Family maintenance

If you wish to claim maintenance, for example by asking for a monthly payment for child support from a parent not living with the child, EU law allows you to use the courts of your home State in order to determine the obligation of the debtor to pay maintenance and set the amount of alimony. Such a judgment will be easily recognised in the other Member States of the European Union.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

New rules from June 2011

As of 18 June 2011, new rules on maintenance matters apply. They still ensure judicial protection of the maintenance creditor by allowing him/her to sue the debtor before the courts of his/her home State. In addition, in most cases, the 2007 Hague Protocol determines the law applicable to maintenance obligations and any judgment on maintenance issued by the courts of the Member States circulates freely in the European Union and may be enforced in all the Member States without additional formalities. Finally, maintenance creditors and debtors benefit from administrative assistance offered by the Member States.

The new rules apply in all 28 EU Member States, including Denmark, on the basis of Agreement of 19 October 2005 between the European Community and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters. However, Denmark does not apply some rules, in particular, the rules on applicable law and on cooperation between central authorities.

The Regulation also provides that administrative authorities may be considered as courts for the purpose of maintenance procedures. A list of those authorities can be found here PDF (68 Kb) en.

When maintenance is due from or to the benefit of a person living in a non-EU State, the Convention on the international recovery of child support and other forms of family maintenance and the Protocol on the law applicable to maintenance obligations may help you in recovering your maintenance in non-EU States which are contracting parties to these international instruments. The Convention has entered into force for the EU towards third States party to that Convention since 1 August 2014.

Non-compulsory standard form on the statement of maintenance arrears

In order to facilitate the practical implementation of the Maintenance Regulation, and the effective exercise of citizens’ rights throughout the EU, the European Judicial Network in civil and commercial matters developed a non-compulsory standard form on the statement of maintenance arrears.

This non-compulsory form aims at facilitating the recovery of maintenance arrears and is available in 23 languages. The form comes with a practical guide on completing it attached. The form is available in the following formats: PDF PDF (1093 KB) en, editable PDF PDF (1271 KB) en and XLS Excel (244 KB) en.

Last update: 18/01/2019

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Unterhalt - Belgien

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

„Unterhaltspflicht“ („obligation alimentaire“) kann als die gesetzliche Verpflichtung definiert werden, für die Lebensbedürfnisse einer anderen, „durch eine bestimmte Verwandtschaftsbeziehung verbundenen“ bedürftigen Person zu sorgen. „Unterhalt“ („aliments“) umfasst alle Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung usw.

Die Unterhaltspflicht beruht auf einem Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis bzw. auf einer Ersatzpflicht, falls dieses Verhältnis nicht mehr besteht. Unterhaltspflicht besteht zwischen Personen, die in einer bestimmten Weise verwandt oder verschwägert sind, zwischen Ehegatten und zwischen Partnern, die gesetzlich zusammenleben. Sie leitet sich in gewisser Weise aus einer – je nach Fall mehr oder weniger stark ausgeprägten – „Solidaritätsverpflichtung“ her. Bei der Unterhaltspflicht sind folgende Fallkonstellationen möglich:

  • Eltern gegenüber ihren Kindern

In Belgien werden hier zwei Arten der Unterhaltspflicht unterschieden:

  • die Unterhaltspflicht im weiteren Sinn, der gemäß Vater und Mutter entsprechend ihren Möglichkeiten für Unterbringung, Unterhalt, Gesundheit, Aufsicht, Erziehung, Ausbildung und Entfaltung ihrer Kinder sorgen müssen. Ist die Ausbildung nicht abgeschlossen, dauert die Verpflichtung über die Volljährigkeit des Kindes hinaus an. Diese Form der Unterhaltspflicht besteht unabhängig von den Mitteln des jeweiligen Elternteils und vom Grad der Bedürftigkeit des Kindes, und sie geht über die Sicherung des reinen Lebensunterhalts des Kindes hinaus, weil sie auch die Erziehung und Ausbildung sowie andere Aspekte mit einschließt (Artikel 203 Zivilgesetzbuch).
  • eine Unterhaltspflicht im engeren Sinn, die auf dem Eltern-Kind-Verhältnis beruht und an die Bedürftigkeit des Kindes unabhängig von dessen Alter und die Mittel (bzw. das Vermögen) des Elternteils gekoppelt ist (Artikel 205, 207, 208 und 353-14 Zivilgesetzbuch).
  • Kinder gegenüber ihren Eltern

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern gilt auch umgekehrt (Artikel 205, 207 und 353-14 Zivilgesetzbuch). Kinder sind also ihrem Vater und ihrer Mutter Unterhalt schuldig, sobald diese bedürftig sind.

  • Eheleute untereinander

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten leitet sich aus der im belgischen Zivilgesetzbuch verankerten Hilfe- und Beistandspflicht sowie der dort festgeschriebenen Pflicht ab, zu den Aufwendungen der Ehe beizutragen (Artikel 213 und 221 Zivilgesetzbuch). Diese Pflichten sind an die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft geknüpft und gelten gegenseitig. Kommt einer der Ehegatten den Verpflichtungen nicht nach, kann der andere den Unterhalt gerichtlich einklagen oder sich vom Gericht ermächtigen lassen, die Einkünfte des Ehepartners (...) zu vereinnahmen [Forderungsübergang in Form einer Einzugsermächtigung – „délégation de sommes“] (Artikel 213, 221 und 223 Zivilgesetzbuch) – siehe auch Frage 10.

  • Geschiedener Ehegatte gegenüber seinem früheren Partner

Hier gilt es, danach zu unterscheiden, ob die Eheleute wegen unheilbarer Zerrüttung [Scheidung wegen Verschuldens] oder im gegenseitigen Einvernehmen geschieden wurden.

  • Wurden die Eheleute wegen unheilbarer Zerrüttung geschieden und haben sie keine Vereinbarung über die potenzielle Unterhaltszahlungen geschlossen (Artikel 301 §1 Zivilgesetzbuch), kann das Gericht bei Fällung des Scheidungsurteils oder anlässlich einer späteren Entscheidung auf Antrag des „bedürftigen“ Ehegatten anordnen, dass der andere Ehegatte zu Unterhaltszahlungen an den bedürftigen Ehegatten verpflichtet ist (Artikel 301 § 2 Absatz 1 Zivilgesetzbuch).

    Das Gericht kann das Ersuchen um Unterhalt nach der Scheidung ablehnen, „wenn der Beklagte nachweist, dass der Kläger einen schweren Fehler begangen hat, durch den die Fortsetzung des Zusammenlebens unmöglich gemacht wurde“ (Artikel 301 § 2 Absatz 2 Zivilgesetzbuch).

    In keinem Fall darf der Unterhalt ein Drittel der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Ehegatten übersteigen (Artikel 301 § 3 Absatz 3 Zivilgesetzbuch).
  • Bei einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen müssen die Ehegatten keine Unterhaltsvereinbarung für die Dauer des Scheidungsverfahrens und/oder die Zeit nach der Scheidung zugunsten eines der Ehegatten treffen. Entscheiden sich die Ehegatten für Unterhaltszahlungen, so können sie sowohl deren Höhe als auch die geltenden Zahlungs- und Vollstreckungsmodalitäten frei festlegen. Auch die Indexierung und die Gründe für deren eventuelle Änderung liegen im Ermessen der Eheleute (Artikel 1288 Absatz 1 Satz 4 Gerichtsgesetzbuch). Der zuständige Richter kann auf Antrag einer der Parteien – sofern die Ehegatten nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart haben – die vereinbarten Unterhaltszahlungen nach dem Scheidungsurteil erhöhen, verringern oder streichen, wenn zumindest deren Höhe aufgrund neuer und vom Willen der Parteien unabhängiger Umstände nicht mehr angemessen ist. Ist die Indexierung der Geldrente nicht von vornherein in der Scheidungsvereinbarung enthalten, ist keine Indexbindung möglich.
  • Sonstige Unterhaltspflichten

Welche Unterhaltspflichten gibt es noch?

Eine Unterhaltspflicht besteht zwischen Verwandten in gerader Linie (sowohl aufsteigend als auch absteigend), zum Beispiel zwischen Eltern und Kindern, Kindern und Eltern aber auch zwischen Enkeln und Großeltern sowie umgekehrt (Artikel 205 und 207 Zivilgesetzbuch).

Bei Verschwägerten kommen folgende zwei Fälle vor:

  • Der überlebende Ehegatte ist innerhalb bestimmter Grenzen gegenüber den Kindern seines verstorbenen Ehepartners auch dann unterhaltspflichtig, wenn es sich nicht um seine leiblichen Kinder handelt (Artikel 203 § 3 Zivilgesetzbuch).
  • Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sind gegenüber ihren Schwiegervätern und -müttern unterhaltspflichtig und umgekehrt. Die Unterhaltspflicht erlischt, wenn der Schwiegervater oder die Schwiegermutter erneut heiraten bzw. wenn der Ehegatte (der die Schwägerschaft begründet hat) und die aus der Ehe mit ihm hervorgegangenen Kinder verstorben sind (Artikel 206 und 207 Zivilgesetzbuch).

Die Erben des verstorbenen Ehegatten schulden unter gewissen Voraussetzungen dem Hinterbliebenen oder den Verwandten in aufsteigender Linie des Verstorbenen Unterhalt (Artikel 205bis Zivilgesetzbuch).

Ein Kind, dessen Abstammung väterlicherseits nicht feststeht, kann von demjenigen, der seiner Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, eine Geldrente für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung verlangen (Artikel 336 Zivilgesetzbuch).

Ist das Einvernehmen zwischen den gesetzlich Zusammenwohnenden ernsthaft gestört, verfügt der Richter auf Antrag einer der Parteien die Unterhaltszahlungen, die im Rahmen der von ihm angeordneten vorläufigen Maßnahmen geschuldet sind. Dasselbe gilt bei Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens im Rahmen der vorläufigen Maßnahmen (Artikel 1479 Zivilgesetzbuch).

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht endet in der Regel mit der Volljährigkeit des Kindes oder bei seiner Volljährigkeitserklärung. Sie kann jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen, wenn das Kind seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat (Artikel 203 und 336 Zivilgesetzbuch).

