den Betrieb der Ausbildungsstellen für Mediatoren, den Inhalt der Stundenpläne für die Aus- und Weiterbildung, die Dauer der Ausbildung und den Ausbildungsort, die Qualifikation der Ausbilder, die Teilnehmerzahl sowie die Sanktionen fest, die gegen die Ausbildungsstellen verhängt werden, die die Anforderungen nicht erfüllen. Die Sanktionen bestehen in einer Geldbuße oder der zeitweiligen oder endgültigen Aberkennung der Ausbildungsgenehmigung. Die Kriterien für die Auswahl und Anwendung der Sanktionen ergeben sich aus der vorgenannten Präsidialverordnung. Um eine Ausbildungsgenehmigung zu erhalten, müssen die Ausbildungsstellen eine öffentliche Gebühr entrichten, deren Grundlage und angepasster Betrag durch gemeinsamen Beschluss des Finanzministers und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt wurde.

Das Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte setzt alle geeigneten Mittel – insbesondere das Internet – ein, um die Öffentlichkeit über Zugangswege zur Mediation zu informieren.

Wie viel kostet die Mediation?

Mediatoren werden auf Stundenbasis für maximal 24 Stunden, einschließlich Vorbereitungszeit, bezahlt. Ein Mediator kann mit den Streitparteien eine andere Vergütung vereinbaren. Die Gebühr für den Mediator wird zu gleichen Teilen von den Parteien getragen, sofern sie nichts anderes vereinbaren. Jede Partei zahlt ihre eigenen Anwaltsgebühren. Die Grundlage und der angepasste Höchststundensatz für die Mediation werden durch Beschluss des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach Abschluss der Mediation unterzeichnen der Mediator, die Parteien und ihre Rechtsanwälte ein Mediationsprotokoll. Auf Antrag mindestens einer Partei stellt der Mediator sicher, dass das Originalprotokoll in der Geschäftsstelle des Einzelrichters am Gericht erster Instanz des Orts hinterlegt wird, in dem die Mediation stattgefunden hat. Für die Hinterlegung ist eine Gebühr zu entrichten, die durch gemeinsamen Beschluss des Finanzministers und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt wurde. Wenn die Mediation scheitert, kann der Mediator das Mediationsprotokoll allein unterzeichnen.

Sobald das Mediationsprotokoll in der Geschäftsstelle des Einzelrichters des Gerichts erster Instanz hinterlegt wurde, ist das Protokoll ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 904 Absatz 2 Buchstabe c der Zivilprozessordnung, sofern es eine Einigung zwischen den Parteien in Bezug auf eine vollstreckbare Forderung enthält.

Ein rechtskräftig eingeleitetes Mediationsverfahren unterbricht bis zum Abschluss des Verfahrens die für Forderungen geltenden Ausschluss- und Verjährungsfristen. Gemäß Artikel 261 ff. der Zivilprozessordnung beginnen unterbrochene Ausschluss- und Verjährungsfristen erneut zu laufen, sobald ein Protokoll über eine fehlgeschlagene Mediation aufgenommen wurde oder wenn eine Partei der anderen Partei und dem Mediator ihren Rücktritt vom Mediationsverfahren anzeigt oder ihnen eine sonstige die Mediation beendende Mitteilung zustellen lässt.

Anträge nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2008/52/EG sind gemäß Artikel 10 der Richtlinie bei der Geschäftsstelle des Einzelrichters am Gericht erster Instanz des Ortes zu stellen, in dem die Mediation stattgefunden hat.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterAnwaltskammer Athen

Link öffnet neues FensterMinisterium für Gesundheit, soziale Sicherheit und Vorsorge

Link öffnet neues FensterVerbraucherschutzbeauftragter

Link öffnet neues FensterMinisterium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte

Link öffnet neues FensterGriechisches Zentrum für Mediation und Streitbeilegung

Letzte Aktualisierung: 25/06/2018

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Spanien

Immer mehr Streitigkeiten werden in Spanien vor Gericht ausgetragen. Die Zunahme der Gerichtsverfahren in den letzten Jahren belastet die Rechtspflege und das Justizsystem.

Im Blickpunkt stehen daher alternative Methoden, mit denen sich Streitigkeiten effizienter beilegen lassen als mit herkömmlichen Verfahren.

Eine Form der alternativen Streitbeilegung ist – neben Schiedsverfahren und Schlichtung – die Mediation.

An welche Stellen kann ich mich wenden?

Informationen hierzu finden Sie auf der Seite „Wie finde ich einen Mediator in Spanien?“.

In welchen Bereichen ist die Mediation zulässig oder besonders verbreitet?

Mit dem Gesetz 5/2012 vom 6. Juli 2012 über die Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 in spanisches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz gibt einen Mindestrahmen für die Mediation vor, lässt aber die von den Autonomen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften unberührt.

Mediation in Arbeitssachen

Sehr verbreitet ist die Mediation bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. In bestimmten Fällen muss vor Anrufung eines Gerichts eine Mediation stattfinden. Bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist die Mediation die Regel; in einigen Autonomen Gemeinschaften kommt die Mediation auch bei individuellen Arbeitsstreitigkeiten zur Anwendung.

Die Autonomen Gemeinschaften verfügen über Organe, die auf die Mediation in Arbeitssachen spezialisiert sind. Auf nationaler Ebene bietet der Zwischengewerkschaftliche Mediations- und Schlichtungsdienst (Servicio Interconfederal de Mediación y Arbitraje, SIMA) einen kostenlosen Mediationsdienst bei Streitigkeiten an, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organe der Link öffnet neues FensterAutonomen Gemeinschaften fallen.

Mit dem Gesetz 36/2011 über die Arbeitsgerichtsbarkeit wurde eine Neuerung eingeführt. Generell muss allen Anträgen in Arbeitssachen eine Bescheinigung beigefügt werden, die bestätigt, dass die Beilegung des Streitfalls zunächst durch Mediation oder Schlichtung versucht wurde, und zwar entweder bei der Stelle für Mediations-, Schieds- und Schlichtungsdienste (SMAC) oder bei einer Einrichtung, die Mediations- oder Schlichtungsfunktionen im Rahmen eines Kollektivvertrags ausübt. In dem sich daran anschließenden Artikel des Gesetzes 36/2011 sind die Verfahren aufgeführt, die von dieser Regelung ausgenommen sind.

Das Gesetz 36/2011 sieht eine Mediation nicht nur bei einer vorgerichtlichen Schlichtung, sondern auch nach Einleitung des Gerichtsverfahrens ausdrücklich vor.

Mediation in Zivil- und Familiensachen

Nach dem Gesetz 5/2012 über Mediation in Zivil- und Handelssachen können die Parteien in der Vorverhandlung über die Möglichkeit informiert werden, eine Mediation zur Lösung ihrer Streitigkeit in Anspruch zu nehmen. Je nach Art des zu verhandelnden Streitfalls kann das Gericht die Parteien auch dazu auffordern, sich um eine Einigung zu bemühen, wodurch das Verfahren beendet würde, oder den Parteien die Möglichkeit geben, eine Aussetzung des Verfahrens zu beantragen, um eine Mediation oder ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen zu können.

Das Gesetz 5/2012 führt als wesentliche Änderung in diesem Rechtsbereich nun ausdrücklich die Mediation als außergerichtliche Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung in die Zivilprozessordnung ein.

In der spanischen Rechtsordnung ist das Mediationsverfahren vor allem im Familienrecht am weitesten entwickelt und am besten strukturiert.

Einen großen Fortschritt auf staatlicher Ebene stellt das Gesetz 15/2005 dar, das die Mediation als freiwillige Alternative zur Lösung von Familienstreitigkeiten vorsieht und die Entscheidungsfreiheit als einen der höchsten Werte der spanischen Rechtsordnung proklamiert. Danach können die Parteien bei Gericht jederzeit eine Aussetzung des Verfahrens beantragen, um die Familienmediation in Anspruch zu nehmen und eine Einigung in den Streitfragen zu erzielen.

Des Weiteren sieht die Zivilprozessordnung vor, dass die Konfliktparteien in gegenseitigem Einvernehmen eine Aussetzung des Verfahrens beantragen können, um ein Mediationsverfahren anzustrengen. Nach der Zivilprozessordnung muss das Gericht das Verfahren jedoch nicht von Beginn an aussetzen, um den Parteien die Wahrnehmung eines Informationstermins zu ermöglichen, noch wird ein solcher Schritt empfohlen.

Die für die Familienmediation angebotenen Dienste sind in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften sehr unterschiedlich und können selbst innerhalb einer Autonomen Gemeinschaft von Ort zu Ort variieren. In einigen Autonomen Gemeinschaften wie beispielsweise Katalonien wird der Dienst von der Autonomen Gemeinschaft selbst angeboten, während in anderen die Familienmediation von den Gemeindeverwaltungen (Ayuntamientos) angeboten wird.

Der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) unterstützt und überwacht die Mediationsinitiativen der verschiedenen Gerichte Spaniens, die mit Unterstützung durch die Autonomen Gemeinschaften, Universitäten, Gemeindeverwaltungen oder Verbände angeboten werden.

Mediation in Strafsachen

Ziel der Mediation in Strafsachen ist zum einen die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft und zum anderen die Entschädigung der Opfer.

In der Jugendgerichtsbarkeit (14- bis 18-Jährige) ist die Mediation ausdrücklich als Mittel zur Umerziehung des Minderjährigen vorgeschrieben. In diesem Rahmen wird die Mediation von den Unterstützungsteams der Jugendstaatsanwaltschaft (Fiscalía de Menores) durchgeführt, kann aber auch durch die Organe der Autonomen Gemeinschaften und andere Organisationen wie Verbände erfolgen.

In der Erwachsenengerichtsbarkeit ist die Mediation nicht geregelt. In der Praxis wird die Mediation aber in einigen Provinzen auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, die Prozessabsprachen und eine Strafminderung durch Wiedergutmachung des Schadens erlauben, sowie im Rahmen der geltenden internationalen Vorschriften durchgeführt.

Normalerweise kommt eine Mediation bei kleineren Vergehen in Frage, sie kann aber auch je nach Umständen bei schwerwiegenderen Straftaten zur Anwendung kommen.

Bei häuslicher Gewalt verbietet das Organgesetz 1/2004 über Maßnahmen zum umfassenden Schutz vor Gewalt gegen Frauen eine Mediation in Fällen geschlechtsbezogener Gewalt ausdrücklich. Jedoch gibt es immer mehr Fürsprecher für eine Mediation in diesem Rechtsbereich, da es Sinn macht, für jeden Einzelfall zu beurteilen, ob eine Mediation gerechtfertigt sein kann. Diesbezüglich wird im Bericht 2001 des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt über geschlechtsbezogene Gewalt in der Familie betont, dass geringfügige Vergehen oder Vergehen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt an die Zivilgerichte verwiesen werden sollten.

Der Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt unterstützt und überwacht die Mediationsinitiativen der Ermittlungsgerichte für Strafsachen (Juzgados de Instrucción), der Strafgerichte (Juzgados de lo Penal) und der Provinzgerichte (Audiencias Provinciales). Die meisten Mediationsverfahren werden bislang in Katalonien und im Baskenland durchgeführt.

Mediation in Verwaltungssachen

Das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht die Möglichkeit alternativer Methoden zur Beilegung von Streitigkeiten mit Unterstützung durch Dritte nicht ausdrücklich vor, verbietet solche Alternativen aber auch nicht.

Nach diesem Gesetz kann die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns allerdings ergänzend zu gerichtlichen Verfahren mit anderen Mitteln überprüft werden. Damit sollen die Gerichte entlastet und gleichzeitig Alternativen für eine kostengünstige, schnelle Beilegung der zahlreichen Streitigkeiten geboten werden.

Das Link öffnet neues FensterJustizportal enthält Informationen über die Justizorgane, die gerichtliche Mediationsdienste in Zivil-, Handels-, Straf-, Familien- und Arbeitssachen anbieten, sowie über Berufsverbände, die außergerichtliche Mediationsdienste anbieten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Im Allgemeinen wird die Mediation durch einen unparteiischen Dritten durchgeführt, der zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist.

Die Parteien können mit Unterstützung ihrer Rechtsanwälte beschließen, eine Mediation in ihrem Streitfall zu versuchen, und dies dem Gericht mitteilen. Gleichermaßen kann das Gericht sich an die Streitparteien wenden, wenn es der Auffassung ist, dass der betreffende Streitfall durch Mediation beigelegt werden könnte.

Im Strafrecht wird für gewöhnlich zuerst dem Täter die Möglichkeit der Mediation angeboten; wenn dieser zustimmt, wird Kontakt zum Opfer aufgenommen, um eine Mediation zu versuchen.

Information und Ausbildung

Gemäß dem Gesetz 5/2012 über Mediation in Zivil- und Handelssachen muss ein Mediator über einen Hochschulabschluss oder einen Abschluss an einer berufsbildenden höheren Schule verfügen. Ferner muss er eine spezielle Mediationsausbildung bei einer anerkannten Einrichtung absolviert haben, die ihn für die Ausübung der Mediationstätigkeit im gesamten Land qualifiziert.

In einigen Autonomen Gemeinschaften gibt es Gesetze und Verordnungen, die Bestimmungen über die für einen Familienmediator erforderliche Ausbildung enthalten. In der Regel muss ein Mediator ein Hochschulstudium (mindestens ein Diplomstudium) sowie eine spezielle vorwiegend praktische Mediationsausbildung von 100 bis 300 Stunden absolviert haben.

Eine Mediationsausbildung wird normalerweise von Universitäten, Berufsverbänden und Kammern wie denen für Psychologen oder Rechtsanwälte angeboten.

Wie viel kostet die Mediation?

Eine gerichtliche Mediation ist in der Regel kostenlos.

Auch die von den Autonomen Gemeinschaften und dem SIMA angebotenen Mediationsdienste in Arbeitssachen sind kostenlos.

Bei Familiensachen sind die Mediationsdienste der mit den Gerichten zusammenarbeitenden Stellen im Allgemeinen kostenlos. In Katalonien gibt es eine Gebührenregelung für diejenigen, die keine Prozesskostenhilfe erhalten.

Bei Strafsachen ist die von staatlichen Stellen angebotene Mediation kostenlos.

Außerhalb der gerichtlichen Mediation steht es den Streitparteien frei, sich an einen Mediator zu wenden und mit ihm ein Honorar zu vereinbaren. Das Gesetz 5/2012 besagt ausdrücklich, dass unabhängig davon, ob die Mediation zu einer Einigung führt, die Kosten für die Mediation von den Streitparteien zu gleichen Teilen zu tragen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Im Gesetz 10/2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik ist zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung eine Erstattung der Gebühren vorgesehen, wenn durch die außergerichtliche Streitbeilegung die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zum Teil eingespart werden.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Das Gesetz 5/2012 besagt, dass die Parteien eine im Rahmen eines Mediationsverfahrens geschlossene Vereinbarung beurkunden lassen können.

Soll die Mediationsvereinbarung in einem anderen Staat vollstreckt werden, muss sie zusätzlich zur Beurkundungspflicht die Bestimmungen etwaiger internationaler Abkommen, denen Spanien beigetreten ist, sowie die EU-Vorschriften erfüllen.

Wurde die Mediationsvereinbarung nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens geschlossen, muss das Gericht die Vereinbarung auf Antrag der Parteien nach Maßgabe der Zivilprozessordnung genehmigen.

Ob eine Mediationsvereinbarung vollstreckbar ist, hängt davon ab, wie viel Handlungsfreiheit die Parteien in der Sache haben, die Gegenstand der Mediationsvereinbarung ist.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterSERVICIO INTERCONFEDERAL DE MEDIACIÓN Y ARBITRAJE DE ESPAÑA
Letzte Aktualisierung: 26/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Frankreich

Warum sollte ein Konflikt - anstatt über einen Prozess  - nicht im Wege der Mediation gelöst werden? Es handelt sich dabei um eine alternative Form der Streitbeilegung, bei der ein Mediator die Parteien dabei unterstützt, zu einer Einigung zu gelangen. In Frankreich stehen die Regierung und die Fachleute den Vorteilen der Mediation aufgeschlossen gegenüber.

Anlauf- und Kontaktstellen

In Frankreich gibt es keine zentrale oder staatliche Regulierungsstelle für den Beruf des Mediators. Derzeit ist auch nicht geplant, eine solche Stelle einzurichten.

Im Familienrecht sind Nichtregierungsorganisationen tätig.

  • Der Link öffnet neues FensterAPMF (Association Pour la Médiation Familiale – Vereinigung für Familienmediation) gehörten 2012 nach eigenen Angaben 700 Mitglieder an, die meisten davon als Mediatoren. Sie gibt ein sehr übersichtliches, nach Regionen geordnetes jährliches Mediatorenverzeichnis heraus.
  • Im Link öffnet neues FensterFENAMEF (Fédération Nationale des Associations de Médiation Familiales – Nationaler Dachverband der Vereinigungen für Familienmediation) waren 2012 nach eigenen Angaben über 480 Familienmediationsstellen Mitglied; zu diesen Einrichtungen kann eine Übersicht angefordert werden.

Auskunft geben auch folgende Einrichtungen:

  • Die Link öffnet neues FensterCMAP (Centre de Médiation et d’Arbitrage de Paris – Mediations- und Schlichtungsstelle Paris) vermittelt in Streitfällen zwischen (großen) Unternehmen.
  • Dem Link öffnet neues FensterIEAM (Institut d’Expertise, d’Arbitrage et de Médiation – Institut für Begutachtung, Schlichtung und Mediation) gehörten 2012 nach eigenen Angaben über 100 Gutachter für gütliche oder gerichtliche Verfahren in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Recht, Steuern, Medizin, Bauwesen und öffentliche Auftragsvergabe, Industrie, Rohstoffe und Verkehr an.
  • Der Link öffnet neues FensterFMCML (Fédération des Médiateurs et Chargés de Mission libéraux – Verband der freien Mediatoren und Beauftragten) ist ein Zusammenschluss aus rund 100 Sachverständigen, die neben ihrer Gutachtertätigkeit in mehreren Bereichen (Bauwesen, Immobilien, Industrie, Dienstleistungen, Handel, Sozialwesen, Steuerrecht, Informatik, Umweltschutz, Medizin und medizinverwandte Themen) auch Vermittlerleistungen als Mediatoren anbieten.
  • Im Link öffnet neues FensterFNCM (Fédération Nationale des Centres de Médiation – Nationaler Verband der Mediationsstellen) waren 2012 79 Mediationsstellen der Anwaltskammern nach Regionen geordnet zusammengeschlossen. Da ihm überwiegend Anwälte angehören, erhält er Unterstützung vom CNB und hat zahlreiche Kontaktstellen in Justizkreisen. Von seiner Internetseite kann ein Verzeichnis heruntergeladen werden.
  • Dem 1993 gegründeten Link öffnet neues FensterANM (Association Nationale des Médiateurs – Nationaler Mediatorenverband) gehörten 2012 rund 20 Vereinigungen und ca. 300 Mitglieder verteilt auf 11 Regionalstellen an. Dieser Verband hat einen Standeskodex für französische Mediatoren herausgegeben. Auf der Internetseite ist ein Anbieterverzeichnis zu finden.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig / am häufigsten?

