Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?
Das Gesetz sieht eine einmalige finanzielle Entschädigung für Personen vor, die aufgrund einer vorsätzlichen Gewalttat verletzt wurden. Für andere Straftaten ist keine Entschädigung vorgesehen. Insbesondere Mord und Körperverletzung zählen zu den Gewalttaten, für die eine Entschädigung möglich ist. Im Gesetz werden sexueller Missbrauch, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als eine besondere Kategorie von Straftaten angesehen, für die eine Entschädigung wegen seelischer Verletzung gewährt wird.
Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?
Opfer einer Gewalttat werden nur in Bezug auf den Körperschaden entschädigt (Entschädigung für Schmerzen und Leid und eine verringerte soziale Funktion). Bei Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt sieht das Gesetz eine Entschädigung wegen seelischer Verletzungen vor.
Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?
Wenn eine Person infolge einer Gewalttat verstorben ist, sieht das Gesetz auch für die Angehörigen dieser Person die Möglichkeit vor, eine Entschädigung zu beantragen. Dies gilt für den überlebenden Ehegatten und die überlebenden Kinder des Verstorbenen. Wenn dieser keine Kinder hatte, können die überlebenden Eltern des Verstorbenen eine Entschädigung beantragen, und wenn seine Eltern verstorben sind, die Person, die gegenüber dem Verstorbenen unterhaltsberechtigt ist.
Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?
Nein, in diesem Fall erlaubt das Gesetz keine Entschädigung der Angehörigen des Opfers der Straftat.
Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?
Die folgenden Opfer können eine Entschädigung beantragen, wenn sich die Körperverletzung im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik zugetragen hat: Bürger der Slowakischen Republik, Bürger eines anderen Mitgliedstaats, Staatenlose, die im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder eines anderen Mitgliedstaats ihren ständigen Wohnsitz haben, ausländische Staatsangehörige unter den Bedingungen, die in einem internationalen Vertrag festgelegt sind, der auf die gesetzlich vorgesehene Weise ratifiziert und veröffentlicht wurde, und in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang.
Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Nein, in den slowakischen Rechtsvorschriften ist ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn sich die Körperverletzung im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik ereignet hat.
Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?
Eine Entschädigung kann nur dann beantragt werden, wenn die Ermittlungsergebnisse darauf hindeuten, dass eine Straftat begangen wurde und dass diese die Ursache für die Körperverletzung war. Folglich kann nur dann eine Entschädigung gewährt werden, wenn zuerst eine Strafverfolgung stattgefunden hat. Dabei ist es jedoch unerheblich, ob diese durch eine Anzeige des Opfers oder auf andere Weise veranlasst wurde.
Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?
Ja, Voraussetzung für das Einreichen eines Entschädigungsantrags ist das Vorliegen einer rechtmäßigen Entscheidung, in welcher der Täter der Straftat für schuldig befunden wurde, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, oder das Vorliegen eines Urteils, in dem der Beklagte freigesprochen wurde, da er aus Gründen der geistigen Unzurechnungsfähigkeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Wenn der Täter, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, nicht bekannt ist, sein Aufenthaltsort unbekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird, kann das Opfer auf der Grundlage der Entscheidung der zuständigen Behörde, in der die oben genannten Fakten dargelegt werden, eine Entschädigung beantragen. In diesem Fall darf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran geben, dass sich die Straftat, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, auch wirklich ereignet hat.
Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?
Für einen Entschädigungsantrag ist es nicht Voraussetzung, dass Sie einen Antrag auf Entschädigung durch den Täter gestellt haben. Wenn das Opfer jedoch keine Maßnahmen ergreift, um vom Täter eine Entschädigung zu erlangen, kann die Entscheidungsbehörde die Höhe der gewährten Entschädigung reduzieren.
Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?
Wenn der Täter, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, nicht bekannt ist, sein Aufenthaltsort unbekannt ist oder seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert wird und die Körperverletzung des Opfers nicht von anderer Stelle vollumfänglich entschädigt wurde, kann das Opfer einen Entschädigungsantrag stellen, sofern das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens oder des Eilverfahrens der Strafverfolgungsbehörden keinen Anlass zu begründeten Zweifeln daran gibt, dass sich die Straftat, die die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, auch wirklich ereignet hat. Dem Antrag muss die rechtmäßige Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz beigefügt werden, in der die oben genannten Fakten belegt sind.
Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?
Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der strafrechtlichen Verurteilung des Täters gestellt werden. Ist der Straftäter nicht bekannt oder wird seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz gestellt werden.
Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?
Umfasst die Entschädigung beispielsweise:
Eine Entschädigung wird nur für Körperschäden (Entschädigung für Schmerzen und Leid und eine verringerte soziale Funktion) und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen für seelische Verletzungen gewährt. Andere Verluste oder Ausgaben werden nicht entschädigt.
a) für Opfer einer Straftat:
– materielle (nicht-psychische) Schäden:
- Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
- Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.),
- dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Behinderungen)
- Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
- entgangene Möglichkeiten
- Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
- Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
- Sonstiges.
– nicht anwendbar
– psychische (moralische) Schäden:
- Schmerzen und Leid des Opfers — Entschädigung für seelische Verletzungen durch Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch oder sexuelle Gewalt
b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:
– materielle (nicht-psychische) Schäden:
- Bestattungskosten
- Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung eines Familienangehörigen, Rehabilitation)
- entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten
– nicht anwendbar
– psychische Schäden:
- Schmerzen und Leiden von Familienangehörigen oder anspruchsberechtigten Personen/Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls das Opfer verstorben ist — die Hinterbliebenen des verstorbenen Opfers einer Gewalttat erhalten eine Entschädigung in Höhe des gesetzlich festgelegten Höchstbetrags, der dem fünfzigfachen Satz des Mindestlohns zum Zeitpunkt der Straftat entspricht. Dies gilt für eine Entschädigung, die anteilig unter allen berechtigten Hinterbliebenen aufgeteilt wird.
Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?
Die Entschädigung wird als Einmalzahlung geleistet.
In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?
Einträge im Vorstrafenregister wirken sich nicht darauf aus, ob die Slowakische Republik eine Entschädigung gewährt. Die Entscheidungsbehörde kann die Entschädigung reduzieren, wenn das Opfer gemeinschaftlich für die Körperverletzung verantwortlich ist oder keine Maßnahmen ergreift, um direkt vom Täter entschädigt zu werden.
Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?
Die finanzielle Situation des Opfers wirkt sich nicht auf die Entscheidung über die Entschädigung aus.
Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?
Die Höhe der Entschädigung kann vom Ausmaß der Schuld des Opfers an der Körperverletzung beeinflusst werden oder von der Tatsache, dass das Opfer keine Maßnahmen ergriffen hat, um direkt vom Täter entschädigt zu werden.
Wie wird die Entschädigung berechnet?
Wenn die Körperverletzung in einem Gerichtsurteil anerkannt wurde, basiert die Entschädigung auf dem im Urteil festgestellten Ausmaß der Körperverletzung. Andernfalls werden bei Vorliegen einer Körperverletzung die Bestimmungen spezieller Rechtsvorschriften für die Entschädigung von Schmerzen und Leid und einer verminderten sozialen Funktion analog bei der Berechnung der Entschädigung angewendet. Die Entschädigung für seelische Schäden bei Vergewaltigung, sexueller Gewalt oder sexuellem Missbrauch beträgt den zehnfachen Mindestlohn (zum Zeitpunkt des Eintretens der Verletzung) und die Entschädigung für seelische Verletzung der Hinterbliebenen wird entsprechend festgelegt.
Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?
Das Gesetz sieht keinen Mindestbetrag für die Entschädigung vor. Der Höchstbetrag wurde auf den fünfzigfachen Mindestlohn zum Zeitpunkt der Straftat festgelegt (das sind derzeit 21 750 EUR).
Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?
Wenn die Körperverletzung im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung anerkannt wurde, wird die Höhe der Entschädigung auf der Grundlage dieses Urteils festgelegt. Andernfalls wird ein medizinischer Bericht benötigt, der ebenfalls die für die Bestimmung der spezifischen Höhe der Entschädigung benötigten Daten enthält. Die Regeln für die Festlegung der Höhe der Entschädigung sind in den Rechtsvorschriften für die Berechnung von Körperverletzungen im Allgemeinen festgelegt. Sie dienen nicht nur dem Zweck der Berechnung der Entschädigung für Opfer von Straftaten.
Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?
Ja, für die Gewährung einer Entschädigung wird davon ausgegangen, dass der Schaden nicht anderweitig entschädigt wurde (beispielsweise aus einer privaten Versicherung oder direkt durch den Straftäter).
Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Es ist nicht möglich, einen Vorschuss auf die Entschädigung zu erhalten.
Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?
Ein solches Verfahren ist möglich. Das Opfer kann erneut einen Entschädigungsantrag stellen (beispielsweise, wenn sich die Umstände geändert haben oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat), der Antrag muss jedoch ebenfalls innerhalb des Basiszeitraums gestellt werden (d. h. innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der strafrechtlichen Verurteilung des Täters, in der dieser für schuldig befunden wurde. Ist der Täter nicht bekannt oder wird seine strafrechtliche Verfolgung durch einen rechtmäßigen Grund verhindert, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung der zuletzt mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde oder gerichtlichen Instanz gestellt werden). Die Gesamtentschädigung für dieselbe Sache darf aber den fünfzigfachen Mindestlohn nicht übersteigen.
Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?
- Das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, die zuletzt mit der Sache befasst war. Wenn das Opfer das Urteil nicht beifügen kann, sollte es die zuletzt mit der Sache befasste Strafverfolgungsbehörde oder gerichtliche Instanz angeben und gleichzeitig Informationen zu der Person geben, die der Tat verdächtigt wird, welche die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat, sofern diese Person dem Opfer bekannt ist;
- Dokumentation der dem Opfer durch die Straftat zugefügten Körperverletzungen einschließlich Angaben zum Ausmaß, in dem das Opfer bereits entschädigt wurde oder zum Ausmaß, in dem eine Entschädigung begründeterweise zu erwarten ist oder Nachweise für bislang nicht vollstreckte Entscheidungen in Bezug auf die Entschädigung von Körperschäden sowie Informationen über die Maßnahmen, die das Opfer ergriffen hat, um eine Entschädigung von dem Täter zu erhalten, dessen Straftat die Körperverletzung des Opfers hervorgerufen hat;
- ein Dokument, das die Verwandtschaft von Angehörigen und die Gruppe der berechtigten Personen nachweist, wenn das Opfer infolge der Straftat verstorben ist;
- ein Dokument, das die Unterhaltspflicht der verstorbenen Person oder die Unterhaltszahlung des Verstorbenen nachweist, wenn der Verstorbene gegenüber dieser Person unterhaltspflichtig war.
Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?
In Entschädigungsverfahren fallen keine Gebühren an.
Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?
Das Justizministerium der Slowakischen Republik entscheidet über Anträge auf Entschädigung.
Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?
Der Antrag sollte gesendet werden an: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky, Župné námestie 13, 813 11 Bratislava
Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?
Das Opfer muss nicht anwesend sein.
Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?
Das Justizministerium der Slowakischen Republik muss innerhalb von sechs Monaten über den Antrag auf Entschädigung entscheiden.
Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?
Wenn das Justizministerium der Slowakischen Republik dem Antrag nicht oder nur teilweise stattgibt, kann das Opfer die Slowakische Republik, vertreten durch das Justizministerium der Slowakischen Republik, bis spätestens ein Jahr nach dem Datum, an dem die Entscheidung in Bezug auf den Antrag erging, auf Entschädigung verklagen.
Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?
Auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik http://www.justice.gov.sk/Stranky/default.aspx Jedes Opfer wird im Rahmen von Strafverfahren von den Ermittlungsbehörden über die Möglichkeiten, von der Slowakischen Republik eine Entschädigung zu erhalten, und über die diesbezüglichen Bedingungen informiert.
Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?
Informationen über die Entschädigung von Opfern von Straftaten werden auf der Website des Justizministeriums der Slowakischen Republik veröffentlicht (http://www.justice.gov.sk/Stranky/Nase-sluzby/Trestne-pravo/Informacie-pre-obete-trestnych-cinov.aspx). Wenn das Opfer im Strafverfahren angehört wird, erhält es auch Informationen über Organisationen, die Opfer unterstützen und ihnen Hilfe bieten (zusammen mit den Kontaktangaben).
Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?
Es gibt keinen Rechtsbeistand speziell für das Beantragen einer Entschädigung. Es ist möglich, die allgemeine Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, die der Staat über das Rechtshilfezentrum anbietet. Darüber hinaus bietet das Justizministerium der Slowakischen Republik selbst grundlegende Anleitungen für das Beantragen einer Entschädigung.
Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?
Ja, es gibt Organisationen, die Opfern von Gewalttaten Hilfe und Unterstützung bieten, aber diese arbeiten derzeit unabhängig vom Staat.
