Recht der Mitgliedstaaten

Quellen der spanischen Rechtsordnung

Die Quellen der spanischen Rechtsordnung sind in Artikel 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil) aufgeführt:

1. Die Quellen der spanischen Rechtsordnung sind das Gesetz, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
2. Bestimmungen, die solchen höheren Ranges widersprechen, sind unwirksam.
3. Das Gewohnheitsrecht gilt nur in Ermangelung geltender Gesetze und auch nur, sofern es nicht sittenwidrig ist und bewährte Praxis ist.
4. Rechtspraktiken, die nicht lediglich die Auslegung einer Willenserklärung darstellen, werden als Gewohnheitsrecht anerkannt.
5. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten in Ermangelung von Gesetzen oder Gewohnheitsrechten, auch wenn sie lediglich den Charakter einer Information über die Rechtsordnung haben.
6. Die Rechtsvorschriften in internationalen Verträgen kommen in Spanien nicht unmittelbar zur Anwendung. Sie sind erst Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung, wenn sie vollständig im staatlichen Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht worden sind.
7. Die Rechtsprechung ergänzt die Rechtsordnung mit der Rechtslehre, die fortlaufend vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) durch Auslegung und Anwendung des Gesetzes, des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze festgelegt wird.
8. Die Richter und Gerichte haben die zwingende Pflicht, sich in den zu befindenden Angelegenheiten in jedem Falle an das gegebene Quellensystem zu halten.

Arten von Rechtsvorschriften

Die Verfassung (Constitución): oberstes Gesetz des Staates, an das die öffentlichen Gewalten und die Bürger gebunden sind. Jedwede der Verfassung zuwiderlaufende Bestimmung oder Handlung ist rechtsunwirksam. Der Inhalt ist in zwei klar getrennte Teile untergliedert: a) den Grundrechtsteil und b) den Organteil.

Internationale Verträge: schriftliches Abkommen zwischen bestimmten Subjekten des Völkerrechts, das sich von diesem leiten lässt und in dem ein oder mehrere damit verbundene Rechtsinstrumente unabhängig von ihrer Bezeichnung enthalten sein können.

Autonomiestatuten: von der spanischen Verfassung von 1978 anerkannte institutionelle Rechtsnorm in Zuständigkeit des spanischen Staates für die Autonomen Gemeinschaften, die per Organgesetz gebilligt wird. In den Statuten müssen mindestens der Name der Gemeinschaft, die Abgrenzung ihres Gebietes, die Bezeichnung, die Organisation und der Sitz der autonomen Institutionen sowie die übernommenen Zuständigkeiten genannt sein.

• Gesetz: Es gibt verschiedene Arten von Gesetzen.
• Organgesetz (Ley Orgánica): Gesetz, das sich auf die Darlegung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten bezieht, die Autonomiestatuten und das allgemeine Wahlsystem billigt sowie die übrigen Gesetze, die in der Verfassung vorgesehen sind.
• Einfaches Gesetz (Ley Ordinaria): regelt Rechtsobjekte, die Gegenstand des Organgesetzes sind.
• Gesetzesdekret (Decreto Legislativo): setzt die Delegierung der gesetzgebenden Gewalt durch das aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehende Parlament (Cortes Generales) an die Regierung zum Erlass von Rechtsnormen mit Gesetzesrang zu bestimmten Rechtsobjekten voraus.
• Gesetzesverordnung (Decreto Ley): von der Regierung in Fällen außerordentlicher und dringender Notwendigkeit erlassene vorläufige Verfügungen, die sich jedoch nicht auf die Ordnung der grundlegenden Institutionen des Staates, auf die in Titel I der Verfassung geregelten Rechte, Pflichten und Freiheiten der Bürger, auf die Ordnung der Autonomen Gemeinschaften oder auf das allgemeine Wahlrecht beziehen dürfen. Die Gesetzesverordnung muss unverzüglich dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden und innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Verkündigung einer Debatte und Gesamtabstimmung unterworfen werden.
• Verordnung (Reglamento): von der Exekutivgewalt erlassene Rechtsnorm allgemeinen Charakters. In der Rangfolge steht sie unmittelbar unter dem Gesetz, und im Allgemeinen setzt sie dieses um.
• Gewohnheitsrecht (Costumbre): ist definiert als „Gesamtheit von Normen, die sich aus der mehr oder weniger stetigen Wiederholung gleicher Handlungen herleitet“. Damit das Gewohnheitsrecht als kollektiver und natürlicher Wille gelten kann, muss es allgemeinen, beständigen, gleichmäßigen und lang dauernden Charakter haben.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze (Principios Generales del Derecho): allgemeine Rechtsnormen, die, ohne dass sie durch formale Verfahren in die Rechtsordnung aufgenommen werden, als Bestandteil dieser gelten, da sie die Grundlage für andere maßgebende Rechtsnormen sind oder den Inhalt einer Gruppe von ihnen abstrakt zusammenfassen. Sie schließen Gesetzeslücken oder dienen der Auslegung von Rechtsnormen.
• Rechtsprechung: erfolgt auf der Grundlage von zwei vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) ergangenen, eine Rechtsnorm in gleichem Sinn auslegenden Urteilen. Bei bestimmten Rechtssachen, die in der Zuständigkeit der Autonomen Gemeinschaften liegen, sind dafür die die Obergerichte (Tribunales Superiores de Justicia) der Autonomen Gemeinschaften zuständig. Weicht ein Richter oder ein Gericht von der vom Obersten Gerichtshof festgelegten Rechtsdoktrin ab, ist das Urteil nicht automatisch unwirksam, sondern Grund für eine Revision. Gleichwohl kann der Oberste Gerichtshof jederzeit von seiner konsolidierten Rechtsprechung abweichen.

