Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung

Finnland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung einer von einem Gericht oder einer anderen Behörde angeordneten Verpflichtung. In den meisten Fällen handelt es sich um die zwangsweise Beitreibung gerichtlich festgestellter Schulden. Eine andere wichtige Vollstreckungsmaßnahme ist die Zwangsräumung eines Gebäudes oder des Teils eines Gebäudes, d. h. die Verpflichtung, dieses zu verlassen. Grundlage für eine Vollstreckung kann auch die Verpflichtung sein, Vermögenswerte auf eine andere Partei zu übertragen oder etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Derartige Pflichten und Anordnungen werden den jeweiligen Umständen entsprechend durch Zwangsmaßnahmen oder Zwangsgelder durchgesetzt. Auch eine vom Gericht angeordnete Beschlagnahme oder andere Sicherungsmaßnahme kann vollstreckt werden. Für die zwangsweise Beitreibung von Forderungen ist in Finnland die Vollstreckungsbehörde, eine staatliche Behörde, zuständig. Vollstreckung ist eine unabhängige juristische Tätigkeit; die lokalen Vollstreckungsbehörden sind in ihren Entscheidungen unabhängig und unparteiisch.

Vollstreckung im Zusammenhang mit Kindesangelegenheiten

Im Zusammenhang mit Kindesangelegenheiten geht es um die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, beispielsweise um die Übergabe eines Kindes. Auch eine von einem Sozialdienst bestätigte Vereinbarung kann Grundlage für eine Vollstreckung sein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Besuchsrecht in Finnland das Recht des Kindes und nicht das Recht eines Elternteils ist. Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Bezug auf das Sorgerecht und/oder das Besuchsrecht eines Kindes ist im Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht und das Umgangsrecht (Laki lapsen huoltoa ja tapaamisoikeutta koskevan päätöksen täytäntöönpanosta, 619/1996) geregelt. Dieses Gesetz gilt auch für die Vollstreckung vorläufiger Anordnungen. Ebenfalls nach diesem Gesetz werden im Ausland erlassene Urteile oder Beschlüsse vollstreckt, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates in Finnland vollstreckbar sind.

Ein Gerichtsvollzieher kann eine Anordnung in Bezug auf das Sorgerecht vollstrecken, wenn die Entscheidung in der Sache innerhalb der letzten drei Monate ergangen ist. Andernfalls muss beim Gericht ein Vollstreckungstitel beantragt werden. Das Gericht kann einen Antrag auf Vollstreckung nur ablehnen, wenn die Vollstreckung dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen würde. Bei der Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen verpflichtet das Gericht die Gegenpartei, das Kind dem Kläger zu übergeben; andernfalls droht eine Geldbuße. Es kann angeordnet werden, dass das Kind abgeholt wird. Bei der Vollstreckung von Besuchsanordnungen ist die Gegenpartei verpflichtet, Besuche zu gestatten und andere angeordnete Maßnahmen durchzuführen, damit die Besuche stattfinden können.

2 Welche Behörde oder Behörden sind für die Vollstreckung zuständig?

In Finnland sind lokale Vollstreckungsbehörden für die Vollstreckung zuständig. Welche lokale Vollstreckungsbehörde zuständig ist, bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Schuldners. Wenn keine detaillierten Angaben zu seinem Wohnsitz in Finnland vorliegen, kann der Vollstreckungsantrag bei jeder lokalen Vollstreckungsbehörde, z. B. bei der Vollstreckungsbehörde Helsinki (Helsingin ulosottovirasto), gestellt werden. Die Anträge werden zwar bei den lokalen Vollstreckungsbehörden gestellt, deren Zuständigkeit erstreckt sich aber auf das ganze Land.

Die Kontaktdaten der lokalen Vollstreckungsbehörden finden Sie hier.

3 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

3.1 Zum Verfahren

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass der Gläubiger sie schriftlich unter Verwendung eines Antragsformulars beantragt und einen Vollstreckungstitel vorlegt. Der Gläubiger muss vorab keine Vollstreckungsgebühr entrichten. Das Antragsformular kann von der Website der Justizverwaltung heruntergeladen werden.

Der Gerichtsvollzieher muss sich bei der Vollstreckung an das Gerichtsurteil oder einen anderen gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungstitel halten, ohne dessen Inhalt infrage zu stellen. Damit ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden kann, muss der Gläubiger über einen der im Gesetz genannten Vollstreckungstitel verfügen, der dem Schuldner eine Verpflichtung auferlegt. Der Gerichtsvollzieher muss prüfen, ob die Forderung noch besteht oder ob sie nach dem Tag, an dem das Gerichtsurteil ergangen ist, beglichen wurde oder verjährt und damit erloschen ist. Der Zahlungsanspruch der Inhaber von Sicherungsrechten (z. B. einer Hypothek) ist an anderer Stelle geregelt.

