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Recht der Mitgliedstaaten

Rumänien

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die rumänische Rechtsordnung und das rumänische Recht.

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Rumänien
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Rechtsquellen

Die Rechtsquellen Rumäniens sind:

  • die rumänische Verfassung;
  • vom Parlament verabschiedete Gesetze (Verfassungsgesetze, Organisationsgesetze und einfache Gesetze);
  • Verfügungen des rumänischen Präsidenten;
  • Gesetzgebungsakte der Regierung (Verordnungen, Eilverordnungen, Beschlüsse);
  • Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung (ministerielle Weisungen, Anordnungen und Ausführungsbestimmungen);
  • Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest);
  • EU-Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien);
  • internationale Verträge, denen Rumänien beigetreten ist.

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Die rumänische Rechtsordnung sieht folgende Rechtsakte vor:

  • Die Verfassung bildet die oberste Rechtsnorm Rumäniens. Sie regelt den Aufbau Rumäniens als einheitlicher und unteilbarer Nationalstaat und die Beziehungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen staatlichen Organen, natürlichen und juristischen Personen.
  • Verfassungsgesetze werden vom Verfassungsgesetzgeber erlassen, d. h. von der zu diesem Zweck gewählten und einberufenen verfassungsgebenden Versammlung.
  • Die Organisationsgesetze regeln Bereiche, die für den Staat von großer Bedeutung sind, so z. B. die Staatsgrenzen, die rumänische Staatsbürgerschaft, das Staatswappen und Staatssiegel, die Regeln des Eigentums- und Erbrechts, die Organisation und Durchführung von Referenden, die Straftatbestände, Strafen und das Regime des Strafvollzugs, die Organisation und Funktionsweise des Obersten Rats der Magistratur, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes, die Rechte natürlicher Personen im Falle der Schädigung durch eine Behörde, die Landesverteidigung, die Struktur der staatlichen Organe und das Parteienrecht.
  • Die einfachen Gesetze regeln alle übrigen Bereiche. Eine übergeordnete Norm, die in einem Organisationsgesetz oder in der Verfassung verankert ist, kann nicht durch ein einfaches Gesetz ergänzt oder geändert werden.
  • In Ausnahmefällen (Parlamentsferien) können bestimmte vom Parlament festgelegte Belange auch mittels Übertragung legislativer Befugnisse durch Regierungsverordnungen geregelt werden. Derartige Verordnungen werden auf der Grundlage eines Ermächtigungsgesetzes erlassen, das die diesbezüglichen Grenzen und Bedingungen festlegt. In dringenden Fällen ist die Regierung befugt, nach eigenem Ermessen Eilverordnungen zu erlassen.
  • Beschlüsse der Regierung enthalten Ausführungsbestimmungen oder andere Anweisungen zur praktischen Anwendung von Gesetzen.
  • Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung (Anordnungen und Ausführungsbestimmungen) werden nur auf der Grundlage und zwecks Durchführung von Gesetzen, Regierungsbeschlüssen und Regierungsverordnungen erlassen.
  • Akte autonomer Verwaltungsbehörden
  • Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest) regeln Belange, die in die Zuständigkeit der lokalen Gebietskörperschaften fallen.

