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Mediation in den Mitgliedstaaten

Niederlande

Anstatt vor Gericht zu gehen, könnte man versuchen, eine Streitigkeit durch Mediation beizulegen. Es gibt ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung (ADR), bei dem ein Mediator den an einer Streitigkeit Beteiligten den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die niederländische Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in den Niederlanden sind sich der Vorteile der Mediation durchaus bewusst.

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Niederlande

An welche Stellen kann man sich wenden?

Das Niederländische Mediationsinstitut (NMI – Nederlands Mediation Instituut) ist eine unabhängige Einrichtung, deren Ziel es ist, die Mediation in den Niederlanden bekannter zu machen und qualitativ zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das NMI verschiedene Modelle und Regeln ausgearbeitet.

Darüber hinaus führt das NMI ein landesweites Mediatorenverzeichnis. Darin aufgenommen werden nur qualifizierte Mediatoren, die im Anschluss an eine vom NMI anerkannte Mediationsgrundausbildung eine theoretische Prüfung bestanden und mit Erfolg an einem Assessment-Center teilgenommen haben. Die im NMI-Verzeichnis eingetragenen Mediatoren müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ständig erweitern, was vom NMI überprüft wird. Das Verzeichnis ist über das Internet abrufbar:NMI-Mediatorenverzeichnis.

Auf dieser Website finden Sie auch allgemeine Informationen zum Thema Mediation und zu Mediatoren in den Niederlanden. Die Abfrage können Sie individuell und bedarfsgerecht gestalten. Beispielsweise können Sie nach einem Mediator mit speziellen Fachkenntnissen auf einem bestimmten Tätigkeitsgebiet suchen.

Die Besuchsadresse des NMI ist: Westblaak 150, 3012 KM Rotterdam. Die Postanschrift lautet: Postbus 21499, 3001 AL Rotterdam. Tel: 010 - 201 23 44, Fax: 010 ‑ 201 23 45, E-Mail:info@nmi-mediation.nl

Mediatoren können sich beim NMI registrieren lassen und müssen dann den Verhaltenskodex für Mediatoren einhalten. Zwar ist die Registrierung (ebenso wie die Einhaltung des Verhaltenskodex) freiwillig, doch wer im niederländischen System der Prozesskostenhilfe oder als vom Gericht bestellter Mediator tätig sein will, muss sich beim NMI registrieren lassen und eine Zulassung/Bewertung vorlegen.

In den Niederlanden gibt es zudem die Initiative „Mediation naast rechtspraak“. Diese Initiative sieht vor, dass das Bezirksgericht (rechtbank) oder das Berufungsgericht (gerechtshof), bei dem Ihr Verfahren anhängig ist, Sie auf die Möglichkeit der Mediation hinweist. Zum einen kann dies schriftlich erfolgen: Beide Parteien erhalten ein Schreiben mit einer Informationsbroschüre, einem Mediationsselbsttest und einem Antwortformular. Zum anderen kann der Richter während der Verhandlung erklären, dass sich Ihr Fall für eine Mediation eignet, und Ihnen und der Gegenpartei diese Option vorschlagen.

Sie können sich auch selbst an den Mediationsbeamten wenden, den es an jedem Bezirksgericht und Berufungsgericht gibt. Er beantwortet Ihre Fragen, unterbreitet der Gegenpartei Ihren Mediationsvorschlag, hilft den Parteien, einen geeigneten Mediator zu finden, und organisiert das erste Treffen.

Weitere Informationen über Mediation erteilen:

  • Het Juridisch Loket (Rechtsauskunftsstelle), Postbus 487, 3500 AL Utrecht. Tel. 0900-8020 (0,10 EUR pro Minute).
  • Raad voor Rechtsbijstand (Rat für Prozesskostenhilfe) in Utrecht: Jaarbeursplein 15, 3521 AM Utrecht, Postbus 24080, 3502 MB Utrecht. Tel.: 088-7871012 (Registrierungsdienst).

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Die Mediation ist in allen Bereichen zulässig; am häufigsten kommt sie im Zivil- und Verwaltungsrecht zum Einsatz.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Mediation findet auf freiwilliger Basis statt. Es gibt einen Verhaltenskodex für Mediatoren.

