Rechtsquellen

Lettland hat ein kontinentaleuropäisches Rechtssystem, das im Wesentlichen auf schriftlichen Rechtsquellen basiert.

Rechtsvorschriften

Die Rechtsbeziehungen zwischen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und natürlichen oder juristischen Personen sind durch Rechtsvorschriften (ārējie normatīvie akti) geregelt.

Rechtsvorschriften in absteigender Rangfolge:

• die Verfassung der Republik Lettland;
• vom Parlament erlassene Gesetze;
• Verordnungen des Kabinetts;
• Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe (diese Verordnungen haben in der lettischen Rechtsordnung denselben Status wie Kabinettsverordnungen);
• verbindliche kommunale Verordnungen.

Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten unter Berücksichtigung ihres Rangs in der Gesetzeshierarchie. Behörden und Gerichte müssen bei Anwendung von EU-Recht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beachten.

Rechtsvorschriften des Völkerrechts gelten unabhängig von der Rechtsquelle unter Berücksichtigung ihres Rangs in der Gesetzeshierarchie. Wenn gleichrangiges lettisches und internationales Recht nicht zu vereinbaren sind, gilt das Völkerrecht.

Gesetze und Verordnungen des Kabinetts sind in ganz Lettland verbindlich. Ihre Kenntnis wird vorausgesetzt. Unkenntnis von Gesetzen und Verordnungen entbindet niemanden von der Pflicht, sie zu befolgen.

Verbindliche kommunale Verordnungen gelten für alle natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Verwaltungsgebiet.

Zum Erlass von Rechtsvorschriften sind berechtigt:

• das lettische Volk in Wahrnehmung seiner Legislativrechte (ein Zehntel aller Wählerinnen und Wähler kann dem Parlament Gesetzentwürfe vorlegen; außerdem können Volksabstimmungen abgehalten werden);
• die Saeima (Parlament) kann Gesetze verabschieden;
• das Kabinett kann Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;
• die Bank von Lettland, der Ausschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt und der Ausschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe können ebenfalls Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;
• die Kommunalbehörden können Verordnungen erlassen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Verwaltungsvorschriften

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen regeln durch Verwaltungsvorschriften (iekšējie normatīvie akti) ihre eigenen Arbeitsprozesse oder die der ihnen untergeordneten Stellen oder erläutern durch diese Vorschriften die Verfahren zur Anwendung allgemeiner Rechtsvorschriften im eigenen Tätigkeitsbereich. Interne Verwaltungsvorschriften sind für natürliche Personen nicht bindend. Trifft eine öffentliche Einrichtung eine Entscheidung in Bezug auf eine natürliche Person, darf sie darin nicht auf eine interne Verwaltungsvorschrift verweisen.

Zu den internen Verwaltungsvorschriften gehören:

• der Gründungsakt einer Behörde (nolikums), die ihre interne Struktur und Organisation festlegt;
• interne Verfahrungsregeln (reglaments), die die Struktur der internen Einheiten der Behörde und deren Arbeitsabläufe regeln;
• Empfehlungen (ieteikumi) für ein einheitliches Vorgehen unter gleichen Bedingungen, wenn Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einen Ermessensspielraum zulassen; in bestimmten Situationen können Empfehlungen unbeachtet bleiben, wenn es dafür triftige Gründe gibt;
• Anweisungen (instrukcja) für die Anwendung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätzen;
• interne Verordnungen (iekšējie noteikumi) zur Regelung der Verfahren zur Annahme von Verwaltungsentscheidungen, der Arbeitsweise der Verwaltungsbeamten und anderen Mitarbeiter, von Verhaltensmaßnahmen, der Sicherheit am Arbeitsplatz und andere Aspekte der Betriebsabläufe in der betreffenden Einrichtung.

Alle Arten von Verwaltungsvorschriften haben den gleichen rechtlichen Status. Wenn sie nicht miteinander vereinbar sind, werden die Vorschriften der übergeordneten Einrichtung angewandt.

Berechtigt zum Erlass von Verwaltungsvorschriften sind:

• das Ministerkabinett;
• ein Mitglied des Kabinetts;
• das leitende Organ einer öffentlichen Körperschaft;
• der Leiter einer Behörde.

