Prüfung meines Antrags in diesem Land

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Für welche Art von Straftat kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen.

Für welche Art von Verletzung kann ich eine Entschädigung erhalten?

Für körperliche oder seelische Verletzungen, die eine Genesungszeit von mehr als acht Tagen erfordern.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können eine Entschädigung erhalten?

Ja. Neben dem Opfer haben Verwandte in auf- oder absteigender Linie, Adoptiv- oder Pflegeeltern, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie Ehe- und Lebenspartner, die zum Tatzeitpunkt mit dem Opfer in einem Haushalt lebten, und die Unterhaltsberechtigten des Opfers Anspruch auf Entschädigung.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich ein/e Angehörige/r eines überlebenden Opfers oder ihm gegenüber unterhaltsberechtigt bin? Welche Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten können in diesem Fall eine Entschädigung erhalten?

Ja, denn der Entschädigungsanspruch besteht für Unterhaltsberechtigte und andere Berechtigte unabhängig davon, ob das Opfer verstirbt oder nicht.

Kann ich eine Entschädigung erhalten, wenn ich kein/e Staatsangehörige/r eines EU-Landes bin?

Ja, wenn Sie sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder wenn Sie Opfer von Menschenhandel geworden sind.

Kann ich eine Entschädigung von diesem Land erhalten, wenn ich in diesem Land meinen Wohnsitz habe oder seine Staatsangehörigkeit besitze, selbst wenn die Straftat in einem anderen EU-Land begangen wurde? Könnte ich stattdessen in diesem Land eine Entschädigung beantragen, und nicht in dem Land, in dem die Straftat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Eine Entschädigung kann nur für auf ungarischem Hoheitsgebiet begangene Straftaten beantragt werden. Wurde die Straftat in einem anderen Land begangen, können Sie Ihren Entschädigungsantrag in Ungarn einreichen. In diesem Fall übermitteln die ungarischen Behörden den Antrag an den Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde.

Muss ich die Straftat zuerst bei der Polizei anzeigen, um eine Entschädigung beanspruchen zu können?

Ja. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass im Zusammenhang mit der begangenen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Muss ich das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten, bevor ich einen Antrag einreichen kann?

Nein. Sie können die Entschädigung unmittelbar nach Einleitung des Strafverfahrens beantragen.

Muss ich zuerst den Straftäter auf Entschädigung verklagen – sofern dieser ermittelt wurde?

Nein.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung, auch wenn der Straftäter nicht ermittelt oder verurteilt wurde? Falls ja, welche Belege muss ich meinem Antrag beifügen?

Ja, auch dann können Sie eine Entschädigung beantragen. In diesem Fall sind Belege zum Umfang des Schadens, zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Schaden und Straftat sowie zum Entschädigungsbedarf einzureichen.

Muss ich für meinen Entschädigungsantrag eine bestimmte Frist einhalten?

Die Entschädigung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tatzeitpunkt zu beantragen. Die Verjährungsfrist des Antrags beträgt fünf Jahre nach dem Tatzeitpunkt.

Welche Schäden und Ausgaben fallen unter die Entschädigung?

Umfasst die Entschädigung beispielsweise:

a) für Opfer einer Straftat:

  • materielle (nicht-psychische) Schäden:
    • Kosten für die medizinische Behandlung der Verletzung (ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Rehabilitation)
    • Mehrbedarf oder -kosten aufgrund der Verletzung (z. B. Pflege und Betreuung, vorübergehende und dauerhafte Behandlung, längerfristige Physiotherapie, Anpassung des Wohnraums, spezielle Hilfsmittel usw.)
    • dauerhafte Verletzung (z. B. Invalidität oder andere bleibende Beeinträchtigungen)
    • Einkommensausfälle während und nach der medizinischen Behandlung (inkl. entgangenes Einkommen und Erwerbsunfähigkeit oder verminderter Lebensunterhalt usw.)
    • entgangene Möglichkeiten
    • Ausgaben für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ereignis, das zu dem Schaden führte, z. B. die Anwalts- und Gerichtskosten)
    • Entschädigung bei Diebstahl oder Beschädigung persönlicher Gegenstände
    • Sonstiges
  • psychische (moralische) Schäden:
    • Schaden und Leid des Opfers

b) für berechtigte Personen oder Angehörige eines Opfers:

  • materielle (nicht-psychische) Schäden:
    • Bestattungskosten
    • Kosten für die medizinische Behandlung (z. B. für die Therapie eines Familienangehörigen, ambulante und stationäre Behandlung, Rehabilitation)
    • entgangener Unterhalt oder entgangene Möglichkeiten
  • psychische Schäden:
    • Schaden oder Leid von Angehörigen oder berechtigten Personen/Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tod des Opfers

Wird die Entschädigung als Einmalzahlung oder in monatlichen Teilzahlungen geleistet?

Sie können eine Entschädigungsleistung als Einmalzahlung oder in Form von monatlichen Teilzahlungen beantragen.

In welcher Weise könnten sich mein Verhalten bei der Straftat, meine Vorstrafen oder meine mangelnde Zusammenarbeit während des Entschädigungsverfahrens auf meine Chancen auf eine Entschädigung und/oder die Höhe einer Entschädigung auswirken?

Ein Anspruch auf staatliche Entschädigung besteht nicht, wenn in einem endgültigen Gerichtsurteil festgestellt wurde, dass das Opfer durch sein Verhalten zu der Straftat beigetragen hat oder für die Straftat ursächlich war, oder dass der Schaden auf schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist. Weitere Ausschlussgründe sind Aussageverweigerung und die Weigerung, der Pflicht zur Mitarbeit nachzukommen, oder das Fehlen eines privaten Antrags.

Auf welche Weise könnte sich meine finanzielle Situation auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nur sozial bedürftige Opfer haben Anspruch auf Entschädigung. Ein Opfer gilt als sozial bedürftig, wenn sein monatliches Nettoeinkommen (bei Mehrpersonenhaushalten das Einkommen pro Kopf) im Jahr 2018 den Betrag von 226 328 HUF nicht übersteigt oder wenn das Opfer andere gesetzlich festgelegte Leistungen bezieht. Bei terroristischen Straftaten hat die Einkommenssituation des Opfers keine Auswirkungen auf den Entschädigungsanspruch.

Könnten sich andere Kriterien auf meine Chancen auf Entschädigung und/oder deren Höhe auswirken?

Nein.

Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigungssumme darf das Fünfzehnfache des Grundbetrags (113 164 HUF), also 1 697 460 HUF im Jahr 2018, nicht übersteigen. Für Einmalzahlungen gilt: 100 % des Schadens, wenn die Schadenssumme das Fünffache des Grundbetrags nicht übersteigt; das Fünffache des Grundbetrags zuzüglich 75 % des Anteils über dem Fünffachen des Grundbetrags, wenn die Schadenssumme zwischen dem Fünf- und Zehnfachen des Grundbetrages liegt; das 8,75-fache des Grundbetrags zuzüglich 50 % des Anteils über dem Zehnfachen des Grundbetrags, wenn die Schadenssumme das Zehnfache des Grundbetrages übersteigt. Für die Entschädigungssumme bei monatlichen Teilzahlungen gilt: 75 % des nachgewiesenen Einkommensverlusts, wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt oder auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, und 50 % des nachgewiesenen Einkommensverlusts für Opfer, die nicht auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

Gibt es einen Mindest- und/oder Höchstbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag. Die Entschädigungssumme darf das Fünfzehnfache des Grundbetrags (113 164 HUF), also 1 697 460 HUF im Jahr 2018, nicht übersteigen. Bei monatlichen Teilzahlungen entspricht der Höchstbetrag dem Grundbetrag (113 164 HUF im Jahr 2018).

Muss ich den Betrag im Antragsformular angeben? Falls ja, wo finde ich Anweisungen zur Berechnung der Entschädigung oder zu anderen Aspekten?