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der Unterhaltspflichtige kann freiwillig zum Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten beitragen. Tut er dies nicht, ist die Sache strittig, bestehen Meinungsverschiedenheiten oder werden die Zahlungen eingestellt, ist eine gerichtliche Klage erforderlich.

Im Rahmen einer Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe kann beim Scheidungsrichter ein ergänzender Antrag auf Unterhalt nach der Scheidung gestellt werden, und zwar entweder im verfahrenseinleitenden Schriftstück oder in Form eines Parteiantrags (Artikel 1254 § 1 Absatz 5 und § 5 Gerichtsgesetzbuch).

Außerhalb eines Scheidungsverfahrens entscheidet der Friedensrichter über Unterhaltsanträge (Artikel 591 Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch). Dies gilt nicht für Unterhaltsklagen, bei denen die Abstammung väterlicherseits nicht feststeht (siehe Frage 5).

Seit 1. September 2014 ist für alle Anträge auf Unterhaltszahlungen, ausgenommen Unterhaltspflichten, die an Mittel für die soziale Eingliederung gekoppelt sind, das Familiengericht zuständig (Artikel 572bis Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch). Dazu gehören auch Unterhaltsklagen, bei denen die Abstammung nicht feststeht.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Klagen kann nur der Unterhaltsberechtigte (siehe insbesondere Artikel 337 Zivilgesetzbuch). Der Antrag wird dem Richter vom Antragsteller persönlich oder seinem Anwalt vorgelegt (siehe insbesondere Artikel 1253ter, 1254 und 1320 Gerichtsgesetzbuch).

Ist die betreffende Person geschäftsunfähig, handelt ihr gesetzlicher Vertreter (Vater, Mutter, Vormund usw.) in ihrem Namen.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Bei Rechtsstreitigkeiten, die Unterhaltszahlungen betreffen, ist (mit einigen Ausnahmen) in der Regel der Friedensrichter zuständig (Artikel 591 Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch). Unterhaltsklagen sind in diesem Fall bei dem für den Wohnort des Klägers zuständigen Gericht einzureichen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen bezüglich der Reduzierung oder der Streichung von Unterhaltszahlungen (Artikel 626 Gerichtsgesetzbuch).

Strengt ein Kind eine Klage gegen denjenigen an, der seiner Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat (Artikel 336 Zivilgesetzbuch), entscheidet der Präsident des Gerichts Erster Instanz (Artikel 338 Zivilgesetzbuch).

Für Sorgerechtsstreitigkeiten ist, außer bei dringenden, einstweiligen Maßnahmen, das Jugendgericht (Artikel 387bis Zivilgesetzbuch) am Wohnort der Eltern bzw. des Vormunds oder der sorgeberechtigten Personen zuständig (Artikel 44 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens).

Bei Ehestreitigkeiten sind die Anträge vor Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Friedensgericht (Artikel 594 Absatz 19 Gerichtsgesetzbuch) am letzten gemeinsamen Wohnort der Eheleute einzureichen (Artikel 628 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch).

Sobald ein Antrag auf Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe eingereicht wird, ist der Präsident des Gerichts Erster Instanz zuständig (Artikel 1280 Gerichtsgesetzbuch), bis die Ehe aufgelöst ist. Die Bestätigung von Vereinbarungen, die die Parteien in Bezug auf Unterhaltszahlungen getroffen haben, wird allerdings von dem Gericht vorgenommen, das in der Sache angerufen wurde (Artikel 1256 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).

Sobald das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, geht die Zuständigkeit auf das Friedensgericht bzw. das Jugendgericht über. Im Eilverfahren ist jedoch weiterhin der Präsident des Gerichts Erster Instanz zuständig (Artikel 584 Gerichtsgesetzbuch).

Seit 1. September 2014 ist für alle Fragen zur Unterhaltspflicht, ausgenommen Unterhaltspflichten, die an Mittel für die soziale Eingliederung gekoppelt sind, das Familiengericht zuständig (Artikel 572bis Absatz 7 Gerichtsgesetzbuch).

Ebenfalls seit 1. September 2014 werden alle Fragen betreffend Parteien, die verheiratet sind (oder waren) oder die gesetzlich zusammenleben (bzw. gelebt haben), und alle Fragen zur Unterhaltspflicht betreffend gemeinsame Kinder oder Kinder, bei denen die Abstammung nur bei einem Elternteil feststeht, grundsätzlich vor demselben Gericht verhandelt, das bereits mit anderen Sachen befasst war, die dieselbe Familie (bzw. dieselben Personen) betrafen (siehe Artikel 629bis § 1 Gerichtsgesetzbuch). Für Fragen zum Unterhalt ist bei minderjährigen Kindern grundsätzlich das Gericht des Wohnsitzes des minderjährigen Kindes (bzw. im Falle eines unbekannten Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthaltsort dieses Kindes) zuständig. Haben die Parteien mehrere Kinder, ist das zuerst angerufene Gericht für alle Fragen in dieser Sache zuständig (Artikel 629bis § 2 Gerichtsgesetzbuch). Melden andere Personen Unterhaltsansprüche an, wird die streitige Sache an das Gericht übertragen, das seinen Amtsbezirk am Wohnsitz des Antragsgegners oder am letzten gemeinsamen Wohnsitz des Paares während der Ehe oder des gesetzlichen Zusammenwohnens hat (Artikel 629bis § 4 Gerichtsgesetzbuch).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Siehe Frage 4. Je nach Verfahren erfolgt die Klageerhebung durch Zustellung einer Ladung durch den Zustellungsbeamten oder durch Einreichung einer Klageschrift. Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ist nicht zwingend erforderlich.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Durch das Gerichtsverfahren entstehen Kosten. Angaben zum genauen Betrag sind nicht möglich; dieser hängt von der Verfahrensart, den Gerichtskosten und den Kosten für die Verteidigung ab, sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Bezüglich der Kostenübernahme im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten die Bestimmungen des allgemeinen Rechts (vgl. „Prozesskostenhilfe – Belgien‟).

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

  • Form der Unterstützung:

Die Unterstützung wird regelmäßig in Form einer Geldrente geleistet. In bestimmten Fällen kann die Geldrente durch ein Kapital ersetzt werden [Stichwort „Kapitalisierung“] (Artikel 301 § 8 Zivilgesetzbuch). Ausnahmsweise ist auch die Gewährung eines Naturalunterhalts möglich (Artikel 210 Zivilgesetzbuch).

  • Berechnung und Anpassung der Hilfe (Indexierung)

Es gibt keine Berechnungstafel. Unterhalt wird nur entsprechend den Bedürfnissen desjenigen, der ihn verlangt, und entsprechend dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen zuerkannt (Artikel 208 und 209 Zivilgesetzbuch).

Die Eltern sind laut Artikel 203 Zivilgesetzbuch entsprechend ihren Möglichkeiten verpflichtet, (bis zum Ende der Ausbildung) für Unterbringung, Unterhalt, Gesundheit, Aufsicht, Erziehung, Ausbildung und Entfaltung ihrer Kinder zu sorgen. Die Geldrente wird als monatlicher Pauschalbetrag an den sorgeberechtigten Elternteil gezahlt, der die „Aufsichtspflicht“ innehat.

Jeder Elternteil kann im Einklang mit Artikel 203bis § 2 Zivilgesetzbuch vom anderen einen Beitrag zu den Kosten für Unterbringung, Unterhalt usw. verlangen.

Die Höhe der Geldrente, die derjenige zu zahlen hat, der der Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat, bemisst sich nach der Bedürftigkeit des Kindes und den Mitteln und Möglichkeiten sowie der sozialen Lage des Unterhaltsschuldners (Artikel 336, 339 und 203bis Zivilgesetzbuch).

Im belgischen Recht ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Ehegatten während des Scheidungsverfahrens zu jeder Zeit eine Vereinbarung in Bezug auf den eventuellen Unterhalt, dessen Betrag und die Modalitäten, gemäß denen der vereinbarte Betrag revidiert werden kann, treffen können (Artikel 301 § 1 Zivilgesetzbuch und Artikel 1256 Absatz 1 und Artikel 1288 Absatz 4 Gerichtsgesetzbuch). Der Richter kann sich jedoch weigern, die Vereinbarung zu bestätigen, wenn sie offensichtlich nicht im Interesse der Kinder ist (Artikel 1256 Absatz 2 und Artikel 1290 Absätze 2 und 5 Gerichtsgesetzbuch).

Bestimmt das Gericht im Einzelfall den Unterhaltsbetrag, stützt sich der Richter jedoch bei der Berechnung auf bestimmte Faktoren und Grenzen. Durch den Unterhalt muss der Unterhaltsberechtigte zumindest „aus seiner Bedürftigkeit herausgeholt“ werden (Artikel 301 § 3 Absatz 1 Zivilgesetzbuch).

In keinem Fall darf der Unterhalt ein Drittel der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Ehegatten übersteigen (Artikel 301 § 3 letzter Absatz Zivilgesetzbuch). Die Dauer des Unterhalts darf nicht länger als die der Ehe sein. Im Falle außergewöhnlicher Umstände kann das Gericht die Frist verlängern (Artikel 301 § 4 Zivilgesetzbuch).

Bei einer Scheidung aufgrund unheilbarer Zerrüttung der Ehe wird der elterliche Unterhaltsbeitrag grundsätzlich von Rechts wegen den Schwankungen des Verbraucherpreisindexes angepasst. Das Gericht kann jedoch in bestimmten Fällen abweichend vom Verbraucherpreisindex eine andere Formel zur Anpassung des Unterhaltsbeitrags an die Lebenshaltungskosten anwenden (Artikel 301 § 6 Absatz 1 und Artikel 203quater Absatz 1 Zivilgesetzbuch), und die Parteien können durch Vereinbarung von dieser Anpassungsformel abweichen (Artikel 203quater § 1 Zivilgesetzbuch).

Auf Antrag einer der Parteien kann das Gericht den Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der allgemeinen in Artikel 301 § 7 Absatz 1 Zivilgesetzbuch und Artikel 1293 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch genannten Umstände erhöhen, reduzieren oder abschaffen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird an den Unterhaltsberechtigten oder an dessen gesetzlichen Vertreter gezahlt. Er hat die Form einer monatlichen Geldrente. Auch eine Kapitalisierung ist in bestimmten Fällen möglich (siehe Frage 8).