Rechtsquellen – Klassen

Die Rechtsquellen lassen sich folgenden Klassen zuordnen:

• Gesetze und Verordnungen (normatīvie akti): zur Festlegung, Inkraftsetzung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften; Gesetze und Verordnungen können als Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften eingestuft werden;
• allgemeine Rechtsgrundsätze: geschriebene (in Gesetzen und Verordnungen) oder ungeschriebene Grundregeln des Rechtssystems;
• Gewohnheitsrecht: Verhaltensnormen, die sich über einen langen Zeitraum entwickelt haben; Gewohnheitsrecht kommt bei der Herleitung von Rechten und der Auslegung von Vorschriften zur Anwendung, wenn keine gesetzlichen Regelungen bestehen;
• Rechtsprechung: der Bestand an Gerichtsurteilen, die korrekte, übertragbare Erkenntnisse enthalten, die Richter zur Urteilsbegründung heranziehen können;
• Rechtslehre (doktrīna): der Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auslegung von Rechtsvorschriften, ihre Ableitung und Anwendung; in ihrer Urteilsbegründung stützen sich Gerichte und Verwaltungsbehörden weitgehend auf die Rechtslehre.

Normenhierarchie

Quellen des Primärrechts

• Gesetze und Verordnungen stehen in der lettischen Rechtsordnung an oberster Stelle und werden entsprechend der Rangfolge in der Normenhierarchie angewandt.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze werden angewandt, wenn keine gesetzliche Regelung besteht, und zur Auslegung von Gesetzen und Verordnungen herangezogen. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind nicht hierarchisch gegliedert, sondern in der Rechtsordnung gleichrangig.
• Gewohnheitsrecht wird bei der Herleitung von Rechten und der Auslegung von Rechtsvorschriften angewandt, wenn keine gesetzliche Regelung besteht.

Quellen des Sekundärrechts

• Rechtsprechung: Gerichtsurteile, die nach der Prozessordnung für ein Gericht bindende Wirkung haben; diese Urteile haben Gesetzeskraft, sie gelten für alle Parteien und sind in gleicher Weise zu beachten wie ein Gesetz.

Urteile des Verfassungsgerichts sind für alle nationalen und kommunalen Behörden, Einrichtungen und Beamten einschließlich der Gerichte sowie für natürliche und juristische Personen bindend. Ein Rechtsakt, der nach Auffassung des Verfassungsgerichts mit einer höherrangigen Rechtsvorschrift nicht vereinbar ist, tritt am Tag der Bekanntmachung des Urteils außer Kraft, soweit das Verfassungsgericht nichts anderes vorsieht.

Wenn das Verfassungsgericht feststellt, dass ein von Lettland geschlossenes oder unterzeichnetes internationales Abkommen nicht verfassungskonform ist, muss das Ministerkabinett unverzüglich dafür sorgen, dass das Abkommen geändert, gekündigt, oder ausgesetzt oder der Beitritt zu dem Abkommen widerrufen wird.

Wenn eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der eine Sache zum Abschluss gebracht wird, die Auslegung einer Rechtsvorschrift enthält, ist diese für alle nationalen und kommunalen Behörden, Einrichtungen, Beamten und Gerichte sowie für natürliche und juristische Personen bindend.

• Die Rechtslehre wird von Gerichten und Verwaltungsbehörden in großem Umfang zur Begründung ihrer Entscheidungen herangezogen. Die Rechtslehre selbst entfaltet jedoch keine Rechtskraft und ist auch nicht allgemein anwendbar.

Institutioneller Rahmen

Für die Annahme von Rechtsvorschriften verantwortliche Einrichtungen

Die Legislativrechte liegen bei der Saeima und beim lettischen Volk, das sich an Volksabstimmungen beteiligen kann.

Das Kabinett kann in folgenden Fällen Verordnungen (noteikumi) erlassen:

• wenn ein Gesetz dies vorsieht;
• zur Zustimmung zu einem internationalen Abkommen oder dem Entwurf eines solchen Abkommens, zur Kündigung oder Aufhebung eines internationalen Abkommens, soweit in der Verfassung oder im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist;
• gegebenenfalls zur Anwendung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, wenn keine gesetzliche Regelung besteht. Die Grundrechte natürlicher Personen dürfen durch diese Verordnungen nicht eingeschränkt werden.

