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Zwangsversteigerungen

Nordirland

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Das Amt für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen (Enforcement of Judgments Office, EJO) ist eine Geschäftsstelle des Amts für die Gerichte Nordirlands (Northern Ireland Courts and Tribunal Service). Es untersteht dem Justizministerium und ist in Nordirland für die Vollstreckung von Entscheidungen der Zivilgerichte in Bezug auf Geld, Güter und Immobilien zuständig. Das Vollstreckungsgesetz (Judgements Enforcement (Northern Ireland) Order) für Nordirland von 1981 ermöglicht die Beschlagnahme und den Verkauf von Gütern zur Abgeltung eines auf Grundlage eines Urteils eintreibbaren Geldbetrags.

Das EJO verfügt über eine Reihe von Befugnissen zur Durchsetzung der Zahlung einer auf Grundlage eines Gerichtsurteils bestehenden Schuld. Zu diesen Befugnissen zählt eine gemäß Artikel 31 des Vollstreckungsgesetzes (Judgments Enforcement (Northern Ireland) Order) für Nordirland von 1981 erfolgende Anordnung zur Beschlagnahme.

Nach Maßgabe des Gesetzes von 1981 ist das EJO zur Beschlagnahme von Eigentum und zu dessen Verkauf im Rahmen einer Versteigerung berechtigt, um mit den Nettoerträgen des Verkaufs (nach Begleichung der Kosten und Auslagen für die Beschlagnahme) offene Schulden zu begleichen (siehe Artikel 31, 34 und 40 des Gesetzes aus dem Jahr 1981). Im Rahmen der Ausführung einer Anordnung zur Beschlagnahme ist das EJO gemäß Artikel 38 des Gesetzes von 1981 berechtigt, den vom Schuldner, dessen Ehepartner oder deren Unterhaltsberechtigten bewohnten oder benutzten Grundbesitz und in einigen Fällen den von anderen Person bewohnten oder benutzten Grundbesitz zu betreten.

Das EJO kann diese Art der Anordnung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Vorschriften über die Vollstreckung (Judgements Enforcement Rules (Northern Ireland)) für Nordirland von 1981 nach Antrag an den Master erteilen, wenn sich herausstellt, dass eine hinreichende Menge beschlagnahmbarer Güter zur Abgeltung der Schuld vorhanden ist. In der Praxis wird das EJO jedoch nach anderen zweckdienlichen Vollstreckungsmethoden wie einer Anordnung zur Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen (in deren Rahmen ein Geldbetrag vom Lohn oder Gehalt des Schuldners abgezogen wird) suchen, bevor es sich entschließt, einen Antrag auf eine Anordnung zur Beschlagnahme an den Master zu stellen.

Die Art der Güter, die beschlagnahmt werden können, ist beschränkt. Beispielsweise dürfen Bekleidung und grundlegende Einrichtungsgegenstände nicht beschlagnahmt werden (siehe Artikel 33 des Gesetzes von 1981).

In den Bestimmungen 30 bis 33 der Vorschriften über die Vollstreckung (Judgment Enforcement (Northern Ireland) Rules) für Nordirland von 1981 sind die Verfahren festgelegt, die vom EJO bei Anordnungen zur Beschlagnahme zu befolgen sind.

Letzte Aktualisierung: 18/10/2017

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