Nach französischem Recht können die Parteien die Mediation in allen Rechtsbereichen in Anspruch nehmen, solange sie nicht „rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig“ handeln. So darf eine Mediation nicht dazu benutzt werden, um verbindliche Vorschriften des Ehe- und Scheidungsrechts zu umgehen.

Vor allem in Familienrechtssachen (Familienrichter unter Hinzuziehung eines Familienmediators) und Bagatellverfahren (vor dem ehrenamtlichen Einzel- oder Amtsrichter unter Hinzuziehung eines Schlichters) wird von der Mediation Gebrauch gemacht.

Was ist dabei zu beachten?

Inanspruchnahme der Mediation

Die Inanspruchnahme der Mediation ist nur mit vorheriger Zustimmung der Beteiligten möglich.

Ist jedoch bereits eine Klage vor Gericht anhängig, „kann das dafür zuständige Gericht nach Einholung der Zustimmung der Parteien einen Dritten bestellen, der die Parteien hört und zu einer gemeinsamen Aussprache bewegt, damit sie in dem zwischen ihnen bestehenden Konflikt zu einer Einigung gelangen können“ (Artikel 131 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Geht es speziell um die Festlegung des elterlichen Sorgerechts oder Übergangsregelungen in Scheidungsverfahren, kann der Richter die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation auch anordnen, die für die Parteien kostenlos ist und zu keinen besonderen Sanktionen führen darf (Artikel 255 und Artikel 373 Absatz 2 Unterabsatz 10 Zivilgesetzbuch).

Mit der Verordnung Nr. 2011-1540 vom 16. November 2011 wurde die Richtlinie 2008/52/EG umgesetzt, die günstige Rahmenbedingungen für die gütliche Einigung in Rechtsstreitigkeiten unter Hinzuziehung eines Dritten schafft, da der Mediator jetzt nicht mehr nur in grenzüberschreitenden Schlichtungsfällen, sondern auch im Inland auftreten darf; eine Ausnahme bilden nur Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen und aus dem hoheitlichen Verwaltungsrecht.

Mit der Verordnung vom 16. November 2011 wird das bereits genannte Gesetz vom 8. Februar 1995 geändert, um einheitliche Rahmenbedingungen für die Mediation zu schaffen. In ihr werden der Begriff Mediation definiert, die Befähigung, die ein Mediator mitbringen muss, geregelt und der Vertraulichkeitsgrundsatz fest verankert, denn nur so kann eine Mediation erfolgreich verlaufen.

Die Verordnung schreibt den Grundsatz fest, dass der Richter in einem laufenden Verfahren jederzeit einen Mediator bestellen kann; in der Praxis kommt dafür auch ein gerichtlicher Schlichter in Frage. Schlichtungsversuche im Vorfeld einer Ehescheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darf der Richter jedoch nicht an einen Mediator abgeben. Wie es in der Verordnung heißt, kann der Richter auch ohne Zustimmung der Parteien ein Treffen mit einem Mediator anordnen, damit dieser sie über den Zweck und den Ablauf der Mediationsmaßnahme informiert. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen nur gerichtlich bestellte Schlichter und Familienmediatoren eine derartige Unterrichtung übernehmen.

Mit dem zur Durchführung der Verordnung vom 16. November 2011 erlassenen Dekret Nr. 2012-66 vom 20. Januar 2012 wird die Zivilprozessordnung um das Buch V eigens für die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten erweitert, in dem die maßgeblichen Vorgaben für die konventionelle Mediation und Schlichtung sowie das Mitspracheverfahren aufgeführt sind. Dieses Buch V bildet das Gegenstück zu den Titeln VI und VI bis der Zivilprozessordnung, in denen die gerichtliche Schlichtung und die gerichtliche Mediation geregelt sind. Ferner wurde das Dekret Nr. 78-381 vom 20. März 1978 neu gefasst; es enthält jetzt nur noch die statutarischen Vorschriften für gerichtlich bestellte Schlichter.

Regulierung der Mediationstätigkeit

Es gibt keinen landesweit verbindlichen „Verhaltenskodex“ für Mediatoren.

Die Industrie- und Handelskammer Paris hat einen Verhaltenskodex eingeführt und überwacht selbst dessen ordnungsgemäße Anwendung.

In der Familienmediation halten sich die Familienmediatoren an die Standesregeln bzw. die Leitcharta der beiden Zentralverbände für Familienmediation, nämlich der Association Pour la Médiation Familiale (Vereinigung für Familienmediation – Link öffnet neues FensterAPMF) und der Fédération Nationale des Associations de Médiation Familiales (Nationaler Dachverband der Familienmediationsvereinigungen – Link öffnet neues FensterFENAMEF), in denen sie selbst oder die sie beschäftigenden Einrichtungen Mitglied sind. Diese Standesregeln bzw. die Leitcharta lehnen sich an die am 22. April 2003 vom Nationalen Beirat für Familienmediation (Conseil National Consultatif de la Médiation Familiale – CNCMF) erlassenen „berufsethischen Regeln für die Familienmediation“ an. Wie es auf der CNCMF-Internetseite heißt, „erlässt der APMF den Berufskodex, der die ethischen Vorgaben für die Berufspraxis und die Ausübungsbedingungen für die Familienmediation in Frankreich festlegt. Er ist für alle praktizierenden Mediatoren maßgebend“.

Der Link öffnet neues FensterFNCM (Fédération Nationale des Centres de Médiation – Nationaler Verband der Mediationsstellen) hat im März 2008 einen „Standeskodex“ herausgegeben, der auf dem „Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren“ basiert.

Information und Ausbildung

Es gibt keine offizielle Internetseite zur Mediation in Frankreich.

Nach derzeitiger Rechtslage ist in Frankreich keine besondere Ausbildung für die Ausübung des Mediatorenberufs vorgeschrieben, soweit nicht Familienrechtsangelegenheiten betroffen sind. Für Familiensachen wurde nämlich mit dem Dekret vom 2. Dezember 2003 und dem Erlass vom 12. Februar 2004 ein Befähigungsnachweis als Familienmediator eingeführt.

Im Bereich Familienmediation sind die Ausbildung an einer anerkannten Schule und ein vom Präfekten der Region ausgestelltes Abschlusszeugnis oder Nachweisprüfungen zur Anerkennung einer vorhandenen Befähigung vorgeschrieben. Die Ausbildung erfolgt in von der Regionaldirektion für Gesundheits- und Sozialwesen (Direction régionale des affaires sanitaires et sociales – DRASS) anerkannten Einrichtungen. Dort absolvieren die Studenten einen dreijährigen Studiengang mit insgesamt 560 Stunden und mindestens 70 Stunden Praxis. Am Ende der Ausbildung legen die Bewerber eine mehrteilige Abschlussprüfung ab.

Wie viel kostet eine Mediation?

Eine außergerichtliche oder gerichtliche Mediation ist für Personen, die von dieser Form der alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen, kostenpflichtig. Bei gerichtlichen Mediationen kann das Honorar des Mediators auf die Prozesskostenhilfe angerechnet werden. In jedem Fall wird es vom kostenfestsetzenden Richter nach Erbringung der Leistung und gegen Vorlage einer Kostenaufstellung oder eines Kostennachweises festgesetzt (Artikel 119 des Dekrets Nr. 91-1266 vom 19. Dezember 1991).

Der Richter setzt den Hinterlegungsbetrag und das Honorar fest (Artikel 131 Absätze 6 und 3 Zivilprozessordnung). Fehlen gesetzlich festgelegte, feste Gebührensätze, können die Kosten für einzelne Leistungen der Familienmediation unterschiedlich hoch ausfallen. Im Rahmen des vom Justizministerium, vom Ministerium für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität, von der nationalen Kindergeldkasse und der zentralen Genossenschaftskasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft unterzeichneten nationalen Protokolls haben sich die Dienststellen, die Leistungen der „Familienmediation“ in Anspruch nehmen, verbindlich auf eine nach Einkommen gestaffelte nationale Gebührenordnung geeinigt. Je nach Ermessen des Richters schwankt der von den Beteiligten zu tragende Eigenanteil zwischen 5 EUR und 131,21 EUR pro Sitzung und Person.

In Familienangelegenheiten hat die CNAF (Caisse nationale des allocations familiales – Nationale Kindergeldkasse) ein Kassenzulassungsverfahren eingeführt, das es entsprechenden Einrichtungen erlaubt, bei Einhaltung bestimmter Vorgaben einzelne Leistungen der Familienmediation in Anspruch zu nehmen.

Ist eine im Mediationsverfahren geschlossene Vereinbarung vollstreckbar?

Solange kein Gericht angerufen wurde, kann die von den Parteien erzielte Einigung gemäß Artikel 1565 Zivilprozessordnung dem Richter, der für das Urteil in dem Rechtsstreit sachlich zuständig wäre, zur Anerkennung und Umwandlung in einen rechtskräftigen Vergleich vorgelegt werden.

Kommt die Mediation in einem laufenden Verfahren zustande, so erkennt der zuständige Richter die Vereinbarung, die ihm die Parteien vorlegen, gemäß Artikel 131 Absatz 12 Zivilprozessordnung auf Antrag der Parteien als rechtsgültig an.

In Artikel L. 111 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zivilprozessordnung Abschnitt Vollstreckung heißt es, dass eine aus gerichtlicher oder außergerichtlicher Mediation hervorgegangene Vereinbarung, die von einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht für vollstreckbar erklärt wird, einen vollstreckbaren Titel bildet.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2017

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Kroatien

Die Regierung der Republik Kroatien leistet über das Justizministerium tatkräftige Unterstützung (auf legislativer, finanzieller und technischer Ebene) bei der Entwicklung und Förderung der Mediation, die zu den Schwerpunkten der Justizreform gehört.

Gerichtliche und außergerichtliche Mediation

Mediation ist an allen erst- und zweitinstanzlichen Gerichten der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit (d. h. an den Amtsgerichten, Gespanschaftsgerichten, Handelsgerichten und am Hohen Handelsgericht) in allen Abschnitten eines Verfahrens und damit auch im Berufungsverfahren möglich. Die Mediation wird ausschließlich von einem am zuständigen Gericht tätigen Richter durchgeführt, der im Bereich Mediation geschult ist und auf der Liste der zur Mediation befähigten Richter steht, die der Gerichtspräsident im Zuge des jährlichen Geschäftsverteilungsplans erstellt. Ein als Mediator tätiger Richter darf in einem Rechtstreit, den er selbst als Richter führt, nicht als Mediator auftreten.

In der außergerichtlichen Mediation sind Mediationszentren seit vielen Jahren mit großem Erfolg bei der kroatischen Wirtschaftskammer, der kroatischen Handwerkskammer, dem kroatischen Arbeitgeberverband, bei der kroatischen Mediationsvereinigung, der kroatischen Rechtsanwaltskammer, der kroatischen Versicherungsvereinigung und beim Amt für Sozialpartnerschaft der Regierung der Republik Kroatien tätig. Die Mediation mit ausgewählten Mediatoren ist jedoch auch außerhalb dieser Zentren möglich.

Das Mediatoren-Register wird nach dem Mediationsgesetz (Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine – NN), Nr. 18/11) und den Vorschriften zum Mediatoren-Register und den Normen für die Akkreditierung von Mediationseinrichtungen und Mediatoren (NN, Nr. 59/11) vom Justizministerium geführt.

Ausschuss für die alternative Streitbeilegung

Das Justizministerium hat einen Ausschuss für die alternative Streitbeilegung eingerichtet, dem vom Justizministerium ernannte Vertreter der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, des Amtes für Sozialpartnerschaft der Regierung der Republik Kroatien, der kroatischen Wirtschaftskammer, des kroatischen Arbeitgeberverbands, der kroatischen Handwerkskammer und des Justizministeriums angehören.

Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Entwicklung der alternativen Streitbeilegung und die Durchführung bestehender Programme zu überwachen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Weiterentwicklung der alternativen Streitbeilegung zu fördern. Der Ausschuss verfasst darüber hinaus Stellungnahmen und Antworten auf Anfragen, die in seine Zuständigkeit fallen.

Bei der Zusammenkunft des Ausschusses für die alternative Streitbeilegung am 26. November 2009 wurde ein Ethik-Kodex für Mediatoren verabschiedet.

Rechtlicher Rahmen

Mediation als Weg der Streitbeilegung wurde erstmals 2003 in einem eigenen Mediationsgesetz geregelt (NN, Nr. 163/03, in Kraft seit 24. Oktober 2003). Bestandteil dieses Gesetzes sind einige der Leitsätze der Empfehlung des Europarats über die Mediation in Zivil- und Handelssachen sowie das Grünbuch der Europäischen Union über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht. Das Gesetz wurde 2009 geändert. Anfang 2011 wurde ein neues Mediationsgesetz verabschiedet (NN, Nr. 18/11), das mit dem Beitritt der kroatischen Republik zur Europäischen Union vollständig in Kraft getreten ist.

Neben dem Mediationsgesetz, dem wichtigsten Rechtsinstrument, gibt es weitere Gesetze in diesem Bereich sowie Durchführungsverordnungen.

Mediationsverfahren

Das Mediationsverfahren wird auf Vorschlag einer Streitpartei, der von der Gegenpartei angenommen wird, auf gemeinsamen Vorschlag beider Seiten für eine gütliche Streitbeilegung oder auf Vorschlag eines Dritten (z. B. des Richters im Rahmen eines Gerichtsverfahrens) eingeleitet.

Mediatoren sind Personen, die auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Parteien allein und zu mehreren die Mediation durchführen. Mediatoren müssen ausgebildet sein (die Erfahrung und das Können eines Mediators sind in hohem Maße für den Erfolg einer Mediation entscheidend) und sich fortlaufend weiterbilden. Die Richterakademie (Pravosudna akademija) spielt bei der Organisation und Durchführung von Schulungen für Mediatoren eine zentrale Rolle.

Die Mediation ist entsprechend der Vereinbarung der Parteien durchzuführen. Der Mediator stellt im Rahmen des Mediationsverfahrens sicher, dass die Parteien fair und gleich behandelt werden. Er kann mit jeder Partei getrennt zusammenkommen und darf Informationen und Angaben, die er von einer Partei erhalten hat, der anderen Partei nur dann mitteilen, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt – es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Der Mediator kann die Vereinbarung mit aufsetzen und in Bezug auf deren Inhalt Empfehlungen aussprechen.

Eine durch Mediation erreichte Vereinbarung ist für die unterzeichnenden Parteien bindend. Gehen die Parteien bestimmte Verpflichtungen ein, sind sie verpflichtet, diese fristgerecht zu erfüllen. Eine im Weg der Mediation geschlossene Vereinbarung ist vollstreckbar, wenn sie eine sofort fällige Verpflichtung enthält, über die sich die Parteien verständigen können, und wenn es eine Vollstreckbarkeitsklausel enthält.

Wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten und die Parteien tragen die Kosten der Mediation zu gleichen Teilen, oder die Kosten werden entsprechend einer besonderen gesetzlichen Regelung oder den Vorgaben der Mediationsstelle aufgeteilt.

Laut Aussage der Mehrheit der auf dem Gebiet der Mediation tätigen Fachleute eignet sich jede Streitigkeit im Zusammenhang mit Rechten, die zwischen Parteien frei verhandelbar sind, zur Mediation, und die Streitparteien sollten nahezu immer dazu aufgefordert werden, ihren Streit gütlich beizulegen. Mediation eignet sich insbesondere für Streitigkeiten im Geschäftsleben (d. h. Handelsstreitigkeiten) sowie bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen (d. h. wenn eine der Parteien in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist bzw. dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat). Streitigkeiten in den Bereichen Zoll, Steuern oder Verwaltung oder Streitigkeiten in Bezug auf die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt zählen.

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Letzte Aktualisierung: 20/07/2016

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Italien

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Mediation ist ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Italien erachten sowohl die staatlichen Stellen als auch die Juristen die Mediation als besonders effektives Instrument.

1.        An welche Stellen kann ich mich wenden?

In Italien wurde mit dem Gesetzesdekret (decreto legislativo) Nr. 28/2010 ein System der Mediation in Zivil- und Handelssachen eingeführt, um die Konfliktbeilegung in Fällen zu erleichtern, in denen die Parteien frei auf strittige Ansprüche verzichten bzw. diese abtreten können.

Mediationsdienste werden sowohl von öffentlichen als auch von privaten Organisationen erbracht, die in einem beim Justizministerium geführten Register (registro degli organismi di mediazione) eingetragen sind.

Das Register der akkreditierten Mediationsorganisationen ist auf der Website des Justizministeriums einsehbar (Link öffnet neues Fensterhttp://www.giustizia.it/).

Sie können sich an eine dort eingetragene Organisation Ihrer Wahl wenden und Unterstützung durch deren Mitglieder in Anspruch nehmen. Weitere Auskünfte erhalten Sie direkt bei der betreffenden Organisation.

2.        In welchen Bereichen ist die Mediation zulässig / am häufigsten?

Die Mediationsorganisationen können Hilfestellung bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche leisten, auf die die Parteien in freier Verfügung verzichten bzw. die sie abtreten können (diritti disponibili). Die Mediation ist freiwillig, kann jedoch von einem Richter empfohlen werden oder in einem Vertrag zwischen den Parteien vorgeschrieben sein.

3.        Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation in Zivil- und Handelssachen ist im bereits genannten Gesetzesdekret Nr. 28/2010 und im Ministerialdekret (decreto ministeriale) Nr. 180/2010 geregelt.

4.        Ausbildung

Mediator kann nur werden, wer die Anforderungen von Artikel 4(3)(b) des Ministerialdekrets Nr. 18/2010 erfüllt. Vor allem muss die betreffende Person über einen Abschluss oder ein Diplom verfügen, der/das mindestens einem Hochschulabschluss nach dreijährigem Studium entspricht, oder alternativ dazu Mitglied eines Berufsverbandes bzw. einer Berufsorganisation sein sowie in zweijährigem Turnus einen Fortbildungskurs bei vom Justizministerium zugelassenen Bildungsträgern besucht haben und in dieser Zeitspanne von zwei Jahren als Praktikant an mindestens zwanzig Mediationsfällen mitgewirkt haben.

Bei den Bildungsträgern, die den Mediatoren die Teilnahme an Fortbildungskursen bescheinigen, handelt es sich um öffentliche oder private Einrichtungen, die das Justizministerium vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Standards akkreditiert.

5.        Wie viel kostet die Mediation?

Die Kriterien für die Festlegung der Mediationsgebühr (indennità di mediazione), die sich aus der Gebühr für die Einleitung des Verfahrens und der Gebühr für die Mediation an sich zusammensetzt, sind im Ministerialdekret Nr. 180/2010 festgelegt.

Die genauen Beträge in Abhängigkeit vom jeweiligen Streitwert sind in Tabelle A im Anhang des Dekrets festgelegt.