Die Bank von Lettland, der Ausschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt und der Ausschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe haben Legislativrechte (Verordnungen, noteikumi) nur auf gesetzlicher Grundlage und in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

Kommunalbehörden haben Legislativrechte (verbindliche Verordnungen) auf der Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen des Ministerkabinetts.

Gesetzgebungsverfahren

Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Gesetze

Vorlage eines Gesetzentwurfs im Parlament

Gesetzentwürfe können dem Parlament vom Staatspräsidenten, vom Kabinett, von Parlamentsausschüssen, von mindestens fünf Abgeordneten des Parlaments oder in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen nach einem vorgeschriebenen Verfahren von einem Zehntel aller Wählerinnen und Wähler vorgelegt werden.

Prüfung und Annahme eines Gesetzentwurfs im Parlament

Das Parlament befasst sich mit Gesetzentwürfen in drei Lesungen. Wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit, einen Haushaltsentwurf, Haushaltsänderungen oder Gesetzentwürfe zur Annahme internationaler Abkommen handelt, kann die Annahme bereits nach der zweiten Lesung erfolgen.

Ein Gesetzentwurf gilt als angenommen und erlangt Gesetzeskraft, wenn er in drei bzw. in den oben genannten Fällen in zwei Lesungen erörtert wurde und die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt hat.

Verkündung eines Gesetzes

Angenommene Gesetze übersendet der Lenkungsausschuss (Prezidijs) der Saeima zur Verkündung an den Staatspräsidenten.

Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze werden frühestens am 10. und spätestens am 21. Tag nach der Annahme vom Staatspräsidenten verkündet. 14 Tage nach der Verkündung (Veröffentlichung) im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) tritt das Gesetz in Kraft, soweit im Gesetz kein anderes Datum vorgesehen ist.

Recht zur Aussetzung der Verkündung eines Gesetzes

Der Staatspräsident kann die erneute Behandlung eines Gesetzes verlangen und die Verkündung bis zu zwei Monate lang aussetzen.

Der Staatspräsident kann auf eigene Initiative die erneute Beratung eines Gesetzes verlangen. Die Verkündung eines Gesetzes kann jedoch nur auf Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentsabgeordneten ausgesetzt werden. Die genannten Rechte kann der Staatspräsident bzw. ein Drittel der Parlamentsabgeordneten bis zu zehn Tage nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament wahrnehmen.

Über ein Gesetz, dessen Verkündung nach dem beschriebenen Verfahren ausgesetzt wurde, kann auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Wählerinnen und Wähler eine Volksabstimmung abgehalten werden. Ist innerhalb von zwei Monaten kein derartiger Antrag eingegangen, wird das Gesetz verkündet. Eine Volksabstimmung wird nicht durchgeführt, wenn das Parlament erneut über das Gesetz abstimmt und mindestens drei Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen.

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, dessen Verkündung vom Staatspräsidenten ausgesetzt wurde, kann durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden, wenn sich mindestens die Hälfte der Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die an der letzten Parlamentswahl teilgenommen haben, daran beteiligt und sich mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes ausspricht.

Nicht in jedem Fall ist eine Volksabstimmung zulässig. Über den Staatshaushalt, über Gesetze zu Darlehen, Steuern, Zöllen, Bahntarifen, den Wehrdienst, über eine Kriegserklärung, den Abschluss eines Friedensvertrages, die Ausrufung und Beendigung des Notstands, über eine Mobilisierung oder Demobilisierung und über Abkommen mit anderen Staaten kann kein Referendum abgehalten werden.

Inkrafttreten eines Gesetzes

Ein Gesetz tritt vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen 14 Tage nach seiner Verkündung im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) in Kraft. Die Frist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes beginnt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Aufhebung eines Gesetzes

Ein Gesetz wird in folgenden Fällen unwirksam:

• bei Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem das frühere Gesetz aufgehoben wird;
• bei Inkrafttreten einer Übergangsbestimmung eines anderen Gesetzes, durch die das frühere Gesetz aufgehoben wird;
• bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, mit dem das betreffende Gesetz für ungültig erklärt wird;
• bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle eines befristeten Gesetzes.

Verordnungen des Kabinetts

Vorlage eines Verordnungsentwurfs beim Kabinett

Der Verordnungsentwurf eines Ministeriums, der Staatskanzlei oder einer dem Ministerpräsidenten unterstellten Verwaltungsbehörde kann dem Kabinett von einem Kabinettsmitglied vorgelegt werden.

