If my claim is to be considered in this country

Compensation schemes available in EU countries

Article 12 of the Compensation Directive requires that each EU country sets up a national scheme of compensation to all victims of violent intentional crime. According to this law all victims of violent intentional crime have access to a national compensation scheme from the country on whose territory the crime was committed.

Here you find information about the compensation scheme(s) available in the EU countries.

Some of the countries also provide access to compensation to its own nationals if the crime took place abroad. This aspect is not currently covered by the EU rules.

According to the Compensation Directive you can claim compensation from the EU country in which the crime was committed if you live in this State (national case) or if you live in another EU country (cross border case).

Therefore you are advised to look at the information of the country in which the crime was committed.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 21/08/2018

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Belgien

Informationen für Opfer von Terrorakten sind im entsprechenden Abschnitt weiter unten auf dieser Seite über diesen Link verfügbar.

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten (Commissie voor financiële hulp aan slachtoffers van opzettelijke gewelddaden / Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence) kann Opfern (und nahen Angehörigen) einer vorsätzlichen, in Belgien begangenen Gewalttat finanzielle Unterstützung gewähren.

Informationen für Opfer von Terrorakten sind weiter unten auf dieser Seite zu finden.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die von der Kommission berücksichtigten Verletzungen hängen von der Opferkategorie ab:

A. Direkte Opfer – Personen, die eine körperliche und/oder psychische Verletzung als direkte Folge einer vorsätzlichen, in Belgien begangenen Gewalttat erlitten haben.

In Bezug auf direkte Opfer kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • zeitweilige und bleibende Invalidität,
  • immaterielle Schäden,
  • Einkommensausfall,
  • Entstellung,
  • Verlust von Schuljahren (nicht bestandene Prüfungen),
  • Kosten für die medizinische Behandlung,
  • Verfahrenskosten (einschließlich Verfahrensentschädigung) bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR
  • Sachkosten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 EUR).

B. Indirekte Opfer – gesetzliche Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat verstorben ist.

In Bezug auf diese Opferkategorie kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Bestattungskosten (bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR/Todesfall),
  • Verfahrenskosten,
  • entgangener Unterhalt für nahe Angehörige, die vom verstorbenen Opfer finanziell abhängig waren,
  • Verlust von Schuljahren.

C. Indirekte Opfer – gesetzliche Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat schwer verletzt wurde.

In Bezug auf diese Opferkategorie kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Verfahrenskosten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, enge Verwandte (gesetzliche Erben) bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat verstorben ist, können finanzielle Unterstützung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, enge Verwandte (gesetzliche Erben) bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat schwer verletzt wurde, können finanzielle Unterstützung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja. Die Kommission kann Ihnen unabhängig von Ihrer Nationalität oder Ihrem Aufenthaltsstatus in Belgien finanzielle Unterstützung gewähren.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, die Kommission kann finanzielle Unterstützung nur für in Belgien begangene Straftaten gewähren.

Eine Ausnahme gilt jedoch in Bezug auf Terrorakte im Ausland, wenn die Opfer belgische Staatsangehörige sind oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Belgien haben (siehe Abschnitt „Opfer von Terrorakten“).

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, die Straftat muss bei der Polizei angezeigt worden sein. Nach dem Gesetz vom 1. August 1985, mit dem die Kommission eingesetzt wird, müssen Sie Schadensersatz in einem Strafverfahren geltend gemacht haben.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Die Staatshilfe kann erst am Ende des Gerichtsverfahrens und auf der Grundlage eines rechtskräftigen Gerichtsurteils in Anspruch genommen werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch vor Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Soforthilfe gewährt werden.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ja. Das Opfer muss den Täter, sofern dieser ermittelt wurde, im Strafverfahren auf Schadensersatz verklagen, da die Unterstützung durch die Kommission eine alternative Form der Entschädigung ist, die nur als letztes Mittel gewährt wird.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Wurde der Täter bis zum Ende des Gerichtsverfahrens nicht ermittelt oder das Verfahren eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte, kann das Opfer bei der Kommission finanzielle Unterstützung beantragen. In solchen Fällen muss das Opfer die Straftat zumindest formal (bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft) angezeigt haben.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ein Antrag auf Staatshilfe ist innerhalb von drei Jahren nach dem rechtskräftigen Urteil in der Rechtssache oder innerhalb von drei Jahren nach der Einstellung der Strafverfolgung wegen Nichtermittlung des Täters zu stellen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

In Bezug auf direkte Opfer kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • zeitweilige und bleibende Invalidität,
  • immaterielle Schäden,
  • Einkommensausfall,
  • Entstellung,
  • Verlust von Schuljahren (nicht bestandene Prüfungen),
  • Kosten für die medizinische Behandlung,
  • Verfahrenskosten (einschließlich Verfahrensentschädigung) bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR
  • Sachkosten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 EUR).

Bei indirekten Opfern – gesetzlichen Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat verstorben ist –

kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Bestattungskosten (bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR/Todesfall),
  • Verfahrenskosten,
  • entgangener Unterhalt für nahe Angehörige, die vom verstorbenen Opfer finanziell abhängig waren,
  • Verlust von Schuljahren.

Bei indirekten Opfern  – gesetzlichen Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat schwer verletzt wurde

  • kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:
  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Verfahrenskosten.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die finanzielle Unterstützung der Kommission erfolgt als Einmalzahlung.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Kommission kann das Verhalten des direkten Opfers der vorsätzlichen Gewalttat zum Zeitpunkt der Tat und die Tatsache, dass das Opfer zur Entstehung seiner Verletzung beigetragen hat, berücksichtigen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation wird nicht berücksichtigt.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die Kommission berücksichtigt die vom Täter gezahlten Entschädigungen und alle Zahlungen von Krankenversicherungen oder Versicherungsgesellschaften (Subsidiaritätsprinzip).

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Kommission gewährt in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsgericht finanzielle Unterstützung auf der Grundlage von Billigkeit.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Mindestbetrag: 500 EUR

Maximaler Betrag der Staatshilfe (und der Hilfe insgesamt): 125 000 EUR

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Dies ist nicht erforderlich.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, die Unterstützung der Kommission basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Die von den Versicherungsgesellschaften (und auch vom Täter) gezahlten Entschädigungen werden daher berücksichtigt.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Soforthilfe kann gewährt werden, auch wenn in dem Fall noch kein Urteil gefallen ist. Nach ihrer Rechtsprechung kann die Kommission Soforthilfe ausschließlich für die vom Opfer zu tragenden Kosten für die medizinische Behandlung leisten (nach Genehmigung oder Verweigerung des Anteils der Versicherungen; Minimum 500 EUR).

Die Soforthilfe ist auf einen Betrag von 30 000 EUR begrenzt.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Eine weitere (finanzielle) Hilfe kann beantragt werden, wenn sich die Beeinträchtigung innerhalb von zehn Jahren nach Gewährung der Staatshilfe deutlich verschlechtert hat, es sei denn, das Opfer hat bereits den Höchstbetrag der Staatshilfe vom belgischen Staat erhalten (125 000 EUR). Das Opfer muss (durch detaillierte ärztliche Atteste) nachweisen, dass sich die Beeinträchtigung deutlich verschlechtert hat.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Antragsformular (frWord(39 Kb)fr, nlWord(35 Kb)nl),
  • Kopie der Strafanzeige und detaillierte Beschreibung des Tathergangs,
  • Kopie des Antrags auf Schadensersatz im Strafverfahren,
  • Kopie sämtlicher in der Rechtssache ergangenen Urteile,
  • Kopie der Arztberichte, in denen die körperlichen und/oder psychischen Folgen der Tat beschrieben werden, Kopie der Belege der nicht von der Versicherung übernommenen Ausgaben für die medizinische Behandlung/Sachkosten/Verfahrenskosten,
  • Nachweis von Einkommensausfällen,
  • Kopie der Sterbeurkunde bei Todesfällen,
  • für die nahen Angehörigen eines Opfers eine vom Standesamt (Burgerlijke stand / Etat civil) ausgestellte offizielle Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung,
  • Belege über die Bestattungskosten (im Fall des Todes des direkten Opfers),
  • Nachweis nicht bestandener Prüfungen,
  • Belege der vom Täter geleisteten Entschädigung oder Nachweis der Insolvenz des Täters,
  • Belege über die von den Versicherungsgesellschaften geleisteten Zahlungen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und Gelegenheitsrettern (COMMISSIE VOOR FINANCIËLE HULP AAN SLACHTOFFERS VAN OPZETTELIJKE GEWELDDADEN / COMMISSION POUR L'AIDE FINANCIERE AUX VICTIMES D'ACTES INTENTIONNELS DE VIOLENCE ET AUX SAUVETEURS OCCASIONNELS), die zum Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz(SPF JUSTICE) gehört.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Anträge (Antragsformulare und Belege) sind in zweifacher Ausfertigung an folgende Anschrift zu richten:

Commission pour l’aide financière aux victimes d’actes intentionnels de violence
SPF Justice
Boulevard de Waterloo 115
1000 BRUXELLES

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein, Sie müssen bei den Anhörungen der Kommission, in denen über Ihren Anspruch entschieden wird, nicht anwesend sein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Etwa 18 Monate für die Staatshilfe.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Es gibt keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung kann lediglich mit einem Antrag auf Nichtigkeit vor dem Belgischen Staatsrat (Raad van State / Conseil d'Etat) angefochten werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Über die Link öffnet neues FensterWebsite der Kommission oder telefonisch.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues FensterKommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und Gelegenheitsrettern

Tel. +32 2 542 72 07, +32 2 542 72 08, +32 2 542 72 44

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercommission.victimes@just.fgov.be

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Nicht über die Kommission.

Ein Rechtsbeistand kann (unter bestimmten Voraussetzungen) bei der Rechtsanwaltskammer in dem Gerichtsbezirk beantragt werden, in dem die Tat begangen wurde oder in dem das Opfer seinen Wohnsitz hat.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Es gibt Organisationen, die Opfern bei der Beantragung finanzieller Unterstützung bei der Kommission helfen.

Opferhilfe wird von den Gemeinschaften und Regionen Belgiens geleistet.

Weitere Informationen (insbesondere über die verschiedenen zur Erbringung von Hilfeleistungen zugelassenen Organisationen):

Föderation Wallonie-Brüssel: Link öffnet neues Fensterhttp://www.victimes.cfwb.be/

Flandern: Link öffnet neues Fensterhttps://www.slachtofferzorg.be/

 

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Für Opfer von Terrorakten:

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten(Commissie voor financiële hulp aan slachtoffers van opzettelijke gewelddaden / Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence) kann Opfern eines Terrorakts (und nahen Verwandten) finanzielle Unterstützung gewähren. Die Fälle von Opfern von Terrorakten werden von der Abteilung Terrorismus der Kommission bearbeitet.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die von der Kommission berücksichtigten Verletzungen hängen von der Opferkategorie ab:

A. Direkte Opfer – Personen, die eine körperliche und/oder psychische Verletzung als direkte Folge einer vorsätzlichen, in Belgien begangenen Gewalttat erlitten haben.

In Bezug auf direkte Opfer kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • zeitweilige und bleibende Invalidität,
  • immaterielle Schäden,
  • Einkommensausfall,
  • Entstellung,
  • Verlust von Schuljahren (nicht bestandene Prüfungen),
  • Kosten für die medizinische Behandlung,
  • Verfahrenskosten (einschließlich Verfahrensentschädigung) bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR
  • Sachkosten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 EUR).

B. Indirekte Opfer – gesetzliche Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat verstorben ist.

In Bezug auf diese Opferkategorie kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Bestattungskosten (bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR/Todesfall),
  • Verfahrenskosten,
  • entgangener Unterhalt für nahe Angehörige, die vom verstorbenen Opfer finanziell abhängig waren,
  • Verlust von Schuljahren.

C. Indirekte Opfer  – gesetzliche Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat schwer verletzt wurde.

In Bezug auf diese Opferkategorie kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Verfahrenskosten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, enge Verwandte (gesetzliche Erben) bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge eines Terroraktes verstorben ist, können finanzielle Unterstützung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, enge Verwandte (gesetzliche Erben) bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerte bis zum zweiten Grad eines Opfers, das infolge eines Terroraktes schwer verletzt wurde, können finanzielle Unterstützung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja. Die Kommission kann Ihnen unabhängig von Ihrer Nationalität oder Ihrem Aufenthaltsstatus in Belgien finanzielle Unterstützung gewähren.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Die Abteilung Terrorismus der Kommission kann für Terrorakte im Ausland finanzielle Unterstützung gewähren, wenn die Opfer belgische Staatsangehörige sind oder ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Belgien haben. Allerdings nur für von der belgischen Regierung durch einen Königlichen Erlass anerkannte Terrorakte.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Nein, aber es liegt im Interesse des Opfers oder seiner nahen Angehörigen, sich als Opfer (des Terroraktes) bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft registrieren zu lassen.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja. Die von der Kommission gewährte finanzielle Unterstützung für Opfer von Terrorakten ist unabhängig von einem Gerichtsverfahren.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ein Antrag auf finanzielle Unterstützung im Fall von Terrorakten ist innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Königlichen Erlasses zur Anerkennung der Tat als Terrorakt bei der Kommission zu stellen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

In Bezug auf direkte Opfer kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • zeitweilige und bleibende Invalidität,
  • immaterielle Schäden,
  • Einkommensausfall,
  • Entstellung,
  • Verlust von Schuljahren (nicht bestandene Prüfungen),
  • Kosten für die medizinische Behandlung,
  • Verfahrenskosten (einschließlich Verfahrensentschädigung) bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR
  • Sachkosten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 EUR).

Bei indirekten Opfern – gesetzlichen Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat verstorben ist –

kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Bestattungskosten (bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR/Todesfall),
  • Verfahrenskosten,
  • entgangener Unterhalt für nahe Angehörige, die vom verstorbenen Opfer finanziell abhängig waren,
  • Verlust von Schuljahren.

Bei indirekten Opfern  – gesetzlichen Erben bis einschließlich zweiter Ordnung sowie Verschwägerten bis zum zweiten Grad des Opfers, das infolge einer vorsätzlichen Gewalttat schwer verletzt wurde

kann die Kommission Folgendes berücksichtigen:

  • immaterielle Schäden,
  • Kosten für die medizinische Behandlung naher Angehöriger,
  • Verfahrenskosten.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur finanziellen Unterstützung von Terroropfern im Laufe des Jahres 2018 geändert werden soll.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die finanzielle Unterstützung durch die Kommission wird in einer Einmalzahlung ausgezahlt, wobei das Opfer neben der Staatshilfe auch einen Vorschuss erhalten kann.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Kommission kann das Verhalten des direkten Opfers der vorsätzlichen Gewalttat zum Zeitpunkt der Tat und die Tatsache, dass das Opfer zur Entstehung seiner Verletzung beigetragen hat, berücksichtigen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation wird nicht berücksichtigt.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die Kommission berücksichtigt die vom Täter gezahlten Entschädigungen und alle Zahlungen von Krankenversicherungen oder Versicherungsgesellschaften (Subsidiaritätsprinzip).

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Kommission gewährt in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsgericht finanzielle Unterstützung auf der Grundlage von Billigkeit.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Mindestbetrag: 500 EUR
Höchstbetrag des Vorschusses: 30 000 EUR
Höchstbetrag der Staatshilfe: 125 000 EUR

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Dies ist nicht erforderlich.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, die Unterstützung der Kommission basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip. Die von den Versicherungsgesellschaften (und auch vom Täter) gezahlten Entschädigungen werden daher berücksichtigt.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Opfern von Terrorakten kann ein Vorschuss gezahlt werden. Opfern von Terrorakten, die einer stationären Behandlung bedürfen, und den nahen Verwandten eines aufgrund eines Terroraktes verstorbenen Opfers kann Soforthilfe gewährt werden.

Die Soforthilfe ist auf 30 000 EUR begrenzt.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Eine weitere (finanzielle) Hilfe kann beantragt werden, wenn sich die Beeinträchtigung innerhalb von zehn Jahren nach Gewährung der Staatshilfe deutlich verschlechtert hat, es sei denn, das Opfer hat bereits den Höchstbetrag der Staatshilfe vom belgischen Staat erhalten (125 000 EUR). Das Opfer muss (durch detaillierte ärztliche Atteste) nachweisen, dass sich die Beeinträchtigung deutlich verschlechtert hat.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Antragsformular für Opfer von Terrorakten (frWord(73 Kb)fr, nlWord(66 Kb)nl oder enWord(67 Kb)en);
  • Kopie der Strafanzeige und detaillierte Beschreibung des Tathergangs,
  • Kopie der Arztberichte, in denen die körperlichen und/oder psychischen Folgen der Tat beschrieben werden,
  • Kopie der Belege der nicht von der Versicherung übernommenen Ausgaben für die medizinische Behandlung/Sachkosten/Verfahrenskosten,
  • Nachweis von Einkommensausfällen,
  • Kopie der Sterbeurkunde bei Todesfällen,
  • für die nahen Angehörigen eines Opfers eine vom Standesamt (Burgerlijke stand / Etat civil) ausgestellte offizielle Bescheinigung über die Haushaltszusammensetzung,
  • Belege über die Bestattungskosten (im Fall des Todes des direkten Opfers),
  • Nachweis nicht bestandener Prüfungen,
  • Belege über die von den Versicherungsgesellschaften geleisteten Zahlungen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und Gelegenheitsrettern – Abteilung Terrorismus(COMMISSIE VOOR FINANCIËLE HULP AAN SLACHTOFFERS VAN OPZETTELIJKE GEWELDDADEN  – AFDELING TERRORISME / COMMISSION POUR L'AIDE FINANCIERE AUX VICTIMES D'ACTES INTENTIONNELS DE VIOLENCE ET AUX SAUVETEURS OCCASIONNELS – DIVISION TERRORISME).

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Anträge (Antragsformulare und Belege) können per E-Mail oder Post an die Kommission gerichtet werden.

Postanschrift:
Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence - Division Terrorisme
SPF Justice
Boulevard de Waterloo 115
1000 BRUXELLES
E-Mail: Link öffnet neues Fensterterrorvictims@just.fgov.be

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein, Sie müssen bei den Anhörungen der Kommission, in denen über Ihren Anspruch entschieden wird, nicht anwesend sein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Für den Vorschuss ergeht die Entscheidung innerhalb von vier bis sechs Wochen nach Einreichen des vollständigen Antrags.

Den Antrag auf Staatshilfe prüft die Kommission erst, wenn alle Versicherungsgesellschaften ihre Zahlung auf der Grundlage der langfristigen Folgen für die Opfer geleistet haben.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Es gibt keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung kann lediglich mit einem Antrag auf Nichtigkeit vor dem Belgischen Staatsrat (Raad van State / Conseil d'Etat) angefochten werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Link öffnet neues FensterKommission für finanzielle Hilfe von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten – Abteilung Terrorismus (Französisch, Niederländisch)
E-Mail: Link öffnet neues Fensterterrorvictims@just.fgov.be

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues FensterKommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten – Abteilung Terrorismus (Französisch, Niederländisch)
E-Mail: Link öffnet neues Fensterterrorvictims@just.fgov.be
Tel. +32 471123124

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Nein.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Es gibt Organisationen, die Opfern bei der Beantragung finanzieller Unterstützung bei der Kommission helfen.

Opferhilfe wird von den Gemeinschaften und Regionen Belgiens geleistet.

Weitere Informationen (insbesondere zu den verschiedenen Organisationen, die Unterstützung bieten):

Föderation Wallonie-Brüssel: Link öffnet neues Fensterhttp://www.victimes.cfwb.be/

Flandern: Link öffnet neues Fensterhttps://www.slachtofferzorg.be/

Letzte Aktualisierung: 22/01/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Bulgarien

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

In der Republik Bulgarien können Sie eine staatliche Entschädigung für materielle Schäden erhalten, die als direkte Folge der folgenden Straftaten entstanden sind:

  • Terrorismus, Mord, versuchter Mord, vorsätzliche gefährliche Körperverletzung, Missbrauch, Vergewaltigung, Menschenhandel;
  • auf Anordnung oder Entscheidung einer kriminellen Vereinigung begangene Straftaten;
  • andere vorsätzliche Gewalttaten, die als inhärente Konsequenz zum Tode oder zu schwerer Körperverletzung geführt haben.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Siehe die Antwort auf die vorstehende Frage.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ist das Opfer infolge einer Straftat verstorben, steht die Entschädigung den Nachkommen oder dem Ehepartner/Lebensgefährten des Opfers zu.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein, das können Sie nicht. Die Nachkommen bzw. der Ehepartner/Lebensgefährte des Opfers können nur dann eine Entschädigung erhalten, wenn das Opfer infolge einer Straftat verstorben ist.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ausländischen Staatsangehörigen kann in den Fällen eine Entschädigung gewährt werden, die in den von der Republik Bulgarien unterzeichneten internationalen Abkommen vorgesehen sind.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, das können Sie nicht. Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gezahlt, in dem die Straftat verübt wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, das müssen Sie. Es wird keine Entschädigung geleistet, wenn das Opfer die Straftat nicht bei den zuständigen Behörden angezeigt hat, es sei denn, das Opfer war dazu aus berechtigten Gründen nicht in der Lage.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Ja, das müssen Sie. Opfer von Straftaten können einen Schadensersatzanspruch geltend machen, nachdem das Strafverfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung der Justizbehörden abgeschlossen wurde, das heißt nach

  • einer strafrechtlichen Verurteilung (auch bei Verhandlung des Falles in Abwesenheit des Angeklagten);
  • einer außergerichtlichen Einigung;
  • einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichts zur Einstellung des Strafverfahrens, ausgenommen in Verfahren, die auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 1, 7, 8a und 9 der Strafprozessordnung (Nakazatelno-protsesualen kodeks) eingestellt werden;
  • einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichts zur Aussetzung des Strafverfahrens, weil der Täter nicht ermittelt wurde.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Eine solche Anforderung besteht zwar nicht, allerdings wird keine Entschädigung geleistet, wenn das Opfer anderweitig entschädigt wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Siehe die Antwort auf die Frage: „Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?“

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Entschädigungsanträge müssen innerhalb eines Jahres ab dem Datum, an dem die einschlägige Entscheidung der Justizbehörde rechtskräftig wird, eingereicht werden.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Unter die Entschädigung fallen gesamtschuldnerisch als direkte Folge der Straftat entstandene materielle Schäden. Dazu gehören:

  • Behandlungskosten, ausgenommen solche, die aus Mitteln der Nationalen Krankenkasse finanziert werden;
  • Verdienstausfälle;
  • Prozesskosten;
  • Verlust der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts;
  • Bestattungskosten;
  • sonstige materielle Schäden.

Das Opfer muss alle geltend gemachten materiellen Schäden durch geeignete Unterlagen belegen.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Opfer von Straftaten haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigungszahlung des Staates.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

  • das Opfer innerhalb der fünf Jahre vor Einreichen des Entschädigungsantrags wegen einer der unter der ersten Frage aufgeführten Straftaten verurteilt wurde;
  • die Straftat in einer Situation extremer emotionaler Belastung begangen wurde, die aus einer rechtswidrigen Handlung des Opfers erwachsen ist, die schwerwiegende Folgen für den Täter oder seine Angehörigen hatte oder hätte haben können;
  • die Straftat unter Überschreitung der Grenzen der Notwehr begangen wurde.
  • Hat das Opfer selbst zum strafrechtlichen Ergebnis beigetragen, verringert sich der Entschädigungsbetrag, der andernfalls zu zahlen gewesen wäre.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Alle Opfer von Straftaten haben dieselben Rechte. Die finanzielle Situation des Opfers hat keinen Einfluss auf die Geltendmachung einer staatlichen Entschädigung.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Der Staat gewährt eine Entschädigung bei nach dem 30. Juni 2005 begangenen Straftaten, die unter die bei der ersten Frage genannten Kategorien fallen.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Das Opfer muss alle geltend gemachten materiellen Schäden durch geeignete Unterlagen belegen.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Die vom Staat zu leistende Entschädigung wird in bar ausgezahlt und darf 10 000 BGN nicht übersteigen. Wird die Entschädigung für den Unterhalt von Hinterbliebenen einer infolge einer Straftat verstorbenen Person gewährt, die jünger als 18 Jahre sind, liegt der Entschädigungshöchstbetrag für jeden Unterhaltsberechtigten bei 10 000 BGN.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja, das müssen Sie. Das Opfer muss den Entschädigungsbetrag und die geltend gemachten Schäden im Entschädigungsantrag angeben.

Werden Entschädigungsleistungen, die ich aus anderen Quellen (z. B. aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) für mir entstandene Verluste erhalte, von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, solche Entschädigungsleistungen werden abgezogen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, das können Sie nicht.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein, das können Sie nicht.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Eine Kopie der Entscheidung der zuständigen Justizbehörde mit der entsprechenden Begründung im Falle einer Verurteilung;
  • einen Strafregisterauszug, wenn es sich bei der Person nicht um einen bulgarischen Staatsangehörigen handelt;
  • eine Kopie eines Ausweisdokuments;
  • eine aktuelle Wohnsitzbescheinigung der Person, die in Bulgarien Anspruch auf Entschädigung hat;
  • ein Dokument zur rechtlichen Vertretung oder Vormundschaft;
  • einen Erbschein, wenn es sich bei dem Entschädigungsberechtigten um das Kind, einen Elternteil oder den Ehepartner eines infolge einer Straftat Verstorbenen handelt;
  • beglaubigte Kopien der Belege für Ausgaben, wie Arztkosten (ausgenommen Kosten, die von der Nationalen Krankenkasse getragen werden), Bestattungskosten usw.;
  • ein Dokument zur Bestätigung der Einkünfte, die das Opfer in den sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Straftat aus Beschäftigungsverhältnissen oder gleichwertigen Vereinbarungen erzielt hat;
  • eine Bescheinigung des Gerichts über die im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entstandenen Kosten;
  • Belege für sonstige materielle Schäden;
  • eine Bestätigung darüber, dass das Opfer nicht anderweitig für die infolge der Straftat erlittenen materiellen Schäden entschädigt wurde.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein, dafür fallen keine Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Der beim Justizministerium der Republik Bulgarien angesiedelte Nationalrat für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer von Straftaten.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

JUSTIZMINISTERIUM DER REPUBLIK BULGARIEN

Nationalrat für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer von Straftaten

Anschrift: Slavyanska 1, 1040 Sofia, Republik Bulgarien

Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://www.compensation.bg/en

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein, das müssen Sie nicht.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Der Entschädigungsantrag wird innerhalb eines Monats nach dem Eingangsdatum geprüft. Diese Frist kann gegebenenfalls um bis zu drei Monate verlängert werden.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Entscheidungen des Nationalrats für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer von Straftaten können nicht angefochten werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Das Standardformular für den Entschädigungsantrag erhalten Sie beim Nationalrat für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer von Straftaten, bei den Bezirksgouverneuren, den Ermittlungsbeamten und bei Opferhilfeorganisationen. Ein elektronisches Formular für den Entschädigungsantrag ist auf der Website des Nationalrats abrufbar unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.compensation.bg/en.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Nationalrats für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer von Straftaten unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.compensation.bg/en.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Opferhilfeorganisationen bieten Opfern von Straftaten Unterstützung in praktischen Fragen und helfen bei der Ausarbeitung des Entschädigungsantrags.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja, der bulgarische Verband der Opferhilfeorganisationen bietet Unterstützung.

Tel.: +359 29819300

Letzte Aktualisierung: 08/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Tschechische Republik

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die Tschechische Republik leistet finanzielle Hilfe für Opfer von Straftaten, die infolge der Straftat einen Gesundheitsschaden erlitten haben, sowie für die Hinterbliebenen eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers. Auch Opfer von Sexualstraftaten gegen die Menschenwürde und misshandelte Kinder haben Anspruch auf finanzielle Hilfe.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die finanzielle Hilfe dient dazu, einer aufgrund der Straftat entstandenen sozialen Notlage abzuhelfen; sie ersetzt nicht die Schadensersatzpflicht des Täters gegenüber dem Opfer.

Hinterbliebene erhalten die finanzielle Hilfe als Pauschalbetrag. Auch Opfer, die einen Gesundheitsschaden erlitten haben, können eine Pauschalzahlung beantragen, wobei sich deren Höhe nach der Schwere der entstandenen Folgen richtet. Außerdem können sie die Erstattung von Behandlungskosten oder Einkommensausfällen verlangen. Opfer von Sexualstraftaten gegen die Menschenwürde und misshandelte Kinder können eine Erstattung der Therapiekosten für die Behandlung des erlittenen immateriellen Schadens beantragen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, Hinterbliebene eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers haben Anspruch auf finanzielle Hilfe, wenn es sich dabei um ein Elternteil, den Ehepartner oder eingetragenen Partner, ein Kind oder Geschwisterteil des Verstorbenen handelt und die Person zum Todeszeitpunkt im selben Haushalt mit dem Verstorbenen lebte, oder wenn der Verstorbene dem Hinterbliebenen Unterhalt leistete bzw. zu leisten verpflichtet war.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz oder ein Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben und in der Tschechischen Republik Opfer einer Straftat geworden sind. Gleiches gilt, wenn Sie sich seit mindestens 90 Tagen rechtmäßig in der Tschechischen Republik aufhalten und dort Opfer einer Straftat geworden sind, wenn Sie in der Tschechischen Republik internationalen Schutz beantragt haben oder Ihnen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, oder gegebenenfalls unter den in einem internationalen Vertrag festgelegten Bedingungen.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Als Staatsangehöriger der Tschechischen Republik haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Tschechische Republik, unabhängig davon, in welchem Land die Straftat begangen wurde, der Sie zum Opfer gefallen sind.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, das müssen Sie.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Es ist nicht notwendig, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten; die finanzielle Hilfe kann geleistet werden, wenn aus bereits eingeleiteten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zweifelsfrei hervorgeht, dass eine Straftat begangen wurde und die rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf finanzielle Hilfe erfüllt sind.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen - sofern dieser ermittelt wurde?

Wenn Sie Ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen den Täter nicht geltend machen, wird die finanzielle Hilfe möglicherweise gekürzt oder gar nicht gewährt.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

In diesem Fall ist zu unterscheiden, ob der Täter unbekannt ist oder ob die strafrechtlich verfolgte Person für nicht schuldig befunden wurde, obwohl die Straftat eindeutig stattgefunden hat (wenn also die Straftat begangen wurde, sie aber von jemand anderem hätte verübt werden können). In diesem Fall haben Sie Anspruch auf finanzielle Hilfe. Wurde der Täter hingegen freigesprochen, weil die strafrechtlich verfolgte Handlung keine Straftat war, haben Sie keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Der Antrag wird in erster Linie auf Grundlage des von den Strafverfolgungsbehörden zusammengestellten Materials bewertet; Ihre Aufgabe ist es, den Umfang der verursachten Verletzung nachzuweisen und sonstige gegebenenfalls zu berücksichtigende Schäden (wie Behandlungskosten und Einkommensausfälle) zu belegen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Antrag muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen der Schaden bekannt wurde, jedoch spätestens fünf Jahre nach dem Tatzeitpunkt eingereicht werden. Nach Ablauf einer dieser Fristen erlischt der Unterstützungsanspruch.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

a) Für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Gesundheitskosten für die Behandlung von Verletzungen (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rekonvaleszenz) - JA
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (d. h. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Versorgung, langfristige Rehabilitation, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
  • Im Falle von Ausgaben zur Verbesserung des Gesundheitszustands - JA (spezielle Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder Rehabilitation)
  • Verletzungen mit dauerhaften Folgen (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • während und nach der medizinischen Versorgung entgangene Einnahmen (einschließlich entgangener Gewinne und Verlust der Erwerbsfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.) - JA
    • Entgangene Möglichkeiten - NEIN
    • Kosten für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem fraglichen Schaden führte (zum Beispiel Anwaltshonorare oder Gerichtskosten) - NEIN
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände - NEIN
    • Sonstiges - NEIN

- psychische (seelische) Schäden:

  • Schmerzen oder Leiden des Opfers - NEIN

b) Für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten - NEIN
  • Kosten für die Gesundheitsversorgung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Versorgung, Rehabilitation) - NEIN
  • Verlust des Lebensunterhalts oder entgangene Möglichkeiten - NEIN

- psychische Schäden:

  • Schmerzen oder Leiden von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers - NEIN

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die finanzielle Hilfe wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Eventuelle Vorstrafen sind für Ihren Anspruch auf finanzielle Hilfe nicht entscheidend; sollten Sie die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht bei der Aufklärung der Straftat unterstützen, wird keine Ihnen finanzielle Hilfe gewährt. Es wird Ihnen keine Hilfe gewährt, wenn Sie als Helfershelfer an der Straftat beteiligt waren.

Sollten Sie nicht ausreichend am Verfahren zur Gewährung der finanziellen Hilfe mitwirken, kann das Verfahren eingestellt oder Ihr Antrag abgelehnt werden.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nur wenn sich Ihre soziale Lage infolge der Straftat offensichtlich nicht verschlechtert hat, wird Ihnen unter Umständen keine finanzielle Hilfe gewährt.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Sollten Sie in irgendeiner Weise selbst zur Verletzung beigetragen haben, wird die finanzielle Hilfe möglicherweise gekürzt oder gar nicht gewährt.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Opfer, die einen geringfügigen Gesundheitsschaden erlitten haben, können einen Pauschalbetrag von 10 000 CZK als Unterstützungsleistung beantragen.

Opfer, die einen schweren Gesundheitsschaden erlitten haben, können einen Pauschalbetrag von 50 000 CZK als Unterstützungsleistung beantragen.

Anstelle eines Pauschalbetrags können Opfer, die einen Gesundheitsschaden erlitten haben, finanzielle Hilfe von bis zu 200 000 CZK zur Deckung der nachgewiesenen Behandlungskosten und/oder des Einkommensausfalls beantragen.

Hinterbliebene haben Anspruch auf eine pauschale finanzielle Hilfe in Höhe von 200 000 CZK; davon ausgenommen sind Geschwister, denen 175 000 CZK zustehen.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Opfer, die infolge einer Straftat einen Gesundheitsschaden erlitten haben, können ebenso wie Hinterbliebene bis zu 200 000 CZK erhalten. Zusätzlich gilt, dass die allen Hinterbliebenen insgesamt gewährte finanzielle Hilfe 600 000 CZK nicht übersteigen darf; bei mehreren Hinterbliebenen wird die Hilfe proportional gekürzt, damit der Höchstbetrag der finanziellen Hilfe nicht überschritten wird.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Das gilt nur in dem Fall, dass die Schadensersatzpflicht des Täters von einer Versicherung abgedeckt wird, was nach tschechischem Recht in der Praxis bei Verkehrs- und Berufsunfällen vorkommen kann.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Vorauszahlungen werden nicht geleistet.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Ja, bis zum zulässigen Höchstbetrag der finanziellen Hilfe.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Vollmacht, Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses mit dem Opfer
  • Sterbeurkunde des Opfers
  • eine Kopie des Polizeiprotokolls
  • eine Kopie der Gerichtsentscheidung
  • medizinische Unterlagen
  • Krankenhausrechnungen oder Rechnungen über damit verbundene Ausgaben
  • Rechnungen für Behandlungskosten
  • Empfangsquittungen

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Justizministerium.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

An das Justizministerium.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Über den Antrag sollte innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

In dem Fall können Sie eine Verwaltungsklage bei Gericht einreichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Auf der Website des Justizministeriums, bei nichtstaatlichen Organisationen, die sich um Opfer von Straftaten kümmern, und beim Bewährungs- und Mediationsdienst.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Nein.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja, allerdings auf eigene Kosten.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Die größte Opferhilfeorganisation ist der Weiße Ring (Bílý kruh bezpečí); auch der Bewährungs- und Mediationsdienst der Tschechischen Republik leistet Opferhilfe.

Letzte Aktualisierung: 25/01/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Deutschland

Deutsches Opferentschädigungsrecht

Link öffnet neues FensterGesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten

Link öffnet neues FensterGesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten in englischer Sprache

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Grundsätzlich kann für jede Gewalttat, die einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff darstellt (z.B. Körperverletzung, sexuelle Nötigung, terroristischer Anschlag, Mord), eine Entschädigungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erbracht werden. Die Entschädigungsleistungen können erbracht werden für Opfer und deren Hinterbliebene.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Eine Entschädigungsleistung wird nicht nur für alle Gesundheitsschäden geleistet, sondern auch für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsschädigung. Ebenfalls sind psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsschäden anerkannt. Erforderlich ist dabei eine dauerhafte (mehr als sechs Monate andauernde) Gesundheitsschädigung. Eine Erstattung von Eigentums- und Vermögensschäden findet dagegen nicht statt. Auch Schmerzensgeld wird nach dem OEG nicht gewährt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Entschädigung wird auch an Hinterbliebene eines Opfers gezahlt. Hinterbliebene sind der Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und die Kinder des Opfers, in Ausnahmefällen auch die Eltern. Kinder sind auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Angehörige eines überlebenden Opfers können unter bestimmten Bedingungen Leistungen der Krankenbehandlung sowie den Lebensunterhalt sichernde Leistungen erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Ausländer Anspruch auf Opferentschädigung, wenn sie nicht Staatsangehörige eines EU-Landes sind. Der Umfang der Leistungen nach dem OEG an Ausländer bemisst sich nach deren Aufenthaltsstatus. Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten sowie Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erhalten dieselben Leistungen wie Deutsche. Bei anderen Ausländern ist der Leistungsumfang geringer.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nach § 3a OEG können auch Opfer einer im Ausland begangenen Gewalttat mit Wohnsitz in Deutschland Entschädigungsleistungen des deutschen Staates erhalten. Hierbei handelt es sich einmalige Leistungen. Auf diese Entschädigungsleistungen werden Leistungen des Landes angerechnet, in dem die Tat geschah.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Antragsteller nach dem OEG sind zur Mitwirkung beim Entschädigungsverfahren verpflichtet. Das bedeutet, dass sie zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen haben. Hierzu gehört grundsätzlich auch das Stellen einer Strafanzeige gegen den oder die Täter. In bestimmten Fälle ist es möglich, dass auf die Erstattung einer Strafanzeige verzichtet wird (z.B. wenn es dem Opfer nicht zuzumuten ist).

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, die zuständigen Behörden haben grundsätzlich eine eigenständige Entscheidung über den OEG-Antrag zu treffen. Dabei kann es allerdings in manchen Fällen erforderlich sein, das Ergebnis eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, die Entschädigung ist unabhängig von der Ermittlung oder Verurteilung eines Täters möglich. Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die der Aufklärung des Sachverhalts und der Feststellung des Schädigungsumfangs dienen können.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Nein, das OEG kennt keine Antragsfrist. Entschädigungsleistungen können allerdings nur für einen Zeitraum von einem Jahr vor Antragstellung rückwirkend erbracht werden.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Physische und psychische gesundheitliche Beeinträchtigungen, die infolge einer Gewalttat auftreten, können entschädigt werden. Die Entschädigung für Opfer umfasst monatliche Rentenleistungen. Außerdem gibt es Leistungen für deren wirtschaftlichen Folgen.

Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Sie umfassen insbesondere

  • Heil- und Krankenbehandlung, Pflegeleistungen
  • Hilfsmittel (z.B. Prothesen, Zahnersatz, Rollstuhl)
  • einkommensunabhängige und einkommensabhängige monatliche Rentenleistungen für Geschädigte und Hinterbliebene
  • Bestattungs- und Sterbegeld
  • Zusätzliche Fürsorgeleistungen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit (z.B. Hilfe zur Pflege, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt)

Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Eigentums- und Vermögensschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Ausnahmen gelten für am Körper getragene Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Rentenleistungen an Opfer und Hinterbliebene zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Gesundheitsschädigung werden monatlich gezahlt, solange ihre Voraussetzungen vorliegen. Andere Leistungen werden erbracht, wenn und soweit ein entsprechender Bedarf besteht (z.B. Bestattungsgeld, Prothesen).

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Hat der Geschädigte die Schädigung selbst verursacht oder wäre eine Entschädigung aus anderen, insbesondere im eigenen Verhalten liegenden Gründen unbillig, ist eine Entschädigung zu versagen. Das bloße Vorhandensein von Vorstrafen genügt hierzu allerdings nicht. Antragsteller sind zudem verpflichtet, alles ihnen Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können Leistungen ganz oder teilweise versagt werden.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Entschädigung nach dem OEG wird grundsätzlich unabhängig von der Einkommens- oder Vermögenssituation der Geschädigten erbracht. Lediglich bei Leistungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Schädigungsfolgen und bei fürsorgerischen Leistungen kann sich die finanzielle Lage der Geschädigten auf den Umfang der Leistung auswirken.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Höhe der Rentenleistungen zum Ausgleich der gesundheitlichen Schädigungsfolgen bemessen sich nach deren Ausmaß.

Die Höhe der Leistungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Schädigungsfolgen orientieren sich an den eingetretenen wirtschaftlichen Nachteilen.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Nein.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein. Es ist nicht erforderlich, selbst einen Entschädigungsbetrag anzugeben. Dieser richtet sich nach den entstandenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und wird von der Entscheidungsbehörde festgesetzt.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Die Rentenleistungen zum Ausgleich gesundheitlicher Schädigungsfolgen werden unabhängig von Leistungen anderer privater oder staatlicher Stellen erbracht. Bei der Berechnung von Leistungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Schädigungsfolgen kann eine Anrechnung solcher Leistungen jedoch in Betracht kommen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Vorschusszahlungen sind nach dem OEG nicht vorgesehen. Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung können jedoch schon vor der Entscheidung über den Entschädigungsantrag erbracht werden.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Bei Verschlechterung des Gesundheitszustands kann jederzeit ein so genannter Verschlimmerungsantrag gestellt und die neue Berechnung von Leistungen beantragt werden. Bei der Berechnung von Leistungen zum Ausgleich wirtschaftlicher schädigungsfolgen können veränderte Einkommenslagen jederzeit berücksichtigt werden.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Entscheidungsbehörden sind die Versorgungsbehörden der Bundesländer. Die Zuständigkeit richtet sich danach, in welchem Bundesland die Tat geschah. Um Antragstellern/innen die Suche nach der zuständigen Stelle zu ersparen, können sie sich an die Zentrale Kontaktstelle (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wenden. Diese leitet den Entschädigungsantrag an die richtige Behörde weiter.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag ist an die zuständige Versorgungsbehörde zu senden.

Um Antragstellern/innen die Suche nach der zuständigen Stelle zu ersparen, können sie sich an die Zentrale Kontaktstelle (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wenden.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Dazu lässt sich keine generelle Aussage treffen. Die Dauer des Verfahrens hängt insbesondere davon ab, wie einfach oder schwierig die Sachverhaltsaufklärung ist und davon, ob die Einholung von ärztlichen Gutachten erforderlich ist.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Kommt die zuständige Behörde im Widerspruchsverfahren nicht zu einer anderen Entscheidung, kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Antragsformulare sowie weitere Informationen können Sie hier finden:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/opferentschaedigung

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/victimscompensation

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Informationen finden Sie hier:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/opferentschaedigung

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmas.de/victimscompensation

Opferhilfeeinrichtungen in Deutschland finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.odabs.org/

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Nein. Kosten für einen Rechtsanwalt werden nicht als Entschädigungsleistung angesehen und können daher nicht nach dem OEG ersetzt werden.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja, es gibt eine Reihe von regionalen und überregionalen Opferhilfeorganisationen. Die größte bundesweite Hilfeorganisation ist der WEISSE RING.

Letzte Aktualisierung: 08/07/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Estland

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Entschädigungsleistungen können Opfern von Gewalttaten und deren Unterhaltsberechtigten gewährt werden. Eine Gewalttat ist eine unmittelbar gegen das Leben oder die Gesundheit einer Person gerichtete strafbare Handlung, die den Tod, einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Verletzten von mindestens viermonatiger Dauer zur Folge hat.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie haben Anspruch auf Entschädigung, wenn Sie infolge einer Gewalttat einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung von mindestens viermonatiger Dauer erlitten haben.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Eine Entschädigung in Höhe von 448 EUR steht der Person zu, die die Kosten für die Bestattung des Opfers einer Gewalttat trägt. Dabei muss die Person, die für die Bestattungskosten aufkommt, nicht notwendigerweise ein Angehöriger oder Unterhaltsberechtigter des Opfers sein.

Die Unterhaltsberechtigten einer infolge einer Gewalttat verstorbenen Person haben Anspruch auf staatliche Entschädigung für Opfer von Straftaten.

Unterhaltsberechtigt sind folgende Personen:

  • Kinder des Opfers unter 18 Jahren;
  • Kinder des Opfers zwischen 18 und 24 Jahren, die für ein Vollzeitstudium eingeschrieben sind;
  • der verwitwete Ehegatte des Opfers, dessen Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt wurde;
  • der verwitwete Ehegatte des Opfers im ruhestandsfähigen Alter;
  • Elternteile des Opfers im ruhestandsfähigen Alter;
  • Elternteile des Opfers mit beeinträchtigter Erwerbsfähigkeit;
  • die schwangere und nicht erwerbstätige Witwe des Opfers;
  • ein nicht erwerbstätiger Elternteil oder Vormund eines höchstens dreijährigen Kindes des Opfers.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Sie haben Anspruch auf Entschädigung, wenn das Opfer infolge einer Gewalttat einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung von mindestens viermonatiger Dauer erlitten hat.