6.        Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Laut Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 28/2010 wird die Aufzeichnung der Vereinbarung – sofern diese nicht gegen die öffentliche Ordnung oder zwingendes Recht verstößt – auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Gerichts (tribunale) bestätigt, in dessen Bezirk die Mediationsorganisation angesiedelt ist. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Aufzeichnung der Vereinbarung vom Präsidenten des Gerichts bestätigt, in dessen Bezirk die Vereinbarung durchzuführen ist.

Die bestätigte Aufzeichnung ist ein vollstreckbarer Titel. Er kann durchgesetzt werden durch Pfändung (espropriazione forzata), Vollstreckung in besonderer Form (esecuzione in forma specifica) oder Eintragung einer gerichtlichen Hypothek (ipoteca giudiziale).

7.        Ist der Zugang zur Datenbank der Mediatoren kostenlos?

Es gibt zwar derzeit kein öffentliches Mediatorenverzeichnis, doch das Justizministerium veröffentlicht ein regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis der Mediationsorganisationen, denen die einzelnen Mediatoren angeschlossen sind. Konkrete Auskünfte dazu, welche Mediatoren einer bestimmten Organisation angehören, erteilt die Dienststelle des Ministeriums, die die Tätigkeit der Mediationsorganisationen beaufsichtigt. Sie können diese Stelle über die Website des Ministeriums kontaktieren.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2018

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Griechisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Zypern

An welche Stellen kann man sich wenden?

Um Informationen über die Mediation zu erhalten, nehmen Sie bitte Kontakt mit einem Link öffnet neues Fensterin Zypern niedergelassenen Rechtsanwalt (Παγκύπριος Δικηγορικός Σύλλογος) auf.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist für die Beilegung aller Streitigkeiten möglich, sofern die betroffenen Parteien zustimmen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Anders als beim Schiedsverfahren, dem anderen alternativen Verfahren der Streitbeilegung, gibt es keine speziell die Mediation betreffenden Gesetze. Deshalb sind keine besonderen Vorschriften zu beachten.

Anm.: Es wurde eine Gesetzesvorlage zu einer bestimmten Frage zur Mediation in Familiensachen vor dem Repräsentantenhaus (Βουλή των Αντιπροσώπων) eingebracht. Sie wird derzeit debattiert.

Wie viel kostet die Mediation?

Es gibt keine festen Kosten für die Mediation. Die Kosten hängen in erster Linie von der Komplexität des Falls und der Stellung des Mediators ab.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Das Ergebnis einer Mediation ist keine Gerichtsentscheidung und kann nicht wie eine solche vollstreckt werden.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2017

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Lettisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Lettland

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die Regierung als auch die Angehörigen der Rechtsberufe in Lettland wissen die Vorteile der Mediation zu schätzen.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Die Mediation als Mittel zur Streitbeilegung in Zivilsachen ist in Lettland relativ neu. Der Beruf des Mediators unterliegt keiner staatlichen Regulierung.

Der Mediationsrat

In dem am 25. Juli 2011 gegründeten Link öffnet neues Fenster Mediationsrat (Mediācijas padome) sind in Lettland eingetragene Organisationen zusammengeschlossen, die im Bereich der Mediation tätig sind. Dieser Dachverband hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsame Ausbildungsnormen für Mediatoren zu entwickeln, Ausbildungsprogramme zu zertifizieren, einen Verhaltenskodex für zugelassene Mediatoren einzuführen, zugelassene Mediatoren zu vertreten, Behörden auf staatlicher und nachgeordneter Ebene und sonstige Stellen für die Mediation zu sensibilisieren und zu diesbezüglichen rechtlichen Fragen und zur Rechtspraxis Stellung zu nehmen.

Gegründet wurde der Mediationsrat von folgenden Einrichtungen:

  • „Mediation und ADR“ (Mediācija un ADR)
  • „Integrierte Mediation in Lettland“ (Integrētā mediācija Latvijā)
  • Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ (Integrācija sabiedrībai (Cietušo atbalsta centrs))
  • „Vereinigung der Wirtschaftsmediatoren“ (Komercmediatoru asociācija)

Organisation „Mediation und ADR“ (Mediācija un ADR)

Die Organisation Link öffnet neues Fenster'Mediation und ADR' (Mediācija un ADR) wurde am 7. April 2005 gegründet. Sie hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Förderung der schrittweisen Einführung und Anwendung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung (Mediation, Schlichtung, neutrale Würdigung des Sachverhalts, Begutachtung, Schiedsgerichtsbarkeit usw.) in Lettland
  • Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen, z. B. in den Arbeitsgruppen öffentlicher Einrichtungen
  • Unterstützung bei der Steigerung der Professionalität ihrer Mitglieder und Bereitstellung bestmöglicher Mediations- und ADR-Dienste
  • Vernetzung der professionellen Anbieter von ADR zur Erreichung gemeinsamer Ziele
  • Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen natürlichen und juristischen Personen.

Die Organisation berät Konfliktparteien und deren Vertreter bei der Wahl eines Vermittlers und hält Vorträge und Seminare zu den Themen Mediation und ADR ab. Mehrere Mitglieder von ‚Mediation und ADR’ praktizieren als Mediatoren in Zivil- und Strafsachen. Sie haben ihre Verhandlungs- und Mediationskompetenzen in Lettland sowie bei erfahrenen Mediatoren und Experten für Konfliktlösung in den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern erworben.

Organisation „Integrierte Mediation in Lettland“(Integrētā mediācija Latvijā)

Die Link öffnet neues FensterOrganisation ,Integrierte Mediation in Lettland' (Integrētā mediācija Latvijā — IMLV) wurde am 10. August 2007 gegründet. Sie setzt sich für ihre Vision einer Gesellschaft ein, die Konflikte erfolgreich bewältigt, in der die Interessen aller Parteien gleichermaßen gewahrt werden und deren Konfliktlösungsverfahren auf Humanität, Angemessenheit und Zusammenarbeit basieren. Die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ wurde in Kooperation mit der deutschen Organisation ‚Integrierte Mediation’ eingerichtet. Eine Zusammenarbeit wird in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Supervision, Einrichtung von Mediationsdiensten und Übernahme vorbildlicher Verfahren angestrebt.

Die Organisation hat sich der Förderung von Mediation auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene durch ihre Integration in die Konfliktlösungsverfahren öffentlicher und privater Einrichtungen, in die Arbeit von Fachleuten und in die Gesellschaft als Ganzes verschrieben.

Um diese Ziele zu erreichen, nimmt die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ folgende Aufgaben wahr:

  • Förderung und Weiterentwicklung des Konzepts der integrierten Mediation in Lettland als moderner und qualitätvoller Form der Streitbeilegung
  • Unterstützung der Zusammenarbeit von Fachleuten sowie von öffentlichen und privaten Einrichtungen
  • Definition und Verbreitung der Grundzüge und des Nutzens der integrierten Mediation
  • Vorstellung der Grundzüge und Möglichkeiten der integrierten Mediation in der Öffentlichkeit
  • Bekanntmachung der durch integrierte Mediation erzielten Erfolge
  • Veranstaltung von Schulungsmaßnahmen im Bereich Mediation und Aufklärung über das Potenzial der Einbindung der integrierten Mediation in unterschiedlichste Tätigkeitsbereiche
  • Durchführung von Studien und Umfragen

Die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ bringt Vertreter unterschiedlicher Berufsgruppen – darunter auch praktizierende Mediatoren – zusammen, die Mediationstechniken in ihre Arbeit einfließen lassen und den Bekanntheitsgrad der Mediation als erfolgreichem Verfahren zur Konfliktlösung steigern wollen.

Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ (Integrācija sabiedrībai (Cietušo atbalsta centrs))

Link öffnet neues FensterDas Zentrum für Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ nahm 2003 seine Arbeit auf. Das Zentrum hat sich die Unterstützung der Opfer von Straftaten zur Aufgabe gemacht. Seit 2004 sind 20 Mediatoren im Zentrum tätig, die mit Mediationsverfahren vertraut sind und in der Lage sind, in zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zu vermitteln.


In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in vielen Bereichen möglich. Am weitesten verbreitet ist der Einsatz von Mediation in familien- und handelsrechtlichen Streitigkeiten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme eines Mediators ist absolut freiwillig.

Mediation ist keine Voraussetzung für die Einleitung oder Weiterführung bestimmter Verfahren vor Gericht.

Die Mediation ist in Lettland nicht gesetzlich geregelt.

Information und Ausbildung

Website zur Mediation: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mediacija.lv/.

Die Ausbilder der Organisationen „Mediācija un ADR“ und „Integrācija sabiedrībai“ bieten Grundkurse in Mediation für Personen an, die sich zum Mediator ausbilden lassen wollen oder die Grundfertigkeiten der Konfliktlösung im beruflichen oder privaten Umfeld erwerben wollen.

Wie viel kostet die Mediation?

Als Streitbeilegungsverfahren in Zivilsachen wird Mediation nicht kostenlos angeboten. Die mit der Mediation verbundenen Kosten sind von mehreren Faktoren abhängig: Qualifikation und Erfahrung des Mediators, Komplexität des Konflikts, Anzahl der benötigten Mediationssitzungen usw.

In Angelegenheiten, die die Rechte und Interessen von Kindern betreffen, bietet das Amt für Außen- und Schlichtungsangelegenheiten des Familiengerichts Riga (Rīgas Bāriņtiesas Ārlietu un samierināšanas pārvalde) einen kostenlosen Mediationsdienst für die Einwohner der Stadt Riga. Dies betrifft vor allem Konflikte im Zusammenhang mit dem Unterhalt, dem Wohnort des Kindes, dem Sorge- und Umgangsrecht sowie Erziehungsfragen.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Die Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG sieht vor, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung beantragen können, dass der Inhalt der Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte und andere Behörden zur Bearbeitung solcher Anträge befugt sind.

Lettland hat diese Information noch nicht weitergegeben.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMediācija.lv

Letzte Aktualisierung: 08/12/2014

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Litauen

Streitigkeiten können statt vor Gericht auch mittels Mediation ausgeräumt werden. Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR). Dabei unterstützt ein Mediator die Konfliktparteien bei der außergerichtlichen Klärung ihrer Differenzen. Staat und Angehörige der Rechtsberufe in Litauen sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

An welche Stellen kann man sich wenden?

In Litauen existiert keine zentrale oder staatliche Stelle für Mediation (tarpininkavimas). Die Einrichtung einer solchen Stelle ist in absehbarer Zeit nicht geplant.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation (taikinamasis tarpininkavimas) ist in Zivilsachen (also Streitsachen, die in einem Zivilverfahren vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden) möglich.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation in Zivilsachen ist gesetzlich geregelt (Civilinių ginčų taikinamojo tarpininkavimo įstatymas) und absolut freiwillig. Spezielle Regelungen, wie z. B. ein Verhaltenskodex für Mediatoren, gibt es nicht.

Information und Ausbildung

Derzeit existiert kein staatliches Ausbildungsprogramm. Ausbildungsmöglichkeiten bieten das Schulungszentrum des Justizministeriums (Teisingumo ministerija) sowie private Einrichtungen. Private Einrichtungen unterliegen keinerlei Regulierung.

Wie viel kostet die Mediation?

Nach dem Gesetz über Mediation in Zivilsachen kann Mediation kostenpflichtig oder kostenlos angeboten werden. Erfolgt eine kostenpflichtige Mediation, kann das Verfahren erst eingeleitet werden, wenn der Mediator das Honorar und die Zahlungsmodalitäten mit beiden Konfliktparteien schriftlich vereinbart hat.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG können die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten teilen dies ihren Gerichten und anderen zuständigen Behörden mit.

Dem Gesetz über Mediation in Zivilsachen zufolge wählen die Konfliktparteien das zuständige Gericht. Dabei kann es sich um das Amtsgericht am Wohnort bzw. am Firmensitz einer der beiden Konfliktparteien handeln.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Luxemburg

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. Die Vorteile der Mediation sind im Großherzogtum Luxemburg sowohl den staatlichen Stellen als auch den Juristen bekannt.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Für die Regulierung des Mediatorenberufs gibt es keine zentrale Einrichtung.

Sieht man einmal von der Mediation in besonderen Branchen (Banken, Versicherungen usw.), der Link öffnet neues FensterBürgerbeauftragten, die für die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten zuständig ist, und dem Link öffnet neues FensterOmbuds-Comité fir t’Rechter vum Kand ORK (Ausschuss zum Schutz der Rechte des Kindes) ab, sind folgende juristische Vereinigungen im Bereich Mediation tätig:

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist hauptsächlich in folgenden Bereichen verbreitet:

  • Verwaltungssachen
  • Strafsachen
  • Familiensachen
  • Handelssachen
  • Nachbarschaftssachen

Für die zivil- und handelsrechtliche Mediation sind in erster Linie das konsensorientierte Vorgehen, die Vertraulichkeit des Verfahrens sowie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die Kompetenz des Mediators kennzeichnend. Die Mediation kommt für den gesamten Streitgegenstand oder einen Teil davon in Frage. Dies gilt nicht nur in der konventionellen, sondern auch in der gerichtlichen Mediation, wobei der Familienmediation eine bevorzugte Stellung zukommt.

Im Rahmen der konventionellen Mediation kann jede Partei der bzw. den anderen Partei(en) unabhängig vom Gerichts- oder Schiedsverfahren vorschlagen, in einem beliebigen Stadium des Gerichtsverfahrens ein Mediationsverfahren einzuleiten, solange der Parteivortrag noch nicht abgeschlossen ist.

Bei der Mediation vor Gericht, der sogenannten „gerichtlichen“ Mediation, ist eine zivil-, handels- oder familienrechtliche Sache bereits anhängig, und der Richter kann jederzeit – außer bei Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof und einstweiligen Verfügungen – die gerichtliche Mediation einleiten, solange die Parteien ihren Vortrag noch nicht abgeschlossen haben. Der Richter kann die Parteien von sich aus oder auf gemeinsamen Antrag der Parteien zu einer Mediation auffordern, die jedoch grundsätzlich nur mit Zustimmung der Parteien möglich ist. Wird der Richter mit einem Streitfall aus dem Familienrecht – in einer Reihe von ausdrücklich genannten Fällen – befasst, kann er den Parteien eine Mediationsmaßnahme vorschlagen und ordnet eine kostenlose Informationssitzung an, in der die Grundsätze, das Verfahren und die Wirkung der Mediation erklärt werden.

Im Strafrecht kann der Staatsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen, bevor er über die Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet, eine Mediation einleiten, wenn auf diesem Wege

  • der dem Opfer entstandene Schaden wieder gutgemacht werden kann,
  • die durch das Vergehen verursachte Störung beendet werden kann oder
  • die Rehabilitierung des Täters gefördert werden kann.

Auch nach Inanspruchnahme einer Mediation ist die spätere Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn die Mediationsbedingungen nicht eingehalten werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme der Mediation ist völlig freiwillig.

Für die Mediation in Verwaltungs- und Strafsachen, aber auch für die Mediation in bestimmten Wirtschaftszweigen gelten besondere Rechtsvorschriften.

Information und Ausbildung

Mediator im Strafrecht

Mit dem Gesetz vom 6. Mai 1999 und der großherzoglichen Verordnung vom 31. Mai 1999 wurde die Mediation in Strafsachen geregelt. Der Staatsanwalt kann, bevor er über die Anklageerhebung entscheidet, eine Mediation einleiten, wenn seiner Meinung nach dadurch der dem Opfer entstandene Schaden wieder gutgemacht, die durch das Vergehen verursachte Störung beendet oder die Rehabilitierung des Täters gefördert werden kann. Wenn der Staatsanwalt beschließt, eine strafrechtliche Mediation einzuleiten, kann er jede zu diesem Zweck zugelassene Person als Mediator bestellen.

Hinweise zur Zulassung:

Wer als strafrechtlicher Mediator zugelassen werden möchte, stellt einen entsprechenden Antrag beim Justizministerium, das nach Stellungnahme des Generalstaatsanwalts über den Antrag entscheidet.

Mediator im Zivil- und Handelsrecht

Mit dem Gesetz vom 24. Februar 2012 wurde der nationale Rechtsrahmen für die Mediation im Zivil- und Handelsrecht geschaffen, der als weiterer Titel in die Neue Zivilprozessordnung aufgenommen wurde. Mit diesem Gesetz hat Luxemburg die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen umgesetzt und dazu die Grundsätze und Vorgaben für grenzüberschreitende Streitigkeiten auch für Rechtsstreitigkeiten im Inland übernommen. Ergänzend dazu wurde die großherzogliche Verordnung vom 25. Juni 2012 über das Zulassungsverfahren für die Tätigkeit als zugelassener Gerichts- und Familienmediator, die erforderliche spezielle Ausbildung als Mediator und die Abhaltung des kostenlosen Informationsgesprächs erlassen.

Der Mediator hat als unbeteiligter Dritter die Aufgabe, die Parteien gemeinsam und gegebenenfalls getrennt zu hören, damit sie eine Lösung in dem zwischen ihnen bestehenden Konflikt finden können. Er zwingt den Parteien keine Lösung auf, sondern hält sie dazu an, sich einvernehmlich und gütlich zu einigen.

Für die Gerichts- und Familienmediation kommen zugelassene oder nicht zugelassene Mediatoren in Frage. Unter einem zugelassenen Mediator ist eine natürliche Person zu verstehen, die für diese Aufgabe vom Justizministerium zugelassen wurde.

In der konventionellen Mediation und bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können die Parteien einen nicht zugelassenen Mediator einschalten.

Hinweise zur Zulassung:

Das Justizministerium ist für die Zulassung der Mediatoren zuständig. Im Zivil- und Handelsrecht brauchen die Mediatoren für konventionelle Mediationsverfahren nicht zugelassen zu werden.

Jede natürliche Person kann die Zulassung beantragen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Gesetz vom 24. Februar 2012 über die Aufnahme der zivil- und handelsrechtlichen Mediation in die Neue Zivilprozessordnung (Nouveau Code de procédure civile) und in der großherzoglichen Verordnung vom 25. Juni 2012 über das Zulassungsverfahren für die Tätigkeit als Gerichts- und Familienmediator, die erforderliche spezielle Ausbildung als Mediator und die Abhaltung des kostenlosen Informationsgesprächs erfüllt.

Nach der bereits genannten Richtlinie 2008/52/EG und gemäß Artikel 1251-3 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Mediationsgesetzes vom 24. Februar 2012 kann der die Mediation anbietende Dienstleister, der gleichwertige oder im Wesen vergleichbare Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfüllt, von der Zulassungspflicht im Großherzogtum Luxemburg freigestellt werden.

Die Zulassung wird auf unbegrenzte Zeit erteilt.