Normenhierarchie

Artikel 1 Absatz 2 des spanischen Zivilgesetzbuchs legt fest, dass Bestimmungen, die solchen höheren Ranges widersprechen, unwirksam sind. Dies setzt notwendigerweise die Festlegung einer Hierarchie der Rechtsnormen voraus. Zu diesem Zweck sind in der spanischen Verfassung die Beziehung zwischen den einzelnen Rechtsnormen und ihre Beziehungen in Bezug auf Hierarchie und Zuständigkeit geregelt.

Gemäß der Verfassung besteht im spanischen Recht folgende Rangfolge der Rechtsnormen:

1. Verfassung
2. internationale Verträge
3. Gesetz in engerem Sinne: Organgesetz, einfaches Gesetz und Rechtsvorschriften im Range eines Gesetzes (darunter die Königliche Gesetzesverordnung (Real Decreto Ley) und das Königliche Gesetzesdekret (Real Decreto Legislativo)).
4. von der Staatsgewalt erlassene Rechtsnormen mit ihrer eigenen Hierarchie in Abhängigkeit von dem Organ, von dem sie verabschiedet wurden (Königlicher Erlass, Verordnung, Ministerialverordnung usw.).

Darüber hinaus ist ein Prinzip der Zuständigkeiten für die von den Autonomen Gemeinschaften durch ihre eigenen Parlamente verabschiedeten Rechtsnormen festgelegt.

Institutioneller Rahmen

Für die Annahme von Rechtsvorschriften zuständige Institutionen

Der institutionelle Rahmen in Spanien gründet sich auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt (potestad legislativa) wurde dem spanischen Parlament (Cortes Generales) und den Parlamenten (Asambleas Legislativas) der Autonomen Gemeinschaften übertragen.

Die exekutive Gewalt (potestad ejecutiva), einschließlich der Verordnungsgewalt (potestad reglementaria), obliegt der Regierung. Gelegentlich übt sie die gesetzgebende Gewalt (potestad legislativa) durch Delegierung seitens des spanischen Parlaments (Cortes Generales) aus.

Den lokalen Einrichtungen wurde zwar keine gesetzgebende, aber eine Verordnungsgewalt übertragen.

Die Gesetzesinitiative kann von der Regierung, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften und dem Volk ausgehen.

Beschlussfassungsprozess

Internationale Verträge: In Abhängigkeit von der Art der in dem jeweiligen Vertrag geregelten Materie gibt es drei Beschlussfassungsmechanismen.

• Erstens: Durch Organgesetz wird der Abschluss von Verträgen genehmigt, durch die einer internationalen Organisation oder Institution die Ausübung von aus der Verfassung abgeleiteten Kompetenzen zugestanden wird.
• Zweitens: Die Regierung kann nach vorheriger Genehmigung durch das spanische Parlament die Zustimmung des Staates zur Bindung durch Verträge oder Abkommen in folgenden Fällen erteilen: bei Verträgen politischen Inhalts, bei Verträgen oder Abkommen militärischen Charakters, bei Verträgen oder Abkommen, welche die territoriale Integrität des Staates oder die in Titel I festgelegten Grundrechte und ‑pflichten berühren, bei Verträgen oder Abkommen, die Verpflichtungen für die öffentlichen Finanzen einschließen, bei Verträgen oder Abkommen, welche die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes voraussetzen, oder solchen, für deren Durchführung legislative Maßnahmen erforderlich sind.
• Bei den übrigen Verträgen und Abkommen schließlich müssen lediglich das Abgeordnetenhaus und der Senat unverzüglich über deren Abschluss informiert werden.