Folgende Personen haben Anspruch auf Entschädigung:

  • Kinder des Opfers unter 18 Jahren;
  • Kinder des Opfers zwischen 18 und 24 Jahren, die für ein Vollzeitstudium eingeschrieben sind;
  • der verwitwete Ehegatte des Opfers, dessen Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt wurde;
  • der verwitwete Ehegatte des Opfers im ruhestandsfähigen Alter;
  • Elternteile des Opfers im ruhestandsfähigen Alter;
  • Elternteile des Opfers mit beeinträchtigter Erwerbsfähigkeit;
  • die schwangere und nicht erwerbstätige Witwe des Opfers;
  • ein nicht erwerbstätiger Elternteil oder Vormund eines höchstens dreijährigen Kindes des Opfers.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

In Estland hängt der Entschädigungsanspruch nicht von der Staatsangehörigkeit ab.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde des Landes gezahlt, in dem die Straftat verübt wurde. Die Entschädigung wird gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes gezahlt.

Sie können bei den folgenden Stellen eine Entschädigung beantragen:

  • bei der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder der zuständigen Behörde Ihres Wohnsitzlandes;
  • in Estland ist das Sozialversicherungsamt zuständig und schickt Ihren Antrag mit den Begleitunterlagen an die zuständige Behörde des anderen Landes.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Eine Gewalttat muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Tag, an dem die Tat verübt wurde, bei der Polizei angezeigt werden.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Sie müssen nicht auf das Ergebnis des Verfahrens warten, um Entschädigung zu beantragen; es genügt, wenn die Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht und ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Sie können innerhalb von drei Jahren nach dem Tatzeitpunkt Entschädigung beantragen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Es besteht keine Verpflichtung, zuerst Entschädigung vom Täter zu verlangen. Wird Entschädigung gewährt, dann geht das Anspruchsrecht auf das Sozialversicherungsamt über, das den Anspruch dann im Wege der Klage gegen den Verursacher des Schadens (den Straftäter) geltend macht.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Sie haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn der Verursacher des Schadens nicht ermittelt oder das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

Um als Opfer eine staatliche Entschädigung zu erhalten, muss eine von einer Ermittlungsbehörde ausgestellte Bescheinigung über die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen.

Wenn Sie die Erstattung medizinischer Behandlungskosten oder Sterbegeld beantragen möchten, müssen Sie entsprechende Ausgabenbelege einreichen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Entschädigungsanträge können innerhalb von drei Jahren nach dem Tatzeitpunkt bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Straftat bekannt wurde, gestellt werden.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Die Entschädigung umfasst:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Genesung)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel)
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensverluste während und nach der medizinischen Behandlung (z. B. Verdienstausfälle, Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt)
    • Entschädigung für beschädigte Kleidung und Hilfsmittel (z. B. für Brillen, Kostenerstattung für neue Bekleidung)

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  1. Bestattungskosten
  2. entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

- psychologische Schäden:

  • Schmerzen oder Leiden von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Die Familienangehörigen des Opfers können eine psychologische Beratung erhalten. Um Entschädigung für psychologische Hilfe zu erhalten, müssen Sie sich an eine Opferhilfestelle wenden, die den entsprechenden Antrag ausfertigt und unterzeichnet. Außerdem benötigen Sie eine polizeiliche Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass ein Verfahren eingeleitet wurde und dass Sie Opfer oder der gesetzliche Vertreter eines Opfers sind. Die Opferhilfestelle unterstützt Sie dabei, die polizeiliche Bescheinigung beizubringen.

Innerhalb von 10 Arbeitstagen werden Sie über die Gewährung der Entschädigung für psychologische Hilfe benachrichtigt. Anschließend können Sie einen Psychologen aufsuchen. Pro Person wird eine Entschädigung in Höhe des monatlichen Mindestlohns (470 EUR im Jahr 2017) gewährt.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Unterhaltsberechtigte erhalten die Entschädigung in monatlichen Teilzahlungen. Medizinische Kosten werden auf Grundlage der Ausgabenbelege pauschal erstattet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

In folgenden Fällen wird keine Entschädigung geleistet:

  1. wenn das Opfer die Begehung der Straftat oder das Schadensereignis absichtlich oder durch fahrlässiges Verhalten selbst verursacht oder begünstigt hat;
  2. wenn das Opfer die Straftat nicht innerhalb von 15 Tagen zur Anzeige gebracht hat, obwohl es dazu in der Lage gewesen wäre, und die Polizei nicht auf andere Weise Kenntnis von der Straftat erlangt hat;
  3. wenn das Opfer wegen einer Gewalttat oder auf der Grundlage von Paragraf 255 Absatz 1 oder Paragraf 256 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs verurteilt wurde und seine Vorstrafe nicht gemäß dem Gesetz über die Strafregisterdatenbank aus dem Strafregister gestrichen wurde;
  4. wenn die Entschädigungszahlung aus anderen Gründen unfair oder nicht gerechtfertigt wäre.

Die Entschädigung kann auch dann abgelehnt werden, wenn sich der Antragsteller weigert, die Strafverfolgungsbehörden bei der Feststellung des Straftatbestands, der Ermittlung oder Festnahme des Täters oder dem Nachweis der Schädigung zu unterstützen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation hat keine Auswirkungen auf die Gewährung oder Auszahlung der Entschädigung.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Alle Beträge, die ein Geschädigter für den durch die Gewalttat entstandenen Schaden von anderen Quellen als dem betroffenen Schadensverursacher erhält oder zu erhalten berechtigt ist, werden von der Entschädigung abgezogen, die für den zugrunde liegenden Schaden ermittelt wurde, und zwar einschließlich etwaiger Arbeitsunfähigkeitszahlungen an das Opfer. Bei der Bestimmung des Entschädigungsbetrags werden alle Beträge berücksichtigt, die der für den durch die Straftat verursachten Schaden Verantwortliche vor Gewährung der Entschädigung an den Antragsteller gezahlt hat.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Berechnung der Entschädigung für teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit

Der Entschädigungsbetrag wird anhand des Durchschnittseinkommens pro Kalendertag berechnet. Dabei wird das mit der Sozialsteuer besteuerte Einkommen der letzten sechs Monate vor dem Tatzeitpunkt zugrunde gelegt.

Berechnung des Schadens wegen teilweiser oder vollständiger Arbeitsunfähigkeit

Das Durchschnittseinkommen pro Kalendertag wird mit dreißig multipliziert, anschließend werden etwaige Rentenzahlungen oder Zuschüsse abgezogen, die der betreffenden Person wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt wurden. Die Entschädigung deckt 80 % der Einkommensverluste ab. Die Daten zum Durchschnittseinkommen werden beim Steuer- und Zollamt eingeholt.

Berechnung der Entschädigung bei Tod des Versorgers

1. Das Durchschnittseinkommen des Opfers pro Kalendertag wird mit dreißig multipliziert, anschließend wird die der betreffenden Person gewährte Hinterbliebenenrente abgezogen.

2. Je nach Zahl der Unterhaltsberechtigten werden anhand des ermittelten Betrags folgende Prozentsätze erhoben:

  • 75 % bei einem Unterhaltsberechtigten
  • 85 % bei zwei Unterhaltsberechtigten
  • 100 % bei drei oder mehr Unterhaltsberechtigten

80 % des berechneten Betrags werden erstattet.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag; die Entschädigung wird solange die betreffende Person anspruchsberechtigt ist oder bis zu einem Höchstbetrag von 9590 EUR gezahlt.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Im Antragsformular muss kein Betrag angegeben werden.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Personen in einer wirtschaftlichen Notlage können einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten, wenn sie Anspruch auf Entschädigung haben, sich die Gewährung aber verzögert.

Die Vorauszahlung von bis zu 640 EUR erfolgt auf Grundlage des einschlägigen Antrags.

Übersteigt die Vorauszahlung den anschließend gewährten Entschädigungsbetrag, wird der überzahlte Betrag wieder eingezogen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Sie sind berechtigt, zusätzliche Rechnungen für medizinische Behandlungskosten einzureichen.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Bescheinigung einer Ermittlungsbehörde

Rechnungen über Bestattungskosten

Rechnungen über medizinische Behandlungskosten, Arzneimittelbelege usw.

Sterbeurkunde des Opfers

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Sozialversicherungsamt.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Sie haben mehrere Möglichkeiten, Ihren Antrag einzureichen:

  • Der Antrag kann auch per Post geschickt werden. Die Anschrift lautet: Põllu 1A, 50303, Tartu.
  • Schließlich kann der Antrag bei einer Dienststelle des Sozialversicherungsamts eingereicht werden.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die Entscheidung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des letzten Dokuments.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sie können die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten. Alternativ können Sie gemäß der Verwaltungsverfahrensordnung bei einem Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Antragsformulare und Informationen zur Beantragung einer Entschädigung finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Sozialversicherungsamts.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Die Opferhilfestellen sind auch telefonisch erreichbar. Sie finden deren Anschriften auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Sozialversicherungsamts.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Die Opferhilfestellen unterstützen Sie auch bei der Beantragung einer Entschädigung.

Letzte Aktualisierung: 11/01/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Griechenland

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die griechischen Rechtsvorschriften über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten umfassen die folgenden in Griechenland begangenen Straftaten:

Vorsätzliche Gewalttaten sowie die in den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten: Artikel 323 (Sklavenhandel), 323A (Menschenhandel), 323B (Organisieren von Reisen zwecks Teilnahme an sexuellen Handlungen oder anderen unzüchtigen Handlungen mit Minderjährigen (Sextourismus)), 336 (Vergewaltigung von Minderjährigen), 339 Absätze 1 und 4 (Verführung von Minderjährigen), 342 Absätze 1 und 2 (sexueller Missbrauch von Kindern), 348A (Kinderpornografie), 348Β (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs), 348C (pornografische Darstellungen von Minderjährigen), 349 (Zuhälterei), 351 (Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung) und 351A (unzüchtige Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt).

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für jede vorsätzlich unter Anwendung oder Androhung körperlicher Gewalt verübte Straftat, die zum Tode oder einer schweren körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung des Opfers führt, sowie für jede vorsätzlich unter Anwendung oder Androhung körperlicher Gewalt verübte Straftat, die mit einer längeren Freiheitsstrafe geahndet wird (kátheirxi).

Seit dem 1. Januar 2010 erhalten Mitarbeiter von Haftanstalten, die Opfer einer in Griechenland verübten vorsätzlichen Gewalttat mit der Folge einer Behinderung oder schweren Deformation geworden sind, solange bezahlten kontinuierlichen Krankheitsurlaub, bis der zuständige ärztliche Ausschuss ihre Arbeitsfähigkeit bescheinigt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Eine Entschädigung steht den Familienmitgliedern des Opfers zu. Dazu gehören Ehepartner, mit dem Opfer in einer festen, dauerhaften hetero- oder homosexuellen Beziehung lebende Personen, Verlobte, Blutsverwandte oder angeheiratete Verwandte ersten Grades, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Geschwister, die Ehepartner/Verlobten von Geschwistern sowie Unterhaltsberechtigte des Opfers neben dessen unterhaltsberechtigten Kindern und Eltern.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

In diesem Fall hat nur der unmittelbar Verletzte, d. h. das Opfer selbst, Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Die griechische Entschädigungsbehörde (Archí Apozimíosis) leistet den Opfern von vorsätzlichen Gewalttaten Entschädigung, wenn die Tat in Griechenland begangen wurde und das Opfer seinen Wohnsitz (katoikía) oder gewöhnlichen Aufenthaltsort (siníthi diamoní) in Griechenland oder im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats hat. Es wird nicht zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen unterschieden.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Wurde die Straftat in einem anderen EU-Land begangen, dann haben Opfer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Griechenland nur das Recht, bei der griechischen Anlaufstelle (Archí Syndromís) einen Antrag auf angemessene und geeignete Entschädigung zu stellen, die dann von der Entschädigungsbehörde des betroffenen EU-Mitgliedstaats nach den in jenem Mitgliedstaat gesetzlich festgelegten Bedingungen geleistet wird.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, Sie müssen die Straftat innerhalb von fünf Tagen bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei anzeigen, da der Straftäter sonst möglicherweise nicht gefunden wird. Wenn Sie durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die gegen Sie verübte Straftat zur Anzeige zu bringen, setzt die fünftägige Frist ein, sobald die Gründe höherer Gewalt nicht mehr gegeben sind.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Ja, denn Ihr Entschädigungsanspruch entsteht (a) bei Verkündung eines endgültigen Urteils, wenn der Straftäter nicht über die für Ihre Entschädigung nötigen Mittel verfügt; (b) bei Archivierung der Akte als Fall mit unbekanntem Täter, wenn die Identität des Täters nicht festgestellt werden konnte, oder (c) bei Archivierung der Akte durch eine Handlung des zuständigen Staatsanwalts, eine endgültige Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens, einen endgültigen Freispruch oder einen anderweitig herbeigeführten endgültigen Abschluss des Falles, wenn der Täter nicht verfolgt oder verurteilt werden kann.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ja, das müssen Sie, denn in den vorstehenden Fällen (a) und (c) – d. h. wenn der Täter nicht über die für Ihre Entschädigung notwendigen Mittel verfügt oder wenn der Täter nicht verfolgt oder verurteilt werden kann – kann das Opfer eine solche Entschädigung nur beantragen, wenn sein in einem endgültigen Urteil festgestellter Entschädigungsanspruch gegen den Täter nicht auf andere Weise befriedigt werden konnte.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, Sie können in dem Fall, dass die Identität des Täters nicht festgestellt werden kann, Entschädigung von der Entschädigungsbehörde verlangen, sobald die Akte als Fall mit unbekanntem Täter archiviert wurde.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Entschädigungsantrag ist vom Anspruchsberechtigten oder dessen Vertreter innerhalb eines Jahres ab dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, bei der Entschädigungsbehörde einzureichen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

a) für Opfer einer Straftat:

materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
  • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen, Verlust oder Minderung der Erwerbsfähigkeit usw.)

psychische (moralische) Schäden

  • mentale und psychologische Unterstützung
  • Umgebungs- und Wohnsitzwechsel (Umzug und Anschaffung wichtiger Verbrauchsgegenstände)

(b) für Angehörige des Opfers oder andere aufgrund ihrer Beziehung zum Opfer anspruchsberechtigte Personen:

materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
  • Verlust von Unterstützung, entgangene Möglichkeiten

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Sie wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Bei Festlegung der Entschädigungssumme werden alle unrechtmäßigen Handlungen Ihrerseits berücksichtigt.

Darüber hinaus entfällt Ihr Entschädigungsanspruch, wenn Sie während des Strafverfahrens nicht mit den Behörden zusammengearbeitet und sie ungerechtfertigterweise nicht unterstützt haben, insbesondere wenn Sie die Aussage verweigert, Beweismittel verborgen oder zurückgehalten und dadurch die Ermittlung des Täters erschwert haben.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation hat keinen Einfluss auf Ihren Entschädigungsanspruch oder dessen Höhe.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

In folgenden Fällen haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung: (a) wenn die Handlung zwischen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung, einer Bande oder einer terroristischen Vereinigung stattgefunden hat; (b) wenn Sie es versäumt haben, die gegen Sie verübte Straftat innerhalb von fünf Tagen zur Anzeige zu bringen, sodass die Ermittlung des Täters erschwert wird (falls Sie aber die Tat wegen höherer Gewalt nicht melden konnten, beginnt die fünftägige Frist, sobald die entsprechenden Gründe nicht mehr gegeben sind); (c) wenn Sie die Zusammenarbeit mit den Behörden während des Strafverfahrens ungerechtfertigterweise verweigert haben, insbesondere wenn Sie die Aussage verweigert, Beweismittel verborgen oder zurückgehalten und dadurch die Ermittlung des Täters erschwert haben, und (d) in jedem anderen Fall, in dem Ihr Entschädigungsanspruch im Rahmen der besonderen Umstände einen Rechtsmissbrauch darstellt.

Bei Festlegung der Entschädigungssumme werden alle unrechtmäßigen Handlungen Ihrerseits berücksichtigt. Außerdem werden alle Kosten, die dem griechischen Staat durch Ihren Krankenhausaufenthalt entstehen, sowie alle sonstigen Beträge angerechnet, die Sie vom Täter, von der Sozialversicherung oder aus anderen Quellen erhalten haben.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigungssumme wird nach griechischem Recht und vorbehaltlich etwaiger spezifischerer Bestimmungen festgelegt.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Nein.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja, im Antragsformular ist dafür ein eigenes Feld auszufüllen.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, Sie müssen im Antragsformular angeben, welche Entschädigungssumme Sie geltend machen und welche sonstigen Entschädigungsleistungen Sie erhalten haben, damit die dem griechischen Staat durch Ihren Krankenhausaufenthalt gegebenenfalls entstandenen Kosten und alle anderen Beträge angerechnet werden können, die Sie vom Täter, von der Sozialversicherung oder aus anderen Quellen erhalten haben.

Ferner werden Sie aufgefordert, die durch den Schaden entstandene Situation genau darzulegen. Dazu werden Sie gebeten, alle medizinischen Kosten, Krankenhauskosten oder Bestattungskosten sowie etwaige Einkommensverluste oder -einbußen, Ausgabensteigerungen oder Beeinträchtigungen Ihrer Erwerbsfähigkeit aufzuführen und zu belegen, die aufgrund des durch die Straftat verursachten Schadens entstanden sind.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Die Entschädigungsbehörde hat keine ausdrückliche Regelung für ergänzende oder zusätzliche Entschädigungsleistungen getroffen. Allerdings sieht das griechische Recht diese Möglichkeit für den Fall vor, dass sich die Umstände ändern oder sich der Gesundheitszustand des Opfers verschlechtert.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Je nach Sachlage sind die folgenden Begleitunterlagen einzureichen:

  • Personalausweis, Pass oder Personenstandsurkunde
  • Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder Bestätigung über den Eingang eines Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts
  • Ordnungsgemäßer Nachweis der Zahlung von Bestattungskosten und medizinischen Kosten
  • Sterbeurkunde des Opfers oder ärztliche Bescheinigungen über die Art des Schadens, die Dauer der Invalidität, die Art etwaiger gesundheitlicher Folgen und dauerhafter Invalidität sowie den Invaliditätsgrad
  • Angabe des Einkommens im Jahr vor der Antragstellung und im Jahr vor dem Ereignis (Steuerveranlagung durch die zuständige Steuerbehörde oder die von Ihnen oder Ihrem Lebensgefährten, einem eingetragenen Lebenspartner oder einer sonstigen dauerhaft in Ihrem Haushalt lebenden Person eingereichte Einkommensteuererklärung)
  • Bescheinigung über die Einreichung einer Beschwerde/einer bzw. mehrerer Strafanzeigen
  • Kopie der einschlägigen endgültigen Gerichtsurteile oder -anordnungen oder eine Bescheinigung über die Einstellung des Verfahrens
  • Bescheinigung der Zahlung oder Nichtzahlung einschlägiger Beträge aus anderen Quellen (betriebliche Versicherung, private Versicherungsgesellschaft)
  • Sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit Einkommensverlust oder -minderung, Ausgabensteigerungen oder Berufsunfähigkeit relevant sind bzw. als entsprechende Belege dienen können.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Ja, vor Prüfung des Falles durch die Entschädigungsbehörde ist eine Gebühr von 100 EUR zu zahlen. Bei Nichtzahlung wird der Antrag abgelehnt.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die Entschädigungsbehörde.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

An die Anlaufstelle oder direkt an das Sekretariat der Entschädigungsbehörde.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nicht unbedingt. Falls erforderlich, werden Sie vorgeladen.

Haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, dann ersucht die griechische Entschädigungsbehörde die zuständige Anlaufstelle darum, Sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zu befragen und ihr ein Protokoll zu übermitteln. Die griechische Entschädigungsbehörde kann Befragungen auch selbst telefonisch oder per Videokonferenz nach griechischem Recht und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Anlaufstelle durchführen. In diesem Fall kann die griechische Entschädigungsbehörde den Antragsteller nicht verpflichten, zur Befragung zu erscheinen.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die Entschädigungsbehörde muss den Fall innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung prüfen und innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Prüfung ihre endgültige Entscheidung fällen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sowohl der Antragsteller als auch der griechische Staat können beim Verwaltungsgericht erster Instanz (Dioikitikó Protodikeío) Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Entschädigungsbehörde einlegen. Die Frist hierfür beträgt vier Monate.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Link öffnet neues Fensterhttp://www.ministryofjustice.gr/site/LinkClick.aspx?fileticket=PqM22gvCCCg%3d&tabid=151

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Es gibt keine spezielle Hotline für Entschädigungsanträge. Link öffnet neues Fensterhttp://www.ministryofjustice.gr/site/en/HellenicCompensationAuthority.aspx

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Sie können bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivilsachen (und Handelssachen) einen Rechtsbeistand erhalten, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben. Der Rechtsbeistand kann auch darin bestehen, dass Sie von einem bestellten Rechtsanwalt im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung beraten werden. Auch Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Griechenland, die einen Rechtsbeistand für eine Gerichtsverhandlung oder eine Verfahrenshandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat benötigen, haben Anspruch auf anwaltliche Unterstützung, bis ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bei der zuständigen Behörde des ausländischen Mitgliedstaats eingegangen ist.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Link öffnet neues FensterForschungsstelle für Gleichstellungsfragen (KETHL)

Link öffnet neues FensterNationales Zentrum für Soziale Solidarität (EKKA)

Generalsekretariat für die Gleichstellung der Geschlechter (Genikí Grammateía Isótitas ton Fýlon):

Link öffnet neues FensterGriechischer Flüchtlingsrat (Ellinikó Symvoúlio gia tous Prósfyges)

Link öffnet neues FensterAmnesty International – Griechische Sektion

Link öffnet neues FensterGriechische Polizei – Cyberkriminalität

Letzte Aktualisierung: 20/03/2019

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Spanien

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Nach spanischem Recht werden zivilrechtliche Forderungen generell zusammen mit der Straftat im Strafverfahren untersucht, um eine Entschädigung für erlittene Schäden und Verletzungen geltend zu machen. Aus diesem Grund bietet das örtliche Ermittlungsgericht (Juzgado de Instrucción) geschädigten Personen die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten. So können Opfer im Rahmen des Strafverfahrens Forderungen geltend machen oder sich das Recht vorbehalten, aufgrund der erlittenen Schäden ein Zivilverfahren anzustrengen.

Wenn Sie als Opfer im Rahmen des Strafverfahrens Forderungen geltend machen wollen, können Sie entscheiden, ob die Zivilklage in Ihrem Namen durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden soll (dies geschieht auch, wenn Sie keine Wahl treffen) oder ob Sie persönlich am Verfahren teilnehmen möchten (durch einen Rechtsanwalt und einen Bevollmächtigten).

Entscheiden Sie sich dafür, außerhalb des Strafverfahrens Schadensersatz zu fordern, müssen Sie ein Zivilverfahren nach zivilrechtlichen Vorschriften anstrengen.

Bei grenzüberschreitenden Fällen, wenn die Straftat beispielsweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Opfers begangen wurde, kann sich das Opfer auf die Rechtsvorschriften seines Heimatlandes berufen und nach diesen Rechtsvorschriften vor dem Strafgericht, das den Fall verhandelt, Schadensersatz gegen den Täter geltend machen.

In Spanien gelten für Gewaltverbrechen, Sexualdelikte und terroristische Straftaten besondere Entschädigungsregelungen.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Bei in Spanien begangenen Gewaltverbrechen und Sexualdelikten, die das Kriterium des Vorsatzes erfüllen und zum Tod, zu schwerer Körperverletzung oder zu Schäden der körperlichen oder geistigen Gesundheit geführt haben, sieht das spanische Recht besondere Entschädigungen vor. Auch Opfer von Sexualdelikten haben Anspruch auf Entschädigung, selbst wenn diese Straftaten ohne Gewaltanwendung verübt werden.

Generell besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn zum Zeitpunkt der Straftat folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • das Opfer besitzt die spanische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats;
  • das Opfer besitzt zwar weder die spanische Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedstaats, hat jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien;
  • das Opfer besitzt die Staatsangehörigkeit eines Landes, das spanischen Staatsangehörigen innerhalb seines eigenen Hoheitsgebiets ähnliche finanzielle Unterstützung gewährt.

Im Todesfall gelten diese Bedingungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft bzw. den Aufenthalt für die berechtigten Personen und nicht für die verstorbene Person.

Bei schwerer Körperverletzung oder bei schweren Schäden der körperlichen oder geistigen Gesundheit sind die direkten Opfer, d. h. die Personen, die die Verletzungen bzw. Schäden erlitten haben, die berechtigten Personen.

Ein Anspruch auf finanzielle Hilfe besteht bei Verletzungen, die die körperliche Unversehrtheit oder die körperliche oder geistige Gesundheit beeinträchtigen und die beim Opfer zu einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Monaten oder zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit (einer Minderung der Leistungsfähigkeit um mindestens 33%) führen.

Bei terroristischen Straftaten gibt es mehrere Arten staatlicher Unterstützung zur Entschädigung der Opfer. Dabei ist eine direkte Verbindung zwischen der terroristischen Straftat und dem erlittenen Schaden nachzuweisen.

Die folgenden Schäden und Verletzungen begründen einen Anspruch auf Entschädigung:

  • Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Gesundheit sowie Ausgaben für die medizinische Behandlung, für Prothesen und Operationen;
  • diese Ausgaben werden der betroffenen Person nur dann erstattet, wenn sie nicht ganz oder anteilig von ihrer staatlichen oder privaten Sozialversicherung übernommen werden;
  • Beschädigung des Wohnsitzes natürlicher Personen, von gewerblichen oder industriellen Anlagen, von Partei- oder Gewerkschaftszentralen oder von Hauptsitzen sozialer Organisationen;
  • Kosten für eine Ersatzunterbringung in der Zeit, in der Reparaturarbeiten am gewöhnlichen Wohnsitz natürlicher Personen erfolgen;
  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung am Boden eingesetzt werden, mit Ausnahme von öffentlichen Fahrzeugen.

Abgesehen von Körperverletzungen werden die Entschädigungen für die vorstehend genannten Schäden nachranging zu den von einer anderen Behörde oder von Versicherungen auf der Grundlage eines Vertrags ausgezahlten Entschädigungen geleistet. In diesen Fällen entspricht die Entschädigung der Differenz zwischen dem Betrag, der von den genannten Behörden oder Versicherungen ausgezahlt wird, und der offiziell durchgeführten Bewertung.

Der Betrag der Entschädigung wird anhand des entstandenen Schadens ermittelt (Schwere der Verletzungen und Art der darauf zurückzuführenden Behinderung, Tod usw.).

Sonstige Entschädigungen:

  • Studienbeihilfe: Wenn Studierende, deren Eltern oder Vormund durch eine terroristische Straftat verletzt werden oder wenn diese Personen aufgrund ihrer Verletzungen ihren üblichen Beruf nicht mehr ausüben können;
  • sofortige psychologische und psychopädagogische Unterstützungsmaßnahmen, sowohl für die Opfer als auch deren Angehörige;
  • außerordentliche Unterstützungsleistungen, mit denen die Opfer selbst oder deren Angehörige zusätzliche Hilfe in Ausnahmefällen erhalten, wenn sie ansonsten durch die reguläre Unterstützung nicht oder nur unzureichend abgedeckt wären.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten, die direkt zum Tod des Opfers führen, können die indirekten Opfer eine Entschädigung erhalten, wenn das Opfer zum Zeitpunkt des Verbrechens die spanische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besaß oder zum Zeitpunkt des Verbrechens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien oder in einem Staat hatte, der spanischen Staatsangehörigen innerhalb seines Hoheitsgebiets ähnliche finanzielle Unterstützungen gewährt.

Die folgenden Personen können als indirekte Opfer eine Entschädigung erhalten:

  • der Ehepartner der verstorbenen Person, sofern die Eheleute nicht gesetzlich getrennt waren, oder die Person, die mit der verstorbenen Person mindestens die letzten zwei Jahre vor ihrem Tod in einer eheähnlichen Beziehung zusammengelebt hat, wobei das Kriterium des Zusammenlebens ausreichend ist, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind;
  • Personen, die der vorsätzlichen Tötung gleich welcher Form überführt worden sind, haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn es sich bei der getöteten Person um den Ehepartner oder eine Person handelt, zu der sie in stabiler, eheähnlicher Beziehung standen oder gestanden haben;
  • das Kind der verstorbenen Person, das von dieser Person abhängig war und bei ihr gelebt hat, wobei davon ausgegangen wird, dass Minderjährige oder behinderte Erwachsene finanziell abhängig sind;
  • der Elternteil der verstorbenen Person, das von dieser Person finanziell abhängig war, sofern die oben aufgeführten Situationen nicht zutreffen;
  • die Eltern von Minderjährigen, die als unmittelbare Folge der Straftat verstorben sind, gelten ebenfalls als indirekte Opfer, die nach spanischem Recht Anspruch auf Entschädigung haben.

Verstirbt ein Minderjähriger oder eine Person mit Behinderung als direkte Folge der Straftat, haben die Eltern bzw. der Vormund des Minderjährigen lediglich Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Bestattungskosten bis zur gesetzlichen Höchstgrenze.

Bei Sexualdelikten, bei denen die geistige Gesundheit des Opfers beeinträchtigt wird, werden im Rahmen der Entschädigung auch Kosten für therapeutische Behandlungen übernommen, die das Opfer im Rahmen der gesetzlichen Obergrenze frei wählen kann.

Im Falle terroristischer Straftaten, die zum Tod des direkten Opfers führen, können folgende Personen eine Entschädigung erhalten:

  • der Ehepartner der verstorbenen Person;
  • ein unverheirateter Partner, mit dem die verstorbene Person mindestens die letzten beiden Jahre vor dem Tod zusammengelebt hat;
  • ein unverheirateter Partner, mit dem die verstorbene Person Kinder hatte;
  • die Eltern der verstorbenen Person, wenn sie von der Person finanziell abhängig waren; sind keine Eltern vorhanden, haben folgende Personen (in der angegebenen Reihenfolge) Anspruch: Enkelkinder, Geschwister und Großeltern der verstorbenen Person, die von der Person finanziell abhängig waren;
  • gibt es keine der vorgenannten Anspruchsberechtigten: die Kinder, ansonsten die Eltern, die von der verstorbenen Person nicht finanziell abhängig waren.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten, die zu schweren Körperverletzungen des Opfers geführt haben oder dessen körperliche oder geistige Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigt haben, können nur direkte Opfer eine Entschädigung erhalten, d. h. diejenigen, denen diese Verletzungen oder Schäden zugefügt wurden. Indirekte Opfer haben nur im Falle des Todes des direkten Opfers im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung.

Bei terroristischen Straftaten sind folgende Personen berechtigt, gesetzliche Ansprüche und Leistungen zu erhalten:

  • die verstorbene Person oder diejenigen, die infolge der terroristischen Straftat körperliche und/oder geistige Schäden erlitten haben;
  • Personen, denen materieller Schaden entstanden ist, wenn diese nicht als Opfer der terroristischen Straftat gelten oder aus einem anderen Grund Anspruch auf finanzielle Unterstützung, Leistungen oder Entschädigung haben;
  • Personen, die im Falle des Todes des Opfers aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und nach der gesetzlichen Rangfolge aufgrund ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses (Angehörige) bzw. aufgrund des Zusammenlebens oder einer abhängigen Beziehung mit der verstorbenen Person Anspruch auf finanzielle Unterstützung oder Rechte haben;
  • Personen, die nachweisen können, dass sie direkt und wiederholt von einer terroristischen Organisation bedroht oder genötigt wurden;
  • Verletzte, die verschiedene Stufen der Behinderung erlitten haben, bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad;
  • unverletzt gebliebene Opfer terroristischer Angriffe haben Anspruch auf Medaillen und Ehrungen. Sie haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten:

Ja, wenn Ihr Heimatland spanischen Staatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet ähnliche finanzielle Unterstützung gewährt. Diese Anerkennungspraxis, bei der Sie sich auf die geltenden Gesetze Ihres Heimatlandes berufen, ist nachzuweisen. Es handelt sich hierbei um ein Dokument, das Sie beispielsweise dem Antrag auf endgültige Entschädigung für eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit oder Behinderungen beifügen müssen. Die spanischen Verwaltungsbehörden prüfen den Inhalt und die Gültigkeit der ausländischen Gesetze, auf die Sie sich berufen, und inwieweit diese Gesetze in Ihrem konkreten Fall anwendbar sind.

Damit die finanzielle Unterstützung bzw. die Leistungen und Entschädigungen, die nach spanischem Recht vorgesehen sind, bei terroristischen Straftaten greifen, müssen diese terroristischen Straftaten nach dem 1. Januar 1960 auf spanischem Hoheitsgebiet oder innerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit Spaniens verübt worden sein.

Wenn Sie unter den Folgen terroristischer Straftaten leiden, die nach dem 1. Januar 1960 auf spanischem Hoheitsgebiet oder innerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit Spaniens verübt worden sind, können Sie unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit die gesetzlich vorgesehene Entschädigung erhalten.

Nach spanischem Recht gibt es auch in folgenden Fällen finanzielle Unterstützung:

für spanische Staatsangehörige, die im Ausland Opfer terroristischer Gruppen werden, die üblicherweise in Spanien agieren, oder Opfer terroristischer Straftaten gegen den spanischen Staat oder spanische Interessen werden;

spanische Opfer von terroristischen Straftaten, die außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets verübt wurden und die nicht im vorausgehenden Absatz berücksichtigt sind;

Teilnehmer an friedenssichernden und anderen Sicherheitsmaßnahmen, die zu spanischen Kontingenten im Ausland gehören und Opfer eines terroristischen Angriffs werden.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Im Falle von Gewaltverbrechen und Sexualdelikten gilt spanisches Recht für vorläufige und endgültige Verfahren zur Bearbeitung und Gewährung der Entschädigung direkter und indirekter Opfer von gesetzlichen Straftaten, wenn die Straftat in Spanien begangen wurde und der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.

Wenn der Antrag auf staatliche Entschädigung nach den spanischen Rechtsvorschriften an die Anlaufstelle in dem Land gerichtet wird, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, muss die Behörde, die in Spanien über den Antrag entscheidet (d. h. die Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand (Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas) des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung (Ministerio de Hacienda y Función Pública)) den Antragsteller und die Anlaufstelle über Folgendes unterrichten:

  • den Eingang des Antrags auf Entschädigung, den Namen der zuständigen Untersuchungsbehörde, die Frist, innerhalb derer eine Entscheidung ergeht, und – wenn möglich – den voraussichtlichen Termin für die Entscheidung;
  • die Entscheidung über den Abschluss des Falls.

Darüber hinaus kann die Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand als entscheidende Stelle die Anlaufstelle des Staates, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, um Zusammenarbeit ersuchen, um gegebenenfalls eine Anhörung des Antragstellers oder anderer Personen zu veranlassen.

Zu diesem Zweck kann sie die Anlaufstelle auffordern, der Untersuchungsbehörde alle für die Anhörung (insbesondere per Telefon oder Videokonferenz) erforderlichen Informationen und Mittel zur Verfügung zu stellen, sofern die anzuhörende Person dem zustimmt.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten, obwohl das Strafverfahren in solchen Fällen möglicherweise bereits auf Veranlassung der zuständigen Behörden eröffnet wurde und eine Anzeige bei der Polizei nicht erforderlich ist.

Im Allgemeinen gilt, dass für die Gewährung einer Entschädigung eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts ergangen sein muss, gegen die kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann. Während des Verfahrens haben die Opfer von Verbrechen oder berechtigte Personen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Überbrückungshilfe. Sie können Überbrückungshilfe beantragen, sobald Sie bei der zuständigen Behörden Anzeige erstattet haben bzw. ein Strafverfahren von den zuständigen Behörden eingeleitet worden ist. Im letzteren Fall müssen Sie selbst keine Anzeige mehr erstatten.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Im Fall von Gewaltverbrechen und Sexualdelikten müssen Sie dem Antrag auf Entschädigung eine Kopie der rechtskräftigen und endgültigen Entscheidung des Gerichts beifügen. Dabei kann es sich um ein Urteil, ein Versäumnisurteil, einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder um einen Beschluss zur Abweisung der Klage handeln.

Im Fall von terroristischen Straftaten sind für die Gewährung finanzieller Unterstützungen und Leistungen nach spanischem Recht folgende Voraussetzungen zu erfüllen: entweder wurde Ihnen durch ein rechtskräftiges Urteil eine zivilrechtliche Entschädigung aufgrund der Straftat und deren Folgen zugesprochen, oder es ist noch kein Urteil ergangen, aber die entsprechende gerichtliche Voruntersuchung wurde durchgeführt oder das Strafverfahren eingeleitet.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten müssen Sie dem Antrag auf Entschädigung eine Kopie der rechtskräftigen und endgültigen Entscheidung des Gerichts beifügen. Dabei kann es sich um ein Urteil, ein Versäumnisurteil, einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder um einen Beschluss zur Abweisung der Klage handeln.

Dies bedeutet, dass Sie für Ihren Antrag auf Entschädigung den mutmaßlichen Straftäter verklagen müssen.

Im Fall von terroristischen Straftaten sind für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung und Leistung nach spanischem Recht folgende Voraussetzungen zu erfüllen: entweder wurde Ihnen durch ein rechtskräftiges Urteil eine zivilrechtliche Entschädigung aufgrund der Straftat und deren Folgen zugesprochen, oder es ist noch kein Urteil ergangen, aber die entsprechende gerichtliche Voruntersuchung wurde durchgeführt oder das Strafverfahren eingeleitet.

Damit Sie die gesetzlich vorgesehenen Unterstützungen und Leistungen beantragen können, muss also entweder das Strafverfahren bereits eröffnet oder zumindest die entsprechende gerichtliche Voruntersuchung abgeschlossen sein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten können Sie keinen Antrag auf Entschädigung stellen, wenn der Straftäter nicht ermittelt wurde. Grund hierfür ist, dass Sie Ihrem Antrag eine Kopie der rechtskräftigen und endgültigen Verurteilung des Straftäters beifügen müssen. Wenn das Strafverfahren noch läuft, d. h. wenn noch kein rechtskräftiges und endgültiges Urteil ergangen ist, können Sie eine Überbrückungshilfe beantragen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie oder Ihre berechtigten Personen sich in einer prekären finanziellen Lage befinden.

Wenn der mutmaßliche Täter nicht vor Gericht erscheint, müssen Sie Ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung das entsprechende Versäumnisurteil beifügen.

Ihrem Antrag auf Überbrückungshilfe müssen Sie einen Bericht der Staatsanwaltschaft beilegen, aus dem hervorgeht, dass Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass der Tod, die Verletzungen oder die Schäden durch ein (vorsätzlich begangenes) Gewaltverbrechen verursacht wurde(n).

Bei terroristischen Straftaten können Sie nach entsprechender gerichtlicher Voruntersuchung oder Eröffnung des Strafverfahrens finanzielle Unterstützungen und Leistungen nach spanischem Recht beantragen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten müssen Sie Ihren Antrag auf Entschädigung im Allgemeinen innerhalb eines Jahres nach der Tat stellen.

Bei terroristischen Straftaten müssen Sie Ihren Antrag auf Entschädigung für Personen- oder Sachschäden im Allgemeinen innerhalb eines Jahres ab Eintreten des Schadens stellen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

a) Für das Opfer:

– materielle Schäden

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten wird Entschädigung bei Tod, schwerer Körperverletzung oder schwerwiegenden Schäden der körperlichen oder geistigen Gesundheit gewährt.

Als schwere Körperverletzung gelten Verletzungen, die die körperliche Unversehrtheit oder die körperliche oder geistige Gesundheit beeinträchtigen und beim Opfer zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Erwerbsunfähigkeit führen.

Die Körperverletzung oder die Schäden der körperlichen oder geistigen Gesundheit müssen so schwerwiegend sein, dass sie eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit oder eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit von mehr als sechs Monaten im Sinne der spanischen Sozialversicherungsgesetze nach sich ziehen. Bei einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit liegt eine Minderung der Leistungsfähigkeit um mindestens 33% vor.

Im Falle terroristischer Straftaten deckt die übliche Entschädigung Folgendes ab:

  • Tod: Der Staat erstattet den berechtigten Personen bis zum gesetzlichen Höchstbetrag die Kosten für Überführung, Beerdigung und/oder Feuerbestattung von Personen, die infolge eines terroristischen Angriffs verstorben sind, sofern diese Kosten nicht von einer Versicherung übernommen werden.

Des Weiteren haben berechtigte Personen in bestimmten Fällen Anspruch auf:

  • außerordentliche Zahlung eines zivilrechtlich begründeten und in einem rechtskräftigen endgültigen Urteil festgelegten Schadensersatzes aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen;
  • Zahlung von Schadensersatz für materielle Schäden;
  • Unterstützung der medizinischen Behandlung und zusätzliche gesundheitliche und psychosoziale Betreuung;
  • Studienbeihilfe;
  • Unterstützung im Zusammenhang mit der Unterbringung;
  • außerordentliche Unterstützung in Notlagen;
  • Auszeichnung mit dem Königlichen Orden für die Anerkennung der Opfer von Terrorismus (Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo).
  • Personenschäden:

Personen, die körperliche Schäden erlitten haben, haben Anspruch auf Ersatz ihrer Ausgaben für ärztliche Behandlung, Prothesen und Operationen im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff. Voraussetzung ist, dass die Notwendigkeit dieser Eingriffe nachgewiesen wird und die Ausgaben nicht von einem staatlichen oder privaten Versorgungsträger der jeweiligen Personen übernommen werden.

Es wird unterschieden zwischen:

  • Schwerbehinderung;
  • dauerhafter allgemeiner Erwerbsunfähigkeit;
  • dauerhafter spezifischer Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben);
  • dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit: in diesem Fall wird ein finanzieller Festbetrag als Entschädigungen gewährt.

Des Weiteren haben berechtigte Personen in bestimmten Fällen Anspruch auf:

  • außerordentliche Zahlung jedes zivilrechtlich begründeten und rechtskräftig festgelegten Schadensersatzes aufgrund körperlicher oder geistiger Schäden;
  • Zahlung von Schadensersatz für materielle Schäden;
  • Unterstützung der medizinischen Behandlung und zusätzliche gesundheitliche und psychosoziale Betreuung; Studienbeihilfe;
  • Unterstützung im Zusammenhang mit der Unterbringung;
  • außerordentliche Unterstützung in Notlagen;
  • Auszeichnung mit dem Königlichen Orden für die Anerkennung der Opfer von Terrorismus (Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo).
  • Dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen: In diesem Fall orientiert sich die Höhe der Entschädigung an der Einstufung der Verletzung. Zur Einstufung der Verletzung wird die Regelung für Opfer von Verkehrsunfällen herangezogen. Dabei richtet sich die Höhe der Entschädigung nach einer auf dem Sozialversicherungsgesetz basierenden Tabelle zur Ermittlung der Entschädigungsbeträge für Behinderungen, Verstümmelungen, Entstellungen und für nicht zur Behinderung führende Verletzungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.

Was Spätfolgen (darunter körperliche, intellektuelle, sensorische, organische und kosmetische Beeinträchtigungen, die aus einer Verletzung resultieren und nach Abschluss des Genesungsprozesses verbleiben) anbelangt, so werden unter anderem künftige medizinische Behandlungen, ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen und Kosten aufgrund des Verlusts der persönlichen Unabhängigkeit abgedeckt.

Auch eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit ist abgedeckt, etwa wenn das Opfer aufgrund der medizinischen Behandlung seinen üblichen Beruf oder seine gewohnten Tätigkeiten nicht ausüben kann.

Ebenso haben die Opfer von Terrorismus, die unter dauerhaften Verletzungen ohne Behinderungen leiden Anspruch auf:

  • außerordentliche Zahlung jedes zivilrechtlich begründeten und rechtskräftig festgelegten Schadensersatzes aufgrund körperlicher oder geistiger Schäden;
  • Zahlung von Schadensersatz für materielle Schäden;
  • Unterstützung der medizinischen Behandlung und zusätzliche gesundheitliche und psychosoziale Betreuung;
  • Befreiung von Studiengebühren;
  • Unterstützung im Zusammenhang mit der Unterbringung;
  • außerordentliche Unterstützung in Notlagen;
  • Auszeichnung mit dem Königlichen Orden für die Anerkennung der Opfer von Terrorismus (Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo).
  • Vorübergehende Erwerbsunfähigkeit: Ein Opfer gilt als „vorübergehend erwerbsunfähig“, wenn es aufgrund einer medizinischen Behandlung seinen üblichen Beruf oder seine gewohnten Tätigkeiten nicht ausüben kann.

Des Weiteren haben Opfer in Einzelfällen auch Anspruch auf weitere Hilfe aufgrund dauerhafter Behinderungen bzw. dauerhafter Verletzungen ohne bleibende Behinderung. Studienbeihilfen sind hiervon ausgenommen.

