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Mediation in den Mitgliedstaaten

Estland

Bei Streitigkeiten kann der Gang zu den Gerichten vermieden werden: Es gibt ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator den Streitparteien den Weg zu einer Einigung aufzeigt. Die Regierung und die Vertreter der Rechtsberufe in Estland sind sich der Vorteile der Mediation bewusst.

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Estland

An welche Stelle kann man sich wenden?

In Estland wird zwischen Mediation und Schlichtung unterschieden. Die Mediation ist ein umfassendes Konzept. Sie deckt alle Fälle ab, in denen eine unabhängige dritte Partei bei Meinungsverschiedenheiten jeder Art zwischen Personen eingreift, ohne die Rechte eines gerichtlichen Schiedsrichters zu haben.

In einigen Fällen kann der Justizkanzler der Mediator sein. Obwohl der Begriff des „Bürgerbeauftragten“ im Justizkanzlergesetz nicht verwendet wird, übt der Justizkanzler auch die Funktion eines Bürgerbeauftragten aus. Er wacht darüber, dass die Regierungsbehörden die Grundrechte und -freiheiten der Menschen und die Grundsätze einer verantwortungsvollen Regierungsführung einhalten, und kontrolliert Gemeindeverwaltungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. In Anwendung von Artikel 4 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist der Justizkanzler seit 2011 auch der Bürgerbeauftragte für Kinder. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Justizkanzlers.

Im estnischen Recht bezieht sich Schlichtung auf die Tätigkeit eines Schlichters oder einer Schlichtungsstelle in zivilrechtlichen Fällen. Die Schlichtung wird im Gesetz über Schlichtungsverfahren geregelt, die Mediation in einem speziellen Gesetz über Mediation. Das Gesetz über Schlichtungsverfahren wurde erlassen, um die Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil‑ und Handelssachen in estnisches Recht umzusetzen.

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren kann der Schlichter jede natürliche Person sein, die von den Parteien damit beauftragt wurde, als Schlichter tätig zu werden. Auch Anwälte und Notare können als Schlichter tätig werden. Kommunale oder staatliche Schlichtungsstellen können ebenfalls beauftragt werden, wenn dies im entsprechenden Gesetz so vorgesehen ist.

Auf der Website der Notarkammer finden Sie eine Liste der Notare, die bereit sind, als Schlichter tätig zu werden.

Auf der Website der Anwaltskammer finden Sie eine Liste der Anwälte, die bereit sind, als Schlichter tätig zu werden.

Das Sozialministerium plant den Aufbau eines Dienstes von Familienmediatoren/‑schlichtern.

Darüber hinaus finden Sie Ansprechpartner bei den folgenden Nichtregierungsorganisationen (NRO):

  • Der Estnische Mediatorenverband bietet Informationen in estnischer und englischer Sprache. Ansprechpartner ist Anneli Liivamägi.
  • Der Estnische Kinderschutzbund ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Rechte der Kinder einsetzt. Seine Arbeit umfasst unter anderem die Beratung von Eltern, die sich trennen oder scheiden lassen wollen; er ermutigt sie, sich zur Wahrung der Interessen ihrer Kinder an einen Schlichter zu wenden. Der Kinderschutzbund hat Schulungen zum Thema Familienmediation durchgeführt.
  • Der Estnische Versicherungsverband hat einen Versicherungsmediator eingesetzt, der Streitfälle zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen oder Versicherungsmaklern regeln soll.

Gemäß dem Gesetz zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte haben die Parteien im Fall eines kollektiven Arbeitskonflikts (Streitigkeit über die Bestimmungen eines Tarifvertrags) das Recht, sich an den staatlichen Schlichter zu wenden. Der Staatliche Schlichter ist ein unparteiischer Experte, der den Parteien eines Arbeitskonflikts hilft, einen Kompromiss zu schließen.

Die Kontaktdaten für den staatlichen Schlichter für kollektive Arbeitskonflikte lauten: Henn Pärn, staatlicher Schlichter, Telefonnummer +372 6269 960, E-Mail Henn.Parn@riikliklepitaja.ee. Nähere Informationen finden Sie auf der Website des staatlichen Schlichters.

In welchen Bereichen ist Mediation zulässig und/oder besonders verbreitet?

Das im Gesetz über Schlichtungsverfahren vorgesehene Schlichtungsverfahren kann allgemein genutzt werden, um alle zivilrechtlichen Streitigkeiten beizulegen. Es gibt ein Schlichtungsverfahren in Zivilsachen, bei dem die Streitigkeit ein privatrechtliches Verhältnis betrifft und vor einem Landgericht anhängig ist. Es liegen zwar keine vergleichenden Statistiken vor, doch dürfte die Mediation hauptsächlich in Familienrechtssachen zum Einsatz kommen.

Der Justizkanzler löst Streitigkeiten, in denen es um Diskriminierung geht und in denen eine Person erklärt, aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität (ethnische Herkunft), der Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Weltanschauungen, der Eigentumsverhältnisse oder des sozialen Status, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder einer sonstigen, im Gesetz genannten Eigenschaft diskriminiert worden zu sein. Mediatoren können auch bei einer Verletzung der Grundrechte tätig werden.