In Artikel 1251-3 Absatz 2 der Neuen Zivilprozessordnung und in der oben genannten großherzoglichen Verordnung vom 25. Juni 2012 sind die Voraussetzungen geregelt, die eine natürliche Person für die Zulassung kumulativ erfüllen muss:

  1. Sie muss in Bezug auf Unbescholtenheit, Kompetenz, Ausbildung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit entsprechende Garantien bieten.
  2. Sie muss einen Auszug aus dem luxemburgischen Strafregister oder einen vergleichbaren Nachweis der zuständigen Behörden des Wohnsitzlands vorlegen, in dem der Antragsteller in den letzten fünf Jahren gewohnt hat.
  3. Sie muss geschäftsfähig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein.
  4. Sie muss über eine spezielle Ausbildung im Fach Mediation verfügen; als Nachweis hierfür kommt in Frage:
    • entweder ein Masterabschluss in Mediation, der an einer Universität in Luxemburg oder einer gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union anerkannten Universität, Hochschule oder sonstigen vergleichbaren Bildungseinrichtung erworben wurde,
    • oder eine dreijährige Berufserfahrung ergänzt durch eine „spezielle Ausbildung in Mediation“, wie laut Artikel 2 der großherzoglichen Verordnung vom 25. Juni 2012 vorgegeben,
    • oder eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannte Mediationsausbildung.

Die Universität Luxemburg bietet einen besonderen Link öffnet neues FensterMaster-Studiengang im Fach Mediation an.

Wie viel kostet die Mediation?

Das Mediationsverfahren ist häufig kostenfrei. Ist es kostenpflichtig, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen.

Bei einer konventionellen Mediation wird das Honorar des Mediators frei vereinbart. In diesem Fall übernehmen die Parteien die Gebühren und Honorare zu gleichen Teilen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Bei einer Gerichts- und Familienmediation ist das Honorar durch großherzogliche Verordnung vorgegeben.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Es ist zu beachten, dass bei der zivil- und handelsrechtlichen Mediation erzielte Vereinbarungen dieselbe Beweiskraft haben wie eine richterliche Entscheidung. Solche Mediationsvereinbarungen, ob sie nun in einem anderen Staat der europäischen Union oder im Inland geschlossen wurden, sind nach Maßgabe der oben genannten Richtlinie 2008/52/EG EU-weit rechtskräftig. Bei vollständiger oder teilweiser Anerkennung durch den zuständigen Richter wird die Vereinbarung vollstreckbar.

Mit dem Gesetz vom 24. Februar 2012 ist die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Damit ist die Mediation den bestehenden Gerichtsverfahren gleichgestellt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium

Link öffnet neues FensterAssociation luxembourgeoise de la médiation et des médiateurs agréés (ALMA asbl) („Luxemburgischer Verband für Mediation und zugelassene Mediatoren“)

Link öffnet neues FensterCentre de médiation du Barreau du Luxembourg (CMBL) („Mediationsstelle der Anwaltschaft Luxemburg“)

Link öffnet neues FensterCentre de médiation asbl („Mediationsstelle“)

Link öffnet neues FensterZentrum für Familienberatung und Mediation

Letzte Aktualisierung: 20/12/2018

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Ungarn

Warum einen Rechtstreit nicht durch Mediation beilegen, anstatt vor Gericht zu ziehen? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (alternatív vitarendezés), bei dem ein Mediator (közvetítő) die zerstrittenen Parteien dabei unterstützt, eine Einigung zu erzielen. In Ungarn sind sowohl die Regierung als auch die Angehörigen der Rechtsberufe von den Vorteilen der Mediation überzeugt.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Laut Gesetz LV aus dem Jahr 2002 (Mediationsgesetz) (a közvetítői tevékenységről szóló 2002. évi LV. törvény) ist das Justizministerium (Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium) für die Registrierung von Mediatoren und von juristischen Personen, die Mediatoren beschäftigen, verantwortlich.

Von der Link öffnet neues FensterInternetseite des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und Justiz kann ein Verzeichnis der Mediatoren und der juristischen Personen, bei denen Mediatoren beschäftigt sind, abgerufen werden.

Der Nutzer erhält allgemeine Informationen und kann außerdem mit der Suchfunktion einen Mediator anhand seines Namens, seines Fachgebiets, seiner Sprachkenntnisse und des Komitats, in dem er niedergelassen ist, finden. Bei juristischen Personen erfolgt die Suche anhand ihres Namens, des Komitats, in dem sie tätig sind, und ihres Akronyms.

Von der genannten Link öffnet neues FensterInternetseite kann ein Aufnahmeformular für Mediatoren oder juristische Personen, bei denen Mediatoren beschäftigt sind, heruntergeladen werden.

Zu den auf dem Gebiet der Mediation tätigen Nichtregierungsorganisationen zählen unter anderem:

  • Link öffnet neues Fensterder ungarische Mediatorenverband (Országos Mediációs Egyesület) und
  • die Abteilung „Außergerichtliche Streitbeilegung und rechtliche Koordination“ der Industrie- und Handelskammer Budapest (a Budapesti Kereskedelmi és Iparkamara Mediációs és Jogi Koordinációs Osztálya).

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das Gesetz LV aus dem Jahr 2002 (Mediationsgesetz) ermöglicht die Mediation bei zivilrechtlichen Angelegenheiten mit Ausnahme von Verleumdungsverfahren, verwaltungsrechtlichen Verfahren, Vormundschaftsverfahren, Verfahren zur Entziehung des elterlichen Sorgerechts, Vollstreckungsverfahren, Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und der Abstammung sowie Normenkontrollverfahren.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig, hat aber gewisse Vorteile, die sich aus dem Kostengesetz (az illetékekről szóló törvény) und der Zivilprozessordnung (polgári perrendtartás) ergeben.

So müssen die Parteien nur die Hälfte der Gerichtskosten zahlen, wenn sie sich nach dem ersten Verhandlungstermin in Mediation begeben und die erzielte Einigung vom Vorsitzenden Richter anerkannt wird. Darüber hinaus kann selbst das Honorar des Mediators einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer (HÉA) bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Forint vom bereits reduzierten Kostensatz in Abzug gebracht werden. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass die Kosten nicht weniger als mindestens 30 % des ursprünglichen Betrags betragen dürfen. Natürlich können die Gerichtskosten nur in den Fällen durch ein Mediationsverfahren reduziert werden, in denen die Mediation nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist.

Begeben sich die Parteien eines Zivilverfahrens bereits vor dem ersten Gerichtstermin in Mediation, so wird das Honorar des Mediators einschließlich der anfallenden Mehrwertsteuer bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 Forint von den Gerichtsgebühren abgezogen, soweit dabei 50 % der ursprünglich anfallenden Gerichtskosten nicht unterschritten werden. Natürlich können die Gebühren des Gerichts nur unter der Voraussetzung durch ein Mediationsverfahren reduziert werden, dass die Mediation nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist die Kostenreduzierung aufgrund eines Mediationsverfahrens auch dann hinfällig, wenn die Parteien trotz der im Rahmen der Mediation erzielten Einigung vor Gericht ziehen (es sei denn, die Befassung des Gerichts erfolgt zur Durchsetzung der Mediationsvereinbarung, wenn eine der Parteien diese nicht freiwillig erfüllt).

Einen nationalen Verhaltenskodex für Mediatoren gibt es nicht, die meisten Mediatorenverbände befolgen allerdings den Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren (közvetítők európai magatartási kódexe).

Vom Amt für Schlichtung und Mediation in arbeitsrechtlichen Verfahren liegt ein Verhaltenskodex zur Streitbeilegung im Arbeitsrecht (Munkaügyi Közvetítői és Döntőbírói Szolgálat) vor.

Im Falle von bereits laufenden Gerichtsverfahren besteht für die Parteien auch an einigen Gerichten die Möglichkeit der gebührenfreien Mediation. Die detaillierten Regeln der Mediation sowie die Liste der Gerichte, die eine Mediation anbieten, sind auf der zentralen Internetseite der Gerichte abrufbar. (http://birosag.hu/engine.aspx?page=Birosag_showcontent&content=Birosagi_kozvetites)

Information und Ausbildung

Eine spezielle Internetseite in englischer Sprache über Mediationsverfahren oder die für die Ausbildung zum Mediator zuständige ungarische Stelle ist nicht verfügbar.

Ein Link öffnet neues FensterSammelportal zur Mediation (közvetítéssel foglalkozó honlap) ist nur in ungarischer Sprache abrufbar.

Wieviel kostet die Mediation?

Mediationsverfahren werden nicht unentgeltlich durchgeführt. Das Honorar des Mediators unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Mediator und den Parteien.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG muss der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung auf Antrag vollstreckbar gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen zur Entgegennahme entsprechender Anträge befugt sind.

Der Inhalt einer Mediationsvereinbarung kann auf Betreiben der Parteien für vollstreckbar erklärt werden. Dazu muss die Mediationsvereinbarung entweder in einen gerichtlichen Vergleich (bíróság által jóváhagyásra kerülő egyezség) umgewandelt oder von einem Notar (közjegyző) öffentlich beurkundet werden (Urkunde = közokirat).

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMediatorenverzeichnis (A magyar közvetítők adatbázisának honlapja)

Letzte Aktualisierung: 06/04/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Malta

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Malta kennen sowohl die staatlichen Stellen als auch die Juristen die Vorzüge der Mediation.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das Malta Mediation Centre ist das in Malta für Mediation zuständige staatliche Organ. Es wurde gemäß Kapitel 474 Link öffnet neues FensterMediationsgesetz 2004 eingerichtet. Es bietet ein Forum, an das sich die Streitparteien wenden können oder an das sie verwiesen werden, um ihren Streit mit der Hilfe eines Mediators beizulegen.

Das Zentrum kann über die Geschäftsstelle des Malta Mediation Centre, Palazzo Laparelli, South Street, Valletta VLT 1100 kontaktiert werden.

Telefon: +35621251110, E-Mail Link öffnet neues Fenstermediation.mjha@gov.mt

Das Zentrum stellt den Parteien eine Liste der zugelassenen Mediatoren zur Verfügung und fordert die Parteien dazu auf, aus dieser Liste einen für alle akzeptablen Mediator auszuwählen.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Eine Mediation ist bei Streitigkeiten möglich, die zivil- oder familienrechtliche, soziale, wirtschafts- oder arbeitsrechtliche Angelegenheiten betreffen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Eine Mediation ist freiwillig. Die Parteien können bei Gericht aber gemeinsam beantragen, dass das Verfahren so lange ausgesetzt wird, wie die Mediation läuft. Das Gericht kann das Verfahren auch von Amts wegen aussetzen und die Parteien dazu auffordern, eine Streitbeilegung durch Mediation zu versuchen. Die Mediation ist in Familienstreitigkeiten Pflicht, insbesondere, wenn es um eine Trennung, das Umgangs- und Sorgerecht für die Kinder sowie um den Unterhalt für Kinder und/oder Ehegatten geht.

Das Malta Mediation Centre hat einen Verhaltenskodex, an den sich die Mediatoren während der Mediation halten müssen.

Der Kodex enthält eigene Regeln, die zu befolgen sind. So kann das Board of Governors (Überwachungsgremium) des Zentrums Disziplinarmaßnahmen gegen jeden Mediator verfügen, der sich nicht an die Verhaltensregeln des Kodex hält. Ein Mediator, der gegen die Bestimmungen des Kodex verstößt oder sich ungebührlich verhält, wird so lange von der Liste der Mediatoren gestrichen, wie das Board of Governors dies für angebracht hält.

Information und Ausbildung

Das Malta Mediaton Centre organisiert regelmäßig Schulungen für Mediatoren. Die erste dieser Schulungen fand im Juli 2008 statt und behandelte das Thema der Mediation. Vom 16. bis zum 18. April 2009 fand ein weiterer Kurs statt, dessen Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen über die psychologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte einer Trennung lag.

Wie viel kostet eine Mediation?

Die Gebühren sind in den Vorschriften 2 und 4 des Legal Notice Nr. 309 aus dem Jahr 2008 festgelegt.

Bei einer Mediation in Familiensachen können die Parteien entweder selbst einen Mediator aus der Liste der zugelassenen Mediatoren auswählen und die Kosten selbst tragen oder der Geschäftsstellenbeamte wählt turnusmäßig den nächsten Mediator auf der Liste des Mediations-Zentrums aus. In diesem Fall trägt das Gericht die Kosten.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen für einen solchen Antrag zuständig sind.

Es werden zurzeit Änderungen am MT Mediationsgesetz 2004 vorgenommen, um der vorgenannten Regelung nachzukommen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterMalta Mediation Centre

Link öffnet neues FensterMediationsgesetz von Malta 2004

Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG

Letzte Aktualisierung: 19/08/2015

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Niederlande

Anstatt vor Gericht zu gehen, könnte man versuchen, eine Streitigkeit durch Mediation beizulegen. Es gibt ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator den an einer Streitigkeit Beteiligten den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die niederländische Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in den Niederlanden sind sich der Vorteile der Mediation durchaus bewusst.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das Niederländische Mediationsinstitut (NMI – Nederlands Mediation Instituut) ist eine unabhängige Einrichtung, deren Ziel es ist, die Mediation in den Niederlanden bekannter zu machen und qualitativ zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das NMI verschiedene Modelle und Regeln ausgearbeitet.

Darüber hinaus führt das NMI ein landesweites Mediatorenverzeichnis. Darin aufgenommen werden nur qualifizierte Mediatoren, die im Anschluss an eine vom NMI anerkannte Mediationsgrundausbildung eine theoretische Prüfung bestanden und mit Erfolg an einem Assessment-Center teilgenommen haben. Die im NMI-Verzeichnis eingetragenen Mediatoren müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ständig erweitern, was vom NMI überprüft wird. Das Verzeichnis ist über das Internet abrufbar:Link öffnet neues FensterNMI-Mediatorenverzeichnis.

Auf dieser Website finden Sie auch allgemeine Informationen zum Thema Mediation und zu Mediatoren in den Niederlanden. Die Abfrage können Sie individuell und bedarfsgerecht gestalten. Beispielsweise können Sie nach einem Mediator mit speziellen Fachkenntnissen auf einem bestimmten Tätigkeitsgebiet suchen.

Die Besuchsadresse des NMI ist: Westblaak 150, 3012 KM Rotterdam. Die Postanschrift lautet: Postbus 21499, 3001 AL Rotterdam. Tel: 010 - 201 23 44, Fax: 010 ‑ 201 23 45, E-Mail:Link öffnet neues Fensterinfo@nmi-mediation.nl

Mediatoren können sich beim NMI registrieren lassen und müssen dann den Verhaltenskodex für Mediatoren einhalten. Zwar ist die Registrierung (ebenso wie die Einhaltung des Verhaltenskodex) freiwillig, doch wer im niederländischen System der Prozesskostenhilfe oder als vom Gericht bestellter Mediator tätig sein will, muss sich beim NMI registrieren lassen und eine Zulassung/Bewertung vorlegen.

In den Niederlanden gibt es zudem die Initiative „Mediation naast rechtspraak“. Diese Initiative sieht vor, dass das Bezirksgericht (rechtbank) oder das Berufungsgericht (gerechtshof), bei dem Ihr Verfahren anhängig ist, Sie auf die Möglichkeit der Mediation hinweist. Zum einen kann dies schriftlich erfolgen: Beide Parteien erhalten ein Schreiben mit einer Informationsbroschüre, einem Mediationsselbsttest und einem Antwortformular. Zum anderen kann der Richter während der Verhandlung erklären, dass sich Ihr Fall für eine Mediation eignet, und Ihnen und der Gegenpartei diese Option vorschlagen.

Sie können sich auch selbst an den Mediationsbeamten wenden, den es an jedem Bezirksgericht und Berufungsgericht gibt. Er beantwortet Ihre Fragen, unterbreitet der Gegenpartei Ihren Mediationsvorschlag, hilft den Parteien, einen geeigneten Mediator zu finden, und organisiert das erste Treffen.

Weitere Informationen über Mediation erteilen:

  • Link öffnet neues FensterHet Juridisch Loket (Rechtsauskunftsstelle), Postbus 487, 3500 AL Utrecht. Tel. 0900-8020 (0,10 EUR pro Minute).
  • Link öffnet neues FensterRaad voor Rechtsbijstand (Rat für Prozesskostenhilfe) in Utrecht: Jaarbeursplein 15, 3521 AM Utrecht, Postbus 24080, 3502 MB Utrecht. Tel.: 088-7871012 (Registrierungsdienst).

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist in allen Bereichen zulässig; am häufigsten kommt sie im Zivil- und Verwaltungsrecht zum Einsatz.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation findet auf freiwilliger Basis statt. Es gibt einen Verhaltenskodex für Mediatoren.

Information und Ausbildung

DasLink öffnet neues FensterNiederländische Mediationsinstitut (NMI) erteilt Informationen über Mediation und über registrierte Mediatoren.

Das NMI bietet landesweit unabhängige Qualitätssicherung bei Mediation und Mediatoren und unterhält ein öffentlichesLink öffnet neues FensterMediatorenverzeichnis.

Die beim NMI eingetragenen Mediatoren sind ausgebildet und qualifiziert und arbeiten als Mediatoren nach den Mediationsregeln des NMI. Sie haben sich dem Qualitätssicherungssystem des NMI unterworfen.

Ein Mediator, der sich in das NMI-Verzeichnis eintragen lassen möchte, muss zwei Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • erfolgreicher Abschluss einer vom NMI zugelassenen Ausbildung zum Mediator
  • Bestehen einer Prüfung des einschlägigen Fachwissens.

Das NMI hat mehrere Mediationsausbildungsstätten zugelassen. Ihr Ausbildungsangebot umfasst eine Palette von sechstägigen Grundkursen bis hin zu Kursen von mindestens 20 Tagen. Der erfolgreiche Abschluss einer dieser Ausbildungen ist eine der Bedingungen für die Aufnahme in das Mediatorenverzeichnis des NMI.

Die zweite Voraussetzung für die Aufnahme in das NMI-Verzeichnis ist eine erfolgreiche Überprüfung der Fachkenntnisse. In den Niederlanden führt der StaatLink öffnet neues FensterStatistiken über den Einsatz der Mediation (es gibt eine Zusammenfassung auf Englisch).

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation bei der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten ist nicht kostenlos.

Die Kosten sind vom Einzelfall abhängig. Es gibt komplizierte Fälle, die zeitaufwändig sind und somit auch höhere Kosten verursachen. Außerdem gibt es Fälle, in denen die Hinzuziehung von Fachanwälten ratsam ist. Mitunter haben die Parteien nach Bestellung eines Mediators ihre Probleme selbst gelöst, was zeigt, dass Mediation die Eskalation von Streitigkeiten verhindern kann.

Verfügen die Parteien über ausreichende Mittel, haben sie die Kosten für die Mediation selbst zu tragen. Die Einkommensgrenze, bis zu der ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt oder Mediator herangezogen werden kann, beträgt

  • für verheiratete Paare, eingetragene Lebenspartner oder Zusammenlebende: 35 200 EUR pro Jahr
  • für Ledige 24 900 EUR pro Jahr.