3.2 Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

In Zivil- und Handelssachen muss zur Vollstreckung normalerweise ein Urteil oder eine andere Entscheidung eines allgemeinen Gerichts vorliegen. Eine gesonderte gerichtliche Vollstreckungsanordnung ist nicht erforderlich. Allgemeine Gerichte sind in der ersten Instanz das Amtsgericht (käräjäoikeus/tingsrätt) und als Rechtsmittelinstanzen das Rechtsmittelgericht (hovioikeus/hovrätt) und der Oberste Gerichtshof (Korkein oikeus/Högsta domstolen). Ein Schiedsspruch kann ebenfalls als Vollstreckungstitel dienen. In der Praxis ist einer der wichtigsten Vollstreckungstitel die Unterhaltsanordnung, die von einer Behörde der betreffenden Gemeinde bestätigt wurde. Zwischen Privatpersonen geschlossene Verträge hingegen werden in Finnland nicht als Vollstreckungstitel anerkannt.

Ein Urteil, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt wurde, kann vollstreckt werden, wenn der Gläubiger die vom Gerichtsvollzieher festgelegte Sicherheit für alle Schäden hinterlegt, die dem Schuldner entstehen könnten. Das Geld darf jedoch erst an den Gläubiger ausgezahlt werden, wenn sowohl der Vollstreckungstitel als auch eventuelle Pfändungsbeschlüsse rechtskräftig sind.

Die zentralen Bestimmungen über die Vollstreckbarkeit von außerhalb Finnlands ergangenen Entscheidungen sind im EU-Recht (z. B. in der Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der Brüssel-IIa-Verordnung (EG) Nr. 2201/2003) und im Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in den nordischen Ländern enthalten.

4 Vollstreckungsmaßnahmen

4.1 Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens werden dem Schuldner eine Mitteilung über den Vollstreckungsantrag und eine Zahlungsaufforderung übermittelt. Wenn der Schuldner der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt und wegen der Zahlung der Vollstreckungsgebühr nicht von sich aus vorstellig wird, beginnt die Vollstreckung mit der Ermittlung und Feststellung seiner Einkünfte und Vermögenswerte anhand von Registerdaten.

Anfragen bei Banken sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Ermittlungen. Am häufigsten werden Arbeitseinkünfte und Bankguthaben gepfändet. Statt von regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelten einen Betrag einzubehalten, kann auch ein Zahlungsplan vereinbart werden. Die Maßnahmen zur Feststellung der Einkünfte und Vermögenswerte des Schuldners sowie weitergehende Ermittlungen sind gesetzlich geregelt. Gerichtsvollzieher haben gesetzlich verankerte weitreichende Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, in verschiedenen Registern Informationen über die finanzielle Situation von Schuldnern einzuholen. Der Gerichtsvollzieher ist auch verpflichtet, Vermögensgegenstände des Schuldners ausfindig zu machen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden. Wenn der Schuldner ein regelmäßiges Einkommen bezieht, wird die erste Zahlung an den Gläubiger normalerweise innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Verfahrens freigegeben. Der Schuldner kann ein Rechtsmittel einlegen, die Einziehung der Gelder wird aber nur auf gerichtliche Anordnung unterbrochen.

Es kann eine vollständige Vollstreckung oder eine eingeschränkte Vollstreckung beantragt werden. Falls sich Schulden nicht unverzüglich beitreiben lassen, kann der Gläubiger beantragen, dass seine Forderungen durch eine sogenannte passive Registrierung zwei Jahre lang der Aufsicht einer Vollstreckungsbehörde unterstellt werden. Für eine Vollstreckung muss kein Rechtsanwalt oder Rechtsberater eingeschaltet werden.

Alle Arten von beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten, die dem Schuldner gehören und die nicht geschützt oder von einer Pfändung ausgenommen sind, können ebenso wie Rechte, Forderungen oder Gegenstände in Höhe ihres Geldwertes gepfändet werden. Hat der Gläubiger jedoch eine eingeschränkte Vollstreckung beantragt, können nur registrierte Vermögenswerte gepfändet werden, deren Veräußerung nicht erforderlich ist. Wenn gepfändete Vermögenswerte veräußert werden müssen, wird dazu in der Regel eine Zwangsversteigerung anberaumt, die üblicherweise in der Lokalzeitung und im Internet angekündigt wird.

