Zwangsversteigerungen

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1. Bekanntmachung und Preisgestaltung bei der Versteigerung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Im Rahmen der Beschlagnahme von Immobilien obliegt dem betreibenden Gläubiger die Ausarbeitung der Verkaufsbedingungen. Er setzt die Höhe des Mindestgebots fest, die der Schuldner jedoch anfechten kann. In diesem Fall muss der Richter nach dem Erörterungstermin eine Entscheidung treffen.

Im Allgemeinen setzt der den Verkauf durchführende Sachverständige das Mindestgebot für den Verkauf von beweglichem Vermögen im Rahmen öffentlicher Versteigerungen fest, d.h. den Anfangspreis des Verkaufs, und das bewegliche Vermögen wird im Anschluss daran dem Meist- und Letztbietenden zugesprochen. Der den Verkauf durchführende Sachverständige kann zur Schätzung des Wertes des beweglichen Vermögens bei Bedarf auf die Dienste eines Sachverständigen zurückgreifen.

Bei der Zwangsversteigerung von Immobilien kann der betreibende Gläubiger eine optionale Bekanntmachung (siehe nachstehender Punkt) veranlassen; in Fällen der Zwangsversteigerung von beweglichem Vermögen kann der den Verkauf durchführende Sachverständige die Versteigerung auch auf seiner eigenen Webseite oder im Falle von Auktionatoren auf den geeigneten Webseiten des Berufsstands bekannt machen: http://www.interencheres.com/ oder http://www.drouot.com/

Bei der Zwangsversteigerung von beweglichem Vermögen kann die Bekanntmachung in der Presse erfolgen; bei der Zwangsversteigerung von Immobilien ist die seitens des Gläubigers erstellte Bekanntmachung in einem amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und eine vereinfachte Bekanntmachung in zwei aufeinanderfolgende Ausgaben lokaler oder regionaler Zeitungen zu setzen. Die optionale Bekanntmachung kann auch unter Einsatz sonstiger Mittel erfolgen.

Bei der Zwangsversteigerung von Immobilien ist die vom betreibenden Gläubiger erstellte Bekanntmachung an einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Stelle im Gerichtsgebäude auszuhängen.

Bei der Zwangsversteigerung von beweglichem Sachvermögen sollte die Bekanntmachung in Form von Aushängen erfolgen, die im Rathaus der Wohnsitzgemeinde des Schuldners und am Verkaufsort angebracht werden.

Bei der Zwangsversteigerung von beweglichem Vermögen kann die Bekanntmachung in einem Prospekt oder Katalog erfolgen.

Bei der Pfändung und Veräußerung von beweglichem Vermögen kann die Bekanntmachung eine Beschreibung des beweglichen Vermögens und dessen Schätzwert enthalten.

Bei der Beschlagnahme von Immobilien werden in der im Gerichtsgebäude veröffentlichten und ausgehängten Bekanntmachung die beschlagnahmte Immobilie, eine zusammenfassende Beschreibung (Art, eventuelle Bewohnung, sämtliche bekannten Einzelheiten in Bezug auf deren Fläche) und die Höhe des Mindestgebots angegeben.

Das im Rahmen öffentlicher Versteigerungen zum Verkauf angebotene bewegliche Vermögen wird während des Verkaufs seitens des Auktionators oder des den Verkauf durchführenden ermächtigten Sachverständigen vorgestellt. Eine optionale Inaugenscheinnahme des beweglichen Vermögens vor der Versteigerung kann veranlasst werden.

Beschlagnahmte Immobilien können zu den von einem Richter festgesetzten Terminen und Zeiten in Augenschein genommen werden (Artikel R. 322-26 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs [CPCE]); dabei werden die Besucher von einem Gerichtsvollzieher begleitet.

