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Mediation in den Mitgliedstaaten

Portugal

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die Regierung als auch die Angehörigen von Rechtsberufen in Portugal sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

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Portugal

An welche Stellen kann man sich wenden?

Portugal verfügt über eine zentrale Regierungsstelle, die für die Regulierung der Mediation zuständig ist – die Generaldirektion für Justizpolitik (Direção-Geral da Política de Justiça).

Diese Generaldirektion ist eine Abteilung des Justizministeriums. Ihre Anschrift lautet:

Av. D. João II, Lote 1.08.01-E, Torre H, Pisos 2/3 1990-097 Lissabon.

Kontaktangaben:

  • E-Mail: correio@dgpj.mj.pt
  • Telefon: (+351) 217924000
  • Fax: (+351) 217924048 oder 217924090.

Auf der Website der Generaldirektion finden Sie alle wichtigen Informationen über öffentliche Mediationsdienste und andere Verfahren der alternativen Streitbeilegung.

Die Generaldirektion nennt Ihnen keinen Mediator, führt aber Listen mit Mediatoren. Sobald eine Mediation gemäß den Vorschriften für öffentliche Mediationsdienste vereinbart wurde, wird automatisch ein Mediator ausgewählt.

In Portugal sind im Bereich der Mediation keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) tätig. Es gibt jedoch private Vereinigungen, die Mediationsdienste sowie Schulungen für Mediatoren anbieten.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in mehreren Bereichen zulässig.

Portugal hat Fördermaßnahmen beschlossen, damit öffentliche Mediationsdienste in bestimmten Bereichen wie Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Handelsrecht stärker genutzt werden.

Die Mediation im Bereich des Familien-, Arbeits- und Strafrechts verfügt über eigene Strukturen sowie auf den jeweiligen Bereich spezialisierte Mediatoren. Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts findet im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor den Friedensgerichten (Julgados de Paz) statt.

Darüber hinaus kann Mediation auch außergerichtlich, d. h. unabhängig von einem Gerichtsverfahren, stattfinden. Diese Art der Mediation unterscheidet sich jedoch verfahrenstechnisch von der Mediation vor den Julgados de Paz: Anders als bei der Mediation in Zivil- und Handelssachen, die in die Zuständigkeit der Julgados de Paz fallen, kann das Verfahren im Falle einer Nichteinigung nicht an ein Gericht abgegeben werden.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme einer Mediation erfolgt auf rein freiwilliger Grundlage.

Es gibt keinen nationalen Verhaltenskodex für Mediatoren. Mediatoren üben ihre Tätigkeit gemäß dem Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren aus. Ihre Tätigkeit und die Voraussetzungen für die Berufsausübung unterliegen bestimmten rechtlichen und administrativen Vorgaben. Es gibt Leitlinien zur Durchführung von Mediationsverfahren und zu den Methoden, mit denen eine konstruktive Kommunikation bzw. eine positive Beziehung zu den Parteien hergestellt und eine Einigung herbeigeführt werden kann.

Die Mediatoren unterliegen im Rahmen des nach Fachgebieten gegliederten öffentlichen Mediationssystems der Aufsicht eines Überwachungsausschusses. In ihrer Ausbildung werden ihnen die ethischen Grundsätze und die Prinzipien des Europäischen Verhaltenskodex vermittelt.

Jeder Bereich der Mediation – Familien-, Arbeits-, Straf-, Zivil- und Handelsrecht – hat seinen eigenen Rechtsrahmen mit Vorgaben dazu, wie eine Mediation durchzuführen ist.

Die öffentliche Mediation, einschließlich der Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts an den Friedensgerichten (Julgados de Paz), ist derzeit noch auf die Beilegung von Streitigkeiten in Portugal mit Hilfe der im portugiesischen Recht vorgesehenen Verfahren und Anwendungen beschränkt.

Information und Ausbildung

Informationen finden sich auf der Website der Generaldirektion für Justizpolitik unter der Rubrik Mediation.

Portugal erhebt statistische Daten über die Nutzung von Mediationsverfahren. Die Generaldirektion für Justizpolitik erfasst die Anzahl der begonnenen Mediationsverfahren, die Anzahl der mit bzw. ohne Einigung abgeschlossenen Verfahren sowie deren Dauer.

In Portugal gibt es keine staatliche Ausbildungseinrichtung für Mediation. Mediatoren werden von privaten Einrichtungen ausgebildet. Die dort angebotenen Mediationskurse werden jedoch vom Justizministerium akkreditiert. Für eine Akkreditierung sind eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden, bestimmte Unterrichtsmethoden sowie bestimmte gesetzlich vorgegebene Programminhalte erforderlich.

Mediatoren, die in die Listen der Generaldirektion für Justizpolitik aufgenommen werden möchten, müssen ihre Ausbildung bei einer privaten Einrichtung absolviert haben, die den vorstehenden Ausbildungskriterien genügt. Durch das Ausbildungsprogramm wird gewährleistet, dass diese Mediatoren über die Fähigkeit und die berufliche Glaubwürdigkeit verfügen, Streitigkeiten im Bereich des Familien-, Arbeits-, Straf- und Zivilrechts mittels einer Mediation beizulegen.

Was kostet die Mediation?

Wenn die Mediation vom Gericht angeordnet wurde, fallen bei Familiensachen laut Artikel 147.C des Sorgerechtsgesetzes keine Gebühren an. In allen anderen Fällen ist die Mediation gebührenpflichtig; dies gilt nur dann nicht, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Wenn die Mediation auf Initiative der Parteien erfolgt, hängen die Kosten für jede Partei von der Art der Streitigkeit ab:

  • Mediation im Bereich des Familienrechts: 50 EUR für jede Partei
  • Mediation im Bereich des Strafrechts: gebührenfrei, wenn vom Staatsanwalt oder vom Beklagten und Kläger veranlasst
  • Mediation im Bereich des Arbeitsrechts: 50 EUR für jede Partei
  • Mediation im Bereich des Zivil- und Handelsrechts: 25 EUR für jede Partei (diese Mediation kann vor Julgados de Paz stattfinden, wobei die Gebühr im Falle einer Einigung zu entrichten ist).

Wenn eine Partei finanziell nicht in der Lage ist, die bei einem Mediationsverfahren anfallenden Kosten zu tragen, kann sie Prozesskostenhilfe beantragen und bei der zuständigen Behörde (Sozialversicherung – Instituto de Segurança Social) eine Kostenbefreiung erlangen.

Links zum Thema

Generaldirektion für Justizpolitik

Überwachungsgremium für die Friedensgerichte

Letzte Aktualisierung: 29/12/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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