Links zu Verkaufsankündigungen:

https://oikeus.fi/ulosotto/fi/index/ajankohtaista/myynti-ilmoitukset.html

https://huutokaupat.com/ulosotto/

Aufgrund einer besonderen Bestimmung des finnischen Vollstreckungsgesetzes (Ulosottolaki) kann der Leiter einer Vollstreckungsbehörde entscheiden, dass eine künstliche Regelung von Vermögenswerten außer Acht gelassen wird. Die Behauptung, Vermögenswerte seien Eigentum eines Dritten, steht deren Pfändung nicht entgegen, wenn

  1. festgestellt wird, dass sich der Status des Dritten auf Vermögen oder andere Regelungen mit einem Rechtsstatus stützt, der nicht ihrer tatsächlichen Art oder ihrem eigentlichen Zweck entspricht in Anbetracht der Befugnis des Schuldners, die der des Eigentümers gleichwertig ist, seiner Handlungen, die denen eines Eigentümers gleichwertig sind, und der Gewinne und anderen gleichwertigen Vorteile des Schuldners aufgrund der Regelung, und
  2. der Rechtsstatus eindeutig dazu verwendet wird, die Vollstreckung zu verhindern oder sicherzustellen, dass Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden, und
  3. die dem Gläubiger geschuldeten Beträge auf andere Weise wahrscheinlich nicht innerhalb einer angemessenen Frist beim Schuldner eingezogen werden können.

Die Pfändung darf jedoch nicht durchgeführt werden, wenn der an der Regelung beteiligte Dritte eindeutig nachweisen kann, dass seine eigenen Rechte durch die Pfändung verletzt werden könnten. Der Gerichtsvollzieher muss den Schuldner und den Dritten und gegebenenfalls auch den Gläubiger in geeigneter Weise dazu konsultieren, soweit dies die Vollstreckung nicht wesentlich erschwert.

4.2 Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens hat bereits gewisse Auswirkungen, die Pfändung jedoch ist mit erheblichen Rechtswirkungen verbunden. Nach der Pfändung darf der Schuldner die gepfändeten Vermögenswerte nicht mehr vernichten, veräußern oder verpfänden oder auf andere Weise zum Nachteil des Gläubigers darüber verfügen. Handlungen, die gegen diese Unterlassungsverfügung verstoßen, haben keinerlei Rechtswirkung gegenüber dem Gläubiger. Der Empfänger oder ein Dritter kann jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschützt sein. Gerichtsvollzieher haben umfassenden Zugang zu Informationen nicht nur beim Schuldner, sondern auch bei Dritten wie zum Beispiel Banken. Nachdem die Bank vom Einfrieren des Bankguthabens des Schuldners in Kenntnis gesetzt wurde, darf sie dieses Guthaben nur noch an den Gerichtsvollzieher auszahlen. Die Auszahlung einer Geldforderung oder des Lohns bzw. Gehalts unter Verstoß gegen diese Unterlassungsverfügung ist strafbar.

Die Veräußerung von Vermögenswerten im Zuge des Vollstreckungsverfahrens hat eine Übertragung der Eigentumsrechte zur Folge. Die Verkaufserlöse werden so bald wie möglich an den Gläubiger überwiesen.

Das Vermögen wird in der Höhe der dem Gläubiger zustehenden Geldforderungen gepfändet. Haben mehrere Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragt oder ist das gepfändete Vermögen beispielsweise durch Grundpfandrechte belastet, so werden die Beträge unter den Gläubigern nach der gesetzlich festgelegten Rangfolge aufgeteilt. Die an den Staat abzuführenden Vollstreckungsgebühren gehen in der Regel zulasten des Schuldners. Scheitert die Vollstreckung, muss der Gläubiger eine geringe Bearbeitungsgebühr zahlen. Außerdem wird dem Gläubiger eine Gebühr für die Überweisung von Geldern in Rechnung gestellt. In Unterhaltssachen wird keine Gebühr erhoben; Unterhaltszahlungen genießen Vorrang. Die an den Gläubiger überwiesenen Beträge können je nach Höhe der Einkünfte und der Schulden des Schuldners monatlich variieren.

Weitere Informationen über die Vollstreckungsgebühren finden Sie hier.

