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Recht der Mitgliedstaaten

Irland

Diese Seite informiert über die irische Rechtsordnung.

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Irland

Die irische Rechtsordnung speist sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsquellen und gehört dem Rechtskreis des Common Law an. Die Verfassung bildet das Grundgesetz des Staates und trat am 29. Dezember 1937 in Kraft. Nach Artikel 15 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung obliegt die legislative Gewalt ausschließlich dem Parlament (Oireachtas). Darüber hinaus sieht Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung vor, dass Recht nur von durch Gesetz geschaffenen Gerichten und unter dem Vorsitz von Richtern gesprochen werden darf, die auf der Grundlage der geltenden Verfassungsbestimmungen in ihr Amt berufen wurden.

Die Verfassung sieht eine dreigliedrige Gewaltenteilung vor und unterteilt die Staatsgewalt in die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Dadurch wird garantiert, dass ein Staatsorgan nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Staatsorgans eingreifen kann.

Ungeachtet der Gewaltenteilung üben die Gerichte eine verfassungsgemäße Aufgabe aus, wenn sie die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der anderen Staatsorgane überprüfen. Die rechtsprechende Gewalt ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen der Regierung gebunden.

Die Grundrechte sind in den Artikeln 40 bis 44 der Verfassung verankert.

Rechtsquellen

Typologie der Rechtsakte – Beschreibung

Das Parlament besteht gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung aus dem Präsidenten, dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Oberhaus (Seanad Éireann). In Artikel 15 Absatz 2 Satz 1 ist verankert, dass die legislative Gewalt allein beim Parlament liegt. Parlamentsgesetze werden auch als Primärrecht bezeichnet.

Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung sieht auch die Errichtung und Anerkennung von nachgeordneten gesetzgebenden Körperschaften vor, deren Legislativmaßnahmen als Sekundärrecht bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verordnungen, Verfügungen, Regelungen oder statutarische Bestimmungen, die von den entsprechenden Organen in Ausübung der ihnen kraft Gesetzes verliehenen Befugnisse erlassen werden. Sowohl Minister als auch kommunale Behörden dürfen derartige Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe der vom Parlament vorgegebenen Rahmenbedingungen und Grenzen erlassen.

Die Judikative liegt in den Händen der Gerichte. Dies ist in Artikel 34 der Verfassung sowie in anderen Gesetzen niedergelegt, insbesondere im Courts (Establishment and Constitution) Act 1961 (Gerichtsgesetz aus dem Jahr 1961) und dem Courts (Supplemental Provisions) Act 1961 (Ergänzende Vorschriften aus dem Jahr 1961) in ihrer jeweils letzten Fassung. Das Fallrecht beruht auf Urteilen und richterlichen Entscheidungen, die der Auslegung und Fortentwicklung der Rechtsprechung sowie der Interpretation der Rechtsvorschriften dienen.

Normenhierarchie

Wichtigste Rechtsquelle des irischen Staates ist die Verfassung, die allein den Erfordernissen des Rechts der Europäischen Union unterworfen ist. Sie hat Vorrang vor allen anderen innerstaatlichen Rechtsquellen, einschließlich des Common Law. Alle Rechtsvorschriften, die sich aus nachgeordneten Rechtsquellen herleiten, sind nur insoweit gültig, als sie verfassungskonform sind. Auf Common Law oder auf kodifiziertem Recht basierende Rechtsvorschriften, die mit einer Verfassungsbestimmung kollidieren, sind ungültig und entfalten deshalb keine Rechtswirkung. Verfassungsbestimmungen können von den obersten Gerichten ausgelegt werden, für Verfassungsänderungen ist allerdings ein Volksentscheid erforderlich.

