Recht der Mitgliedstaaten

Niederlande

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über das Rechtssystem der Niederlande. Zur niederländischen Regierung gehört neben den Ministern auch der amtierende König bzw. die amtierende Königin. Damit nehmen die Niederlande eine Sonderstellung unter den westeuropäischen Monarchien ein, in denen der Monarch bzw. die Monarchin in der Regel nicht der Regierung angehört. Seit der grundlegenden Verfassungsreform von 1848 sind die Niederlande eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem System.

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Niederlande

Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Die Verfassung bildet den Rahmen für die Organisation des niederländischen Staates und ist die Grundlage der Gesetzgebung. Verträge zwischen den Niederlanden und anderen Staaten sind eine wichtige Rechtsquelle. Artikel 93 der Verfassung sieht vor, dass die Vertragsbestimmungen und Beschlüsse völkerrechtlicher Organisationen in den Niederlanden unmittelbar anwendbar sein können. In diesem Fall haben sie Vorrang vor den niederländischen Gesetzen. Innerhalb des Königreichs der Niederlande geltende gesetzliche Bestimmungen finden somit keine Anwendung, wenn sie mit den genannten internationalen Bestimmungen unvereinbar sind. Die in Verträgen, Verordnungen und Richtlinien enthaltenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union stellen für die Niederlande demzufolge eine wichtige Rechtsquelle dar.

Das Statut des Königreichs der Niederlande regelt die konstitutionelle Beziehung zwischen den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Marteen.

Das Gesetzgebungsverfahren findet auf nationaler Ebene statt. Durch gesetzliche Ermächtigung kann die Zentralregierung (weitere) Regelungen im Wege von Rechtsverordnungen und Ministerialverordnungen erlassen. Unabhängige Rechtsverordnungen, die nicht kraft Gesetzes erlassen werden, sind ebenfalls möglich. Die Verfassung verleiht den nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämtern) das Recht, Vorschriften zu erlassen.

Auch die Rechtsprechung stellt eine Rechtsquelle dar, da Gerichtsurteile eine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung haben. Die Urteile höherer Gerichte dienen als Richtschnur. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs (Hoge Raad) haben besonderes Gewicht, da die Aufgabe dieses Gerichts darin besteht, die Einheitlichkeit des Rechts zu fördern. Bei neuen Fällen berücksichtigt ein nachgeordnetes Gericht bei der Urteilsbegründung deshalb die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind sowohl für die Exekutive als auch für die Rechtsprechung von Bedeutung. In einigen Fällen wird in Rechtsvorschriften auf allgemeine Rechtsgrundsätze verwiesen, wie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (Grundsatz der Angemessenheit und Billigkeit). Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung ebenfalls von allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lassen.

Das Gewohnheitsrecht, auch bekannt als ungeschriebenes Gesetz, stellt eine weitere Rechtsquelle dar. Grundsätzlich ist das Gewohnheitsrecht nur dann von Bedeutung, wenn im Gesetz darauf Bezug genommen wird. Im Falle einer Normenkollision kann das Gericht allerdings das Gewohnheitsrecht heranziehen. Bei der Feststellung eines Straftatbestandes kommt das Gewohnheitsrecht jedoch als Rechtsquelle nicht in Frage (Artikel 16 der Verfassung).

Hierarchie der Rechtsquellen

Gemäß Artikel 94 der Verfassung genießen bestimmte Vorschriften des Völkerrechts Vorrang: Gesetzliche Bestimmungen, die mit diesen völkerrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sind, sind nicht anwendbar. Das Europäische Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Danach folgen in der Hierarchie der Rechtsquellen das Statut, die Verfassung und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze stehen in der Rangfolge über anderen Rechtsvorschriften und werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten (den vom Volk gewählten Vertretern) gemeinsam verabschiedet.

Ein Gesetz kann seine Wirksamkeit nur durch ein nachfolgendes Gesetz ganz oder teilweise verlieren. Zusätzlich gilt der allgemeine Auslegungsgrundsatz, wonach spezifische Gesetze Vorrang vor allgemeinen Gesetzen haben. Die kontinentale Rechtstradition sieht die Gesetzgebung darüber hinaus als eine höherrangige Rechtsquelle als die Rechtsprechung an.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetzgebungsverfahren

Parlamentsgesetze werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten verabschiedet. Gesetzgebungsvorschläge können durch die Regierung oder die Zweite Kammer der Generalstaaten eingebracht werden. Der Staatsrat berät bei Gesetzgebungsvorschlägen und bei Rechtsverordnungen. In der Regel werden auch andere Interessengruppen bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen gehört.

Gesetzgebungsvorschläge werden in der Regel vom Ministerrat angenommen und dem Beratungsorgan des Staatsrats zur Begutachtung vorgelegt. Die Regierung reagiert auf die Empfehlung des Staatsrats mit der Erstellung eines weiteren Berichts. Die Regierung übermittelt dann der Zweiten Kammer den – gegebenenfalls geänderten – Gesetzgebungsvorschlag mit einem königlichen Begleitbrief. Der Vorschlag kann während der Beratungen in der Zweiten Kammer abgeändert werden. Die Zweite Kammer hat das Recht zur Abänderung eines Gesetzgebungsvorschlags. Nach Annahme des Vorschlags durch die Zweite Kammer wird er in der Ersten Kammer behandelt. Die Erste Kammer kann den Gesetzgebungsvorschlag nur annehmen oder ablehnen. In diesem Stadium dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Sobald der Vorschlag von der Ersten Kammer angenommen wurde, wird er vom Staatsoberhaupt und dem Minister unterzeichnet. Der Vorschlag wird dann Gesetz.

Rechtsdatenbanken

Overheid.nl ist das zentrale Portal, das Zugang zu Informationen über Regierungsorganisationen in den Niederlanden bietet. Diese Seite bietet Zugang zu lokalen und nationalen Rechtsvorschriften.

Officielebekendmakingen.nl bietet Zugang zu den Amtsblättern („Staatsblad“„Staatscourant“ und „Tractatenblad“). Außerdem finden Sie hier alle Veröffentlichungen des niederländischen Parlaments.

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Links zum Thema

Nationale Regierung

Regering

Außenministerium

Zweite Kammer der Generalstaaten

Government.nl

Houseofrepresentatives.nl

Letzte Aktualisierung: 25/02/2020

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