Bei der Versteigerung von beweglichem Vermögen erhält der Höchst- und Letztbietende den Zuschlag. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Versteigerungen nicht zeitlich begrenzt sind und erst nach dreimaligem Aufruf beendet werden können. Bei der Versteigerung von beschlagnahmten Immobilien wird das System der steigenden Angebote verwendet, bei dem jedes Angebot höher als das vorherige Angebot sein muss; die Versteigerung wird nach Ablauf einer Zeitspanne von 90 Sekunden nach dem letzten Angebot beendet (diese Zeitspanne wird mittels einer visuellen und akustischen Methode gezählt, die der Öffentlichkeit jede vergehende Sekunde signalisiert).

Bei der Zwangsversteigerung von beweglichem Vermögen wird keine Sicherheitsleistung oder Garantie verlangt. Bei der Zwangsversteigerung von Immobilien muss hingegen jeder Teilnahmeinteressent seinem Rechtsanwalt eine unwiderrufliche Bankbürgschaft oder einen Bankscheck über 10 % des Mindestgebots (der Betrag muss sich jedoch auf mindestens 3000 EUR belaufen) ausstellen, der an den Zwangsverwalter oder an die Staatskasse zur Hinterlegung und Verwaltung öffentlicher Gelder (Caisse des Dépôts et Consignations) auszuzahlen ist. Sofern der Bieter den Zuschlag nicht erhält, wird ihm dieser Betrag am Ende der Versteigerung zurückerstattet.

2. Zur Durchführung der Verkaufstransaktion ermächtigte Dritte

Auktionatoren, Notare, vereidigte Kursmakler an der Warenbörse und Gerichtsvollzieher sind die einzigen Fachleute, die ermächtigt sind, öffentliche Zwangsversteigerungen von beweglichem Vermögen (insbesondere von beschlagnahmten beweglichen Vermögen) durchzuführen.

3. Versteigerungsarten, für die die Vorschriften möglicherweise nicht vollständig gelten

In Bezug auf bewegliches Vermögen können freihändige Verkäufe auf öffentlichen Versteigerungen stattfinden, die wesentlich flexibleren Vorschriften unterliegen als Zwangsversteigerungen. Hierfür gelten die Bestimmungen aus Artikel L. 321 Absatz 1 ff. und Artikel R. 321 Absatz 1 ff. des Handelsgesetzbuchs (Code de commerce). Freihändige Verkäufe fallen nicht in den Rahmen der gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren.

4. Informationen über nationale Register für Vermögenswerte

In Bezug auf Immobilieneigentum kann das Grundbuch, bei dem es sich um ein verwaltungsrechtliches und steuerrechtliches Dokument handelt, dem Gläubiger Informationen über die sich innerhalb einer Gemeinde im Besitz des Schuldners befindende Immobilie und deren Beschaffenheit (bebautes oder unbebautes Grundstück, Größe der Parzellen und Beschaffenheit der einzelnen Bebauungen) erteilen. Darüber hinaus verwaltet das Grundbuchamt (Verwaltungsstelle der Generaldirektion für öffentliche Finanzen [Direction Générale des Finances Publiques]) für jede Gemeinde eine Liegenschaftsakte, die für jeden Eigentümer und für jede Immobilie Auszüge der veröffentlichten Dokumente enthält und die Rechtsstellung jeder Immobilie darlegt.

In Bezug auf bewegliches Vermögen liefert das SIV (Système d'Immatriculation des Véhicules [Fahrzeugzulassungssystem]) Informationen über den Personenstand der Inhaber von Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge und Zweiräder, sowie über das amtliche Kennzeichen und die Eigenschaften des Fahrzeugs. Es gibt nationale Dateien für die obligatorische Zulassung von Schiffen (die diesbezüglichen Verordnungen werden derzeit ausgearbeitet), Booten (ein vom Verkehrsministerium verwaltetes digitalisiertes Register) und Luftfahrzeugen (ein vom für die zivile Luftfahrt zuständigen Ministerium verwaltetes Register). Rechte des geistigen Eigentums sind in einer nationalen Datei erfasst, auf die die Gläubiger direkten Zugriff haben und die vom Nationalen Institut für gewerbliches Eigentum (Institut national de la propriété intellectuelle, INPI) verwaltet wird. Die Titel von in Frankreich öffentlich gezeigten Filmen sind im öffentlichen Register für Film und Audiovision verzeichnet, das von einem Beamten der Steuerverwaltung verwaltet wird, und die Titel literarischer Werke, für die Bearbeitungsrechte erworben werden können, sind in einem Optionenregister zusammengetragen.

