Mediation in den Mitgliedstaaten

Frankreich

Warum sollte ein Konflikt - anstatt über einen Prozess  - nicht im Wege der Mediation gelöst werden? Es handelt sich dabei um eine alternative Form der Streitbeilegung, bei der ein Mediator die Parteien dabei unterstützt, zu einer Einigung zu gelangen. In Frankreich stehen die Regierung und die Fachleute den Vorteilen der Mediation aufgeschlossen gegenüber.

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Anlauf- und Kontaktstellen

In Frankreich gibt es keine zentrale oder staatliche Regulierungsstelle für den Beruf des Mediators. Derzeit ist auch nicht geplant, eine solche Stelle einzurichten.

Im Familienrecht sind Nichtregierungsorganisationen tätig.

  • Der APMF (Association Pour la Médiation Familiale – Vereinigung für Familienmediation) gehörten 2012 nach eigenen Angaben 700 Mitglieder an, die meisten davon als Mediatoren. Sie gibt ein sehr übersichtliches, nach Regionen geordnetes jährliches Mediatorenverzeichnis heraus.
  • Im FENAMEF (Fédération Nationale des Associations de Médiation Familiales – Nationaler Dachverband der Vereinigungen für Familienmediation) waren 2012 nach eigenen Angaben über 480 Familienmediationsstellen Mitglied; zu diesen Einrichtungen kann eine Übersicht angefordert werden.

Auskunft geben auch folgende Einrichtungen:

  • Die CMAP (Centre de Médiation et d’Arbitrage de Paris – Mediations- und Schlichtungsstelle Paris) vermittelt in Streitfällen zwischen (großen) Unternehmen.
  • Dem IEAM (Institut d’Expertise, d’Arbitrage et de Médiation – Institut für Begutachtung, Schlichtung und Mediation) gehörten 2012 nach eigenen Angaben über 100 Gutachter für gütliche oder gerichtliche Verfahren in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Recht, Steuern, Medizin, Bauwesen und öffentliche Auftragsvergabe, Industrie, Rohstoffe und Verkehr an.
  • Der FMCML (Fédération des Médiateurs et Chargés de Mission libéraux – Verband der freien Mediatoren und Beauftragten) ist ein Zusammenschluss aus rund 100 Sachverständigen, die neben ihrer Gutachtertätigkeit in mehreren Bereichen (Bauwesen, Immobilien, Industrie, Dienstleistungen, Handel, Sozialwesen, Steuerrecht, Informatik, Umweltschutz, Medizin und medizinverwandte Themen) auch Vermittlerleistungen als Mediatoren anbieten.
  • Im FNCM (Fédération Nationale des Centres de Médiation – Nationaler Verband der Mediationsstellen) waren 2012 79 Mediationsstellen der Anwaltskammern nach Regionen geordnet zusammengeschlossen. Da ihm überwiegend Anwälte angehören, erhält er Unterstützung vom CNB und hat zahlreiche Kontaktstellen in Justizkreisen. Von seiner Internetseite kann ein Verzeichnis heruntergeladen werden.
  • Dem 1993 gegründeten ANM (Association Nationale des Médiateurs – Nationaler Mediatorenverband) gehörten 2012 rund 20 Vereinigungen und ca. 300 Mitglieder verteilt auf 11 Regionalstellen an. Dieser Verband hat einen Standeskodex für französische Mediatoren herausgegeben. Auf der Internetseite ist ein Anbieterverzeichnis zu finden.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig / am häufigsten?

Nach französischem Recht können die Parteien die Mediation in allen Rechtsbereichen in Anspruch nehmen, solange sie nicht „rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig“ handeln. So darf eine Mediation nicht dazu benutzt werden, um verbindliche Vorschriften des Ehe- und Scheidungsrechts zu umgehen.

Vor allem in Familienrechtssachen (Familienrichter unter Hinzuziehung eines Familienmediators) und Bagatellverfahren (vor dem ehrenamtlichen Einzel- oder Amtsrichter unter Hinzuziehung eines Schlichters) wird von der Mediation Gebrauch gemacht.

Was ist dabei zu beachten?

Inanspruchnahme der Mediation

Die Inanspruchnahme der Mediation ist nur mit vorheriger Zustimmung der Beteiligten möglich.