Keine Prozesskostenhilfe erhalten auch Parteien, deren Vermögen eine bestimmte Höhe übersteigt und somit dem Finanzamt zu melden ist. Darunter fallen eine Zweitwohnung, sonstiger Immobilienbesitz, Ersparnisse, bestimmte Vermögenswerte usw. Der genaue Betrag für Verheiratete, eingetragene Lebenspartner oder Zusammenlebende wird anhand der den Steuerbehörden vorliegenden Daten festgesetzt.

Liegt das Einkommen der Parteien unter den Schwellenwerten, beteiligt sich der Staat an den Kosten für einen Rechtsanwalt oder Mediator. Er zahlt jedoch nicht den vollen Betrag. Jede Partei muss einen finanziellen Beitrag leisten, der sich auf 51 EUR für 0 bis 4 Stunden bzw. 102 EUR für fünf Stunden oder mehr (pro Mediation, nicht pro Partei) beläuft. Der für einen Rechtsanwalt zu zahlende Beitrag ist höher. Die hier angegebenen Beträge sind Richtwerte, aus denen sich keine Rechtsansprüche ableiten lassen. Die genauen Beträge sind der Website desLink öffnet neues FensterRats für Prozesskostenhilfe zu entnehmen.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß derLink öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG können die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung beantragen, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen zur Entgegennahme eines solchen Antrags befugt sind. Auskunft über den aktuellen Stand der Richtlinienumsetzung erteilt der Rat für Prozesskostenhilfe.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterNederlands Mediation Instituut

Letzte Aktualisierung: 11/04/2013

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Österreich

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbehebung, bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt.

Mediation in den Mitgliedstaaten


An welche Stellen kann man sich wenden?

Das Bundesministerium für Justiz führt auch eine Link öffnet neues FensterListe der eingetragenen Mediatoren In diese Liste werden nur Mediatoren eingetragen, die aufgrund einer entsprechenden Ausbildung fachlich qualifiziert sind.

Es gibt keine für Mediationsdienste zuständige Behörde.

Es gibt gewerbliche und nichtgewerbliche Verbände, die eine Mediation anbieten sowie einige Nicht-Regierungs-Organisationen, die Mediatoren unterstützen.

Wann sollte eine Mediation durchgeführt werden?

Mediation in Zivilrechtssachen dient der Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Die Teilnahme an einer Mediation erfolgt freiwillig, um Streitparteien eine selbst verantwortete Lösung zu ermöglichen.

In bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten muss vor Klagseinbringung der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch Befassung einer Schlichtungsstelle, durch einen prätorischen Vergleichsversuch vor Gericht oder durch Mediation vorgenommen werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Es gibt weder eine spezielle Verordnung noch einen Verhaltenskodex für Mediatoren.

Mediatoren werden nicht nach Fachbereichen eingetragen, wie z. B. Mediator für Familien-, Arzt- oder Bausachen, die Tätigkeitsbereiche der eingetragenen Mediatoren werden gesondert angeführt.

Jede Person mit der vorgesehenen Ausbildung kann entsprechend den geltenden Bestimmungen in die Liste der „eingetragenen Mediatoren“ eingetragen werden. „Mediator“ ist jedoch keine geschützte Berufsbezeichnung.

 

Information und Ausbildung

Hier können weitere Informationen unter anderem zur Ausbildung und zu den Voraussetzungen für eine Eintragung als Mediator in Österreich abgerufen werden. Die Informationen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

 

Wie viel kostet die Mediation?

Eine Mediation ist nicht kostenlos.

Die Höhe der Mediationsgebühren wird zwischen dem privaten Mediator und den Streitparteien vereinbart.

 

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG müssen die Parteien beantragen können, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen für einen solchen Antrag zuständig sind.

Der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung ist nur dann vollstreckbar, wenn sie vor einem Gericht als Vergleich oder vor einem Notar als Notariatsakt abgeschlossen wird.

Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Polen

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution - ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Polen kennen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation.

An welche Stellen kann ich mich wenden?

Im Jahr 2010 wurde beim Justizministerium ein für Mediationssachen zuständiges Referat eingerichtet. Derzeit ist es als Referat für Opfer von Straftaten und die Förderung der Mediation (Wydział ds. Pokrzywdzonych Przestępstwem i ds. Promocji Mediacji) in der Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte angesiedelt. Nähere Auskünfte zur Mediationstätigkeit erhalten sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums (Ministerstwo Sprawiedliwości).

Schon seit einigen Jahren zählen der Ausbau und die Propagierung der Mediation in Polen zu den besonderen Anliegen des Justizministeriums, ebenso wie die Stärkung der Effektivität und Bürgernähe des Justizsystems.

Auf Initiative des Ministeriums wurde 2010 ein Netzwerk von Mediations-Koordinatoren eingerichtet.
Momentan sind 120 derartige Koordinatoren (Richter, Bewährungshelfer und Mediatoren) bei acht Berufungsgerichten, bei sämtlichen regionalen Gerichten sowie bei sechs Bezirksgerichten tätig.

Das Justizministerium arbeitet mit dem Sozialrat für alternative Streit- und Konfliktbeilegung (Społeczną Radą ds. Alternatywnych Metod Rozwiązywania Konfliktów i Sporów) („ADR-Rat“, E-Mail: Link öffnet neues Fensteradr_rada@ms.gov.pl) zusammen, der das Ministerium berät und Gutachten erstellt. Der ADR-Rat (Alternative Dispute Resolution ‑ alternative Streitbeilegung) spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Mediation und der Kommunikation zwischen Regierung, Justiz und Mediatoren.

Am 1. August 2005 per Ministererlass gegründet, ist der ADR-Rat für die Beratung der Minister in Fragen der alternativen Streit- und Konfliktbeilegung im weitesten Sinne zuständig. Zu den Arbeitsergebnissen aus seiner ersten Amtsperiode zählen folgende Dokumente:

Durch Erlass des Justizministers vom 3. April 2009 (geändert durch Erlass des Justizministers vom 1. Juli 2011) wurde der ADR-Rat für eine zweite Amtsperiode bestellt. Thema des wichtigsten Dokuments aus dieser Zeit ist die Link öffnet neues FensterHerbeiführung von Systemänderungen (Założenia do zmian systemowych) (März 2012).

Derzeit gehören dem Rat 23 Wissenschaftsvertreter, erfahrene Mediatoren sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und staatlichen Stellen an.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rates zählen die Erarbeitung von Empfehlungen für die Arbeitsweise des nationalen Systems der alternativen Streitbeilegung sowie

  • die Anpassung des Systems der alternativen Streitbeilegung an die Anforderungen des EU-Rechts,
  • die Entwicklung eines einheitlichen Modells für die Mediation im polnischen Rechtswesen,
  • die Förderung von Standards für Mediationsverfahren,
  • die Sensibilisierung der Justiz und ihrer Mitarbeiter, der Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit für ADR-Mechanismen als Konfliktlösungsmethode,
  • die Schaffung eines institutionellen Umfelds für die Entwicklung spezieller Formen der ADR,
  • die Durchführung sonstiger Ad-hoc-Projekte zur Weiterentwicklung der Mediation in Polen.

Daneben spielen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen eine bedeutende Rolle bei der Förderung der Mediation und der Normensetzung, indem sie interne Ausbildungsstandards, Anforderungen an künftige Mediatoren, Mediationsmethoden, Verhaltensstandards und Regeln für eine gute berufliche Praxis festlegen. Diese Regeln gelten jeweils für die Mediatoren, die Mitglieder dieser Organisationen sind.

Die größten Einrichtungen bzw. Vereinigungen sind

Darüber hinaus erfolgt eine institutionalisierte Förderung der Mediation durch folgende berufsständische Einrichtungen:

Verzeichnisse ständiger Mediatoren (stały mediator) werden von Nichtregierungsorganisationen (soweit es zu ihren gesetzlichen Pflichten gehört) und von Hochschulen geführt. Auskünfte zu den Verzeichnissen und Zentren erteilen die Präsidenten der Bezirksgerichte, die auch Verzeichnisse von Mediatoren für Straf- und Jugendsachen bereitstellen.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder am stärksten verbreitet?

Eine Streitbeilegung durch Mediation ist in mehreren Bereichen möglich. Nach polnischem Recht kann Mediation genutzt werden in

  • Zivilsachen
  • Handelssachen
  • Arbeitsrechtssachen
  • Familienrechtssachen
  • Jugendsachen
  • Strafsachen
  • Justizverwaltungssachen.

Nähere Auskünfte zur Mediation finden sich in den diesbezüglichen Link öffnet neues FensterBroschüren und Informationen des Justizministeriums.

Am häufigsten wird die Mediation heute in Straf- und Zivilsachen genutzt. In den Jahren 2011/2012 war die stärkste Zunahme bei der Mediation in Familien- und Handelssachen zu verzeichnen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und Konflikten. Sie erfolgt auf der Grundlage

  • einer Mediationsvereinbarung (außergerichtliche Mediation) oder
  • eines Gerichtsbeschlusses zur Verweisung an die Mediation (gerichtlich angeordnete Mediation).

Wenn die Parteien keinen Mediator bestimmen, kann das Gericht anhand einer Liste einschlägig qualifizierter Personen einen Mediator benennen, der am Verfahren teilnimmt. Bei Straf- und Jugendsachen wird der Mediator stets vom Gericht benannt.

Geregelt wird die Mediation unter anderem durch die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung, das Jugendverfahrensrecht und die Zivilprozesskostenordnung. Außerdem enthalten nachrangige Gesetze genaue Verfahrensvorschriften für die Mediation in spezifischen Arten von Fällen.

Die Vorschriften für Jugendsachen betreffen

  • die Voraussetzungen für die Mediationsberechtigung von Institutionen und Einzelpersonen,
  • die Registrierung mediationsberechtigter Institutionen und Einzelpersonen,
  • die Ausbildung von Mediatoren,
  • den Umfang des Zugangs der Mediatoren zu den Gerichtsakten sowie die Zugangsvoraussetzungen,
  • die Form und den Umfang der Berichterstattung über Fortgang und Ergebnis der Mediationsverfahren.

Die Vorschriften für Strafsachen betreffen

  • die Voraussetzungen für die Mediationsberechtigung von Institutionen und Einzelpersonen,
  • die Verleihung bzw. Aberkennung der Mediationsberechtigung im Falle von Institutionen und Einzelpersonen,
  • den Umfang des Zugangs der Mediatoren zu den Gerichtsakten sowie die Zugangsvoraussetzungen,
  • die bei der Mediation zu befolgenden Methoden und Verfahren.

Bei Familiensachen müssen die Mediatoren zusätzliche Anforderungen an ihre Ausbildung und Erfahrung erfüllen (Psychologie, Lehrerbildung, Soziologie oder Recht, praktische Kompetenzen für die Mediation in Familiensachen).

Die Höhe der Vergütung und der erstattungsfähigen Ausgaben von Mediatoren in Zivilverfahren ist in einer Durchführungsverordnung festgelegt (siehe auch weiter unten „Was kostet die Mediation?“)

Information und Ausbildung

Auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Justizministeriums finden sich grundlegende Informationen zur Mediation in Polen, so beispielsweise Auszüge aus einschlägigen Rechtsvorschriften, internationale Rechtsinstrumente im Bereich Mediation, Link öffnet neues FensterDokumente und Empfehlungen des ADR-Rates sowie Poster, mit denen der Gedanke der Mediation gefördert werden soll. Ferner veröffentlicht das Ministerium dort Link öffnet neues Fensteraktuelle Informationen über Initiativen zur Mediationsförderung und über Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Begehung des Internationalen Tags der Mediation. Außerdem bietet die Website Link öffnet neues FensterInformationen über andere Länder mitsamt Übersetzungen von Rechtsinstrumenten und Beispielen für bewährte Verfahren.

Mediationsfragen sind Bestandteil jeder juristischen Ausbildung und speziell der Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern. Dies gilt auch für die Ausbildung an der Link öffnet neues FensterNationalen Akademie für Richter und Staatsanwälte (Krajowa Szkola Sądownictwa i Prokuratury).

In der Ausbildung der Mediationskoordinatoren, die sich im Auftrag des Justizministeriums auf diese Funktion vorbereiten, werden Fragen der Kommunikation, Teamleitung und Zusammenarbeit mit Mediatoren behandelt.

Die Mediatoren selbst haben die Wahl zwischen verschiedenen Kursen, die von Mediationszentren, Hochschulen und anderen Einrichtungen angeboten werden.

Das Justizministerium führt Statistiken über die Mediation, so unter anderem über

  • die Zahl der gerichtlich angeordneten Mediationsverfahren,
  • die Zahl der gerichtlichen Vergleiche,
  • die Bedingungen der geschlossenen Vergleiche (bei der Mediation in Straf- und Jugendsachen),
  • die Zahl der außergerichtlichen Mediationsverfahren (bei der Mediation in Zivilsachen).

Im Rahmen einzelner Projekte wurden 2010/2011 Leitfäden, Informationsblätter und Broschüren zu den Formen und praktischen Vorteilen der Mediation erarbeitet und an die Gerichte, Polizeipräsidien der Woiwodschaften und Mediationszentren verteilt. Außerdem wurde über Fernsehen, Rundfunk und Werbetafeln eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Mediation durchgeführt. Das Justizministerium gibt regelmäßig aktualisierte Broschüren, Faltblätter und Notizen zu Verfahrensdokumenten sowie Poster heraus, die auch kostenlos auf seiner Website erhältlich sind.

Seit fünf Jahren begeht Polen den Internationalen Tag der Mediation, zu dem der Justizminister eine landesweite Konferenz organisiert. Anlässlich dieses Ereignisses finden außerdem in zahlreichen Großstädten sowie auf regionaler und lokaler Ebene Dutzende kleinere Konferenzen, Veranstaltungen, Seminare und Diskussionen statt.

Was kostet die Mediation?

Das Justizministerium veröffentlicht kostenloses Informationsmaterial zu Mediationsfragen. In Link öffnet neues FensterStudien wurde nachgewiesen, dass Mediation kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren.

Bei Straf- und Jugendsachen werden die Kosten der Mediation nicht von den Parteien getragen, sondern vom Staat. In anderen Fällen wird die Vergütung in der Regel zwischen dem Mediator und den Parteien vereinbart. Der Mediator kann sich aber auch bereit erklären, die Mediation auf Pro-bono-Basis durchzuführen.

Bei Zivilsachen tragen die Parteien die Kosten, die sie sich normalerweise teilen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wird das Mediationsverfahren infolge eines Gerichtsbeschlusses durchgeführt, so beläuft sich die Vergütung des Mediators bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf 60 PLN (rund 15 EUR) für die erste Mediationssitzung sowie 25 PLN (rund 6 EUR) für jede nachfolgende Mediationssitzung. Bei Vermögenssachen erhält der Mediator 1 % des Streitwerts (mindestens 30 PLN bzw. rund 7,50 EUR, höchstens jedoch 1000 PLN bzw. rund 250 EUR). Darüber hinaus hat er Anspruch auf Erstattung von Auslagen (wie Korrespondenz- und Telefonkosten oder Unterkunftskosten) zuzüglich Mehrwertsteuer.

Wird infolge der Mediation ein Vergleich erzielt, dann werden der Partei, die das Gericht angerufen hat, 75 % der Gerichtsgebühren erstattet. In Scheidungs- und Trennungsfällen werden die Gebühren zu 100 % erstattet.

Bei der außergerichtlichen Mediation werden die Vergütung des Mediators und die Auslagenerstattung vom Mediationszentrum festgelegt oder aber vor Beginn der Mediation zwischen den Parteien und dem Mediator vereinbart. Die Parteien können von der Übernahme der Kosten des Mediators nicht befreit werden, selbst wenn sie von den Gerichtsgebühren befreit sind. Bei beiden Arten der Mediation (gerichtlich und außergerichtlich) kann jedoch der Mediator auf eine Vergütung verzichten.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Haben die Parteien in Zivilsachen einen Vergleich erzielt, wird dieser dem Protokoll beigefügt. Der Mediator weist die Parteien darauf hin, dass sie sich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung einverstanden erklärt haben, diese dem Gericht zur Genehmigung vorzulegen. Anschließend leitet der Mediator das Protokoll mit der beigefügten Vergleichsvereinbarung an das Gericht weiter und übermittelt den Parteien eine Kopie des Protokolls. Das Gericht ergreift unverzüglich die notwendigen Schritte zur Genehmigung des Vergleichs oder zur Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung. Wenn die Vereinbarung rechts- oder sittenwidrig ist, auf die Umgehung gesetzlicher Vorschriften abzielt, verwirrend ist oder Widersprüche enthält, die die legitimen Interessen eines Arbeitnehmers beeinträchtigen, wird die Genehmigung oder Vollstreckbarkeitserklärung nicht erteilt. Ein vom Gericht genehmigter und für vollstreckbar erklärter Mediationsvergleich ist ebenso rechtsgültig wie ein gerichtlicher Vergleich und somit auch vollstreckbar.

In Familiensachen kann sich der Vergleich auf Folgendes beziehen: Versöhnung der Eheleute, Festlegung der Bedingungen für die Trennung, Fragen des elterlichen Sorgerechts, Umgang mit den Kindern, Befriedigung familiärer Bedürfnisse, Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienmitgliedern sowie Vermögensregelungen und Wohnrechtsfragen. Nach erfolgter Trennung von Eltern oder Ehegatten können auch solche Fragen eine Rolle spielen wie Passangelegenheiten, Entscheidungen über den Bildungsweg des Kindes, Kontakte zu anderen Familienmitgliedern und Verwaltung des Vermögens des Kindes.

Bei Zivilsachen wird durch die Einleitung eines Mediationsverfahrens die Verjährung gehemmt.

In Strafsachen und Jugendsachen stellt ein durch Mediation erzielter Vergleich keinen Ersatz für ein Gerichtsurteil dar und ist für das Gericht nicht bindend. Dennoch sollte das Gericht den Inhalt der Vergleichsvereinbarung bei Abschluss des Verfahrens würdigen. Als Gegenstand eines Vergleich kommen in Frage: eine förmliche Entschuldigung, eine Entschädigung für erlittene materielle und immaterielle Schäden, gemeinnützige Arbeit, Verpflichtungen gegenüber der geschädigten Partei, Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft insgesamt usw.

Letzte Aktualisierung: 25/09/2014

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Portugal

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die Regierung als auch die Angehörigen von Rechtsberufen in Portugal sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Portugal verfügt über eine zentrale Regierungsstelle, die für die Regulierung der Mediation zuständig ist – die Generaldirektion für Justizpolitik (Direção-Geral da Política de Justiça).

Diese Generaldirektion ist eine Abteilung des Justizministeriums. Ihre Anschrift lautet:

Av. D. João II, Lote 1.08.01-E, Torre H, Pisos 2/3 1990-097 Lissabon.

Kontaktangaben:

  • E-Mail: Link öffnet neues Fenstercorreio@dgpj.mj.pt
  • Telefon: (+351) 217924000
  • Fax: (+351) 217924048 oder 217924090.

Auf der Website der Generaldirektion finden Sie alle wichtigen Informationen über öffentliche Mediationsdienste und andere Verfahren der alternativen Streitbeilegung.