In Bezug auf Immobilien verwaltet jede Gemeinde ein Grundbuch, das verschiedene Dokumentenreihen umfasst (Katasterkarte, Parzellierungsverzeichnis, Verzeichnis der Grundeigentümer), von denen ausschließlich die Katasterkarte online verwaltet wird. Die Liegenschaftsakte wird von den örtlichen Grundbuchämtern unter der Zuständigkeit der Landgerichte (Tribunal de grande instance) geführt. Es gibt keine nationale Datei.

In Bezug auf Kraftfahrzeuge verwaltet jede Präfektur ein Register, doch das SIV verwaltet eine nationale Datei.

In Bezug auf Boote verwaltet das Verkehrsministerium das computergestützte Register; zudem werden in Bezug auf Schiffe sechs verschiedene Register vom Verkehrsministerium verwaltet.

In Bezug auf Luftfahrzeuge ist das vom für die zivile Luftfahrt zuständigen Ministerium verwaltete Register zu Informationszwecken online zugänglich.

Informationen über die verschiedenen Rechte des geistigen Eigentums werden von einer einzigen Stelle zentral verwaltet. Es handelt sich dabei um das Nationale Institut für gewerbliches Eigentum (INPI), das über seine Website Zugriff auf verschiedene dokumentarische Aufzeichnungen bietet.

Einige Grundbuchämter sind online zugänglich. Dabei kann lediglich die Katasterkarte eingesehen werden, nicht jedoch das Verzeichnis der Grundeigentümer, das Informationen über die Eigentümer enthält. Ebenfalls online zugänglich sind das SIV, das internationale französische Register der französischen Schiffe und die Register des INPI.

Generell unterliegen die meisten öffentlich zugänglichen Register den Bestimmungen des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen den Verwaltungsbehörden und der Öffentlichkeit, die einen kostenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten vorsehen, entweder durch Einsichtnahme vor Ort, wobei im Falle der Bereitstellung einer Kopie maximal die Kopierkosten erhoben werden dürfen, oder durch Übermittlung per E-Mail, wenn die Dokumente in elektronischem Format vorliegen.

5. Informationen über Datenbanken, die es dem Gläubiger ermöglichen, Vermögenswerte oder Ansprüche des Schuldners zu ermitteln

Artikel L. 152 Absatz 1 CPCE sieht vor, dass Gerichtsvollzieher von staatlichen, regionalen, Bezirks- und Kommunalbehörden, öffentlichen Einrichtungen und den von der Staatsverwaltung kontrollierten Stellen Informationen in Bezug auf die Anschrift des Schuldners, die Identität und die Anschrift seines Arbeitgebers oder von Drittschuldnern oder Treuhändern von liquiden oder fälligen Beträgen und die Zusammensetzung seines Immobilienvermögens erhalten können.

Gerichtsvollzieher können sich direkt an die Kartei zur Erfassung von Bank- und sonstigen Konten „FICOBA“ (Fichier des comptes bancaires et assimilés; diese nationale Datenbank wird von den Steuerbehörden verwaltet und von den Banken gepflegt) wenden, um Informationen über Bankkonten des Schuldner und über die Banken zu erhalten, bei denen diese Konten geführt werden.

Darüber hinaus können sie auch bei Kranken- und Arbeitslosenversicherungen Informationen anfordern.