  • Entführung: Die Entschädigung für Entführungen beinhaltet einen Festbetrag und eine Entschädigung für Verletzungen, die das Opfer bei der Entführung erlitten hat.

Ferner haben berechtigte Personen gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung für Verletzungen, die sie bei der Entführung erlitten haben. Gleichzeitig haben diese Personen Anspruch auf:

  • außerordentliche Zahlung eines zivilrechtlich begründeten und in einem rechtskräftigen endgültigen Urteil festgelegten Schadensersatzes aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen;
  • Zahlung von Schadensersatz für materielle Schäden;
  • Unterstützung der medizinischen Behandlung und zusätzliche gesundheitliche und psychosoziale Betreuung;
  • Unterstützung im Zusammenhang mit der Unterbringung;
  • außerordentliche Unterstützung in Notlagen;
  • Auszeichnung mit dem Königlichen Orden für die Anerkennung der Opfer von Terrorismus (Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo).
  • Materielle Schäden: Diese Entschädigung ist nachrangig zu Zahlungen anderer Behörden oder Versicherungen. Eventuelle Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Schäden an staatlichem Vermögen werden nicht ersetzt.

Berechtigte Personen haben Anspruch auf:

Entschädigung für Gebäudeschäden:

  • Schäden an den Strukturen, der Ausstattung und den Möbeln am gewöhnlichen Aufenthalt natürlicher Personen werden insoweit als erforderlich ersetzt, um den Ort in seinen früheren bewohnbaren Zustand zurückzuversetzen, wobei bestimmte Elemente von der Entschädigung ausgenommen sind. Als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt im Allgemeinen die Wohnung, die für mindestens sechs Monate im Jahr den Wohnsitz einer Person oder einer Familieneinheit bildet.
  • Schäden am nicht gewöhnlichen Aufenthalt werden zu 50 % erstattet, wobei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Gebäudeschäden maßgeblich ist.

Ersatzunterbringung:

  • Falls betroffene Personen ihr Heim vorübergehend verlassen müssen, weil aufgrund eines terroristischen Angriffs Reparaturen erforderlich sind, übernimmt das Innenministerium gegebenenfalls einen Teil der Kosten für die Ersatzunterbringung.

Entschädigung für Schäden an gewerblichen oder industriellen Niederlassungen:

  • Die Entschädigung deckt die Reparaturen ab, die erforderlich sind, um den Betrieb in diesen Niederlassungen wieder aufzunehmen. Erstattet werden bis zur gesetzlichen Obergrenze auch Ausgaben für beschädigte Möbel und Ausstattung.

Entschädigung für Fahrzeugschäden:

  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf der Straße eingesetzt werden, können ersetzt werden.
  • Entscheidend ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls pflichtversichert war (sofern eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist).
  • Die Entschädigung deckt die Ausgaben für die Reparatur ab. Auch bei Zerstörung des Fahrzeugs kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
  • Studienbeihilfe: Werden bei einem terroristischen Angriff Studierende, deren verwitwete oder unverheiratete Partner oder die Kinder der verstorbenen Person oder deren Eltern, Geschwister oder Vormund so verletzt, dass diesen Personen die Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit unmöglich wird, wird nach geltendem Recht Studienbeihilfe gewährt.

Der Staat ist für die Entschädigung der Opfer von Terrorismus zuständig. In Ausnahmefällen übernimmt der Staat auf Grundlage der zivilrechtlichen Haftung die entsprechende Entschädigung im Todesfall oder für körperliche oder psychische Schäden. Abgedeckt werden: Tod, Schwerbehinderung, dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit, dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben), dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit, dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen, sowie Entführung.

- psychologische Schäden

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten, bei denen das Opfer geistige Beeinträchtigungen (psychische Schäden) erleidet, deckt die Entschädigung die Kosten für therapeutische Behandlungen ab, die das Opfer im Rahmen der gesetzlichen Obergrenze frei wählen kann.

Bei terroristischen Straftaten erhalten die Opfer im Zusammenhang mit psychischen Schäden unverzüglich und kostenlos die erforderliche psychische und psychiatrische Hilfe, solange dies für eine möglichst rasche und effektive Genesung erforderlich ist.

Diese Hilfe richtet sich sowohl an direkte Opfer als auch an gefährdete Personen und deren Angehörige oder Personen, mit denen sie zusammenleben.

b) Rechte von berechtigten Personen oder Angehörigen der Opfer

– materielle Schäden

Bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten haben die Eltern eines minderjährigen Opfers, das infolge des Verbrechens verstorben ist, als indirekte Opfer Anspruch auf Entschädigung.

In diesen Fällen ist die Entschädigung auf die Bestattungskosten begrenzt, die die Eltern oder der Vormund des verstorbenen Kindes tatsächlich gezahlt haben, wobei die gesetzliche Obergrenze gilt.

Auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufbahrung, der Überführung, der Beerdigung oder der Feuerbestattung gelten als erstattungsfähige Bestattungskosten.

Bei terroristischen Straftaten übernimmt der Staat die Kosten für Überführung, Beerdigung, Erd- und/oder Feuerbestattung der Personen, die bei diesen terroristischen Angriffen verstorben sind, sofern diese nicht von einer Versicherung übernommen werden. Auch hier gilt die gesetzliche Obergrenze.

- psychologische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Bei terroristischen Straftaten haben nicht nur die direkten Opfer Anspruch auf Erstattung der Kosten für psychologische und psychiatrische Hilfe, sondern auch deren Angehörige oder Personen, mit denen sie zusammenleben. Es ist möglich, dass diese infolge der terroristischen Angriffe ebenfalls psychische Schäden erleiden, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestieren. Aus diesem Grund haben sie Anspruch auf Erstattung der Kosten für die psychologische Unterstützung. Voraussetzung hierfür ist eine ärztliche Verordnung; zudem gilt für die individuelle Behandlung eine Obergrenze.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten kann die Entschädigung im Allgemeinen nicht über der im Urteil festgesetzten Höhe liegen.

Die Höhe der Entschädigung wird anhand einer Reihe von Vorschriften ermittelt, darf jedoch den im Urteil festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

  • Im Falle einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit wird nach Ablauf der ersten sechs Monate und solange die betroffene Person erwerbsunfähig ist, ein Betrag ausgezahlt, der dem zweifachen Wert des aktuellen staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (Indicador Público de Renta de Efectos Múltiples, IPREM) entspricht. Die Auszahlung der Beträge erfolgt monatlich.

Der IPREM wird jährlich festgesetzt und dient dazu, die Höhe bestimmter Leistungen bzw. den Schwellenwert zu ermitteln, der für das Anrecht auf Leistungen, Ansprüche oder staatliche Dienste zugrunde gelegt wird;

  • Im Falle einer Behinderung ist der Höchstbetrag der Entschädigung an den IPREM-Monatsbetrag geknüpft, der zum Zeitpunkt der Verletzungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigung gilt. Zudem richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Grad der Beeinträchtigung:
    • dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit: 40 Monatszahlungen
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 60 Monatszahlungen
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 90 Monatszahlungen
    • Schwerbehinderung: 130 Monatszahlungen
  • Im Todesfall beträgt die Entschädigung maximal 120 Monatszahlungen in Höhe des IPREM, der zum Zeitpunkt des Todes galt.

Die Entschädigung für Bestattungskosten, die die Eltern oder der Vormund von Minderjährigen oder behinderten Personen erhalten, die direkt infolge einer Straftat verstorben sind, deckt die tatsächlich gezahlten Ausgaben bis zu einer Höhe von fünf Monatsraten des zum Zeitpunkt des Todes aktuell gültigen IPREM ab.

Bei der Erstattung der Kosten für therapeutische Behandlungen der Opfer von Sexualdelikten aufgrund von Beeinträchtigungen ihrer geistigen Gesundheit gelten folgende Kriterien:

  • Wenn der Antrag auf Entschädigung vor Beginn der Behandlung gestellt wird, kann die Auszahlung eines Betrags vereinbart werden, der einem IPREM-Monatsbetrag entspricht. Wenn dieser Betrag die Behandlung nicht abdeckt, können darüber hinausgehende Kosten auf Antrag der betroffenen Person durch eine Einmalzahlung oder durch weitere Zahlungen erstattet werden, bis die Behandlung beendet bzw. der festgelegte Höchstbetrag erreicht ist.
  • Wenn der Antrag auf Entschädigung nach Beginn der Behandlung gestellt wird, werden die Ausgaben der betroffenen Person zusammen mit künftigen Ausgaben für denselben Zweck erstattet, bis die Behandlung beendet bzw. der festgelegte Höchstbetrag erreicht ist.
  • Ist die Behandlung bei Antragstellung bereits nachweislich beendet, erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe richtet sich nach den tatsächlichen Ausgaben bzw. dem zulässigen Höchstbetrag. Wenn die Behandlung nachweislich wieder aufgenommen werden muss und der Höchstbetrag noch nicht erreicht wurde, besteht die Möglichkeit, dass weitere Kosten ebenfalls übernommen werden.

Bevor die endgültige rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Strafverfahren ergeht, können Sie als Opfer oder Ihre berechtigten Personen eine Überbrückungshilfe erhalten, sofern Sie nachweisen, dass Sie bzw. Ihre berechtigten Personen in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Hilfe kann als Einmalzahlung oder regelmäßige Zahlung gewährt werden.

Bei terroristischen Straftaten:

  • Im Todesfall erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

Die Kosten für Überführung, Beerdigung und/oder Feuerbestattung von Personen, die infolge eines terroristischen Angriffs verstorben sind, werden bis zum gesetzlichen Höchstbetrag als Einmalzahlung erstattet, sofern diese Kosten nicht von einer Versicherung übernommen werden.

  • Bei Personenschäden: Bei Schwerbehinderung, dauerhafter allgemeiner Erwerbsunfähigkeit, dauerhafter spezifischer Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) und dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

Die Entschädigung dauerhafter Verletzungen ohne bleibende Behinderung erfolgt auf der Grundlage des Richtsatzes entweder als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen.

  • Bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit sind die monatlichen Teilzahlungen auf höchstens 18 Monate begrenzt.
  • Bei einer Entführung erhält das Opfer zusätzlich zu einer Einmalzahlung, die als Entschädigung für erlittene Verletzungen gilt, eine Zahlung für jeden Tag der Entführung. Diese Zahlung ist auf den Betrag der Entschädigung für eine dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit begrenzt.
  • Bei materiellen Schäden: Diese Entschädigung ist nachrangig zu Zahlungen anderer Behörden oder Versicherungen. Eventuelle Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Schäden an staatlichem Vermögen werden nicht ersetzt.

Im Allgemeinen erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Entschädigung als Einmalzahlung. Hiervon ausgenommen ist die finanzielle Unterstützung für eine Ersatzunterbringung: Diese Unterstützung wird monatlich gezahlt. Die Beträge werden bei einer Unterbringung im Hotel auf Tagesbasis bzw. auf Monatsbasis berechnet, falls die Unterkunft angemietet wird.

Berechtigte Personen haben Anspruch auf:

Entschädigung für Gebäudeschäden:

  • Schäden an den Strukturen, der Ausstattung und den Möbeln am gewöhnlichen Aufenthalt natürlicher Personen werden insoweit als erforderlich ersetzt, um den Ort in seinen früheren bewohnbaren Zustand zurückzuversetzen, wobei bestimmte Elemente von der Entschädigung ausgenommen sind. Als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt im Allgemeinen die Wohnung, die für mindestens sechs Monate im Jahr den Wohnsitz einer Person oder einer Familieneinheit bildet.
  • Schäden am nicht gewöhnlichen Aufenthalt werden zu 50 % erstattet, wobei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Gebäudeschäden maßgeblich ist.

Ersatzunterbringung:

  • Falls betroffene Personen ihr Heim vorübergehend verlassen müssen, weil aufgrund eines terroristischen Angriffs Reparaturen erforderlich sind, übernimmt das Innenministerium gegebenenfalls einen Teil der Kosten für die Ersatzunterbringung.

Entschädigung für Schäden an gewerblichen oder industriellen Niederlassungen:

  • Die Entschädigung deckt die Reparaturen ab, die erforderlich sind, um den Betrieb in diesen Niederlassungen wieder aufzunehmen. Erstattet werden bis zur gesetzlichen Obergrenze auch Ausgaben für beschädigte Möbel und Ausstattung.

Entschädigung für Fahrzeugschäden:

  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf der Straße eingesetzt werden, können ersetzt werden.
  • Entscheidend ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls pflichtversichert war (sofern eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist).
  • Die Entschädigung deckt die Ausgaben für die Reparatur ab. Auch bei Zerstörung des Fahrzeugs kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
  • Studienbeihilfe: Werden bei einem terroristischen Angriff Studierende, deren verwitwete oder unverheiratete Partner oder die Kinder der verstorbenen Person oder deren Eltern, Geschwister oder Vormund so verletzt, dass diesen Personen die Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit unmöglich wird, wird nach geltendem Recht Studienbeihilfe gewährt.

Es werden Teilzahlungen im Falle vorübergehender Erwerbsunfähigkeit und Behinderung gewährt, die durch einen terroristischen Angriff nach Maßgabe des spanischen Rechts verursacht wurden.

In Fällen, in denen aufgrund der Schwere der erlittenen Verletzungen davon auszugehen ist, dass sie künftig zu einer dauerhaften allgemeinen Erwerbsunfähigkeit, einer dauerhaften spezifischen Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) oder einer lebenslangen Behinderung führen werden, können Teilzahlungen bis zum Erreichen der gesetzlichen Obergrenze gewährt werden.

In Ausnahmefällen übernimmt der Staat auf Grundlage der zivilrechtlichen Haftung die entsprechende Entschädigung für den Tod oder für körperliche oder psychische Schäden. Abgedeckt werden: Tod, Schwerbehinderung, dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit, dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben), dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit, dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen, sowie Entführung. Diese außerordentliche Unterstützung wird in der Regel als Einmalzahlung gewährt, außer bei dauerhaften Verletzungen ohne bleibende Behinderung und Entführung.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten kann die staatliche Entschädigung unter bestimmten Umständen verweigert oder verringert werden, wenn eine vollständige oder teilweise Gewährung der Entschädigung ungerecht wäre oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Dies gilt für folgende Fälle, wobei die Umstände gerichtlich festgestellt werden müssen:

  • Wenn das Verhalten der anspruchsberechtigten Person direkt oder indirekt zur Straftat oder zu einer Verschlimmerung der Verletzungen beitrug;
  • Wenn die anspruchsberechtigte Person Verbindungen zum mutmaßlichen Täter hat oder einer gewalttätigen Organisation angehört;

Wenn eine Person, die infolge der Straftat verstorben ist, aus einem der genannten Gründe ihren Anspruch auf Entschädigung vollständig oder teilweise verwirkt hat, können berechtigte Personen als indirekte Opfer in einer finanziellen Notlage auf die Entschädigung zugreifen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten wird bei der Ermittlung der Höhe Ihrer Entschädigung Ihre finanzielle Situation berücksichtigt. Dabei werden berücksichtigt:

  • jegliches Einkommen auf Jahresbasis, über das die berechtigte Person verfügt bzw. über das alle berechtigten Personen (im Falle einer Entschädigung im Todesfall) gemeinsam verfügen, gemäß der entsprechenden Staffelung;
  • jegliches Einkommen auf Jahresbasis, über das das Opfer zum Zeitpunkt der erlittenen Verletzungen oder Schäden verfügt hat (Entschädigung für Behinderungen), gemäß der entsprechenden Staffelung.

Ihre finanzielle Situation wird auch bei der Bewertung berücksichtigt, ob Sie als berechtigte Person sich in einer finanziellen Abhängigkeit befinden, die die entsprechende Entschädigung nach sich zieht. Wenn Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, können Sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Überbrückungshilfe erhalten, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergeht, mit der das Strafverfahren endet.

Um bei terroristischen Straftaten den Anspruch auf Entschädigung im Todesfall zu ermitteln, wird die finanzielle Abhängigkeit der berechtigten Person gegenüber der infolge der terroristischen Straftat verstorbenen Person zum Zeitpunkt des Todes berücksichtigt. Zugrunde gelegt wird dabei das insgesamt von der verstorbenen Person bezogene Jahreseinkommen.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten kann die Höhe der Entschädigung nicht über dem im Urteil festgesetzten Betrag liegen. Für die Berechnung der Entschädigung gilt:

  • Im Falle einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit wird nach Ablauf der ersten sechs Monate und solange die betroffene Person erwerbsunfähig ist, ein Betrag ausgezahlt, der dem zweifachen Wert des aktuellen staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (Indicador Público de Renta de Efectos Múltiples, IPREM) entspricht. Die Auszahlung der Beträge erfolgt monatlich.
  • Im Falle einer Behinderung ist der Höchstbetrag der Entschädigung an den IPREM-Monatsbetrag geknüpft, der zum Zeitpunkt der Verletzungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigung gilt. Zudem richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Grad der Beeinträchtigung:
    • dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit: 40 Monatszahlungen
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 60 Monatszahlungen
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 90 Monatszahlungen
    • Schwerbehinderung: 130 Monatszahlungen

Um die in diesen Fällen geltende Entschädigung zu berechnen, werden die folgenden Ausgleichskoeffizienten sukzessive auf die Höchstbeträge der jeweiligen Entschädigung angewendet:

  • jegliches Einkommen auf Jahresbasis, über das das Opfer zum Zeitpunkt der Verletzungen oder der Beeinträchtigung seiner Gesundheit verfügt hat. Dabei gilt folgende Staffelung:
    • Einkommen unterhalb des zu diesem Zeitpunkt geltenden staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (Indicador público de renta de efectos múltiples, IPREM): Ausgleichskoeffizient = 1;
    • zwischen 101% und 200% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,90;
    • zwischen 201% und 350% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,80;
    • über 350% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,70;
  • Zahl der Personen, die am Tag der Verletzung finanziell vom Opfer abhängig waren, nach den gesetzlichen Kriterien, wenn diese mit dem Opfer zusammenwohnten und auf Kosten des Opfers lebten und vorausgesetzt, dass diese Personen nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, das – auf Jahresbasis umgerechnet – am Tag der Verletzung mehr als 150% des geltenden jährlichen IPREM-Betrags entspricht, gemäß der folgenden Staffelung:
    • bei 4 oder mehr abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 1 angewendet;
    • bei 3 abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,95 angewendet;
    • bei 2 abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,90 angewendet;
    • bei einer abhängigen Person wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,85 angewendet;
    • gibt es keine abhängigen Personen, so wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,80 angewendet;
    • im Todesfall beträgt die Entschädigung maximal 120 Monatszahlungen in Höhe des zum Zeitpunkt des Todes geltenden IPREM.

Um die in diesem Fall geltende Entschädigung zu berechnen, werden die folgenden Ausgleichskoeffizienten sukzessive auf die Höchstbeträge der jeweiligen Entschädigung angewendet:

  • jegliches Einkommen auf Jahresbasis, über das die berechtigte Person oder alle berechtigten Personen gemeinsam (falls es mehrere sind) zum Zeitpunkt des Todes des Opfers verfügten. Dabei gilt folgende Staffelung:
    • Einkommen unterhalb des zu diesem Zeitpunkt geltenden staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (Indicador público de renta de efectos múltiples, IPREM): Ausgleichskoeffizient = 1;
    • zwischen 101% und 200% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,90;
    • zwischen 201% und 350% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,80;
    • über 350% des genannten IPREM-Betrags: Ausgleichskoeffizient = 0,70;
  • Zahl der Personen, die zum Zeitpunkt des Todes des Opfers finanziell vom Opfer abhängig waren oder andere begünstigte Personen. Wer als „begünstigte Person“ berücksichtigt wird, ergibt sich aus den geltenden Rechtsvorschriften, dabei wird vorausgesetzt:
    • die begünstigte Person wohnte zum Zeitpunkt des Todes auf Kosten des Opfers oder anderer begünstigter Personen mit dem Opfer oder den begünstigten Personen zusammen und
    • bezieht kein Einkommen, das – auf Jahresbasis umgerechnet – mehr als 150% des IPREM beträgt, der zum Zeitpunkt des Todes des Opfers galt. Dabei gilt folgende Staffelung:
      • bei 4 oder mehr abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 1 angewendet;
      • bei 3 abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,95 angewendet;
      • bei 2 abhängigen Personen wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,90 angewendet;
      • bei einer abhängigen Person wird ein Ausgleichskoeffizient von 0,85 angewendet;

Die Entschädigung für Bestattungskosten, die die Eltern oder der Vormund von Minderjährigen oder behinderten Personen, die unmittelbar infolge einer Straftat verstorben sind, erhalten, deckt die tatsächlich gezahlten Ausgaben bis zu einer Höhe von fünf Monatsraten des zum Zeitpunkt des Todes geltenden IPREM ab.

Bei Sexualdelikten, bei denen die geistige Gesundheit des Opfers geschädigt wird, deckt die Entschädigung auch die Kosten für therapeutische Behandlungen ab, die das Opfer frei wählen kann. Die Höhe der Entschädigung ist hier auf fünf Monatszahlungen des IPREM beschränkt, der zum Zeitpunkt des rechtsmedizinischen Gutachtens über die therapeutisch behandelbare Schädigung der geistigen Gesundheit des Opfers, gilt.

Bevor die endgültige rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Strafverfahren ergeht, können Sie als Opfer oder Ihre berechtigten Personen eine Überbrückungshilfe erhalten, sofern Sie nachweisen können, dass Sie bzw. Ihre berechtigten Personen in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Bei terroristischen Straftaten:

  • Im Todesfall erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

Personen, die Anspruch auf diese Entschädigung haben, erhalten für alle berücksichtigten Kinder oder Minderjährigen, die zum Todeszeitpunkt finanziell vom Opfer abhängig waren, jeweils zusätzlich zur Entschädigung zwanzig Monatszahlungen des zum Zeitpunkt des Terrorangriffs geltenden IPREM.

Eine Person gilt als abhängig von der verstorbenen Person, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes vollständig oder teilweise auf Kosten der verstorbenen Person gelebt und kein Einkommen bezogen hat, das – auf Jahresbasis umgerechnet – mehr als 150% des zu diesem Zeitpunkt geltenden IPREM betrug.

Die Entschädigung deckt bis zu einem gesetzlichen Höchstbetrag auch die Kosten für Überführung, Beerdigung und/oder Feuerbestattung von Personen, die infolge eines terroristischen Angriffs verstorben sind, sofern diese Kosten nicht von einer Versicherung übernommen werden. Die Kosten werden nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen erstattet. Den Rechnungen sind die Versicherungspolicen, über die solche Kosten erstattet werden, oder eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass keine solchen Versicherungen bestehen, beizulegen.

  • Bei Personenschäden: Bei Schwerbehinderung, dauerhafter allgemeiner Erwerbsunfähigkeit, dauerhafter spezifischer Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) und dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

Die Entschädigung dauerhafter Verletzungen ohne bleibende Behinderung erfolgt auf der Grundlage des Richtsatzes entweder als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen.

Die berechtigten Personen haben Anspruch auf Entschädigung sowie auf eine zusätzliche Pauschale in Höhe von zwanzig Monatszahlungen des relevanten IPREM für alle berücksichtigten Kinder oder Minderjährigen, die zum Zeitpunkt des maßgeblichen Terrorangriffs finanziell vom Opfer abhängig waren.

  • Bei einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit wird für die Dauer der vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit und für maximal 18 Monate eine Entschädigung in Höhe des zweifachen Werts des IPREM ausgezahlt.
  • Bei einer Entführung erhalten die Opfer die gesetzlich vorgesehene Entschädigung. Darüber hinaus erhält das Opfer als Entschädigung für die bei der Entführung erlittenen Verletzungen zusätzlich und bis zur Obergrenze für die dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit für jeden Tag der Entführung eine Zahlung in Höhe des dreifachen Werts des zu diesem Zeitpunkt geltenden IPREM.
  • Materielle Schäden: Diese Entschädigung ist nachrangig zu Zahlungen anderer Behörden oder Versicherungen. Eventuelle Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Die beiden Entschädigungen können zusammen niemals den Wert des verursachten Schadens überschreiten.

Schäden an staatlichem Vermögen werden nicht ersetzt.

Berechtigte Personen haben Anspruch auf:

Entschädigung für Schäden an Wohngebäuden:

  • Schäden an den Strukturen, der Ausstattung und den Möbeln am gewöhnlichen Aufenthalt natürlicher Personen werden insoweit als erforderlich ersetzt, um den Ort in seinen früheren bewohnbaren Zustand zurückzuversetzen, wobei bestimmte Luxuselemente von der Entschädigung ausgenommen sind.
  • Schäden am nicht gewöhnlichen Aufenthalt werden zu 50% erstattet, wobei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Gebäudeschäden maßgeblich ist.

Ersatzunterbringung:

  • Falls betroffene Personen ihr Heim vorübergehend verlassen müssen, weil aufgrund eines terroristischen Angriffs Reparaturarbeiten erforderlich sind, kann das Innenministerium einen Teil der Ausgaben für die Ersatzunterbringung übernehmen. Für solche Fälle kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Die Unterstützung wird bei einer Unterbringung im Hotel auf Tagesbasis bzw. auf Monatsbasis berechnet, falls die Unterkunft angemietet wird.

Entschädigung für Schäden an gewerblichen oder industriellen Niederlassungen:

  • Die Entschädigung deckt die Reparaturen ab, die erforderlich sind, um den Betrieb in diesen Niederlassungen wieder aufzunehmen. Erstattet werden bis zur gesetzlichen Obergrenze auch Ausgaben für beschädigte Möbel und Ausstattung.

Entschädigung für Schäden an Fahrzeugen:

  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf der Straße eingesetzt werden, können ersetzt werden.
  • Entscheidend ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls pflichtversichert war (sofern eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist).
  • Die Entschädigung deckt die erforderlichen Ausgaben für Reparaturen ab.
  • Studienbeihilfe: Werden bei einem terroristischen Angriff Studierende, deren verwitwete oder unverheiratete Partner oder die Kinder der verstorbenen Person oder deren Eltern, Geschwister oder Pflegeeltern in einer Weise verletzt, die diesen Personen die Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit unmöglich macht, wird nach geltendem Recht Studienbeihilfe gewährt.

Um diese Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, darf ein Anspruchsberechtigter keine Qualifikation besitzen oder die gesetzlichen Anforderungen für deren Erlangung erfüllen, die über dem Niveau der Studien liegt, für die eine Beihilfe beantragt wird.

Bei Sprachkursen oder Kursen der Oberstufe oder ähnlichen bzw. höheren Ausbildungswegen gelten in Bezug auf die akademischen Anforderungen für die Einschreibung und die erzielten Ergebnisse die spanischen Rechtsvorschriften für Stipendien und Studienbeihilfen.

Allerdings wendet das Innenministerium bei Studierenden, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise in Form eines angepassten Lehrplans oder verlängerter Fristen, einen Ausgleichskoeffizienten von 0,60 an, um die mindestens von den Empfängern der Studienbeihilfe zu erzielenden akademischen Leistungen zu berechnen.

In Ausnahmefällen übernimmt der Staat auf Grundlage der zivilrechtlichen Haftung die entsprechende Entschädigung für den Tod oder für körperliche oder psychische Schäden. Abgedeckt werden: Tod, Schwerbehinderung, dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit, dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben), dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit, dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen, sowie Entführung.

Die Höhe der Entschädigung berechnet sich wie folgt:

  • Ist ein rechtskräftiges Urteil ergangen, das aufgrund der zivilrechtlichen Haftung eine Entschädigung entweder für den Tod oder für körperliche oder geistige Verletzungen gewährt, die zu den genannten Notlagen führten, erhält die berechtigte Person eine Einmalzahlung in der gesetzlichen Höhe;
  • Wenn in dem endgültigen rechtskräftigen Urteil keine Zahlung aufgrund einer zivilrechtlichen Haftung für die körperlichen oder geistigen Verletzungen festgesetzt oder gewährt wird, wird außer in folgenden Fällen eine Entschädigung in Form einer Einmalzahlung geleistet:
    • dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen: In diesem Fall orientiert sich die Höhe der Entschädigung an der Einstufung der Verletzung. Zur Einstufung der Verletzung wird die Regelung für Opfer von Verkehrsunfällen herangezogen. Dabei richtet sich die Höhe der Entschädigung nach einer auf dem Sozialversicherungsgesetz basierenden Tabelle zur Ermittlung der Entschädigungsbeträge für Behinderungen, Verstümmelungen, Entstellungen und für nicht zur Behinderung führende Verletzungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.
    • Entführung: Zusätzlich erhält das Opfer für jeden Tag der Entführung eine Zahlung in Höhe des aktuellen staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (IPREM), deren Betrag eine Entschädigung für eine dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit nicht überschreiten darf.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten kann die Höhe der Entschädigung im Allgemeinen nicht über dem im Urteil festgesetzten Betrag liegen.

Die Höhe der Entschädigung wird anhand einer Reihe von Vorschriften ermittelt, darf jedoch den im Urteil festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

  • Im Falle einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit wird nach Ablauf der ersten sechs Monate und solange die betroffene Person erwerbsunfähig ist, ein Betrag ausgezahlt, der dem zweifachen Wert des aktuellen staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen(Indicador Público de Renta de Efectos Múltiples, IPREM) entspricht. Die Auszahlung erfolgt monatlich.
  • Im Falle einer Behinderung ist der Höchstbetrag der Entschädigung an den IPREM-Monatsbetrag geknüpft, der zum Zeitpunkt der Verletzungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigung gilt. Zudem richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Grad der Beeinträchtigung:
    • dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit: 40 Monatszahlungen
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 60 Monatszahlungen
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 90 Monatszahlungen
    • Schwerbehinderung: 130 Monatszahlungen
  • Im Todesfall beträgt die Entschädigung maximal 120 Monatszahlungen in Höhe des zum Zeitpunkt des Todes geltenden IPREM.

Die Entschädigung für Bestattungskosten, die die Eltern oder der Vormund von Minderjährigen oder behinderten Personen, die unmittelbar infolge einer Straftat verstorben sind, erhalten, deckt die tatsächlich gezahlten Ausgaben bis zu einer Höhe von fünf Monatsraten des zum Zeitpunkt des Todes geltenden IPREM ab.

Bei der Erstattung der Kosten für therapeutische Behandlungen der Opfer von Sexualdelikten aufgrund von Beeinträchtigungen ihrer geistigen Gesundheit gelten folgende Kriterien:

  • Wenn der Antrag auf Entschädigung vor Beginn der Behandlung gestellt wird, kann die Auszahlung eines Betrags vereinbart werden, der einem IPREM-Monatsbetrag entspricht. Wenn dieser Betrag die Behandlung nicht abdeckt, können darüber hinausgehende Kosten auf Antrag der betroffenen Person durch eine Einmalzahlung oder durch weitere Zahlungen erstattet werden, bis die Behandlung beendet bzw. der festgelegte Höchstbetrag erreicht ist.
  • Wenn der Antrag auf Entschädigung nach Beginn der Behandlung gestellt wird, werden die Ausgaben der betroffenen Person zusammen mit künftigen Ausgaben für denselben Zweck erstattet, bis die Behandlung beendet bzw. der festgelegte Höchstbetrag erreicht ist.
  • Ist die Behandlung bei Antragstellung bereits nachweislich beendet, erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe richtet sich nach den tatsächlichen Ausgaben bzw. dem zulässigen Höchstbetrag. Wenn die Behandlung wieder aufgenommen werden muss und der Höchstbetrag noch nicht erreicht wurde, besteht die Möglichkeit, dass weitere Kosten ebenfalls übernommen werden.

Bevor die endgültige rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Strafverfahren ergeht, können Sie als Opfer oder Ihre berechtigten Personen eine Überbrückungshilfe erhalten, sofern Sie nachweisen, dass Sie bzw. Ihre berechtigten Personen in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Hilfe kann als Einmalzahlung oder regelmäßige Zahlung gewährt werden.

Bei terroristischen Straftaten:

  • Im Todesfall beträgt die Entschädigung 250 000 EUR. Anspruchsberechtigte erhalten für alle berücksichtigten Kinder oder Minderjährigen, die zum Todeszeitpunkt finanziell von dem Opfer abhängig waren, jeweils zusätzlich zur Entschädigung zwanzig Monatszahlungen des zum Zeitpunkt des Terrorangriffs geltenden IPREM.

Die Kosten für Überführung, Beerdigung und/oder Feuerbestattung von Personen, die infolge eines terroristischen Angriffs verstorben sind, werden bis zu einem Höchstbetrag von 6 000 EUR in Form einer Einmalzahlung erstattet, sofern diese Kosten nicht von einer Versicherung übernommen werden.

  • Bei Personenschäden: Bei Schwerbehinderung, dauerhafter allgemeiner Erwerbsunfähigkeit, dauerhafter spezifischer Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) und dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit erfolgt die Entschädigung als Einmalzahlung. Die Höhe richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
    • Schwerbehinderung: 500 000 EUR
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 180 000 EUR
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 100 000 EUR
    • dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit: 75 000 EUR
  • Die Entschädigung bei dauerhaften Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen, erfolgt auf der Grundlage des Richtsatzes entweder als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen bis zu dem für eine dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit geltenden Höchstbetrag (75 000 EUR).
  • Bei einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit wird für die Dauer der vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit und maximal 18 Monate eine Entschädigung in Höhe des zweifachen Werts des IPREM ausgezahlt.
  • Bei einer Entführung erhält das Opfer eine Einmalzahlung in Höhe von 12 000 EUR und zudem für jeden Tag der Entführung eine Zahlung in Höhe des dreifachen Werts des zu diesem Zeitpunkt geltenden IPREM, wobei die Obergrenze dafür der Entschädigung für eine dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit (75 000 EUR) entspricht.
  • Bei materiellen Schäden: Diese Entschädigung ist nachrangig zu Zahlungen anderer Behörden oder Versicherungen. Eventuelle Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Schäden an staatlichem Vermögen werden nicht ersetzt.

Im Allgemeinen erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Entschädigung als Einmalzahlung. Hiervon ausgenommen ist die finanzielle Unterstützung für eine Ersatzunterbringung: Diese Unterstützung wird monatlich gezahlt. Die Beträge werden bei einer Unterbringung im Hotel auf Tagesbasis bzw. auf Monatsbasis berechnet, falls die Unterkunft angemietet wird.

Berechtigte Personen haben Anspruch auf:

Entschädigung für Gebäudeschäden:

  • Schäden an den Strukturen, der Ausstattung und den Möbeln am gewöhnlichen Aufenthalt natürlicher Personen werden insoweit als erforderlich ersetzt, um den Ort in seinen früheren bewohnbaren Zustand zurückzuversetzen, wobei bestimmte Elemente von der Entschädigung ausgenommen sind. Als „gewöhnlicher Aufenthalt“ gilt im Allgemeinen die Wohnung, die für mindestens sechs Monate im Jahr den Wohnsitz einer Person oder einer Familieneinheit bildet.
  • Schäden am nicht gewöhnlichen Aufenthalt werden zu 50% erstattet, wobei die gesetzlich festgelegte Obergrenze für Gebäudeschäden maßgeblich ist.

Ersatzunterbringung:

  • Falls betroffene Personen ihr Heim vorübergehend verlassen müssen, weil aufgrund eines terroristischen Angriffs Reparaturen erforderlich sind, übernimmt das Innenministerium gegebenenfalls einen Teil der Kosten für die Ersatzunterbringung.

Entschädigung für Schäden an gewerblichen oder industriellen Niederlassungen:

  • Die Entschädigung deckt die Reparaturen ab, die erforderlich sind, um den Betrieb in diesen Niederlassungen wieder aufzunehmen. Erstattet werden bis zur gesetzlichen Obergrenze auch Ausgaben für beschädigte Möbel und Ausstattung.

Entschädigung für Fahrzeugschäden:

  • Schäden an privaten Pkw sowie an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf der Straße eingesetzt werden, können ersetzt werden.
  • Entscheidend ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls pflichtversichert war (sofern eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist).
  • Die Entschädigung deckt die Ausgaben für die Reparatur ab. Auch bei Zerstörung des Fahrzeugs kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
  • Studienbeihilfe: Werden bei einem terroristischen Angriff Studierende, deren verwitwete oder unverheiratete Partner oder die Kinder der verstorbenen Person oder deren Eltern, Geschwister oder Pflegeeltern in einer Weise verletzt, die diesen Personen die Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit unmöglich macht, wird nach geltendem Recht Studienbeihilfe gewährt.

Es werden Teilzahlungen im Falle vorübergehender Erwerbsunfähigkeit und Behinderung gewährt, die durch einen terroristischen Angriff nach Maßgabe des spanischen Rechts verursacht wurden.

Ist aufgrund der Schwere der erlittenen Verletzungen davon auszugehen, dass künftig mit einer dauerhaften allgemeinen oder einer dauerhaften spezifischen Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) bzw. mit einer lebenslangen Behinderung zu rechnen ist, können in Teilzahlungen insgesamt 18 030,36 EUR ausgezahlt werden.

In Ausnahmefällen übernimmt der Staat auf Grundlage der zivilrechtlichen Haftung die entsprechende Entschädigung für den Tod oder für körperliche oder psychische Schäden. Abgedeckt werden: Tod, Schwerbehinderung, dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit, dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben), dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit, dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen, sowie Entführung.

Die Höhe der Entschädigung berechnet sich wie folgt:

  • Ist ein rechtskräftiges Urteil ergangen, das aufgrund der zivilrechtlichen Haftung eine Entschädigung entweder für den Tod oder für körperliche oder geistige Verletzungen, die mit den vorgenannten Situationen einhergingen, gewährt, wird der im Urteil festgesetzte Betrag ausgezahlt, wobei folgende Obergrenzen gelten:
    • Tod: 500 000 EUR
    • Schwerbehinderung: 750 000 EUR
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 300 000 EUR
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 200 000 EUR
    • dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit: 125 000 EUR
    • dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen: 100 000 EUR
    • Entführung: 125 000 EUR
  • Wenn in dem endgültigen rechtskräftigen Urteil keine Zahlungen aufgrund einer zivilrechtlichen Haftung für die körperlichen oder geistigen Verletzungen festgesetzt oder zugelassen werden, werden folgende Beträge gezahlt:
    • Tod: 250 000 EUR
    • Schwerbehinderung: 500 000 EUR
    • dauerhafte allgemeine Erwerbsunfähigkeit: 180 000 EUR
    • dauerhafte spezifische Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben): 100 000 EUR
    • dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit: 75 000 EUR
  • dauerhafte Verletzungen, die nicht zur Behinderung führen: In diesem Fall orientiert sich die Höhe der Entschädigung an der Einstufung der Verletzung. Zur Einstufung der Verletzung wird die Regelung für Opfer von Verkehrsunfällen herangezogen. Dabei richtet sich die Höhe der Entschädigung nach einer auf dem Sozialversicherungsgesetz basierenden Tabelle zur Ermittlung der Entschädigungsbeträge für Behinderungen, Verstümmelungen, Entstellungen und für nicht zur Behinderung führende Verletzungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten.
  • Entführung: Zusätzlich erhält das Opfer für jeden Tag der Entführung eine Zahlung in Höhe des aktuellen staatlichen Referenzbetrags für Sozialleistungen (IPREM), deren Betrag eine Entschädigung für eine dauerhaft eingeschränkte Erwerbsfähigkeit nicht überschreiten darf.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten ist eine gesetzlich geregelte Entschädigung im Allgemeinen nicht mit einer Entschädigung für durch die Straftat verursachte Schäden und Verletzungen, die in einem Urteil festgesetzt werden, vereinbar.

Gleichwohl wird die gesetzlich geregelte Entschädigung ganz oder teilweise ausgezahlt, wenn der Täter für teilinsolvent erklärt wurde. Der Betrag, der sich aus beiden Quellen ergibt, kann jedoch in keinem Fall den gerichtlich festgesetzten Betrag überschreiten.

Daher ist die in den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Entschädigung unvereinbar mit:

  • einer finanziellen Entschädigung, die die begünstigte Person von einer Versicherung erhält, es sei denn, der Entschädigungsbetrag der privaten Versicherung liegt unter dem gerichtlich festgesetzten Betrag;
  • einer finanziellen Unterstützung im Falle einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit des Opfers, die im Rahmen des staatlichen Sozialversicherungssystems für eine solche Erwerbsunfähigkeit gezahlt wird. Eine solche Unvereinbarkeit gilt als gegeben, wenn die von den spanischen Rechtsvorschriften geregelte Entschädigung und die Entschädigung bzw. die finanzielle Unterstützung, auf die die berechtigte Person aufgrund einer privaten Versicherung Anspruch hat, dieselben Risiken und Notlagen abdecken.

Dennoch können Sie eine staatliche Entschädigung erhalten, wenn der Betrag Ihrer privaten Versicherung unter dem gerichtlich festgesetzten Betrag liegt, sofern die zu zahlende Differenz nicht über den zur Anwendung kommenden Richtsatz hinausgeht.

Bei Verletzungen oder Schäden, die zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit oder dem Tod des Opfers führen, erfolgt die Entschädigung zusätzlich zu gesetzlichen Renten, auf die die begünstigte Person Anspruch hat.

Eine Entschädigung aufgrund einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit ist nicht kombinierbar mit einer Entschädigung für eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit.

Bei terroristischen Straftaten gilt in Bezug auf materielle Schäden der Opfer, dass die entsprechende Entschädigung den Zahlungen untergeordnet ist, die die Oper von öffentlichen Behörden oder Versicherungen erhalten. Derartige Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Schäden an Privatfahrzeugen sowie Schäden an Fahrzeugen, die zur Personen- oder Warenbeförderung auf der Straße eingesetzt werden, können ersetzt werden, sofern sich diese Fahrzeuge nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls pflichtversichert war (sofern eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist). Diese Entschädigung ist nachrangig zu Zahlungen anderer Behörden oder Versicherungen. Eventuelle Zahlungen werden von der Entschädigung abgezogen.

Die Kosten für Überführung, Beerdigung und/oder Feuerbestattung von Personen, die infolge eines terroristischen Angriffs verstorben sind, werden von der spanischen Zentralregierung bis zu einem gesetzlichen Höchstbetrag ersetzt, sofern diese Kosten nicht von einer Versicherung übernommen werden. Den entsprechenden Rechnungen sind die Versicherungspolicen, über die solche Kosten erstattet werden, oder eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass keine solchen Versicherungen bestehen, beizulegen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ja.

Bevor die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergeht, mit der das Strafverfahren endet, können Sie als Opfer oder Ihre berechtigten Personen eine Überbrückungshilfe erhalten, sofern Sie nachweisen können, dass Sie bzw. Ihre berechtigten Personen in eine finanzielle Notlage geraten sind. Eine finanzielle Notlage des Opfers oder der berechtigten Personen liegt vor, wenn an dem Tag, an dem die Entschädigung beantragt wird, weder die Opfer noch die berechtigten Personen – auf Jahresbasis umgerechnet – ein Einkommen beziehen, das über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden staatlichen Referenzbetrag für Sozialleistungen (Indicador público de renta de efectos múltiples, IPREM) liegt.

Um eine solche Überbrückungshilfe zu erhalten, muss in jedem Fall nachgewiesen werden, dass der Antragsteller die gesetzlichen Anforderungen für den Erhalt der entsprechenden endgültigen Entschädigung erfüllt.

Bei terroristischen Straftaten kann das Innenministerium in Fällen, in denen aufgrund der Schwere der bei dem terroristischen Angriff erlittenen Verletzungen künftig mit einer dauerhaften allgemeinen Erwerbsunfähigkeit oder einer dauerhaften spezifischen Erwerbsunfähigkeit (Unfähigkeit, den üblichen Beruf auszuüben) bzw. einer lebenslangen Behinderung zu rechnen ist, einen Vorschuss in Höhe des maximal gesetzlich zugelassenen Betrags und vorbehaltlich eines tatsächlichen Anspruchs auf die endgültige Entschädigung zahlen.

Ebenso können bei Behinderungen oder einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit für Arbeitsausfallzeiten vierteljährliche Zahlungen geleistet werden. Diese Beträge, die in Form von Teilzahlungen ausgezahlt werden, entsprechen dem zweifachen Wert des IPREM zum Zeitpunkt der Verletzung, multipliziert mit den Tagen der Erwerbsunfähigkeit.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Ja.

Wenn Ihnen bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten eine Entschädigung für einen bestimmten Grad an Erwerbsunfähigkeit oder Behinderung zugesprochen wurde und sich die Situation anschließend verschlechtert oder das Opfer infolge der Verletzungen oder Schäden verstirbt und Ihnen daher eine höhere Entschädigung zusteht, können Sie aufgrund dieser veränderten Umstände einmalig eine zusätzliche Entschädigung erhalten.

Die Frist für die Beantragung der zusätzlichen Entschädigung und die Überprüfung der ursprünglichen Einstufung der Erwerbsunfähigkeit oder Behinderung beträgt ein Jahr ab dem Datum des diesbezüglichen Urteils.