In Irland bilden nationales und internationales Recht keine Einheit (Dualismus). Nach Artikel 29 Absatz 6 der Verfassung entfalten internationale Übereinkommen nur in dem vom Parlament festgelegten Umfang Rechtskraft. Internationale Übereinkommen müssen demzufolge durch entsprechende Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, um in Irland Gültigkeit zu erlangen. Hiervon ausgenommen ist das Recht der Europäischen Union, das in Irland gemäß Artikel 29 der Verfassung Rechtskraft entfaltet. Folglich kann grundsätzlich kein Gesetz und keine Legislativmaßnahme, deren Verabschiedung aufgrund der Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union geboten ist, durch eine Verfassungsbestimmung außer Kraft gesetzt werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde durch das European Convention on Human Rights Act, 2003 (Gesetz über die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 2003) am 31. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Die Konvention wurde zu einem Bestandteil des irischen Rechts, aber nur insofern, als sie nicht im Widerspruch zur Verfassung steht.

Institutioneller Rahmen

Organe der Legislative

Gesetzgebungsverfahren

Bitte konsultieren Sie die folgenden Internetseiten, wenn sie weitere Informationen zu den wichtigsten Einrichtungen des irischen Staates erhalten möchten:

Rechtsdatenbanken

Die elektronische Gesetzessammlung der Republik Irland (electronic Irish Statute Book, eISB)

Diese Datenbank bietet Folgendes:

  • Voll suchbares xhtml-Format
  • Parlamentsgesetze 1922 – 2008
  • Sekundärrecht (Verordnungen) 1922 – 2008
  • Fundstellennachweis der Rechtsvorschriften (1922 –-2005)
  • Parlamentsgesetze und Sekundärrecht (Verordnungen) aus dem Jahr 2009 sind als nicht suchfähige PDF-Dateien verfügbar.

Offizielle Internetseite der beiden Kammern des Parlaments

Auf der offiziellen Internetseite der Kammern des Parlaments ist Folgendes enthalten:

Geltende Rechtsvorschriften

Diese Seite ermöglicht den Zugriff auf den vollständigen Wortlaut der seit 1997 verabschiedeten Parlamentsgesetze. Rechtsvorschriften werden in der Sprache, in der sie verabschiedet wurden, veröffentlicht, also auf Irisch, auf Englisch oder auf Irisch und auf Englisch. Nur in einer Sprache vorliegende Gesetzestexte sind in die jeweils andere Amtssprache zu übersetzen. Irisch ist die erste Amtssprache des Landes, vgl. hierzu die Artikel 8 und 25 Absatz 4 Satz 4 der Verfassung.

Die Gesetze werden im PDF-Format mit Verknüpfungen zwischen Inhaltsverzeichnis (Anordnung der Paragrafen) und Wortlaut der einzelnen Paragrafen zur Verfügung gestellt.

Es werden ungefähr 40 Gesetze im Jahr verabschiedet. Ihr Wortlaut ist im HTML-Format verfügbar.

Gesetzesvorlagen

Darüber hinaus ermöglicht diese Internetseite den Zugriff auf Gesetzesvorlagen, die seit 1997 ins Parlament eingebracht wurden. Hierzu zählen:

  • der vollständige Originaltext einer Gesetzesvorlage einschließlich ihrer Begründung
  • die von einer Kammer oder einem Ausschuss des Parlaments geänderten Fassungen der Gesetzesvorlagen
  • Verknüpfungen zu den Debatten über Gesetzesvorlagen
  • eine Liste der Änderungen der Gesetzesvorlagen; der Text einer Gesetzesvorlage wird als PDF-Datei mit Links zwischen dem Inhaltsverzeichnis und dem Wortlaut der einzelnen Paragrafen zur Verfügung gestellt.

Historische Rechtsvorschriften

Auf der Webseite sind auch die Parlamentsgesetze aus den Jahren 1922 bis 2002 verfügbar.

Der Zugang zur Datenbank ist kostenfrei.

Links zum Thema

Informationen über die Rechtsordnung Irlands, Informationen über die Organe des Staates und die Verfassung , Kurze Einführung in den Gesetzgebungsprozess , Elektronische Gesetzessammlung

Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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