Die Generaldirektion nennt Ihnen keinen Mediator, führt aber Listen mit Mediatoren. Sobald eine Mediation gemäß den Vorschriften für öffentliche Mediationsdienste vereinbart wurde, wird automatisch ein Mediator ausgewählt.

In Portugal sind im Bereich der Mediation keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) tätig. Es gibt jedoch private Vereinigungen, die Mediationsdienste sowie Schulungen für Mediatoren anbieten.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in mehreren Bereichen zulässig.

Portugal hat Fördermaßnahmen beschlossen, damit öffentliche Mediationsdienste in bestimmten Bereichen wie Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Handelsrecht stärker genutzt werden.

Die Mediation im Bereich des Familien-, Arbeits- und Strafrechts verfügt über eigene Strukturen sowie auf den jeweiligen Bereich spezialisierte Mediatoren. Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts findet im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor den Friedensgerichten (Julgados de Paz) statt.

Darüber hinaus kann Mediation auch außergerichtlich, d. h. unabhängig von einem Gerichtsverfahren, stattfinden. Diese Art der Mediation unterscheidet sich jedoch verfahrenstechnisch von der Mediation vor den Julgados de Paz: Anders als bei der Mediation in Zivil- und Handelssachen, die in die Zuständigkeit der Julgados de Paz fallen, kann das Verfahren im Falle einer Nichteinigung nicht an ein Gericht abgegeben werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme einer Mediation erfolgt auf rein freiwilliger Grundlage.

Es gibt keinen nationalen Verhaltenskodex für Mediatoren. Mediatoren üben ihre Tätigkeit gemäß dem Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren aus. Ihre Tätigkeit und die Voraussetzungen für die Berufsausübung unterliegen bestimmten rechtlichen und administrativen Vorgaben. Es gibt Leitlinien zur Durchführung von Mediationsverfahren und zu den Methoden, mit denen eine konstruktive Kommunikation bzw. eine positive Beziehung zu den Parteien hergestellt und eine Einigung herbeigeführt werden kann.

Die Mediatoren unterliegen im Rahmen des nach Fachgebieten gegliederten öffentlichen Mediationssystems der Aufsicht eines Überwachungsausschusses. In ihrer Ausbildung werden ihnen die ethischen Grundsätze und die Prinzipien des Europäischen Verhaltenskodex vermittelt.

Jeder Bereich der Mediation – Familien-, Arbeits-, Straf-, Zivil- und Handelsrecht – hat seinen eigenen Rechtsrahmen mit Vorgaben dazu, wie eine Mediation durchzuführen ist.

Die öffentliche Mediation, einschließlich der Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts an den Friedensgerichten (Julgados de Paz), ist derzeit noch auf die Beilegung von Streitigkeiten in Portugal mit Hilfe der im portugiesischen Recht vorgesehenen Verfahren und Anwendungen beschränkt.

Information und Ausbildung

Informationen finden sich auf der Website der Generaldirektion für Justizpolitik unter der Rubrik Mediation.

Portugal erhebt statistische Daten über die Nutzung von Mediationsverfahren. Die Generaldirektion für Justizpolitik erfasst die Anzahl der begonnenen Mediationsverfahren, die Anzahl der mit bzw. ohne Einigung abgeschlossenen Verfahren sowie deren Dauer.

In Portugal gibt es keine staatliche Ausbildungseinrichtung für Mediation. Mediatoren werden von privaten Einrichtungen ausgebildet. Die dort angebotenen Mediationskurse werden jedoch vom Justizministerium akkreditiert. Für eine Akkreditierung sind eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden, bestimmte Unterrichtsmethoden sowie bestimmte gesetzlich vorgegebene Programminhalte erforderlich.

Mediatoren, die in die Listen der Generaldirektion für Justizpolitik aufgenommen werden möchten, müssen ihre Ausbildung bei einer privaten Einrichtung absolviert haben, die den vorstehenden Ausbildungskriterien genügt. Durch das Ausbildungsprogramm wird gewährleistet, dass diese Mediatoren über die Fähigkeit und die berufliche Glaubwürdigkeit verfügen, Streitigkeiten im Bereich des Familien-, Arbeits-, Straf- und Zivilrechts mittels einer Mediation beizulegen.

Was kostet die Mediation?

Wenn die Mediation vom Gericht angeordnet wurde, fallen bei Familiensachen laut Artikel 147.C des Sorgerechtsgesetzes keine Gebühren an. In allen anderen Fällen ist die Mediation gebührenpflichtig; dies gilt nur dann nicht, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Wenn die Mediation auf Initiative der Parteien erfolgt, hängen die Kosten für jede Partei von der Art der Streitigkeit ab:

  • Mediation im Bereich des Familienrechts: 50 EUR für jede Partei
  • Mediation im Bereich des Strafrechts: gebührenfrei, wenn vom Staatsanwalt oder vom Beklagten und Kläger veranlasst
  • Mediation im Bereich des Arbeitsrechts: 50 EUR für jede Partei
  • Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts: 25 EUR für jede Partei (diese Mediation kann vor Julgados de Paz stattfinden, wobei die Gebühr im Falle einer Einigung zu entrichten ist).

Wenn eine Partei finanziell nicht in der Lage ist, die bei einem Mediationsverfahren anfallenden Kosten zu tragen, kann sie Prozesskostenhilfe beantragen und bei der zuständigen Behörde (Sozialversicherung – Instituto de Segurança Social) eine Kostenbefreiung erlangen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterGeneraldirektion für Justizpolitik

Link öffnet neues FensterÜberwachungsgremium für die Friedensgerichte

Letzte Aktualisierung: 29/12/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Rumänien

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In Rumänien wissen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation zu schätzen.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Der Link öffnet neues FensterRat für Mediation (Consiliul de Mediere), der mit dem Gesetz Nr. 192/2006 über Mediation geschaffen wurde, übt die Aufsicht über die Mediation in Rumänien aus. Er ist eine unabhängige, gemeinnützige Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Bukarest.

Mit dem Gesetz Nr. 192/2006 wurde ein Rechtsrahmen für die Mediation und die Tätigkeit von Mediatoren geschaffen.

Die Mitglieder des Rats für Mediation werden von den Mediatoren gewählt und vom Link öffnet neues Fensterrumänischen Justizministerium bestätigt.

Dem Rat für Mediation obliegen im Wesentlichen folgende Aufgaben:

  • Er legt auf der Grundlage international bewährter Praktiken Ausbildungsstandards für die Mediation fest und überwacht deren Einhaltung durch die Angehörigen des Berufsstands.
  • Er ist zuständig für die Zulassung von Mediatoren sowie für die Erstellung und Pflege eines Mediatorenverzeichnisses.
  • Er billigt die Ausbildungspläne für Mediatoren.
  • Er verabschiedet den Ethik- und Pflichtenkodex für zugelassene Mediatoren sowie die Vorschriften für ihre disziplinarische Haftung.
  • Er verabschiedet Vorschriften über die Organisation und Arbeitsweise des Rats für Mediation.
  • Er unterbreitet Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Gesetzgebung zur Mediation.

Die Kontaktdaten des Link öffnet neues FensterRats für Mediation lauten:

Adresse: Cuza-Vodă-Straße 64, Sektor 4, Bukarest

Telefon: 004 021 315 25 28; 004 021 330 25 60; 004 021 330 25 61

Fax: 004 021 330 25 28

E-Mail-Adressen: Link öffnet neues Fenstersecretariat@cmediere.ro, Link öffnet neues FensterConsiliul_de_mediere@yahoo.com

Nationales Register der Berufsverbände von Mediatoren

Der Link öffnet neues FensterRat für Mediation hat das Link öffnet neues FensterNationale Register der Berufsverbände von Mediatoren eingerichtet. Im Register sind Nichtregierungsorganisationen erfasst, die die Mediation fördern und die Berufsinteressen der Mediatoren vertreten.

Nachstehend sind die im Bereich der Mediation tätigen Berufsverbände aufgeführt:

Das Mediatorenverzeichnis

Gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 192/2006 sind die zugelassenen Mediatoren im „Mediatorenverzeichnis“ eingetragen, das dem Link öffnet neues FensterRat für Mediation untersteht und im rumänischen Amtsblatt, Teil I, veröffentlicht wird.

Das „Mediatorenverzeichnis“ ist auch über die Websites des Link öffnet neues FensterRats für Mediation und des Link öffnet neues FensterJustizministeriums zugänglich.

Das Verzeichnis der zugelassenen Mediatoren enthält folgende Angaben:

  • Mitgliedschaft in Berufsverbänden
  • Ausbildungseinrichtung, an welcher der Berufsabschluss erlangt wurde
  • absolvierter Ausbildungsgang für Mediation
  • Fremdsprachen, in denen Mediationsdienste angeboten werden
  • Kontaktdaten.

Personen, die Mediationsdienste in Anspruch nehmen möchten, können sich binnen eines Monats nach Veröffentlichung des „Mediatorenverzeichnisses“ in den Gerichtsgebäuden oder auf der Website des Justizministeriums mit einem Mediator in Verbindung setzen.

Der Rat für Mediation ist gesetzlich verpflichtet, das Mediatorenverzeichnis regelmäßig – mindestens ein Mal pro Jahr – zu aktualisieren und den Gerichten, den Kommunalbehörden und dem Justizministerium die Änderungen mitzuteilen.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Gemäß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 192/2006 können Mediationsdienste für Streitigkeiten in Anspruch genommen werden, bei denen es um Zivil- oder Strafsachen, Familiensachen und andere Rechtssachen geht, die unter die entsprechenden gesetzlichen Regelungen fallen. Auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Verbraucherrechts und Streitigkeiten mit Bezug auf Widerrufsrechte können durch Mediation beigelegt werden. Ausgenommen von der Mediation sind Streitigkeiten, bei denen es um Persönlichkeitsrechte und unveräußerliche Rechte geht.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme einer Mediation erfolgt auf freiwilliger Grundlage. Es besteht keine Verpflichtung, eine Mediation anzustreben, und jede Partei darf die Mediation jederzeit abbrechen. Die Parteien können somit jederzeit zu anderen Verfahren der Streitbeilegung übergehen, sei es ein Gerichts- oder Schiedsverfahren. Wenn sie es wünschen, können sie im Vorfeld oder auch während eines Gerichtsverfahrens Verbindung zu einem Mediator aufnehmen.

Allerdings sind die Richter in bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Fällen verpflichtet, die Parteien auf die Möglichkeit und die Vorteile einer Mediation hinzuweisen. In manchen Fällen werden Parteien auch verschiedene finanzielle Anreize geboten, sich für eine Mediation oder andere alternative Verfahren der Streitbeilegung zu entscheiden.

Am 17. Februar 2007 verabschiedete der Link öffnet neues FensterRat für Mediation den Ethik- und Pflichtenkodex für Mediatoren. Der Kodex ist bindend für alle Angehörigen des Berufsstands, die in das Mediatorenverzeichnis aufgenommen wurden.

Information und Ausbildung

Die Website des Link öffnet neues FensterRats für Mediation ist die wichtigste Informationsquelle über Mediation in Rumänien.

Zwar liegt die Ausbildung von Mediatoren ausschließlich in den Händen privater Anbieter, doch deren Ausbildungsgänge müssen vom Link öffnet neues FensterRat für Mediation zugelassen werden, um einheitliche Ausbildungsstandards zu gewährleisten.

Auf der Website des Link öffnet neues FensterRats für Mediation finden Sie auch ein Verzeichnis von Ausbildungsanbietern für Mediatoren.

Die Ausbildungsgänge finden regelmäßig statt. Zurzeit ist ein Ausbildungsprogramm (80 Stunden) in Kraft, das als Grundausbildung für Mediatoren gilt. Es definiert Lernziele, die zum Abschluss des Programms angestrebten Fertigkeiten sowie Bewertungsverfahren. Die Erstellung der Unterrichtsmaterialien und Übungsaufgaben entsprechend dem Zeitrahmen des nationalen Ausbildungsprogramms obliegt den acht Anbietern, die der Rat für Mediation zugelassen hat.

Wie viel kostet die Mediation?

Mediation ist nicht kostenlos; die Höhe der Vergütung wird zwischen dem privaten Mediator und den beteiligten Parteien vereinbart.

Gegenwärtig bieten kommunale oder nationale Behörden keine rechtliche und finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von Mediationsdiensten an.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Die Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG sieht die Möglichkeit vor, einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer in einem Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung zu stellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder andere Behörden für die Entgegennahme solcher Anträge zuständig sind.

Die Mitteilung Rumäniens steht noch aus.

Letzte Aktualisierung: 10/06/2013

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Slowenien

Wäre es nicht gut, wenn Sie Ihren Rechtsstreit durch Mediation beilegen könnten, anstatt vor Gericht gehen zu müssen? Die Mediation ist ein Verfahren der alternativen Streitschlichtung (nach dem englischen Begriff „Alternative Dispute Resolution“ auch kurz als ADR bezeichnet), bei dem ein Mediator den an einem Streit Beteiligten dabei hilft, zu einer Einigung zu gelangen. Der Staat und die Justiz Sloweniens sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Gemäß dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Justizangelegenheiten (ZARSS, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 97/09 und 40/12 – ZUJF), das am 19. November 2009 verabschiedet wurde und am 15. Juni 2010 in Kraft trat, mussten die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte ein Programm zur alternativen Streitbeilegung annehmen und umsetzen, um den Parteien in Handels-, Arbeits-, Familien- und sonstigen Zivilsachen die Inanspruchnahme alternativer Formen der Streitbeilegung zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Programms sind die Gerichte verpflichtet, den Parteien die Anwendung von Mediation und anderen Formen der alternativen Streitbeilegung zu gestatten.

Das Ministerium der Justiz und der öffentlichen Verwaltung führt ein Link öffnet neues Fensterzentrales Register der Mediatoren, die im Rahmen von Programmen zur alternativen Streitbeilegung in Gerichten arbeiten.

Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen sind im Bereich Mediation tätig:

Unter der Schirmherrschaft des Ministeriums der Justiz und der öffentlichen Verwaltung arbeitet seit März 2009 ein Rat für alternative Streitschlichtung. Dabei handelt es sich um ein zentralisiertes unabhängiges Sachverständigengremium des Ministeriums mit koordinierender und beratender Funktion.

In welchen Bereichen ist die Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in Zivil-, Familien-, Handels-, Arbeits- und anderen Vermögenssachen bei Forderungen zulässig, die die Parteien selbst regeln und erledigen können. Solange sie nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, ist die Mediation auch in anderen Angelegenheiten zulässig.

Am weitesten verbreitet ist die Mediation in Zivil-, Familien- und Handelssachen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation ist freiwillig. Das Gesetz über die Mediation in Zivil- und Handelssachen (ZMCGZ, Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 56/08) bezieht sich auf die Mediation im Allgemeinen, d. h. sowohl auf Mediation in Gerichtsverfahren als auch auf außergerichtliche Mediation. Festgelegt sind darin nur die grundsätzlichen Regeln für Mediationsverfahren; darüber hinaus unterliegen diese Selbstregulierungsmechanismen. Festgelegt sind in diesem Gesetz z. B. die Fragen, wo Mediation beginnt und endet und wer den Mediator benennt, grundsätzliche Verhaltensregeln für Mediatoren, die Form der Mediationsvereinbarung und deren Durchsetzung usw. Die Parteien können – abgesehen von den Bestimmungen zur Unabhängigkeit des Mediators und den Auswirkungen der Mediation auf Ausschluss- und Verjährungsfristen – von dem Gesetz abweichen.

Der Slowenische Verband der Mediatoren hat einen Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex für Mediatoren angenommen, der allerdings nur für die Verbandsmitglieder gilt.

Information und Ausbildung

Wichtige Informationen über Mediation und die Kontaktaufnahme zu einem Mediator finden Sie auf verschiedenen Websites von Nichtregierungsorganisationen. Hierzu zählen:

Schulungen für Mediatoren bieten verschiedene Nichtregierungsorganisationen sowie das Link öffnet neues FensterZentrum für die Ausbildung im Rechtsbereich im Ministerium der Justiz und der öffentlichen Verwaltung.

Wie viel kostet die Mediation?

In Streitfällen, die sich aus der Eltern-Kind-Beziehung ergeben, sowie in arbeitsrechtlichen Streitsachen ist die gerichtliche Mediation, die gemäß dem ZARSS durchgeführt wird, für die Parteien kostenlos; die Parteien bezahlen lediglich ihre Anwaltskosten. In allen anderen Streitfällen mit Ausnahme von Handelsstreitigkeiten übernimmt das Gericht die Mediatorenkosten für die ersten drei Stunden der Mediation.

Private Organisationen berechnen unterschiedliche Gebühren für Mediation.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Mediationsvereinbarungen sind nicht direkt vollstreckbar. Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass die Vereinbarung als unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunde, als gerichtlicher Vergleich oder als ein auf dem Vergleich beruhender Schiedsspruch bestätigt wird.

Links zum Thema

Letzte Aktualisierung: 23/03/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Slowakei

Warum sollte ein Streit nicht durch Mediation statt vor Gericht beigelegt werden? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator die Parteien bei der Problemlösung unterstützt. In der Slowakei kennen sowohl die staatlichen Stellen als auch die in Rechtsberufen tätigen Personen die Vorteile der Mediation.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Auf der Website des Link öffnet neues Fensterslowakischen Justizministeriums gibt es einen Link öffnet neues FensterAbschnitt über die Mediation, der ausschließlich in slowakischer Sprache verfügbar ist.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das Mediationsverfahren ist im Gesetz Nr. 420/2004 beschrieben, das verschiedene andere Gesetze ändert und Folgendes regelt:

  • Durchführung der Mediation,
  • Grundsätze der Mediation und
  • Organisation und Wirkungen der Mediation.

Dieses Gesetz findet auf zivil-, familien-, handels- oder arbeitsrechtliche Streitigkeiten Anwendung.

Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren, bei dem ein Dritter (Mediator) versucht, bei der Lösung eines Konflikts zu helfen, der sich aus einem Vertragsverhältnis oder sonstigen Rechtsverhältnis ergibt. Zwei oder mehr Streitparteien werden von einem Mediator bei der Konfliktlösung unterstützt.

Laut geändertem § 99 Abs. 1 dritter Satz des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) kann das Gericht, wenn die Umstände dies rechtfertigen, die Parteien vor der ersten Anhörung sowie während des Verfahrens auffordern, eine Mediation zu versuchen und an einer Informationssitzung mit einem amtlich zugelassenen Mediator teilzunehmen.

Information und Ausbildung

Der Abschnitt über die Link öffnet neues FensterMediation auf der Website des Justizministeriums der Slowakei enthält Informationen über die Mediation in slowakischer Sprache. Weitere Informationen sind auf der Website des Link öffnet neues FensterEuropäischen Justiziellen Netzes abrufbar.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation ist eine entgeltliche Dienstleistung. Wie hoch das Entgelt des Mediators ist, hängt vom Einzelfall ab; im Regelfall wird es auf der Grundlage eines Stundensatzes oder einer Pauschale berechnet. Die Mediation ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, deren Kosten nicht im Voraus festgelegt sind.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG können die Streitparteien beantragen, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Gerichte und die anderen zuständigen Behörden, die solche Anträge entgegennehmen, davon in Kenntnis.

