1. Bekanntmachung und Preisgestaltung bei der Versteigerung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Gegenwärtig werden Vermögenswerte nach Maßgabe von Artikel 837 der portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil; ZPO) und Artikel 20 ff. der ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 282/2013 vom 29. August 2013 vorzugsweise über die Plattform https://www.e-leiloes.pt/ verkauft.

Die Bedingungen für Versteigerung auf der Plattform https://www.e-leiloes.pt/ wurden durch die im Amtsblatt der Republik Portugal (Diário da República), Reihe 2, Nr. 219 vom 9. November 2015 veröffentlichte Verordnung Nr. 12624/2015 des Justizministers genehmigt.

Die Bekanntmachung der Versteigerung wird durch die Bestimmungen von Artikel 6 der ministeriellen Verordnung Nr. 12624/2015 geregelt:

Artikel 6

Bekanntmachung der Versteigerung

1. Versteigerungen werden auf der Plattform http://www.e-leiloes.pt/ veröffentlicht und auf Beschluss der portugiesischen Kammer der Rechtsbeistände (Câmara dos Solicitadores) können die Informationen ganz oder teilweise auch auf anderen Internetseiten, in Printmedien und mittels E-Mail verbreitet werden; davon unberührt bleibt die Entscheidung des für das Verfahren beauftragten Gerichtsvollziehers zur Veröffentlichung des Verkaufs über andere ihm angemessen erscheinende Mittel.
2. Die Veröffentlichung auf dem Portal www.e-leiloes.pt muss mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
   1. die Nummer des Gerichtsverfahrens, das Gericht und die Organisationseinheit;
   2. das Datum des Versteigerungsbeginns;
   3. das Datum und die Uhrzeit des Versteigerungsendes;
   4. den Grundwert des zu verkaufenden Vermögenswerts (oder der zu verkaufenden Vermögenswerte);
   5. die Höhe des letzten Angebots;
   6. im Falle von beweglichem Vermögen ein Foto des im Gebotslos enthaltenen Vermögenswertes oder der darin enthaltenen Vermögenswerte;
   7. eine zusammenfassende Aufstellung der Vermögenswerte;
   8. die Art der Vermögenswerte;
   9. im Falle von Immobilien: deren Standort und Beschaffenheit, Grundbucheintrag und Objektbeschreibung, Bezirk, Stadt, Gemeinde und geographische Koordinaten des ungefähren Standorts, Foto der Außenansicht der Immobilie und im Falle eines städtischen Gebäudes oder einer Gebäudeeinheit wenn möglich auch Fotos des Gebäudeinneren;
   10. Angaben zum Treuhänder oder zur Verwahrstelle;
   11. Ort und Zeitpunkt einer möglichen Inaugenscheinnahme der Vermögenswerte und Kontaktdaten des Treuhänders;
   12. Benennung des für das Verfahren beauftragten Gerichtsvollziehers, einschließlich Name, Zulassungsnummer, Telefon und Handynummer, Fax, E-Mail und Arbeitszeiten;
   13. sonstige Informationen, die den Interessenten laut Gesetz mitzuteilen sind, einschließlich anhängiger Einsprüche gegen die Vollstreckung oder Beschlagnahme, anhängiger Rechtsmittelverfahren, dinglicher Belastungen, die mit dem Verkauf nicht erlöschen, und der Angabe der Inhaber von im Rahmen des Verfahrens vorgebrachten Vorkaufsrechten;
   14. den Namen des/der Vollstreckungsschuldner(s), dem/denen die zu verkaufenden Vermögenswerte gehören.

Preise/Werte der beschlagnahmten Vermögenswerte:

Grundpreis: Der Grundpreis bezeichnet den Wert des Vermögenswerts oder der Vermögenswerte eines Gebotsloses, der im Rahmen des Verfahrens bestimmt wurde, auf das sich der Verkauf bezieht, und zwar im Rahmen des nach Maßgabe der ZPO geregelten Vollstreckungsverfahrens oder im Rahmen des nach Maßgabe der Insolvenzordnung (Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas) geregelten Insolvenzverfahrens.

Mindestpreis: Der Mindestpreis ist der Wert, ab dem die Vermögenswerte verkauft werden können und der sich gemäß Artikel 816 Absatz 2 ZPO auf 85 % des Grundpreis beläuft. In einigen Fällen kann der Mindestpreis dem Grundpreis entsprechen.

2. Zur Durchführung der Verkaufstransaktion ermächtigte Dritte

Die Bedingungen für Versteigerungen auf der Plattform https://www.e-leiloes.pt/ wurden durch die im Amtsblatt der Republik Portugal (Diário da República), Reihe 2, Nr. 219 vom 9. November 2015 veröffentlichte Verordnung Nr. 12624/2015 des Justizministers genehmigt und sehen vor, dass die Entwicklung und Verwaltung der Plattform durch die ehemalige portugiesische Kammer der Rechtsbeistände erfolgt, die nun durch den Berufsverband der Rechtsbeistände und Gerichtsvollzieher (Ordem dos Solicitadores e Agentes de Execução) ersetzt wurde.

In von Gerichtsvollziehern durchgeführten zivilen Vollstreckungsverfahren dürfen ausschließlich die Gerichtsvollzieher die Verkaufstransaktion durchführen.