Ist jedoch bereits eine Klage vor Gericht anhängig, „kann das dafür zuständige Gericht nach Einholung der Zustimmung der Parteien einen Dritten bestellen, der die Parteien hört und zu einer gemeinsamen Aussprache bewegt, damit sie in dem zwischen ihnen bestehenden Konflikt zu einer Einigung gelangen können“ (Artikel 131 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Geht es speziell um die Festlegung des elterlichen Sorgerechts oder Übergangsregelungen in Scheidungsverfahren, kann der Richter die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation auch anordnen, die für die Parteien kostenlos ist und zu keinen besonderen Sanktionen führen darf (Artikel 255 und Artikel 373 Absatz 2 Unterabsatz 10 Zivilgesetzbuch).

Mit der Verordnung Nr. 2011-1540 vom 16. November 2011 wurde die Richtlinie 2008/52/EG umgesetzt, die günstige Rahmenbedingungen für die gütliche Einigung in Rechtsstreitigkeiten unter Hinzuziehung eines Dritten schafft, da der Mediator jetzt nicht mehr nur in grenzüberschreitenden Schlichtungsfällen, sondern auch im Inland auftreten darf; eine Ausnahme bilden nur Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen und aus dem hoheitlichen Verwaltungsrecht.

Mit der Verordnung vom 16. November 2011 wird das bereits genannte Gesetz vom 8. Februar 1995 geändert, um einheitliche Rahmenbedingungen für die Mediation zu schaffen. In ihr werden der Begriff Mediation definiert, die Befähigung, die ein Mediator mitbringen muss, geregelt und der Vertraulichkeitsgrundsatz fest verankert, denn nur so kann eine Mediation erfolgreich verlaufen.

Die Verordnung schreibt den Grundsatz fest, dass der Richter in einem laufenden Verfahren jederzeit einen Mediator bestellen kann; in der Praxis kommt dafür auch ein gerichtlicher Schlichter in Frage. Schlichtungsversuche im Vorfeld einer Ehescheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft darf der Richter jedoch nicht an einen Mediator abgeben. Wie es in der Verordnung heißt, kann der Richter auch ohne Zustimmung der Parteien ein Treffen mit einem Mediator anordnen, damit dieser sie über den Zweck und den Ablauf der Mediationsmaßnahme informiert. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen nur gerichtlich bestellte Schlichter und Familienmediatoren eine derartige Unterrichtung übernehmen.

Mit dem zur Durchführung der Verordnung vom 16. November 2011 erlassenen Dekret Nr. 2012-66 vom 20. Januar 2012 wird die Zivilprozessordnung um das Buch V eigens für die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten erweitert, in dem die maßgeblichen Vorgaben für die konventionelle Mediation und Schlichtung sowie das Mitspracheverfahren aufgeführt sind. Dieses Buch V bildet das Gegenstück zu den Titeln VI und VI bis der Zivilprozessordnung, in denen die gerichtliche Schlichtung und die gerichtliche Mediation geregelt sind. Ferner wurde das Dekret Nr. 78-381 vom 20. März 1978 neu gefasst; es enthält jetzt nur noch die statutarischen Vorschriften für gerichtlich bestellte Schlichter.

Regulierung der Mediationstätigkeit

Es gibt keinen landesweit verbindlichen „Verhaltenskodex“ für Mediatoren.

Die Industrie- und Handelskammer Paris hat einen Verhaltenskodex eingeführt und überwacht selbst dessen ordnungsgemäße Anwendung.

In der Familienmediation halten sich die Familienmediatoren an die Standesregeln bzw. die Leitcharta der beiden Zentralverbände für Familienmediation, nämlich der Association Pour la Médiation Familiale (Vereinigung für Familienmediation – APMF) und der Fédération Nationale des Associations de Médiation Familiales (Nationaler Dachverband der Familienmediationsvereinigungen – FENAMEF), in denen sie selbst oder die sie beschäftigenden Einrichtungen Mitglied sind. Diese Standesregeln bzw. die Leitcharta lehnen sich an die am 22. April 2003 vom Nationalen Beirat für Familienmediation (Conseil National Consultatif de la Médiation Familiale – CNCMF) erlassenen „berufsethischen Regeln für die Familienmediation“ an. Wie es auf der CNCMF-Internetseite heißt, „erlässt der APMF den Berufskodex, der die ethischen Vorgaben für die Berufspraxis und die Ausübungsbedingungen für die Familienmediation in Frankreich festlegt. Er ist für alle praktizierenden Mediatoren maßgebend“.

