Vermögensrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften

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PRONALAŽENJE NADLEŽNIH SUDOVA

Alat za pretraživanje služi za pronalaženje suda/tijela nadležnog za određeni europski pravni instrument. Napominjemo da unatoč nastojanjima da se osigura točnost rezultata, mogu postojati iznimke u pogledu određivanja nadležnosti koje nisu nužno obuhvaćene.

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Obiteljsko pravo – Stvari imovinskih posljedica registriranih partnerstava


*obvezan unos

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a – die für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 44 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 49 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung in Fragen des ehelichen Güterstands oder in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften nach Artikel 44 Absatz 1 der einschlägigen Verordnungen ist das erstinstanzliche Gericht in Einzelrichterbesetzung (Monomeles Protodikeio) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig (Artikel 740 ff. Zivilprozessordnung).

Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b – die in Artikel 50 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung in streitigen Verfahren nach Artikel 49 Absatz 2 der einschlägigen Verordnungen ist das Berufungsgericht (Efeteio) zuständig. Laut Rechtsprechung des Kassationsgerichts entscheidet über den Antrag/Rechtsbehelf in erster und letzter Instanz als Ausnahme von der Regel des Artikels 12 Absatz 2 Zivilprozessordnung das Berufungsgericht.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Rechtsbehelf nach Artikel 50 der einschlägigen Verordnungen kann mit einer Kassationsbeschwerde angefochten werden.

Artikel 65 Absatz 1 – die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen

Nicht zutreffend

Letzte Aktualisierung: 23/09/2019

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