Sonstige Rechtsquellen

  • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Gerichte der Europäischen Union.
  • Obwohl die Rechtsprechung der rumänischen Gerichte nicht zu den Rechtsquellen gehört, sind Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs zur einheitlichen Auslegung gesetzlicher Bestimmungen durchaus als sekundäre Rechtsquelle anzusehen. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die Bindungswirkung erga omnes und nicht inter partes litigantes (d. h. gegen jedermann und nicht nur zwischen den Streitparteien) entfalten, können als sekundäre Rechtsquellen gelten.
  • Zu den Quellen des Zivilrechts zählen gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 287/2009 über das Zivilgesetzbuch das Recht an sich sowie das Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Mit „Gewohnheitsrecht“ sind hier Traditionen (Gebräuche) und einschlägige Gepflogenheiten gemeint.
  • Wann das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle dient, bestimmt sich nach folgenden Regeln:
  • Auf das Gewohnheitsrecht wird in Fällen zurückgegriffen, die nicht durch gesetztes Recht geregelt sind. Wenn kein Gewohnheitsrecht besteht, kommen gesetzliche Vorschriften für ähnlich gelagerte Fälle bzw. – in Ermangelung solcher Vorschriften – allgemeine Rechtsgrundsätze zur Anwendung.
  • In gesetzlich geregelten Fällen kommt das Gewohnheitsrecht nur dann zur Anwendung, wenn im Gesetz ausdrücklich darauf verwiesen wird.
  • Gewohnheitsrecht kann nur dann als Rechtsquelle anerkannt werden, wenn es nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt.
  • Die interessierte Partei muss die Existenz und den Inhalt des Gewohnheitsrechts nachweisen. Soweit das Gewohnheitsrecht in Sammlungen einschlägiger Einrichtungen oder Organisationen veröffentlicht ist, wird seine Existenz bis zum Nachweis des Gegenteils vermutet.

Normenhierarchie

Die rumänische Normenhierarchie stellt sich wie folgt dar:

  • An der Spitze der Normenhierarchie stehen die rumänische Verfassung und die Verfassungsgesetze. Mit ihnen müssen alle Gesetze und Normen im Einklang stehen.
  • An zweiter Stelle folgen die Organisationsgesetze. Sie werden vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet.
  • An dritter Stelle stehen die einfachen Gesetze. Sie werden vom Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Verfassung oder Organisationsgesetze können nicht durch ein einfaches Gesetz ergänzt oder geändert werden.
  • An vierter Stelle der Rechtsnormen stehen Regierungsverordnungen.
  • An fünfter Stelle der Normenhierarchie folgen Regierungsbeschlüsse.
  • An sechster Stelle stehen Legislativakte der zentralstaatlichen Verwaltung und der autonomen Verwaltungsbehörden.
  • Die unterste Stufe der Normenhierarchie bilden Legislativakte der lokalen Verwaltung (Bezirksräte, Kommunalräte, Generalrat von Bukarest).

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Der Verfassung zufolge liegt dem rumänischen Staat der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative) zugrunde und gewährleistet dadurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staatsgewalt und demokratischer Kontrolle.

Die Staatsmacht und ihre Ausübung sind auf das Parlament, die Regierung und die Justizbehörden verteilt. Auch das Verfassungsgericht, der rumänische Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof und der Legislativrat sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Das Parlament ist die oberste Vertretung des rumänischen Volkes und die einzige Gesetzgebungsinstanz des Landes. Es besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Die gesetzgeberische Gewalt liegt grundsätzlich beim Parlament, in gewissen Fällen teilt es diese Funktion allerdings mit der Exekutive (der Regierung) und den Wählern (Bürgern).

Die Regierung darf auf der Grundlage eines vom Parlament verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes Verordnungen erlassen. In dringenden Fällen, die sofortige Maßnahmen erfordern, darf die Regierung auch Eilverordnungen erlassen.

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren besteht aus drei Phasen:

1. Die Phase auf Regierungs- bzw. vorparlamentarischer Ebene:

  • Die Regierung erarbeitet und beschließt einen Gesetzentwurf.
  • Der Gesetzentwurf wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Beratung vorgelegt.
  • Der Gesetzentwurf wird vom Legislativrat, auf interministerieller Ebene und durch andere Organe gebilligt.
  • Der Gesetzentwurf wird auf Regierungsebene angenommen.