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Der Unterhaltsberechtigte, der über einen Vollstreckungstitel verfügt, darf die Zwangsvollstreckung des geschuldeten Unterhalts einleiten. Kommt der Unterhaltsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann unter bestimmten Voraussetzungen sein bewegliches und/oder unbewegliches Vermögen im Rahmen einer Vollstreckungspfändung gepfändet werden (Artikel 1494 Gerichtsgesetzbuch). Auch eine Pfändung von Beträgen und Sachen, die ein Dritter dem Unterhaltsschuldner schuldet (Beispiel Arbeitseinkommen) kann angeordnet werden („Drittvollstreckungspfändung“, vgl. Artikel 1539 Gerichtsgesetzbuch). Darüber hinaus kann auch ein Unterhaltsberechtigter, der noch nicht im Besitz eines Vollstreckungstitels ist, unter bestimmten Voraussetzungen beim Richter die Erlaubnis einholen, eine Sicherungspfändung vorzunehmen, damit die Beitreibung zukünftiger Unterhaltszahlungen gewährleistet ist (Artikel 1413 Gerichtsgesetzbuch).

Ferner wurde ein vereinfachter Vollstreckungsmechanismus geschaffen: Die so genannte „délégation de sommes“ (in etwa: „Forderungsübergang“). Dabei erhält der Unterhaltsberechtigte die Erlaubnis, seinen Unterhaltsanspruch innerhalb bestimmter Grenzen direkt (per Einzugsermächtigung) aus den Einnahmen des Unterhaltspflichtigen oder aus anderen Summen, die diesem von einem Dritten geschuldet werden, zu decken. Die „délégation de sommes“ ist anwendbar bei der Durchsetzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten bzw. früheren Ehegatten (Artikel 220 § 3, Artikel 221, Artikel 223 und Artikel 301 § 11 Zivilgesetzbuch und Artikel 1280 Gerichtsgesetzbuch), der Durchsetzung der Unterhalts-, Erziehungs- und Ausbildungspflicht gegenüber den Kindern – was die laut Artikel 203bis Zivilgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel zwischen Vater und Mutter mit einschließt – und der Durchsetzung der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie (Artikel 203ter Zivilgesetzbuch).

Zu guter Letzt enthält das Strafgesetzbuch einen Artikel zur Verletzung der Unterhaltspflicht (Artikel 391bis Strafgesetzbuch), dem zufolge bestraft wird, wer durch eine Gerichtsentscheidung, die nicht mehr angefochten werden kann, zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist und mehr als zwei Monate im Rückstand bleibt, ohne die Fristen einzuhalten.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Laut Artikel 2277 Zivilgesetzbuch verjähren Rückstände von Unterhaltsgeldern in fünf Jahren.

Vom Gericht zugesprochene Unterhaltsgelder unterliegen einer zehnjährigen Verjährungsfrist (Artikel 2262 Zivilgesetzbuch).

Die Verjährung läuft nicht zwischen Ehegatten (Artikel 2253 Zivilgesetzbuch). Sie wird unterbrochen durch eine Ladung vor Gericht, einen Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244 und 2248 Zivilgesetzbuch). Sie wird außerdem unterbrochen, wenn der Unterhaltsberechtigte bei Gericht einen Parteiantrag einreicht und wenn der Unterhaltspflichtige eine Zahlung leistet.

Der Unterhaltsschuldner muss seine Verpflichtungen grundsätzlich laut Artikel 7 und 8 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 mit all seinen [...] Gütern erfüllen.

Jedoch besteht laut Artikel 1408 Gerichtsgesetzbuch Pfändungsschutz für bestimmte bewegliche körperliche Gegenstände, die für das tägliche Leben des Gepfändeten und von dessen Familie, für die Ausübung seines Berufs oder für die Weiterführung von Ausbildung oder Studium des Gepfändeten oder seiner im selben Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder erforderlich sind.

Auch das Arbeitseinkommen und Einkünfte aus anderen Tätigkeiten sind laut Artikel 1409 § 1 Gerichtsgesetzbuch teilweise unübertragbar und unpfändbar.

Allerdings sind aufgrund von Artikel 1412 Gerichtsgesetzbuch einerseits die Vorschriften zur Unpfändbarkeit nicht auf Unterhaltsberechtigte anwendbar. Andererseits haben Unterhaltsberechtigte gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners absoluten Vorrang. Wird jedoch ein Forderungsübergang [also eine „Einzugsermächtigung“] gegen eine Person beantragt, deren Forderungen bereits Gegenstand anderer Forderungsübergänge oder Pfändungen sind, kann der Richter anhand der Gesamtsituation des Schuldners und der Bedürfnisse seiner Gläubiger (insbesondere der unterhaltsberechtigten Gläubiger) die gleichmäßige Verteilung der übertragenen oder gepfändeten Beträge an die Unterhaltsberechtigten anordnen (Artikel 1390bis Absatz 5 Gerichtsgesetzbuch).

Ist der Unterhaltsschuldner überschuldet, kann er beim Richter einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einreichen (Artikel 1675/2ff. Gerichtsgesetzbuch). Im Rahmen dieser Regelung beschließt der Richter gegebenenfalls den Schuldenerlass einschließlich der Unterhaltsrückstände. Die Unterhaltsschulden werden davon jedoch nicht berührt.

Die Pfändung kann erfolgen, um die Zahlung der noch fällig werdenden Unterhaltsraten je nach ihrem Fälligkeitstermin zu erwirken (Artikel 1494 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch).

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Erhält der Unterhaltsberechtigte auch nach Ausschöpfung der oben dargelegten Mittel keine Zahlungen, kann er sich an den „DUFO (Dienst für Unterhaltsforderungen)“ (bzw. Service des créances alimentaires – SECAL) des belgischen Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen wenden. Diese Dienststelle zahlt Unterhaltsvorschüsse (auf eine oder mehrere fällige Unterhaltszahlungen) aus und treibt Unterhaltsgelder (also die gezahlten Vorschüsse sowie den Saldo und Unterhaltsrückstände zu Lasten des Unterhaltspflichtigen) bei.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Der DUFO zahlt Unterhaltsbeiträge oder Teile davon anstelle des Schuldners aus. Gleichzeitig treibt er die Unterhaltszahlungen und Unterhaltsrückstände beim Schuldner bei. Zahlt der Schuldner den Unterhalt nicht freiwillig an die Dienststelle, wird er per Zwangsbeitreibung eingeholt. In letzterem Fall kann selbstverständlich nicht garantiert werden, dass die Beitreibung erfolgreich ist, da das Beitreibungsergebnis von der finanziellen Lage des Unterhaltsschuldners abhängig ist.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Die im Einklang mit dem Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen benannte Zentrale Behörde ist der

Service public fédéral Justice (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz)
Service de coopération judiciaire internationale en matière civile (Dienststelle für internationale Zusammenarbeit im Bereich Zivilrecht)
Boulevard de Waterloo, 115
1000 Bruxelles/Brussel

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Der Antragsteller kann sich entweder persönlich oder über seinen Rechtsbeistand unter der oben genannten Anschrift oder telefonisch unter der Nummer (+32 (0)2 542 65 11) oder per Fax unter der Nummer (+32 (0)2 542 70 06) oder per E-Mail unter (Link öffnet neues Fensteraliments@just.fgov.be bzw. Link öffnet neues Fensteralimentatie@just.fgov.be) an den FÖD Justiz wenden.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Ein Antragsteller, der seinen Aufenthalt in einem anderen Land als Belgien hat, muss sich an die in diesem Land für die Durchführung der oben genannten Übereinkommen bzw. der oben genannten Verordnung zuständige Zentrale Behörde wenden. Er kann sich nicht direkt an eine belgische Organisation oder Verwaltungsstelle wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Nein, das ist nicht möglich (siehe oben).

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die Zentrale Behörde prüft die Anträge, die sie entgegennimmt, daraufhin, ob der Schuldner seinen Aufenthaltsort in Belgien hat und/oder sich sein Vermögen dort befindet und leitet sie anschließend an die örtlich zuständige Prozesskostenhilfestelle (Bureau d'aide juridique) weiter. Im Falle eines über die Zentrale Behörde gestellten Antrags auf Kindesunterhalt wird die Prozesskostenhilfe ohne Prüfung des Einkommensniveaus des Begünstigten gewährt. Die Prozesskostenhilfe beinhaltet sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten.

In allen anderen Fällen wird der Kläger, der Prozesskostenhilfe beantragen möchte, aufgefordert, im Einklang mit der Richtlinie 2003/8/EG einen entsprechenden Antrag bei der Zentralen Behörde einzureichen.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Die Zentrale Behörde hat insbesondere die Aufgabe, über die Funktionsweise der Verordnung sowohl innerhalb ihres eigenen Systems als auch in dem ersuchten Staat aufzuklären. Die Zentrale Behörde verfügt über Möglichkeiten zur unmittelbaren oder mittelbaren Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bzw. des Gläubigers sowie zum Erhalt einschlägiger Informationen über das Einkommen und/oder Vermögen des Schuldners bzw. Gläubigers.

Sie versucht, parallel zum Gerichtsverfahren während des Austauschs zwischen den Parteien, insbesondere was die beklagte Partei betrifft, im Laufe der Anhörungen durch die Justizbehörden eine gütliche Einigung herbeizuführen. Falls erforderlich, stellt die Zentrale Behörde die Nachverfolgung der Unterhaltssache sicher, damit die Unterhaltsentscheidung auf jeden Fall fortlaufend vollstreckt wird.

Die Zentrale Behörde kann die Beweiserhebung durch Urkunden oder andere Beweismittel sowie die Übergabe und Zustellung von Urkunden dadurch erleichtern, dass sie sowohl über die belgischen Bestimmungen als auch über international geltende Rechtsinstrumente informiert.

Notwendige vorläufige Maßnahmen, die auf die Absicherung des Erfolgs eines anhängigen Unterhaltsantrags abzielen, können im Rahmen des Mandats erwirkt werden, das die Zentrale Behörde der Person erteilt, die den Antragsteller in Belgien vor Gericht vertritt.