Ein von einer anderen nationalen oder kommunalen Behörde, einer nichtstaatlichen Organisation oder einem Sozialpartner vorgelegter Entwurf einer Verordnung kann dem Kabinett vom Leiter der betreffenden Institution vorgelegt oder über ein für den betreffenden Bereich oder Teilbereich zuständiges Kabinettsmitglied zugeleitet werden.

Prüfung und Annahme des Entwurfs einer Kabinettsverordnung

Die dem Kabinett vorgelegten Verordnungsentwürfe werden auf einer Sitzung der Staatssekretäre notifiziert und erörtert. Nach der Notifizierung wird der Entwurf für eine Kabinettsverordnung den maßgeblichen Ministerien und gegebenenfalls weiteren zuständigen Stellen zur Annahme zugeleitet. Das Justizministerium und das Finanzministerium geben zu jedem Gesetzentwurf eine Stellungnahme ab. Vertreter nichtstaatlicher Organisationen haben vor der Annahme ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme.

Verordnungsentwürfe, denen allgemein zugestimmt wurde, werden vom Kabinett geprüft. Wenn über einen Verordnungsentwurf keine Einigung erzielt werden konnte, wird er zur Erörterung an den Kabinettsausschuss übermittelt. Kann das Ministerkabinett eine Einigung erzielen, wird der Entwurf dem Kabinett zur weiteren Behandlung zugeleitet. Wenn das Kabinett dem Entwurf zustimmt, gilt er als angenommen und wird damit zu einer Verordnung des Kabinetts.

Verkündung einer Verordnung des Kabinetts

Verordnungen des Kabinetts werden im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis) verkündet.

Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts

Eine Verordnung des Kabinetts tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft, soweit die Verordnung nichts anderes vorsieht.

Aufhebung einer Verordnung des Kabinetts

Eine Verordnung des Kabinetts wird in folgenden Fällen unwirksam:

• bei Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts, die die frühere Verordnung aufhebt;
• bei Inkrafttreten einer Schlussbestimmung einer Verordnung des Kabinetts, die die frühere Verordnung aufhebt;
• bei Außerkrafttreten eines Gesetzes, auf dessen Grundlage die Verordnung des Kabinetts erlassen wurde;
• bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, mit dem die betreffende Verordnung für ungültig erklärt wird;
• bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle einer befristeten Verordnung des Kabinetts.

Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe

Die Bekanntmachung, das Inkrafttreten und die Aufhebung von Verordnungen der Bank von Lettland, des Ausschusses für den Finanz- und Kapitalmarkt und des Ausschusses der öffentlichen Versorgungsbetriebe sind den entsprechenden Verfahren in Bezug auf Verordnungen des Kabinetts gleichgestellt.

Verbindliche kommunale Verordnungen

Vorlage des Entwurfs einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Den Entwurf einer verbindlichen kommunalen Verordnung können der Stadt- bzw. Gemeinderatsvorsitzende, die Ratsmitglieder, der Initiator einer außerordentlichen Sitzung oder der Leiter einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung dem Stadt- bzw. Gemeinderat vorlegen.

Prüfung und Annahme des Entwurfs einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Der Entwurf einer kommunalen Verordnung gilt als angenommen und wird bindend, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder dafür stimmt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Innerhalb von drei Tagen nach Unterzeichnung übermittelt der Stadt- bzw. Gemeinderat die Verordnung mit Erläuterung schriftlich und elektronisch an das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung. Das Ministerium prüft die Rechtmäßigkeit der Verordnung innerhalb eines Monats nach Eingang und übermittelt seine Stellungnahme an den Stadt- bzw. Gemeinderat.

Wenn das Ministerium keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verordnung hat oder dem Stadt- bzw. Gemeinderat innerhalb der Frist keine Stellungnahme zugeht, gilt die Verordnung als angenommen und wird vom Stadt- bzw. Gemeinderat verkündet.

Wird in der Stellungnahme des Ministeriums festgestellt, dass die Verordnung ganz oder in Teilen gegen geltendes Recht verstößt, kann der Stadt- bzw. Gemeinderat entsprechende Änderungen vornehmen und die geänderte Verordnung erlassen. Wenn der Stadt- bzw. Gemeinderat der Stellungnahme ganz oder in Teilen nicht zustimmt, begründet er dies in seiner Entscheidung und erlässt die Verordnung. Innerhalb von drei Tagen nach Unterzeichnung wird die Verordnung schriftlich und elektronisch an das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung übermittelt.