Information und Ausbildung

DasNiederländische Mediationsinstitut (NMI) erteilt Informationen über Mediation und über registrierte Mediatoren.

Das NMI bietet landesweit unabhängige Qualitätssicherung bei Mediation und Mediatoren und unterhält ein öffentlichesMediatorenverzeichnis.

Die beim NMI eingetragenen Mediatoren sind ausgebildet und qualifiziert und arbeiten als Mediatoren nach den Mediationsregeln des NMI. Sie haben sich dem Qualitätssicherungssystem des NMI unterworfen.

Ein Mediator, der sich in das NMI-Verzeichnis eintragen lassen möchte, muss zwei Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • erfolgreicher Abschluss einer vom NMI zugelassenen Ausbildung zum Mediator
  • Bestehen einer Prüfung des einschlägigen Fachwissens.

Das NMI hat mehrere Mediationsausbildungsstätten zugelassen. Ihr Ausbildungsangebot umfasst eine Palette von sechstägigen Grundkursen bis hin zu Kursen von mindestens 20 Tagen. Der erfolgreiche Abschluss einer dieser Ausbildungen ist eine der Bedingungen für die Aufnahme in das Mediatorenverzeichnis des NMI.

Die zweite Voraussetzung für die Aufnahme in das NMI-Verzeichnis ist eine erfolgreiche Überprüfung der Fachkenntnisse. In den Niederlanden führt der StaatStatistiken über den Einsatz der Mediation (es gibt eine Zusammenfassung auf Englisch).

Wie viel kostet die Mediation?

Die Mediation bei der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten ist nicht kostenlos.

Die Kosten sind vom Einzelfall abhängig. Es gibt komplizierte Fälle, die zeitaufwändig sind und somit auch höhere Kosten verursachen. Außerdem gibt es Fälle, in denen die Hinzuziehung von Fachanwälten ratsam ist. Mitunter haben die Parteien nach Bestellung eines Mediators ihre Probleme selbst gelöst, was zeigt, dass Mediation die Eskalation von Streitigkeiten verhindern kann.

Verfügen die Parteien über ausreichende Mittel, haben sie die Kosten für die Mediation selbst zu tragen. Die Einkommensgrenze, bis zu der ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt oder Mediator herangezogen werden kann, beträgt

  • für verheiratete Paare, eingetragene Lebenspartner oder Zusammenlebende: 35 200 EUR pro Jahr
  • für Ledige 24 900 EUR pro Jahr.

Keine Prozesskostenhilfe erhalten auch Parteien, deren Vermögen eine bestimmte Höhe übersteigt und somit dem Finanzamt zu melden ist. Darunter fallen eine Zweitwohnung, sonstiger Immobilienbesitz, Ersparnisse, bestimmte Vermögenswerte usw. Der genaue Betrag für Verheiratete, eingetragene Lebenspartner oder Zusammenlebende wird anhand der den Steuerbehörden vorliegenden Daten festgesetzt.

Liegt das Einkommen der Parteien unter den Schwellenwerten, beteiligt sich der Staat an den Kosten für einen Rechtsanwalt oder Mediator. Er zahlt jedoch nicht den vollen Betrag. Jede Partei muss einen finanziellen Beitrag leisten, der sich auf 51 EUR für 0 bis 4 Stunden bzw. 102 EUR für fünf Stunden oder mehr (pro Mediation, nicht pro Partei) beläuft. Der für einen Rechtsanwalt zu zahlende Beitrag ist höher. Die hier angegebenen Beträge sind Richtwerte, aus denen sich keine Rechtsansprüche ableiten lassen. Die genauen Beträge sind der Website desRats für Prozesskostenhilfe zu entnehmen.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß derRichtlinie 2008/52/EG können die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung beantragen, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen zur Entgegennahme eines solchen Antrags befugt sind. Auskunft über den aktuellen Stand der Richtlinienumsetzung erteilt der Rat für Prozesskostenhilfe.

Links zum Thema

Nederlands Mediation Instituut

Letzte Aktualisierung: 11/04/2013

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