Wenn dies [zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen] notwendig ist, kann die Zentrale Behörde die antragstellende Partei bezüglich des Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft beraten.

Letzte Aktualisierung: 21/12/2015

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Unterhalt - Bulgarien

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Die Unterhaltspflicht ist die Pflicht eines Familienmitglieds, für den Lebensunterhalt eines anderen Familienmitglieds aufzukommen. Die Unterhaltspflicht besteht generell kraft Gesetz bei Vorliegen bestimmter Bedingungen und nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Unterhaltspflicht ist personenbezogen, d. h. sie erlischt mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten.

Nur eine Person, die nicht in der Lage ist zu arbeiten und nicht mit eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann, hat Anspruch auf Unterhalt.

Unterhaltsforderungen können von dem Unterhaltsberechtigten gegenüber folgenden Personen - in der nachfolgenden Reihenfolge - geltend gemacht werden: dem Ehegatten oder Ex-Ehegatten, den Kindern, Eltern, Enkeln und Urenkeln, Geschwistern, Großeltern und entfernteren Verwandten in aufsteigender Linie. Wenn die Personen der ersten Linie nicht in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen, müssen die der nächsten Linie für den Unterhalt aufkommen.

Hat eine Person gegenüber mehreren Personen eine Unterhaltspflicht, gilt in Bezug auf den geschuldeten Unterhalt folgende Reihenfolge (unter Ausschluss der Personen weiter unten in der Liste): Kinder, Ehegatte oder Ex-Ehegatte, Eltern, Enkel und Urenkel, Geschwister, Großeltern und entferntere Verwandte in aufsteigender Linie.

Bei Scheidung hat nur ein Ehegatte, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, Anspruch auf Unterhalt.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Eltern haben eine Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern unter 18 Jahren, unabhängig davon, ob sie in der Lage sind zu arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen oder nicht. Die Eltern haben eine Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Kinder nicht über eigenes Einkommen oder ausreichende Mittel verfügen, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und wenn sie regelmäßig eine Vollzeitausbildung in einer sekundären Bildungseinrichtung (bis 20 Jahre) oder einer postsekundären Bildungseinrichtung oder Hochschule (bis 25 Jahre) absolvieren, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Unterhaltsleistung für die Eltern keine übermäßige Belastung darstellt.

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Ex-Ehegatten besteht maximal drei Jahre nach Auflösung der Ehe, sofern die Parteien keinen längeren Zeitraum vereinbart haben, und erlischt bei Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Unterhaltsanträge sind bei einem Gericht einzureichen, unabhängig von der Art, dem Betrag, dem Unterhaltsgläubiger und dem Schuldner des geforderten Unterhalts. Sie fallen unter die allgemeine Zuständigkeit des Kreis- bzw. Rayongerichts (Rayonen sad). Das örtlich zuständige Gericht ist, nach Wahl des Antragstellers, das Gericht an seinem Wohnsitz oder am Wohnsitz des Unterhaltsschuldners.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Unterhaltsanträge für Minderjährige werden von dem Elternteil, der das Sorgerecht hat, oder dem Vormund eingereicht.

Anträge, die Minderjährige zwischen 14 Jahren und 18 Jahren betreffen, werden von dem Kind selbst eingereicht, sofern der Elternteil, der das Sorgerecht hat, oder der Vormund davon in Kenntnis gesetzt wurde und dem Antrag zugestimmt hat.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Wenn der Unterhaltsantrag im Rahmen einer Ehesache eingereicht wird, fallen die Unterhalts- und Ehesachen unter die Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte, wenn einer der Ehegatten bulgarischer Staatsangehöriger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Bulgarien hat. Die in Unterhaltssachen zuständigen Gerichte sind diejenigen Gerichte, die über die Scheidungsanträge entscheiden.

Die bulgarischen Gerichte sind in personenrechtlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zwischen Eltern und Kindern zuständig, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Bulgarien hat, wenn der Antragsteller bulgarischer Staatsangehöriger ist oder wenn das Kind oder der in die Sache involvierte Elternteil bulgarischer Staatsangehöriger ist oder den gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Bulgarien hat.

In den obengenannten Fällen gilt das bulgarische Recht unter den bei den Fragen 18, 19 und 20 genannten Bedingungen.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Unterhaltsanträge werden bei einem Gericht eingereicht, unabhängig von der Art, dem Betrag, dem Unterhaltsgläubiger und dem Schuldner des geforderten Unterhalts. Sie fallen unter die allgemeine Zuständigkeit des Kreis- bzw. Rayongerichts. Eine anwaltliche Vertretung ist vor diesem Gericht nicht vorgeschrieben. Das örtlich zuständige Gericht ist, nach Wahl des Antragstellers, das Gericht an seinem Wohnsitz oder am Wohnsitz des Unterhaltsschuldners.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Antragsteller in Unterhaltssachen sind von den staatlichen Gebühren befreit. Bei Verkündung eines Urteils, das dem Unterhaltsantrag stattgibt, verurteilt das Gericht den Unterhaltsschuldner zur Entrichtung der staatlichen Gebühren und zur Übernahme der Prozesskosten, die dem Antragsteller entstanden sind.

In Unterhaltssachen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben.

Prozesskostenhilfe wird nach den hierfür vorgesehenen allgemeinen Bedingungen gewährt. Diese sind in dem Gesetz über Prozesskostenhilfe festgelegt.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Der Unterhaltsbetrag wird entsprechend den Bedürfnissen der unterhaltsberechtigten Person und der Leistungsfähigkeit der zur Unterhaltszahlung verpflichteten Person festgelegt. Der Mindestunterhaltsbetrag, den der Elternteil seinen minderjährigen Kindern schuldet, beträgt ein Viertel des von dem Ministerrat festgelegten Mindestgehalts. Der Unterhaltsbetrag wird von dem Gericht entsprechend den Bedürfnissen des Kindes und der Leistungsfähigkeiten des Elternteils festgelegt.

Das Gericht kann einen geringeren Unterhaltsbetrag als den festgelegten Mindestbetrag festsetzen, wenn das Kind Unterhalt vom Staat erhält oder sonstige wichtige Umstände dies erfordern. Das Gericht kann einen höheren Unterhaltsbetrag als den festgelegten Höchstbetrag festsetzen, wenn dies erforderlich ist, um außergewöhnliche Bedürfnisse des Kindes zu decken und wenn der Elternteil diesen Unterhalt ohne besondere Schwierigkeiten bezahlen kann. Der bewilligte Unterhalt kann bei einer Änderung der Umstände auf Antrag der betreffenden Partei geändert oder aufgehoben werden.

Unterhaltszahlungen werden jeden Monat geleistet. Bei Verzug fallen die gesetzlichen Zinsen an. Das Gericht kann auch Unterhalt in Form von Sachleistungen beschließen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird an den Unterhaltsberechtigten persönlich bezahlt. Wenn der Unterhaltsberechtigte eine minderjährige Person zwischen 14 Jahren und 18 Jahren ist, wird der Unterhalt an ihn persönlich bezahlt, mit Information nach Inkenntnissetzung und Zustimmung des Elternteils, der das Sorgerecht hat.

Die Unterhaltszahlung an minderjährige Personen unter 14 Jahren erfolgt über den Elternteil, der das Sorgerecht hat, oder den Vormund.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Unterhaltsgeldzahlungen werden jeden Monat geleistet. Bei Verzug fallen die gesetzlichen Zinsen an.

Rechtskräftige Gerichtsurteile sind gemäß den in der Zivilprozessordnung festgelegten Bedingungen und Bestimmungen vollstreckbar.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Die Vollstreckung erfolgt nach Wahl des Unterhaltsgläubigers durch einen öffentlichen oder privaten Gerichtsvollzieher.

Öffentliche Gerichtsvollzieher sind für gerichtliche Vollstreckungsdienste der Kreis- bzw. Rayongerichte (rayonen sad) tätig und ihre örtliche Zuständigkeit deckt sich mit der des Gerichts.

Der Zuständigkeitsbereich von privaten Gerichtsvollziehern deckt sich mit dem des betreffenden Bezirksgerichts (okrazhen sad).

Siehe „Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen“.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Das Kinderschutzgesetz sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen vor, darunter die Information über Rechte und Pflichten von Kindern und Eltern und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Staat. Gemäß Artikel 15 des Kinderschutzgesetzes hat das Kind Anspruch auf Prozesskostenhilfe und die Einlegung von Rechtsmitteln in allen Verfahren, die seine Rechte oder Interessen betreffen. Die Prozesskostenhilfe wird von dem Nationalen Büro für Prozesskostenhilfe bewilligt.

Das Anwaltsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass bulgarische Rechtsanwälte oder Rechtsanwälte der Europäischen Union Personen, die Anspruch auf Unterhalt haben, unentgeltlich beraten und vertreten können. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt, wenn die Gegenpartei im Verfahren zu den Kosten verurteilt wird, die vom Gericht festgelegten Honorare fordern.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Wenn der Unterhaltsschuldner den angeordneten Unterhalt nicht zahlt, zahlt der Staat den Unterhalt im Namen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe der in einer gesetzesvertretenden Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten. Der Staat unterstützt bedürftige Personen, wenn es keinen Schuldner gibt, der gesetzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, oder wenn dieser nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja, nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Die Republik Bulgarien ist zudem zahlreichen internationalen Rechtshilfeübereinkommen mit Ländern, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, beigetreten. Das Ministerium für Justiz ist die Zentrale Behörde für diese Übereinkommen und leistet als solche im Rahmen der Anträge von Bürgern Unterstützung.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Kontaktdaten des Ministeriums für Justiz als Zentrale Behörde:

Ministerium für Justiz
ul. „Slavyanska“ nº 1

1040 Sofia
Bulgarien
Tel. (+359 2) 92 37 555
Fax (+359 2) 987 0098
Ansprechpartner:

Link öffnet neues FensterЕ_Gyurova@justice.government.bg

Link öffnet neues FensterM_Parvanova@justice.government.bg

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Ja, nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Wenn sich der Unterhaltsgläubiger in einem Land befindet, mit dem die Republik Bulgarien ein internationales Rechtshilfeübereinkommen geschlossen hat, kann er bei dem Ministerium für Justiz als Zentrale Behörde auf der Grundlage dieses Übereinkommens Unterstützung beantragen.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen oder gemäß den Bestimmungen des betreffenden internationalen Rechtshilfeübereinkommens.

