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Mediation in den Mitgliedstaaten

Lettland

Rechtsstreitigkeiten lassen sich nicht nur vor Gericht beilegen, sondern auch durch Mediation. Dabei handelt es sich um ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Konfliktparteien bei der Suche nach einer Einigung unterstützt. Sowohl die Regierung als auch die Angehörigen der Rechtsberufe in Lettland wissen die Vorteile der Mediation zu schätzen.

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Lettland

An welche Stellen kann man sich wenden?

Die Mediation als Mittel zur Streitbeilegung in Zivilsachen ist in Lettland relativ neu. Der Beruf des Mediators unterliegt keiner staatlichen Regulierung.

Der Mediationsrat

In dem am 25. Juli 2011 gegründeten Mediationsrat (Mediācijas padome) sind in Lettland eingetragene Organisationen zusammengeschlossen, die im Bereich der Mediation tätig sind. Dieser Dachverband hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsame Ausbildungsnormen für Mediatoren zu entwickeln, Ausbildungsprogramme zu zertifizieren, einen Verhaltenskodex für zugelassene Mediatoren einzuführen, zugelassene Mediatoren zu vertreten, Behörden auf staatlicher und nachgeordneter Ebene und sonstige Stellen für die Mediation zu sensibilisieren und zu diesbezüglichen rechtlichen Fragen und zur Rechtspraxis Stellung zu nehmen.

Gegründet wurde der Mediationsrat von folgenden Einrichtungen:

  • „Mediation und ADR“ (Mediācija un ADR)
  • „Integrierte Mediation in Lettland“ (Integrētā mediācija Latvijā)
  • Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ (Integrācija sabiedrībai (Cietušo atbalsta centrs))
  • „Vereinigung der Wirtschaftsmediatoren“ (Komercmediatoru asociācija)

Organisation „Mediation und ADR“ (Mediācija un ADR)

Die Organisation 'Mediation und ADR' (Mediācija un ADR) wurde am 7. April 2005 gegründet. Sie hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Förderung der schrittweisen Einführung und Anwendung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung (Mediation, Schlichtung, neutrale Würdigung des Sachverhalts, Begutachtung, Schiedsgerichtsbarkeit usw.) in Lettland
  • Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen, z. B. in den Arbeitsgruppen öffentlicher Einrichtungen
  • Unterstützung bei der Steigerung der Professionalität ihrer Mitglieder und Bereitstellung bestmöglicher Mediations- und ADR-Dienste
  • Vernetzung der professionellen Anbieter von ADR zur Erreichung gemeinsamer Ziele
  • Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen natürlichen und juristischen Personen.

Die Organisation berät Konfliktparteien und deren Vertreter bei der Wahl eines Vermittlers und hält Vorträge und Seminare zu den Themen Mediation und ADR ab. Mehrere Mitglieder von ‚Mediation und ADR’ praktizieren als Mediatoren in Zivil- und Strafsachen. Sie haben ihre Verhandlungs- und Mediationskompetenzen in Lettland sowie bei erfahrenen Mediatoren und Experten für Konfliktlösung in den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern erworben.

Organisation „Integrierte Mediation in Lettland“(Integrētā mediācija Latvijā)

Die Organisation ,Integrierte Mediation in Lettland' (Integrētā mediācija Latvijā — IMLV) wurde am 10. August 2007 gegründet. Sie setzt sich für ihre Vision einer Gesellschaft ein, die Konflikte erfolgreich bewältigt, in der die Interessen aller Parteien gleichermaßen gewahrt werden und deren Konfliktlösungsverfahren auf Humanität, Angemessenheit und Zusammenarbeit basieren. Die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ wurde in Kooperation mit der deutschen Organisation ‚Integrierte Mediation’ eingerichtet. Eine Zusammenarbeit wird in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Supervision, Einrichtung von Mediationsdiensten und Übernahme vorbildlicher Verfahren angestrebt.