Bei terroristischen Straftaten müssen die Anträge normalerweise innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Schadens gestellt werden. Wenn jedoch als direkte Folge des terroristischen Angriffs eine Verschlechterung des Gesundheitszustands oder der Tod der betroffenen Person eintritt, beträgt die Frist für die Beantragung der Differenz zur ursprünglichen Entschädigung erneut ein Jahr.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Bei Gewaltverbrechen oder Sexualdelikten muss für die Beantragung der endgültigen Entschädigung für eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit und für Behinderungen ein offizielles Formular verwendet werden, dem folgende Angaben und Unterlagen beizufügen sind:

  • eine Beschreibung der Umstände der vorsätzlich begangenen Gewalttat mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • Belege dafür, dass die Vorfälle den Behörden gemeldet wurden;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die die betroffene Person in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • eine Kopie der endgültigen rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Strafverfahren (Urteil, Versäumnisurteil, Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder Beschluss zur Abweisung der Klage).

Zusätzlich sind stets folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • eine von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder -stelle ausgestellte Bescheinigung, mit der nachgewiesen wird, dass die betroffene Person zum Zeitpunkt der Straftat sozialversichert war. Falls keine solche Bescheinigung verfügbar ist, genügt eine Erklärung der betroffenen Person. Die Untersuchungsbehörde prüft dies später.

Wenn ein Antrag auf Entschädigung für eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit gestellt wird und die betroffene Person sozialversichert war, muss aus der vorgelegten Bescheinigung hervorgehen, dass für diese Erwerbsunfähigkeit keine Entschädigung gewährt wurde.

  • Wenn der Antrag auf Entschädigung von direkten Opfern gestellt wird, die sozialversichert sind – wobei hier die Sozialversicherung für öffentliche Bedienstete und Angehörige der Streitkräfte (Régimen especial de los funcionarios públicos civiles y militares) ausgenommen ist –, sollte die von der Provinzialdirektion der spanischen Sozialversicherungsanstalt (Instituto Nacional de la Seguridad Social) vorgenommene Einstufung der Verletzungen beigefügt werden. Wenn noch keine entsprechende Einstufung vorgenommen wurde, sollte der Antragsteller eine Erklärung darüber vorlegen, dass das entsprechende Erwerbsunfähigkeitsverfahren eingeleitet wurde.

Damit die endgültige Entschädigung im Todesfall gewährt werden kann, müssen die indirekten Opfer oder ihre Vertreter ein offizielles Antragsformular verwenden, dem folgende Angaben und Unterlagen beizufügen sind:

  • ein urkundlicher Nachweis über den Tod und den Anspruch des indirekten Opfers;
  • eine Beschreibung der Umstände der vorsätzlich begangenen Gewalttat mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • Belege dafür, dass die Vorfälle den Behörden gemeldet wurden;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die die betroffene Person in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • eine Kopie der endgültigen rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Strafverfahren (Urteil, Versäumnisurteil, Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder Beschluss zur Abweisung der Klage).

Zusätzlich sind stets folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie des Personalausweises, wenn das Opfer (bzw. die berechtigte Person als indirektes Opfer) die spanische Staatsangehörigkeit besitzt;
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • eine Sterbeurkunde des direkten Opfers der Straftat sowie folgende Unterlagen entsprechend der Beziehung der berechtigten Person zur verstorbenen Person:
    • Wenn der Ehepartner von der verstorbenen Person nicht gesetzlich getrennt war: vollständiger Auszug aus dem Eheregister, der vom örtlichen Personenstandsregister nach dem Tod des Opfers ausgestellt wurde.
    • Wenn der Antragsteller mit der verstorbenen Person im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zusammengelebt hat, muss eine Bescheinigung über das Zusammenleben an einer gemeinsamen Meldeadresse (certificado de convivencia en domicilio común) vorgelegt werden.

Zum Nachweis einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird empfohlen, eine Bescheinigung des jeweiligen Registers für eingetragene Lebenspartnerschaften (registro de parejas de hecho) vorzulegen.

  • Wenn der Antragsteller mit der verstorbenen Person im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zusammengelebt hat, muss eine Bescheinigung über das Zusammenleben an einer gemeinsamen Meldeadresse (certificado de convivencia en domicilio común) vorgelegt werden.
  • Kinder der verstorbenen Person: Es sind vom örtlichen Personenstandsregister ausgestellte Geburtsurkunden vorzulegen.

Zum Nachweis des Eltern-Kind-Verhältnisses müssen die Kinder eines gesetzlich nicht getrennten Ehepartners der verstorbenen Person bzw. die Kinder der Person, die im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften mit der verstorbenen Person zusammenlebte, vom örtlichen Personenstandsregister ausgestellte Geburtsurkunden vorlegen.

Ebenso müssen sie nachweisen, dass der Elternteil mit der verstorbenen Person verheiratet war oder mit dieser zusammenlebte, sofern diese Tatsache nicht bereits im Entschädigungsantrag des anderen Elternteils nachgewiesen wurde.

Zusätzlich müssen sowohl die Kinder der verstorbenen Person als auch die Kinder des Ehepartners, sofern die Eheleute nicht gesetzlich getrennt voneinander waren, oder die Kinder der Person, die mit der verstorbenen Person zusammenlebte, nachweisen, dass sie von der verstorbenen Person finanziell abhängig waren. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Bescheinigung über das Zusammenleben;
  • eine Erklärung über das Einkommen, das in den letzten zwölf Monaten vor dem Tod des Opfers bezogen wurde;
  • eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das Wirtschaftsjahr, in dem das Opfer verstorben ist, oder – falls dafür noch keine Erklärung vorliegt – eine Erklärung für das unmittelbar vorangegangene Wirtschaftsjahr. Falls keine solchen Erklärungen vorliegen, ist eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT) vorzulegen.
  • Eltern der verstorbenen Person: Eltern müssen zum Nachweis ihrer Elternschaft eine Geburtsurkunde ihres verstorbenen Kindes einreichen. Um sicherzugehen, dass es keine weiteren berechtigten Personen gibt, die bei der Entschädigung vorrangig zu berücksichtigen sind, müssen sie zudem eine Erklärung über den Personenstand ihres Kindes zum Zeitpunkt des Todes sowie eine Erklärung darüber einreichen, ob sie von anderen Personen Kenntnis haben, die nach den geltendem Recht Anspruch auf Entschädigung haben könnten.

Damit die endgültige Entschädigung der Bestattungskosten gewährt werden kann, müssen die Eltern oder der Vormund der minderjährigen oder geschäftsunfähigen erwachsenen Person oder deren Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • ein urkundlicher Nachweis über den Tod und den Anspruch des indirekten Opfers;
  • eine Beschreibung der Umstände der vorsätzlich begangenen Gewalttat mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • Belege dafür, dass die Vorfälle den Behörden gemeldet wurden;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die die betroffene Person in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • eine Kopie der endgültigen rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Strafverfahren (Urteil, Versäumnisurteil, Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder Beschluss zur Abweisung der Klage).

Zusätzlich sind stets folgende Unterlagen beizufügen:

  • die Sterbeurkunde für die minderjährige oder geschäftsunfähige erwachsene Person;
  • die Geburtsurkunde der minderjährigen oder geschäftsunfähigen erwachsenen Person, wenn der Antrag von den Eltern gestellt wird, oder eine öffentliche Urkunde über die Vormundschaft, falls der Antrag vom Vormund gestellt wird;
  • eine offizielle Erklärung der Geschäftsunfähigkeit oder der offiziellen Bescheinigung über den Grad der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, wenn es sich bei der verstorbenen Person um eine geschäftsunfähige erwachsene Person handelte;
  • eine Kopie des Personalausweises der Eltern oder des Vormunds oder, im Falle von Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats, ein Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • Belege der Ausgaben für Aufbahrung, Überführung, Beerdigung oder Feuerbestattung.

Damit die endgültige Entschädigung für therapeutische Behandlungen nach Sexualdelikten gewährt werden kann, müssen das Opfer oder dessen Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • eine Beschreibung der Umstände der vorsätzlich begangenen Gewalttat mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • Belege dafür, dass die Vorfälle den Behörden gemeldet wurden;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die die betroffene Person in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • eine Kopie der endgültigen rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Strafverfahren (Urteil, Versäumnisurteil, Beschluss zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Täters oder Beschluss zur Abweisung der Klage).

Zusätzlich sind stets folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • eine Erklärung des Opfers über eventuelle therapeutische Behandlungen und ggf. Vorlage der Kostenbelege. Falls die Behandlung noch nicht abgeschlossen wurde, ist das ebenfalls anzugeben.

Damit die Überbrückungshilfe für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit und Behinderungen gewährt werden kann, müssen das Opfer oder dessen Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • die Einstufung der Verletzungen oder Schädigung der Gesundheit, die von der zuständigen Stelle und nach den relevanten Rechtsvorschriften durchgeführt wurde;
  • eine Beschreibung der Umstände des vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechens oder des Sexualdelikts mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • ein Nachweis darüber, dass die Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet wurden oder dass auf Veranlassung der zuständigen Behörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • ein Ersuchen um den Bericht der Staatsanwaltschaft, aus dem hervorgeht, dass Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Verletzungen durch ein vorsätzlich begangenes Gewaltverbrechen verursacht wurden;
  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • eine Erklärung über das Einkommen, das der Antragsteller im Jahr unmittelbar vor dem Datum des Antrags bezogen hat, sowie eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das letzte Wirtschaftsjahr oder – falls keine Erklärung abgegeben wurde – eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT).

Damit die Überbrückungshilfe im Todesfall gewährt werden kann, müssen die Opfer oder ihre Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • ein urkundlicher Nachweis über den Tod und den Anspruch des indirekten Opfers; eine Sterbeurkunde des direkten Opfers der Straftat sowie folgende Unterlagen entsprechend der Beziehung der berechtigten Person zur verstorbenen Person:
    • Wenn der Ehepartner von der verstorbenen Person nicht gesetzlich getrennt war: vollständiger Auszug aus dem Eheregister, der vom örtlichen Personenstandsregister nach dem Tod des Opfers ausgestellt wurde.

Insbesondere für diese Art von Entschädigung ist eine Erklärung über das Einkommen, das der Antragsteller im Jahr unmittelbar vor dem Datum des Antrags bezogen hat, sowie eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das letzte Wirtschaftsjahr oder – falls keine Erklärung abgegeben wurde – eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT) beizufügen.

  • Wenn der Antragsteller mit der verstorbenen Person im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zusammengelebt hat, muss eine Bescheinigung über das Zusammenleben an einer gemeinsamen Meldeadresse vorgelegt werden.

Zum Nachweis einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wird empfohlen, eine Bescheinigung des jeweiligen Registers für eingetragene Lebenspartnerschaften (registro de parejas de hecho) vorzulegen.

Insbesondere für diese Art von Entschädigung ist eine Erklärung über das Einkommen, das der Antragsteller im Jahr unmittelbar vor dem Datum des Antrags bezogen hat, sowie eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das letzte Wirtschaftsjahr oder – falls keine Erklärung abgegeben wurde – eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT) beizufügen.

  • Wenn der Antragsteller mit der verstorbenen Person im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften zusammengelebt hat, muss eine Bescheinigung über das Zusammenleben an einer gemeinsamen Meldeadresse vorgelegt werden.
  • Kinder der verstorbenen Person: Es sind vom örtlichen Personenstandsregister ausgestellte Geburtsurkunden vorzulegen.

Zum Nachweis des Eltern-Kind-Verhältnisses müssen die Kinder eines gesetzlich nicht getrennten Ehepartners der verstorbenen Person bzw. die Kinder der Person, die im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften mit der verstorbenen Person zusammenlebte, vom örtlichen Personenstandsregister ausgestellte Geburtsurkunden vorlegen. Ebenso müssen sie nachweisen, dass der Elternteil mit der verstorbenen Person verheiratet war oder mit dieser zusammenlebte, sofern diese Tatsache nicht bereits im Entschädigungsantrag des anderen Elternteils nachgewiesen wurde.

Zusätzlich müssen sowohl die Kinder der verstorbenen Person als auch die Kinder des Ehepartners, sofern die Eheleute nicht gesetzlich getrennt voneinander waren, oder die Kinder der Person, die mit der verstorbenen Person zusammenlebte, nachweisen, dass sie von der verstorbenen Person finanziell abhängig waren. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Bescheinigung über das Zusammenleben;
  • eine Erklärung über das Einkommen, das in den letzten zwölf Monaten vor dem Tod des Opfers bezogen wurde;
  • eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das Wirtschaftsjahr, in dem das Opfer verstorben ist, oder – falls dafür noch keine Erklärung vorliegt – eine Erklärung für das unmittelbar vorangegangene Wirtschaftsjahr. falls keine solchen Erklärungen vorliegen, ist eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT) vorzulegen;
  • eine Beschreibung der Umstände des vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechens oder des Sexualdelikts mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • ein Nachweis darüber, dass die Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet wurden oder dass auf Veranlassung der zuständigen Behörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • ein Ersuchen um den Bericht der Staatsanwaltschaft, aus dem hervorgeht, dass Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Verletzungen durch ein vorsätzlich begangenes Gewaltverbrechen verursacht wurden;
  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;

Damit die Überbrückungshilfe im Todesfall gewährt werden kann, müssen die indirekten Opfer oder ihre Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • eine Beschreibung der Umstände des vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechens oder des Sexualdelikts mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • ein Nachweis darüber, dass die Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet wurden oder dass auf Veranlassung der zuständigen Behörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • ein Ersuchen um den Bericht der Staatsanwaltschaft, aus dem hervorgeht, dass Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Verletzungen durch ein vorsätzlich begangenes Gewaltverbrechen verursacht wurden;
  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • die Sterbeurkunde für die minderjährige oder geschäftsunfähige erwachsene Person;
  • die Geburtsurkunde der minderjährigen oder geschäftsunfähigen erwachsenen Person, wenn der Antrag von den Eltern gestellt wird, oder eine öffentliche Urkunde über die Vormundschaft, falls der Antrag vom Vormund gestellt wird;
  • eine offizielle Erklärung der Geschäftsunfähigkeit oder der offiziellen Bescheinigung über den Grad der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, wenn es sich bei der verstorbenen Person um eine geschäftsunfähige erwachsene Person handelte;
  • eine Erklärung über das Einkommen, das die Eltern oder der Vormund im Jahr unmittelbar vor dem Datum des Antrags bezogen haben, sowie eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das letzte Wirtschaftsjahr oder – falls keine Erklärung abgegeben wurde – eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT);
  • Belege der Ausgaben für Aufbahrung, Überführung, Beerdigung oder Feuerbestattung.

Damit die Überbrückungshilfe für therapeutische Behandlungen infolge von Sexualdelikten gewährt werden kann, müssen das Opfer oder dessen Vertreter den Antrag mit einem offiziellen Formular stellen und folgende Angaben und Unterlagen beifügen:

  • eine Beschreibung der Umstände des vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechens oder des Sexualdelikts mit Angabe von Datum und Ort des Vorfalls;
  • ein Nachweis darüber, dass die Vorfälle den zuständigen Behörden gemeldet wurden oder dass auf Veranlassung der zuständigen Behörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde;
  • eine Erklärung über Entschädigungen und finanzielle Unterstützungen, die der Antragsteller in diesem Zusammenhang erhalten hat, oder zu den verfügbaren Möglichkeiten, Entschädigungen oder finanzielle Unterstützungen zu erhalten;
  • ein Ersuchen um den Bericht der Staatsanwaltschaft, aus dem hervorgeht, dass Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Verletzungen durch ein vorsätzlich begangenes Gewaltverbrechen verursacht wurden;
  • eine Kopie des Personalausweises (bei Opfern spanischer Staatsangehörigkeit);
  • bei Bürgern anderer Mitgliedstaaten ein Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit;
  • eine Erklärung des Opfers über eventuelle therapeutische Behandlungen und ggf. Vorlage der Kostenbelege. Falls die Behandlung noch nicht abgeschlossen wurde, ist das ebenfalls anzugeben;
  • eine Erklärung über das Einkommen, das die betroffene Person im Jahr unmittelbar vor dem Datum des Antrags bezogen hat, sowie eine Kopie der Einkommenssteuererklärung für das letzte Wirtschaftsjahr oder – falls keine Erklärung abgegeben wurde – eine Bescheinigung über die Befreiung von der Pflicht zur Steuererklärung der Staatlichen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de la Administración Tributaria, AEAT).

Bei terroristischen Straftaten beginnt das Verfahren für die Gewährung der verschiedenen gesetzlichen Entschädigungen mit einem Antrag durch die betroffene Person oder ihres Vertreters anhand eines offiziellen Formulars, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:

  • Unterlagen, die den Anspruch der betroffenen Personen oder ggf. den Grad der Beziehung zum Opfer belegen;
    • das rechtskräftige Urteil, in dem im Rahmen der spanischen Rechtsvorschriften eine Entschädigung für die Ereignisse und den Schaden zuerkannt wird;
    • falls noch kein Urteil ergangen ist, aber die entsprechende gerichtliche Voruntersuchung durchgeführt oder das Strafverfahren eingeleitet wurde, jedes vor Gericht zugelassene Dokument zum Nachweis des Anspruchs des Opfers oder der berechtigten Person, der erlittenen Verletzungen und der Art der Ereignisse, die die Verletzungen verursacht haben;
    • jeder frühere Bescheid;
    • die Sterbeurkunde, falls das Opfer verstorben ist;
    • eine Kopie des Familienstammbuchs (libro de familia);
    • die Polizeiberichte oder die polizeilichen Erklärungen;
    • die klinischen oder psychologischen Berichte.
  • Falls eine Ersatzunterbringung beantragt wird:
    • Protokoll oder Nachweis der Polizei oder der Guardia Civil, woraus hervorgeht, dass der geltend gemachte Schaden während oder infolge eines terroristischen Angriffs aufgetreten ist (falls die Ursache des Schadens nicht behördlich erfasst ist);
    • ist der Antragsteller der Eigentümer: Urkunde, Kaufvertrag oder Auszug aus dem Grundbuch oder die letzte Quittung über die Grundsteuer oder eine Erklärung des Vorsitzenden der Eigentümergemeinschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller dort Mitglied ist;
    • ist der Antragsteller ein Mieter: Mietvertrag oder Quittung über die letzte Mietzahlung oder Wasser-, Strom- oder Telefonabrechnung auf den Namen des Mieters;
    • ist der Antragsteller weder Eigentümer noch Mieter: Dokument, aus dem hervorgeht, dass er zur Durchführung oder Anweisung der Reparatur berechtigt ist;
    • falls es sich um den üblichen Wohnsitz handelt, dieser jedoch nicht im Personalausweis des Antragstellers vermerkt ist: Meldebescheinigung oder Einkommenssteuererklärung mit Angabe des steuerlichen Wohnsitzes oder eine Erklärung des Vorsitzenden der Eigentümergemeinschaft, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller an dieser Adresse seinen üblichen Wohnsitz hat.
  • falls eine Entschädigung für Schäden an Fahrzeugen beantragt wird:
    • Protokoll oder Nachweis der Polizei oder der Guardia Civil, woraus hervorgeht, dass der geltend gemachte Schaden während oder infolge eines terroristischen Angriffs aufgetreten ist (falls die Ursache des Schadens nicht behördlich erfasst ist);
    • auf den Antragsteller ausgestellte Kraftfahrzeugzulassung;
    • Nachweis darüber, dass zum Zeitpunkt des terroristischen Angriffs Versicherungsschutz bestand, mit Angabe der Art und der abgedeckten Risiken;
    • falls Reparaturen durchgeführt wurden: Belege für die Kosten der Reparatur des Schadens, der von dem terroristischen Angriff verursacht wurde.
  • Falls Studienbeihilfe beantragt wird, sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, für welche Leistungspunkte sich der Studierende eingeschrieben hat und seine erzielten akademischen Leistungen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten ist die Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung für die Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge auf Entschädigung zuständig.

Bei terroristischen Straftaten entscheidet das Innenministerium über eine Entschädigung.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten müssen Sie Ihren Antrag mit dem offiziellen Formular an die Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas del Ministerio de Hacienda y Función Pública (Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung) senden. Die Anschrift lautet:

Avenida del General Perón, 38 (Edificio Master's II) – 28020 Madrid

Wenn Sie Hilfe beim Ausfüllen und Abschicken des Antrags auf Entschädigung benötigen, können Sie sich an das zuständige Büro für Opferhilfe wenden. Dort erhalten Sie Informationen zu allen für Sie infrage kommenden finanziellen Unterstützungen und zu den verschiedenen Verfahren.

Diese Büros gibt es in allen Autonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und in einigen anderen Städten.

Die Anschriften der Büros für Opferhilfe finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Bei terroristischen Straftaten müssen Sie Ihren Antrag mit dem offiziellen Formular an die Dirección General de Apoyo a las Víctimas del Terrorismo del Ministerio del Interior (Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus des Innenministeriums) senden. Die Anschrift lautet:

Subdirección General de Apoyo a Víctimas del Terrorismo, C/ Amador de los Ríos 8, 28010 MADRID

Allgemeine Informationen zu möglichen Entschädigungen für Opfer von Terrorismus erhalten Sie bei der Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional (Informations- und Unterstützungsbüro für Terrorismusopfer am Nationalen Gericht). Die Anschrift lautet:

C/ Goya, 14, 5ª planta, 28071 MADRID

Telefon: + 34 91 400 74 02

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten findet im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Abschluss der Ermittlungen und vor der vorläufigen Entscheidung über die Gewährung oder Verweigerung der Entschädigung eine Anhörung des Antragstellers statt. Dort haben Sie Gelegenheit, Ihre Argumente vorzubringen.

Wenn die Straftat in Spanien begangen wurde und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben und den Antrag auf Entschädigung über die Anlaufstelle im Land Ihres gewöhnlichen Aufenthalts stellen, kann die Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung (Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas del Ministerio de Hacienda y Función Pública) diese Anlaufstelle ersuchen, bei der Durchführung Ihrer Anhörung oder der Anhörung anderer Personen, die nach Ansicht der Generaldirektion erforderlich ist, mitzuwirken.

Die Generaldirektion kann die Anlaufstelle im Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts ersuchen, das Notwendige bereitzustellen, damit die Behörde, die über die Gewährung oder Verweigerung der Entschädigung entscheidet, Ihre Anhörung direkt per Telefon oder Videokonferenz durchführen kann, sofern Sie dem zustimmen. Darüber hinaus muss die Anlaufstelle, die die Anhörung durchführt, der Generaldirektion für Personalausgaben und Renten der öffentlichen Hand des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung Bericht über die durchgeführte Anhörung erstatten.

Bei terroristischen Straftaten gelten dieselben Regelungen wie für Gewaltverbrechen und Sexualdelikte, sofern die Straftat in Spanien begangen wurde und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben. Wenn Sie den Antrag auf Entschädigung bei der Anlaufstelle im Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts stellen, führt das Innenministerium über die Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus als die über den Antrag entscheidende Behörde die beschriebenen Verfahren im Zusammenhang mit der Anhörung durch.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten müssen Sie Ihren Antrag auf Entschädigung im Allgemeinen innerhalb eines Jahres nach der Tat stellen.

Über die Entschädigung muss – entweder endgültig oder vorläufig – innerhalb folgender Fristen entschieden werden:

  • Entschädigung für Behinderungen, sich verschlechternde Verletzungen oder Tod: innerhalb von sechs Monaten;
  • Entschädigung für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit: innerhalb von vier Monaten;
  • Entschädigung für therapeutische Behandlungen infolge von Sexualdelikten und für Bestattungskosten: innerhalb von zwei Monaten.

Die Anträge gelten als abgelehnt, wenn innerhalb der genannten Frist keine ausdrückliche Entscheidung bekannt gegeben wurde.

Bei terroristischen Straftaten müssen Sie Ihren Antrag im Allgemeinen innerhalb eines Jahres ab Eintreten des Schadens oder ab dem Zeitpunkt, zu dem eine ursächliche Beziehung zwischen der terroristischen Straftat und den Folgen nachgewiesen wurde, stellen. Bei Studienbeihilfen beträgt die Frist drei Monate ab der Einschreibung.

Die Frist für die Entscheidung und deren Bekanntgabe beträgt zwölf Monate. Hiervon ausgenommen sind Studienbeihilfen; dort beträgt die Frist sechs Monate. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass eine ausdrückliche Entscheidung bekannt gegeben wird, gilt der Antrag als genehmigt.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten können Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe gegen die Entscheidung des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung Beschwerde einlegen. Falls nicht innerhalb dieser Frist Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt wird, bleibt nur noch die Möglichkeit, beim zuständigen Ministerium eine außerordentliche Überprüfung zu beantragen.

Die Beschwerde kann beim Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung (Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas del Ministerio de Hacienda y Función Pública) oder beim Staatlichen Ausschuss für Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewaltverbrechen (Comisión Nacional de Ayuda y Asistencia a las Víctimas de Delitos Violentos) eingelegt werden.

Der Staatliche Ausschuss ist für die Untersuchung der Beschwerden zu den Entscheidungen des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung (Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas del Ministerio de Hacienda y Función Pública) über die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen zuständig.

Wenn der Staatliche Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde nicht zu einer Entscheidung gelangt, gilt die Beschwerde als abgelehnt, und es kann vor einem Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden.

Bei terroristischen Straftaten kann gegen die Entscheidungen des Innenministeriums zu den Verwaltungsverfahren für die Beantragung der verschiedenen Arten von Entschädigung intern Beschwerde eingelegt werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen direkt vor einem Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Wenn Sie im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen und Sexualdelikten Hilfe beim Ausfüllen und Abschicken des Antrags auf Entschädigung benötigen, können Sie sich an das zuständige Büro für Opferhilfe wenden. Dort erhalten Sie Informationen zu allen infrage kommenden finanziellen Unterstützungen und den verschiedenen Verfahren.

Diese Büros gibt es in allen Autonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und in einigen anderen Städten.

Die Anschriften der Büros für Opferhilfe finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Die Formulare für die Entschädigung finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Bei terroristischen Straftaten müssen Sie Ihren Antrag mit dem offiziellen Formular an die Dirección General de Apoyo a las Víctimas del Terrorismo del Ministerio del Interior (Generaldirektion für die Unterstützung der Opfer von Terrorismus des Innenministeriums) senden. Die Anschrift lautet:

Subdirección General de Apoyo a Víctimas del Terrorismo, C/ Amador de los Ríos 8, 28010 MADRID

Die Formulare für die Entschädigung finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Allgemeine Informationen zu möglichen Entschädigungen für Opfer von Terrorismus erhalten Sie bei der Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional (Informations- und Unterstützungsbüro für Terrorismusopfer am Nationalen Gericht). Die Anschrift lautet:

C/ Goya, 14, 5ª planta, 28071 MADRID

Telefon: + 34 91 400 74 02

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten finden Sie die Formulare oder Muster für die verschiedenen Arten von Entschädigung unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Die Anschrift des Büros für Opferhilfe, bei dem Sie Informationen zu allen für Sie infrage kommenden finanziellen Unterstützungen und zu den verschiedenen Verfahren erhalten, finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Bei terroristischen Straftaten finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Innenministeriums Informationen zu verfügbaren Entschädigungen.

Allgemeine Informationen zu möglichen Entschädigungen für Opfer von Terrorismus erhalten Sie bei der Link öffnet neues FensterOficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional (Informations- und Unterstützungsbüro für Terrorismusopfer am Nationalen Gericht).

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Bei Gewaltverbrechen und Sexualdelikten können Sie als Opfer im Einklang mit den Anforderungen und Verfahren der einschlägigen Rechtsvorschriften Prozesskostenhilfe beantragen.

Insbesondere haben Opfer geschlechtsbezogener Gewalt nach spanischem Recht unmittelbar vor Anzeige der Straftat Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie auf kostenfreie Verteidigung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigten in allen Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der jeweiligen Straftat stehen.

In solchen Fällen sollte die Verteidigung des Opfers von einem einzigen Rechtsberatungsteam übernommen werden, sofern damit der Anspruch des Opfers auf rechtliches Gehör gewährleistet ist. Verstirbt das Opfer, gilt dieser Anspruch auch für seine Erben, sofern diese nicht an der Straftat beteiligt waren.

Bei terroristischen Straftaten haben die nach spanischem Recht anerkannten Opfer von Terrorismus gemäß den spanischen Rechtsvorschriften zur Prozesskostenhilfe Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in allen Gerichts- und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der terroristischen Straftat, der sie Opfer wurden. Dies gilt unabhängig von den finanziellen Mitteln, die dem Opfer zur Verfügung stehen.

Opfern von Terrorismus, die einen entsprechenden Antrag stellen, steht in jedem Fall Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe erlischt, wenn anschließend kein Opferstatus zuerkannt wird, ein rechtskräftiger Freispruch ergeht oder das Verfahren endgültig eingestellt wird. Die Kosten für die Leistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen wurden, müssen jedoch nicht zurückgezahlt werden.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Wenn Sie im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen und Sexualdelikten Hilfe beim Ausfüllen und Abschicken des Antrags auf Entschädigung benötigen, können Sie sich an das zuständige Büro für Opferhilfe wenden. Dort erhalten Sie Informationen zu allen infrage kommenden finanziellen Unterstützungen und den verschiedenen Verfahren.

Diese Büros gibt es in allen Autonomen Gemeinschaften, in fast allen Provinzhauptstädten und in einigen anderen Städten.

Die Anschriften der Büros für Opferhilfe finden Sie unter folgendem Link öffnet neues FensterLink.

Allgemeine Informationen zu möglichen Entschädigungen für Opfer von Terrorismus erhalten Sie bei der Oficina de Información y Asistencia a Víctimas del Terrorismo de la Audiencia Nacional (Informations- und Unterstützungsbüro für Terrorismusopfer am Nationalen Gericht). Die Anschrift lautet:

C/ Goya, 14, 5ª planta, 28071 MADRID

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Letzte Aktualisierung: 20/05/2019

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Kroatien

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können eine Entschädigung beantragen, wenn Sie Opfer eines vorsätzlichen, auf kroatischem Hoheitsgebiet begangenen Gewaltverbrechens geworden sind, das zu einer schweren Körperverletzung oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder zum Tode geführt hat.

Als Gewaltverbrechen gelten:

  1. vorsätzlich und unter Gewaltanwendung oder Verletzung der sexuellen Integrität einer anderen Person begangene Straftaten;
  2. alle Straftaten, die Leben und Eigentum durch eine allgemein als gefährlich empfundene Handlung oder durch Verwendung eines Gegenstands gefährden und die den Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Gesundheitsschädigung einer oder mehrerer Personen zur Folge haben und nach dem Strafgesetzbuch als schwere Form einer vorsätzlichen grundlegenden Straftat gelten.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

  • Es gibt keine Entschädigung für Verletzungen im Allgemeinen. Ein Entschädigungsanspruch entsteht nur, wenn ein Gewaltverbrechen zu einer schweren Körperverletzung oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder zum Tode geführt hat.
  • Unmittelbare Opfer haben Anspruch auf Entschädigung für Einkommensausfälle bis zu einem Betrag von 35 000 HRK, wenn sie aufgrund eines Gewaltverbrechens eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Gesundheitsschädigung erlitten haben und wenn – sofern alle anderen im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind – nachgewiesen werden kann, dass ihnen daraus ein Einkommensverlust entstanden ist.
  • Unmittelbare Opfer haben Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten, wenn sie aufgrund eines Gewaltverbrechens eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Gesundheitsschädigung erlitten haben und wenn – sofern alle anderen im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind – nachgewiesen werden kann, dass dem Opfer daraus Krankheitskosten entstanden sind, die es selbst tragen musste. Diese Krankheitskosten können bis zu der nach den Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Republik Kroatien festgelegten Höchstgrenze geltend gemacht werden, wobei diese Kosten nur dann anerkannt werden, wenn das unmittelbare Opfer keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Krankenversicherung hat.
  • Mittelbare Opfer haben Anspruch auf Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, wenn das unmittelbare Opfer an den Folgen des Gewaltverbrechens verstorben ist und wenn – sofern alle anderen im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind – nachgewiesen werden kann, dass das mittelbare Opfer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch verloren hat. Hat das mittelbare Opfer Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, dann steht ihm keine Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu. Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs kann bis zu einem Betrag von 70 000 HRK für alle mittelbaren Opfer zusammen gewährt werden.
  • In dem Fall, dass das unmittelbare Opfer eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens verstirbt, haben die Personen, die für die Bestattungskosten aufgekommen sind, Anspruch auf deren Erstattung, wenn – und sofern alle anderen im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind – nachgewiesen werden kann, dass die Personen die Bestattungskosten getragen haben. Bestattungskosten sind bis zu einem Betrag von 5000 HRK erstattungsfähig.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

  • JA, die Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten eines verstorbenen Opfers können eine Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs und eine Erstattung der üblichen Bestattungskosten bekommen.
  • Diese Angehören und Familienmitglieder werden in den Rechtsvorschriften als „mittelbare Opfer“ bezeichnet. Folgende Personengruppen zählen zu den Angehörigen oder Familienmitgliedern (und gelten somit nach dem Gesetz als mittelbare Opfer): Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Adoptierte, Adoptierende, Stiefmütter, Stiefväter, Stiefkinder und gleichgeschlechtliche Partner, mit denen das unmittelbare Opfer zusammengelebt hat; Großeltern und Enkel nur dann, wenn sie selbst unmittelbare Opfer sind, wenn sie dauerhaft zusammengelebt haben und wenn die Großeltern die Eltern des unmittelbaren Opfers ersetzt haben.
  • Das Bestehen einer nichtehelichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wird nach dem Recht der Republik Kroatien beurteilt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

  • NEIN, Angehörige und unterhaltsberechtigte Familienmitglieder können keine Entschädigung erhalten, wenn das Opfer den Angriff überlebt hat.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

  • Die Entschädigung steht nur Opfern zu, die Staatsangehörige Kroatiens sind oder die ihren Wohnsitz in der Republik Kroatien haben, d. h. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind oder ihren ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der EU haben.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

  • NEIN, das Opfer kann keine Entschädigung von der Republik Kroatien erhalten, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates begangen wurde. Die Republik Kroatien leistet nur dann eine Entschädigung, wenn die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und wenn das Gewaltverbrechen im Hoheitsgebiet Kroatiens begangen wurde. (Insofern leistet die Republik Kroatien keine Entschädigung für in einem anderen Land begangene Straftaten.)

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

  • JA, Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass die Straftat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft als Straftat zur Anzeige gebracht oder registriert wurde.
  • Mit dem Entschädigungsantrag ist eine polizeiliche Bestätigung über die Registrierung bzw. Anzeige des Vorfalls als Straftat vorzulegen.
  • Auf Wunsch des Opfers ist die Polizei verpflichtet, zu bescheinigen, dass der fragliche Vorfall als Straftat zur Anzeige gebracht oder registriert wurde.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

  • NEIN, Sie müssen das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens nicht abwarten.
  • Sie können Ihren Anspruch unabhängig davon geltend machen, ob der Straftäter bekannt ist und ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

  • NEIN, Sie müssen den Straftäter nicht zuerst auf Entschädigung verklagen.
  • Die Antragstellung nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (Zakon o novčanoj naknadi žrtvama kaznenih djela, im Folgenden „Gesetz“) schließt das Recht des Opfers, sein Recht auf Entschädigung durch den Straftäter geltend zu machen, nicht aus.
  • Hat das Opfer einen Antrag auf Grundlage des Gesetzes eingereicht und seinen Anspruch auf direkte Entschädigung durch den Straftäter geltend gemacht, so wird diese Entschädigung in die nach dem Gesetz geforderte Entschädigung eingerechnet.
  • Deckt die vom Straftäter erhaltene Entschädigung den Anspruch vollständig ab, wird der nach dem Gesetz eingereichte Antrag abgewiesen. Wurde das Verfahren zu diesem Antrag bereits abgeschlossen, die Zahlung aber noch nicht geleistet, dann wird gegen die Auszahlung der Entschädigung entschieden.
  • In dem Fall, dass der Staat die nach dem Gesetz geforderte Entschädigung bereits an das Opfer geleistet hat und das Opfer ganz oder teilweise durch den Straftäter entschädigt wird, hat der Staat einen Regressanspruch gegen das Opfer über den direkt vom Straftäter erhaltenen Kapitalbetrag, jedoch nur maximal bis zur Höhe des bereits an das Opfer gezahlten Betrags.
  • Sobald das Opfer die nach dem Gesetz geforderte Entschädigung vom Staat erhalten hat, kann es diese Entschädigung nicht mehr vom Straftäter verlangen, da der Staat nunmehr einen Regressanspruch gegen den Straftäter hat.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

  • JA, der Antragsteller muss alle in der Regel zur Begründung des Entschädigungsanspruchs erforderlichen Unterlagen beifügen, die im amtlichen Antragsformular aufgeführt sind. Die Antragstellung erfolgt unabhängig davon, ob der Straftäter ermittelt oder verurteilt wurde oder ob ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde.
  • Grundsätzlich sind folgende Belege einzureichen: Bescheinigung der Polizei über die Registrierung bzw. Anzeige des Vorfalls als Straftat, Staatsangehörigkeitsnachweis, Wohnsitzbescheinigung, Sterbeurkunde des Opfers, beglaubigte Erklärung des Antragstellers darüber, dass er das Recht auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten noch nicht auf anderer Rechtsgrundlage geltend gemacht hat, medizinische Unterlagen des Opfers, auf deren Grundlage eine Entschädigung beantragt wird (Krankenhauseinweisung, medizinische Befunde und Berichte, Entlassungsbericht der Krankenhauses, Krankmeldung, krankheitsbezogene Quittungen), Quittungen über die üblichen Bestattungskosten sowie andere einschlägige Bescheinigungen oder Unterlagen, die für die Entscheidung über die Entschädigung relevant sein könnten.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

  • JA, der Antrag muss spätestens sechs Monate nach dem Datum, an dem die im Antrag genannte Straftat begangen wurde, eingereicht werden.
  • Konnte das Opfer den Antrag aus berechtigten Gründen nicht innerhalb der genannten Frist einreichen, muss der Antrag mindestens drei Monate nach Wegfall der berechtigten Gründe sowie spätestens drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt eingereicht werden. (Das Opfer muss die berechtigten Gründe nennen und nachweisen.)
  • Ist das Opfer minderjährig oder wurde ihm die Rechts- und Geschäftsfähigkeit entzogen, und hat sein gesetzlicher Vertreter nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tatzeitpunkt einen Antrag eingereicht, dann beginnt die Sechsmonatsfrist an dem Tag, an dem das Opfer das 18. Lebensjahr vollendet, oder – nach Erreichen der Volljährigkeit des Opfers – am Tag der Einleitung des Strafverfahrens, oder an dem Tag, an dem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Opfers wiederhergestellt wurde.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
    • Das unmittelbare Opfer hat Anspruch auf Entschädigung für Krankheitskosten bis zu der in den Vorschriften zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Republik Kroatien vorgesehenen Höchstgrenze für Gesundheitsleistungen. Diese Ausgaben werden nur dann anerkannt, wenn das unmittelbare Opfer keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Krankenversicherung hat.
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
    • Siehe die Antwort unter dem ersten Punkt (Anspruch auf Entschädigung für Krankheitskosten in Höhe der in den Vorschriften zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Republik Kroatien vorgesehenen Höchstgrenze für Gesundheitsleistungen).
  • Dauerhafte Verletzungen (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
  • Unmittelbare Opfer haben Anspruch auf Entschädigung für Einkommensausfälle, die als Einmalzahlung in Höhe von bis zu 35 000 HRK geleistet wird.
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges

- psychische (moralische) Schäden:

  • NEIN
    • Schaden und Leid des Opfers
  • NEIN

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
Übliche Bestattungskosten bis zu einem Betrag von 5000 HRK.
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

Mittelbare Opfer, denen gegenüber das infolge eines Gewaltverbrechens verstorbene unmittelbare Opfer unterhaltspflichtig war, haben Anspruch auf Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs. Diese Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet und anhand versicherungsmathematischer Berechnungen auf Grundlage der niedrigsten Familienrente gemäß dem Rentenversicherungsgesetz (Zakon o mirovinskom osiguranju), einer fünfjährigen Berufstätigkeit sowie der erwarteten Unterhaltsdauer für das mittelbare Opfer ermittelt. Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn das mittelbare Opfer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die Entschädigung kann bis zu einem Betrag von 70 000 HRK für alle mittelbaren Opfer gewährt werden.

- psychologische Schäden:

  • NEIN
    • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers
  • NEIN

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

  • Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

  • Bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, nämlich die Handlungen des unmittelbaren Opfers vor, während und nach der Straftat, die Rolle, die das unmittelbare Opfer für das Eintreten und den Umfang des Schadens gespielt hat, die Frage, ob und in welchem Zeitraum das unmittelbare Opfer die Straftat bei den zuständigen Behörden angezeigt hat (es sei denn, das Opfer war aus berechtigten Gründen nicht dazu in der Lage), und die Frage, inwieweit das Opfer mit der Polizei und den zuständigen Behörden kooperiert hat, um den Straftäter vor Gericht zu bringen. Hat das unmittelbare Opfer selbst zum entstandenen Schaden mit beigetragen oder das Ausmaß des Schadens vergrößert, so verringert sich sein Entschädigungsanspruch entsprechend.
  • Der Entschädigungsantrag wird abgelehnt, wenn sich herausstellt, dass das Opfer an organisierter Kriminalität beteiligt ist oder mit einer kriminellen Vereinigung in Verbindung steht.
  • Die Entschädigung kann abgelehnt oder vermindert werden, wenn eine in voller Höhe gewährte Entschädigung gegen den Grundsatz der Fairness, gegen die Sittlichkeit oder gegen Recht und Ordnung verstoßen würde.
  • Das Verhalten des unmittelbaren Opfers wird auch bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch der mittelbaren Opfer berücksichtigt.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

  • NEIN
  • Die finanziellen bzw. existenziellen Umstände des Antragstellers wirken sich zwar im Prinzip nicht auf die Entscheidung über den Antrag aus, doch bei Entscheidungen über eine Entschädigung für den Verlust des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs können die finanziellen Umstände die Chance auf Erhalt einer Entschädigung beeinflussen.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

  • JA
  • Bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, nämlich die Handlungen des unmittelbaren Opfers vor, während und nach der Straftat, die Rolle, die das unmittelbare Opfer für das Eintreten und den Umfang des Schadens gespielt hat, die Frage, ob und in welchem Zeitraum das unmittelbare Opfer die Straftat bei den zuständigen Behörden angezeigt hat (es sei denn, das Opfer war aus berechtigten Gründen nicht dazu in der Lage), und die Frage, inwieweit das Opfer mit der Polizei und den zuständigen Behörden kooperiert hat, um den Straftäter vor Gericht zu bringen. Hat das unmittelbare Opfer selbst zum entstandenen Schaden mit beigetragen oder das Ausmaß des Schadens vergrößert, so verringert sich sein Entschädigungsanspruch entsprechend.
  • Der Entschädigungsantrag wird abgelehnt, wenn sich herausstellt, dass das Opfer an organisierter Kriminalität beteiligt ist oder mit einer kriminellen Vereinigung in Verbindung steht.
  • Die Entschädigung kann abgelehnt oder vermindert werden, wenn eine in voller Höhe gewährte Entschädigung gegen den Grundsatz der Fairness, gegen die Sittlichkeit oder gegen Recht und Ordnung verstoßen würde.
  • Das Verhalten des unmittelbaren Opfers wird auch bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch der mittelbaren Opfer berücksichtigt.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

  • Die finanzielle Entschädigung wird unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls berechnet, wobei der Antragsteller die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen und belegen muss, dass bestimmte Ausgaben oder Verluste – d. h. Schäden – entstanden sind.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

  • Das Gesetz sieht keinen Mindestbetrag vor (wohl aber einen gesetzlich begrenzten Höchstbetrag).

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

  • JA, von den Antragstellern wird erwartet, dass sie den geforderten Entschädigungsbetrag angeben.
  • Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung werden nicht gegeben. (Der Antragsteller muss die geltend gemachten Ausgaben und Verluste belegen.)