Die Kontaktdaten des Ministeriums für Justiz als Zentrale Behörde sind oben angegeben.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja, die Republik Bulgarien ist an das Haager Protokoll von 2007 gebunden.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Siehe Antwort auf die vorhergehende Frage.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sowie die Bestimmungen des Artikel 627 Buchstabe a bis Artikel 627 Buchstabe c der Zivilprozessordnung (in Kraft seit 18.6.2011) finden Anwendung.

Bei Vollstreckung eines Urteils, das in einem Mitgliedstaat ergangen ist, der an das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, wird der Antrag auf Ausstellung eines Vollstreckungstitels auf Grundlage der in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorgesehenen Dokumente bei dem Bezirksgericht am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort der Vollstreckung eingereicht. Über eine Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 entscheidet das Bezirksgericht.

Anträge auf Vollstreckung von Urteilen oder sonstigen Titeln, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, der nicht an das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, sind bei dem Bezirksgericht am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort der Vollstreckung zu stellen. Es wird keine Kopie des Zustellungsantrags an den Schuldner angefertigt. Das Gericht prüft den Antrag in einer nichtöffentlichen Verhandlung. In dem Beschluss, mit dem dem Antrag stattgegeben wird, setzt das Gericht eine Frist für den Rechtsbehelf gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fest. Der Beschluss ist nicht vorläufig vollstreckbar. In dem Beschluss, der dem Antrag stattgibt, entscheidet das Gericht ebenfalls über beantragte einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen. Der Beschluss hat die Rechtskraft einer in einem Rechtsbehelfsverfahren ergangenen Entscheidung. Gegen den Beschluss kann beim Berufungsgericht Sofia gemäß den in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 festgelegten Bedingungen und Modalitäten Berufung eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Sofia kann beim Obersten Kassationsgericht Revision eingelegt werden.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Eine Änderung erfolgte in Bezug auf die Mitarbeiterzahl und die Organisation der Direktion „Internationaler Kinderrechtsschutz und internationale Adoptionen“, die insbesondere mit der Ausführung der Aufgaben beauftragt ist, die dem Ministerium als Zentrale Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen übertragen wurden. Die Direktion hat den Auftrag, mit der Generaldirektion „Meldewesen und Verwaltungsdienste“ des Ministeriums für regionale Entwicklung und Raumordnung, der Nationalen Finanzverwaltung und dem Nationalen Büro für Prozesskostenhilfe bei der Bearbeitung von Anträgen in Unterhaltssachen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingereicht werden, zusammenzuarbeiten.

Letzte Aktualisierung: 21/12/2015

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Unterhalt - Tschechische Republik

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Unter dem Begriff Unterhalt sind alle Leistungen zu verstehen, die eine Person für eine andere Person erbringt, um alle gerechtfertigten Bedürfnisse dieser Person zu befriedigen. Eine wesentliche Bedingung für das Entstehen und Fortbestehen einer Unterhaltspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Bestehen einer familienrechtlichen Beziehung oder einer ähnlichen Beziehung, wie einer Ehebeziehung, einer Beziehung zwischen Ex-Ehegatten, einer Verwandtschaftsbeziehung in direkter Linie oder einer Beziehung zwischen eingetragenen Partnern oder ehemaligen eingetragenen Partnern gleichen Geschlechts.

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert die Kategorien der Personen, die zu Unterhalt verpflichtet sind, d. h. die Schuldner, und die Personen, die Anspruch auf Unterhalt geltend machen können, d. h. die Gläubiger, wie folgt:

  • Unterhalt zwischen Ehegatten: Die Pflicht entsteht mit der Eheschließung und erlischt, wenn die Ehe endet. Die Ehegatten sind gegenseitig zum Unterhalt in einem Umfang verpflichtet, der beiden Ehegatten einen gleichen materiellen und kulturellen Lebensstandard zusichert und der sich aus der Gleichheit von Mann und Frau in der Ehe ableitet. Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten hat Vorrang vor der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Eltern.
  • Unterhalt zwischen Ex-Ehegatten: Die Pflicht entsteht, wenn einer der Ex-Ehegatten nicht in der Lage ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, und diese Unfähigkeit durch die Ehe entstanden ist und wenn diese Pflicht vernunftgemäß von dem ehemaligen Ehegatten gefordert werden kann, insbesondere im Hinblick auf das Alter oder den Gesundheitszustand des Ex-Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung oder des Endes des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind der geschiedenen Ehegatten. Die Pflicht erlischt bei Wiederverheiratung des Unterhaltsgläubigers oder nach Ablauf des Zeitraums, für den der Unterhalt zwischen den Ex-Ehegatten festgelegt wurde (maximal drei Jahre).
  • Unterhalt zwischen Eltern und Kindern: Die Pflicht beginnt mit der Geburt des Kindes und erlischt, wenn dieses in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, oder wenn die Unterhaltspflicht einem Dritten übertragen wird (z. B. bei Eheschließung oder Ablehnung der Vaterschaft). Der Betrag des Unterhalts wird so festgelegt, dass der Lebensstandard des Kindes im Wesentlichen dem der Eltern entspricht. Das Kind ist auch gegenüber seinen Eltern zur Leistung eines angemessenen Unterhalts entsprechend seiner Fähigkeiten verpflichtet, ohne dass jedoch der Lebensstandard der Eltern zwingend dem Lebensstandard des Kindes entsprechen muss.
  • Unterhalt zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie: Die Pflicht besteht zwischen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern hat Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Großeltern und sonstigen Verwandten in aufsteigender Linie gegenüber den Kindern. Weiter entfernte Verwandte unterliegen nur der Unterhaltspflicht, wenn nähere Verwandte dieser nicht nachkommen können.
  • Unterhalt und Übernahme bestimmter Kosten einer unverheirateten Mutter: Die Pflicht entsteht, wenn die Mutter des Kindes nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet ist. In einem solchen Fall zahlt der Vater der Mutter über einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes den Unterhalt und beteiligt sich in einem angemessenen Umfang an den mit der Schwangerschaft und Geburt verbundenen Kosten.

Die Unterhaltspflicht wird zudem durch das Gesetz über eingetragene Partnerschaften geregelt. Dieses Gesetz regelt die:

  • Gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Partnern. Der Umfang des Unterhalts wird so festgelegt, dass der materielle und kulturelle Lebensstandard beider Partner im Wesentlichen gleich ist.
  • Unterhaltspflicht nach Ende der Lebensgemeinschaft der Partner – Der Ex-Partner, der nicht in der Lage ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, kann beantragen, dass der ehemalige Partner zu seinem Lebensunterhalt in angemessener Weise sowie gemäß seinen Fähigkeiten, Möglichkeiten und seiner Vermögenssituation beiträgt. Wenn demjenigen Ex-Partner, der nicht zu dem endgültigen Scheitern der gemeinsamen Beziehung beigetragen hat, durch die Beendigung der Partnerschaft ein schwerer Schaden entstanden ist, kann diesem für einen Zeitraum von drei Jahren ab Beendigung der Lebensgemeinschaft der Partner ein Unterhalt zugesprochen werden, wobei der Unterhaltsbetrag der Unterhaltspflicht entspricht, die entstanden wäre, wenn ihre Lebensgemeinschaft nicht geendet hätte.

Die Unterhaltspflicht einer Person gegenüber einer anderen Person ist gesetzlich festgelegt; sie kann weder abgetreten noch durch eine andere Pflicht ersetzt noch im Voraus abgelehnt werden.

Eine der Bedingungen für die Gewährung von Unterhalt an den Gläubiger, die für alle Fälle der Ausübung einer Unterhaltspflicht gilt, ist die Vereinbarkeit mit den guten Sitten.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Unterhalt kann gewährt werden, wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Fähigkeit, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird traditionell weit ausgelegt, und zwar als die Fähigkeit, allein alle seine (materiellen, kulturellen, usw.) Bedürfnisse zu decken. Wenn das Kind nicht allein für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann und auf den Unterhalt des Schuldners angewiesen ist, erlischt die Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn das Kind volljährig wird (wenn es z. B. studiert); in Ausnahmefällen kann die Unterhaltspflicht während des ganzen Lebens von Kind und Eltern bestehen (wenn z. B. das Kind wegen Vollinvalidität niemals in der Lage sein wird, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen). Umgekehrt kann die Unterhaltspflicht auch vor der Volljährigkeit des Kindes enden, wenn dieses vorher dazu fähig ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Es besteht folglich keine konkrete Altersgrenze.

Die Volljährigkeit ist unter verfahrenstechnischen Aspekten von Bedeutung (ein Gericht kann z. B. auch von Amts wegen über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes entscheiden, während es über den Unterhalt für volljährige Kinder nur entscheidet, wenn es durch einen entsprechenden Antrag damit befasst wird).

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Nur ein Gericht entscheidet, auf Antrag, in Unterhaltssachen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sogar von Amts wegen über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes entscheiden kann.

Der Antrag muss außer den allgemeinen Angaben den Namen, Vornamen und die Anschrift der Parteien, die Beschreibung des Sachverhalts und die Beweismittel enthalten, auf die sich der Gläubiger stützt, und muss dessen Ansprüche klar formulieren.

Der Antrag kann bei dem örtlich zuständigen Gericht gestellt werden. Siehe Frage Nr. 5.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind hat, ist berechtigt, im Namen des Kindes von dem anderen Elternteil Unterhalt zu fordern. Ebenso können auch der Vormund oder der Betreuer im Namen des Kindes handeln. Wenn das Kind voll geschäftsfähig ist, muss es den Unterhaltsantrag gegenüber dem Schuldner in eigenem Namen stellen.