Gültig abgeschlossene internationale Verträge werden nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Spanien Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Ihre Bestimmungen können nur in der von den Verträgen selbst vorgesehenen Form oder gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts aufgehoben, abgeändert oder suspendiert werden. Für die Kündigung der internationalen Verträge und Abkommen gilt das gleiche Verfahren wie das für deren Billigung.

Gesetz:

Die Gesetzesentwürfe werden vom Ministerrat gebilligt, der sie zusammen mit einer Begründung und der Darlegung aller Gegebenheiten, die für eine Äußerung hierzu erforderlich sind, dem Abgeordnetenhaus vorlegt.

Nach der Annahme des Entwurfs eines einfachen Gesetzes oder eines Organgesetzes durch das Abgeordnetenhaus setzt der Präsident desselben unverzüglich den Senatspräsidenten darüber in Kenntnis, der den Text dem Senat zur Beratung vorlegt. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Textes kann der Senat sein Veto einlegen oder Änderungsanträge einbringen. Das Veto muss mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.

Der Entwurf kann dem König nicht zur Billigung vorgelegt werden, ohne dass das Abgeordnetenhaus im Falle eines Vetos den ursprünglichen Text mit absoluter Mehrheit oder nach Ablauf von zwei Monaten nach der Einlegung des Vetos mit einfacher Mehrheit ratifiziert oder sich über die mit einfacher Mehrheit beschlossene Annahme oder Ablehnung der Änderungen geäußert hat. Bei den von der Regierung oder dem Abgeordnetenhaus als dringlich erklärten Entwürfen wird die Frist von zwei Monaten, über die der Senat zur Einlegung eines Vetos oder eines Änderungsantrags verfügt, auf zwanzig Tage verkürzt.

Der König unterzeichnet innerhalb eines Zeitraums von fünfzehn Kalendertagen die vom spanischen Parlament verabschiedeten Gesetze, verkündet sie und ordnet ihre unverzügliche Bekanntmachung an.

• Organgesetz: Die Billigung, Änderung oder Aufhebung der Organgesetze erfordert die absolute Mehrheit des Abgeordnetenhauses bei einer endgültigen Abstimmung über den Gesamtentwurf.

Verordnung (Reglamento): Die Ausarbeitung von Verordnungen unterliegt dem folgenden Verfahren:

• Das zuständige leitende Organ beginnt mit der Ausarbeitung des entsprechenden Entwurfs, dem ein Bericht über deren Notwendigkeit und Sachdienlichkeit sowie ein Finanzbericht mit den damit verbundenen veranschlagten Kosten beigefügt sind.
• Während des Prozesses der Ausarbeitung müssen neben den vorher zwingend vorgeschriebenen Berichten, Stellungnahmen und Zustimmungen sämtliche Studien und Konsultationen durchgeführt werden, die für notwendig erachtet werden, um die Anerkennung und die Rechtsgültigkeit des Textes sicherzustellen. In jedem Fall muss den Verordnungen ein Bericht über die Auswirkungen der in ihnen festgelegten Maßnahmen auf das Gender Mainstreaming beigefügt sein.
• Berührt die Vorschrift die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, können diese in einem angemessenen Zeitraum von nicht weniger als fünfzehn Arbeitstagen angehört werden. Desgleichen wird sie, sofern dies aufgrund ihres Charakter für ratsam gehalten wird, in dem angegebenen Zeitraum der Öffentlichkeit zur Information vorgelegt.
• In jedem Fall muss die Fachabteilung (Secretaría General Técnica) unbeschadet der Stellungnahme des Staatsrates in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über die Entwürfe der Verordnungen unterrichten.
• Wenn die Rechtsnorm die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften betrifft, ist vorher ein Bericht des Ministeriums für Territorialpolitik (Ministerio de Política Territorial) einzuholen.
• Die von der Regierung beschlossenen Verordnungen treten erst nach ihrer vollständigen Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt in Kraft.

Datenbanken zur Gesetzgebung

Das spanische Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado) verfügt über eine Datenbank mit sämtlichen seit 1960 veröffentlichten Gesetzen: Iberlex.

Ist der Zugang zu den Datenbanken kostenlos?

Der Zugang zu dieser Datenbank ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Auf der Website des spanischen Amtsblatts können die seit 1960 veröffentlichten Amtsblätter konsultiert werden.

Sie verfügt über eine Suchmaschine für Gesetze und Bekanntmachungen sowie über Datenbanken zur Verfassungsrechtsprechung seit 1980, zum Amt des Vertreters des öffentlichen Interesses (Abogadía del Estado) (Schriftsätze und Urteile seit 1997) und des Staatsrates (Consejo del Estado). Darüber hinaus bietet sie Dienstleistungen in Bezug auf legislative Hinweise, veröffentlichte Bekanntmachungen und Auskunfts- und Dokumentationsdienstleistungen.

Links zum Thema

IBERLEX/ Datenbank zur spanischen Gesetzgebung