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

  • In einigen Fällen JA, in anderen NEIN, je nachdem, aus welcher Quelle die Entschädigung bezogen wird.
  • Entschädigungsleistungen aus Kranken-, Renten- oder anderen Versicherungen oder Quellen werden in die jeweilige Entschädigungsgrundlage eingerechnet. Somit entspricht die dem Opfer gewährte Entschädigungssumme der Differenz zwischen der Entschädigung, die ihm insgesamt nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (im Folgenden „Gesetz“) zusteht, und den Beträgen, die es aus einem oder mehreren anderen Gründen erhält.
  • Versicherungen, in die das unmittelbare oder mittelbare Opfer freiwillig einzahlt, fließen nicht in die Berechnung der Entschädigungssumme ein.
  • Sobald das Opfer eine direkte Entschädigung vom Straftäter erhält, wird der entsprechende Betrag in die bei der Republik Kroatien beantragte Entschädigung eingerechnet. Deckt die vom Straftäter erhaltene Entschädigung den Anspruch in voller Höhe ab, wird der Antrag abgelehnt. Deckt die vom Straftäter erhaltene Entschädigung den Anspruch in voller Höhe ab und wurde das Verfahren bereits abgeschlossen, die Zahlung aber noch nicht geleistet, dann wird gegen die Auszahlung der Entschädigung an das Opfer entschieden.
  • Hat die Republik Kroatien die nach dem Gesetz geforderte Entschädigung bereits an das Opfer geleistet, und hat das Opfer seinen Anspruch auf Entschädigung durch den Straftäter geltend gemacht, so hat die Republik Kroatien einen Regressanspruch gegen das Opfer über den direkt vom Straftäter erhaltenen Kapitalbetrag, jedoch nur bis zur Höhe des bereits vom Staat an das Opfer gezahlten Betrags.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

  • NEIN

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

  • Das Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten sieht keine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung vor.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Im amtlichen Antragsformular ist aufgeführt, welche Begleitunterlagen dem Antrag beizufügen sind. Dazu gehören folgende Unterlagen: Staatsangehörigkeitsnachweis, Wohnsitzbescheinigung, Sterbeurkunde des Opfers, Bescheinigung der Polizei über die Registrierung bzw. Anzeige des Vorfalls als Straftat, beglaubigte Erklärung des Antragstellers darüber, dass er das Recht auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten noch nicht auf anderer Rechtsgrundlage ausgeübt hat, medizinische Unterlagen des Opfers, auf deren Grundlage eine Entschädigung beantragt wird (Krankenhauseinweisung, medizinische Befunde und Berichte, Entlassungsbericht der Krankenhauses, Krankmeldung, krankheitsbezogene Quittungen), Quittungen über die üblichen Bestattungskosten sowie andere einschlägige Bescheinigungen oder Unterlagen, die für die Entscheidung über die Entschädigung relevant sein könnten.
  • Die genannten Unterlagen sind als Original oder als beglaubigte Kopie einzureichen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

  • Für das Antragsverfahren nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten fallen keine Verwaltungs- oder anderen Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

  • Über Entschädigungsanträge, die Opfer von Straftaten nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten einreichen und bei denen die Entschädigung aus dem Staatshaushalt gezahlt wird, entscheidet der „Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten“ (Odbor za novčanu naknadu žrtvama kaznenih djela).
  • Möchte das Opfer den Straftäter im Wege einer Klage als Zivilpartei auf Entschädigung verklagen, kann das Opfer in einem strafrechtlichen Verfahren vor dem zuständigen Strafgericht einen entsprechenden Antrag einreichen.
  • Das Opfer kann den Straftäter jedoch auch in einem Prozess vor dem zuständigen Gericht auf Schadensersatz verklagen.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

  • Entschädigungsanträge nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten sind beim Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten, d. h. bei dem für Justiz zuständigen Ministerium, einzureichen.

Republik Kroatien
Justizministerium (Ministarstvo pravosuđa)
Ulica Grada Vukovara 49
10000 ZAGREB

  • Soll der Straftäter im Rahmen eines Strafverfahrens auf Entschädigung verklagt werden, so wird die zivilrechtliche Schadensersatzklage bei dem zuständigen Gericht eingereicht, bei dem das Strafverfahren gegen den Straftäter anhängig ist.
  • Das Opfer kann den Straftäter auch in einem Prozess vor dem zuständigen Gericht auf Schadensersatz verklagen.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

  • Grundsätzlich müssen Sie während des Antragsverfahrens für Opfer von Straftaten NICHT anwesend sein; wenn die zuständige Behörde, d. h. der „Ausschuss“, es jedoch nach Sachlage für die Entscheidungsfindung für notwendig erachtet, kann sie abweichend davon die Parteien, Zeugen oder vom Gericht bestellten Sachverständigem zur Aussage vor Gericht laden.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

  • Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 60 Tagen über den Antrag, sofern er vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt ist (d. h. wenn alle für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Belege eingeholt und eingereicht wurden). Bei unvollständigen Anträgen kann sich die Entscheidung jedoch verzögern.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

  • Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

  • Das Formular und Informationen sind bei jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft und den Amts- und Gespanschaftsgerichten erhältlich und können in elektronischer Form auf der amtlichen Website des Justizministeriums (Ministarstvo pravosuđa), des Innenministeriums (Ministarstvo unutarnjih poslova), der Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien (Državno odvjetništvo RH) und der Amts- und Gespanschaftsgerichte abgerufen werden.
  • Telefonische Auskunft erteilt auch die Hotline der nationalen Beratungsstelle für Opfer von Verbrechen und Vergehen (Nacionalni pozivni centar za žrtve kaznenih djela i prekršaja) unter der Rufnummer 116-006.
  • Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind verpflichtet, alle Personen, die nach dem Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten Anspruch auf Entschädigung durch die Republik Kroatien haben, über den Entschädigungsanspruch zu informieren und ihnen mitzuteilen, an welche Stelle sie sich zur Geltendmachung ihres Anspruchs wenden können.
  • Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das für Justiz zuständige Ministerium müssen die erforderlichen Antragsformulare an alle Personen mit gesetzlichem Entschädigungsanspruch ausgeben; ferner sind sie verpflichtet, die Betroffenen auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrags zu unterstützen und zu beraten und ihnen mitzuteilen, welche Begleitunterlagen beizufügen sind.
  • Das Justizministerium hat eine Broschüre auf Kroatisch und Englisch herausgegeben, die über den Entschädigungsanspruch, die Anforderungen und die Geltendmachung dieses Anspruchs umfassend informiert. Die Broschüren und Antragsformulare sind auf Kroatisch und Englisch auf den Websites des Justizministeriums und des Innenministeriums veröffentlicht.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

  • Unvollständige, unverständliche oder unleserliche Anträge werden nicht aus diesen Gründen abgelehnt, allerdings wird dem Antragsteller mitgeteilt, wie der Antrag zu korrigieren ist. In diesem Sinne kann das als Hilfestellung/Unterstützung des Antragstellers betrachtet werden.
  • Der Antragsteller kann (auf eigene Kosten) einen Bevollmächtigten oder einen Rechtsanwalt bei der Ausarbeitung des Antrags hinzuziehen oder mit der Vertretung im Verfahren beauftragen.
  • Informationen und Hilfe beim Ausfüllen des Antrags auf Opferentschädigung bieten alle Polizeidienststellen, die Staatsanwaltschaften, die Amts- und Gespanschaftsgerichte oder die kostenfreie nationale Beratungsstelle für Opfer von Verbrechen und Vergehen unter der Rufnummer 116-006.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

  • JA

Link öffnet neues Fensterhttps://pravosudje.gov.hr/o-ministarstvu/djelokrug-6366/iz-pravosudnog-sustava-6372/podrska-zrtvama-i-svjedocima/6156

Welche Rolle spielen die Anlaufstellen?

  • Anlaufstelle ist das Justizministerium der Republik Kroatien. Der Antragsteller kann seinen Antrag in solchen Fällen
  • (in den kroatischen Rechtsvorschriften als Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug (prekogranični slučajevi) bezeichnet) bei dieser Behörde einreichen.
  • Die Anlaufstelle reicht den Antrag mit den Begleitunterlagen schnellstmöglich bei der zuständigen Behörde des Landes ein, in dem der Antragsteller Entschädigung beansprucht, und zwar in der Amtssprache des betreffenden Landes oder in einer anderen von diesem Land akzeptierten Sprache.
  • Der vorstehend genannte Antrag wird unter Verwendung des von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Formulars eingereicht.
  • Verlangt die im betreffenden Land zuständige Behörde, dass der Antragsteller, Zeugen, gerichtlich bestellte Sachverständige oder andere Personen in der Republik Kroatien befragt werden, so führt der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten die Befragung durch und schickt anschließend ein Befragungsprotokoll an die zuständige Behörde des anderen Landes.
  • Sollte die zuständige Stelle des anderen Landes eine Befragung unter Verwendung technischer Mittel verlangen, dann erfolgt die Befragung in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Republik Kroatien, sofern die zu befragende Person mit diesem Vorgehen einverstanden ist.

Werden die beigelegten Unterlagen von dieser Behörde übersetzt, wenn dies erforderlich ist? Wenn ja, wer trägt die Kosten?

Das Justizministerium der Republik Kroatien übersetzt als Anlaufstelle den Antrag in die Sprache des Landes, von dem Entschädigung gefordert wird, oder in eine andere Sprache, die das betreffende Land als Kommunikationssprache angegeben hat.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren an, wenn der Antrag ins Ausland übermittelt wird?

  • Für die Übermittlung ins Ausland fallen keine Verwaltungs- oder anderen Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug über einen Entschädigungsantrag?

Link öffnet neues Fensterhttps://pravosudje.gov.hr/o-ministarstvu/djelokrug-6366/iz-pravosudnog-sustava-6372/podrska-zrtvama-i-svjedocima/6156

Kann ich meinen Antrag direkt an die Behörde in diesem Land schicken, die über meinen Antrag entscheiden wird, selbst wenn es sich um einen Fall mit grenzüberschreitendem Bezug handelt (ohne mich an die Anlaufstelle in meinem Heimatland wenden zu müssen)?

  • JA. Reichen Sie dazu den Antrag persönlich oder per Einschreiben beim Justizministerium der Republik Kroatien ein.

In welcher/n Sprache/n akzeptieren die Behörden, die Entschädigung leisten:

  • den Antrag?
  • die Begleitunterlagen?
  • Der Antrag und die Begleitunterlagen müssen auf Kroatisch vorliegen. Sollten der Antrag und die Begleitunterlagen in einer anderen Sprache verfasst sein, müssen sie zusammen mit einer durch einen beeidigten Übersetzer beglaubigten Übersetzung eingereicht werden.

Wer trägt die Kosten, wenn die Entschädigungsbehörde den Antrag/die Begleitunterlagen aus einem anderen EU-Land übersetzen lässt?

  • Die zuständige Behörde lässt den Antrag/die Begleitunterlagen nicht übersetzen und trägt somit keine Übersetzungskosten.

Fallen in diesem Land Verwaltungs- oder andere Gebühren für die Bearbeitung meines Antrags (der aus einem anderen EU-Land übermittelt wurde) an? Falls ja, wer trägt die Kosten dafür?

Für dieses Antragsverfahren fallen keine Verwaltungs- oder anderen Gebühren an.

Werden mir meine Reisekosten erstattet, wenn ich bei dem Verfahren anwesend sein muss und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird? Wie kann ich sie geltend machen? An wen muss ich mich wenden?

  • Beschließt der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten, den Antragsteller zur Befragung oder zur persönlichen Teilnahme am Verfahren vorzuladen, werden die Reisekosten des Antragstellers erstattet.
  • Grundsätzlich ist die Anwesenheit des Antragstellers während des Verfahrens und der Entscheidungsfindung nicht erforderlich. Müssen der Antragsteller, Zeugen, gerichtlich bestellte Sachverständige oder andere Personen befragt werden, kann der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten als Entscheidungsbehörde die zuständige Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats, in dem der Entschädigungsantrag eingereicht wurde, zur Durchführung dieser Maßnahmen auffordern.
  • Darüber hinaus kann eine für das Verfahren erforderliche Befragung auch mit technischen Mitteln, etwa mithilfe von Computertechnologie, elektronischen Kommunikationsnetzen und anderen Bild- und Tonübertragungshilfen, durchgeführt werden. In diesem Fall führt der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten – d. h. die Entscheidungsbehörde – die Befragung durch.

Wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, wenn ich persönlich anwesend sein muss?

  • Ja

Werden meine ärztlichen Atteste aus meinem Heimatland akzeptiert oder anerkannt – oder wird mein Gesundheitszustand/meine Verletzung von medizinischen Sachverständigen dieses Landes untersucht?

  • Ausländische ärztliche Unterlagen werden akzeptiert, wobei jedoch der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer von Straftaten als zuständige Behörde die ärztlichen Unterlagen prüft und bewertet und gegebenenfalls die Einholung eines medizinischen Gutachtens anordnen kann.

Werden mir meine Reisekosten erstattet, wenn ich mich in diesem Land einer ärztlichen Untersuchung unterziehen muss?

  • Nein

Wie lange dauert es etwa, bis eine Entscheidung über Entschädigung durch die Behörde/Stelle ergeht?

  • Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von etwa 60 Tagen über den Antrag, sofern er vollständig und vorschriftsmäßig ausgefüllt ist (d. h. wenn alle für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Belege eingeholt und eingereicht wurden). Bei unvollständigen Anträgen kann sich die Entscheidung jedoch verzögern.

In welcher Sprache erhalte ich die Entscheidung über meinen Antrag?

  • Sie erhalten die Entscheidung auf Kroatisch.

Wie kann ich gegen die Entscheidung vorgehen, wenn ich nicht damit einverstanden bin?

  • Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; der Antragsteller hat jedoch die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim zuständigen Verwaltungsgericht Verwaltungsbeschwerde einzureichen.

Kann ich nach den Vorschriften des anderen Landes einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) hinzuziehen?

  • Nein

Gibt es Opferhilfeorganisationen in diesem Land, die mich in einem Fall mit grenzüberschreitendem Bezug bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

  • Ja
Letzte Aktualisierung: 21/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Italien

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Eine staatliche Entschädigung kann für alle vorsätzlich unter Anwendung von Gewalt gegen Personen begangene Straftaten sowie in jedem Fall für die rechtswidrige Vermittlung und Ausbeutung von Arbeitskräften gemäß Artikel 603-bis des Strafgesetzbuchs eine beantragt werden. Davon ausgenommen sind tätliche Angriffe (percosse) und Fälle von Körperverletzung (lesioni) im Sinne der Artikel 581 und 582 des Strafgesetzbuchs, sofern nicht erschwerende Umstände gemäß Artikel 583 vorliegen (d. h. wenn die Straftat die ausdrücklich genannten besonders schwerwiegenden Folgen hat).

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die Entschädigung wird nur für die Kosten der medizinischen Versorgung und Pflege geleistet. Eine Ausnahme bilden Fälle sexueller Gewalt und Tötungsdelikte, für die eine per Ministerdekret festgesetzte pauschale Entschädigung gilt, und zwar auch dann, wenn keine Kosten für die medizinische Versorgung und Pflege entstanden sind.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Anspruch auf Entschädigung haben das Opfer, oder im Falle des Todes des Opfers dessen Kinder, sowie der mit dem Opfer zusammenlebende und nicht gesetzlich geschiedene Ehe- oder Lebenspartner. Der Anteil der Berechtigten an der Entschädigung richtet sich nach dem jeweiligen Erbteil. Falls es keine solchen Erben gibt, haben die Verwandten des Opfers in aufsteigender Linie Anspruch auf Entschädigung, sofern das Opfer ihnen gegenüber zum Tatzeitpunkt unterhaltspflichtig war.

In folgenden Fällen gilt ein eingeschränkter Entschädigungsanspruch:

  • Bei absichtlicher oder grob fahrlässiger Mitschuld des Opfers (oder eines anderen Berechtigten) an der Straftat oder einer anderen damit verbundenen Straftat im Sinne von Artikel 12 der Strafprozessordnung;
  • bei rechtskräftiger Verurteilung des Opfers wegen einer der in Artikel 407 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung genannten Straftaten oder wegen Straftaten unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Einkommen- und Mehrwertsteuerhinterziehung, oder im Falle eines zum Zeitpunkt der Antragstellung anhängigen Strafverfahrens gegen das Opfer wegen einer der genannten Straftaten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Die Familienangehörigen eines überlebenden Opfers können direkt gegen den Straftäter Ansprüche wegen der indirekten (immateriellen) Schäden geltend machen, die sie infolge des ihrem Angehörigen zugefügten Schadens erlitten haben (Artikel 2043 und 2059 des Zivilgesetzbuchs). In diesem Fall sieht das geltende Recht jedoch keine staatlichen Entschädigungsleistungen vor (Gesetz Nr. 122/2016 in der durch das Gesetz Nr. 167/2017 geänderten Fassung). Nach den Rechtsvorschriften über die Opfer von Gewalttaten sind diese Personen nur als Hinterbliebene eines unmittelbar infolge der Straftat verstorbenen Opfers anspruchsberechtigt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Die Entschädigung steht Antragstellern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Antragstellern mit Wohnsitz in Italien zu.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Das Opfer kann bei den italienischen Entscheidungsbehörden in Italien eine Entschädigung beantragen, sofern die Straftat in Italien begangen wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Nein. Allerdings ist der Antrag binnen 60 Tagen nach einer Entscheidung über die Feststellung der unbekannten Täterschaft (decisione che ha definito il giudizio per essere ignoto l'autore del reato) oder nach der letzten Handlung eines erfolglosen Vollstreckungsverfahrens oder nach dem Datum, an dem eine Verurteilung rechtskräftig wird, einzureichen.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Siehe oben:

Der Antrag ist binnen 60 Tagen nach einer Entscheidung über die Feststellung der unbekannten Täterschaft oder nach der letzten Handlung eines erfolglosen Vollstreckungsverfahrens oder nach dem Datum, an dem eine Verurteilung rechtskräftig wird, einzureichen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Wie oben dargelegt, sind dem Entschädigungsantrag Belege dafür beizufügen, dass ein Schadenersatzverfahren gegen einen Straftäter gescheitert ist, dass die letzte Handlung eines Vollstreckungsverfahrens erfolglos geblieben ist oder dass die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig geworden ist.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Dem Entschädigungsantrag ist die Kopie der Verurteilung wegen einer der gesetzlich vorgesehenen Straftaten oder die Kopie der Entscheidung über die Feststellung der unbekannten Täterschaft beizufügen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Wie oben dargelegt, ist der Antrag binnen 60 Tagen nach einer Entscheidung über die Feststellung der unbekannten Täterschaft oder nach der letzten Handlung eines erfolglosen Vollstreckungsverfahrens oder nach dem Datum, an dem eine Verurteilung rechtskräftig wird, einzureichen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schaden und Leid des Opfers

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

- psychische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Die Entschädigung wird zur Deckung der Kosten für die medizinische Versorgung und Pflege geleistet (sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften für bestimmte Straftaten günstigere Regelungen vorgesehen sind). Eine Ausnahme bilden Fälle sexueller Gewalt und Tötungsdelikte, für die eine per Ministerdekret festgesetzte pauschale Entschädigung gilt, und zwar auch dann, wenn keine Kosten für die medizinische Versorgung und Pflege entstanden sind.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Im Allgemeinen wird die Entschädigung als Einmalzahlung geleistet. Die Auszahlung erfolgt durch den vom Innenministerium verwalteten Umlauffonds für die Unterstützung der Opfer von mafiösen Straftaten, Erpressung, Wucher und vorsätzlichen Gewalttaten (Fondo di rotazione per la solidarieta' alle vittime dei reati di tipo mafioso, delle richieste estorsive, dell'usura e dei reati intenzionali violenti), wobei der gezahlte Betrag die im laufenden Jahr verfügbaren Finanzmittel nicht überschreiten darf.

Sollten die verfügbaren Finanzmittel in einem bestimmten Jahr nicht ausreichen, können die Entschädigungsberechtigten ohne Zusatzkosten, Zinsen oder eine Neubewertung in diesem Jahr einen Teilbetrag und in den Folgejahren den Restbetrag aus dem Fonds beziehen.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Entschädigung wird unter folgenden Bedingungen geleistet: Das Opfer darf keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Mitschuld an der Straftat oder anderen damit verbundenen Straftaten tragen; das Opfer darf zuvor nicht wegen einer der in Artikel 407 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung genannten Straftaten (mutwillige Zerstörung, Plünderung und Massenmord, Beteiligung an einem Bürgerkrieg, mafiöse Verschwörung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Mord, Raub, Erpressung, Entführung, Terrorismus, subversive Verschwörung, bewaffnete Verschwörung, Sprengstoffbesitz, Schutzgelderpressung, Drogenbesitz, Versklavung, Kinderprostitution und -pornografie, Menschenhandel, Sklaverei, sexuelle Gewalt, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, sexueller Übergriff in einer Gruppe) oder wegen Straftaten unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Einkommen- und Mehrwertsteuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden sein; zum Zeitpunkt der Antragstellung darf wegen einer der genannten Straftaten kein Strafverfahren gegen das Opfer anhängig sein.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Das Einkommen des Opfers hat keine Auswirkungen auf seinen Entschädigungsanspruch.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die Entschädigung wird unter der Bedingung geleistet, dass das Opfer nicht bereits aus anderer privater oder öffentlicher Quelle wegen derselben Straftat Zahlungen von mehr als 5000 EUR erhalten hat.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigung entspricht den entstandenen Kosten, vorbehaltlich der im einschlägigen Gesetz festgelegten Einschränkungen und der im Ministerdekret zur Umsetzung des entsprechenden Gesetzes festgesetzten Beträge.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Das am 31. August 2017 vom Innenministerium (gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 122 vom 7. Juli 2016) erlassene Dekret besagt Folgendes:


„1. Der gemäß Artikel 11 des Gesetzes Nr. 122 vom 7. Juli 2016 zahlbare Entschädigungsbetrag wird wie folgt ermittelt:

a) Im Falle von Tötungsdelikten wird der Betrag auf 7200 EUR und bei Tötung durch den Ehepartner, auch wenn beide geschieden waren oder getrennt lebten, oder bei Tötung durch eine dem Opfer zum Tatzeitpunkt oder ehemals nahestehende Person auf 8200 EUR festgesetzt, wobei der Betrag jeweils ausschließlich den Kindern des Opfers zusteht;
b) im Falle sexueller Gewalt gemäß Artikel 609- bis des Strafgesetzbuchs wird der Betrag auf 4800 EUR festgesetzt, es sei denn, es liegen mildernde Umstände wegen Geringfügigkeit der Tat vor;
c) bei anderen als den unter den Buchstaben a und b genannten Straftaten werden die Kosten für medizinische Versorgung und Pflege bis zu einer Höhe von 3000 EUR erstattet.“

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Im Antrag sind die Gesamtkosten für die medizinische Versorgung und Pflege anzugeben und zu belegen.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Die Entschädigung wird unter der Bedingung geleistet, dass das Opfer nicht bereits aus anderer privater oder öffentlicher Quelle wegen derselben Straftat Zahlungen von mehr als 5000 EUR erhalten hat.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein, allerdings können Sie unter Umständen Folgeanträge stellen, wenn weitere medizinische Kosten anfallen. Die Entscheidungsbehörde prüft, ob diese Kosten erstattungsfähig sind.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Der Entschädigungsantrag ist von dem Betroffenen selbst oder, wenn das Opfer der Straftat verstorben ist, von den anderen Berechtigten zu stellen und entweder persönlich oder mittels Spezialvollmacht (a mezzo di procuratore speciale) einzureichen. Damit ein Antrag zugelassen werden kann, sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) Die Kopie der Verurteilung wegen einer der in Artikel 11 aufgeführten Straftaten oder die Kopie der Entscheidung über die Feststellung der unbekannten Täterschaft;

b) Belege für ein erfolglos gegen den Straftäter geführtes Verfahren zur Vollstreckung eines Schadenersatzanspruchs; dies entfällt, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann oder wenn er in einem Straf- oder Zivilprozess, in dem seine Verantwortlichkeit festgestellt wurde, staatliche Prozesskostenhilfe beantragt und erhalten hat;

c) eine eidesstattliche Erklärung (dichiarazione sostitutiva dell'atto di notorietà) darüber, dass keine Hinderungsgründe vorliegen;

d) eine ärztliche Bescheinigung über die Kosten für medizinische Leistungen oder eine Sterbeurkunde des Opfers der Straftat.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Ministerium für Inneres.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Ministero dell’Interno
Ufficio del Commissario di solidarietà per le vittime dei reati di tipo mafioso
Via Cavour, 6
Roma

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Nach Eingang des Antrags ist die Entscheidungsbehörde in Italien verpflichtet, „unverzüglich“ eine Entscheidung zu erlassen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Es sind keine spezifischen Verfahren vorgesehen. Da es sich um eine Verwaltungsentscheidung handelt, kann sie gemäß den für inländische Verwaltungsmaßnahmen der betroffenen Behörde geltenden Standardvorschriften angefochten werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Die Anlaufstelle erteilt alle erforderlichen Auskünfte. In Italien fungiert die Staatsanwaltschaft (procura generale) des am Wohnort des Antragstellers zuständigen Berufungsgerichts (corte d’appello) als Anlaufstelle. Die Formulare sind im Anhang des Ministerialerlasses Nr. 222 vom 23. Dezember 2008 zu finden, in dem die Vorschriften gemäß Artikel 7 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 204 vom 9. November 2007 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (Decreto 23 dicembre 2008, n. 222 “Regolamento ai sensi dell'articolo 7 del decreto legislativo 9 novembre 2007, n. 204, recante attuazione della direttiva 2004/80/CE relativa all'indennizzo delle vittime di reato”) festgelegt sind.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Nein.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Nein, das ist Aufgabe der Anlaufstelle.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Nicht soweit es der auskunftgebenden Stelle bekannt ist.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Zypern

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können für bestimmte in den nationalen Rechtsvorschriften aufgeführte vorsätzliche Gewalttaten (z. B. schwere Körperverletzung, vorsätzlicher Mord), die in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten begangen wurden, eine Entschädigung erhalten.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können für schwere Körperverletzungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die eine stationäre Behandlung erfordern und eine mindestens achttägige Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, auf Grundlage eines medizinischen Gutachtens eine Entschädigung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, den Unterhaltsberechtigten eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers – d. h. dem Ehepartner und/oder den Kindern des Opfers – kann eine Entschädigung zugesprochen werden.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein, wenn Sie ein/e Angehörige/r oder Unterhaltsberechtigte/r eines überlebenden Opfers sind, können Sie keine Entschädigung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja, Sie können auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn Sie kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes sind, sofern Sie ein/e Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaats des Europarats sind und Ihren ständigen Wohnsitz in der Republik Zypern haben. Gleiches gilt, wenn Sie ein/e Staatsangehörige/r eines Vertragsstaates des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten sind.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein. Im Falle einer in einem anderen EU-Land begangenen Straftat können Sie hier keine Entschädigung erhalten, selbst wenn Sie hier Ihren Wohnsitz haben oder die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen. Die Entschädigung wird nur bei Straftaten gewährt, die in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten begangen wurden.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, die Straftat muss binnen fünf Tagen nach dem Tatzeitpunkt bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Sollte eine Anzeigeerstattung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, ist die Straftat binnen fünf Tagen ab dem Zeitpunkt anzuzeigen, an dem dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Tatzeitpunkt einzureichen, unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen noch laufen und/oder das Strafverfahren noch anhängig ist.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ja. Bevor Sie einen Entschädigungsantrag stellen, sind Sie verpflichtet, zunächst Entschädigung vom Straftäter zu fordern, sofern dieser ermittelt wurde. Allerdings ist der Entschädigungsantrag unabhängig davon, ob das Verfahren gegen den Straftäter noch anhängig ist, innerhalb von zwei Jahren nach dem Tatzeitpunkt einzureichen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, Ihr Entschädigungsanspruch besteht auch dann, wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde. Dazu ist ein Polizeibericht zu dem Fall vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Straftäter nicht ermittelt wurde.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ja, die Frist für die Einreichung des Entschädigungsantrags endet zwei Jahre nach dem Tatzeitpunkt.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)

Die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und -dienste leisten eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Höhe von bis zu 1709 EUR.

  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)

Diese Kosten sind im oben genannten Betrag enthalten.

  • dauerhafte Schäden (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)

Bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wird eine Invaliditätsrente gezahlt. Zur Berechnung des Betrages wird die prozentuale Arbeitsfähigkeitsminderung mit der nach dem Sozialversicherungsgesetz gewährten vollen Grundrente multipliziert.

  • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)

Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wird für bis zu sechs Monate Krankengeld gewährt. Der Betrag entspricht dem im Sozialversicherungsgesetz festgelegten Grundbetrag für das Krankengeld.

  • entgangene Möglichkeiten

Entfällt.

  • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte (z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)

Entfällt.

  • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände

Entfällt.

  • Sonstiges

Entfällt.

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers

Entfällt.

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten

Es wird ein Bestattungskostenzuschuss in Höhe des im Sozialversicherungsgesetz festgelegten Bestattungskostenzuschusses gezahlt.

  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante und stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation)

Entfällt.

  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

Es wird eine Hinterbliebenen- oder Waisenrente in Höhe der im Sozialversicherungsgesetz festgelegten Grundrentenbeträge gezahlt.

- psychisches Trauma:

  • Schmerzen oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Entfällt.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet, die Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Waisenrenten hingegen werden monatlich gezahlt.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Der Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn Sie Opfer Ihrer eigenen Straftat geworden sind, an organisierter Kriminalität beteiligt oder Mitglied einer Organisation sind, die an der Begehung von Gewalttaten beteiligt ist. Das gilt auch dann, wenn die Gewalttat, die an Ihnen verübt wurde, nicht damit in Zusammenhang steht oder Sie selbst nicht in die Tat involviert waren.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation hat keine Auswirkungen auf Ihren Anspruch auf Entschädigung.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ja, und zwar dann, wenn Sie nicht uneingeschränkt mit der Polizei oder anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Berechnung der Entschädigung ist unter der Frage „Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?“ erläutert.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Einen Mindestbetrag gibt es nicht. Der mögliche Höchstbetrag ist der Antwort auf die Frage „Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?“ zu entnehmen.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein, das ist nicht notwendig.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, Entschädigungen aus anderen Quellen werden grundsätzlich abgezogen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, das können Sie nicht.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein, das können Sie nicht.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Der Entschädigungsantrag ist zusammen mit einem Polizeibericht und einem ärztlichen Attest einzureichen. Ferner werden Sie unter Umständen aufgefordert, eine oder mehrere der folgenden Unterlagen einzureichen:

  • Vollmacht/Berechtigungsnachweis oder Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses mit dem Opfer
  • Sterbeurkunde des Opfers
  • Kopie des Polizeiberichts
  • Kopie des Urteils/der Gerichtsentscheidung
  • medizinische Gutachten und Atteste
  • Krankenhausrechnungen
  • Rechnungen für andere Ausgaben (Pflege- oder Bestattungskosten)
  • Einkommensnachweis (Gehalt, Sozialleistungen)
  • Bestätigung des Erhalts oder der Nichtzahlung einschlägiger Geldbeträge aus anderen Quellen (betriebliche oder private Versicherung)
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • sonstige mit Ihrem Fall zusammenhängende Begleitunterlagen

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Der Direktor des Amts für Sozialversicherung.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Sie können Ihr Antragsformular persönlich oder auf dem Postweg dem Amt für Sozialversicherung zukommen lassen: Social Insurance Services (Υπηρεσίες Κοινωνικών Ασφαλίσεων), Lord Byron Avenue 7, 1465, Nicosia, Zypern.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein, das ist nicht notwendig.

Wie lange dauert es (in etwa), bis eine Entscheidung über den Antrag auf Entschädigung durch die zuständige Behörde ergeht?

Die Entscheidung ergeht binnen sechs Monaten nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sie können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, indem Sie binnen 75 Tagen nach dem Datum der Entscheidung einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht einreichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Die Antragsformulare und Informationen über das Entschädigungsverfahren sind – in griechischer und englischer Sprache – bei den Dienststellen des Amts für Sozialversicherung sowie auf der Website des Amtes unter folgender Adresse erhältlich: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mlsi.gov.cy/sid.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Es gibt keine spezielle Hotline oder Website für Entschädigungsfragen. Für Auskünfte können Sie sich direkt an das Amt für Sozialversicherung wenden (Link öffnet neues Fensterhttp://www.mlsi.gov.cy/sid).

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Verfahren in Ihrer Sache einen Rechtsbeistand zu beantragen. Für die Ausarbeitung von Entschädigungsanträgen, die bei dieser Behörde eingereicht werden, wird kein Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Für Auskünfte und die Beantragung einer Entschädigung können Sie sich direkt an das Amt für Sozialversicherung wenden (Link öffnet neues Fensterhttp://www.mlsi.gov.cy/sid).

Letzte Aktualisierung: 03/04/2019

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Lettland

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Das Opfer hat Anspruch auf staatliche Entschädigung, wenn eine Person durch eine vorsätzliche Straftat zu Tode gekommen ist oder eine mittelschwere bis schwere persönliche Schädigung erlitten hat, in Fällen unzüchtiger oder sexueller Übergriffe, in Fällen von Menschenhandel sowie bei Infizierung mit dem humanen Immunschwächevirus oder mit Hepatitis B oder C.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Eine staatliche Entschädigung ist für immaterielle Schäden, physische Leiden und Vermögensschäden möglich, wenn diese Ihnen infolge einer vorsätzlich begangenen Straftat entstanden sind.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r oder Unterhaltsberechtigte/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ist eine Person infolge einer Straftat verstorben, können die Angehörigen des/der Verstorbenen – Verlobte/r, Ehepartner/in, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, Geschwister oder Personen, mit dem er/sie gemeinsam in einem Haushalt lebte (ausgenommen bei geteilter Haushaltsführung) – im Strafverfahren als Opfer auftreten.

Der Anspruch auf staatliche Entschädigung besteht, wenn eine Person infolge einer Straftat verstorben ist, wenn das Opfer verstirbt, bevor staatliche Entschädigung beantragt wurde, oder wenn das Opfer den Antrag vor seinem Tod zwar gestellt, die Leistung aber noch nicht bezogen hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Sie bei der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) Ihre Anerkennung als Opfer im zugehörigen Strafverfahren beantragen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r oder Unterhaltsberechtigte/r eines überlebenden Opfers bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Angehörige oder Unterhaltsberechtigte des Opfers haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn das Opfer die Straftat überlebt hat. In diesem Fall steht die staatliche Entschädigung nur dem Opfer selbst zu.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Sie können auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn Sie kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes sind.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Wurde die Straftat in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen, können Sie entweder direkt oder über das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe (Juridiskās palīdzības administrācija) bei dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, eine Entschädigung beantragen.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, Sie müssen die Straftat bei der Polizei zur Anzeige bringen.

Bevor Sie eine staatliche Entschädigung beantragen können, muss ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, in dem Sie durch eine Entscheidung der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) als Opfer anerkannt worden sind.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Sie brauchen nicht die endgültige Entscheidung der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) abzuwarten, um staatliche Entschädigung beantragen zu können.

Damit das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe über die Gewährung oder Ablehnung der staatlichen Entschädigung entscheiden kann, werden von der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) folgende Auskünfte benötigt:

  1. Tatzeitpunkt und Tatort;
  2. Einstufung der Straftat, zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung festgestellte Art der Schuld des Straftäters, Datum der Einleitung des Strafverfahrens und Referenznummer der Strafsache;
  3. Angaben zu der im Strafverfahren als Opfer anerkannten Person;
  4. Angaben zu der im Strafverfahren als Vertreter des Opfers anerkannten Person, falls das Opfer seine Rechte durch einen Vertreter ausübt;
  5. Art des infolge der Straftat erlittenen Schadens (Tod einer Person, Schwere der Verletzungen, unzüchtiger oder sexueller Übergriff, Hinweise auf Menschenhandel oder bestätigte Infektion mit dem humanen Immunschwächevirus oder mit Hepatitis B oder C);
  6. Datum des Sachverständigengutachtens, Dokumentnummer des Gutachtens und Identität des Gutachters;
  7. Zahl der Personen, die im selben Strafverfahren betreffend den Tod eines Menschen als Opfer anerkannt wurden, sowie Angaben zu diesen Personen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Sie sind nicht verpflichtet, den Straftäter zuerst auf Entschädigung zu verklagen. Die staatliche Entschädigung berührt nicht das Recht des Opfers, seinen Entschädigungsanspruch im Strafverfahren geltend zu machen und zu diesem Zweck zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens bis zur Einleitung der Untersuchung des Falles durch das erstinstanzliche Gericht einen Antrag auf Schadensersatz zu stellen. Gleiches gilt für das Recht des Opfers, seinen Anspruch durch eine Klage vor einem Zivilgericht geltend zu machen, wenn es der Ansicht ist, nicht vollständig entschädigt worden zu sein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Sie haben auch dann Anspruch auf staatliche Entschädigung, wenn der Straftäter und seine Komplizen nicht ermittelt oder nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.

In diesem Fall sollten Sie Ihrem Entschädigungsantrag eine entsprechende Bescheinigung der verfahrensleitenden Stelle (Polizei) mit den erforderlichen Angaben beifügen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Antrag auf staatliche Entschädigung ist beim Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe binnen eines Jahres ab dem Datum einzureichen, an dem Sie als Opfer anerkannt wurden oder Ihnen Sachverhalte bekannt wurden, die einen solchen Anspruch begründen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Unter die Entschädigung fallen immaterielle Schäden, physische Leiden und Vermögensschäden, die Ihnen infolge einer Straftat entstanden sind. Dabei wird nicht nach der Art der Schäden unterschieden. Die Summe der staatlichen Entschädigung ist imLink öffnet neues FensterGesetz über die staatliche Opferentschädigung (Likums par valsts kompensāciju cietušajiem) geregelt und wird auf Grundlage der durch die Straftat verursachten Folgen bemessen.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die staatliche Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet. Der Betrag wird auf das im Antrag angegebene Bankkonto überwiesen.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Einstufung des Tatbestands kann sich auf die Höhe der staatlichen Entschädigung auswirken, etwa wenn die Straftat im Affekt, unter Überschreitung der zulässigen Notwehr oder der zulässigen Haftbedingungen begangen wurde. Je nach Fall kann der Entschädigungsbetrag unter Berücksichtigung der Folgen der Straftat um 50 % herabgesetzt werden.

Erhält das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe die von ihm angeforderten Informationen nicht binnen 15 Tagen, kann es die Auszahlung der staatlichen Entschädigung verweigern. In diesem Fall steht es Ihnen ungeachtet der ablehnenden Entscheidung über die staatliche Entschädigung frei, beim Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe erneut nach den entsprechenden Verfahrensvorschriften eine Entschädigung zu beantragen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation wirkt sich nicht auf Ihren Anspruch auf staatliche Entschädigung und/oder deren Höhe aus.

Haben Sie vom Straftäter oder einer an seiner Statt handelnden Person eine Entschädigung für den durch die Straftat verursachten Schaden erhalten, wird die bereits erhaltene Entschädigung von der staatlichen Entschädigungssumme abgezogen.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Im Link öffnet neues FensterGesetz über die staatliche Opferentschädigung sind weitere Kriterien festgelegt, die sich unter Umständen auf Ihren Anspruch auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken. Dazu gehören folgende Sachverhalte:

  • Treten infolge der Straftat verschiedene Folgen gleichzeitig ein, dann richtet sich die Höhe der staatlichen Entschädigung nach der schwerwiegendsten Folge der Straftat.
  • Sind infolge der Straftat mehrere Personen gestorben und wurden diese im Strafverfahren als Opfer anerkannt, wird die staatliche Entschädigung im Verhältnis zur Zahl der Opfer geleistet.
  • Sollte die verfahrensleitende Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) nach Zahlung der Entschädigung eine weitere Person im Rahmen desselben, mit dem Tod des Opfers einer Straftat befassten Strafverfahrens als Opfer anerkennen, erhält diese Person die staatliche Entschädigung in gleicher Höhe wie das andere bzw. die anderen Opfer.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Der Höchstbetrag der staatlichen Entschädigung für ein einzelnes Opfer einer Straftat entspricht dem Fünffachen des in der Republik Lettland geltenden monatlichen Mindestlohns. Die Berechnung der Entschädigungssumme erfolgt auf Grundlage des monatlichen Mindestlohns, der zum Zeitpunkt der Anerkennung der Person als Opfer galt.

Die Entschädigung wird wie folgt geleistet:

  1. bei Tod des Opfers – 100% des Betrages;
  2. bei schwerer Körperverletzung des Opfers, bei Einstufung der Straftat als Vergewaltigung, sexuelle Gewalttat oder unzüchtiger oder sexueller Übergriff, oder wenn die betroffene Person Opfer von Menschenhandel geworden ist – 70% des Betrages;
  3. bei mittelschwerer Körperverletzung des Opfers oder wenn die betroffene Person Opfer eines unzüchtigen oder sexuellen Übergriffs mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Fälle geworden ist, oder wenn das Opfer mit dem humanen Immunschwächevirus oder mit Hepatitis B oder C infiziert wurde – 50% des Betrages.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Der Höchstbetrag der staatlichen Entschädigung entspricht dem Fünffachen des in der Republik Lettland geltenden monatlichen Mindestlohns, und der Mindestbetrag entspricht 50% dieses Höchstbetrags. Bei Änderung des Mindestlohns ändert sich auch die Höhe der staatlichen Entschädigung.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Der Betrag muss nicht im Antrag auf staatliche Entschädigung angegeben werden, weil die Entschädigungssumme im Link öffnet neues FensterGesetz über die staatliche Opferentschädigung festgelegt ist.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Entschädigungsleistungen, die Sie aus anderen Quellen beziehen (zum Beispiel aus einer betrieblichen oder privaten Versicherung), werden nicht von der staatlichen Entschädigungssumme abgezogen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ein Vorschuss auf die staatliche Entschädigung wird nicht gewährt.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Falls nach Auszahlung der staatlichen Entschädigung später im endgültigen Urteil festgestellt wird, dass Ihnen infolge der Straftat ein größerer Schaden entstanden ist, können Sie die Differenz zwischen der bereits gezahlten Entschädigungssumme und dem Ihnen zustehenden Betrag erhalten.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Ist das Strafverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung noch anhängig, sollten Sie Ihrem Antrag auf staatliche Entschädigung eine Bescheinigung der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) beifügen, aus der Folgendes hervorgeht:

  1. Tatzeitpunkt und Tatort;
  2. Einstufung der Straftat, zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung festgestellte Art der Schuld des Straftäters, Datum der Einleitung des Strafverfahrens und Referenznummer der Strafsache;
  3. Angaben zu der im Strafverfahren als Opfer anerkannten Person;
  4. Angaben zu der im Strafverfahren als Vertreter des Opfers anerkannten Person;
  5. Art des infolge der Straftat erlittenen Schadens (Tod einer Person, Schwere der Verletzungen, unzüchtiger oder sexueller Übergriff, Hinweise auf Menschenhandel oder bestätigte Infektion mit dem humanen Immunschwächevirus oder mit Hepatitis B oder C);
  6. Datum des Sachverständigengutachtens, Dokumentnummer des Gutachtens und Identität des Gutachters;
  7. Zahl der Personen, die im selben Strafverfahren betreffend den Tod eines Menschen als Opfer anerkannt wurden, sowie Angaben zu diesen Personen.

Bei Beantragung der staatlichen Entschädigung nach Abschluss des Strafverfahrens sollten Sie, wenn der im endgültigen Urteil angeordnete Schadensersatz nicht oder nur teilweise geleistet wurde, Ihrem Entschädigungsantrag das endgültige Urteil der verfahrensleitenden Stelle sowie den Vollstreckungstitel beifügen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Die Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Entschädigung ist kostenfrei.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe entscheidet über die Gewährung oder Ablehnung der staatlichen Entschädigung.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag auf staatliche Entschädigung ist an das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe zu richten: Juridiskās palīdzības administrācija, Pils laukums 4, Rīga, LV-1050.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Für die Prüfung Ihres Antrags auf staatliche Entschädigung und die Entscheidung über ihre Gewährung oder Ablehnung ist Ihre Anwesenheit nicht erforderlich.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe entscheidet binnen eines Monats nach Eingang des Entschädigungsantrags über die Gewährung oder Ablehnung der staatlichen Entschädigung und stellt die Entscheidung an die im Entschädigungsantrag angegebene Anschrift zu.

Sollte das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe weitere Informationen von Ihnen oder der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht) benötigen, wird die Entscheidungsfrist ausgesetzt, bis alle angeforderten Informationen vorliegen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sie haben die Möglichkeit, die Entscheidung des Amts für Beratung und Prozesskostenhilfe über die Gewährung oder Ablehnung der staatlichen Entschädigung binnen eines Monats nach ihrem Inkrafttreten anzufechten. Dazu ist ein entsprechender Antrag beim Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe zu stellen, der von diesem an das Justizministerium weitergeleitet wird.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Das Link öffnet neues FensterFormular für den Antrag auf staatliche Entschädigung und Hilfestellungen zum Ausfüllen des Formulars sind bei folgenden Stellen erhältlich:

  • auf dem Portal Link öffnet neues Fensterhttps://www.latvija.lv/en;
  • auf der Website des Amts für Beratung und Prozesskostenhilfe unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.jpa.gov.lv/par-mums-eng im Abschnitt „Services“;
  • beim Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe: Juridiskās palīdzības administrācija, Pils laukums 4, Riga (während der Öffnungszeiten);
  • bei der verfahrensleitenden Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht);
  • bei der gebührenfreien Informationshotline 800001801 (während der Geschäftszeiten).