Es ist unmöglich, einen Antrag im Namen eines Elternteils zu stellen (Familienmitglied), außer wenn die Person nicht voll geschäftsfähig ist und das Gericht ihr einen Vormund zugeteilt hat, der aus den Reihen der Familienmitglieder ausgewählt wurde.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen („Unterhaltsverordnung“): Link öffnet neues Fensterhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1409302593149&uri=CELEX%3A02009R0004-20130701. Die Verordnung steht der Anwendung internationaler Verträge, denen die Tschechische Republik beigetreten ist und die sich auf Angelegenheiten erstrecken, die von der Unterhaltsverordnung geregelt werden, nicht entgegen. Diese Verträge gelten jedoch nur für die Beziehungen zu Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind (es handelt sich im Wesentlichen um bilaterale Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten oder um das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Bezug auf Norwegen, die Schweiz oder Island). Im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander hat die Unterhaltsverordnung Vorrang vor internationalen Verträgen.

In der Tschechischen Republik sind für Unterhaltssachen in erster Instanz die Kreisgerichte (okresní soud) zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich hauptsächlich nach der Unterhaltsverordnung, die Vorrang vor den tschechischen Rechtsvorschriften hat. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung kann der Gläubiger wahlweise folgende Gerichte befassen:

a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gegebenenfalls kann er nach Artikel 3 Buchstaben c und d der Unterhaltsverordnung in der Tschechischen Republik Klage bei dem Gericht erheben, das für ein Verfahren in Bezug auf die Feststellung der Vaterschaft oder die elterliche Verantwortung zuständig ist, es sei denn, diese Zuständigkeit gründet einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

Gemäß Artikel 5 der Unterhaltsverordnung kann die Zuständigkeit auch auf der rügelosen Einlassung des Beklagten beruhen, der den Mangel der Zuständigkeit des Gerichts nicht spätestens zum Zeitpunkt seiner ersten Rechtshandlung geltend macht.

Die geltenden Bestimmungen der tschechischen Rechtsvorschriften zur Festlegung der örtlichen Zuständigkeit, die jedoch nur dann Anwendung finden, wenn die in der Unterhaltsverordnung festgelegten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht anwendbar sind (wenn z. B. die internationale Zuständigkeit der tschechischen Gerichte auf den Artikeln 6 und 7 der Unterhaltsverordnung – Auffangzuständigkeit, Notzuständigkeit (forum necessitatis) – oder einem internationalen Vertrag mit einem Nicht-EU-Staat fußt), besagen Folgendes: Für Unterhaltssachen, die ein minderjähriges Kind betreffen, ist das ordentliche Gericht am Ort des minderjährigen Kindes zuständig, d. h. das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich das minderjährige Kind seinen durch Vereinbarung zwischen den Eltern, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder anderer Anknüpfungspunkte festgelegten Wohnsitz hat. In allen anderen Fällen ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Das für eine natürliche Person zuständige Gericht ist das Kreisgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die betreffende Person ihren Wohnsitz hat bzw. sich aufhält, sofern sie keinen Wohnsitz hat. Als Wohnsitz gilt der Ort, an dem die Person in der Absicht, dort dauerhaft zu bleiben, lebt (falls es mehrere solche Orte gibt, gelten alle dortigen Gerichte als ordentliche Gerichte). Wenn es bei einem Beklagten, der tschechischer Staatsangehöriger ist, kein ordentliches Gericht gibt oder sich dieses nicht im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik befindet, ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen letzten bekannten Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Eigentumsrechte gegenüber einer Person, für die es kein anderes zuständiges Gericht in der Tschechischen Republik gibt, können bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Vermögensgegenstände befinden, deren Eigentümer sie ist.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Das Gesetz schreibt nicht vor, dass sich der Gläubiger vertreten lassen muss. Er kann jedoch von sich aus entscheiden, sich vor Gericht auf der Grundlage eines Mandats, das er dem Vertreter seiner Wahl, z. B. einem Rechtsanwalt, erteilt, vertreten zu lassen.

Eine natürliche Person, die nicht allein prozessfähig ist, muss von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Vormund vertreten werden. Bei einem minderjährigen Kind sind die Eltern die gesetzlichen Vertreter.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Bei Verfahren, deren Gegenstand die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern ist, fallen keine Gerichtskosten an. In den sonstigen Verfahren, die eine Festlegung des Unterhalts, einschließlich dessen Erhöhung, zum Gegenstand haben, ist der Gläubiger von den Gerichtskosten befreit. Diese Befreiungen betreffen auch Vollstreckungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren.

Wenn der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, muss er diesem, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein Honorar zahlen, das auf Basis der Honorarsätze für Rechtsanwälte festgelegt wird (diese können auf der Website der tschechischen Rechtsanwaltskammer (Česká advokátní komora) in englischer Sprache heruntergeladen werden: http://www.cak.cz/scripts/detail.php?id=2239). Link öffnet neues Fensterhttp://www.cak.cz/scripts/detail.php?id=2239).). Wenn es die soziale Lage und Vermögenssituation des Gläubigers rechtfertigen und dieser nicht willkürlich oder offensichtlich aussichtslos versucht, seine Rechte geltend zu machen oder sich Ansprüchen zu widersetzen, kann das Gericht einen Vertreter bestellen, der ihn kostenlos oder gegen ein ermäßigtes Honorar vertritt, wenn dies sich für den Schutz seiner Interessen als absolut unerlässlich erweist; unter bestimmten Bedingungen ist dieser Vertreter ein Rechtsanwalt.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Unterhalt wird im Wesentlichen in finanzieller Form geleistet – in regelmäßigen monatlichen Beträgen, die immer einen Monat im Voraus fällig sind (außer bei einem gegenteiligen Beschluss des Gerichts oder einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner). Er kann aber auch in anderer Form geleistet werden, z. B. durch Stellen einer Wohnung oder durch Sachleistungen.

Der Umfang des Unterhalts gegenüber einem Kind bestimmt sich nicht nur nach den Umständen des unterhaltspflichtigen Elternteils, sondern auch nach der Vermögenslage und den berechtigten Bedürfnissen des Kindes, die hauptsächlich von dessen Alter und Gesundheitszustand abhängen. Der Richter berücksichtigt ebenfalls die Art und Weise, in der sich das Kind auf seinen zukünftigen Beruf vorbereitet, seine außerschulischen Tätigkeiten, seine Freizeitaktivitäten usw. Der Lebensstandard des Kindes muss jedoch dem seiner Eltern entsprechen. Wenn es die Vermögenslage des Schuldners erlaubt, kann auch die Bildung eines Sparguthabens als berechtigtes Bedürfnis des Kindes gelten. Bei der Bestimmung des Umfangs der elterlichen Unterhaltspflicht wird auch berücksichtigt, welcher Elternteil sich persönlich um das Kind kümmert und in welchem Maß.

Der Unterhalt zwischen Ehegatten wird in einem Umfang gewährt, der beiden Ehegatten einen gleichen materiellen und kulturellen Lebensstandard zusichert und der sich aus der Gleichheit von Mann und Frau in der Ehe ableitet.

Unterhalt wird zwischen Ex-Ehegatten gewährt, wenn einer von ihnen nicht in der Lage ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, und diese Unfähigkeit durch die Ehe entstanden ist oder in Zusammenhang damit steht und wenn diese Pflicht vernunftgemäß von dem ehemaligen Ehegatten gefordert werden kann, insbesondere im Hinblick auf das Alter oder den Gesundheitszustand des Ex-Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung oder des Endes des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind der geschiedenen Ehegatten. Der Unterhalt wird in einem angemessenen Umfang gewährt. Bei der Festlegung des Betrags werden die Dauer der geschiedenen Ehe und weitere gesetzlich festgelegte Bedingungen berücksichtigt.

Unterhalt wird einer schwangeren Frau in einem Umfang gewährt, der eine angemessene Deckung der mit der Schwangerschaft und Geburt verbundenen Kosten ermöglicht.

Das Gericht legt auf Antrag unter Berücksichtigung der Haushaltsführung den Unterhalt fest, der einem eingetragenen Partner zusteht. Der Umfang des Unterhalts wird so festgelegt, dass der materielle und kulturelle Lebensstandard beider Partner im Wesentlichen gleich ist.

Eine Unterhaltspflicht nach Beendigung der Lebensgemeinschaft von Personen gleichen Geschlechts kann auf Antrag des Ex-Partners, der nicht allein für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, festgelegt werden. Er kann beantragen, dass der Ex-Partner zu seinem Lebensunterhalt in angemessener Weise sowie gemäß seinen Fähigkeiten, Möglichkeiten und seiner Vermögenssituation beiträgt. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das Gericht auf Antrag eines der ehemaligen Partner über den Unterhalt. Es kann dem Ex-Partner auferlegen, dem anderen Partner, der nicht zu dem endgültigen Scheitern der gemeinsamen Beziehung beigetragen hat und dem durch die Beendigung der Partnerschaft ein schwerer Schaden entstanden ist, für einen Zeitraum von maximal drei Jahren ab Beendigung der Lebensgemeinschaft Unterhalt zu zahlen, wobei der Unterhaltsbetrag der Unterhaltspflicht entspricht, die entstanden wäre, wenn ihre Lebensgemeinschaft nicht geendet hätte.

Das tschechische Recht sieht keine „Objektivierung“ des Unterhalts anhand von Staffelungen, Prozentsätzen usw. vor und auch kein System mit Schwellen oder Obergrenzen. Das Gericht entscheidet nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls und berücksichtigt z. B. das Bestehen mehrerer Unterhaltspflichten, erhöhte Kosten im Zusammenhang mit der Versorgung eines behinderten Kindes usw. Es gibt lediglich von dem Minister für Justiz veröffentlichte Tabellen mit empfohlenen Beträgen. Link öffnet neues Fensterhttp://portal.justice.cz/Justice2/MS/ms.aspx?o=23&j=33&k=6223&d=315516.

