Recht der Mitgliedstaaten

Itävalta

Einführung – Diese Seite informiert über die österreichische Rechtsordnung und gibt einen Überblick über das österreichische Recht.

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Rechtsquellen

Das österreichische Recht ist in erster Linie geschriebenes („gesatztes“) Recht. Das Gewohnheitsrecht spielt dagegen nur eine sehr eingeschränkte Rolle. Der Rechtsprechung der Höchstgerichte, die für die Anwendung des Rechts wichtige Leitlinien vorgibt, kommt große Bedeutung zu. Das Richterrecht wird aber formell nicht als Rechtsquelle anerkannt.

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz erklärt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts und sieht eine Eingliederung von Staatsverträgen in die österreichische Rechtsordnung vor (generelle und spezielle Transformation). Der Rang der staatsvertraglichen Regelung in der innerstaatlichen Rechtsordnung wird vom Inhalt der Regelung bestimmt.

Verfassungsändernde oder -ergänzende Staatsverträge benötigen für ihre Genehmigung im Nationalrat dieselben qualifizierten Mehrheiten wie Beschlüsse über Bundesverfassungsgesetze. Für Beschlüsse über gesetzesändernde oder -ergänzende Staatsverträge gelten die gleichen Erfordernisse wie für Gesetzesbeschlüsse.

Grundsätzlich schließt der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers Staatsverträge ab. Politische, gesetzesändernde oder -ergänzende Staatsverträge bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Nationalrat. Der Bundespräsident kann die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluss bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigen, die weder politisch noch gesetzesändernd oder -ergänzend sind.

Entsprechend der bundesstaatlichen Verfassung Österreichs besteht neben dem Bundes(verfassungs)recht in den neun Bundesländern ein eigenes Landes(verfassungs)recht. Landesverfassungsrecht darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen und ist diesem daher untergeordnet. Ein derartiges Rangverhältnis gilt aber grundsätzlich nicht zwischen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. Seit 1988 können die Länder in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit auch völkerrechtliche Verträge (Staatsverträge) schließen. Es besteht aber nach wie vor eine Vorherrschaft des Bundes in äußeren Angelegenheiten.

Typologie der Rechtsakte – Normenhierarchie

Eine Bundesverfassungsnorm bedarf im Nationalrat einer 2/3-Mehrheit der Stimmen, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss. Außerdem muss die so erzeugte Norm ausdrücklich als „Verfassungsgesetz“ bzw. „Verfassungsbestimmung“ gekennzeichnet werden.

Dagegen ist für eine gültige Beschlussfassung im Nationalrat über bundesgesetzliche Regelungen die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

1. Leitende Prinzipien der Bundesverfassung

Die folgenden leitenden Prinzipien (Grundprinzipien) der österreichischen Bundesverfassung stellen die wichtigsten Rechtsvorschriften in der österreichischen Rechtsordnung dar:

  • das demokratische Prinzip
  • das Prinzip der Gewaltentrennung
  • das rechtsstaatliche Prinzip
  • das republikanische Prinzip
  • das bundesstaatliche Prinzip
  • das liberale Prinzip

In ihrer Gesamtheit bilden diese leitenden Prinzipien die verfassungsrechtliche Grundordnung.

Sie sind verfassungsrechtlich von herausragender Bedeutung. Wenn mit einer Änderung der Bundesverfassung eines der leitenden Prinzipien aufgegeben oder das Verhältnis der Prinzipien zueinander grundlegend geändert wird, gilt dies als Gesamtänderung und bedarf der Durchführung einer Volksabstimmung.

2. Primäres und sekundäres EU-Recht

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 bedeutete eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Seit dem Beitritt bestimmt nicht mehr allein das österreichische Verfassungsrecht die maßgebliche rechtliche Grundordnung, sondern auch das Recht der Europäischen Union (Verfassungsdualismus). Nach herrschender Meinung geht das EU-Recht dem innerstaatlichen Recht und dem einfachen Bundesverfassungsrecht vor, nicht aber den Grundprinzipien der Bundesverfassung.

3. „Einfaches“ Bundesverfassungsrecht

Das Verfassungsrecht bestimmt die „Spielregeln“ des politischen Handelns, indem es Folgendes vorgibt:

  • das Gesetzgebungsverfahren
  • die Stellung der obersten Organe im Staat
  • das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Gesetzgebung und Vollziehung
  • die Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

4. Bundesgesetze

Nach dem in der Verfassung verankerten rechtsstaatlichen Grundprinzip ist die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz gebunden. Die Bundesverfassung teilt die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern auf.

5. Verordnungen

Verordnungen sind generelle Normen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen werden und für alle Rechtsunterworfenen gleichermaßen gelten. Zur Erlassung von Durchführungsverordnungen, die der Präzisierung andere genereller Normen - meistens Gesetze – dienen, besteht eine generelle verfassungsrechtliche Ermächtigung. Gesetzändernde oder gesetzes ergänzende Verordnungen bedürfen einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigung.

6. Bescheide

Bescheide sind primär rechtsvollziehende Verwaltungsakte, die sich nur an die darin genannten Personen wenden.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gemäß der bundesverfassungsrechtlichen Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern sind unterschiedliche Organe am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Der Nationalrat erlässt, meist unter Mitwirkung des Bundesrat es, die Bundesgesetze. Die 183 Abgeordneten des Nationalrats werden direkt durch das Volk gewählt. Der Bundesrat wird dagegen durch die Landtage gewählt. Im Regelfall hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht.

