Amtliche Bekanntmachungen

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Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Da die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist, regeln die Länder die Veröffentlichung ihrer amtlichen Bekanntmachungen selbst. Sie haben hierzu eigene Internetangebote eingerichtet, die teilweise auf dem Justizportal des Bundes und der Länder verlinkt sind. Die folgenden Angaben betreffen ausschließlich die Veröffentlichungen des Bundes:

Bekanntmachungsmedium Umfang der Veröffentlichung
Bundesgesetzblatt Nur elektronische Kopie der amtlichen Druckfassung
Bundesanzeiger

Amtlicher Teil; Gerichtlicher Teil
(ausschließlich elektronisch)

Bundessteuerblatt Papier und elektronisch
Gemeinsames Ministerialblatt Papier und elektronisch
Verkehrsblatt Papier und elektronisch
Website des Bundesministeriums der Finanzen Nur elektronisch. In gedruckter Form bzw. als Printausgabe können die Amtlichen Handbücher im Handel käuflich erworben werden; das Bundesministerium der Finanzen bietet diese so nicht an.

Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?

Bekanntmachungsmedium Arten von Bekanntmachungen
Bundesgesetzblatt Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Rechtsverordnungen, Bekanntmachungen, Anordnungen, Hinweise sowie bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesanzeiger Rechtsverordnungen, sonstige amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise sowie gerichtliche Bekanntmachungen. Die gerichtlichen Bekanntmachungen umfassen Veröffentlichungen von Gerichten betreffend das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Aufgebote von Personen und Urkunden, Ausschlussurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse, Beiladungen, Konkurse, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahren sowie das Register anonymer und pseudonymer Werke
Bundessteuerblatt Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs
Gemeinsames Ministerialblatt Steuerliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen, Urteile des Bundesfinanzhofs
Verkehrsblatt Amtlichen Vorschriften zum Verkehrswesen, Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe und Zulassungsbescheinigungen
Website des Bundesministeriums der Finanzen Amtliche Handbücher: Übersicht aller Amtlichen Handbücher des Bundesministeriums der Finanzen in digitaler Form. Die Online-Version der Amtlichen Handbücher bietet schnellen Zugriff auf Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Hinweise zu den angegebenen Veranlagungszeiträumen.

Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Bekanntmachungsmedium Veröffentlichende Stelle
Bundesgesetzblatt Behörden des Bundes
Bundesanzeiger Behörden des Bundes und der Länder sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften
Bundessteuerblatt Bundesministerium der Finanzen und oberste Finanzbehörden der Länder
Gemeinsames Ministerialblatt Alle Bundesministerien, die im Kopf benannt sind
Verkehrsblatt Alle Bundesministerien, Zulassungsbehörden der Länder
Website des Bundesministeriums der Finanzen Bundesministerium der Finanzen

Ist der Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?

Bekanntmachungsmedium Kostenfreier Zugang
Bundesgesetzblatt Ja (nur lesender Zugang)
Bundesanzeiger Ja
Bundessteuerblatt Teilweise (nicht bei ganz aktuellen und nicht bei älteren Veröffentlichungen)
Gemeinsames Ministerialblatt Nur zu den Inhaltsverzeichnissen
Verkehrsblatt Nur die Titel der amtlichen Bekanntmachungen aus dem Verkehrsblatt (Inhalte sind kostenpflichtig)
Website des Bundesministeriums der Finanzen Digitale Veröffentlichung: ja. In gedruckter Form bzw. als Printausgabe können die Amtlichen Handbücher im Handel käuflich erworben werden; das Bundesministerium der Finanzen bietet diese so nicht an

Welche Suchkriterien gibt es?

Bekanntmachungsmedium Suchkriterien
Bundesgesetzblatt

Im Rahmen eines kostenlosen Zugangs: keine

Im Rahmen eines kostenpflichtigen Zugangs:

Volltextsuche, Suche nach Zitierung, Überschrift, Gliederungsnummer, Ausfertigungsdatum, Verkündungsjahr und Teil


Bundesanzeiger Begriff, Teil, Veröffentlichungszeitraum, Art der Veröffentlichung, veröffentlichende Behörde/Gericht (Amtlicher Teil und Gerichtlicher Teil); Fundstelle, Titel (Amtlicher Teil); Aktenzeichen (Gerichtlicher Teil)
Bundessteuerblatt Steuerart, Dokumentenart, Normenkette, Datum, Aktenzeichen, Dokumentennummer, Bundesland, Betreff/Leitsatz, Fundstelle
Gemeinsames Ministerialblatt Ausgabe, Seitennummer, Jahr und Volltextsuche
Verkehrsblatt Bereich, Titel, Suchbegriffe, Datum, Verordnungsnummer
Website des Bundesministeriums der Finanzen Volltextsuche und anklickbares Inhaltsverzeichnis

Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?

Bekanntmachungsmedium Bereitstellungsdatum
Bundesgesetzblatt

Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 1 seit 1998; Parallele elektronische Bereitstellung zur Druckversion des Bundesgesetzblatt Teil 2 seit 1999

Recherchemöglichkeit ab Ausgabe vom 23.05.1949

Bundesanzeiger

Einzelne Veröffentlichungen ab dem 30.08.2002
Komplett ab dem 01.04.2012

Bundessteuerblatt Recherchemöglichkeit ab 1992
Gemeinsames Ministerialblatt Recherchemöglichkeit ab 1950
Verkehrsblatt Recherchemöglichkeit ab 1947
Website des Bundesministeriums der Finanzen

Einkommensteuer-Handbuch: Elektronisch seit 2017
Lohnsteuer-Handbuch: Elektronisch seit 2018
Körperschaftsteuer-Handbuch: Elektronisch seit 2018 Gewerbesteuer-Handbuch: Elektronisch seit 2018
Umsatzsteuer-Handausgabe: Elektronisch seit 2019
AO-Handbuch: Elektronisch seit 2020

Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?

Bekanntmachungsmedium Autosuche Open Data
Bundesgesetzblatt Nein Nein
Bundesanzeiger Nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Info-Dienstes Nein
Bundessteuerblatt Nein Nein
Gemeinsames Ministerialblatt Nein, nur den nächsten feststehenden Erscheinungstermin einer Ausgabe Nein
Verkehrsblatt Nein Nein
Website des Bundesministeriums der Finanzen Nein
Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

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