Unterhaltsentscheidungen ergehen unter Vorbehalt, d. h. sie können abgeändert werden, wenn eine bedeutende Änderung im Hinblick auf die Situation des Gläubigers oder des Schuldners eintritt.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird in regelmäßigen monatlichen Beträgen gezahlt, die immer einen Monat im Voraus fällig sind, es sei denn, das Gericht hat etwas anderes entschieden oder der Unterhaltsschuldner hat mit dem Gläubiger etwas anderes vereinbart. In entsprechenden Fällen (z. B. wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nur ein saisonales Einkommen hat, eine mit besonderen Risiken behaftete Tätigkeit ausübt usw.) kann das Gericht die Hinterlegung eines Betrags (einer Vorauszahlung) für den zukünftigen Unterhalt verfügen. Das Gericht ergreift dann weitere Maßnahmen, damit diese Vorauszahlung in Teilzahlungen, die dem monatlichen Unterhalt entsprechen, an das Kind ausbezahlt wird. Dieser Unterhalt ist entweder direkt an den Gläubiger oder an die Person, die für diesen sorgt, auszubezahlen.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Die tschechischen Rechtsvorschriften sehen die Möglichkeit vor, das zuständige Gericht mit der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung zu befassen oder einen Gerichtsvollzieher mit der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zu beauftragen. Allgemeine Informationen über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen oder die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher (einschließlich Informationen über die verbindlichen Angaben für den Antrag) sind dem Informationsblatt „ Vollstreckungsverfahren “ zu entnehmen. Nachstehend wird auf einige spezielle Aspekte in Bezug auf die Eintreibung von Unterhaltsforderungen eingegangen.

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Zuständig für die Anordnung und Ausführung der Vollstreckung einer in Unterhaltssachen betreffend ein minderjähriges Kind ergangenen gerichtlichen Entscheidung ist das für das minderjährige Kind zuständige ordentliche Gericht (zur Bestimmung dieses Gerichts siehe Antwort auf Frage Nr. 5). Für die anderen Arten von Unterhalt, einschließlich des Unterhalts für volljährige Kinder, ist das für den Schuldner zuständige ordentliche Gericht zuständig (zur Bestimmung dieses Gerichts siehe Antwort auf Frage Nr. 5).

Im Fall der Eintreibung der Unterhaltsforderungen für ein minderjähriges Kind sowie auf Antrag der am Verfahren beteiligten Partei hilft das Gericht bei der Feststellung des Wohnsitzes des Schuldners. Weiterhin kann das Gericht vor Anordnung der Vollstreckung der Entscheidung, den Gläubiger in anderer Weise unterstützen, z. B. indem es bei dem Schuldner anfragt, ob und von wem dieser ein Gehalt oder andere regelmäßige Einkünfte bezieht sowie bei welcher Bank oder welchem Geldinstitut sich ggf. seine Konten befinden und was die Kontonummern sind, oder indem es den Schuldner auffordert, eine Vermögenserklärung abzugeben. Das Gericht kann auch bei anderen Arten von Unterhaltspflichten Hilfestellung leisten.

Zwangsvollstreckungsverfahren durch einen Gerichtsvollzieher

Die Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durch einen Gerichtsvollzieher kann bei einem beliebigen tschechischen Gerichtsvollzieher beantragt werden. Eine Liste der Gerichtsvollzieher befindet sich auf der Website der Kammer der Gerichtsvollzieher der Tschechischen Republik (Exekutorská komora České republiky): Link öffnet neues Fensterhttp://www.ekcr.cz/seznam-exekutoru. Sollen Unterhaltsforderungen für ein minderjähriges Kind eingetrieben werden, ist der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt, von dem Gläubiger einen angemessenen Vorschuss für die Vollstreckungskosten zu fordern. Eines der möglichen Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn es um die Eintreibung der Unterhaltsforderungen für ein minderjähriges Kind geht, besteht in der Aussetzung der Fahrerlaubnis des Schuldners.

Bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht ist es, neben den vorgenannten Methoden der Zwangsvollstreckung, möglich, Anzeige wegen Verdachts der Begehung der Straftat der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht zu erstatten und die Unterhaltsforderung auf diesem Weg durchzusetzen. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass wer, egal ob fahrlässig oder vorsätzlich, während eines Zeitraums von mehr als vier Monaten gegen seine gesetzliche Pflicht, für den Lebensunterhalt oder Unterhalt einer anderen Person aufzukommen, verstößt, die Straftat der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht begeht. In einem solchen Fall kann bei einer beliebigen Polizeistelle Anzeige erstattet werden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Allgemeine Informationen über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen oder die Zwangsvollstreckung (einschließlich Informationen über die Art der Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Vollstreckung oder Zwangsvollstreckung sein können, sowie über die Rechtsmittel) sind dem Informationsblatt „Vollstreckungsverfahren “ zu entnehmen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass ein Recht, wenn es nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist ausgeübt wurde, verjährt und der Schuldner nicht mehr verpflichtet ist, seiner Pflicht nachzukommen. Wenn der Schuldner jedoch nach Ablauf der Verjährungsfrist seiner Pflicht nachgekommen ist, kann er keine Rückerstattung seiner Leistung fordern. Das Recht auf Unterhalt verjährt im Gegensatz zu dem Recht auf die wiederkehrenden Unterhaltszahlungen nicht. Die Verjährungsfrist beträgt allgemein drei Jahre. Wenn jedoch das Recht durch den Beschluss einer Behörde (z. B. einem Gericht) zugesprochen wurde, verjährt es zehn Jahre nach dem Tag, an dem es gemäß dem Beschluss hätte ausgeübt werden müssen. Das Recht auf Unterhalt unterliegt keiner Ausschlussfrist.

Unterhalt kann erst ab dem Tag der Eröffnung des Gerichtsverfahrens zugesprochen werden. Unterhalt für Kinder kann jedoch auch für einen Zeitraum von maximal drei Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens zugesprochen werden. Unterhalt für eine unverheiratete Mutter und die Übernahme der mit der Schwangerschaft und Geburt verbundenen Kosten können ebenfalls rückwirkend zugesprochen werden, allerdings begrenzt auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor dem Tag der Geburt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Die mit erweiterten Kompetenzen ausgestatteten Stellen für den rechtlichen und sozialen Schutz von Kindern bei der Gemeindeverwaltung sind zur Hilfeleistung verpflichtet, um das Recht von minderjährigen Kindern auf Unterhalt durchzusetzen, Unterhaltsforderungen einzutreiben und auch um ein Verfahren einzuleiten.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Gesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Der Gläubiger kann einen Antrag auf Hilfe bei der Eintreibung einer Unterhaltsforderung bei dem Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz (Úřad pro mezinárodněprávní ochranu dětí) in Brünn stellen (Link öffnet neues Fensterhttp://www.umpod.cz/de/).

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Der Unterhaltsgläubiger kann sich an folgende Behörde wenden:

Úřad pro mezinárodněprávní ochranu dětí (Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz)
Šilingrovo náměstí 3/4
602 00 Brno
Česká republika / Tschechische Republik

Tel.: +420 542 215 522

Fax: +420 542 212 836
E-Mail: Link öffnet neues Fensterpodatelna@umpod.cz

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Amt sollte der Gläubiger seinen vollständigen Namen und seine Kontaktdaten (Telefon oder E-Mail-Adresse) sowie den Namen und das Geburtsdatum des von seiner Frage oder seinem Antrag betroffenen Kindes angeben.

Wenn der Gläubiger bei dem Amt um Unterstützung bei der Eintreibung einer Unterhaltsforderung im Ausland ersucht, muss er dem Amt zunächst schriftlich einen informellen Antrag auf Hilfe bei der Eintreibung der Unterhaltsforderung übersenden und ggf. das ausgefüllte Formular beilegen, das in tschechischer Sprache auf der Website des Amts heruntergeladen werden kann: Link öffnet neues Fensterhttp://www.umpod.cz/vyzivne/postup-pri-vymahani-vyzivneho/. In dem Antrag sollten grundlegende Informationen über das Kind und den Schuldner sowie die wesentlichen Details, weswegen der Gläubiger um die Eintreibung der Unterhaltsforderung ersucht, angegeben werden. Dem Antrag sollten außerdem Kopien der zu der Akte gehörenden Schriftstücke beigelegt werden, insbesondere Gerichtsbeschlüsse, in denen die Unterhaltspflicht festgestellt wird. Das Amt prüft dann die Möglichkeit der Eintreibung der Unterhaltsforderung und übermittelt ggf. genaue Anweisungen über die Vorgehensweise.

Auf Aufforderung durch das Amt sind ergänzende Unterlagen einzureichen. Im Allgemeinen ist das Urteil einzureichen, in dem die Unterhaltspflicht verfügt wird, zusammen mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in die Sprache des Staates, in dem die Unterhaltsforderung eingetrieben werden soll. Die Übersetzung muss die Vermerke enthalten, die den rechtskräftigen und vollstreckbaren Charakter des Urteils angeben. Für die Eintreibung einer Unterhaltsforderung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt das Gericht einen Auszug aus der Entscheidung gemäß Artikel 56 der Unterhaltsverordnung. Das Amt verlangt oftmals auch eine Vollmacht für die Zentrale Behörde im Ausland, eine Studienbescheinigung betreffend den Gläubiger, wenn dieser älter als 15 Jahre ist, sowie eventuell eine Lebensbescheinigung. In Bezug auf die Übersetzung dieser Dokumente sollte sich der Gläubiger an das Gericht an seinem Wohnsitz wenden (im Allgemeinen das Gericht, das erstinstanzlich entschieden hat), das kostenlose Unterstützung leistet. Das Gericht übermittelt dem Unterhaltsgläubiger die ausgefüllten Dokumente oder sendet sie direkt an das Amt. Das Amt prüft die erhaltenen Unterlagen und reicht, wenn diese alle Anforderungen erfüllen, den Antrag bei dem ausländischen Gericht ein oder leitet die Angelegenheit an die für das weitere Verfahren zuständige ausländische Behörde oder Organisation weiter. Das Amt informiert den Unterhaltsgläubiger über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Wenn die Unterhaltsforderung eingetrieben ist, entweder auf gerichtlichem Weg oder durch freiwillige Zahlung des Schuldners auf das Konto des ausländischen Partners, werden die betreffenden Beträge auf das Konto des Amts überwiesen, in der Regel (aus administrativen, buchhalterischen und volumenstechnischen Gründen) einmal pro Monat durch eine Sammelüberweisung. Die für die Finanzabteilung des Amts lässt die Beträge den Gläubigern innerhalb einer Frist von einem Monat, entsprechend den Anweisungen der Gläubiger, zukommen. Wenn der Gläubiger direkt von dem Schuldner im Ausland eine Zahlung erhält, ist er verpflichtet, das Amt unverzüglich zu informieren. Er ist ebenso verpflichtet, das Amt über jede Änderung zu informieren, die eine Auswirkung auf das Verfahren haben kann (Adressenänderung, Änderung bezüglich des Sorgerechts für das Kind, Beendigung der Studien durch das Kind usw.).

