Beschränkungen bei der Rechtsnachfolge von Todes wegen – besondere Regelungen

1 Gibt es in dem betreffenden nationalen Recht besondere Regelungen, welche aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen Beschränkungen vorsehen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf in diesem Mitgliedstaat belegene unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten betreffen oder berühren?

Ja, es gibt Regelungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte beschränken oder berühren.

ZIVILGESETZBUCH

Nach Artikel 1476 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1485 des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) sind Nießbrauch und das Nutzungs- und das Wohnrecht dingliche Rechte, die kraft Gesetzes mit dem Tod des Rechtsinhabers erlöschen.

Nach Artikel 2103-A und 2103-B des Zivilgesetzbuchs gilt für ein gesetzliches Erbe, dass der überlebende Ehepartner zum Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung Vorrang hinsichtlich des Wohnrechts an der Familienwohnung und des Rechts auf Nutzung des dazugehörigen Hausrats hat, vorbehaltlich bestimmter im Zivilgesetzbuch geregelter Bedingungen.

HANDELSGESETZBUCH

Nach Artikel 184 des Handelsgesetzbuchs (Código das Sociedades Comerciais) müssen nach dem Tod eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, die verbleibenden Gesellschafter oder das Unternehmen den betreffenden Wert mit dem Nachfolger, dem die Anteile des Verstorbenen zufallen, abrechnen, sofern sie nicht beschließen, die Gesellschaft aufzulösen, und dies dem Nachfolger innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie vom Tod des Gesellschafters erfahren haben, mitteilen. Die verbliebenen Gesellschafter können das Unternehmen aber auch mit dem Nachfolger weiterführen, wenn dieser sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

Nach Artikel 225 des Handelsgesetzbuchs kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertraglich festlegen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters nach dessen Tod nicht an seine Nachfolger übertragen werden darf oder dass die Übertragung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Wenn aufgrund einer solchen Vereinbarung der Geschäftsanteil nicht an die Nachfolger des verstorbenen Gesellschafters übertragen wird, muss die Gesellschaft den Anteil auszahlen, ihn erwerben oder von einem Gesellschafter oder einem Dritten erwerben lassen. Wird innerhalb von 90 Tagen, nachdem ein Geschäftsführer vom Tod des Gesellschafters erfahren hat, keiner dieser Schritte eingeleitet, gilt der Anteil als übertragen.

Nach den Artikeln 469 und 475 des Handelsgesetzbuchs gelten die gleichen Regelungen auch nach dem Tod eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft.

Nach Artikel 252 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs darf die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht Gegenstand einer Rechtsnachfolge von Todes wegen sein, auch nicht in Verbindung mit einem Geschäftsanteil.

RECHTLICHER RAHMEN FÜR FEUERWAFFEN UND MUNITION

Nach Artikel 37 des rechtlichen Rahmens für Feuerwaffen und Munition (Regime Jurídico das Armas e Munições), genehmigt durch das Gesetz Nr. 5/2006 vom 23. Februar 2006, ist der Erwerb einer angemeldeten Feuerwaffe durch Rechtsnachfolge von Todes wegen nur mit Genehmigung des nationalen Direktors der PSP (Polícia de Segurança Publica – Polizei) zulässig, die nach Maßgabe der genannten Rechtsvorschrift erteilt werden kann.

Das Zivilgesetzbuch in seiner aktuellen Fassung kann auf Portugiesisch eingesehen werden hier.

Das Handelsgesetzbuch in seiner aktuellen Fassung kann auf Portugiesisch eingesehen werden hier.

Der rechtliche Rahmen für Feuerwaffen und Munition, genehmigt durch das Gesetz Nr. 5/2006 vom 23. Februar 2006, kann auf Portugiesisch eingesehen werden hier.

2 Gelten diese besonderen Regelungen für die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für die genannten Vermögenswerte unabhängig von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht?

Ja – in Bezug auf das Erlöschen des Nießbrauchs und des dinglichen Nutzungs- und Wohnrechts von Todes wegen und auf die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und des rechtlichen Rahmens für Feuerwaffen und Munition (siehe oben).

Dies ergibt sich auch aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h, k und l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012.

Nein – in Bezug auf das gesetzliche Erbe nach Artikel 2103-A und 2103-B des Zivilgesetzbuchs.

Diese Antwort schließt jedoch abweichende Auslegungen durch die Gerichte nicht aus.

3 Sind in dem betreffenden nationalen Recht besondere Verfahren vorgesehen, um die Einhaltung dieser Regelungen zu gewährleisten?

Für den Eintritt des Erbfalls gelten Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs, die die Zuständigkeit für die Verwaltung des Nachlasses regeln und die Einhaltung der oben angeführten besonderen Regelungen gewährleisten.

Das Zivilgesetzbuch sieht folgende Verfahren und Regeln vor:

• Solange die Erbschaft noch in der Schwebe ist, d. h. eröffnet wurde, aber noch nicht angenommen oder dem Staat zugewiesen wurde, können die Rechtsnachfolger (Artikel 2047) oder der Testamentsvollstrecker (Artikel 2048) die Verwaltung der Vermögenswerte veranlassen, falls eine Verzögerung nachteilige Auswirkungen hätte.
• Nach der Annahme der Erbschaft ist die Verwaltung Aufgabe des Nachlassverwalters (Artikel 2079 und 2087).
• Der Nachlassverwalter kann die Erben oder Dritte auffordern, die zu verwaltenden Vermögenswerte herauszugeben, und auf Rückerstattung oder Räumung klagen, um den Herausgabeanspruch in Bezug auf die seiner Verwaltung unterstehenden Sachen geltend zu machen oder zu sichern (Artikel 2088).
• Der Nachlassverwalter kann ausstehende Forderungen einziehen, wenn die Einziehung im Falle einer Verzögerung gefährdet sein könnte oder die Zahlung spontan erfolgt (Artikel 2089).
• Außerdem kann der Erbe einen Erbschaftsanspruch geltend machen, um die gerichtliche Anerkennung als Nachfolger und die Wiedererlangung aller oder eines Teils der Vermögenswerte gegen diejenigen durchzusetzen, die sie als Erbe oder aufgrund eines anderen Titels oder auch ohne Titel in Besitz haben (Artikel 2075).

HINWEIS

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