Verkündung einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Verbindliche kommunale Verordnungen werden durch Veröffentlichung in einer Lokalzeitung oder einem kostenlosen Anzeiger verkündet. Der Stadtrat (Republikas pilsētas dome) verkündet verbindliche Verordnungen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Lettland (Latvijas Vēstnesis). Die Begründung wird zusammen mit der jeweiligen Verordnung veröffentlicht.

Nach Inkrafttreten werden die Verordnungen auf der Website der Behörde veröffentlicht. Zusätzlich werden verbindliche Verordnungen von Gemeinde- und Stadträten (novada domes) in den jeweiligen Amtsgebäuden ausgelegt.

Das Ministerium für Umweltschutz und Regionalentwicklung veröffentlicht alle verbindlichen kommunalen Verordnungen auf seiner Website.

Inkrafttreten einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Eine verbindliche kommunale Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in einer Zeitung oder einem kostenlosen Anzeiger in Kraft, sofern die Verordnung kein späteres Datum vorsieht.

Aufhebung einer verbindlichen kommunalen Verordnung

Eine verbindliche kommunale Verordnung wird in folgenden Fällen unwirksam:

• bei Inkrafttreten verbindlicher Verordnungen, durch die die frühere Verordnung aufgehoben wird;
• bei Inkrafttreten einer Schlussbestimmung anderer verbindlicher Verordnungen, durch die die frühere Verordnung aufgehoben wird;
• bei Außerkrafttreten einer höherrangigen gesetzlichen Vorschrift oder Verordnung, auf deren Grundlage die verbindliche Verordnung erlassen wurde;
• bei Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils, das die betreffende Verordnung für ungültig erklärt;
• bei Ablauf der Geltungsdauer im Falle einer befristeten Verordnung.

Rechtsdatenbanken

Latvijas Vēstnesis, Amtsblatt der Republik Lettland

Latvijas Vēstnesis ist das Amtsblatt der Republik Lettland. Eine Bekanntmachung im Amtsblatt gilt als amtliche Veröffentlichung.

• Die amtliche Veröffentlichung ist öffentlich bestätigt und rechtsverbindlich.
• Niemand kann sich auf Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte oder Bekanntmachungen berufen.

Seit dem 1. Juli 2012 wird das Amtsblatt Latvijas Vēstnesis offiziell in elektronischer Form auf der Website https://www.vestnesis.lv/ veröffentlicht. Vor diesem Zeitpunkt auf der Website https://www.vestnesis.lv/ veröffentlichte Angaben dienen lediglich zur Information. Die amtliche Veröffentlichung bestand in der gedruckten Version von Latvijas Vēstnesis.

Konsolidierte Rechtsakte

Konsolidierte Gesetze, Kabinettsverordnungen und andere Gesetze und Verordnungen sind auf der Website http://www.likumi.lv/ zugänglich. Die hier veröffentlichten konsolidierten Gesetze und Verordnungen dienen lediglich Informationszwecken. Verwaltet wird die Website vom amtlichen Herausgeber VSIA Latvijas Vēstnesis.

Amtlicher Herausgeber

Der Herausgeber des Amtsblattes Latvijas Vēstnesis hat zuvor schon die offizielle schriftliche Version gleichen Namens veröffentlicht: VSIA Latvijas Vēstnesis.

Der amtliche Herausgeber arbeitet nach den internationalen Normen ISO 9001:2008 (Verwaltungssystem) und ISO 27001:2005 (Informationssicherheit).

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos. Das elektronische Archiv der gedruckten Version von Latvijas Vēstnesis ist ebenfalls kostenlos zugänglich. Auch die Website konsolidierter Rechtsakte kann kostenlos genutzt werden.

Links

Saeima (Parlament) der Republik Lettland, Ministerkabinett der Republik Lettland, Bank von Lettland, Ausschuss für den Finanz- und Kapitalmarkt, Ausschuss der öffentlichen Versorgungsbetriebe, Lettische Kommunalbehörden, Amtsblatt der Republik Lettland Latvijas Vēstnesis, http://www.likumi.lv/