Entschädigung durch den Täter

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Wie kann ich eine Entschädigung oder andere Wiedergutmachung in einem (strafrechtlichen) Verfahren gegen einen Straftäter erwirken und wo muss ich meinen Antrag einreichen?

Anträge auf Verbindung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage mit einem Strafverfahren wegen einer Straftat werden auf Vorschlag der geschädigten Partei im Rahmen des Strafverfahrens verhandelt, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich verzögert wird (Artikel 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Die geschädigte Partei hat die Möglichkeit, Klage als Zivilpartei einzureichen (Artikel 154 Absatz 1 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Die Klage als Zivilpartei in einem Strafverfahren wird bei der Behörde, bei der Strafanzeige gestellt wurde, oder bei dem Gericht, vor dem das Verfahren anhängig ist, eingereicht  (Artikel 155 Absatz 1 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Zu welchem Zeitpunkt sollte ich meinen Antrag im Strafverfahren vorbringen?

Eine Klage als Zivilpartei kann bis zum Ende der Beweisaufnahme vor dem Gericht erster Instanz eingereicht werden (Artikel 155 Absatz 2 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Was kann ich in meinem Antrag vorbringen und wie sollte ich ihn vorbringen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder Aufschlüsselung der einzelnen Schäden, entgangene Gewinne und Zinsen)?

Eine Klage als Zivilpartei kann einen im Verlauf des Gerichtsverfahrens erhobenen Anspruch zum Gegenstand haben (Artikel 153 Absatz 2 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Gibt es ein besonderes Formular für diese Anträge?

Für solche Anträge gibt es kein besonderes Formular.

Welche Belege sollte ich mit meinem Antrag vorlegen?

Die zur Einreichung des Antrags berechtigte Person muss den Gegenstand ihres Anspruchs benennen und entsprechende Belege beibringen (Artikel 155 Absatz 3 der Strafprozessordnung). Art und Umfang der Belege sind gesetzlich nicht festgelegt.

Sind mit meinem Antrag Gerichtsgebühren oder andere Kosten verbunden?

Mit der Einreichung der Zivilklage sind keine Gerichtsgebühren oder sonstigen Kosten verbunden.

Kann ich Rechtsbeistand vor und/oder während des Verfahrens erhalten? Kann ich Rechtsbeistand bekommen, wenn ich nicht in dem Land lebe, in dem das Verfahren stattfindet?

Dem Opfer einer Straftat, das in einem Strafverfahren als Zivilpartei Klage einreicht, steht auf Kosten des Staates ein fachkundiger Rechtsbeistand zu, wenn die fragliche Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren geahndet wird und das Opfer stark unter den Folgen der Straftat leidet (Artikel 43 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Dieses Anrecht ist durch den ständigen Wohnsitz des Geschädigten nicht eingeschränkt.

In welchem Fall könnte das Strafgericht meinen Antrag gegen den Täter ab- oder zurückweisen?

Wenn das Gericht den Angeklagten für schuldig befindet, kann der Zivilklage entweder in vollem Umfang oder teilweise stattgegeben werden; im letztgenannten Fall wird der Geschädigte angewiesen, eine gesonderte Klage einzureichen. Ist eine vollständige oder teilweise Zusprechung auf Grundlage der Informationen aus dem Strafverfahren nicht möglich, weist das Gericht den Geschädigten an, eine gesonderte Klage einzureichen.

Im Falle eines Freispruchs, einer Klageabweisung oder Entscheidung zur Einstellung des Strafverfahrens wird der Geschädigte angewiesen, zur Erfüllung seines zivilrechtlichen Anspruchs Klage einzureichen. Erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, wird der Geschädigte angewiesen, im Rahmen des vom zuständigen Gericht eingeleiteten oder weitergeführten Strafverfahrens Klage als Zivilpartei einzureichen (Artikel 158 Absatz 2 Nummer 3 der Strafprozessordnung).

Kann ich gegen eine solche Entscheidung Beschwerde einlegen oder anderweitig Wiedergutmachung erhalten?

Der Geschädigte kann gegen das Urteil aufgrund der Entscheidung des Gerichts bezüglich der Kosten des Strafverfahrens oder des Schadenersatzanspruchs Rechtsmittel einlegen. Hat jedoch der Staatsanwalt das Verfahren von dem als Privatkläger auftretenden Geschädigten übernommen, kann der Geschädigte aus jedem der Gründe Rechtsmittel einlegen, die für die Anfechtung des Urteils zulässig sind. (Artikel 464 Absatz 4 der Strafprozessordnung (Zakon o kaznenom postupku)).

Wie kann ich dafür sorgen, dass das Urteil gegen den Täter vollstreckt wird, wenn mir eine Entschädigung zugesprochen wurde, und wie kann ich sicherstellen, dass ich sie erhalte?

Auf Vorschlag der befugten Person können vorläufige einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des zivilrechtlichen Anspruchs während des Verfahrens in der Strafsache angeordnet werden.

Die im vorherigen Absatz genannte Entscheidung trifft der Untersuchungsrichter. Nach der Anklage erlässt die Anklagekammer eine Entscheidung, und das angerufene Gericht leitet die Verhandlung. Der Vollzug einer einstweiligen Anordnung bleibt von einer Beschwerde gegen die Anordnung unberührt (Artikel 160 der Strafprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 02/10/2019

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