Der FNCM (Fédération Nationale des Centres de Médiation – Nationaler Verband der Mediationsstellen) hat im März 2008 einen „Standeskodex“ herausgegeben, der auf dem „Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren“ basiert.

Information und Ausbildung

Es gibt keine offizielle Internetseite zur Mediation in Frankreich.

Nach derzeitiger Rechtslage ist in Frankreich keine besondere Ausbildung für die Ausübung des Mediatorenberufs vorgeschrieben, soweit nicht Familienrechtsangelegenheiten betroffen sind. Für Familiensachen wurde nämlich mit dem Dekret vom 2. Dezember 2003 und dem Erlass vom 12. Februar 2004 ein Befähigungsnachweis als Familienmediator eingeführt.

Im Bereich Familienmediation sind die Ausbildung an einer anerkannten Schule und ein vom Präfekten der Region ausgestelltes Abschlusszeugnis oder Nachweisprüfungen zur Anerkennung einer vorhandenen Befähigung vorgeschrieben. Die Ausbildung erfolgt in von der Regionaldirektion für Gesundheits- und Sozialwesen (Direction régionale des affaires sanitaires et sociales – DRASS) anerkannten Einrichtungen. Dort absolvieren die Studenten einen dreijährigen Studiengang mit insgesamt 560 Stunden und mindestens 70 Stunden Praxis. Am Ende der Ausbildung legen die Bewerber eine mehrteilige Abschlussprüfung ab.

Wie viel kostet eine Mediation?

Eine außergerichtliche oder gerichtliche Mediation ist für Personen, die von dieser Form der alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen, kostenpflichtig. Bei gerichtlichen Mediationen kann das Honorar des Mediators auf die Prozesskostenhilfe angerechnet werden. In jedem Fall wird es vom kostenfestsetzenden Richter nach Erbringung der Leistung und gegen Vorlage einer Kostenaufstellung oder eines Kostennachweises festgesetzt (Artikel 119 des Dekrets Nr. 91-1266 vom 19. Dezember 1991).

Der Richter setzt den Hinterlegungsbetrag und das Honorar fest (Artikel 131 Absätze 6 und 3 Zivilprozessordnung). Fehlen gesetzlich festgelegte, feste Gebührensätze, können die Kosten für einzelne Leistungen der Familienmediation unterschiedlich hoch ausfallen. Im Rahmen des vom Justizministerium, vom Ministerium für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität, von der nationalen Kindergeldkasse und der zentralen Genossenschaftskasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft unterzeichneten nationalen Protokolls haben sich die Dienststellen, die Leistungen der „Familienmediation“ in Anspruch nehmen, verbindlich auf eine nach Einkommen gestaffelte nationale Gebührenordnung geeinigt. Je nach Ermessen des Richters schwankt der von den Beteiligten zu tragende Eigenanteil zwischen 5 EUR und 131,21 EUR pro Sitzung und Person.

In Familienangelegenheiten hat die CNAF (Caisse nationale des allocations familiales – Nationale Kindergeldkasse) ein Kassenzulassungsverfahren eingeführt, das es entsprechenden Einrichtungen erlaubt, bei Einhaltung bestimmter Vorgaben einzelne Leistungen der Familienmediation in Anspruch zu nehmen.

Ist eine im Mediationsverfahren geschlossene Vereinbarung vollstreckbar?

Solange kein Gericht angerufen wurde, kann die von den Parteien erzielte Einigung gemäß Artikel 1565 Zivilprozessordnung dem Richter, der für das Urteil in dem Rechtsstreit sachlich zuständig wäre, zur Anerkennung und Umwandlung in einen rechtskräftigen Vergleich vorgelegt werden.

Kommt die Mediation in einem laufenden Verfahren zustande, so erkennt der zuständige Richter die Vereinbarung, die ihm die Parteien vorlegen, gemäß Artikel 131 Absatz 12 Zivilprozessordnung auf Antrag der Parteien als rechtsgültig an.

In Artikel L. 111 Absatz 3 Unterabsatz 1 Zivilprozessordnung Abschnitt Vollstreckung heißt es, dass eine aus gerichtlicher oder außergerichtlicher Mediation hervorgegangene Vereinbarung, die von einem ordentlichen Gericht oder einem Verwaltungsgericht für vollstreckbar erklärt wird, einen vollstreckbaren Titel bildet.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2017

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