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Recht der Mitgliedstaaten

Niederlande

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen über das Rechtssystem der Niederlande. Zur niederländischen Regierung gehört neben den Ministern und ihren Staatssekretären auch der amtierende König bzw. die amtierende Königin. Damit nehmen die Niederlande eine Sonderstellung unter den westeuropäischen Monarchien ein, in denen der Monarch bzw. die Monarchin üblicherweise nicht der Regierung angehört. Seit der grundlegenden Verfassungsreform von 1848 sind die Niederlande eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem System.

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Niederlande

Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte - Beschreibung

Die Verfassung bildet den Rahmen für die Ordnung des niederländischen Staates und ist die Grundlage der Gesetzgebung. Verträge zwischen den Niederlanden und anderen Staaten sind eine wichtige Rechtsquelle. Artikel 93 der Verfassung sieht vor, dass die Vertragsbestimmungen und Beschlüsse völkerrechtlicher Organisationen in den Niederlanden unmittelbar anwendbar sein können. In diesem Fall haben sie Vorrang vor den niederländischen Gesetzen. Innerhalb des Königreichs der Niederlande geltende gesetzliche Bestimmungen finden somit keine Anwendung, wenn sie mit den genannten internationalen Bestimmungen unvereinbar sind. Die in Verträgen, Verordnungen und Richtlinien enthaltenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union stellen für die Niederlande demzufolge eine wichtige Rechtsquelle dar.

Das Statut des Königreichs der Niederlande regelt die Beziehungen zwischen den drei Teilen des Königreichs (den Niederlanden und den zwei überseeischen Teilen, den Niederländischen Antillen und Aruba).

Das Gesetzgebungsverfahren findet auf nationaler Ebene statt.

Durch gesetzliche Ermächtigung kann die Zentralregierung (weitere) Regelungen im Wege von Rechtsverordnungen und Ministerialverordnungen erlassen. Unabhängige Rechtsverordnungen, die nicht kraft Gesetzes erlassen werden, sind möglich, können aber nicht mithilfe einer strafrechtlichen Bestimmung durchgesetzt werden.

Die Verfassung verleiht den nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämtern) das Recht, Vorschriften zu erlassen.

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind sowohl für die Exekutive als auch für die Rechtsprechung von Bedeutung. Diese Grundsätze ergeben sich mitunter aus dem Gesetz selbst, beispielsweise aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Grundsatz der Angemessenheit und Billigkeit). Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung ebenfalls von allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lassen.

Das Gewohnheitsrecht bildet eine weitere Rechtsquelle. Grundsätzlich ist das Gewohnheitsrecht nur dann von Bedeutung, wenn im Gesetz darauf Bezug genommen wird. Im Falle einer Normenkollision kann das Gericht allerdings das Gewohnheitsrecht heranziehen. Bei der Feststellung eines Straftatbestandes kommt das Gewohnheitsrecht jedoch als Rechtsquelle nicht in Frage (Artikel 16 der Verfassung).

Auch das Fallrecht stellt eine Rechtsquelle dar, da Gerichtsurteile eine über den spezifischen zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung haben. Die Urteile höherer Gerichte dienen zur Orientierung. Die Urteile des obersten Gerichts (Hoher Rat) sind besonders maßgebend, da die Aufgabe dieses Gerichts darin besteht, die Einheitlichkeit des Rechts zu fördern. Bei neuen Fällen berücksichtigt ein nachgeordnetes Gericht bei der Urteilsbegründung deshalb die Rechtsprechung des Hohen Rats.

Normenhierarchie

Gemäß Artikel 94 der Verfassung genießen bestimmte internationale Rechtsregeln Vorrang: Gesetzliche Bestimmungen, die mit diesen Regelungen nicht vereinbar sind, sind nicht anwendbar. Das Europäische Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Danach folgen in der Hierarchie der Rechtsquellen das Statut, die Verfassung und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze stehen in der Rangfolge über anderen Rechtsvorschriften und werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten (den vom Volk gewählten Vertretern) verabschiedet.

Ein Gesetz kann seine Wirksamkeit nur durch ein nachfolgendes Gesetz ganz oder teilweise verlieren. Zusätzlich gilt der allgemeine Auslegungsgrundsatz, wonach spezifische Gesetze Vorrang vor allgemeinen Gesetzen haben.

Die kontinentale Rechtstradition sieht die Gesetzgebung als eine höherrangige Rechtsquelle als die Rechtsprechung an.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetzgebungsverfahren

Eine einzige „gesetzgebende Gewalt“ ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Gesetze entstehen durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierung und der Generalstaaten. Gesetzgebungsvorschläge können durch die Regierung oder die Zweite Kammer der Generalstaaten eingebracht werden. Der Staatsrat berät bei Gesetzgebungsvorschlägen und bei Rechtsverordnungen. In der Regel werden auch andere Interessengruppen bei der Erstellung von Gesetzgebungsvorschlägen gehört.

Die Zweite Kammer hat das Recht zur Abänderung eines Gesetzgebungsvorschlags. Üblicherweise verabschiedet der Ministerrat Gesetzgebungsvorschläge und legt sie dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Die Regierung reagiert auf die Empfehlung des Staatsrats mit der Erstellung eines weiteren Berichts. Die Regierung übermittelt dann der Zweiten Kammer den – gegebenenfalls geänderten – Gesetzgebungsvorschlag mit einem königlichen Begleitbrief. Der Vorschlag kann während der Debatten durch die Zweite Kammer abgeändert werden. Nach Annahme des Vorschlags durch die Zweite Kammer wird er in der Ersten Kammer behandelt. In diesem Stadium dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden; die Erste Kammer kann den Gesetzgebungsvorschlag nur annehmen oder ablehnen. Sobald der Vorschlag von der Ersten Kammer angenommen wurde, ratifiziert ihn das Staatsoberhaupt. Der Vorschlag ist dann Gesetz.

Rechtsdatenbanken

Overheid.nl ist das zentrale Portal, das Zugang zu Informationen über Regierungsorganisationen in den Niederlanden bietet. Unter anderem hat man hier Zugang zu

  • amtlichen Veröffentlichungen
  • Staatsblad, Tractatenblad und Staatscourant
  • Dokumenten des Parlaments.

Die Rubrik Wet- en regelgeving der Website enthält die konsolidierte Gesetzgebung seit dem 1. Mai 2002.

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Der Zugang zu Website und Datenbank ist kostenlos.

Links zum Thema

Regering.nl, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Tweede Kamer

Government.nl, Houseofrepresentatives.nl

Letzte Aktualisierung: 23/05/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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