3. Versteigerungsarten, für die die Vorschriften möglicherweise nicht vollständig gelten

Beispielsweise Vermögenswerte, die auf geregelten Märkten oder direkt verkauft werden müssen.

Artikel 837 ZPO – Verkauf im Rahmen einer elektronischen Versteigerung

1. Bis auf die in Artikel 830 und Artikel 831 genannten Fälle ist der Verkauf von beschlagnahmtem unbeweglichen Vermögen vorzugsweise im Rahmen elektronischer Versteigerungen und unter Bedingungen durchzuführen, die in einer Durchführungsverordnung des Justizministers festzusetzen sind.

Artikel 830 ZPO – Auf geregelten Märkten verkaufte Vermögenswerte

Auf einem geregelten Markt notierte Finanzinstrumente und Waren werden auf geregelten Märkten verkauft.

Artikel 831 ZPO – Direktverkauf

Sofern die Vermögenswerte kraft Gesetz an eine bestimmte Einrichtung geliefert werden müssen oder mit tatsächlicher Wirkung der Person zum Verkauf versprochen wurden, die das konkrete Vollstreckungsrecht ausüben möchte, erfolgt der Verkauf direkt an diese Person/Einrichtung.

Obgleich es sich bei der elektronischen Versteigerung um die bevorzugte Art des Vollstreckungsverkaufs in Portugal handelt, ist anzumerken, dass die ZPO auch alternative Verkaufsmethoden vorsieht:

1. Verkauf durch versiegeltes Angebot;
2. Verkauf auf geregelten Märkten;
3. Direktverkauf an Personen oder Einrichtungen, die Anspruch auf den Erwerb der Vermögenswerte haben;
4. Verkauf durch private Aushandlung;
5. Verkauf im Versteigerungshaus;
6. Verkauf über eine öffentliche Verwahrungsstelle oder ähnlichem;
7. Verkauf im Rahmen einer elektronischen Versteigerung.

4. Informationen von nationalen Registern für Vermögenswerte

Zu den Aufsichts- und Registrierungsstellen zählen:

• Das Institut für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado, I.P. ­– IRN): Dabei handelt es sich um ein öffentliches Institut, dessen Aufgabe zum einen in der Vollstreckung und Überwachung von Strategien im Zusammenhang mit Registrierungsdiensten besteht, um den Bürgern und Unternehmen Dienstleistungen bereitzustellen, die in den Aufgabenbereich von Ausweis- und Melderegistern, Staatsbürgerschaftsregistern, Immobilienregistern, Handelsregistern und Registern für bewegliches Vermögen und juristische Personen fallen, und zum anderen in der Regelung, Überwachung und Kontrolle von Notartätigkeiten – z.B. Immobilien, Fahrzeuge, Boote, Flugzeuge, usw.
• Die Kommission für den Wertpapiermarkt (Comissão do Mercado de Valores Mobiliários – CMVM): Ihre Aufgabe besteht in der Kontrolle, Überwachung und Regulierung von Finanzmärkten und der auf den Finanzmärkten tätigen Akteure, sowie in der Förderung des Anlegerschutzes – z.B. Aktien und Finanzinstrumente.
• Das Nationale Institut für Gewerbliches Eigentum (Instituto Nacional de Propriedade Industrial – INPI): Seine Tätigkeit konzentriert sich auf die Zuweisung und den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte auf interner und externer Ebene; dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, denen Portugal angehört, z.B. Marken und Patente.

5. Informationen über Datenbanken, die es dem Gläubiger ermöglichen, Vermögenswerte oder Ansprüche des Schuldners zu ermitteln

Zunächst ist anzumerken, dass der Gerichtsvollzieher und nicht der Gläubiger selbst vertraulichen Zugriff auf die Datenbanken hat.

Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Datenbanken ist in der ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 331-A/2009 vom 30. März 2009 geregelt, die durch die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 350/2013 vom 3. Dezember 2013 und durch die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 288/2015 vom 17. September 2015 geändert wurde.

Die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 282/2013 vom 29. August 2013 regelt auch den Zugriff auf die Datenbanken der portugiesischen Zentralbank.

Der Gerichtsvollzieher hat unter anderem direkten elektronischen Zugriff auf folgende Datenbanken:

1. die Datenbank der Steuer- und Zollbehörde (Autoridade Tributária e Aduaneira);
2. die Datenbank der Sozialversicherung;
3. die Datenbank der Pensionskasse für Beamte (Caixa Geral de Aposentações);
4. das Grundbuch;
5. das Handelsregister;
6. das nationale Register juristischer Personen;
7. das Kraftfahrzeugregister;
8. die Datenbank der portugiesischen Zentralbank;
9. die Datenbank des Instituts für die Verwaltung der Staatsverschuldung (Instituto de Gestão de Crédito Público);
10. die Datenbank von CITIUS, dem Justizportal der Bürger.

6. Informationen über Online-Zwangsversteigerungen

Die Bedingungen für Versteigerungen auf der Plattform https://www.e-leiloes.pt/ wurden durch die im Amtsblatt der Republik Portugal (Diário da República), Reihe 2, Nr. 219 vom 9. November 2015 veröffentlichte Verordnung Nr. 12624/2015 des Justizministers genehmigt.

Die entsprechenden Informationen stehen auf folgenden Websites zur Verfügung:

Bedingungen für Versteigerungen auf der elektronischen Versteigerungsplattform

Antworten auf häufig gestellte Fragen