2. Die parlamentarische Phase:

  • Der Gesetzentwurf wird an eine der Kammern des Parlaments (Abgeordnetenkammer oder Senat als erste Kammer, in Abhängigkeit von ihren verfassungsrechtlichen Befugnissen) überwiesen.
  • Die ständigen parlamentarischen Ausschüsse (bzw. die Sonderausschüsse, die für bestimmte Angelegenheiten gebildet werden können) erörtern und verabschieden einen Bericht/eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
  • In der Plenarsitzung äußert sich die erste Kammer zu den ihr vorgelegten Gesetzentwürfen und Gesetzesvorschlägen. Die Frist dafür beträgt 45 Tage ab dem Datum der Vorlage beim Präsidium des Parlaments.
  • Bei Gesetzbüchern und anderen besonders komplexen Gesetzeswerken beträgt die Frist 60 Tage ab dem Tage der Vorlage beim Präsidium des Parlaments.
  • Bei Eilverordnungen der Regierung beträgt die Frist 30 Tage.
  • Im Falle einer Fristüberschreitung gilt der Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag als angenommen und wird zur endgültigen Entscheidung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.

Im Anschluss an die Abstimmung über den Gesetzentwurf/Gesetzesvorschlag (der damit angenommen oder abgelehnt wird) wird dieser an die dafür zuständige Kammer (Abgeordnetenkammer oder Senat) weitergeleitet, die die endgültige Fassung des Legislativakts annimmt.

3. Die nachparlamentarische Phase:

  • In dieser Phase wird das neue Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft (Vorabprüfung) (das Verfassungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit). Dies geschieht auf Antrag des rumänischen Präsidenten, des Vorsitzenden einer der beiden Parlamentskammern, der Regierung, des Obersten Gerichts- und Kassationshofs, des rumänischen Bürgerbeauftragten oder von mindestens 50 Abgeordneten oder 25 Senatoren. Die Prüfung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden.
  • Spätestens 20 Tage nach Eingang wird das neue Gesetz vom Präsidenten verkündet. Falls der Präsident eine neuerliche Überprüfung des Gesetzes (dies ist nur einmal möglich) oder seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung anordnet, muss es nach dieser Überprüfung bzw. nach der Bestätigung seiner Verfassungskonformität durch das Verfassungsgericht binnen zehn Tagen nach Eingang beim Präsidenten verkündet werden.
  • Das Gesetz tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung im rumänischen Amtsblatt, Teil 1, oder zu einem im Gesetz selbst festgelegten späteren Zeitpunkt in Kraft.

Rechtsdatenbanken

Die rumänische Rechtsdatenbank wird vom Legislativrat geführt und aktualisiert. Sie bietet einen kostenlosen öffentlichen Zugang zum rumänischen Recht.

Es handelt sich um die Online-Fassung des Repertoriul legislației României® (Rumänisches Rechtsverzeichnis), dem amtlichen Verzeichnis der rumänischen Rechtsvorschriften, das konkrete und genaue Angaben zum jeweils aktuellen Status der Gesetze enthält.

Die Datenbank enthält Dokumente aus dem Zeitraum von 1864 bis heute.

Es kann anhand folgender Kriterien gesucht werden:

  • Kategorie/Art des Rechtsakts;
  • Nummer;
  • Jahr (Zeitraum) der Verabschiedung;
  • Veröffentlichungszeitraum;
  • amtliche Veröffentlichung (Art, Nummer, Jahr);
  • Stichwörter im Titel;
  • Status des Gesetzes (in Kraft, nicht mehr in Kraft);
  • sonstige Kriterien (legislativ, individuell / veröffentlicht, nicht veröffentlicht).

Im Intranet des Legislativrats befindet sich eine ständig aktualisierte Datenbank mit den Rechtsinformationen, die speziell für die Annahme von Rechtsetzungsentwürfen oder im Gesetzgebungsprozess benötigt werden.

Eine weitere (jedoch anders aufgebaute) Datenbank kann über die Website der Abgeordnetenkammer (eine der Kammern des Parlaments) aufgerufen werden. Es stehen folgende Suchoptionen zur Verfügung:

  • Art des Rechtsakts;
  • Nummer;
  • Datum,
  • Urheber des Rechtsakts;
  • Datum der Veröffentlichung und Stichwörter (im Titel und im Volltext).

Ist die Einsichtnahme in die Datenbank kostenlos?

Ja, die Einsichtnahme in die Datenbank ist kostenlos.

Letzte Aktualisierung: 20/03/2014

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