Amtliche Bekanntmachungen

Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Amtliche Bekanntmachungen werden auf der Website des portugiesischen Amtsblatts, des Diário da República Eletrónico, veröffentlicht.

Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?

Das portugiesische Amtsblatt (Diário da República) besteht aus zwei Reihen. In Reihe 1 werden veröffentlicht:

1. verfassungsrechtliche Vorschriften
2. internationale Übereinkommen, entsprechende Präsidialdekrete, Hinterlegungsbescheide für verbindliche Urkunden (insbesondere Ratifikationsurkunden) und sonstige Mitteilungen zu solchen Übereinkommen
3. organische Gesetze, Gesetze, Gesetzesdekrete und regionale Gesetzesdekrete
4. Dekrete des Präsidenten der Republik
5. Entschließungen der Versammlung der Republik
6. Dekrete von Vertretern des portugiesischen Staatsoberhaupts zur Ernennung und Entlassung von Präsidenten und Mitgliedern der Regionalregierungen der Azoren und Madeiras
7. Geschäftsordnung der Versammlung der Republik, des Staatsrates und der gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen
8. Urteile und Erklärungen des Verfassungsrates, die laut Gesetz in Reihe 1 des portugiesischen Amtsblatts veröffentlicht werden müssen
9. Urteile zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Rechnungshofs sowie Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts, denen das Gesetz allgemeine Verbindlichkeit verleiht
10. Ergebnisse von Referenden und von Wahlen zu dem Amt des Präsidenten der Republik, der Versammlung der Republik, den gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen und dem Europäischen Parlament, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften
11. Rücktrittsmitteilung des Präsidenten der Republik
12. Anträge auf Ablehnung des Regierungsprogramms sowie Vertrauens- und Misstrauensvoten
13. Stellungnahmen des Staatsrates gemäß Artikel 145 Buchstabe a bis e der Verfassung sowie Stellungnahmen, die der Staatsrat selbst zu veröffentlichen beschließt
14. sonstige Regierungserlasse
15. Entschließungen des Ministerrates und Ministerialverordnungen mit allgemeinen Bestimmungen
16. Entschließungen der gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen und regionale Verordnungen
17. Entscheidungen anderer, oben nicht genannter Gerichte, denen das Gesetz allgemeine Verbindlichkeit verleiht
18. Erklärungen über den Rücktritt oder den Verlust des Mandats von Mitgliedern der Versammlung der Republik und von Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen

In Reihe 2 müssen unter anderem veröffentlicht werden:

1. Verordnungen von Regierungsmitgliedern
2. Ergebnisse von Kommunalwahlen
3. Haushalte staatlicher Stellen, die laut Gesetz im portugiesischen Amtsblatt veröffentlicht werden müssen, und Erklärungen über den Transfer von Geldern

In Reihe 2 des portugiesischen Amtsblatts veröffentlichte Rechtsakte können folgender Art sein: Vereinbarung, Bekanntmachung, Schiedsspruch, Bilanz, Tarifvertrag, Auszeichnung, Vertrag, Berichtigungserklärung, Gerichtsentscheidung, Erklärung, Beratung, Richtlinie, Edikt, Verlängerungsverordnung, Anweisung, Urteil, Rechtsverordnung, Liste, Karte, Mitgliedschaftsvereinbarung, Ministerialverordnung, Bekanntmachung, Bekanntmachung der Bank von Portugal, amtliche Karte, amtliche Erklärung, Stellungnahme, Weisung, Genehmigung, Protokoll, Empfehlung, Verordnung, Verordnung der Wertpapiermarktkommission, Regulierungsstandard der Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Pensionsfonds, Bericht, Entschließung, Entscheidung und Zwischenbilanz. Ebenso veröffentlicht werden dringende Ausschreibungen, Verfahrensbekanntmachungen, Fristverlängerungsmitteilungen und Erklärungen über die Berichtigung von Bekanntmachungen.

Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Zu den zur Veröffentlichung von Rechtsakten im portugiesischen Amtsblatt gesetzlich verpflichteten oder an der Veröffentlichung beteiligten Stellen gehören: der Präsident der Republik, die Versammlung der Republik, die Regierung, die gesetzgebenden Versammlungen und Regionalregierungen der Autonomen Regionen Azoren und Madeira, die direkte und indirekte öffentliche Verwaltung, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, unabhängige Verwaltungsorgane sowie die autonome Verwaltung und Einrichtungen der lokalen Gebietskörperschaften

Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?

Ja. Nach dem Gesetzesdekret Nr. 83/2016 vom 16. Dezember ist das portugiesische Amtsblatt ein öffentlicher Dienst, der jedermann kostenlos zugänglich ist. Es wird ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht.

Welche Suchkriterien gibt es?

Der universelle und freie Zugang umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der in den Reihen 1 und 2 des portugiesischen Amtsblatts veröffentlichten Rechtsakte in frei zugänglichen elektronischen Formaten auszudrucken, abzulegen und zu durchsuchen.

Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?

Nach Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 74/98 vom 11. November 1998 in der geltenden Fassung ist die elektronische Ausgabe des portugiesischen Amtsblatts seit dem 1. Juli 2006 authentisch, wobei die Veröffentlichung von Rechtsakten darin für alle Rechtszwecke rechtsgültig ist.

Darüber hinaus wurde im Juli 2019 die mobile Anwendung des portugiesischen Amtsblatts mit zusätzlichen Funktionen wie der Erstellung eines personalisierten Profils für jeden Nutzer und der Nutzung eines Benachrichtigungssystems mit Zugang zu konsolidierten Rechtsvorschriften eingeführt.

Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?

Ja. Insbesondere im Hinblick auf das Versenden von Benachrichtigungen können die Nutzer die Indizes der Reihe 1 und 2 des portugiesischen Amtsblatts per E-Mail, durch vorherige Registrierung oder über RSS-Abonnement (Really Simple Syndication) erhalten.

Sind die amtlichen Bekanntmachungen als offene Daten frei verfügbar? Falls ja, wo sind die Datenbank und/oder technische Informationen zu finden?

Ja.