Gemäß Artikel L. 152 Absatz 2 CPCE sind die Banken dazu verpflichtet, den vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher darüber in Kenntnis zu setzen, ob ein oder mehrere Konten auf den Namen des Schuldners existieren und wo diese Konten geführt werden, sie müssen jedoch keine weiteren Informationen bereitstellen.

Das SIV, auf das der vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieher Zugriff hat, liefert Informationen über den Personenstand des Inhabers von Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge und Zweiräder, sowie über das amtliche Kennzeichen und die Eigenschaften des Fahrzeugs.

Der Gläubiger hat keinen direkten Zugang zu diesen Datenbanken, kann jedoch über den zur Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragten Gerichtsvollzieher darauf zugreifen.

6. Informationen über Online-Zwangsversteigerungen

Zur Versteigerung von beweglichem Vermögen gibt es in Frankreich zwei Arten von Online-Versteigerungen:

  • Teilweise elektronische „Live-Versteigerungen“: Der Verkauf findet an einem gegebenen Standort statt und wird auf der Website des den Verkauf durchführenden Sachverständigen oder auf einer der dem Berufsstand der Auktionatoren zur Verfügung stehenden Websites ( http://www.interencheres.com/ oder https://www.drouotlive.com/) online live übertragen. Diese Zwangsversteigerungen sind erlaubt, da Nichts dagegen spricht und sie zunehmend gebräuchlicher werden.
  • Vollständig elektronische Online-Versteigerungen: Der Verkauf findet ausschließlich online statt, ohne physischen Standort. Nach geltendem Recht ist diese Versteigerungsart für Zwangsversteigerungen (im Gegensatz zum freihändigen Verkauf) aufgrund technisch-rechtlicher Hindernisse nicht erlaubt.

(Teilweise) elektronische Versteigerungen sind nur bei beweglichem Vermögen möglich.

Die den Verkauf durchführenden Sachverständigen können die Versteigerungen außerhalb Frankreichs bekanntmachen, und jeder Bieter kann unabhängig von seinem Standort und seiner Staatsangehörigkeit und unabhängig davon, ob der Verkauf live stattfindet oder nicht, Angebote einreichen (es gibt auch Verfahren zur Fernteilnahme an den Versteigerungen wie schriftlich oder telefonisch übermittelte Angebote).

Zur Teilnahme an einer elektronischen Versteigerung muss die Person (der potentielle Bieter) keine Unterschrift leisten, sondern der mit dem Verkauf beauftragte Sachverständige kann deren Kreditkartendaten verlangen. Die Anmeldung erfolgt bei dem mit dem Verkauf beauftragten Sachverständigen und kann prinzipiell auf jedem Wege erfolgen, wobei sie üblicherweise über die Website erfolgt, auf der die Versteigerung übertragen wird. Schriftliche Angebote können auf jedem Träger übermittelt werden.

Der mit dem Verkauf beauftragte Sachverständige legt fest, welche Zahlungsmittel erlaubt sind.

Fernbieter müssen nicht persönlich anwesend sein (können dies jedoch auf Wunsch). Sie können die Versteigerung live verfolgen und in Echtzeit mitbieten. Vor dem Verkauf können sie zudem ein oder mehrere Angebote anmelden. In solchen Fällen steigern sich die Angebote schrittweise, wobei das vorgeschlagene Angebot von Anfang an berücksichtigt wird. Während der Versteigerung ist im Allgemeinen auch eine Telefonverbindung verfügbar.

Die Übersetzung hängt von dem mit dem Verkauf beauftragten Sachverständige und dessen Assistenten ab, da es keine diesbezüglichen besonderen Bestimmungen gibt.

In Anbetracht der Konfigurationen von Versteigerungs-Websites haben ausschließlich Personen, die sich für die Online-Versteigerung angemeldet haben, Zugriff auf den Verkauf über die entsprechende Website. Der Verkauf ist jedoch an seinem physischen Standort für die Öffentlichkeit zugänglich.

Letzte Aktualisierung: 16/03/2018

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