Die Mediation ist in der Slowakei ein informelles, freiwilliges und vertrauliches Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mithilfe eines Mediators. Das Ziel der Mediation besteht darin, eine Vereinbarung zu erreichen, die für beide Parteien annehmbar ist.

Die im Wege der Mediation herbeigeführte Vereinbarung muss schriftlich abgefasst werden. Sie gilt in erster Linie für die Parteien, um die es in der Vereinbarung geht, und ist für diese verbindlich. Auf der Grundlage der Vereinbarung kann die berechtigte Partei den gerichtlichen Vollzug oder die Vollstreckung der Entscheidung beantragen, sofern die Vereinbarung

  • in Form einer notariellen Urkunde abgefasst ist;
  • von einer Schiedsstelle bei Gericht als Schlichtungsergebnis festgestellt worden ist.

Wird im Wege der Mediation keine Vereinbarung erreicht, kann die Sache vor Gericht gebracht werden.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterJustizministerium der Slowakischen Republik

Letzte Aktualisierung: 18/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Finnland

Warum einen Rechtstreit nicht durch Mediation beilegen, anstatt vor Gericht zu ziehen? Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die zerstrittenen Parteien darin unterstützt, eine Lösung zu finden. In Finnland sind sowohl die Regierung als auch die Angehörigen der Rechtsberufe von den Vorteilen der Mediation überzeugt.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Die allgemeine Verwaltung, Lenkung und Überwachung der Mediation in Strafsachen und bestimmten Zivilsachen obliegt dem Ministerium für Soziales und Gesundheit. Die Gesundheitsämter der staatlichen Provinzbüros haben sicherzustellen, dass Mediationsdienste zur Verfügung stehen und in allen Teilen des Landes ordnungsgemäß erbracht werden.

Informationen zu Mediation finden Sie auf der Internetseite des Link öffnet neues FensterNationalen Instituts für Gesundheit und Gemeinwohl (THL).

Gerichtsnahe Mediationsdienste unterstehen verwaltungsmäßig den Amtsgerichten. Amtsgerichte sind befugt, in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Mediation in die Wege zu leiten. Es ist Zweck der Mediation, die Streitparteien darin zu unterstützen, zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu gelangen. Durch Mediation erzielte Resultate basieren daher mehr auf dem, was unter den jeweils gegebenen Umständen vernünftig ist, als auf der strikten Anwendung der Gesetze. Weitere Informationen über Amtsgerichte sind erhältlich auf der Link öffnet neues FensterInternetseite des finnischenJustizministeriums. Eine Link öffnet neues FensterBroschüre über gerichtliche Mediation ist ebenfalls abrufbar.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation wird bei Zivil- und Strafsachen eingesetzt.

Zivilstreitigkeiten, insbesondere Bagatellstreitigkeiten, werden besonders häufig mit den Mitteln der Mediation gelöst. Allerdings müssen nicht alle Zivilstreitigkeiten der gerichtsnahen Mediation unterworfen werden. Verbraucherstreitigkeiten können zum Beispiel von einem Verbraucherberater und dem Verbraucherbeschwerdeausschuss erledigt werden. Für Strafsachen gibt es hingegen ein besonderes Mediationsverfahren.

Zivilsachen und Rechtstreitigkeiten, die vor ein ordentliches Gericht gebracht werden, können der Mediation nach Maßgabe des Gesetzes über gerichtsnahe Mediation unterworfen werden (Gesetz 663/2005). Das Ziel der gerichtsnahen Mediation ist die gütliche Beilegung von Streitigkeiten. Der Einsatz gerichtsnaher Mediation setzt voraus, dass die Angelegenheit mediationsfähig ist und dass die Mediation in Anbetracht der Ansprüche der Parteien angemessen ist. Eine oder auch beide Streitparteien können einen schriftlichen Antrag auf Mediation stellen, bevor sie vor Gericht gehen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss den Gegenstand des Rechtstreits sowie die voneinander abweichenden Standpunkte der Parteien aufzeigen. Außerdem ist zu begründen, warum die Angelegenheit mediationsfähig ist.

Schlichtung (Mediation) kann auch bei Zivilstreitigkeiten zum Einsatz kommen, bei denen wenigstens eine Partei eine natürliche Person ist. Zivilstreitigkeiten – mit Ausnahme solcher, bei denen es um Schadenersatzansprüche aufgrund einer Straftat geht – können jedoch nur dann in die Schlichtung verwiesen werden, wenn es sich um Bagatellstreitigkeiten handelt, unter Berücksichtigung des Streitgegenstands und der gemachten Forderungen. Die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf die Schlichtung in Strafsachen gelten dementsprechend auch für die Schlichtung in Zivilsachen.

Eine Schlichtung kann durchgeführt werden, wenn die Parteien persönlich und freiwillig ihr Einverständnis dazu erteilt haben. Sie müssen in der Lage sein, die Bedeutung von Schlichtung und die durch das Schlichtungsverfahren erzielten Lösungen zu begreifen. Bevor eine Partei der Schlichtung zustimmt, sind ihr daher ihre Rechte in Bezug auf die Schlichtung und ihre Position im Schlichtungsverfahren zu erläutern. Die Parteien können jederzeit während des Schlichtungsverfahrens ihr Einverständnis zurückziehen.

Minderjährige müssen persönlich ihr Einverständnis zur Schlichtung geben. Darüber hinaus ist für ihre Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren das Einverständnis ihres Vormunds oder eines anderen gesetzlichen Vertreters erforderlich. Geschäftsunfähige Erwachsene können an Schlichtungsverfahren teilnehmen, wenn sie die Bedeutung des Falles verstehen und zu dem Verfahren persönlich ihr Einverständnis geben.

Schlichtung kann bei Straftaten eingesetzt werden, die unter Berücksichtigung der Natur der Straftat und des Tathergangs, der Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und dem Opfer sowie sonstiger die Straftat insgesamt betreffender Aspekte als schlichtungsfähig bewertet werden. Straftaten, bei denen die Opfer minderjährig sind, dürfen nicht an eine Schlichtungsstelle verwiesen werden, wenn das Opfer aufgrund der Natur der Straftat oder seines Alters besonderen Schutz benötigt.

Mediationsstellen nehmen Anträge auf Mediation entgegen und arbeiten während des gesamten Mediationsverfahrens mit unterschiedlichen Behörden zusammen. Jede Mediationssache wird einem ehrenamtlichen Mediator zugewiesen, der von den in der Mediationsstelle arbeitenden Berufsmediatoren ausgewählt wird. Mediatoren übernehmen Mediationssachen und damit verbundene praktische Erfordernisse in Zusammenarbeit mit der Mediationsstelle. Die Mitarbeiter der Mediationsstelle leiten und überwachen die Mediatoren bei ihrer Arbeit.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Bei Strafsachen kann eine Schlichtung nur zwischen Parteien durchgeführt werden, die persönlich und freiwillig ihr Einverständnis zu einer Schlichtung erteilt haben und die in der Lage sind, die Bedeutung von Schlichtung und die in dem Schlichtungsverfahren erzielten Lösungen zu begreifen. Die Einleitung einer Mediation in Zivilsachen (gerichtsnahe Mediation) erfordert die Zustimmung aller Parteien.

In Finnland gibt es einen nationalen Verhaltenskodex für Mediatoren, der nach Sektoren und Mediatoren gegliedert ist (zum Beispiel nach Mediatoren für Familienrecht, Arztrecht, Baurecht).

Information und Ausbildung

Eine Broschüre über gerichtsnahe Mediation ist über die Internetseite des Link öffnet neues Fensterfinnischen Justizministeriums erhältlich.

Das Nationale Institut für Gesundheit und Gemeinwohl (THL) organisiert die Ausbildung von Mediatoren.

Das Institut erhebt auch statistische Daten über die Mediation in Straf- und Zivilsachen, überwacht und betreibt Forschung zu Mediationsmaßnahmen und koordiniert die Entwicklungstätigkeit auf diesem Gebiet. Diese Arbeit wird unterstützt vom Beratungsausschuss für Mediation in Straf- und Zivilsachen.

Wie viel kostet die Mediation?

Mediation in Strafsachen ist eine unentgeltliche Dienstleistung. Sie ermöglicht es Opfern und Tätern, sich durch die Vermittlung eines neutralen Mediators zu treffen, um über den vom Opfer erlittenen seelischen und materiellen Schaden zu sprechen und sich auf Maßnahmen zur Wiedergutmachung des Schadens zu einigen (Gesetz 1016/2005).

Bei Zivilsachen verursacht Mediation für die betroffenen Parteien niedrigere Kosten als ein reguläres Gerichtsverfahren. Jede Partei trägt nur ihre eigenen Kosten und ist nicht verpflichtet, die Kosten der Gegenpartei zu übernehmen. Die Parteien können auf eigenen Wunsch einen Rechtsberater hinzuziehen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Partei bei einer Rechtsberatungsstelle Beratungshilfe beantragt.

Bei der gerichtlichen Mediation wird der Richter eines Amtsgerichts als Mediator tätig. Die Mediation bei Streitigkeiten gehört zu den normalen Aufgaben eines Richters. Sofern der Fall Spezialwissen erfordert, kann der Mediator mit dem Einverständnis der Parteien einen Sachverständigen hinzuziehen, dessen Honorar von den Parteien getragen wird.

Wie für alle anderen Angelegenheiten, die vor Gericht verhandelt werden, ist auch für die gerichtliche Mediation eine Gebühr zu entrichten.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Nach Maßgabe der Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG kann beantragt werden, dass eine im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder andere Behörden für die Annahme des Antrags zuständig sind.

Eine solche Mitteilung seitens Finnlands ist noch nicht erfolgt.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterBroschüre über gerichtliche Mediation, Link öffnet neues FensterMediations-Website (Nationales Institut für Gesundheit und Gemeinwohl (THL)

Letzte Aktualisierung: 14/10/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Schweden

Warum gleich vor Gericht gehen, wenn Sie in eine zivilrechtliche Streitigkeit verwickelt sind, anstatt zu versuchen, den Konflikt durch Mediation zu lösen? Die Mediation ist eine alternative Möglichkeit der Konfliktlösung, bei der ein Mediator die Parteien bei ihrer Suche nach Lösungsmöglichkeiten begleitet. In Schweden stehen Regierung wie Rechtsanwender den Vorteilen einer Mediation aufgeschlossen gegenüber. Mediation ist auch in Strafsachen möglich, kann aber nie an die Stelle einer Strafe oder eines Strafverfahrens treten. In Strafverfahren kann die Mediation dazu dienen, dem Straftäter die Folgen seines Handelns genauer vor Augen zu führen und dem Opfer Gelegenheit zur Verarbeitung des Erlebten zu geben.

Mediation in Zivilverfahren

An welche Stellen kann man sich wenden?

Es gibt in Schweden keine zentrale Stelle, die für die Regulierung des Mediatorenberufs zuständig ist. Bei Fragen zur Mediation kann man sich jedoch an die schwedische Gerichtsverwaltung (Link öffnet neues FensterDomstolsverket) wenden. Diese verfügt auch über eine Liste von Personen, die bereit sind, vor Gericht als Mediatoren zu fungieren. Die Liste ist abrufbar unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.domstol.sv/.

Um Mediation in Handelssachen kümmert sich die Stockholmer Handelskammer (Link öffnet neues FensterStockholms handelskammare) und die Industrie- und Handelskammer Westschweden (Link öffnet neues FensterVästsvenska industri- och handelskammaren).

In welchen Bereichen ist eine Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist in zahlreichen Bereichen zulässig. Besonders verbreitet ist sie jedoch in Zivilsachen.

Der Mediator kann auch während eines Gerichtsverfahrens in Anspruch genommen werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme eines Mediators ist vollkommen freiwillig. Es gibt keine bestimmten Vorschriften wie z.B. einen Verhaltenskodex für Mediatoren.

Information und Ausbildung

Es gibt keine speziellen Informationen zur Mediatorenausbildung und auch keine nationale Ausbildung.

Wieviel kostet die Mediation?

Die Mediation ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird in einer Vereinbarung zwischen dem Mediator und den Parteien geregelt. Die Parteien teilen sich die Kosten der Mediation zu gleichen Teilen.

Mediation in Strafverfahren

An welche Stellen kann man sich wenden?

Seit 1. Januar 2008 sind alle schwedischen Behörden verpflichtet, Mediation anzubieten, wenn der Straftäter unter 21 Jahre alt ist. Die Initiative, einem Straftäter eine Mediation anzubieten, kann von der Polizei oder den örtlichen Behörden ausgehen.

In welchen Bereichen ist eine Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation kann für Straftäter jeden Alters und zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens angeboten werden. Das Mediationsgesetz bestimmt keine Altersgrenze, aber seit dem 1. Januar 2008 müssen alle schwedischen Behörden vor Ort Straftätern unter 21 Jahren eine Mediation vorschlagen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation ist kein Ersatz für Strafe. Für die Mediation in Strafverfahren gilt:

  • Sie ist für beide Seiten absolut freiwillig.
  • Die Straftat muss bei der Polizei angezeigt worden sein und der Straftäter muss die Straftat zugegeben haben.
  • Die Mediation muss in Anbetracht der Tatumstände angemessen erscheinen.

Information und Ausbildung

Das Mediationsgesetz schreibt vor, dass Mediatoren kompetent, rechtschaffen und unparteiisch sein müssen.

Weitere Auskünfte erteilen die örtlichen Behörden oder der Nationale Rat für Kriminalprävention (Brottsförebyggande rådet).

Wieviel kostet die Mediation?

Die Mediation ist für Opfer und Täter kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 18/03/2013

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Mediation in den Mitgliedstaaten - England und Wales

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein neutraler Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die Regierung als auch die Angehörigen von Rechtsberufen in England und Wales sind sich der Vorteile der Mediation bewusst. Sie verpflichten sich zur Förderung und Anwendung der Mediation zur Lösung von Streitfällen, wenn diese als Alternative zu einem Gerichtsverfahren geeignet ist. Möglicherweise können Sie Prozesskostenhilfe erhalten (vorausgesetzt, Sie erfüllen die üblichen Voraussetzungen).

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das Justizministerium ist zuständig für die politischen Rahmenbedingungen und die Förderung der Mediation in Zivil- und Familiensachen in England und Wales.

Mediation in Zivilsachen

Um die Qualität gerichtlich zugewiesener Mediationsverfahren in Zivilstreitigkeiten (ausgenommen Familiensachen unter der Rechtsprechung von England und Wales) zu gewährleisten, haben das Justizministerium und Her Majesty’s Courts and Tribunals Service (HMCTS, Gerichtsverwaltungsbehörde) zwei zivilrechtliche Mediationsverfahren entwickelt, über die die Parteien Streitigkeiten abhängig von der Höhe des Streitwerts lösen können. Der Small Claims Mediation Service ist ein vom HMCTS selbst angebotener interner Dienst in Bezug auf Fälle, die geringfügige Forderungen betreffen. Diese liegen üblicherweise unter 10 000 GBP. Für Fälle mit einem höheren, 10 000 GBP übersteigenden Streitwert hat das Justizministerium gemeinsam mit dem Link öffnet neues FensterCivil Mediation Council (CMC, Rat für Mediation in Zivilsachen) ein Zulassungssystem erarbeitet, nach dem sich Anbieter von Mediationsdiensten um die Aufnahme in das Verzeichnis der Mediatoren in Zivilsachen bewerben können, damit die Gerichte die Parteien in geeigneten Fällen an sie verweisen. Der CMC vertritt öffentliche und private Anbieter von Mediationsdiensten.

Mediation in Familiensachen

Die Anbieter von Mediationsdiensten für Familienstreitigkeiten unterliegen keiner staatlichen Zulassung, sondern haben eigene Fachverbände und Zulassungsgremien, in denen sie Mitglied sind. Diese Organisationen haben sich im Link öffnet neues FensterFamily Mediation Council (FMC, Rat für Mediation in Familiensachen) zusammengeschlossen, um einheitliche Standards für die Familienmediation zu schaffen. Darüber hinaus vertritt der FMC seine Gründungsmitglieder und andere Anbieter von Familienmediationsdiensten gegenüber dem Staat.

Der FMC ist keine staatliche Einrichtung und spielt für seine Mitglieder, die ausnahmslos nichtstaatliche Organisationen oder Verbände sind, sowie für seine Gründungsmitglieder eine wichtige Rolle. Die bekanntesten FMC-Mitglieder sind:

  • ADR Group;
  • Family Mediators Association;
  • National Family Mediation;
  • College of Family Mediators;
  • Resolution;
  • The Law Society.

Derzeit ist die Einführung einer staatlichen Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Mediation in Zivil- oder Familiensachen nicht vorgesehen.

Im Verzeichnis zur Mediation in Zivilsachen können Sie einen zugelassenen Mediator finden. Dieses Verzeichnis ist auf der Link öffnet neues Fensterjustice Website verfügbar. Sie können das Verzeichnis nach einem in Ihrer Nähe niedergelassenen Mediator durchsuchen. Die Kosten für die Mediation basieren auf einer festen, streitwertabhängigen Gebühr. Für Parteien, die nicht dazu in der Lage sind, die Kosten der Mediation zu tragen, steht ein kostenloser Mediationsdienst zur Verfügung, der von LawWorks für die Personen bereitgestellt wird, die Anspruch auf kostenlose Hilfe haben. Sie können LawWorks unter der Nummer 01483 216 815 oder über die Link öffnet neues FensterLawWorks Website kontaktieren.

Auf der Website GovUK (ehemals DirectGov) steht Ihnen unter Link öffnet neues FensterFamily Mediation Service Finder eine Suchfunktion für einen Familienmediator zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass es die Family Mediation Helpline nicht mehr gibt.

Mit Hilfe des neuen Legal Aid Information Service (Informationsdienst zur Prozesskostenhilfe) können Sie sich auf der Gov.UK Site unter Link öffnet neues Fenstercheck-legal-aid über Prozesskostenhilfe informieren und herausfinden, ob Sie zum Kreis der Berechtigten zählen.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation kann zur Lösung einer ganzen Reihe von alltäglichen zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten herangezogen werden. Dazu zählen unter anderem Wohnungsprobleme, Handelsstreitigkeiten, Konflikte am Arbeitsplatz, geringfügige Forderungen, Geldschulden, Grenzstreitigkeiten, Beschäftigungs- und Vertragsstreitigkeiten, Forderungen wegen Körperverletzungen oder Fahrlässigkeit sowie Konflikte in der Gemeinde wie Belästigung oder Unterdrückung.