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Die gebührenfreie „Hotline für Opfer von Straftaten“ ist täglich zwischen 7.00 und 22.00 Uhr unter der Telefonnummer 116006 erreichbar. Sie bietet:

  • emotionale und psychologische Unterstützung für Opfer von Straftaten;
  • Auskunft über die Verfahrensrechte der Opfer (zum Beispiel über ihre Rechte in Strafverfahren, über Schadensersatzansprüche, die staatliche Entschädigung usw.) und über die verfügbaren Dienste und Opferhilfestellen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.cietusajiem.lv/en/.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Für die Ausarbeitung des Antrags auf staatliche Entschädigung brauchen Sie keinen Rechtsbeistand. Das Amt für Beratung und Prozesskostenhilfe leistet die für die Beantragung der staatlichen Entschädigung erforderliche Unterstützung.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Der Verein „Skalbes“ betreibt unter der Telefonnummer 116006 eine kostenlose „Hotline für Opfer von Straftaten“ (täglich zwischen 7.00 und 22.00 Uhr erreichbar). Die Hotline bietet emotionale und psychologische Unterstützung für Opfer von Straftaten und erteilt Auskunft über deren Verfahrensrechte (zum Beispiel über deren Rechte in Strafverfahren, über Schadensersatzansprüche, die staatliche Entschädigung usw.) sowie über die verfügbaren Dienste und Opferhilfestellen.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Litauen

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können für folgende Straftaten eine Entschädigung erhalten:

  • vorsätzliche Tötung eines Menschen;
  • schwere oder leichte Verletzung der Gesundheit eines Menschen;
  • minder schwere, schwere oder sehr schwere Straftaten gegen die Freiheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder die Unversehrtheit einer Person.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können im Falle einer schweren oder leichten Verletzung Ihrer Gesundheit eine Entschädigung erhalten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ist infolge der Gewalttat ein Mensch ums Leben gekommen, dann hat jede Person Anspruch auf Entschädigung, der ein Gericht einen Ausgleich für aufgrund der Gewalttat entstandene materielle und/oder immaterielle Schäden zugesprochen hat.

Wird die Entschädigung im Voraus – d. h. vor Abschluss des Strafverfahrens – gezahlt, geht das Recht auf Entschädigung auf den Ehepartner, die Kinder, Adoptivkinder, Eltern, Adoptiveltern und Unterhaltsberechtigten des Verstorbenen über.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein. Überlebt das Opfer der Gewalttat, dann hat nur das Opfer selbst Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass

  • Sie sich rechtmäßig und gewöhnlich in der Republik Litauen oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten und
  • diese Möglichkeit in den internationalen Übereinkommen der Republik Litauen vorgesehen ist.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, die Entschädigung wird nur gewährt, wenn die fragliche Gewalttat in der Republik Litauen begangen wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja. Damit ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden kann, muss eine Voruntersuchung eingeleitet worden sein.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, Sie können auch schon während der Voruntersuchung einen Vorschuss auf die Entschädigung beantragen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ja. Eine im Rahmen des Standardverfahrens geltend gemachte Entschädigung für materielle und/oder immaterielle Schäden kann Ihnen nur durch eine Gerichtsentscheidung zugesprochen werden. Möchten Sie hingegen einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistung beantragen, müssen Sie ein Urteil oder eine Anordnung vorlegen, in dem bzw. der Ihr Status als Zivilkläger bestätigt wird.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja. In diesem Fall sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • eine Kopie Ihres Ausweisdokuments;
  • ein Urteil oder eine Anordnung zur Bestätigung Ihres Status als Zivilkläger;
  • gegebenenfalls Unterlagen, die den Umfang des materiellen Schadens belegen;
  • eine Heiratsurkunde oder Dokumente zum Nachweis eines Verwandtschafts- oder Abhängigkeitsverhältnisses, falls die Entschädigung von den Hinterbliebenen eines verstorbenen Opfers beantragt wird.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Entschädigungsanträge sollten binnen zehn Jahren nach dem Datum des Gerichtsurteils eingereicht werden, mit dem die Zahlung einer Entschädigung für aufgrund einer Gewalttat erlittene Schäden angeordnet wurde. Sollten Sie diese Frist aus berechtigten Gründen nicht einhalten können, kann sie verlängert werden.

Für Anträge auf Zahlung eines Vorschusses auf die Entschädigung gelten keine Fristen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation) Ja
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.) Ja
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.) Ja
    • entgangene Möglichkeiten Nein
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten) Ja
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände Nein
    • Sonstiges Sonstige gerichtlich zuerkannte Schadensersatzansprüche für im Zusammenhang mit der Gewalttat entstandene materielle Schäden

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers Ja

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten Ja
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation) Ja, jedoch nur bei Tod des Opfers der Gewalttat
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten Ja, jedoch nur bei Tod des Opfers der Gewalttat

- psychische Schäden:

  • Schmerzen oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers Ja, jedoch nur bei Tod des Opfers der Gewalttat

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird in der Regel in voller Höhe als Einmalzahlung geleistet. In Ausnahmefällen kann die Entschädigung in Raten ausgezahlt werden, wobei die letzte Rate spätestens ein Jahr nach dem Datum der Entscheidung zur Entschädigung des Opfers der Gewalttat auszuzahlen ist.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die vorstehend genannten Umstände sind nur für Entscheidungen über die Zahlung eines Vorschusses auf die Entschädigung relevant. Keine Entschädigung wird gewährt,

  • wenn Sie wegen einer Gewalttat strafrechtlich verfolgt werden oder wenn Sie zum Zeitpunkt der fraglichen Straftat wegen einer noch nicht abgegoltenen oder aufgehobenen strafrechtlichen Verurteilung aufgrund einer Gewalttat im Strafregister geführt werden;
  • wenn Sie an einen Gerichtsbeschluss gemäß dem Gesetz der Republik Litauen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Lietuvos Respublikos organizuoto nusikalstamumo užkardymo įstatymas) gebunden sind;
  • wenn Sie das Recht auf Vorauszahlung der Entschädigung für einen aufgrund einer Gewalttat entstandenen Schaden missbrauchen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation hat keine Auswirkungen auf das Entschädigungsverfahren.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigung wird auf Grundlage des gerichtlich zugesprochenen Betrages gewährt, der jedoch die unten genannten Höchstbeträge nicht überschreiten darf.

Die Berechnung des Vorschusses auf die Entschädigung erfolgt anhand der Unterlagen, die Sie zum Nachweis des materiellen Schadens vorgelegt haben.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Bei Tötungsdelikten gilt für materielle Schäden ein Höchstbetrag von 3800 EUR und für immaterielle Schäden ein Höchstbetrag von 4560 EUR.

Bei schwerer Körperverletzung gilt für materielle Schäden ein Höchstbetrag von 3040 EUR und für immaterielle Schäden ein Höchstbetrag von 3800 EUR.

Bei anderen Gewalttaten gilt für materielle Schäden ein Höchstbetrag von 2280 EUR und für immaterielle Schäden ein Höchstbetrag von 3040 EUR.

Wird ein Vorschuss auf die Entschädigung geleistet, kann maximal die Hälfte der oben genannten Beträge ausgezahlt werden.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja, der geltend gemachte Betrag ist im Antrag anzugeben und sollte sich aus den im Gerichtsurteil oder im zivilrechtlichen Verfahren genannten Beträgen ergeben.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja. Aus anderen Quellen bezogene Schadensersatzleistungen werden von der Entschädigungssumme abgezogen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ja, ein Vorschuss auf die Entschädigung für infolge einer Gewalttat erlittene Schäden kann gezahlt werden, wenn

  • der Betroffene in einem wegen einer Gewalttat anhängigen Strafverfahren als Zivilkläger anerkannt wurde;
  • in einem Gerichtsurteil das Vorliegen einer Gewalttat festgestellt wurde, jedoch keine Schadensersatzansprüche wegen des infolge der Tat entstandenen Schadens geltend gemacht wurden, oder wenn ein entsprechender Antrag nicht geprüft wurde;
  • die Gewalttat von einer Person begangen wurde, die aufgrund ihres Alters oder aus Gründen der internationalen Immunität nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, oder wenn der Straftäter verstorben ist.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein, diese Möglichkeit besteht nicht.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Bei Beantragung einer Entschädigung nach dem Standardverfahren sollten Sie folgende Unterlagen mit Ihrem Antrag einreichen:

  • eine Kopie Ihres Ausweisdokuments;
  • eine Abschrift des endgültigen Gerichtsurteils über die Zuerkennung einer Entschädigung für infolge einer Gewalttat entstandene materielle und/oder immaterielle Schäden;
  • eine Bestätigung des Gerichtsvollziehers darüber, dass der Schadensersatz nicht vom Straftäter eingefordert werden kann, es sei denn, der für den Schaden Verantwortliche ist verstorben.

Bei Beantragung eines Vorschusses auf die Entschädigung sollten Sie folgende Unterlagen mit Ihrem Antrag einreichen:

  • eine Kopie Ihres Ausweisdokuments;
  • Unterlagen, die den Umfang des materiellen Schadens belegen;
  • ein Urteil oder eine Anordnung, in dem bzw. der Ihr Status als Zivilkläger bestätigt wird, oder ein endgültiges Gerichtsurteil, in dem das Vorliegen einer Gewalttat festgestellt wird, oder eine Verfahrensentscheidung, in der bestätigt wird, dass die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Alters, der internationalen Immunität oder des Todes des Straftäters nicht zulässig ist;
  • eine Heiratsurkunde oder Dokumente zum Nachweis eines Verwandtschafts- oder Abhängigkeitsverhältnisses, falls die Entschädigung von den nahestehenden Hinterbliebenen oder Unterhaltsberechtigten eines verstorbenen Opfers beantragt wird.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein, für die Entgegennahme und Prüfung der Anträge fallen keine Kosten an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Justizministerium der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos teisingumo ministerija) entscheidet über Entschädigungsanträge.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Bitte schicken Sie Ihren Antrag an das Justizministerium der Republik Litauen (Gedimino pr. 30, LT-01104 Vilnius, Litauen; E-Mail: Link öffnet neues Fensterrastine@tm.lt).

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die Entscheidung ergeht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Begleitunterlagen beim Justizministerium der Republik Litauen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Gegen die Entscheidungen des Justizministeriums der Republik Litauen kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung vor der litauischen Hauptkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (Lietuvos administracinių ginčų komisija) oder dem Bezirksverwaltungsgericht Vilnius (Vilniaus apygardos administracinis teismas) Beschwerde eingelegt werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Beim Justizministerium der Republik Litauen oder den Dienststellen für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe (Valstybės garantuojamos teisinės pagalbos tarnyba) sowie auf einschlägigen Websites (siehe unten).

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues Fensterhttps://vgtpt.lrv.lt/en/

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja, Sie können bei der Exekutivbehörde der Gemeinde Ihres gemeldeten Wohnsitzes oder bei den Dienststellen für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe primäre Prozesskostenhilfe beantragen.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Litauischer Verein für die Unterstützung der Opfer von Straftaten (Lietuvos nusikaltimų aukų rėmimo asociacija) (Valakupių g. 5, LT-10101 Vilnius, Litauen);

Caritas Litauen (Lietuvos Caritas, Link öffnet neues Fensterhttp://www.caritas.lt, Papilio g. 5, LT-44275 Kaunas, Litauen).

Letzte Aktualisierung: 21/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Luxemburg

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Der Anspruch auf Entschädigung besteht für jede Art von Straftat, durch die Sie aufgrund vorsätzlicher, entweder als Straftat oder als Sexualstraftat oder Vergewaltigung gemäß Artikel 372 bis 376 des Strafgesetzbuchs eingestufter Handlungen eine Körperverletzung oder einen immateriellen Schaden erlitten haben.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

- für Körperverletzungen/wirtschaftliche Verluste;

- für immaterielle Schäden.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Angehörige oder Unterhaltsberechtigte eines verstorbenen Opfers, das infolge vorsätzlicher, als Straftat eingestufter Handlungen eine Körperverletzung mit Todesfolge erlitten hat, können beim Justizminister Entschädigung beantragen, wenn ihre Lebensqualität stark beeinträchtigt ist (seelisches Leiden durch den Verlust eines geliebten Menschen) und sie nicht aus anderer Quelle wirksam und angemessen entschädigt worden sind. Familienangehörige, Ehepartner, nicht verheiratete Lebenspartner, zivilrechtliche Partner oder dem Opfer besonders nahestehende Personen können eine Entschädigung erhalten, sofern ihnen ein wiedergutzumachender Schaden entstanden ist. Der Verwandtschaftsgrad spielt grundsätzlich keine Rolle, da nur die emotionale und materielle Bindung des Betroffenen an das unmittelbare Opfer berücksichtigt wird. In der Praxis werden nur Familienmitglieder – insbesondere die Kernfamilie – als mittelbare Opfer betrachtet. Als Kernfamilie gelten zwei verheiratete oder unverheiratete Erwachsene mit oder ohne Kinder.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Angehörige oder Unterhaltsberechtigte eines überlebenden Opfers, das infolge vorsätzlicher, als Straftat eingestufter Handlungen eine Körperverletzung mit der Folge einer dauerhaften Behinderung oder einer vollständigen mehr als einen Monat andauernden Arbeitsunfähigkeit erlitten hat, können beim Justizminister Entschädigung beantragen, wenn ihre Lebensqualität stark beeinträchtigt ist und sie nicht aus anderer Quelle wirksam und angemessen entschädigt worden sind.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Der Entschädigungsanspruch besteht nur für Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in Luxemburg, für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europarats, die sich zum Tatzeitpunkt rechtmäßig in Luxemburg aufhielten, sowie für Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind. In anderen Fällen wird keine Entschädigung gewährt.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Jede Person mit rechtmäßigem und gewöhnlichem Aufenthalt in Luxemburg, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden ist, hat Anspruch auf Entschädigung aus dem luxemburgischen Staatshaushalt, sofern ihr in dem anderen Staat keine Entschädigung zusteht.

Nach dem Gesetz vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, gelten folgende Bedingungen:

  • Das Opfer muss entweder seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg haben oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europarats sein. Darüber hinaus muss sich das Opfer zum Tatzeitpunkt rechtmäßig in Luxemburg aufgehalten haben oder Opfer einer der in Artikel 382-1 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten geworden sein.
  • Der Schaden muss die Folge vorsätzlicher, als Straftat eingestufter Handlungen sein.
  • Es muss ein physischer und nicht nur ein materieller Schaden entstanden sein (so ist z. B. einfacher Diebstahl von der Entschädigung ausgeschlossen).
  • Der Schaden muss Ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigen, etwa aufgrund von Einkommensausfällen oder -einbußen, gestiegenen Kosten oder außergewöhnlichen finanziellen Belastungen, Arbeitsunfähigkeit, Verlust eines Schuljahres, einer körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung, Entstellung oder körperlicher oder seelischer Leiden. Opfer der in den Artikeln 372 bis 376 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten sind vom Nachweis eines körperlichen oder seelischen Schadens befreit, da von einer entsprechenden Schädigung des Opfers ausgegangen wird.
  • Die staatliche Entschädigung steht Ihnen nur dann zu, wenn Sie aus keiner anderen Quelle wirksam und angemessen entschädigt werden können.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Nein, das Opfer muss die Straftat nicht bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben, um einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, der Justizminister kann vor der Urteilsfindung im Strafverfahren über die Gewährung der Entschädigung entscheiden.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Wurde der Straftäter ermittelt und haben Sie ihn im Strafverfahren als Zivilpartei auf Schadensersatz verklagt, müssen Sie den Ausgang der Klage abwarten. Ist der Straftäter zahlungsunfähig, können Sie beim Justizminister einen Antrag auf Entschädigung stellen.

Der Justizminister kann später die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Entschädigung oder des Vorschusses anordnen, die bzw. der Ihnen als Entschädigung oder Schadensersatz tatsächlich gezahlt wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Folgendes gilt, wenn der Straftäter nicht ermittelt wurde:

Wurde der Straftäter nicht ermittelt, können Sie beim Justizministerium Entschädigung beantragen. Der Antrag ist auf Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch zu stellen und muss Angaben zum Datum, zum Ort und zur genauen Art der Handlungen beinhalten, die an Ihnen verübt wurden. Dem Antragsschreiben sind Belege für die verübten Handlungen und die Ihnen zugefügten Verletzungen beizufügen. Außerdem müssen Sie die in Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, genannten Bedingungen erfüllen.

Folgendes gilt, wenn der Straftäter nicht verurteilt wurde:

Voraussetzung für Ihren Entschädigungsanspruch ist, dass der Straftäter in einem rechtskräftigen Urteil für schuldig befunden wurde. Der Justizminister kann auf Grundlage eines Gutachtens der Opferkommission (Commission victime) die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Entschädigung bzw. des Vorschusses anordnen. Der Minister kann dies auch tun, wenn ein Vorschuss gezahlt wurde und sich später herausstellt, dass die Entschädigung nicht gerechtfertigt war.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach dem Tatzeitpunkt zu stellen. Wird der Täter strafrechtlich verfolgt, verlängert sich die Verjährungsfrist und endet zwei Jahre nach dem Datum der endgültigen Entscheidung des mit der Strafsache befassten Gerichts. Wird nach Inkrafttreten der strafrechtlichen Entscheidung auch über Ihren zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch entschieden, verlängert sich die Frist und endet zwei Jahre nach dem Datum, an dem die Gerichtsentscheidung über Ihren Schadensersatzanspruch rechtskräftig wird. Bei Minderjährigen beginnt die Verjährungsfrist allerdings erst mit Erreichen der Volljährigkeit, sofern die Handlungen strafrechtlich geahndet werden oder gemäß den Artikeln 372, 373, 375, 382‑1 und 382‑2, 400, 401bis, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuchs als strafbar gelten.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation);
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.);
  • dauerhafte Schäden (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen);
  • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder Kürzung von Leistungen usw.);
  • entgangene berufliche Möglichkeiten;
  • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und sonstigen Kosten;
  • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände

psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten;
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen Rehabilitation);
  • entgangener Unterhalt oder entgangene berufliche Möglichkeiten;

psychische Schäden:

  • Schmerzen oder Leid von Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Pauschale und nicht als Rente ausgezahlt. Allerdings kann der Justizminister dem Antragsteller in hinreichend begründeten Fällen einen Vorschuss gewähren, solange der Antrag noch geprüft wird. Vergrößert sich der Schaden erheblich, nachdem bereits Entschädigung geleistet wurde, kann das Opfer zudem innerhalb von fünf Jahren nach Zahlung der Hauptentschädigung eine zusätzliche Entschädigung beantragen.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Das Verhalten des Opfers zum Zeitpunkt der Handlungen kann Grund für eine Ablehnung oder Kürzung der Entschädigung sein.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Jedes geschädigte Opfer, das die Bedingungen gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 1984 über die Entschädigung für gewisse Opfer von Körperschäden, die aus einer Straftat herrühren, erfüllt, kann unabhängig von seiner finanziellen Situation eine staatliche Entschädigung beantragen, sofern es nicht aus anderen Quellen eine wirksame und angemessene Entschädigung erhalten hat.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre Beziehung zum Straftäter kann Grund für eine Ablehnung oder Kürzung der Entschädigung sein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Opferkommission erklärt in ihrem Gutachten, ob der Entschädigungsanspruch gerechtfertigt ist und in welcher Höhe Entschädigung geleistet werden sollte. Maßstab für die Entschädigungssumme ist insbesondere die Frage, inwieweit die Lebensqualität des Opfers beeinträchtigt worden ist. Anschließend entscheidet der Justizminister, ob eine Entschädigung gewährt wird, und legt die Entschädigungssumme fest.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Der Justizminister darf die Entschädigung nur bis zu einer jährlich durch eine großherzogliche Verordnung festgelegten Höchstgrenze gewähren. Im Jahr 2017 betrug die Höchstgrenze 63 000 EUR.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

In Luxemburg ist für Entschädigungsanträge kein bestimmtes Formular vorgesehen. Die Antragstellung erfolgt durch ein Schreiben, in dem der Tatzeitpunkt, der Ort und die genaue Art der fraglichen Handlungen angegeben und dem die erforderlichen Begleitunterlagen beigelegt werden.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Es besteht nur dann Anspruch auf staatliche Entschädigung, wenn das Opfer nicht aus anderer Quelle, etwa durch den Straftäter, die Sozialversicherung oder eine Individualversicherung, wirksam und angemessen entschädigt werden kann. Die Opferkommission kann die aus anderen Quellen bezogenen Entschädigungsleistungen berücksichtigen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Falls erforderlich, kann der Justizminister dem Antragsteller in hinreichend begründeten Fällen einen Vorschuss gewähren, solange der Antrag noch geprüft wird.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Vergrößert sich der Schaden erheblich, nachdem bereits Entschädigung gewährt wurde, kann eine zusätzliche Entschädigung beantragt werden. Anträge auf zusätzliche Entschädigung sind innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum einzureichen, an dem die Hauptentschädigung ausgezahlt wurde.

Der Höchstbetrag dieser zusätzlichen Entschädigung entspricht der Höchstgrenze von 63 000 EUR abzüglich der bereits zuvor gezahlten Entschädigungssumme.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Dem Antragsschreiben sind alle Belege für die verübten Handlungen und die Ihnen zugefügten Schädigungen beizufügen.

Nicht erschöpfende Liste:

  • Kopie der Anzeige (Polizeibericht) oder Nachweis des im Strafverfahren als Zivilpartei geltend gemachten Schadensersatzanspruchs;
  • Kopie des im Strafverfahren ergangenen Urteils;
  • Entscheidung über den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch;
  • Belege für die Verletzung: ärztliche Atteste mit Angabe der Art der Verletzungen, der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und gegebenenfalls der Art der Folgewirkungen oder der dauerhaften Behinderung;
  • Kostenbelege für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und/oder stationäre medizinische Behandlung usw.);
  • Nachweis der Mitgliedschaft in einer Sozialversicherung;
  • Nachweis einer gegebenenfalls von der Sozialversicherung gezahlten Entschädigung;
  • Kopie des Versicherungsvertrags;
  • Nachweis einer gegebenenfalls von der Versicherungsgesellschaft gezahlten Entschädigung;
  • Nachweis des Einkommensausfalls während und nach der medizinischen Behandlung.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Justizministerium Luxemburg
13, rue Erasme
L-2934 Luxemburg

Tel.: (+352) 247 84527 / (+352) 247 84517
Fax: (+352) 26 68 48 61 / (+352) 22 52 96

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@mj.public.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Justizministerium Luxemburg
13, rue Erasme
L-2934 Luxemburg

Tel.: (+352) 247 84527 / (+352) 247 84517
Fax: (+352) 26 68 48 61 / (+352) 22 52 96

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@mj.public.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Die Opferkommission ist verpflichtet, das Opfer anzuhören. Erscheint das Opfer zu dieser Anhörung, so nimmt die Kommission seine Darstellung der Handlungen und entstandenen Verletzung zur Kenntnis. Die Anhörung ist nicht öffentlich. Sie können einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Der Justizminister entscheidet binnen sechs Monaten nach Einreichung Ihres Entschädigungsantrags.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Ist das Opfer mit der Entscheidung des Justizministers in der Sache oder im Hinblick auf die zugesprochene Entschädigungssumme nicht einverstanden, kann es gerichtlich gegen den Staat – vertreten durch den Justizminister – vorgehen. Der Antragsteller kann die Beschwerde wahlweise beim Bezirksgericht (tribunal d’arrondissement) in Luxemburg oder in Diekirch einreichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Auskunft über das Verfahren der Antragstellung erteilt das

Justizministerium
13, rue Erasme
L-2934 Luxemburg

Tel.: (+352) 247 84527 / (+352) 247 84517
Fax: (+352) 26 68 48 61 / (+352) 22 52 96

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@mj.public.lu
Website: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/

Darüber hinaus bieten die juristische Beratungsstelle (Service d’Accueil et d’Information juridique) und die Hilfestelle für Opfer (Service d’aide aux victimes) des zentralen Sozialamts (Service central d’assistance sociale) Hilfe und Beratung bei der Antragstellung.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Website:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/services_citoyens/indemnisation/index.html

Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr/aides-informations/assistance-sociale/scas-service-aide-victimes.html

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Jeder, der nachweislich keine ausreichenden Einkünfte hat, hat unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand. In diesem Fall wird ein Rechtsanwalt bestellt, der die Person juristisch berät oder vor Gericht vertritt, und die Kosten hierfür trägt der Staat. Die Stellen für Rechtsauskünfte, Rechtsberatung und Mediation stehen jedem offen. Sie können sich an die juristische Beratungsstelle wenden, die kostenfrei Rechtsauskünfte erteilt.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

- Service d’aide aux victimes (Hilfestelle für Opfer), Service central d’assistance sociale (zentrales Sozialamt)
Bâtiment Plaza Liberty, Entrée A
12-18, rue Joseph Junck
L-1839 Luxemburg

Tel.: (+352) 47 58 21-627 / 628
Mobil: (+352) 621 32 65 95

E-Mail: Link öffnet neues Fensterscas-sav@justice.etat.lu

- Service d’Accueil et d’Information juridique (juristische Beratungsstelle):

in Luxemburg:
Cité judiciaire – Bâtiment BC,
L-2080 Luxemburg

Tel.: (+352) 22 18 46

in Diekirch:
Justice de Paix,
L-9211 Diekirch

Tel.: (+352) 80 23 15

in Esch-sur-Alzette:
Justice de Paix,
L-4239 Esch-sur-Alzette

Tel.: (+352) 54 15 52

Letzte Aktualisierung: 03/04/2019

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Ungarn

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für körperliche oder seelische Verletzungen, die eine Genesungszeit von mehr als acht Tagen erfordern.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja. Neben dem Opfer haben Verwandte in auf- oder absteigender Linie, Adoptiv- oder Pflegeeltern, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie Ehe- und Lebenspartner, die zum Tatzeitpunkt mit dem Opfer in einem Haushalt lebten, und die Unterhaltsberechtigten des Opfers Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, denn der Entschädigungsanspruch besteht für Unterhaltsberechtigte und andere Berechtigte unabhängig davon, ob das Opfer verstirbt oder nicht.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja, wenn Sie sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder wenn Sie Opfer von Menschenhandel geworden sind.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Eine Entschädigung kann nur für auf ungarischem Hoheitsgebiet begangene Straftaten beantragt werden. Wurde die Straftat in einem anderen Land begangen, können Sie Ihren Entschädigungsantrag in Ungarn einreichen. In diesem Fall übermitteln die ungarischen Behörden den Antrag an den Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass im Zusammenhang mit der begangenen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein. Sie können die Entschädigung unmittelbar nach Einleitung des Strafverfahrens beantragen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, auch dann können Sie eine Entschädigung beantragen. In diesem Fall sind Belege zum Umfang des Schadens, zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Straftat sowie zum Entschädigungsbedarf einzureichen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Die Entschädigung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tatzeitpunkt zu beantragen. Die Verjährungsfrist des Antrags beträgt fünf Jahre nach dem Tatzeitpunkt.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

  • materielle (nicht-psychische) Schäden:
    • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
    • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
    • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges
  • psychische (moralische) Schäden:
    • Schaden und Leid des Opfers

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

  • materielle (nicht-psychische) Schäden:
    • Bestattungskosten
    • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
    • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten
  • psychische Schäden:
    • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Sie können eine Entschädigungsleistung als Einmalzahlung oder in Form von monatlichen Teilzahlungen beantragen.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Ein Anspruch auf staatliche Entschädigung besteht nicht, wenn in einem endgültigen Gerichtsurteil festgestellt wurde, dass das Opfer durch sein Verhalten zu der Straftat beigetragen hat oder für die Straftat ursächlich war, oder dass der Schaden auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist. Weitere Ausschlussgründe sind Aussageverweigerung und die Weigerung, der Pflicht zur Mitarbeit nachzukommen, oder das Fehlen eines privaten Antrags.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nur sozial bedürftige Opfer haben Anspruch auf Entschädigung. Ein Opfer gilt als sozial bedürftig, wenn sein monatliches Nettoeinkommen (bei Mehrpersonenhaushalten das Einkommen pro Kopf) im Jahr 2018 den Betrag von 226 328 HUF nicht übersteigt oder wenn das Opfer andere gesetzlich festgelegte Leistungen bezieht. Bei terroristischen Straftaten hat die Einkommenssituation des Opfers keine Auswirkungen auf den Entschädigungsanspruch.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigungssumme darf das Fünfzehnfache des Grundbetrags (113 164 HUF), also 1 697 460 HUF im Jahr 2018, nicht übersteigen. Für Einmalzahlungen gilt: 100 % des Schadens, wenn die Schadenssumme das Fünffache des Grundbetrags nicht übersteigt; das Fünffache des Grundbetrags zuzüglich 75 % des Anteils über dem Fünffachen des Grundbetrags, wenn die Schadenssumme zwischen dem Fünf- und Zehnfachen des Grundbetrages liegt; das 8,75-fache des Grundbetrags zuzüglich 50 % des Anteils über dem Zehnfachen des Grundbetrags, wenn die Schadenssumme das Zehnfache des Grundbetrages übersteigt. Für die Entschädigungssumme bei monatlichen Teilzahlungen gilt: 75 % des nachgewiesenen Einkommensverlusts, wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt oder auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, und 50 % des nachgewiesenen Einkommensverlusts für Opfer, die nicht auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag. Die Entschädigungssumme darf das Fünfzehnfache des Grundbetrags (113 164 HUF), also 1 697 460 HUF im Jahr 2018, nicht übersteigen. Bei monatlichen Teilzahlungen entspricht der Höchstbetrag dem Grundbetrag (113 164 HUF im Jahr 2018).

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Die Schadenssumme ist im Antrag anzugeben. Etwaige aus anderen Quellen erhaltene Zahlungen sind von der Entschädigungssumme abzuziehen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Der Staat erstattet die nachgewiesene Schadenssumme, auch wenn sie bei anderen Stellen geltend gemacht werden kann. Leistet eine andere Stelle zu einem späteren Zeitpunkt Entschädigung, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein. Die Entschädigung kann nur einmal gewährt werden.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Falls verfügbar, eine Bescheinigung über die Einleitung eines Strafverfahrens (ausgestellt von der Polizei, einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft)
  • Unterlagen zum Nachweis der sozialen Bedürftigkeit (Einkommensnachweise der im selben Haushalt lebenden Personen)
  • Die Höhe des infolge der Straftat erlittenen Schadens

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein, für die Antragstellung fallen keine Kosten an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die Opferhilfestellen des Verwaltungsamts von Budapest bzw. der Verwaltungsämter der Komitate

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag kann bei jedem Bezirksamt (Anlaufstelle) oder direkt bei der Entscheidungsbehörde (Verwaltungsamt Budapest/Verwaltungsämter der Komitate) eingereicht werden.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Anträge werden binnen 60 Tagen bearbeitet.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Gegen eine Entscheidung in erster Instanz können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittelverfahren wird vor dem Justizministerium als zweite Instanz verhandelt. Gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Justizministeriums kann bei den Gerichten ein Verwaltungsverfahren angestrengt werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Link öffnet neues Fensterhttp://igazsagugyiinformaciok.kormany.hu/aldozatsegito-szolgalat

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Die telefonische Opferberatungsstelle (Áldozatsegítő Vonal) ist rund um die Uhr erreichbar unter 06-80-225-225 (auf Ungarisch und Englisch).

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja, auf Grundlage des Gesetzes LXXX (2003) über Prozesskostenhilfe.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Alle Opferhilfestellen können Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Interessen unterstützen. Die Opferbetreuer beraten die Betroffenen auch in praktischen Fragen und helfen zum Beispiel beim Ausfüllen der Anträge oder erteilen Auskünfte. Opfer können sich auch an zivilgesellschaftliche Organisationen wenden, zum Beispiel an den Weißen Ring (Fehérgyűrű), die ungarische Baptistische Hilfsorganisation Baptista Szeretetszolgálat usw.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Malta

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Bei folgenden Arten von Straftaten können Sie eine Entschädigung erhalten: Vergewaltigung, Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung und lebensgefährdende Brandstiftung.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können für jeden Schaden eine Entschädigung erhalten, der Ihnen infolge einer der vorstehend genannten Straftaten entstanden ist.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind. Als „unterhaltsberechtigt“ gelten Personen, die vom Verstorbenen versorgt wurden oder einen Rechtsanspruch auf Versorgung durch den Verstorbenen hatten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Als Angehörige/r oder Unterhaltsberechtigte/r eines überlebenden Opfers haben Sie keinen Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Eine Entschädigung kann nur Personen mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates gewährt werden.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

In diesem Fall können Sie eine Entschädigung beantragen. Dabei müssen Sie die für die jeweiligen Zwecke notwendige und angemessene Unterstützung leisten und die erforderlichen Angaben machen.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, Sie müssen die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beantragen zu können.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, Sie brauchen das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens nicht abwarten, bevor Sie Ihren Antrag einreichen können.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ja, Sie sollten den Straftäter zuerst auf Entschädigung verklagen, sofern dieser ermittelt wurde.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, ein Anspruch auf Entschädigung kann auch bestehen, wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde. Dem Antrag ist der Polizeibericht beizufügen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ab dem Tatzeitpunkt haben Sie ein Jahr Zeit, um den Antrag einzureichen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Kann für Folgendes eine Entschädigung gewährt werden:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
  • dauerhafte Schäden (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges – Darüber entscheidet die Entschädigungsstelle nach freiem Ermessen.

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen oder Leiden des Opfers – Darüber entscheidet die Entschädigungsstelle nach freiem Ermessen.

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante und/oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

Darüber entscheidet die Entschädigungsstelle nach freiem Ermessen.
- psychologische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Darüber entscheidet die Entschädigungsstelle nach freiem Ermessen.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Pauschalzahlung und nicht in Form einer regelmäßigen Rente geleistet. Sollte sich die abschließende medizinische Bewertung der Verletzung verzögern, kann die Entschädigungsstelle dem Antragsteller jedoch eine vorläufige Entschädigung zusprechen und die endgültige Entscheidung über die Entschädigung verschieben.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Entschädigungsstelle kann die Entschädigung verweigern oder kürzen, wenn ihrer Auffassung nach:

  1. der Antragsteller nicht unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Polizei oder eine andere nach Auffassung der Entschädigungsstelle geeignete Stelle oder Person über die Umstände der Straftat zu informieren; oder
  2. der Antragsteller nicht mit der Polizei oder anderen Behörden zusammengearbeitet hat, damit der Straftäter zur Rechenschaft gezogen wird; oder
  3. der Antragsteller die Entschädigungsstelle oder sonstige Stellen oder Personen im Zusammenhang mit dem Antrag nicht in angemessener Weise unterstützt hat; oder
  4. das Verhalten des Antragstellers vor, während oder nach dem Vorfall, für den eine Entschädigung beantragt wird, eine vollständige oder teilweise Entschädigung nicht rechtfertigt, oder
  5. aus strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers oder anderen der Entschädigungsstelle vorliegenden Belegen hervorgeht, dass die Vorgeschichte des Antragstellers eine vollständige Entschädigung oder Gewährung eines sonstigen Betrags nicht rechtfertigt; oder
  6. das Opfer für den erlittenen Schaden mitverantwortlich ist; oder
  7. das Verhalten, die Vorgeschichte oder die Lebensweise des Opfers dies rechtfertigen.

Nach der Regelung ist keine Entschädigungsleistung möglich, wenn:

  1. der durch die Straftat verursachte Schaden vor dem 1. Januar 2006 eingetreten ist;
  2. der Straftäter laut Entschädigungsstelle nicht bedürftig ist, es sei denn, die Schadensersatzklage war nachweislich erfolglos;
  3. der Antragsteller nach Auffassung der Entschädigungsstelle nicht die für die Zwecke der Regelung notwendige und angemessene Unterstützung geleistet und nicht die erforderlichen Angaben gemacht hat;
  4. der Antragsteller für den infolge der Straftat erlittenen Schaden wegen Provokation oder aufgrund sonstiger Handlungen verantwortlich ist.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation kann sich auf die Höhe der Entschädigung auswirken.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Es gelten nur die bereits genannten Kriterien.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Der Entschädigungssumme liegt eine Ermessensentscheidung zugrunde.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Der Betrag darf in keinem Fall die Summe von dreiundzwanzigtausenddreihundert Euro (23 300 EUR) überschreiten. Diese Höchstgrenze gilt auch, wenn in Bezug auf ein und dieselbe Straftat mehrere Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja, der Betrag ist im Formular anzugeben. Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten können zur Verfügung gestellt werden.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Entschädigungen, die Ihnen für die Ihnen entstandenen Verluste aus anderen Quellen gewährt wurden, können von der Entschädigung, die die Behörde zahlt, abgezogen werden.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Die Entschädigungsstelle ist befugt, alle aus ihrer Sicht notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung des als Entschädigung vorgesehenen Geldbetrages zu treffen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nach der Entscheidung in der Hauptsache kann Ihnen keine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung gewährt werden.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Die Begleitunterlagen sollten folgende Dokumente umfassen:
- Vollmacht/Nachweis der Vertretungsbefugnis oder des Verwandtschaftsverhältnisses mit dem Opfer
- Sterbeurkunde des Opfers
- Kopie des Polizeiberichts
- Kopie des Urteils/der Gerichtsentscheidung;
- medizinische Gutachten und Atteste;
- Krankenhausrechnungen;
- Rechnungen für andere Ausgaben (Pflege- oder Bestattungskosten);
- Einkommensnachweise (Gehalt, Sozialhilfeleistungen);
- Nachweis von Leistungen anderer Stellen (betriebliche oder private Versicherung) oder Bestätigungen, dass kein Anspruch gegenüber anderen Stellen besteht;
- Strafregisterauszug des Antragstellers;
- eidesstattliche Versicherung des Antragstellers, dass ihm von anderen Stellen oder Behörden keine Entschädigung gezahlt wurde; sonstige für den konkreten Fall relevante Unterlagen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Hierfür fallen keine Verwaltungs- oder anderen Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die zuständige Stelle ist die Entschädigungsstelle bei der Staatsanwaltschaft.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag ist an das Justizministerium zu schicken. Anschrift: Department of Justice, Chateau De La Ville, 21 Archbishop Street, Valletta.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Je nach Sachlage beträgt die Dauer einen bis zwei Monate.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Sie erhalten die Formulare und Informationen beim Justizministerium oder auf folgender Website: Link öffnet neues Fensterhttps://eforms.gov.mt/pdfforms.aspx?fid=pjd010e.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues Fensterhttp://vso.org.mt/

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja, Sie können einen Rechtsbeistand erhalten.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Link öffnet neues Fensterhttp://vso.org.mt/

Letzte Aktualisierung: 03/04/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Niederlande

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können für alle vorsätzlichen Gewalttaten eine Entschädigung erhalten, d. h. für Körperverletzung, Gewaltandrohung und/oder Bedrohung mit einer Waffe, Mord, Totschlag, gewaltsamen Diebstahl und sexuelle Gewalttaten (Sittlichkeitsvergehen und Vergewaltigung). Auch überlebenden Angehörigen eines Opfers von fahrlässiger Tötung kann eine Entschädigung gewährt werden.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Die Zahlung soll Sie für Schmerzen oder Leiden, für die Kosten der medizinischen Behandlung der infolge der Straftat erlittenen Verletzungen oder für Einkommensausfälle wegen resultierender Arbeitsunfähigkeit entschädigen. Vorgesehen ist nicht eine vollständige Entschädigung, sondern Sie erhalten eine pauschale Einmalzahlung als Zuschuss zu den Kosten des verursachten Schadens.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, sie können als Ehepartner, eingetragener Lebenspartner, Elternteil, Kind oder Geschwisterkind des verstorbenen Opfers eine Entschädigung erhalten. Sie sind zur Entschädigung berechtigt für das Leiden, das Sie als überlebender Angehöriger erlitten haben, sowie für die von Ihnen getragenen Bestattungskosten und für Unterhaltsausfälle aufgrund des Wegfalls des Einkommens des Verstorbenen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen (Schadefonds Geweldsmisdrijven) kann Entschädigung gewähren, wenn eine Person psychische Schäden erleidet, weil sie Zeuge einer Gewalttat geworden ist oder direkt mit den Konsequenzen einer gegen einen Angehörigen begangenen Gewalttat konfrontiert ist.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja, sofern sich die an Ihnen verübte Straftat auf niederländischem Hoheitsgebiet zugetragen hat.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen kann nur im Falle einer auf niederländischem Hoheitsgebiet begangenen Gewalttat Entschädigung gewähren.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Nein, Sie müssen die Straftat nicht bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben, damit der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen Ihren Antrag bearbeitet. In der Praxis spielen allerdings die Anzeige der Straftat und die darauffolgenden strafrechtlichen Ermittlungen für die Antragsbegründung eine wichtige Rolle. Wurde die Straftat nicht angezeigt, muss die Plausibilität des Antrags auf Grundlage anderer objektiver Erklärungen feststellbar sein. Als „objektiv“ gelten in diesem Zusammenhang Informationen aus verlässlichen, unparteiischen Quellen.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein. In bestimmten Fällen kann es aus Sicht des Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen jedoch für die Feststellung der Plausibilität Ihres Antrags erforderlich sein, das Ergebnis einer polizeilichen Ermittlung oder eines Strafverfahrens abzuwarten.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja. Für die Antragsbegründung gelten in diesem Fall dieselben Bedingungen wie für Fälle, in denen der Straftäter bekannt ist.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ja. Der Antrag ist innerhalb von zehn Jahren nach dem Tatzeitpunkt beim Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen einzureichen. Für überlebende Angehörige beginnt die Frist mit dem Tag, an dem das Opfer verstorben ist.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, langfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
  • dauerhafte Schäden (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges

Die Zahlung aus dem Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen ist nicht an bestimmte Arten von Verlusten geknüpft. Es handelt sich um eine pauschale Einmalzahlung, um Sie für Schmerzen oder Leiden, für die Kosten der medizinischen Behandlung der infolge der Straftat erlittenen Verletzungen oder für Einkommensausfälle wegen resultierender Arbeitsunfähigkeit zu entschädigen.

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers

Ja.

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

Bei überlebenden Familienangehörigen wird die Zahlung auch als Entschädigung für Schmerzen oder Leiden (durch den Tod eines Angehörigen entstandenes Leiden), für medizinische Ausgaben (zum Beispiel für die Behandlung der infolge des Todes eines Angehörigen erlittenen psychischen Schäden) und/oder für Einkommensausfälle wegen resultierender Arbeitsunfähigkeit geleistet. Darüber hinaus kann eine separate Entschädigung für Bestattungskosten sowie für Unterhaltsausfälle gezahlt werden, die durch den Wegfall des Einkommens des Verstorbenen entstehen.

psychische Schäden:

  • Schmerzen oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Ja.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Sie wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen ist, dass diese selbst keine Schuld daran trifft. Sie dürfen also nicht der Täter gewesen oder an der Straftat beteiligt gewesen sein. Waren Sie an der Straftat beteiligt, kann der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen Ihren Antrag ablehnen oder die Entschädigungssumme herabsetzen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation hat keine Auswirkungen auf Ihren Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Schaden.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

  • Voraussetzung ist, dass Sie infolge der Straftat eine schwere Schädigung erlitten haben. Als schwere Schädigung gelten Körperverletzungen und/oder psychische Schäden mit schweren langfristigen oder dauerhaften medizinischen Folgen.
  • Der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen gewährt nur dann eine Entschädigung, wenn der Ihnen entstandene Schaden nicht bereits aus anderer Quelle entschädigt wurde oder künftig entschädigt wird, etwa durch den Straftäter oder eine Versicherungsgesellschaft.
  • Ferner sind Entschädigungsanträge im Zusammenhang mit vor 1973 begangenen Straftaten unzulässig.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigungssumme richtet sich üblicherweise nach dem Umfang des Ihnen entstandenen Schadens und den Umständen der Straftat.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen hat sechs Schadenskategorien festgelegt, denen jeweils ein pauschaler Entschädigungsbetrag zugeordnet ist. Kategorie 1 entspricht einem Entschädigungsanspruch in Höhe von

1 000 EUR und Kategorie 6 einem Entschädigungsanspruch in Höhe von 35 000 EUR.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Wenn diese Entschädigung für Schmerzen oder Leiden, Kosten für die medizinische Behandlung oder Einkommensausfälle geleistet wird, dann ja.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ja, Sie können vom Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen einen Vorschuss auf die Entschädigung in Form einer vorläufigen Auszahlung erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht (d. h. dass Ihre Anspruchsberechtigung eindeutig festgestellt wurde) und dass der Fonds kurzfristig keine endgültige Entscheidung fällen kann. Ein Antrag auf Vorschusszahlungen wird nur bearbeitet, wenn er in Schriftform gestellt wird und Sie darin die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Vorschusses begründen, indem Sie z. B. darlegen, dass Sie nicht über die zur Behandlung Ihrer Schädigung erforderlichen Mittel verfügen. Der alleinige Umstand, dass Sie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, ist kein ausreichender Grund für die Gewährung eines Vorschusses.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Wenn sich nach Erhalt eines positiven Bescheides über die Gewährung einer Entschädigung herausstellt, dass Ihre Schädigung wesentlich schwerer ist als zum Zeitpunkt der Antragstellung angenommen, können Sie einen zusätzlichen Antrag stellen. Überlebende Familienangehörige können einen zusätzlichen Antrag nur für Bestattungskosten und Unterhaltsausfälle einreichen.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie eines Ausweisdokuments
  • Falls vorhanden: Polizeibericht, Urteil
  • Medizinische Informationen im Zusammenhang mit der Schädigung
  • Gegebenenfalls: Sonstige im Formular geforderte Unterlagen.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen (Schadefonds Geweldsmisdrijven)
Postbus 71
NL-2501 CB Den Haag

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen (Schadefonds Geweldsmisdrijven)
Postbus 71
NL-2501 CB Den Haag

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (in etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Nicht länger als 26 Wochen.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sie können innerhalb von sechs Wochen beim Ausschuss des Entschädigungsfonds für Opfer von Gewaltverbrechen (Commissie Schadefonds Geweldsmisdrijven) schriftlich Beschwerde einreichen. Sie müssen in der Beschwerde angeben, in welchen Punkten Sie der Entscheidung widersprechen, und dies jeweils begründen. Sie können Ihre Beschwerde an folgende Anschrift schicken:

Schadefonds Geweldsmisdrijven
Afdeling Bezwaar

Postbus 71
NL-2501 CB Den Haag

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Link öffnet neues Fensterhttps://www.schadefonds.nl/deutsch/

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues Fensterhttps://www.schadefonds.nl/deutsch/

Tel.: 070-4142000

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ein staatlich finanzierter Rechtsbeistand ist nicht erhältlich. Die niederländische Opferhilfe (Slachtofferhulp Nederland Link öffnet neues Fensterhttps://www.slachtofferhulp.nl/english/) bietet Beratung und Unterstützung. Tel.: 0900-0101.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Niederländische Opferhilfe: Link öffnet neues Fensterhttps://www.slachtofferhulp.nl/english/. Tel.: 0900-0101.