Die Organisation hat sich der Förderung von Mediation auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene durch ihre Integration in die Konfliktlösungsverfahren öffentlicher und privater Einrichtungen, in die Arbeit von Fachleuten und in die Gesellschaft als Ganzes verschrieben.

Um diese Ziele zu erreichen, nimmt die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ folgende Aufgaben wahr:

  • Förderung und Weiterentwicklung des Konzepts der integrierten Mediation in Lettland als moderner und qualitätvoller Form der Streitbeilegung
  • Unterstützung der Zusammenarbeit von Fachleuten sowie von öffentlichen und privaten Einrichtungen
  • Definition und Verbreitung der Grundzüge und des Nutzens der integrierten Mediation
  • Vorstellung der Grundzüge und Möglichkeiten der integrierten Mediation in der Öffentlichkeit
  • Bekanntmachung der durch integrierte Mediation erzielten Erfolge
  • Veranstaltung von Schulungsmaßnahmen im Bereich Mediation und Aufklärung über das Potenzial der Einbindung der integrierten Mediation in unterschiedlichste Tätigkeitsbereiche
  • Durchführung von Studien und Umfragen

Die Organisation ‚Integrierte Mediation in Lettland’ bringt Vertreter unterschiedlicher Berufsgruppen – darunter auch praktizierende Mediatoren – zusammen, die Mediationstechniken in ihre Arbeit einfließen lassen und den Bekanntheitsgrad der Mediation als erfolgreichem Verfahren zur Konfliktlösung steigern wollen.

Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ (Integrācija sabiedrībai (Cietušo atbalsta centrs))

Das Zentrum für Opferhilfe der Organisation „Gesellschaftliche Integration“ nahm 2003 seine Arbeit auf. Das Zentrum hat sich die Unterstützung der Opfer von Straftaten zur Aufgabe gemacht. Seit 2004 sind 20 Mediatoren im Zentrum tätig, die mit Mediationsverfahren vertraut sind und in der Lage sind, in zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zu vermitteln.


In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Mediation ist in vielen Bereichen möglich. Am weitesten verbreitet ist der Einsatz von Mediation in familien- und handelsrechtlichen Streitigkeiten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Inanspruchnahme eines Mediators ist absolut freiwillig.

Mediation ist keine Voraussetzung für die Einleitung oder Weiterführung bestimmter Verfahren vor Gericht.

Die Mediation ist in Lettland nicht gesetzlich geregelt.

Information und Ausbildung

Website zur Mediation: http://www.mediacija.lv/.

Die Ausbilder der Organisationen „Mediācija un ADR“ und „Integrācija sabiedrībai“ bieten Grundkurse in Mediation für Personen an, die sich zum Mediator ausbilden lassen wollen oder die Grundfertigkeiten der Konfliktlösung im beruflichen oder privaten Umfeld erwerben wollen.

Wie viel kostet die Mediation?

Als Streitbeilegungsverfahren in Zivilsachen wird Mediation nicht kostenlos angeboten. Die mit der Mediation verbundenen Kosten sind von mehreren Faktoren abhängig: Qualifikation und Erfahrung des Mediators, Komplexität des Konflikts, Anzahl der benötigten Mediationssitzungen usw.

In Angelegenheiten, die die Rechte und Interessen von Kindern betreffen, bietet das Amt für Außen- und Schlichtungsangelegenheiten des Familiengerichts Riga (Rīgas Bāriņtiesas Ārlietu un samierināšanas pārvalde) einen kostenlosen Mediationsdienst für die Einwohner der Stadt Riga. Dies betrifft vor allem Konflikte im Zusammenhang mit dem Unterhalt, dem Wohnort des Kindes, dem Sorge- und Umgangsrecht sowie Erziehungsfragen.

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Die Richtlinie 2008/52/EG sieht vor, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung beantragen können, dass der Inhalt der Vereinbarung für vollstreckbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte und andere Behörden zur Bearbeitung solcher Anträge befugt sind.

Lettland hat diese Information noch nicht weitergegeben.

Links zum Thema

Mediācija.lv

Letzte Aktualisierung: 08/12/2014

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