Mediation kann auch in Bezug auf Familienstreitigkeiten wie Scheidung, Trennung, Auflösung einer Zivilpartnerschaft, auf Anträge im Zusammenhang mit dem Children Act, einschließlich Umgangsrecht und Aufenthalt eingesetzt werden. Die Mediation ist nicht auf ehemalige Partner oder Ehegatten beschränkt. So können auch Großeltern versuchen, mit Hilfe der Mediation in Familiensachen Vereinbarungen zu treffen, um die Beziehung zu ihren Enkelkindern weiterzuführen.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Verlauf einer Mediation bei zivilrechtlichen Streitigkeiten

Die Mediation in Zivilstreitigkeiten ist nicht gesetzlich geregelt und auch keine Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren. Dennoch wird den Parteien in Zivilsachen nahegelegt, eine Mediation ernstlich zu erwägen, bevor sie ein Verfahren anstrengen.

Die Praktiken und Verfahren der zivilrechtlichen Kammern des Court of Appeal, des High Court und der County Courts sind in der Zivilprozessordnung festgelegt. Das übergeordnete Ziel der Zivilprozessordnung besteht darin, den Gerichten dabei zu helfen, gerechte Entscheidungen zu fällen. In diesem Zusammenhang ist eine aktive Herangehensweise der Gerichte gefordert. Sie sind gehalten, die Parteien zur Nutzung alternativer Verfahren der Streitbeilegung aufzufordern, wenn das Gericht dies für sachdienlich und angemessen hält.

Die Entscheidung für eine Mediation ist den Parteien zwar völlig freigestellt, dennoch sieht die Zivilprozessordnung vor, dass bei der Festsetzung der Verfahrenskosten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. So hat das Gericht zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls welche Anstrengungen bereits vor dem Verfahren und in seinem Verlauf zur Beilegung des Konflikts unternommen wurden. Wenn die obsiegende Partei im Vorfeld ein vernünftiges Mediationsangebot ausgeschlagen hat, kann der Richter die unterlegene Partei von der Erstattung der Prozesskosten an die siegreiche Partei freistellen.

Verlauf einer Familienmediation

Eine Familienmediation erfolgt gegenwärtig auf rein freiwilliger Basis. Seit April 2011 müssen gemäß dem Link öffnet neues FensterPresident’s Pre Application Protocol alle Antragsteller (nicht nur diejenigen, die Prozesskostenhilfe erhalten) an einem Mediation Information and Assessment Meeting (MIAM, Beratung über eine Mediation) teilnehmen, bevor sie bei Gericht einen Antrag stellen können. Auch der zukünftige Antragsgegner sollte an dem Treffen teilnehmen, wenn er dazu aufgefordert wird. Reicht der Antragsteller einen Antrag bei Gericht ein, sollte er zusammen mit seinem Antrag das Formular FM1 vorlegen, um nachzuweisen, dass er von der Teilnahme an einer MIAM befreit ist, an einer MIAM teilgenommen hat, eine Mediation jedoch nicht für sachdienlich angesehen wurde oder dass er eine Mediation durchgeführt hat, diese jedoch abgebrochen wurde oder nicht alle Probleme gelöst werden konnten.

Aufgrund der Empfehlungen der Family Justice Review hat die Regierung in Februar 2013 eine Bestimmung in die Children und Families Bill (Gesetzentwurf Kinder und Familien) aufgenommen, mit der die Teilnahme an einem Mediation Information and Assessment Meeting (MIAM) nicht mehr nur erwartet, sondern zu einer rechtlichen Verpflichtung wird (mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise bei Vorliegen von Nachweisen häuslicher Gewalt).

Es wird auch rechtlich verpflichtend, das vorgenannte Formular FM1 zusammen mit dem Antrag einzureichen. Der Erlass und die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wurde für das Frühjahr 2014 erwartet.

Nicht nur in der Zivilprozessordnung, sondern auch in der Familienprozessordnung (Family Procedure Rules, ein umfassendes Regelwerk für Gerichtsverfahren) wird die Anwendung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung befürwortet.

Gewährleistung beruflicher Standards

Es gibt keinen nationalen Verhaltenskodex für Mediatoren in England und Wales. Allerdings werden Anbieter von Mediationsdiensten nur dann vom CMC zugelassen, wenn sie einen Verhaltenskodex unterschreiben, der sich am Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex der EU orientiert. Der Berufsstand setzt sich seine Regeln selbst, und der Staat übt in dieser Hinsicht keinerlei Druck aus.

Alle Gründungsmitglieder des Family Mediation Council (FMC) haben dafür zu sorgen, dass ihre Mitglieder den Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex des FMC einhalten.

Information und Ausbildung

Informationen über die Mediation in Zivilsachen, über Dienste und Kosten können auf der Website der Regierung auf der Link öffnet neues FensterSeite des Justizministeriums: civil mediation (Mediation in Zivilsachen) abgerufen werden.

Das Civil Mediation Directory (Verzeichnis zur Mediation in Zivilsachen) bietet eine Suchfunktion für die Suche nach einem Mediator, der an einem für die Parteien günstig gelegenen Ort Mediationsdienste anbietet. Die CMC Website und die Websites der CMC Anbieterorganisationen bieten mehr Informationen zur Mediation und zu Mediationsdiensten.

Der Family Mediation Service Finder bietet eine Suchfunktion, mit dem ein Mediator in der Nähe gefunden werden kann. Die Websites der FMC-Mitgliedsorganisationen bieten mehr Informationen zu Mediationsdiensten.

Es gibt in England und Wales keine nationale Ausbildungsstelle für Mediatoren in Zivilsachen. Ihre Ausbildung erfolgt durch private Einrichtungen, die ihre eigenen Regeln festsetzen. Der Berufsstand setzt sich seine Regeln selbst und kümmert sich um die Ausbildung seiner Mitglieder.

Familienmediatoren kommen aus verschiedenen Berufsgruppen, die beispielsweise im juristischen, therapeutischen oder sozialen Bereich angesiedelt sind und unterliegen keiner gesetzlich geregelten Qualifikationspflicht. Allerdings unterhalten die entsprechenden Verbände und deren Zulassungsstellen eigene Ausbildungs- und Berufsstandards, die bestimmte Anforderungen vorsehen. Von Mediatoren, die vertraglich zur Bereitstellung öffentlich finanzierter Mediationsdienste befugt sind, wird ein besonders hoher Zulassungs- und Ausbildungsstandard für die Durchführung des einleitenden Mediation Information Assessment Meeting (MIAM) und der Mediation erwartet.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Kosten einer Mediation hängen vom Anbieter ab und sind nicht staatlich vorgegeben. Bei zivilrechtlichen Konflikten hängen sie unter anderem vom Streitwert und der Zeit ab, die für die Durchführung der Mediation benötigt wurde. Die Gebühren für die Mediation können über das Online-Verzeichnis für die Mediation in Zivilsachen auf der Justice Website eingesehen werden. Die gemeinnützige Einrichtung LawWorks bietet kostenlose Mediation für diejenigen, die sich eine Mediation finanziell nicht leisten können. Sie können LawWorks unter der Nummer 01483216815 216 815 oder über die Link öffnet neues FensterWebsite LawWorks Mediation kontaktieren.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG, die im Vereinigten Königreich durch die Cross-Border Mediation (EU Directive) Regulations 2011 (SI 2011 Nr. 1133) (Rechtsverordnung zur grenzüberschreitenden Mediation) umgesetzt wurde, ermöglicht den Parteien in einer grenzüberschreitenden Streitigkeit die Forderung, dass eine im Mediationsverfahren erzielte schriftliche Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird, wenn zum Zeitpunkt der Streitigkeit eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten setzen die Gerichte und andere zur Entgegennahme entsprechender Anträge befugte Stellen hiervon in Kenntnis.

Für England und Wales können Angaben zu den zuständigen Gerichten auf der Website Link öffnet neues FensterHer Majesty's Courts and Tribunals Service abgerufen werden.

Parteien einer zivilrechtlichen, vor Gericht anhängig gemachten Streitigkeit, die im Rahmen einer Mediation eine Vereinbarung getroffen haben, können bei Gericht beantragen, dass ihre Vereinbarung von einem Richter unterzeichnet wird. Sobald die Vereinbarung von einem Richter unterzeichnet wurde, wird sie ein rechtsverbindlicher und vollstreckbarer „Zustimmungsbeschluss“, sofern das Gericht von der Gerechtigkeit der erzielten Vereinbarung überzeugt ist.

Parteien einer Familienstreitigkeit, die durch ihre Anwälte oder im Rahmen einer Mediation zu einer Einigung gelangt sind, können beim Gericht den Antrag stellen, dass ihre Einigung in einen rechtsverbindlichen „Zustimmungsbeschluss“ umgewandelt wird, sofern das Gericht von der Gerechtigkeit der betreffenden Einigung überzeugt ist. Dies findet eher bei finanziellen als bei Kinder betreffenden Vereinbarungen Anwendung.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterCivil Mediation Council, Link öffnet neues FensterFamily Mediation Council, Link öffnet neues FensterCivil Mediation Online Directory (Online-Verzeichnis), Link öffnet neues FensterFamily Mediation Service Finder, Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex der EU für Mediatoren Link öffnet neues FensterVerhaltenskodex des FMC, Link öffnet neues FensterLawWorks Mediation

Letzte Aktualisierung: 07/10/2014

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Mediation in den Mitgliedstaaten - Nordirland

Warum nicht eine Streitigkeit durch Mediation beilegen, anstatt vor Gericht zu ziehen? Es gibt ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator den Streitparteien den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in Nordirland sind sich der Vorteile der Mediation durchaus bewusst.

In Nordirland gibt es keine für Mediationsdienste zuständige Regierungsstelle. Es gibt allerdings Organisationen, die Mediation und Beratung anbieten.

An welche Stellen kann man sich wenden?

Die Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland hat eine Link öffnet neues FensterStelle für alternative Streitbeilegung der Law Society of Northern Ireland eingerichtet, die Mediation zur Streitbeilegung anbietet. Der Dienst ist nicht auf bereits bei Gericht anhängige Streitsachen beschränkt, sondern kann in allen Phasen einer Streitigkeit in Anspruch genommen werden.

Die Streitbeilegungsstelle arbeitet mit einem Team von Solicitors und Barristers, die speziell geschult werden und als Mediatoren zur Vermittlung zwischen den Streitparteien zugelassen sind.

Daneben gibt es gemeinnützige Vereine wie Link öffnet neues FensterRelate und Link öffnet neues FensterBarnardos, die bei familiären Problemen Beratung und Mediation anbieten. Bei der Link öffnet neues FensterLabour Relations Agency (Agentur für Arbeitsbeziehungen) kann man ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis in Anspruch nehmen.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation wird hauptsächlich in Zivil-, Handelssachen und Familiensachen sowie bei Konflikten am Arbeitsplatz und innerhalb von Gütergemeinschaften genutzt.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Rechtsordnung in Nordirland sieht kein gerichtsgestütztes Mediationssystem vor. Die Gerichte neigen jedoch zur Vertagung von Sachen, wenn eine Mediation gute Erfolgsaussichten bietet –- Link öffnet neues FensterNorthern Ireland Court Service.

Die Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland legt Regeln und Verfahren für Streitbeilegungsdienste fest.

Information und Ausbildung

Das Team aus Solicitors und Barristers, das die Streitbeilegung versucht, ist für diese Aufgabe besonders ausgebildet und wurde von der Law Society zugelassen.

Wie viel kostet die Mediation?

Die Kosten für eine Mediation sind vom Anbieter abhängig und werden staatlich nicht reguliert.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Eine im Rahmen der Mediation herbeigeführte und von den Parteien unterzeichnete Einigung wird von den Gerichten als gerichtlicher Vergleich behandelt. War keine Klage anhängig, ist sie als verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien vollstreckbar.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterLaw Society of Northern Ireland

Link öffnet neues FensterStreitbeilegungsdienst

Link öffnet neues FensterRelate

Link öffnet neues FensterBarnardos

Link öffnet neues FensterLabour Relations Agency

Letzte Aktualisierung: 06/03/2017

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Mediation in den Mitgliedstaaten - Schottland

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die schottische Regierung als auch die Angehörigen von Rechtsberufen in Schottland sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

Schottland hat innerhalb des Vereinigten Königreichs eigene Verfahren und Bestimmungen für die Mediation.

An welche Stellen kann man sich wenden?

In Schottland ist die „Legal System Division“ des „Constitution, Law and Courts Directorate“ der schottischen Regierung für die politischen Rahmenbedingungen der Mediation verantwortlich.

Hilfreiche Adressen in Bezug auf Mediation:

  • Scottish mediation network, 18 York Place, Edinburgh, EH1 3EP
  • SACRO (Safeguarding Communities Reducing Offending), 29 Albany Street, Edinburgh EH1 3QN
  • Scottish community mediation network 21 Abercromby Place, Edinburgh EH3 6QE. Relationships Scotland, 18 York Place, Edinburgh, EH1 3EP
  • Scottish community mediation centre, 21 Abercromby Place, Edinburgh EH3 6QE
  • Relationships Scotland, 18 York Place, Edinburgh, EH1 3EP

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in allen Rechtsbereichen zulässig. Am häufigsten wird sie bei familiären Konflikten und Nachbarschaftsstreitigkeiten eingesetzt. Zunehmend wird auch bei Meinungsverschiedenheiten im geschäftlichen Umfeld von der Mediation Gebrauch gemacht. In Streitfällen, bei denen es um die zusätzliche schulische Förderung von Kindern geht, muss Mediation angeboten werden, bei Klagen wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung muss eine Schlichtung in Anspruch genommen werden können.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

In Schottland gibt es keinen rechtlich verbindlichen Rahmen für das entstehende Berufsbild des Mediators. Die Mediation ist auch keine Voraussetzung für die Einleitung bestimmter Gerichtsverfahren, ihre Inanspruchnahme erfolgt auf rein freiwilliger Basis.

Dagegen gibt es in Schottland einen Verhaltenskodex für Mediation. Der Kodex berücksichtigt die verschiedenen Spezialgebiete wie Familienrecht, Medizin oder Bauwesen. Die schottische Regierung unterstützt das Scottish Mediation Network und die Entwicklung des Link öffnet neues FensterScottish Mediation Register (schottisches Mediationsregister). Alle Mitglieder des Scottish Mediation Network verpflichten sich, den Verhaltenskodex für Mediation einzuhalten. Die Mediatoren und Mediationsdienstleistungen, die im Mediationsregister eingetragen sind, können auch mit höheren Standards aufwarten. Die Website des Netzes und das Register sind kostenlos zugänglich und werden häufig genutzt; Mediatoren, die auf diesen Seiten genannt werden möchten, müssen den Verhaltenskodex einhalten.

Wo finde ich Informationen über Mediation?

Informationen über Mediation bietet die Website des Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network, und auch das Link öffnet neues FensterScottish Mediation Register informiert darüber, wie man in Schottland einen Mediator finden kann. Beide Websites sind für die Allgemeinheit frei zugänglich; die bereitgestellten Informationen können kostenlos abgerufen werden.

Das Link öffnet neues FensterScottish Mediation Register ist ein unabhängiges Register der Mediatoren und Mediationsdienstleistungen. Die Website bietet freien Zugang zu Informationen über Mediatoren aller Art. Das Register wird vom Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network geführt.

Die auf der Website verfügbaren Daten werden von den Mediatoren mindestens einmal jährlich aktualisiert.

Das Scottish Mediation Register soll für die Qualität und Professionalität der Mediatoren bürgen, indem den registrierten Mediatoren bescheinigt wird, dass sie gewisse Mindeststandards erfüllen. Diese Link öffnet neues FensterStandards werden von einem unabhängigen Ausschuss, dem Link öffnet neues FensterStandards Board, festgelegt. Mediatoren, die im Scottish Mediation Register eingetragen sind, dürfen sich als Link öffnet neues FensterScottish Mediation Registered Mediator bezeichnen und das Logo des Scottish Mediation Register neben ihrem Namen führen.

Sobald eine Link öffnet neues FensterRegulierungsorganisation bescheinigt, dass ein Mediator den zusätzlichen fachspezifischen Standards der Organisation entspricht, darf neben dessen Eintrag im Register ein entsprechendes Kennzeichen dieser Organisation angezeigt werden.

Information und Ausbildung

Seit 2004 ist auf der Website des Scottish Mediation Network eine Mediationslandkarte zu sehen, mit deren Hilfe für die verschiedenen Gegenden nach Mediatoren gesucht werden kann. Die bereitgestellten Informationen wurden bereits mehrfach mit finanzieller Unterstützung der schottischen Regierung aktualisiert. Die Website erscheint in einschlägigen Broschüren und ist mit anderen Websites verlinkt. Sie wurde kürzlich mit der Seite des Scottish Mediation Register zusammengelegt, um einen einzigen Anlaufpunkt für die Suche nach einem qualifizierten Mediator bereitzustellen.

Das Scottish Mediation Network beantwortet auch telefonische Anfragen; die Anrufer werden an die jeweils geeigneten Mediationsdienste verwiesen.

Das Scottish Mediation Register führt die Qualifikationen der Mediatoren auf, so dass es die Parteien leichter haben, einen geeigneten Mediator auszuwählen.

In Schottland werden Ausbildungsprogramme für unterschiedliche Mediationsgebiete angeboten. Alle dauern mindestens 30 Stunden und sollten folgende Bereiche abdecken:

  • Grundsätze und Praxis der Mediation
  • Phasen des Mediationsprozesses
  • Ethik und Werte der Mediation
  • rechtlicher Hintergrund der Streitfälle (falls zutreffend)
  • Kommunikationsfähigkeiten, die für die Mediation von Nutzen sind
  • Verhandlungstechniken und deren Anwendung
  • Auswirkungen von Konflikten und Konfliktbewältigung
  • Vielfalt (kulturelle Unterschiede usw.)

Wie viel kostet die Mediation?

Die Kosten einer Mediation hängen vom Anbieter ab und sind nicht staatlich vorgegeben.

Mediation steht Einzelpersonen in der Regel kostenlos zur Verfügung, wenn der Streitfall Folgendes zum Gegenstand hat: Konflikte, in deren Mittelpunkt Kinder, nachbarschaftliche Beziehungen oder Streitigkeiten mit der Gemeinde stehen, Konflikte wegen der zusätzlichen schulischen Förderung von Kindern und Schlichtung bei Diskriminierung aufgrund einer Behinderung.

Die Gebühren für private Mediatoren liegen mindestens zwischen 200 £ und 2000 £ pro Tag.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Laut Link öffnet neues FensterRichtlinie 2008/52/EG sollen die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen können, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Gerichte und andere Stellen, die zur Entgegennahme entsprechender Anträge befugt sind, hiervon in Kenntnis.

Derzeit wird die Zivilgerichtsbarkeit in Schottland einer Prüfung unterzogen. Weitere Informationen folgen, sobald konkrete Empfehlungen vorliegen.

Links zum Thema

Link öffnet neues FensterScottish Mediation Network, Link öffnet neues FensterScottish Mediation Register, Link öffnet neues FensterStandards, Link öffnet neues FensterScottish Mediation Registered Mediator, Link öffnet neues FensterRegulierungsorganisation

Letzte Aktualisierung: 11/10/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.