Letzte Aktualisierung: 03/04/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Österreich

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, werden Personen entschädigt, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung, die eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r  eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja. Umfasst sind Familienmitglieder, für deren Unterhalt der Verstorbene nach dem Zivilrecht zu Sorgen hatte (Kinder, Ehegatte/in).

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, sofern das Opfer schwerstens verletzt wurde. Weiters muss durch die Straftat beim Familienmitglied (Kinder, Eltern, Ehegatte/in, Geschwister) ein Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert vorliegen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja. Die Tat muss nach dem 30.6.2005 in Österreich begangen worden sein. Ein rechtskräftiger Aufenthalt zum Tatzeitpunkt ist in der Regel erforderlich.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nach dem Verbrechensopfergesetz sind österreichische Staatsangehörige und EU-Bürger (sofern gewöhnlicher Aufenthalt vor der Tat in Österreich bestand) grundsätzlich auch bei Schädigung im Ausland subsidiär anspruchsberechtigt.

Nach Art. 2  der Richtlinie 2004/80/EG des Rates wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Das Opfer und die Hinterbliebenen sind verpflichtet, zur Aufklärung der Tat und Ausforschung des Täters beizutragen, anderenfalls könnte ein Ausschlussgrund vorliegen.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Es ist nicht erforderlich, dass der Täter bekannt ist und verurteilt wurde. Es genügt, dass eine Straftat mit Wahrscheinlichkeit vorliegt.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Die meisten Leistungen sind innerhalb von 2 Jahren nach der Straftat zu beantragen, um die Hilfe rückwirkend zu erhalten. Wird der Antrag später eingebracht, gebührt die Hilfe ab dem auf den Antrag folgenden Monat.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:

1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;

2. Heilfürsorge
a) ärztliche Hilfe,
b) Heilmittel,
c) Heilbehelfe,
d) Anstaltspflege,
e) Zahnbehandlung,
f) Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 155 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955);

2a. Kostenübernahme bei Krisenintervention durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen sowie Psychotherapeuten;

3. orthopädische Versorgung
a) Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,
b) Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,
c) Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,
d) Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,
e) notwendige Reise- und Transportkosten;

4. medizinische Rehabilitation
a) Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen,
b) ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß oder im Zusammenhang mit der unter lit. a angeführten Maßnahme erforderlich sind,
c) notwendige Reise- und Transportkosten;

5. berufliche Rehabilitation
a) berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit,
b) Ausbildung für einen neuen Beruf,
c) Zuschüsse oder Darlehen (§ 198 Abs. 3 ASVG 1955);

6. soziale Rehabilitation
a) Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung, wenn auf Grund der Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist,
b) Übergangsgeld (§ 306 ASVG 1955);

7. Pflegezulagen, Blindenzulagen;

8. Ersatz der Bestattungskosten;

9. einkommensabhängige Zusatzleistung;

10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Das ist unterschiedlich.

Es gibt Monatsleistungen (Ersatz des Verdienst-/Unterhaltsentganges; einkommensabhängige Zusatzleistung; Pflege- und Blindenzulage) und einmalige Leistungen (wie zB. Ersatz der Bestattungskosten, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld).

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Das Verbrechensopfergesetz sieht Gründe vor, die zu einem Ausschluss von der Hilfe führen können (z.B. grob fahrlässiges Verhalten, Teilnahme an einem Raufhandel).

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Für die meisten Leistungen sind die finanziellen Verhältnisse ohne Belang. Der Verdienst- und Unterhaltsentgang bemisst sich nach zivilrechtlichen Kriterien und ist vom Einkommen abhängig.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Es findet eine Einzelfallbeurteilung statt, die laufende Entschädigung des Ersatzes des Verdienst- und Unterhaltentganges bemisst sich nach zivilrechtlichen Kriterien.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag für die Entschädigung.

Bei einzelnen Leistungen sind Einkommensgrenzen bzw. Fixbeträge vorgesehen.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein. Die Feststellung der Schadenshöhe obliegt der Behörde – das Opfer hat aber am Verfahren mitzuwirken und die nötigen Informationen zu erteilen.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Staatliche Leistungen (wie Arbeitslosengeld) und Sozialversicherungsleistungen (Invaliditätspension usw.) sind zu berücksichtigen und mindern den Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ja. Voraussetzung ist ein dringender finanzieller Bedarf. Es muss wahrscheinlich sein, dass der Anspruch begründet ist.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Ja

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Grundsätzlich werden bei Beantragung der entsprechenden Leistungen zB folgende Unterlagen benötigt:

  • Vollmacht/Nachweis der Vertretungsbefugnis oder des Verwandtschaftverhältnisses mit dem Opfer
  • Sterbeurkunde des Opfers
  • Kopie des polizeilichen Aktes
  • Kopie des Urteils
  • medizinische Berichte oder Gutachten
  • Spitalsrechnungen
  • Rechnungen für andere Ausgaben (Pflege, Begräbnis)
  • Einkommensnachweis (Gehalt, soziale Unterstützung, Beihilfen)
  • Nachweis von Leistungen anderen Stellen (Sozialversicherung, private Versicherung) oder Bestätigungen, dass kein Anspruch anderer Stellen besteht
  • Strafregisterauszug des Antragstellers

Unterlagen werden auch von der Behörde direkt angefordert.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice).
Babenbergerstraße 5, A-1010 Wien

Tel.: 0043 158831
FAX: 0043(0)1599882266

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpost.wien@sozialministeriumservice.at

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

An das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice).
Babenbergerstraße 5, A-1010 Wien

Tel.: 0043 158831
FAX: 0043(0)1599882266

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpost.wien@sozialministeriumservice.at

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Eine Mitwirkung am Verfahren (Begutachtung durch einen Sachverständigen, Beantwortung von Fragen usw.) kann erforderlich sein, eine sonstige Anwesenheit ist in der Regel nicht erforderlich.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die Verfahrensdauer ist abhängig von der beantragten Leistung, zumeist erfolgt die Entscheidung innerhalb weniger Monate.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Es kann Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (zudem kann der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden).

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Ein Antrag kann formfrei (ohne Antragsformblatt) eingebracht werden. Informationen werden vom Sozialministeriumservice gegeben und sind auch auf dessen Homepage (samt entsprechenden Formularen) abrufbar.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Link öffnet neues FensterSozial Ministerium - Sozialentschädigung

Link öffnet neues FensterSozial Ministerium - Verbrechensopfer

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Das Sozialministeriumservice erteilt rechtliche Informationen. Ein Anwalt kann nicht beigestellt bzw. finanziert werden.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja. Zum Beispiel die Opferhilfeorganisation Weisser Ring.

Letzte Aktualisierung: 13/09/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Polen

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie als Opfer einer Straftat eine schwere Körperverletzung, eine Funktionsstörung eines Körperorgans oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, die jeweils mindestens sieben Tage andauern. Dabei ist unerheblich, ob die Straftat vorsätzlich oder unbeabsichtigt und mit oder ohne Gewaltanwendung begangen wurde. Relevant ist nur, ob sie die genannten Auswirkungen hatte.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Bei Tod des Opfers einer Straftat können folgende Personen eine Entschädigung beantragen:

  • Ehe- oder Lebenspartner,
  • Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern,
  • Kinder (auch Adoptivkinder), Enkel und Urenkel.

Es ist unerheblich, ob das Opfer Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig war.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

In diesem Fall hat nur das Opfer der Straftat Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ihr Entschädigungsanspruch hängt nicht von Ihrer Staatsangehörigkeit ab, sondern davon, wo Sie Ihren ständigen Wohnsitz haben. Voraussetzung für Ihren Entschädigungsanspruch ist, dass Ihr ständiger Wohnsitz in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedstaat ist.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Sie können bei der polnischen Entscheidungsbehörde nur dann eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in Polen begangen wurde. Wurde die Straftat in einem anderen EU-Mitgliedstaat begangen, können Sie nur in dem betroffenen Staat Entschädigung beantragen. Sollten Sie Unterstützung benötigen, können Sie sich an den an Ihrem ständigen Wohnsitz zuständigen regionalen Staatsanwalt (Prokurator Okręgowy) wenden.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Die Straftat sollte bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, da dem Entschädigungsantrag eine Kopie des Berichts beigefügt werden muss. Sie müssen die Straftat nicht persönlich zur Anzeige bringen. Der mit dem Vorverfahren befasste Staatsanwalt hilft Ihnen bei der Geltendmachung Ihres Entschädigungsanspruchs. Bitte beachten Sie, dass die Anzeigeerstattung für die Glaubwürdigkeit Ihres Antrags wichtig ist, wenn der Straftäter nicht ermittelt wird.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Sie können den Entschädigungsantrag vor Abschluss des von der Staatsanwaltschaft (der Polizei) oder dem Gericht geführten Verfahrens einreichen. Über den Entschädigungsantrag kann vor Abschluss des Strafverfahrens entschieden werden.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Eine Entschädigungsklage gegen den Straftäter ist nur dann sinnvoll, wenn eine realistische Chance auf Entschädigung durch den Straftäter besteht. Kann Ihnen der Straftäter keine Entschädigung zahlen, haben Sie die Möglichkeit, eine Entschädigung ohne vorherige Klage gegen den Straftäter zu beantragen. In diesem Fall müssen Sie nachweisen, dass Sie vom Straftäter keine Entschädigung erhalten werden, etwa weil der Straftäter mittellos ist oder aufgrund einer langen Haftstrafe nicht erwerbstätig sein kann.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ihr Entschädigungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Straftäter ermittelt oder verurteilt wurde. In einem solchen Fall sollten Sie im Entschädigungsverfahren nachweisen, dass es sich bei dem Vorfall, für den Sie Entschädigung verlangen, um eine Straftat handelt.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Bitte beachten Sie, dass Entschädigungsanträge binnen fünf Jahren nach dem Tatzeitpunkt einzureichen sind. Nach dieser Frist eingereichte Anträge werden nicht geprüft.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation) Ja
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.) Ja
  • dauerhafte Schäden (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.) Ja
    • entgangene Möglichkeiten Nein
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten) Nein
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände Nein
    • Sonstiges

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers Nein

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten, Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante und/oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation) Ja
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten Ja

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers Nein

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet. Sie wird von dem Gericht ausgezahlt, das über die Gewährung der Entschädigung entschieden hat. Die Zahlung erfolgt innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden dieser Entscheidung.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Entschädigung wird anteilig gekürzt, wenn Sie durch Ihr Verhalten zu der Straftat beigetragen haben.

Sie erhalten keine Entschädigung, wenn Sie an der Straftat beteiligt waren oder bereit waren, die Folgen der Straftat auf sich zu nehmen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ihre finanzielle Situation ist für die Entschädigung unerheblich. Hauptzweck der Prüfung Ihres Antrags ist es, festzustellen, ob Ihnen vom Straftäter, von einer Sozialhilfeeinrichtung oder einer Versicherung eine Entschädigung gezahlt werden kann. Die Entschädigung wird gewährt, wenn das Gericht feststellt, dass Sie aus keiner der genannten Quellen eine Entschädigung erhalten werden.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Einzige Voraussetzung für die Gewährung der Entschädigung ist, dass Ihnen weder vom Straftäter noch von einer Sozialhilfeeinrichtung oder einer Versicherung eine Entschädigung gezahlt wird.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Sie müssen nachweisen, welche Kosten Ihnen im Zusammenhang mit der Straftat entstanden sind. Zur Geltendmachung von Einkommensausfällen sollten Sie ein Schriftstück vorlegen, aus dem die Höhe Ihres Einkommens hervorgeht. Kosten im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation sowie Bestattungskosten sind nach Möglichkeit durch Rechnungen zu belegen. Liegen Ihnen keine Rechnungen vor, können Sie eine Zeugenbefragung oder die Bestellung von Gutachtern beantragen.

Ist Ihr Anspruch auf den von Ihnen geforderten Betrag nach Auffassung des Gerichts in Ihrem Fall nicht eindeutig nachweisbar, kann Ihnen das Gericht einen Betrag zusprechen, den es unter Berücksichtigung aller Umstände für angemessen erachtet.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Die Entschädigung darf 25 000 PLN (bzw. bei Tod des Opfers 60 000 PLN) nicht überschreiten. Es gibt keine Bestimmungen, die einen Mindestbetrag vorsehen.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja, Sie sollten den geforderten Betrag im Antragsformular angeben. Besondere Anweisungen gibt es nicht, einige Informationen können Sie aber dem Abschnitt „Wie wird die Entschädigung berechnet?“ entnehmen.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Das Gericht zieht Mittel von der Entschädigung ab, die Sie vom Straftäter, einer Sozialhilfeeinrichtung oder einer Versicherung zur Deckung von Bestattungskosten, Einkommensausfällen oder anderen Lebenshaltungskosten (z. B. Unterhaltszahlungen) oder von Kosten für die medizinische Behandlung und Rehabilitation erhalten haben.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Sie können vor der Prüfung Ihres Antrags die Auszahlung einer bestimmten Summe (einer Sicherheit) beantragen, damit Sie notwendige Ausgaben für eine medizinische Behandlung und Rehabilitation oder Bestattungskosten decken können. Diesen Antrag können Sie entweder vor Einreichung Ihres Entschädigungsantrags oder zusammen mit dem Entschädigungsantrag stellen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Die Entschädigung wird im Regelfall als Einmalzahlung geleistet.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Sie sollten Ihrem Antrag folgende Unterlagen beifügen: eine Kopie der Anzeige der Straftat, Kopien der im Strafverfahren ergangenen Entscheidungen (z. B. einer Entscheidung über die Aussetzung des Strafverfahrens), Kopien ärztlicher Atteste oder von Sachverständigengutachten zum Nachweis des Gesundheitsschadens, Rechnungen und andere Unterlagen zur Bestätigung der im Antrag gemachten Angaben.

Bei Beantragung einer Entschädigung für den Tod eines Angehörigen sollten Sie die Sterbeurkunde sowie Unterlagen beifügen, aus denen Ihr Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen hervorgeht (z. B. eine Geburts- oder Heiratsurkunde). War der Verstorbene Ihr nichtehelicher Lebenspartner, sollten Sie eine für strafrechtliche Zwecke bindende Erklärung darüber beifügen, dass Sie zusammen gelebt haben.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Anträge auf Entschädigung sind vollständig von den Gerichtskosten befreit. Daher müssen Sie nicht für die im Zusammenhang mit der Einreichung oder Prüfung des Antrags entstehenden Kosten (z. B. Gebühren für Sachverständigengutachten) aufkommen.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

In inländischen Fällen werden Entschädigungsanträge von dem an Ihrem Wohnort zuständigen Kreisgericht (sąd rejonowy) geprüft. Zumeist wird es das Kreisgericht in Ihrer Gemeinde oder das Ihrer Gemeinde nächstgelegene Kreisgericht sein.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

In inländischen Fällen sollte der Antrag an die Anschrift des Gerichts geschickt werden, das den Fall prüft.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Das mit Ihrem Antrag befasste Gericht wird entscheiden, ob Sie bei der Verhandlung anwesend sein müssen. Das Gericht teilt Ihnen im Rahmen der Benachrichtigung vom Termin der Antragsprüfung mit, ob Ihre Anwesenheit erforderlich ist.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche gibt es keine Frist. Die Entscheidungsdauer hängt nicht nur von der Komplexität des Falles und den erforderlichen Nachweisen ab, sondern auch davon, wie viele andere Fälle die Entscheidungsbehörde gerade bearbeitet.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sind Sie mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden, können Sie beim Bezirksgericht (sąd okręgowy) Rechtsmittel einlegen. Falls Sie vor Gericht nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden, werden Sie über die Möglichkeiten der Rechtsmitteleinlegung aufgeklärt.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Alle notwendigen Auskünfte zur Entschädigung erteilt der Staatsanwalt, der das Vorverfahren in der Strafsache führt, für die Sie eine Entschädigung verlangen. Er händigt Ihnen ein Antragsformular aus und erklärt Ihnen, wie es auszufüllen ist.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Grundlegende Informationen über Entschädigungen und das Antragsformular sind auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums erhältlich.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ein Rechtsbeistand wird Personen zur Seite gestellt, die sich nachweislich keinen Rechtsanwalt leisten können. Bitte beachten Sie: Bei Beantragung einer Entschädigung wird Sie der Staatsanwalt unterstützen, der das Verfahren in der Strafsache führt, für die Sie Entschädigung verlangen.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

In Polen gibt es den Fonds für Opferhilfe und Strafentlassenenhilfe (Fundusz Pomocy Pokrzywdzonym oraz Pomocy Postpenitencjarnej), der Mittel unter anderem zur Unterstützung der Opfer von Straftaten und ihrer Angehörigen sammelt und bereitstellt. Der Fonds wird vom Justizministerium verwaltet. Die Unterstützung ist so geregelt, dass der Fondsverwalter die aus seiner Sicht geeignetsten Organisationen im Rahmen einer offenen Ausschreibung auswählt und ihnen zweckgebundene Zuschüsse für Opferhilfemaßnahmen gewährt. In jedem Bezirk gibt es mindestens eine Opferhilfeeinrichtung.

Die Fonds werden zur Finanzierung rechtlicher, psychologischer und materieller Hilfe verwendet. Der Rechtsbeistand kann Sie bei Ihrem Antrag auf Entschädigung unterstützen.

Möchten Sie diese Hilfe in Anspruch nehmen, sollten Sie sich an eine nichtstaatliche Organisation wenden, die einen diesbezüglichen Zuschuss vom Justizministerium erhalten hat, und nachweisen, dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind. Eine Liste der Organisationen mit entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf der Website des Link öffnet neues FensterJustizministeriums im Abschnitt über Tätigkeiten/Unterstützung für Opfer von Straftaten/Unterstützung für Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen – Liste von Einrichtungen und Organisationen (klicken Sie auf: działalność / pomoc pokrzywdzonym przestępstwem/pomoc pokrzywdzonym przestępstwem oraz osobom im najbliższym – lista podmiotów i organizacji).

Letzte Aktualisierung: 03/04/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Slowenien

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Eine Entschädigung kann nur Opfern einer vorsätzlich begangenen Gewalttat gewährt werden. Das sind Straftaten, die der Täter vorsätzlich begangen hat und die unter Anwendung von Gewalt (Straftaten, die gegen Leib und Leben gerichtet sind wie Mord, Totschlag oder Körperverletzung) oder durch eine Verletzung der sexuellen Integrität (Sexualstraftaten) einen direkten Angriff auf Leib und Leben darstellen.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für diese Straftaten vorgesehen ist. Eine Entschädigung kann also nicht für Straftaten vermögensrechtlicher (finanzieller) Art erhalten werden.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für leichte Verletzungen (z. B. Kontusionen, Schürfwunden, Prellungen) oder für andere Körperverletzungen, die sich nur vorübergehend äußerlich auswirken oder die Gesundheit des Opfers nur vorübergehend und in geringem Umfang beeinträchtigen, steht Ihnen keine Entschädigung zu.

Eine Entschädigung kann in solchen Fällen gewährt werden, in denen eine Körperverletzung als mindestens leicht angesehen wird (z. B. Weichgewebeverletzungen, die genäht werden müssen, einfache Frakturen, einfache Verrenkungen und Verstauchungen, unkomplizierte Trommelfellrupturen, Gehirnerschütterungen mit sehr kurzer Bewusstlosigkeit, Verlust von einem oder zwei Zähnen, Verlust eines Knöchels).

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, eine Entschädigung für seelisches Leiden aufgrund des Todes einer geliebten Person kann auch Hinterbliebenen gewährt werden, d. h. Personen, die vom verstorbenen Opfer unterstützt wurden oder Anspruch auf Unterstützung durch das Opfer hatten (insbesondere minderjährige Kinder und Kinder, die jünger als 26 Jahre sind und eine Schul- oder Berufsausbildung in Vollzeit durchlaufen, ein Ehegatte oder unverheirateter Partner, der über keinerlei Unterhaltsmittel verfügte oder aus ihm nicht zuzuschreibenden Gründen arbeitslos war; Eltern, wenn sie keine ausreichenden Unterhaltsmittel haben und diese nicht erwerben können).

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Nein, als formale Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung muss der Antragsteller entweder Bürger der Republik Slowenien oder eines anderen EU-Mitgliedstaats sein.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, um eine Entschädigung erhalten zu können, muss die Straftat auf dem Hoheitsgebiet der Republik Slowenien, auf einem slowenischen Schiff oder in einem slowenischen Flugzeug begangen worden sein. Hierbei spielt es keine Rolle, wo sich das Schiff oder das Flugzeug zum Zeitpunkt der Straftat befand.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja, die Tat muss von der zuständigen Behörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) erfasst oder bei dieser angezeigt worden sein und als Straftat behandelt werden (also beispielsweise nicht als geringfügige Straftat). Außerdem muss ein begründeter Verdacht für das Vorliegen einer Straftat bestehen (bei der Staatsanwaltschaft erstattete Strafanzeige).

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein, aber es muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass die Straftat begangen wurde. Das heißt, dass grundsätzlich zumindest eine Strafanzeige erstattet worden sein muss, die die Polizei nach Abschluss ihrer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Normalerweise ist in diesen Fällen das rechtskräftige und vollstreckbare Urteil, in dem dem Opfer eine Entschädigung zugesprochen wurde und das möglicherweise bereits während des Strafverfahrens (Entscheidung über eine Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens) oder im Zivilverfahren (Entscheidung über eine Klage) ergangen ist, die Grundlage für das Gewähren einer Entschädigung. Außerdem wird vorausgesetzt, dass die auf dem Urteil basierende Vollstreckung (Beitreibung der Zahlung) nicht erfolgreich war oder überhaupt nicht möglich ist (der Täter hat kein Eigentum, das Eigentum kann nicht eingezogen werden).

Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen es nicht erforderlich ist, zuerst eine Entschädigung vom Täter zu fordern:

— wenn das Opfer der Straftat einer der besonders geschützten Gruppen angehört – Kinder, Opfer häuslicher Gewalt, Menschen mit Behinderung, Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats (in grenzüberschreitenden Fällen),

— wenn der Täter unbekannt bleibt (d.h., wenn er vor der Entscheidung des Ausschusses nicht ermittelt wird und seit der Erfassung der Anzeige drei Monate verstrichen sind) oder wenn der Täter nicht verfolgt werden kann (z. B. wenn der Täter verstorben oder jünger als 14 Jahre und nicht strafmündig ist).

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Wenn der Täter unbekannt bleibt (d.h., wenn er vor der Entscheidung des Ausschusses nicht ermittelt wird und seit der Erfassung der Anzeige drei Monate verstrichen sind), kann das Opfer eine Entschädigung beantragen.

Ein Anspruch auf Entschädigung setzt im Regelfall die Verurteilung des Straftäters und ein vollstreckbares Urteil (in einem Straf- oder Zivilverfahren) voraus, das dem Opfer eine Entschädigung zuspricht. Wenn das Opfer diese von dem Täter nicht erlangen kann (die Vollstreckung ist erfolglos oder unmöglich), kann eine Entschädigung beantragt werden.

In Fällen, in denen das Opfer einen Sonderstatus hat (Kinder, Menschen mit Behinderung oder Opfer häuslicher Gewalt und Opfer in grenzüberschreitenden Fällen – Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten), ist eine Verurteilung des Täters keine Voraussetzung für einen Entschädigungsantrag.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ja, für einen Entschädigungsantrag gelten zwei Fristen.

In Fällen mit einem unbekannten Straftäter oder besonderen Opfergruppen (Kinder, Opfer häuslicher Gewalt, Menschen mit Behinderung, Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats) beträgt die Frist für die Antragstellung sechs Monate ab dem Datum der Straftat.

In anderen Fällen, in denen eine Entschädigung zuerst beim Täter eingefordert werden muss, beträgt die Frist für die Antragstellung drei Monate ab dem Datum des Erhalts der Entscheidung oder der Mitteilung, dass die Vollstreckung nicht erfolgreich war. Wenn keine Vollstreckung beantragt wurde, beträgt die Frist drei Monate ab Erhalt der Mitteilung, dass eine Vollstreckung nicht möglich ist.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

— materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation) — JA, aber nur wenn die Person keinen Anspruch auf angemessene Leistungen aus einer Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherung hat; in Höhe der Kosten der Gesundheitsdienstleistungen, die gemäß den Vorschriften der Republik Slowenien durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt sind, begrenzt auf 20 000 EUR.
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.) — NEIN
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.) — NEIN
    • entgangene Möglichkeiten — NEIN
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten) — NEIN
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände — NEIN
    • Sonstiges

— psychische (moralische) Schäden:

  • Schaden und Leid des OpfersJA, für das Erleiden körperlicher oder seelischer Schmerzen (aufgrund entgangener Lebensfreude, einer Entstellung, eingeschränkter Freiheit, einer Verletzung der Würde und anderer Persönlichkeitsrechte). Für Angst gibt es keine Entschädigung.

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

— materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten — NEIN, denn dies ist nun ein soziales Recht, das aufgrund eines anderen Gesetzes geltend gemacht wird;
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation) — JA (nur für Opfer), in Höhe der Kosten der Gesundheitsdienstleistungen, die gemäß den Vorschriften der Republik Slowenien durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt sind, und nur, wenn die Person nicht gesetzlich oder privat krankenversichert ist.
  • entgangener UnterhaltJA, für Kinder der Verstorbenen, die die Bedingungen für eine Hinterbliebenenrente erfüllen (Alter bis zu 15 Jahren oder bis zu 26 Jahren bei Schul- oder Berufsausbildung in Vollzeit), denen diese aber nicht gewährt wurde (aus Gründen, die mit dem Verstorbenen zusammenhängen).
  • entgangene Möglichkeiten — NEIN

— psychische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers — JA, die Hinterbliebenen erhalten eine Entschädigung für das seelische Leid aufgrund des Verlustes einer geliebten Person;

a) für Opfer einer Straftat:

— materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges

— psychische (moralische) Schäden:

  • Schaden und Leid des Opfers

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

— materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

 

— psychische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird im Regelfall als Einmalzahlung geleistet, es sei denn, es müssen die zukünftigen Bedingungen festgelegt werden, um für bestimmte Zeiträume eine Entschädigung zu gewähren (z. B. die Schul- oder Berufsausbildung in Vollzeit eines Kindes).

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Bei der Festlegung der Höhe der Entschädigung werden das Verhalten des Antragstellers bei und nach der Straftat sowie sein Mitwirken am Auftreten und am Ausmaß des Schadens berücksichtigt. Die Entschädigung kann entsprechend reduziert oder der Antrag kann abgelehnt werden.

Es wird nicht überprüft, ob der Antragsteller Vorstrafen hat. Eine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens kann jedoch dazu führen, dass einige der Umstände, die für die Prüfung des Rechts auf Entschädigung von Bedeutung sind, nicht festgestellt werden und folglich die Voraussetzungen für die Anerkennung des Schadens möglicherweise nicht erfüllt werden. Wenn der Antragsteller nicht auf die Aufforderungen der Behörde reagiert, den Entschädigungsantrag zu ergänzen, kann dies zur Ablehnung des unvollständigen Antrags führen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die finanzielle Situation des Opfers wird nicht überprüft und wirkt sich folglich weder auf die Anerkennung des Rechts auf Entschädigung noch auf die Höhe derselben aus.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ja, die Entschädigung wird um jede andere Entschädigung, Erstattung oder sonstige Zahlung gekürzt, die der Antragsteller von einer anderen Stelle für diese Art Schaden erhält.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

In Bezug auf körperliche und seelische Schäden wird für jede Art Schaden der höchste gesetzliche Entschädigungsbetrag zugrunde gelegt. Die Entschädigung wird dann entsprechend dieser Höchstbeträge und in Anbetracht der Schwere der Verletzung oder der Art des Schadens bestimmt.

In Bezug auf Körperschäden sind in speziellen Vorschriften Kategorien von Schäden und im Gesetz Mindest- und Höchstbeträge für diese Kategorien festgelegt: 50 bis 500 EUR für leichte Verletzungen, 100 bis 1000 EUR für mittelschwere Verletzungen, 250 bis 2500 EUR für schwere Verletzungen, 500 bis 5000 EUR für sehr schwere Verletzungen und 1000 bis 10 000 EUR für extrem schwere Verletzungen.

Für andere Arten von Schäden gelten nach dem Gesetz andere Bestimmungen. Die Behandlungskosten werden in Höhe der von der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Kosten für Gesundheitsdienstleistungen erstattet, auf die die versicherte Person gemäß den Rechtsvorschriften der Republik Slowenien in der entsprechenden Situation Anspruch hätte. Hinterbliebenen eines verstorbenen Opfers wird eine Entschädigung des entgangenen Unterhalts in dem Umfang anerkannt, der in den slowenischen Rechtsvorschriften für die Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherung für die Hinterbliebenenrente vorgesehen ist.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Ja, für Körperschäden liegt der Mindestbetrag bei 50 EUR und der Höchstbetrag bei 10 000 EUR. Der Höchstbetrag für seelische Schäden liegt bei 10 000 EUR.

Allen Angehörigen eines Verstorbenen kann für seelisches Leid durch den Tod einer geliebten Person eine Entschädigung bis 10 000 EUR anerkannt werden.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Nein. Es ist möglich, im Antragsformular den Entschädigungsbetrag anzugeben, dies ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja. Die für jede Art Schaden vorgesehene Entschädigung wird per Gesetz um jede andere Entschädigung, Erstattung oder sonstige Zahlung gekürzt , die der Antragsteller von einer anderen Stelle für dieselbe Art Schaden erhält.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Das Gesetz sieht eine solche Änderung der Umstände nicht vor.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dem Antrag die folgenden Schriftstücke beigefügt werden:

  • Vollmacht
  • Kopie des Polizeiberichts (oder Unterlagen einer anderen mit dem Ermittlungsverfahren befassten Stelle)
  • maßgebliche medizinische Berichte und Gutachten
  • Erklärung des Antragstellers über Entschädigungsanträge bei anderen Stellen.

Wenn der Antragsteller eine Entschädigung beantragt, nachdem er vergeblich versucht hat, diese vom Täter zu erhalten, muss auch Folgendes beigefügt werden:

  • Kopie des Urteils (in dem die Entschädigung zugesprochen wurde)
  • eine Kopie des Vollstreckungstitels und der Nachweis, dass die Vollstreckung erfolglos oder nicht möglich war.

Die Behörde kann weitere Nachweise anfordern, um zu prüfen, ob die Bedingungen für das Gewähren der Entschädigung erfüllt sind.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein. Gemäß dem Gesetz werden in Entschädigungsverfahren keine Gebühren für Anträge, Maßnahmen und Entscheidungen erhoben.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Der Ausschuss für Entscheidungen über Entschädigungsleistungen für Opfer von Straftaten (Komisija Vlade Republike Slovenije za odločanje o odškodnini žrtvam kaznivih dejanj; im Folgenden „Ausschuss“).

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

An das Justizministerium (Ministrstvo za pravosodje), Župančičeva 3, 1000 Ljubljana.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die gesetzliche Frist für den Erlass einer Entscheidung beträgt drei Monate ab Eingang des vollständigen Antrags. Normalerweise wird für das eigentliche Verfahren weniger als ein halbes Jahr benötigt. Das hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Die Entscheidung des Ausschusses kann durch eine Verwaltungsklage vor dem Verwaltungsgericht der Republik Slowenien angefochten werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Auf der Website des Justizministeriums:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.mp.gov.si/si/delovna_podrocja/direktorat_za_kaznovalno_pravo_in_clovekove_pravice/sektor_za_popravo_krivic_in_podporo_zrtvam_kaznivih_dejanj/odskodnine_zrtvam_kaznivih_dejanj/

Die englische Fassung der Website:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.mp.gov.si/en/areas_of_work/legislation_on_the_justice_system/sektor_za_popravo_krivic_in_podporo_zrtvam_kaznivih_dejanj/crime_victims_compensation_national_cross_boarder_situations/

Informationen können auch schriftlich oder telefonisch eingeholt werden:

Ministrstvo za pravosodje
Direktorat za kaznovalno pravo in človekove pravice
Sektor za popravo krivic in podporo žrtvam kaznivih dejanj
Župančičeva 3, 1000 Ljubljana

Tel.: +386 1 369 5442

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergp.mp@gov.si

Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, Personen grundlegend darüber zu informieren, wie sie ihre Rechte ausüben können. Auch andere staatliche Stellen, die sich um Opfer kümmern, kennen diese Rechte üblicherweise und stellen die Informationen bereit (Zentren für Sozialarbeit, Opferhilfe bietende NRO).

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Siehe oben.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

In diesen Fällen ist kein kostenloser Rechtsbeistand möglich.

Gemäß den Vorschriften zum allgemeinen Verwaltungsverfahren muss die Amtsperson jedoch den Grundsatz des Schutzes der Rechte des Antragstellers beachten. Das heißt, dass sie es dem Antragsteller ermöglichen muss, seine Rechte auszuüben, dass sie ihn diesbezüglich informiert, ihn dazu auffordert, den Antrag auszufüllen, und alles entsprechend erläutert, um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht durch sein Nichtwissen oder seine fehlenden Kenntnisse an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja, einige NRO bieten Hilfe bei der Durchsetzung der Rechte von Opfern an (z. B. die Gesellschaft für die gewaltfreie Kommunikation (Društvo za nenasilno komunikacijo)).

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Slowakei

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Das Gesetz sieht eine einmalige finanzielle Entschädigung für Personen vor, die aufgrund einer vorsätzlichen Gewalttat verletzt wurden. Für andere Straftaten ist keine Entschädigung vorgesehen. Insbesondere Mord und Körperverletzung zählen zu den Gewalttaten, für die eine Entschädigung möglich ist. Im Gesetz werden sexueller Missbrauch, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als eine besondere Kategorie von Straftaten angesehen, für die eine Entschädigung wegen seelischer Verletzung gewährt wird.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Opfer einer Gewalttat werden nur in Bezug auf den Körperschaden entschädigt (Entschädigung für Schmerzen und Leid und eine verringerte soziale Funktion). Bei Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt sieht das Gesetz eine Entschädigung wegen seelischer Verletzungen vor.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Wenn eine Person infolge einer Gewalttat verstorben ist, sieht das Gesetz auch für die Angehörigen dieser Person die Möglichkeit vor, eine Entschädigung zu beantragen. Dies gilt für den überlebenden Ehegatten und die überlebenden Kinder des Verstorbenen. Wenn dieser keine Kinder hatte, können die überlebenden Eltern des Verstorbenen eine Entschädigung beantragen, und wenn seine Eltern verstorben sind, die Person, die gegenüber dem Verstorbenen unterhaltsberechtigt ist.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Nein, in diesem Fall erlaubt das Gesetz keine Entschädigung der Angehörigen des Opfers der Straftat.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Die folgenden Opfer können eine Entschädigung beantragen, wenn sich die Körperverletzung im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik zugetragen hat: Bürger der Slowakischen Republik, Bürger eines anderen Mitgliedstaats, Staatenlose, die im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder eines anderen Mitgliedstaats ihren ständigen Wohnsitz haben, ausländische Staatsangehörige unter den Bedingungen, die in einem internationalen Vertrag festgelegt sind, der auf die gesetzlich vorgesehene Weise ratifiziert und veröffentlicht wurde, und in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein, in den slowakischen Rechtsvorschriften ist ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn sich die Körperverletzung im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik ereignet hat.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn die Ermittlungsergebnisse darauf hindeuten, dass eine Straftat begangen wurde und dass diese die Ursache für die Körperverletzung war. Folglich kann nur dann eine Entschädigung gewährt werden, wenn zuerst eine Strafverfolgung stattgefunden hat. Dabei ist es jedoch unerheblich, ob diese durch eine Anzeige des Opfers oder auf andere Weise veranlasst wurde.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Ja, Voraussetzung für das Einreichen eines Entschädigungsantrags ist das Vorliegen einer rechtmäßigen Entscheidung, in welcher der Täter der Straftat für schuldig befunden wurde, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, oder das Vorliegen eines Urteils, in dem der Beklagte freigesprochen wurde, da er aus Gründen der geistigen Unzurechnungsfähigkeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Wenn der Täter, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, nicht bekannt ist, sein Aufenthaltsort unbekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird, kann das Opfer auf der Grundlage der Entscheidung der zuständigen Behörde, in der die oben genannten Fakten dargelegt werden, eine Entschädigung beantragen. In diesem Fall darf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran geben, dass sich die Straftat, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, auch wirklich ereignet hat.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Für einen Entschädigungsantrag ist es nicht Voraussetzung, dass Sie einen Antrag auf Entschädigung durch den Täter gestellt haben. Wenn das Opfer jedoch keine Maßnahmen ergreift, um vom Täter eine Entschädigung zu erlangen, kann die Entscheidungsbehörde die Höhe der gewährten Entschädigung reduzieren.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Wenn der Täter, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, nicht bekannt ist, sein Aufenthaltsort unbekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird und die Körperverletzung des Opfers nicht von anderer Stelle vollumfänglich entschädigt wurde, kann das Opfer einen Entschädigungsantrag stellen, sofern das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran gibt, dass sich die Straftat, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, auch wirklich ereignet hat. Dem Antrag muss die rechtmäßige Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz beigefügt werden, in der die oben genannten Fakten belegt sind.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der strafrechtlichen Verurteilung des Täters gestellt werden. Ist der Straftäter nicht bekannt oder wird seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz gestellt werden.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

Eine Entschädigung wird nur für Körperschäden (Entschädigung für Schmerzen und Leid und eine verringerte soziale Funktion) und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen für seelische Verletzungen gewährt. Andere Verluste oder Ausgaben werden nicht entschädigt.

a) für Opfer einer Straftat:

– materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.),
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Behinderungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges.
– nicht anwendbar

– psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers — Entschädigung für seelische Verletzungen durch Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch oder sexuelle Gewalt

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

– materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation)
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten
– nicht anwendbar

– psychische Schäden:

  • Schmerzen und Leiden von Familienangehörigen oder anspruchsberechtigten Personen/Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls das Opfer verstorben ist — die Hinterbliebenen des verstorbenen Opfers einer Gewalttat erhalten eine Entschädigung in Höhe des gesetzlich festgelegten Höchstbetrags, der dem fünfzigfachen Satz des Mindestlohns zum Zeitpunkt der Straftat entspricht. Dies gilt für eine Entschädigung, die anteilig unter allen berechtigten Hinterbliebenen aufgeteilt wird.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Einträge im Vorstrafenregister wirken sich nicht darauf aus, ob die Slowakische Republik eine Entschädigung gewährt. Die Entscheidungsbehörde kann die Entschädigung reduzieren, wenn das Opfer gemeinschaftlich für die Körperverletzung verantwortlich ist oder keine Maßnahmen ergreift, um direkt vom Täter entschädigt zu werden.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die finanzielle Situation des Opfers wirkt sich nicht auf die Entscheidung über die Entschädigung aus.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die Höhe der Entschädigung kann vom Ausmaß der Schuld des Opfers an der Körperverletzung beeinflusst werden oder von der Tatsache, dass das Opfer keine Maßnahmen ergriffen hat, um direkt vom Täter entschädigt zu werden.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Wenn die Körperverletzung in einem Gerichtsurteil anerkannt wurde, basiert die Entschädigung auf dem im Urteil festgestellten Ausmaß der Körperverletzung. Andernfalls werden bei Vorliegen einer Körperverletzung die Bestimmungen spezieller Rechtsvorschriften für die Entschädigung von Schmerzen und Leid und einer verminderten sozialen Funktion analog bei der Berechnung der Entschädigung angewendet. Die Entschädigung für seelische Schäden bei Vergewaltigung, sexueller Gewalt oder sexuellem Missbrauch beträgt den zehnfachen Mindestlohn (zum Zeitpunkt des Eintretens der Verletzung) und die Entschädigung für seelische Verletzung der Hinterbliebenen wird entsprechend festgelegt.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Das Gesetz sieht keinen Mindestbetrag für die Entschädigung vor. Der Höchstbetrag wurde auf den fünfzigfachen Mindestlohn zum Zeitpunkt der Straftat festgelegt (das sind derzeit 21 750 EUR).

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Wenn die Körperverletzung im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung anerkannt wurde, wird die Höhe der Entschädigung auf der Grundlage dieses Urteils festgelegt. Andernfalls wird ein medizinischer Bericht benötigt, der ebenfalls die für die Bestimmung der spezifischen Höhe der Entschädigung benötigten Daten enthält. Die Regeln für die Festlegung der Höhe der Entschädigung sind in den Rechtsvorschriften für die Berechnung von Körperverletzungen im Allgemeinen festgelegt. Sie dienen nicht nur dem Zweck der Berechnung der Entschädigung für Opfer von Straftaten.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja, für die Gewährung einer Entschädigung wird davon ausgegangen, dass der Schaden nicht anderweitig entschädigt wurde (beispielsweise aus einer privaten Versicherung oder direkt durch den Straftäter).

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Es ist nicht möglich, einen Vorschuss auf die Entschädigung zu erhalten.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Ein solches Verfahren ist möglich. Das Opfer kann erneut einen Entschädigungsantrag stellen (beispielsweise, wenn sich die Umstände geändert haben oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat), der Antrag muss jedoch ebenfalls innerhalb des Basiszeitraums gestellt werden (d. h. innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der strafrechtlichen Verurteilung des Täters, in der dieser für schuldig befunden wurde. Ist der Täter nicht bekannt oder wird seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz gestellt werden). Die Gesamtentschädigung für dieselbe Sache darf aber den fünfzigfachen Mindestlohn nicht übersteigen.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, die zuletzt mit der Sache befasst war. Wenn das Opfer das Urteil nicht beifügen kann, sollte es die zuletzt mit der Sache befasste Strafverfolgungsbehörde oder gerichtliche Instanz angeben und gleichzeitig Informationen zu der Person geben, die der Tat verdächtigt wird, welche die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, sofern diese Person dem Opfer bekannt ist;
  • Dokumentation der dem Opfer durch die Straftat zugefügten Körperverletzungen einschließlich Angaben zum Ausmaß, in dem das Opfer bereits entschädigt wurde oder zum Ausmaß, in dem eine Entschädigung begründeterweise zu erwarten ist oder Nachweise für bislang nicht vollstreckte Entscheidungen in Bezug auf die Entschädigung von Körperschäden sowie Informationen über die Maßnahmen, die das Opfer ergriffen hat, um eine Entschädigung von dem Täter zu erhalten, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat;
  • ein Dokument, das die Verwandtschaft von Angehörigen und die Gruppe der berechtigten Personen nachweist, wenn das Opfer infolge der Straftat verstorben ist;
  • ein Dokument, das die Unterhaltspflicht der verstorbenen Person oder die Unterhaltszahlung des Verstorbenen nachweist, wenn der Verstorbene gegenüber dieser Person unterhaltspflichtig war.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

In Entschädigungsverfahren fallen keine Gebühren an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Justizministerium der Slowakischen Republik entscheidet über Anträge auf Entschädigung.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag sollte gesendet werden an: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky, Župné námestie 13, 813 11 Bratislava

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Das Opfer muss nicht anwesend sein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Das Justizministerium der Slowakischen Republik muss innerhalb von sechs Monaten über den Antrag auf Entschädigung entscheiden.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Wenn das Justizministerium der Slowakischen Republik dem Antrag nicht oder nur teilweise stattgibt, kann das Opfer die Slowakische Republik, vertreten durch das Justizministerium der Slowakischen Republik, bis spätestens ein Jahr nach dem Datum, an dem die Entscheidung in Bezug auf den Antrag erging, auf Entschädigung verklagen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.sk/Stranky/default.aspx Jedes Opfer wird im Rahmen von Strafverfahren von den Ermittlungsbehörden über die Möglichkeiten, von der Slowakischen Republik eine Entschädigung zu erhalten, und über die diesbezüglichen Bedingungen informiert.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Informationen über die Entschädigung von Opfern von Straftaten werden auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik veröffentlicht (Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.gov.sk/Stranky/Nase-sluzby/Trestne-pravo/Informacie-pre-obete-trestnych-cinov.aspx). Wenn das Opfer im Strafverfahren angehört wird, erhält es auch Informationen über Organisationen, die Opfer unterstützen und ihnen Hilfe bieten (zusammen mit den Kontaktangaben).