4.3 Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Gerichtsvollzieher müssen ihre Aufträge nach den gesetzlichen Bestimmungen zügig und ohne unnötige Verzögerung ausführen. Wenn der Schuldner über keine Vermögenswerte oder Einkünfte verfügt, die gepfändet werden können, geht das Verfahren an den Gläubiger zurück, sofern seine Forderung wegen fehlender Mittel oder wegen fehlender Mittel und aus einem unbekannten oder einem anderen, gesondert angegebenen Grund nicht beigetrieben werden kann. In solchen Fällen müssen Einkünfte und Vermögenswerte im Einzelnen anhand der wichtigsten Register ermittelt werden. Das Vollstreckungsverfahren ist damit beendet, der Gläubiger kann jedoch beantragen, dass die Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird; dann wird die finanzielle Lage des Schuldners erneut geprüft. Zum Beispiel kann der Gläubiger die Vollstreckung einer Entscheidung beantragen, indem er rechtzeitig einen neuen Antrag stellt, um eine Pfändung an der Quelle, beispielsweise anlässlich der zum Jahresende zu erwartenden Steuerrückerstattung an den Schuldner, zu veranlassen. Der Gläubiger kann auch beantragen, dass die Schuld in das sogenannte Passivregister eingetragen wird. Sollte sich bei Ermittlungen in einem anderen Fall herausstellen, dass der Schuldner sehr wohl über pfändbare Einkünfte oder Vermögenswerte verfügt oder dass er mit einer Steuerrückerstattung rechnen kann, so wird eine im Passivregister eingetragene Schuld in dem Vollstreckungsverfahren berücksichtigt. Die Passivregistrierung bleibt ab dem Datum der Bescheinigung über fehlende Mittel zwei Jahre bestehen.

5 Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen und -beschlüsse von Gerichtsvollziehern kann jeder einen Rechtsbehelf einlegen, dessen Belange durch die Maßnahme oder den Beschluss berührt sind. Für den Rechtsbehelf ist das Amtsgericht (käräjäoikeus/tingsrätt) zuständig. Er muss innerhalb von drei Wochen ab dem Tag, an dem der Beschluss erging, oder dem Tag, an dem der Betroffene von dem Beschluss Kenntnis erhalten hat, eingelegt werden.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs unterbricht in der Regel nicht das Vollstreckungsverfahren, sofern das Gericht nichts anders entscheidet. Wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, hebt das Gericht den Vollstreckungsbeschluss des Gerichtvollziehers auf oder ändert ihn. In manchen Fällen können offensichtliche Fehler auch vom Gerichtsvollzieher selbst berichtigt werden.

Eine bei der Vollstreckung vorgebrachte Behauptung oder Forderung, über die erst nach einer umfassenden mündlichen Beweisaufnahme entschieden werden kann, muss u. U. in einer Zivilsache vor Gericht behandelt werden (Vollstreckungsstreit).

6 Unterliegt die Vollstreckung Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz oder Fristen?

Die Rechtsvorschriften enthalten Vollstreckungsverbote, z. B. aus sozialen Gründen. Verschiedene Sozialleistungen können nicht gepfändet werden. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, so sind die im Gesetz festgelegten Gegenstände, Leistungen und Rechte von der Pfändung auszunehmen. Darüber hinaus darf Vermögen nicht gepfändet werden, wenn der Gläubiger in Anbetracht des Vermögenswertes und anderer Bedingungen nach Abzug der Vollstreckungskosten, der Vollstreckungsgebühren und der auf dem Vermögen lastenden Schulden nur einen geringfügigen Betrag erhalten würde.

Der gesetzlich geschützte Teil der Einkünfte des Schuldners ist in den Pfändungs- und Zahlungsplänen stets zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist von der Pfändung auszunehmen, um die Deckung der Lebenshaltungskosten des Schuldners sicherzustellen. Im Allgemeinen kann höchstens ein Drittel des Nettolohns oder -gehalts des Schuldners gepfändet werden. Welche Einkommensanteile geschützt sind, wird anhand von Fallbeispielen gezeigt hier.

Ein Vollstreckungstitel, der einer natürlichen Person eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, bleibt 15 Jahre lang vollstreckbar (Vollstreckungsfrist). Die Frist beträgt 20 Jahre, wenn der im Vollstreckungstitel angegebene Gläubiger eine natürliche Person ist oder die Forderung auf einer Straftat beruht, für die der Schuldner zu einer Freiheitsstrafe oder einem Sozialdienst verurteilt wurde. Ein Gerichtsurteil oder anderer Vollstreckungstitel kann nicht vollstreckt werden, wenn der zugrunde liegende Anspruch später durch Begleichung der Schuld oder Verjährung oder aus anderen Gründen erloschen ist.

Weitere Informationen:

https://oikeus.fi/ulosotto/fi/index.html

https://valtakunnanvoudinvirasto.fi/fi/

http://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/2007/en20070705

Letzte Aktualisierung: 01/06/2020

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