Entschädigung durch den Täter

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Wie kann ich eine Entschädigung oder andere Wiedergutmachung in einem (strafrechtlichen) Verfahren gegen einen Straftäter erwirken und wo muss ich meinen Antrag einreichen?

Sie haben das Recht, von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) über die Vorschriften für die Beantragung und den Erhalt einer Entschädigung – einschließlich staatlicher Entschädigung – aufgeklärt zu werden. Ferner sind Sie berechtigt, im Strafverfahren einen Antrag auf Schadensersatz zu stellen.

Sie können in jeder Phase des Verfahrens bis zur Einleitung der Prüfung des Falles vor dem Gericht erster Instanz Schadensersatzansprüche geltend machen. Sie können Ihren Antrag mündlich oder schriftlich vorbringen. Mündlich vorgebrachte Anträge werden von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) im Protokoll festgehalten.

Zu welchem Zeitpunkt sollte ich meinen Antrag im Strafverfahren vorbringen?

Sie können in jeder Phase des Verfahrens bis zur Einleitung der Prüfung des Falles vor dem Gericht erster Instanz Schadensersatzansprüche geltend machen. Falls der strafrechtlich Verantwortliche nicht ermittelt werden kann, hat das keine Auswirkungen auf Ihr Recht auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs.

Das Opfer kann einen bereits eingereichten Antrag auf Schadensersatz in jeder Phase des Strafverfahrens bis zu dem Zeitpunkt zurückziehen, zu dem sich das Gericht zur Urteilsfindung zurückzieht.

Was kann ich in meinem Antrag vorbringen und wie sollte ich ihn vorbringen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder Aufschlüsselung der einzelnen Schäden, entgangene Gewinne und Zinsen)?

Sie haben das Recht, von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) über die Vorschriften für die Beantragung einer Entschädigung aufgeklärt zu werden.

Sie können Ihren Antrag mündlich oder schriftlich vorbringen. Mündlich vorgebrachte Anträge werden von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) im Protokoll festgehalten.

Für alle geltend gemachten materiellen Verluste sind dem Antrag entsprechende Belege beizufügen, aus denen der Betrag der Entschädigung hervorgeht. Im Falle immaterieller Schäden und physischer Leiden genügt dagegen die Angabe der geforderten Entschädigungssumme. Sie können in Ihrem Antrag angeben, auf welches Bankkonto die Entschädigungssumme überwiesen werden soll.

Gibt es ein besonderes Formular für diese Anträge?

Sie können Ihren Antrag mündlich oder schriftlich vorbringen. Mündlich vorgebrachte Anträge werden von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) im Protokoll festgehalten.

Welche Belege sollte ich mit meinem Antrag vorlegen?

Für alle geltend gemachten materiellen Verluste sind dem Antrag entsprechende Belege beizufügen, aus denen der Betrag der Entschädigung hervorgeht. Im Falle immaterieller Schäden und physischer Leiden genügt dagegen die Angabe der geforderten Entschädigungssumme.

Das Gericht prüft Ihren Antrag und legt die Ihnen zustehende Entschädigungssumme fest. Dabei berücksichtigt es die Höhe der materiellen Verluste, die Schwere und Art der Straftat, die verursachten physischen Leiden, das Vorliegen einer dauerhaften Verstümmelung oder Invalidität, die Schwere und Öffentlichkeitswirkung eines immateriellen Schadens sowie psychische Schäden.

Unmittelbare Schäden werden auf Grundlage der im Rahmen der Strafverfolgung angenommenen Preise bewertet.

Sind mit meinem Antrag Gerichtsgebühren oder andere Kosten verbunden?

Für das Vorbringen eines Antrags in einem Strafverfahren werden keine Kosten berechnet.

Sollte der Schaden Ihres Erachtens nicht vollständig wiedergutgemacht worden sein, können Sie nach der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums) Schadensersatzansprüche geltend machen. Die aufgrund des Strafverfahrens erhaltene Entschädigung wird bei der Festlegung der Entschädigungssumme berücksichtigt.

Beantragt das Opfer auf zivilrechtlichem Wege eine Entschädigung, ist es von der staatlichen Gebühr befreit.

Kann ich Rechtsbeistand vor und/oder während des Verfahrens erhalten? Kann ich Rechtsbeistand bekommen, wenn ich nicht in dem Land lebe, in dem das Verfahren stattfindet?

Ist der Schutz der Rechte und Interessen eines Minderjährigen beeinträchtigt oder anderweitig nicht gewährleistet oder stellt der Vertreter einen diesbezüglichen begründeten Antrag, entscheidet die verfahrensleitende Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) über die Bestellung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des minderjährigen Opfers. Sollte im Ausnahmefall der Schutz der Rechte und Interessen eines Betroffenen im Strafverfahren nicht auf andere Weise gewährleistet werden können, entscheidet die verfahrensleitende Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) über die Bestellung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des mittellosen oder benachteiligten Erwachsenen. Ein Rechtsanwalt wird auch dann von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) bestellt, wenn keiner der Angehörigen imstande ist, das Opfer zu vertreten. In solchen Fällen übernimmt das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe (Juridiskās palīdzības administrācija) das Honorar für die vom Staat vorgesehenen anwaltlichen Leistungen im Strafverfahren.

In welchem Fall könnte das Strafgericht meinen Antrag gegen den Täter ab- oder zurückweisen?

Entscheidet das Gericht auf Freispruch, wird der Antrag auf Ersatz des durch die Straftat verursachten Schadens nicht geprüft. Prüft das Gericht Ihren Antrag nicht, dann können Sie Schadensersatzansprüche nach der Zivilprozessordnung geltend machen.

Kann ich gegen eine solche Entscheidung Beschwerde einlegen oder anderweitig Wiedergutmachung erhalten?

Prüft das Gericht Ihren Antrag nicht, dann können Sie Schadensersatzansprüche nach der Zivilprozessordnung geltend machen.

Wie kann ich dafür sorgen, dass das Urteil gegen den Täter vollstreckt wird, wenn mir eine Entschädigung zugesprochen wurde, und wie kann ich sicherstellen, dass ich sie erhalte?

Entscheidungen über Schadensersatzansprüche des Opfers werden durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt. Der Gerichtsvollzieher leitet die Vollstreckung auf schriftlichen Antrag des Anspruchsberechtigten und auf Grundlage eines Vollstreckungstitels ein.

Zur Teilvollstreckung einer Gerichtsentscheidung in Bezug auf den Schadensersatzanspruch des Opfers stellt das Gericht auf Antrag des Opfers einen Vollstreckungstitel aus.

Anspruchsberechtigte, die eine Entschädigung aufgrund einer persönlichen Schädigung geltend machen, die eine Behinderung oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder den Tod einer Person zur Folge hatte, sind von den für den Gerichtsvollzieher anfallenden Vollstreckungsgebühren befreit.

Der Gerichtsvollzieher führt die notwendigen Maßnahmen auf eigene Initiative und unter Anwendung der für eine zügige und wirksame Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen vorgesehenen Mittel und Verfahren durch. Der Gerichtsvollzieher erläutert die Rechte und Pflichten, die für die Ausübung der Verfahrensrechte der Parteien nach Treu und Glauben gelten.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2019

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