Der staatliche Schlichter schlichtet bei kollektiven Arbeitskonflikten.

Sind besondere Vorschriften zu beachten?

Die Schlichtung ist im estnischen Recht üblicherweise freiwillig.

Der estnische Schlichterverband hat einen Berufsstandard erarbeitet, den alle Schlichter nachweisen müssen, die in Estland als Familienschlichter tätig werden wollen.

In der estnischen Zivilprozessordnung findet sich eine Vorschrift, der zufolge ein Richter eine Schlichtung in Fällen zu versuchen hat, in denen ein Elternteil gegen einen richterlichen Beschluss zum Recht auf Umgang verstößt. Gemäß § 563 der Zivilprozessordnung kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils beide Eltern vor Gericht laden, um eine derartige Streitigkeit im Wege einer Einigung beizulegen. Die Eltern haben persönlich vor Gericht zu erscheinen und werden vorab über die möglichen rechtlichen Folgen (Geld- oder Haftstrafe) ihres Nichterscheinens informiert.

Die Zivilprozessordnung sieht auch vor, dass das Gericht die Teilnahme der Parteien an einem Schlichtungsverfahren gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren anordnen kann, wenn das Gericht dies angesichts der Fakten und des Verfahrensverlaufs zur Beilegung des Konflikts für angebracht hält.

Die Paragraphen 355-3515 des Justizkanzlergesetzes regeln die Schlichtung durch den Justizkanzler.

Das Gesetz über die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte regelt die Beilegung solcher Konflikte, die Tätigkeit des Staatlichen Schlichters und die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien.

Die Geschäftsordnung des Versicherungsmediators des Estnischen Versicherungsverbandes ist online verfügbar.

Das Sozialministerium unterstützt die Entwicklung der Familienschlichtung und legt in diesem Zusammenhang eine Standardqualifikation für Familienschlichter fest. Künftig können der Staat oder die Kommunen Schlichtung anbieten und die Kosten für bestimmte Mediationsdienste übernehmen.

Information und Ausbildung

Informationen zu Schlichtern, darunter Notaren und Anwälten, die gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren tätig werden, finden Sie auf den Websites der entsprechenden Schlichter. Eine Liste der Notare, die als Schlichter auftreten, ist auf der Website der Notarkammer verfügbar. Die entsprechenden Informationen über Anwälte finden Sie auf der Website der estnischen Anwaltskammer.

Informationen über die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers finden Sie auf der Website des Justizkanzlers.

Informationen über die Schlichtungstätigkeit des staatlichen Schlichters finden Sie auf der Website des staatlichen Schlichters.

Schulungen für Mediatoren werden vom privaten Sektor (z.B. dem Schlichterverband) angeboten. Die Ausbildung von Mediatoren ist nicht durch Vorschriften geregelt.

Wie viel kostet die Mediation?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren wird die Schlichtung nicht kostenlos angeboten; das Honorar wird zwischen dem Mediator und den Parteien vereinbart. Der Homepage des Schlichterverbands zufolge kostete 2013 eine Familienschlichtung 60 EUR pro Sitzung. Die Kosten für die Mediation werden zu gleichen Teilen auf die Parteien verteilt.

Ist nach Auffassung eines Gerichts der Einsatz eines Mediators/Schlichters zur Beilegung einer Streitigkeit erforderlich, können wirtschaftlich sehr schwache Parteien eine staatliche Unterstützung zur Deckung dieser Kosten beantragen.

Die Schlichtungstätigkeit des Justizkanzlers ist kostenlos. Es können jedoch zusätzliche Kosten in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren entstehen. Der Justizkanzler entscheidet, wer diese zu tragen hat.

Auch die Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts durch den staatlichen Schlichter ist kostenlos. Die hierbei entstehenden Kosten werden von der unterlegenen Partei getragen oder gemäß einer Vereinbarung zwischen den Parteien geteilt.

Der Versicherungsmediator des Estnischen Versicherungsverbandes stellt eine Verwaltungsgebühr von 50 EUR in Rechnung, der Versicherungsschlichter eine Gebühr von 160 EUR. Scheitert die Schlichtung, wird nur die Hälfte der Gebühr des Versicherungsschlichters fällig

Sind Mediationsvereinbarungen vollstreckbar?

Gemäß dem Gesetz über Schlichtungsverfahren ist eine bei einem Schlichtungsverfahren geschlossene Vereinbarung vollstreckbar, nachdem sie für vollstreckbar erklärt wurde. Hierzu ist ein Antrag zu stellen (§§ 6271 und 6272 Zivilprozessordnung). Auch ein Notar kann unter Einhaltung der Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes eine Schlichtungsvereinbarung für vollstreckbar erklären, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durch einen Notar oder Anwalt geschlossen wurde.

Eine Vereinbarung, die durch den staatlichen Schlichter zur Beilegung eines kollektiven Arbeitskonflikts geschlossen wurde, ist für beide Parteien verbindlich. Sie ist ab dem Tag der Unterzeichnung gültig, sofern kein anderer Termin vereinbart wurde. Diese Art der Vereinbarung ist jedoch kein vollstreckbarer Titel.

Letzte Aktualisierung: 11/12/2014

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