Wird eine Entschädigung für mir entstandene Verluste aus anderen Quellen (aus einer Arbeitgeberversicherung oder privaten Versicherung) von der Entschädigung, die die Behörde/Stelle zahlt, abgezogen?

Die Schadenssumme ist im Antrag anzugeben. Etwaige aus anderen Quellen erhaltene Zahlungen sind von der Entschädigungssumme abzuziehen.

Kann ich einen Vorschuss auf die Entschädigung erhalten? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Der Staat erstattet die nachgewiesene Schadenssumme, auch wenn sie bei anderen Stellen geltend gemacht werden kann. Leistet eine andere Stelle zu einem späteren Zeitpunkt Entschädigung, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen.

Kann ich eine ergänzende oder zusätzliche Entschädigung nach der Entscheidung in der Hauptsache erhalten (nachdem sich z. B. die Umstände geändert oder der Gesundheitszustand verschlechtert hat usw.)?

Nein. Die Entschädigung kann nur einmal gewährt werden.

Welche Begleitunterlagen sollte ich meinem Antrag beifügen?

  • Falls verfügbar, eine Bescheinigung über die Einleitung eines Strafverfahrens (ausgestellt von der Polizei, einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft)
  • Unterlagen zum Nachweis der sozialen Bedürftigkeit (Einkommensnachweise der im selben Haushalt lebenden Personen)
  • Die Höhe des infolge der Straftat erlittenen Schadens

Fallen Verwaltungs- oder andere Gebühren bei der Einreichung und für die Bearbeitung des Antrags an?

Nein, für die Antragstellung fallen keine Kosten an.

Welche Behörde entscheidet über Anträge auf Entschädigung (in nationalen Fällen)?

Die Opferhilfestellen des Verwaltungsamts von Budapest bzw. der Verwaltungsämter der Komitate

Wohin muss ich meinen Antrag schicken (in nationalen Fällen)?

Der Antrag kann bei jedem Bezirksamt (Anlaufstelle) oder direkt bei der Entscheidungsbehörde (Verwaltungsamt Budapest/Verwaltungsämter der Komitate) eingereicht werden.

Muss ich während des Verfahrens anwesend sein und/oder wenn über meinen Antrag entschieden wird?

Nein.

Wie lange dauert es (etwa), bis eine Entscheidung über meinen Antrag auf Entschädigung durch eine Behörde ergeht?

Anträge werden binnen 60 Tagen bearbeitet.

Wie kann ich Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, wenn ich mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden bin?

Gegen eine Entscheidung in erster Instanz können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittelverfahren wird vor dem Justizministerium als zweite Instanz verhandelt. Gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Justizministeriums kann bei den Gerichten ein Verwaltungsverfahren angestrengt werden.

Wo finde ich die erforderlichen Formulare und andere Informationen darüber, wie ich einen Antrag auf Entschädigung stellen kann?

http://igazsagugyiinformaciok.kormany.hu/aldozatsegito-szolgalat

Gibt es eine spezielle Hotline oder eine Website, wo ich mich informieren kann?

Die telefonische Opferberatungsstelle (Áldozatsegítő Vonal) ist rund um die Uhr erreichbar unter 06-80-225-225 (auf Ungarisch und Englisch).

Kann ich einen Rechtsbeistand (Unterstützung durch einen Rechtsanwalt) für die Ausarbeitung des Antrags erhalten?

Ja, auf Grundlage des Gesetzes LXXX (2003) über Prozesskostenhilfe.

Gibt es Opferhilfeorganisationen, die mich bei meinem Antrag auf Entschädigung unterstützen?

Alle Opferhilfestellen können Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Interessen unterstützen. Die Opferbetreuer beraten die Betroffenen auch in praktischen Fragen und helfen zum Beispiel beim Ausfüllen der Anträge oder erteilen Auskünfte. Opfer können sich auch an zivilgesellschaftliche Organisationen wenden, zum Beispiel an den Weißen Ring (Fehérgyűrű), die ungarische Baptistische Hilfsorganisation Baptista Szeretetszolgálat usw.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2019

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