Die Gesetzgebung der Länder obliegt den Landtagen.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze werden dem Nationalrat folgendermaßen unterbreitet:

  • als Antrag von den Abgeordneten (Initiativantrag)
  • als Vorlage von der Bundesregierung (Regierungsvorlage)
  • als Antrag vom Bundesrat

Außerdem ist dem Nationalrat ein Volksbegehren mit mehr als 100 000 Unterschriften von Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder zur Beratung vorzulegen.

In der Praxis kommen die meisten Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung. Regierungsvorlagen müssen durch die Bundesregierung (im Ministerrat) einstimmig angenommen werden. Vorher wird der von dem zuständigen Bundesminister ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur Begutachtung durch andere Stellen (Bundesländer, Interessenvertretungen) veröffentlicht.

Nach dem Beschluss im Nationalrat muss der Bundesrat der Gesetzesvorlage zustimmen. (Bundesfinanzgesetze müssen dem Bundesrat nicht vorgelegt werden – Bundeshoheit des Nationalrats). Dann legt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten das Gesetz zur Beurkundung vor.

Der Nationalrat kann die Durchführung einer Volksabstimmung beschließen. Das können auch die Mehrheit der Abgeordneten verlangen. Dann muss der Gesetzesvorlage, die den Nationalrat bereits passiert hat, noch im Rahmen einer Volksabstimmung zugestimmt werden, bevor sie beurkundet werden kann. Darüber hinaus muss für jede Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Der Bundespräsident beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes, indem er es unterzeichnet. Dann wird die Beurkundung durch den Bundeskanzler gegengezeichnet.

Nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler wird das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sofern es in dem Gesetz nicht anders bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz), tritt ein Gesetz mit Ablauf des Tages seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und der Herausgabe der Ausgabe in Kraft.

Ein Gesetz kann entweder ausdrücklich aufgehoben werden (formelle Derogation) oder indem ein neues Bundesgesetz eine Materie, die schon gesetzlich normiert war, anders regelt (materielle Derogation), ohne dessen förmliches Außer-Kraft-Treten anzuordnen (lex posterior derogat legi priori). Das speziellere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor (lex specialis derogat legi generali). Außerdem kann die Geltungsdauer eines Gesetz von vorneherein befristet werden.

Rechtsdatenbanken

Die österreichische Gesetzgebung kann online über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bereitgestellt wird, abgerufen werden.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang zum Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist kostenlos.

Kurze Inhaltsbeschreibung

Die Das Rechtsinformationssystem des Bundes informiert über:

Bundesrecht

  1. Bundesrecht konsolidiert
  2. Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
  3. Bundesgesetzblatt 1945 – 2003
  4. Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 – 1940
  5. Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 - 1848 (extern)
  6. Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 – 1945 (extern)
  7. Begutachtungsentwürfe
  8. Regierungsvorlagen

Landesrecht

  1. Landesrecht in konsolidierter Fassung
  2. Authentische und nicht authentische Landesgesetzblätter der Bundesländer (unterschiedliche Zeiträume)

Gemeinderecht: ausgewählte Rechtsnormen von Gemeinden folgender Bundesländer:

  1. Kärnten (alle Gemeinden)
  2. Niederösterreich
  3. Oberösterreich
  4. Salzburg
  5. Steiermark
  6. Wien

Judikatur

  1. Verfassungsgerichtshof (VfGH)
  2. Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
  3. Normenliste des Verwaltungsgerichtshofes
  4. Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
  5. Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
  6. Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
  7. Bundesfinanzgericht (extern)
  8. Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
  9. Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
  10. Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
  11. Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
  12. Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
  13. Finanzdokumentation, Unabhängiger Finanzsenat (extern)
  14. Unabhängige Verwaltungssenate – ausgewählte Entscheidungen von 1991 bis 2013
  15. Asylgerichtshof (AsylGH) – Juli 2008 bis 2013
  16. Unabhängiger Bundesasylsenat – ausgewählte Entscheidungen von 1998 bis Ende Juni 2008
  17. Umweltsenat – ausgewählte Entscheidungen von 1994 bis 2013
  18. Bundeskommunikationssenat – ausgewählte Entscheidungen von 2001 bis 2013
  19. Vergabekontrollbehörden - ausgewählte Entscheidungen bis 2013
  20. Entscheidungen des Obersen Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (1885 - 1897) (extern)
  21. Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Reichsgerichts 1869 - 1918 (extern)
  22. Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 1919 - 1979 (extern)
  23. Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 1876 - 1934 (extern)

Sonstige Kundmachungen:

  1. Prüfungsordnungen gemäß Gewerbeordnung
  2. Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung - authentisch ab 2002
  3. Strukturpläne Gesundheit (ÖSG, RSG)
  4. Amtliche Veterinärnachrichten (AVN) ab 15.09.2004

Erlässe

  1. Erlässe der Bundesministerien
  2. Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
  3. Erlässe des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen (extern)

Austrian Laws

Einige österreichische Gesetze liegen auch in englischer Sprache vor.

Weitere Informationen

Weitere Informationen stehen auf der Website des Rechtsinformationssystems des Bundes zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 22/10/2019

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