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Es gibt keinen Rechtsbeistand speziell für das Beantragen einer Entschädigung. Es ist möglich, die allgemeine Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, die der Staat über das Rechtshilfezentrum anbietet. Darüber hinaus bietet das Justizministerium der Slowakischen Republik selbst grundlegende Anleitungen für das Beantragen einer Entschädigung.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Ja, es gibt Organisationen, die Opfern von Gewalttaten Hilfe und Unterstützung bieten, aber diese arbeiten derzeit unabhängig vom Staat.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2019

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Prüfung meines Antrags in diesem Land - Finnland

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Sind Sie (oder enge Familienangehörige) in Finnland Opfer einer Straftat geworden, kann Ihnen aus staatlichen Mitteln eine Entschädigung für den durch die Straftat verursachten Schaden gezahlt werden. Ihr Anspruch auf Entschädigung wird nicht durch die Art der Straftat eingeschränkt.

Wurde durch die Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ein strafrechtlicher Schaden verursacht, wird nach dem Kfz-Haftpflichtversicherungsgesetz (liikennevakuutuslaki) die Entschädigung in erster Linie aus der Versicherungspolice für das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, gezahlt

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Entschädigungen können für Verletzungen oder Leiden, die auf eine Straftat zurückzuführen sind, gezahlt werden.

Unter einer „Verletzung“ ist eine medizinisch überprüfbare Störung des Gesundheitszustandes zu verstehen. Eine solche Störung kann den Körper oder die Seele betreffen.

„Leiden“ dagegen bezeichnet ein durch das fragliche Ereignis ausgelöstes Gefühl der seelischen Qual, das keine medizinisch nachgewiesene Störung des Gesundheitszustandes voraussetzt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Sie können Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ein/e enge/r Familienangehörige/r infolge einer Straftat verstorben ist. Unter „engen Familienangehörigen“ sind Eltern, Kinder oder der/die Ehepartner/in des/der Verstorbenen oder dem/der Verstorbenen besonders nahestehende Personen zu verstehen.

Haben Sie die Verantwortung für die Bestattung einer Person, die aufgrund einer Straftat zu Tode kam, getragen, dann haben Sie Anspruch auf den Ersatz entstandener, angemessener Bestattungskosten.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ist eine Ihnen besonders nahestehende Person Opfer einer Straftat geworden, können Ihnen angemessene, lebensnotwendige Kosten und Einkommensausfälle erstattet werden, die Ihnen aufgrund der Pflege dieser Person entstanden sind. Unter „engen Angehörigen“ sind Elternteile, Kinder oder der/die Ehepartner/in des/der Verletzten sowie andere ähnlich nahestehende Person zu verstehen.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Sind Sie in Finnland Opfer einer Straftat geworden, werden Sie im Allgemeinen ungeachtet Ihrer Staatsangehörigkeit oder Ihres Wohnortes Anspruch auf Entschädigung haben. Eine Entschädigung kann jedoch verweigert werden, wenn Ihr Wohnort zum Zeitpunkt der Straftat bzw. zum Zeitpunkt, als die Entschädigung beantragt wurde, nicht in einem EU-Land lag und in Fällen, in denen der Schaden keinen besonderen Zusammenhang mit Finnland aufweist.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Wenn Sie einen Wohnsitz in Finnland haben, können Sie unter bestimmten Umständen für Verletzungen oder Leiden, die auf eine im Ausland begangene Straftat zurückzuführen sind, eine Entschädigung erhalten.

Eine Entschädigung kann ausgezahlt werden, wenn Ihr Auslandsaufenthalt zu Arbeits- oder Studienzwecken oder aus ähnlichen Gründen stattfand. Auch in anderen Fällen, die im Ausland erlittene Schäden betreffen, kann nach freiem Ermessen eine Entschädigung zugesprochen werden. Zu den Faktoren, die in derart gelagerten Fällen zu berücksichtigen sind, zählt, in welcher Weise die Straftat mit Finnland zusammenhängt, wie eng das Verhältnis zwischen dem Täter und dem Opfer der Strafftat ist, welcher Art der Schaden ist und welche Optionen Ihnen offenstehen, von anderer Stelle eine Entschädigung zu beziehen.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Sie müssen die Straftat bei der Polizei anzeigen. Wurde die Straftat nicht angezeigt und ist der Polizei die Straftat auch nicht auf andere Weise bekannt geworden, kann eine Entschädigung nur ausgezahlt werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Sie können bereits vor dem Abschluss der Vorermittlungen bzw. dem Ende des Gerichtsverfahrens einen Antrag auf Entschädigung einreichen. Über Ihren Antrag wird jedoch erst entschieden, wenn die Vorermittlungen abgeschlossen sind. Wurde Anklage erhoben, kann eine Entscheidung im Allgemeinen erst ergehen, wenn die Strafsache und die Entschädigungsansprüche vom Gericht entschiedenen worden sind.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Findet ein Gerichtsverfahren zu der Strafsache statt, sollten Sie sich bemühen, Ihren Entschädigungsanspruch mittels eines Urteils bestätigen zu lassen. Dies bedeutet, dass Sie während des Gerichtsverfahrens einen gegen den Täter gerichteten Antrag auf Entschädigung stellen müssen. Eine Entschädigung für strafrechtliche Schäden wird im Allgemeinen nicht ausgezahlt, wenn Sie diese Verpflichtung nicht erfüllt haben.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Sie können auch dann einen Antrag auf Entschädigung stellen, wenn der Straftäter nicht ermittelt worden ist. Ihrem Antrag auf Entschädigung müssen Sie eine Kopie des Polizeiberichts aus dem Vorermittlungsverfahren oder andere zuverlässige Beweise für die Ereignisse beifügen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Sie müssen innerhalb von drei Jahren nach dem Tag, an dem in der Entschädigungssache ein rechtskräftiges Urteil erging, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Hat in der Sache kein Gerichtsverfahren stattgefunden, muss die Entschädigung innerhalb von zehn Jahren nach dem Tag, an dem die Straftat begangen wurde, beantragt werden. Hinsichtlich dieser Fristen besteht nur unter besonderen Umständen Flexibilität.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Fällt beispielsweise Folgendes darunter:

a) für Opfer einer Straftat:

– materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation) -Kosten für medizinische Behandlung sind gedeckt.
  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.) -sonstige lebensnotwendige Kosten sind gedeckt.
  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.) - Einkommensausfälle sind bis höchstens 150 EUR pro Tag gedeckt.
    • entgangene Möglichkeiten – bei der Festsetzung der Entschädigung kann unter besonderen Umständen auch die mögliche Entwicklung der Einkünfte des Antragstellers berücksichtigt werden (wenn es sich beispielsweise um eine Person handelt, die in jungen Jahren verletzt wurde).
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten) – für Rechtskosten kann eine angemessene Entschädigung gezahlt werden, wenn der Entschädigungsfall Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war und Sie weitere Schäden erlitten haben, für die eine Entschädigung zu leisten ist.
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände- übliche persönliche Gegenstände (z. B. Brille, Armbanduhr und Mobiltelefon), die in Verbindung mit der Verletzung beschädigt wurden, sind gedeckt.
      • in anderen Fällen wird eine Entschädigung für Schäden an Gegenständen und anderen Vermögenswerten nur unter besonderen Voraussetzungen ausgezahlt.

– psychische (moralische) Schäden:

  • Schmerzen und Leid des Opfers - gedeckt.
    • vorübergehende psychische Probleme
    • seelisches Leiden, wenn der Schaden wie folgt verursacht wurde:
      • durch eine Sexualstraftat
      • durch andere Straftaten gegen die Freiheit
      • durch eine Straftat, die die persönliche Unversehrtheit des Opfers besonders schwer verletzte

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

– materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten – Bestattungskosten wie beispielsweise Kosten, die für den Erwerb eines Sarges, einer Grabstelle und eines Grabsteins sowie die Organisation einer Gedenkfeier entstehen, sind gedeckt. Als besonders nahestehende Personen können Sie auch eine Entschädigung für die Kosten erhalten, die Ihnen bei der Teilnahme an der Bestattung entstehen (Kosten für die Anreise zur Bestattung, Blumenschmuck und Trauerkleidung).
  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die ambulante oder stationäre Behandlung und die Rehabilitation eines Familienangehörigen) – entstand Ihnen durch den Tod eines nahen Angehörigen ein körperlicher Schaden, kann Ihnen für Behandlungskosten, die Ihnen infolge dieser Verletzung entstanden sind, sowie für andere lebensnotwendige Kosten und Einkommensausfälle eine Entschädigung gezahlt werden. Für die Entschädigung wurde eine Höchstgrenze von 6000 EUR (im Jahr 2018) festgelegt.
  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten – wenn Sie dem Verstorbenen gegenüber unterhaltsberechtigt waren, kann Ihnen für den Verlust des Unterhalts eine Entschädigung gezahlt werden.

– psychische Schäden:

  • Schmerzen und Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers – den engen Angehörigen des Opfers einer Straftat wird für vorübergehende Probleme oder seelische Qual keine Entschädigung gezahlt.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Entschädigungen werden im Allgemeinen als Einmalzahlung geleistet; eine Ausnahme sind laufende Entschädigungen für Einkommensausfall und Unterhaltsverlust. Diese Entschädigungsarten werden häufig in Form wiederholter monatlicher Zahlungen geleistet.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Höhe der Entschädigung kann verringert werden, wenn Sie durch Ihre eigenen Handlungen zum Entstehen der Verletzung beigetragen haben. Beispielsweise kann eine Kürzung vorgenommen werden, wenn Sie einen Streit anfingen, der dann damit endete, dass Sie verletzt wurden. Andererseits werden sich eventuelle Vorstrafen nicht auf Ihre Chance auf eine Entschädigung oder ihre Höhe auswirken.

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Sie die vom Finanzministerium (Valtiokonttori) angeforderten Dokumente einschicken, damit Ihr Körperverletzungsfall bearbeitet werden kann. Ihr Entschädigungsantrag kann abgelehnt werden, wenn Sie nicht die erforderlichen Nachweise einreichen.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

In der Regel hat Ihre finanzielle Lage keinen Einfluss darauf, ob Sie eine Entschädigung erhalten oder wie hoch die auszuzahlende Entschädigung sein wird.

Bei der Entscheidung über die Entschädigung wird Ihre finanzielle Lage nur dann berücksichtigt, wenn Sie mit der Begründung, dass Sie nicht in der Lage waren das Eintreten des Schadens zu verhindern, eine Entschädigung für erhebliche Schäden an Sachen oder Ihren Finanzen beantragt haben.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Ist die Entschädigungssache Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, wird die Entschädigung im Allgemeinen wie in der Gerichtsentscheidung vorgesehen ausgezahlt. Weicht das Finanzministerium von der durch das Gericht in der Entschädigungssache ergangenen Entscheidung ab, wird es Ihnen in seiner Entscheidung die Gründe für eine solche Abweichung darlegen.

Der Straftäter wird verpflichtet, Ihnen die vom Gericht angeordnete Entschädigung zu zahlen. Das Recht, vom Straftäter eine Entschädigung zu erlangen, geht jedoch in dem Umfang, in dem das Finanzministerium Ihnen eine Entschädigung zugesprochen hat, auf den Staat über.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Behandlungskosten und sonstige Kosten werden ersetzt, wenn sie unbedingt erforderlich sind und in einem kausalen Zusammenhang mit den verursachten Schäden oder Verletzungen stehen.

Die für Schmerzen, Leiden und andere vorübergehende Probleme zu zahlende Entschädigung wird je nach Art und Schwere der Ihnen entstandenen Schäden oder Verletzungen sowie nach allgemein geltender Entschädigungspraxis festgesetzt. Die Höhe der auszuzahlenden Entschädigung darf die im Gesetz festgelegte Obergrenze nicht übersteigen.

Unter „Leiden“ ist das Gefühl seelischer Qualen zu verstehen, das bei Ihnen infolge einer Straftat ausgelöst wurde. Die Festsetzung der auszuzahlenden Entschädigung erfolgt auf der Grundlage der Art der fraglichen Tat. Für die Höhe der auszuzahlenden Entschädigung gelten darüber hinaus die im Gesetz festgelegten Obergrenzen für Entschädigungen.

Als Ausgangspunkt für die Berechnung von Einkommensausfällen dient eine Schätzung der Einnahmen, die Sie erzielt hätten, wenn die Straftat nicht begangen worden wäre. Einnahmen und Leistungen, die Sie unabhängig von den Schäden oder Verletzungen erhalten haben oder hätten erhalten können, werden von diesem Betrag abgezogen. Die Höhe der auszuzahlenden Entschädigung darf den im Gesetz festgelegten Tageshöchstsatz nicht übersteigen.

Vom Gesamtbetrag der für Probleme und Leiden zu gewährenden Entschädigung wird ein Grundbetrag abgezogen. Die Höhe des abzuziehenden Grundbetrags beträgt bei 2018 begangenen Straftaten 220 EUR.

Auf die zugesprochene Entschädigung werden keine Zinsen gezahlt.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag, der gewährt werden kann.

Der Gesamtbetrag an Entschädigung, der Ihnen für durch eine Straftat zugefügte Verletzungen und Leiden gezahlt werden kann, beläuft sich auf höchstens 61 500 EUR. Darüber hinaus

  • darf die für Schmerzen, Leiden und andere vorübergehende Probleme gezahlte Entschädigung höchstens 12 000 EUR betragen;
  • beläuft sich der Höchstbetrag der für Leiden gezahlten Entschädigung (Schmerzensgeld) auf 3600 EUR; im Falle von Sexualstraftaten ist der Höchstbetrag für Schmerzensgeld jedoch 9500 EUR, bzw. 16 200 EUR, wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Straftat weniger als achtzehn Jahre alt war;
  • beläuft sich der Höchstbetrag der an einen engen Angehörigen eines Verstorbenen zu zahlenden Entschädigung im Allgemeinen auf 6000 EUR;
  • darf die für Einkommensausfälle zu zahlende Entschädigung nicht mehr als 150 EUR pro Tag betragen.

Der Höchstsatz der Entschädigung für jede einzelne Verletzung bzw. jeden einzelnen Schaden gilt nicht für fortlaufend gezahlte Entschädigungen für Einkommensausfall und Unterhaltsverlust.

Der Höchstsatz der Entschädigung für Sach- und Vermögensschäden beträgt 31 000 EUR.

Die Höchstsätze der an Opfer von Straftaten zu zahlenden Entschädigungen und die Höhe des abzuziehenden Grundbetrags werden in Dreijahresintervallen überprüft. Die nächste Überprüfung dieser Beträge wird Anfang 2021 stattfinden.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Die Höhe der zugesprochenen Entschädigung darf den von Ihnen geltend gemachten Betrag nicht übersteigen. Sie können bei Bedarf eine angemessene Entschädigung beantragen. Dabei können Sie sich auch auf die Beträge beziehen, die in der Gerichtsentscheidung bestätigt wurden, auf die Sie Ihren Entschädigungsantrag stützen.

Gegebenenfalls können Sie bei unserem Serviceteam und dem/der Bearbeiter/in Ihres Entschädigungsantrags hinsichtlich Ihres Körperverletzungsfalls Rat einholen.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Bei der aus öffentlichen Mitteln zu zahlenden Entschädigung handelt es sich um eine sekundäre Entschädigung. Das heißt, dass Sie zunächst an anderer Stelle eine Entschädigung beantragen sollten, beispielsweise bei Ihrer Krankenkasse und Ihrer Versicherungsgesellschaft. Diese Entschädigung wird von der Ihnen zu gewährenden Entschädigung abgezogen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Sie können bei Bedarf eine Vorschusszahlung auf die Entschädigung beantragen. Ein Vorschuss auf die Entschädigung kann gezahlt werden, wenn sich die Bearbeitung Ihrer Entschädigungssache aus Gründen, die Sie nicht beeinflussen können, verzögert und Sie Anspruch auf einen erheblichen Entschädigungsbetrag haben.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Das Finanzministerium wird die Sache erneut prüfen, wenn sich neue Beweise ergeben. Auf der Grundlage solcher neuen Beweise kann Ihnen eine zuvor abgelehnte Entschädigung zugesprochen werden oder der Entschädigungsbetrag kann sich erhöhen.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Beispielsweise:

  • eine gültige Vollmacht, wenn es sich bei Ihrem Bevollmächtigen nicht um einen Rechtsberater oder Rechtsanwalt handelt. Eine persönliche Vollmacht ist auch erforderlich, wenn Sie wünschen, dass die Ihnen als Antragsteller zustehende Entschädigung einer anderen Person als Ihnen selbst ausgezahlt wird;
  • einen Nachweis der beantragten Bestattungskosten und gegebenenfalls das Nachlassverzeichnis sowie Vollmachten;
  • eine Kopie der durch das Gericht ergangenen Entscheidung oder, wenn keine Gerichtsentscheidung vorliegt, eine Kopie des Polizeiberichts aus dem Vorermittlungsverfahren;
  • ein ärztliches Attest oder einen Arztbericht;
  • einen Nachweis aller geltend gemachten Kosten, sofern die Sache nicht Gegenstand einer Gerichtsverhandlung war;
  • wenn Sie einen Einkommensausfall geltend machen, ein ärztliches Attest, in dem Ihre Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, eine Kopie des Krankengeldbescheides sowie Nachweise für das von Ihrem Arbeitgeber gezahlte Gehalt und die Höhe des Verdienstausfalls;
  • Bescheide und Nachweise für Entschädigungen, die Sie von einer Krankenkasse, einer Versicherungsgesellschaft oder einer anderen Stelle erhalten haben;
  • wenn Sie Prozesskosten geltend machen, die Honorarberechnung des Rechtsanwalts und eventuelle Entschädigungsbescheide der Versicherungsgesellschaft;
  • wenn Sie Antragskosten geltend machen, die Anwaltsrechnung und Nachweise für die gewährte Prozesskostenhilfe oder den zugewiesenen Rechtsberater;
  • wenn Sie Sach- und Vermögensschäden geltend machen, für die Sie eine nach freiem Ermessen zu gewährende Entschädigung beantragen, Nachweise der Krankheit, der Verletzung oder sonstigen Einschränkungen und der finanziellen Lage, die Ihnen infolge des Schadens entstanden sind, .

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Für die Bearbeitung Ihrer Entschädigungssache werden Ihnen keine Gebühren in Rechnung gestellt.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Ihre Entschädigung wird vom Finanzministerium bearbeitet.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Sie können Ihren Antrag auf elektronischem Wege an Link öffnet neues Fensterrikosvahingot@valtiokonttori.fi senden oder das Formular ausdrucken und per Post an folgende Anschrift schicken:

State Treasury

P.O Box 50

00054 State Treasury, Finnland

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Die Sache wird vom Finanzministerium in einem schriftlichen Verfahren bearbeitet. In keinem Stadium dieses Vorgangs werden Sie persönlich vorgeladen werden.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa sieben Monate. Auf der Website des Finanzministeriums finden Sie eine aktuelle Schätzung der Bearbeitungszeiten.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Sie können innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem Ihnen die Entscheidung bekannt wurde, beim Versicherungsgericht (Vakuutusoikeus) schriftlich Widerspruch gegen eine Entschädigungsentscheidung einlegen, die Sie erhalten haben. Der Entschädigungsentscheidung des Finanzministeriums liegt ein Leitfaden mit Hinweisen zum Einlegen eines Widerspruchs bei.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Das Formular zur Beantragung einer Entschädigung und weitere Informationen über die Geltendmachung von Ansprüchen finden Sie auf der Website des Finanzministeriums unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.valtiokonttori.fi/en/frontpage/ in finnischer, schwedischer und englischer Sprache. Außerdem können Sie telefonisch unter +358 295 50 2736 oder per E-Mail unter Link öffnet neues Fensterrikosvahingot@valtiokonttori.fi mit unserem Serviceteam Kontakt aufnehmen.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Weitere Informationen über Entschädigungen für strafrechtliche Schäden finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.valtiokonttori.fi/en/frontpage/ (EN, FI, SE). Bei Bedarf können Sie sich auch telefonisch an das Finanzministerium wenden. Hilfe erhalten Sie unter der Rufnummer +358 295 50 2736.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Sie können für die Beantragung einer Entschädigung einen Anwalt in Anspruch nehmen, wenn Sie dies wünschen. Sie können aber nur dann eine Entschädigung für die Antragskosten erhalten, wenn

  • Ihnen für die Gerichtsverhandlung über diese Sache Prozesskostenhilfe gewährt oder ein Rechtsberater zugewiesen worden ist; oder
  • wenn die Sache nicht Gegenstand einer Gerichtsverhandlung war, sie aber die finanziellen Voraussetzungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe erfüllen.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Rat und Unterstützung können Sie beispielsweise bei der Opferhilfe Finnland (Rikosuhripäivystys) (RIKU) erhalten. Die Kontaktdaten dieser Organisation finden Sie auf ihrer Website unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.riku.fi/en/home/.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prüfung meines Antrags in diesem Land - Schweden

Es gibt generell drei Möglichkeiten, wie Sie eine Entschädigung für durch eine Straftat verursachte Verletzungen erhalten können. Diese sind:

  • Schadenersatz, den der Straftäter leisten muss;
  • Entschädigungen im Rahmen von privaten, kollektiven oder öffentlichen Versicherungsverträgen;
  • staatliche Entschädigung für strafrechtliche Schäden.

Die verschiedenen Entschädigungsarten sind unterschiedlich geregelt. Die folgenden Informationen gelten nur für staatliche Entschädigungen strafrechtlicher Schäden.

Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Grundsätzlich kann Ihnen für jede Art von Straftat eine Entschädigung für strafrechtliche Schäden zugesprochen werden, die Entschädigungsmöglichkeiten sind jedoch je nach Art des Schadens oder der Verletzung unterschiedlich.

Eine Entschädigung für Körperverletzung kann für alle Arten von Straftaten zugesprochen werden, sofern die Verletzung eine natürliche Folge der Straftat ist.

Eine Entschädigung für eine Verletzung kann auch zugesprochen werden, wenn jemand eine andere Person durch eine Straftat, die einen Angriff auf die Person (z. B. körperlicher Angriff oder Vergewaltigung), die Freiheit (z. B. rechtswidrige Freiheitsberaubung) oder den Frieden des Opfers (z. B. rechtswidrige Bedrohung) beinhaltet, ernsthaft verletzt.

Eine Entschädigung für Sachschäden (z. B. durch Diebstahl oder Sachbeschädigung) oder reine Vermögensschäden (z. B. durch Betrug) wird nur in bestimmen Fällen gewährt.

Kindern, die Zeugen einer Straftat wurden, durch die die Sicherheit und das Vertrauen des Kindes in Bezug auf einen engen Angehörigen erschüttert wurde, kann ebenfalls Schadenersatz zugesprochen werden.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für körperliche Verletzungen und Gesundheitsschäden kann eine Entschädigung gewährt werden. Dasselbe gilt für Kinder, die Zeugen von zwischen engen Angehörigen begangenen Straftaten wurden. In Ausnahmefällen kann auch für Sachschäden oder reine Vermögensschäden eine Entschädigung gewährt werden.

Bei Körperverletzungen kann für Folgendes eine Entschädigung zugesprochen werden:

  • Behandlungskosten und andere Kosten der verletzten Person sowie, in angemessenem Umfang, eines engen Angehörigen der verletzten Person;
  • Schäden an der Kleidung, der Brille und ähnlichen Gegenständen, die die verletzte Person zu dem Zeitpunkt, als sie die Verletzung erlitt, trug;
  • Einkommensausfall;
  • vorübergehendes körperliches und seelisches Leid (Schmerzensgeld);
  • dauerhaftes körperliches und seelisches Leid (Deformität oder andere bleibende Verletzung).

Hat eine Körperverletzung zum Tod geführt, kann für Folgendes eine Entschädigung gewährt werden:

  • Bestattungskosten und, in angemessenem Umfang, andere, durch den Todesfall verursachte Kosten;
  • Unterhaltsverlust (unter bestimmten Voraussetzungen);
  • persönliche Schädigung eines nahen Angehörigen des Verstorbenen infolge des Todesfalles.

Andere Leistungen, auf die der Geschädigte Anspruch hat, (z. B. Sozialleistungen, Rente oder Entschädigung durch den Arbeitgeber) werden bei der Berechnung der Entschädigung für Einkommensausfall und Unterhaltsverlust abgezogen.

Handelt es sich um eine Straftat, deren Ziel die Person, die Freiheit oder der Friede des Opfers war, und beinhaltet sie eine schwere Verletzung der persönlichen Unversehrtheit, kann für diese Verletzung eine Entschädigung gewährt werden.

Eine Entschädigung für Sachschäden wie beispielsweise gestohlene oder beschädigte Gegenstände wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Eine solche Entschädigung kann zugesprochen werden, wenn die Straftat von einer Person begangen wurde, die sich, beispielsweise als Insasse eines Gefängnisses, einer Untersuchungshaftanstalt oder einer Anstalt, in staatlichem Gewahrsam befand (und nun Person flüchtig ist). Eine Entschädigung kann auch in besonders belastenden Fällen gewährt werden, wenn sich die Möglichkeiten der geschädigten Person, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, durch die Verletzung erheblich verschlechtert haben oder wenn eine Entschädigung aus anderen Gründen besonders wichtig ist.

In sehr seltenen Fällen wird auch für reine Vermögensschäden eine Entschädigung gewährt, beispielsweise im Zusammenhang mit Betrug oder Veruntreuung. Eine Entschädigung ist in Fällen flüchtiger Personen nur anwendbar, wenn besondere Gründe vorliegen oder wenn es sich um besonders belastende Fälle handelt, in denen sich die Möglichkeiten der geschädigten Person, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, durch die Verletzung erheblich verschlechtert haben oder wenn eine Entschädigung aus anderen Gründen besonders wichtig ist.

Eine Entschädigung für Kinder, die Zeugen einer Straftat wurden, durch die die Sicherheit und das Vertrauen des Kindes in Bezug auf einen engen Angehörigen erschüttert wurde, wird gewöhnlich zugesprochen, wenn das betreffende Kind Gewalt oder Drohungen zwischen Eltern oder anderen engen Angehörigen, zu denen das Kind eine enge, vertrauensvolle Beziehung hat, beobachtet oder gehört hat.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja, wie oben bereits erläutert kann eine Entschädigung zugesprochen werden. Bei der Verletzung eines engen Angehörigen der verstorbenen Person wird gewöhnlich ein Standardsatz an Schmerzensgeld ausgezahlt.

Personen, die eine Entschädigung für Verletzungen erhalten können, sind gewöhnlich der Partner oder die Partnerin der verstorbenen Person, Eltern und Kinder sowie Geschwister, die mit der verstorbenen Person zusammenlebten. Erwachsene Geschwister, die nicht mit der verstorbenen Person in einem Haushalt lebten, haben gewöhnlich keinen Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Hat eine Verletzung nicht zum Tod geführt, kann in bestimmten Sonderfällen einer Person, die in einer besonders engen Beziehung zur verletzten Person steht, eine Entschädigung zugesprochen werden. Eine solche Entschädigung kann gewährt werden, wenn die verletzte Person schwere Verletzungen erlitt und sich über einen beträchtlichen Zeitraum in einem lebensbedrohlichen Zustand befand oder wenn der oder die betreffende Familienangehörige den Vorfall, bei dem die geschädigte Person verletzt wurde, beobachtet hat und dadurch seelische Verletzungen erlitt.

Anspruchsberechtigt ist der gleiche Personenkreis, der Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn der Geschädigte infolge einer Straftat verstirbt.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Wurde die Straftat in Schweden begangen, kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Wohnsitzland der geschädigten Partei eine Entschädigung zugesprochen werden. Stehen die Straftat und die geschädigte Partei allerdings in einem so schwachen Zusammenhang mit Schweden, dass es nicht angemessen wäre, dass der schwedische Staat eine Entschädigung leistet, wird keine Entschädigung gezahlt. Diese Ausnahme wird restriktiv gehandhabt. Diese Ausnahme gilt darüber hinaus nicht für Bürger anderer EU-Länder, die in Schweden Opfer eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens werden.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Ja. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Schweden haben, können Sie in Schweden Entschädigung beantragen, auch wenn die Straftat in einem anderen Land innerhalb oder außerhalb der EU begangen wurde.

Grundsätzlich muss der betreffende strafrechtliche Schaden zunächst in dem Land ersetzt werden, in dem die Straftat begangen wurde. Kann in dem betreffenden Land keine oder keine vollständige Entschädigung für den Schaden geleistet werden, hat eine geschädigte Partei mit Wohnsitz in Schweden stattdessen Anspruch auf eine Entschädigung des strafrechtlichen Schadens durch den schwedischen Staat.

Wird die Straftat in einem anderen EU-Land verübt und kann in dem betreffenden Land eine Entschädigung für die fragliche Straftat gewährt werden, kann das Schwedische Amt für Kriminalitätsopfer (Brottsoffermyndigheten) der Person, die in Schweden einen Antrag auf Entschädigung stellt, dadurch helfen, dass sie sich an das Land wendet, in dem die Straftat begangen wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die schwedische Entschädigung ausgezahlt werden, bevor in dem anderen EU-Staat der Entschädigungsanspruch geprüft worden ist.

Kann in dem anderen EU-Land kein Schadenersatz ausgezahlt werden, wird der Anspruch auf Entschädigung stattdessen nach den schwedischen Vorschriften geprüft und beurteilt.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja. Die Straftat muss bei der Polizei angezeigt worden sein und die geschädigte Partei muss darüber hinaus die Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützt haben.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Ja. Eine Entschädigung kann nur in ganz seltenen Fällen vor dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und richterlichen Überprüfung zugesprochen werden.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Ist der Straftäter bekannt, so muss er grundsätzlich für die Straftat verurteilt worden sein, damit die staatliche Entschädigung gezahlt werden kann. Auch ist der Schadensverursacher derjenige, der zunächst für eine Entschädigung sorgen muss; dies bedeutet grundsätzlich, dass zunächst gegen den Straftäter Klage erhoben werden muss. Wenn sich andererseits aus den Ermittlungen eindeutig ergibt, dass der Straftäter den Schadenersatz nicht leisten kann, kann eine Entschädigung gezahlt werden, ohne dass die geschädigte Person diese zuerst beim Straftäter einfordern muss.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja. Wurde der Straftäter nicht ermittelt und wurden die polizeilichen Ermittlungen aus diesem Grund beendet, können Sie einen Anspruch auf Entschädigung haben. In Fällen dieser Art stützt sich die Beurteilung der Straftat und des Entschädigungsanspruchs überwiegend auf den Inhalt des Polizeiberichts. Darüber hinaus muss die geschädigte Partei Beweise vorlegen, aus denen der Schaden bzw. die Verletzung hervorgeht, die infolge der Straftat eingetreten ist.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Ja. Es gilt eine Antragsfrist von drei Jahren, die wie folgt berechnet wird:

Besteht ein Urteil zu der Straftat, muss der Antrag innerhalb von drei Jahren nach dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (nicht mehr angefochten werden konnte), eingereicht werden.

Sind die polizeilichen Ermittlungen beendet worden, muss der Antrag innerhalb von drei Jahren nach dem Tag, an dem die Entscheidung zur Beendigung der Ermittlungen getroffen wurde, eingereicht werden.

Wurden keine polizeilichen Ermittlungen eingeleitet, muss der Antrag innerhalb von drei Jahren nach dem Tag der Straftat eingereicht werden.

Kinder, die vor ihrem 18. Geburtstag einer Straftat ausgesetzt waren, sind berechtigt, bis zu ihrem 21. Geburtstag Entschädigung zu beantragen.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)

Ja, soweit nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung gewährt wird.

  • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)

Ja, soweit nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung gewährt wird.

  • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)

    Ja, soweit nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung gewährt wird.

    • entgangene Möglichkeiten

    Nein, nur eine Entschädigung für Einkommensausfälle oder künftige Einkommensausfälle (Rente).

    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)

    Nein

    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände

Eine Entschädigung kann gezahlt werden für beschädigte oder zerstörte Kleidung, Brillen oder ähnliche Gegenstände, die die geschädigte Person zu dem Zeitpunkt, als sie die Verletzung erlitt, getragen hat.

In anderen Fällen sind die Möglichkeiten, eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, sehr begrenzt; siehe Abschnitt 1.2.

  • Sonstiges

- psychische (moralische) Schäden:

  • Schaden und Leid des Opfers

Ja. Zusätzlich zum Schmerzensgeld kann auch eine Entschädigung für einen Übergriff zugesprochen werden, bei dem im Zuge einer gegen die Person, die Freiheit oder den Frieden des Opfers gerichtete Straftat auch die persönliche Integrität der geschädigten Person schwerwiegend verletzt wurde.

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

- materielle (nicht-psychische) Schäden:

  • Bestattungskosten

Ja, soweit nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung gewährt wird.

  • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung oder Rehabilitation eines Familienangehörigen)

Ja. Führte die Straftat zum Tod und erlitt dadurch eine dem Verstorbenen besonders nahestehende Person eine persönliche Schädigung, kann eine Entschädigung zugesprochen werden, sofern sie nicht aus anderen Quellen bezogen wird. Siehe auch die Abschnitte 1.3 und 1.4.

  • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten

Für entgangenen Unterhalt kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung zugesprochen werden.

- psychische Schäden:

  • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers
Ja. Siehe Abschnitt 1.3.

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Die Entschädigung wird gewöhnlich als Einmalzahlung geleistet. Die Entschädigung für bleibende Verletzungen muss häufig zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich dann, wenn klar wird, dass die Verletzungen von Dauer sind, angepasst werden. Langfristige Einkommensausfälle werden gewöhnlich einmal jährlich im Nachhinein ausgeglichen. Hat die Verletzung zu einer Behinderung der geschädigten Partei geführt, durch die deren Arbeitsfähigkeit auf Dauer eingeschränkt wird, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Entschädigung für künftige Einkommensausfälle haben, die in Form einer Rente gewährt und monatlich ausgezahlt wird.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Die Entschädigung kann gekürzt oder vollständig versagt werden, wenn die geschädigte Partei durch ihr Verhalten die Verletzungsgefahr vorsätzlich oder fahrlässig erhöht hat, sei es im Zusammenhang mit der Straftat oder anderweitig. Die Entschädigung wird gewöhnlich auf diese Weise angepasst, wenn die Straftat durch eigene strafrechtliche Aktivitäten der geschädigten Partei verursacht wurde, wenn sie mit Drogen im Zusammenhang steht oder wenn sich die geschädigte Partei in Verbindung mit der Straftat provokativ verhalten hat.

Die geschädigte Partei muss ferner in angemessenem Umfang an den polizeilichen Ermittlungen mitgewirkt haben. Darüber hinaus muss sie das Entschädigungsverfahren des Schwedischen Amts für Kriminalitätsopfer unterstützen, indem sie Informationen übermittelt und die für die Bewertung erforderlichen Unterlagen vorlegt. Eine Entschädigung kann nicht gewährt werden, wenn der Kläger bzw. die Klägerin an den polizeilichen Ermittlungen nicht mitgewirkt hat. Dies gilt auch, wenn der Kläger oder die Klägerin nicht zum Entschädigungsverfahren beigetragen hat.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Hinsichtlich einer Entschädigung für Körperverletzung und Missbrauch wirkt sich die finanzielle Situation der geschädigten Partei nicht auf deren Anspruch auf Entschädigung oder die Höhe der zugesprochenen Entschädigung aus. Bei Sachschäden und reinen Vermögensschäden kann sich die finanzielle Situation der geschädigten Partei mitunter auf deren Anspruch auf Entschädigung oder die Höhe der zugesprochenen Entschädigung für strafrechtliche Schäden auswirken.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Die staatliche Entschädigung für strafrechtliche Schäden ergänzt sonstige Entschädigungen, auf die die geschädigte Person infolge der verursachten Schäden oder Verletzungen Anspruch haben kann. Das bedeutet, dass sonstige Entschädigungen von der Entschädigung für strafrechtliche Schäden abgezogen werden müssen. Dies gilt beispielsweise für Schadenersatz, der ausgezahlt wird oder auszuzahlen ist, und für Entschädigungsleistungen von Versicherungen, auf die die geschädigte Partei Anspruch hat.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigung wird nach den im Opferentschädigungsgesetz (brottsskadelag) und im Delikthaftungsgesetz (skadeståndslag) festgelegten Vorschriften berechnet. Der Anspruch auf den Ersatz strafrechtlicher Schäden unterliegt in bestimmten Fällen stärkeren Beschränkungen als der Anspruch auf Entschädigung bei unerlaubten Handlungen. Grundsätzlich muss die Entschädigung eine Form der Wiedergutmachung darstellen und die geschädigte Partei so weit wie möglich in die gleiche finanzielle Situation versetzten, in der sie sich befinden würde, wenn der Schaden oder die Verletzung nicht eingetreten wäre.

Alle aus dem Schaden oder der Verletzung entstehenden, lebensnotwendigen, angemessenen Kosten sowie Einkommensausfälle sind gedeckt. Für die Entschädigung gilt eine Obergrenze; siehe dazu Abschnitt 1.18.

Schmerzensgeld wird nach einer Tariftabelle gezahlt: Der normale Satz während der Krankschreibungsdauer beträgt etwa 2400 SEK im Monat (2017), es kann aber eine höhere Entschädigung zugesprochen werden, beispielsweise bei einer intensivmedizinischen Behandlung. Bei bestimmten Straftaten – wenn die Verletzung zum Tod geführt hat (Entschädigung für Angehörige) und bei Vergewaltigung – wird davon ausgegangen, dass eine Köperverletzung vorliegt; das heißt, dass sie nicht nachgewiesen werden muss. In diesen Fällen gelten für das Schmerzensgeld bestimmte Pauschalen: 50 000 SEK, wenn der Tod vorsätzlich herbeigeführt wurde, 25 000 SEK, wenn der Tod unbeabsichtigt war, und 15 000 SEK bei Vergewaltigung.

Die Entschädigung für Verletzungen, die zu einer bleibenden Behinderung geführt haben, wird auf der Grundlage einer ärztlichen Einschätzung des Ausmaßes der Behinderung und des Alters des Antragstellers mithilfe von Tariftabellen bestimmt.

Die Entschädigung für bleibende Entstellungen wird abhängig davon, wie sichtbar die Entstellung ist, wo sie sich befindet und wie alt die geschädigte Partei ist, mithilfe von Tariftabellen bestimmt.

Entschädigungen für Übergriffe werden auf der Grundlage der objektiven Umstände der Straftat ohne Berücksichtigung des subjektiven Erlebens der geschädigten Partei festgesetzt. In der Praxis kann beispielsweise die Entschädigung für eine rechtswidrige Drohung 5000–20 000 SEK, für einen körperlichen Angriff 5000–100 000 SEK, für Vergewaltigung 100 000 SEK und für Mordversuch 100 000–150 000 SEK betragen.

Anschließend wird von der gesamten Entschädigungssumme ein Grundbetrag von 1500 SEK (Preise von 2017) abgezogen.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Die niedrigste Entschädigung, die zugesprochen werden kann, beträgt 100 SEK (nach Abzug des Grundbetrags).

Der Höchstbetrag an Entschädigung, der für Körperverletzung gewährt werden kann, beträgt einschließlich Schmerzensgeld 896 000 SEK (Daten von 2017). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Entschädigung für eine Rente zuerkannt werden.

Der Höchstbetrag an Entschädigung, der für Sachschäden und reine Vermögensschäden zugesprochen werden kann, beläuft sich auf 448 000 SEK (in Preisen von 2017).

Für Entschädigungen im Zusammenhang mit Übergriffen gibt es keine Obergrenze.

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Ja. Im Hinblick auf finanzielle Verluste wie Behandlungskosten oder Einkommensausfälle muss die geschädigte Partei den Betrag angeben oder Nachweise übersenden, aus denen das Ausmaß des Schadens eindeutig hervorgeht.

Für die Entschädigung immaterieller Schäden (Schmerzen und Leiden, Missbrauch, bleibende Schädigung sowie Entschädigung von Kindern, die Zeugen einer Straftat wurden) muss kein Betrag angegeben werden.

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Ja. Die staatliche Entschädigung für strafrechtliche Schäden wird nur in dem Maße zugesprochen, wie der Schaden nicht durch andere Arten von Entschädigungen, auf die die geschädigte Partei Anspruch hat, gedeckt wird.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Nein. Es besteht keine Möglichkeit, sich die Entschädigung vorab auszahlen zu lassen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Ja, unter der Voraussetzung, dass die Forderung nicht verjährt ist, was gewöhnlich zehn Jahre nach der Entscheidung eintritt.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

Wird der Antragsteller durch einen rechtlichen Vertreter vertreten, muss eine Vollmacht im Original eingereicht werden. Die Kosten müssen gewöhnlich durch Originalrechnungen belegt werden. Es ist auch von Vorteil, wenn der Antragsteller die vorstehend aufgeführten, für den betreffenden Schaden bzw. die Verletzung relevanten Unterlagen einreicht.

Das Schwedische Amt für Kriminalitätsopfer beschafft die für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs und der Höhe der Entschädigung erforderlichen Unterlagen, soweit sie nicht beigefügt wurden. Dies erfolgt kraft des Mandats, das der Antragsteller dem Amt mit der Einreichung des Antrags erteilt. Kann das Amt die erforderlichen Auskünfte und Dokumente nicht selbst beschaffen, erhält stattdessen der Antragsteller die Gelegenheit, diese zu übermitteln.

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Das Schwedische Amt für Kriminalitätsopfer.

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

An das Schwedische Amt für Kriminalitätsopfer unter: Swedish Crime Victim Compensation and Support Authority, P.O. Box 470, 901 09 UMEÅ, Schweden.

Bitte beachten Sie, dass für die Einreichung des Antrags ein besonderes Formular verwendet werden muss. Formulare sind auf der Website des Schwedischen Amts für Kriminalitätsopfer unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.brottsoffermyndigheten.se/eng erhältlich.

Anträge können auch auf elektronischem Wege über die Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.brottsoffermyndigheten.se/eng eingereicht werden, wenn der Antragsteller eine elektronische Bankverkehrs-ID in Schweden hat.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Die Bearbeitungszeit ist je nach der aktuellen Arbeitsbelastung des Amtes unterschiedlich lang. Wie lange die Bearbeitung dauert, hängt auch davon ab, wie kompliziert der jeweilige Fall ist. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt derzeit etwa drei Monate (2017).

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Beschwerden gegen Entscheidungen des Schwedischen Amts für Kriminalitätsopfer sind nicht möglich, das Amt kann jedoch seine Entscheidung auf Ersuchen oder auf eigene Initiativ ändern, wenn neue Umstände bekannt werden oder andere Gründe dafür vorliegen. Eine Entscheidung darf nicht zum Nachteil des Antragstellers geändert werden.

Ein Antragsteller, der mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann das Amt schriftlich um eine erneute Prüfung der Sache ersuchen. In dem Ersuchen sind die gewünschte Änderung und die Gründe dafür genau zu benennen. Eventuelle ergänzende Unterlagen sind zusammen mit dem Ersuchen einzureichen.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

Informationen und Antragsformulare stehen auf der Website des Schwedischen Amts für Kriminalitätsopfer unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.brottsoffermyndigheten.se/eng zur Verfügung. Informationen über Entschädigungen und wie man sie beantragt stehen in mehrere Sprachen zur Verfügung. Die Antragsformulare gibt es auch in englischer Sprache.

Sie können sich auch telefonisch unter +46 90 70 82 00 an die Beratungsstelle des Schwedischen Amts für Kriminalitätsopfer wenden. Die Beratungsstelle hat an Wochentagen von 09:00-15:00 Uhr geöffnet und kann Sie in schwedischer und englischer Sprache beraten.

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Zusätzlich zu den vorstehenden Hotlines und Websites können Sie auch unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.rattegangsskolan.se/ und in englischer Sprache unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.courtintroduction.se/ Informationen über Gerichtsverfahren erhalten.

Altersgemäße Informationen, die sich an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren richten, finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.jagvillveta.se/. Dort finden Sie auch Informationen in mehreren Sprachen.

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Der Entschädigungsantrag ist einfach auszufüllen. Wenn Sie damit Probleme haben, können Sie sich an das Schwedische Amt für Kriminalitätsopfer wenden. Eine Entschädigung für die Kosten eines rechtlichen Vertreters wird nur gewährt, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Das örtliche Opferhilfezentrum kann Ihnen mit Ihrem Entschädigungsantrag helfen. Ihr örtliches Opferhilfezentrum finden Sie über die Website der schwedischen Opferhilfe (Brottsofferjouren) Link öffnet neues Fensterhttps://www.brottsoffermyndigheten.se/eng oder Sie lassen sich unter +46 (0)200-21 20 19 telefonisch beraten.

Letzte Aktualisierung: 13/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.