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Der im Ausland wohnende Unterhaltsgläubiger muss sich an die zuständige Behörde seines Staates wenden, die das Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz (siehe vorstehende Kontaktdaten) kontaktiert.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Wenn das Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz den Antrag des anderen Staates erhält, verfährt es wie folgt:

(1) Es prüft, ob der Antrag alle Anforderungen der europäischen Verordnungen oder internationalen Verträge erfüllt und fordert ggf. ergänzende Unterlagen an.

(2) Es übersendet dem Schuldner in der Tschechischen Republik eine schriftliche Aufforderung, seine Schuld freiwillig innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen und den regulären Unterhalt zu zahlen.

(3) Wenn der Schuldner nicht reagiert, ermittelt das Amt dessen wirtschaftliche Lage und stellt dann einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung bei dem zuständigen Gericht in der Tschechischen Republik. Das Amt vertritt den – im Ausland lebenden – Unterhaltsgläubiger im Verfahren und leitet in dessen Namen alle erforderlichen Schritte ein, um die Unterhaltszahlung einzutreiben und den Transfer der eingetriebenen Beträge ins Ausland zu gewährleisten. Das Amt und die Übermittlungsbehörde im Ausland informieren einander über die ergriffenen Maßnahmen sowie den Ablauf und Ausgang der Vollstreckung der Unterhaltsentscheidung.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Bei Verfahren, die die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern betreffen, fallen keine Gerichtskosten an. In den sonstigen Verfahren, die eine Festlegung des Unterhalts, einschließlich dessen Erhöhung, zum Gegenstand haben, ist der Gläubiger von den Gerichtskosten befreit. Dies gilt auch für Vollstreckungsverfahren und die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher. In Unterhaltsverfahren ist der Gläubiger nicht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Die Dienste des Amts für den internationalen Kinderrechtsschutz werden kostenlos erbracht. Das Amt vertritt den – im Ausland lebenden – Unterhaltsgläubiger im Verfahren und leitet in dessen Namen alle erforderlichen Schritte ein, um die Unterhaltszahlung einzutreiben und den Transfer der eingetriebenen Beträge ins Ausland zu gewährleisten.

Wenn es die soziale Lage und Vermögenssituation des Gläubigers rechtfertigen und dieser nicht willkürlich oder offensichtlich aussichtslos versucht, seine Rechte geltend zu machen oder sich Ansprüchen zu widersetzen, kann das Gericht die an dem Verfahren beteiligte Partei von einem Teil oder – ausnahmsweise – von sämtlichen Gerichtskosten befreien. Wenn für die von den Gerichtskosten befreite Partei ein Vertreter ernannt wurde, erstreckt sich die Befreiung auch, in dem von dem Gericht gewährten Umfang, auf die Kosten des Vertreters und die Vergütung im Rahmen der Vertretung. Der von den Gerichtskosten befreiten Partei kann weder eine Anzahlung zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit den Beweismitteln auferlegt werden noch die Erstattung der dem Staat entstandenen Kosten (Zeugengelder, Kosten für Gutachter, Dolmetscher usw.). Für Kosten, die dadurch entstehen, dass die an dem Verfahren beteiligte Partei ihre Aussagen vor Gericht in ihrer Muttersprache oder mithilfe eines Systems für Taube bzw. Taube und Blinde macht, kommt der Staat auf. Der Staat darf sich diese Kosten nicht erstatten lassen.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Kraft Gesetz Nr. 359/1999 Slg. über den rechtlichen und sozialen Schutz von Kindern (in der zuletzt geänderten Fassung) nimmt das Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz, das als Zentrale Behörde in der Tschechischen Republik fungiert, zur Gewährleistung des rechtlichen und sozialen Schutzes im Ausland unter anderem folgende Aufgaben wahr:

(1) - § Es nimmt die Aufgaben der Zentralen Behörde nach Maßgabe der Unterhaltsverordnung wahr.

(2) - § Es übernimmt die Aufgaben des Vormunds des Kindes.

(3) - § Es fordert bei den zuständigen Behörden oder anderen natürlichen und juristischen Personen auf Antrag der in der Tschechischen Republik lebenden Eltern oder der Behörden für den rechtlichen und sozialen Schutz Berichte über die Situation von Kindern mit tschechischer Staatsangehörigkeit ohne festen Wohnsitz im tschechischen Hoheitsgebiet an.

(4) - § Es übernimmt die Rolle des Vermittlers bei der Übersendung persönlicher Dokumente und sonstiger Urkunden ins Ausland und nimmt aus dem Ausland eingehende Dokumente und sonstige Urkunden entgegen.

(5) - § Es arbeitet mit den entsprechenden ausländischen Behörden oder Institutionen zusammen, sofern diese in ihrem Staat ordnungsgemäß zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich des rechtlichen und sozialen Schutzes berechtigt sind, und erforderlichenfalls auch mit sonstigen Behörden, Institutionen und juristischen Personen.

(6) - § Es hilft beim Ausfindigmachen der Eltern des Kindes, wenn die Eltern oder ein Elternteil im Ausland leben, der Familienmitglieder und der Unterhaltsschuldner, bei der Feststellung der Vermögenslage und des Einkommens für die Festlegung des Unterhalts, es dient als Vermittler für Anträge auf Vollstreckung der Unterhaltspflicht sowie von Anträgen auf Feststellung der Unterhaltspflicht und des Sorgerechts sowie von Anträgen auf Feststellung der Vaterschaft.

(7) - § Es übernimmt die Übersetzung der Urkunden, die für die Wahrnehmung seiner Zuständigkeit im Bereich des rechtlichen und sozialen Schutzes nach Maßgabe der internationalen Verträge und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich sind.

Zuständig für die Ausübung der Zuständigkeiten des Amts sind die Behörden und sonstigen natürlichen und juristischen Personen, die gegenüber dem Amt im erforderlichen Umfang zu der notwendigen Mitwirkung verpflichtet sind; es gelten die Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes über die verpflichtende Mitwirkung von Dritten. Zur Mitwirkung in dem vorgeschriebenen Umfang verpflichtet sind z. B. die Gerichte, die Polizei der Tschechischen Republik, Banken, Einrichtungen der sozialen Sicherheit, Arbeitsämter, Postdienstleister, Erbringer elektronischer Dienstleistungen, Versicherungsgesellschaften, das Ministerium des Innern in Bezug auf die Lieferung von Daten aus Personenstands- und Fremdenregistern.

Letzte Aktualisierung: 27/08/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Deutschland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflichtig sind:

  • Kinder gegenüber Eltern
  • Eltern gegenüber Kindern
  • Eheleute untereinander
  • (Ur-) Enkel gegenüber (Ur-) Großeltern
  • (Ur-) Großeltern gegenüber (Ur-) Enkeln
  • nicht miteinander verheiratete Eltern untereinander, soweit ein Kind betreut wird
  • Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft untereinander.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Es gibt für den Kindesunterhalt keine Altersbegrenzung. Unterhalt ist zu zahlen, solange das Kind (unverschuldet) bedürftig ist. Nach Abschluss der beruflichen Ausbildung wird von dem Kind aber regelmäßig erwartet, dass es sich selbst versorgt. Minderjährige Kinder sind nach dem deutschen Unterhaltsrecht gegenüber erwachsenen Kindern – soweit diese sich nicht noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden – privilegiert. Die Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen sind strenger und Minderjährige gehen Volljährigen im Rang der Unterhaltspflichten vor.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Für die Anerkennung einer Unterhaltspflicht hat sich der Gläubiger regelmäßig an ein Gericht, das Jugendamt oder einen Notar zu wenden, wenn ein vollstreckungsfähiger Titel geschaffen werden soll, aus dem ein Geldbetrag zwangsweise beigetrieben werden kann.

Ein streitiges Verfahren findet nur vor Gericht statt. Vor dem Notar oder dem Jugendamt wird die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen indes anerkannt. Der Zuständigkeitsbereich des Jugendamts ist gegenüber demjenigen des Notars eingeschränkt, d.h. das Jugendamt nimmt die Verpflichtung auf, soweit es sich um Kindesunterhalt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres handelt oder Ansprüche der Mutter und des Vaters aus Anlass der Geburt des Kindes betroffen sind.

Alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind als Familiensache vor dem Familiengericht geltend zu machen. Das Verfahren regelt sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie nach der Zivilprozessordnung.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Nach § 1629 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich; ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB allein übertragen ist. Die Eltern machen dann einen Anspruch des Kindes im Namen des Kindes als seine gesetzlichen Vertreter geltend. Nach § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB können der Vater und die Mutter das Kind aber wegen der Gefahr eines Interessenkonflikts insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 BGB ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Dies betrifft unter anderem den Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Kind und dem Ehegatten des Elternteils. In diesem Fall ist für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen, der den Anspruch des Kindes als dessen Vertreter geltend macht. Eine Ausnahme gilt für den Fall der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann in dem Fall, dass den Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam zusteht, der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. § 1629 Abs. 3 BGB modifiziert diese Regelung für den Fall, dass die Eltern noch verheiratet sind, aber getrennt leben oder zwischen ihnen eine Ehesache anhängig ist. In diesem Fall kann der Elternteil den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, um zu vermeiden, dass das Kind als Partei in den Scheidungsstreit seiner Eltern hineingezogen wird.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Für Verfahren in Unterhaltssachen sind die Familiengerichte als Abteilungen der Amtsgerichte zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich in Unterhaltssachen aus § 232 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Solange eine Ehesache anhängig ist, ist grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig, das für die Ehescheidung in erster Instanz zuständig ist oder war. Im Übrigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit häufig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners. Etwas anderes gilt für Verfahren, die die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen oder diesem gleichgestellten Kind betreffen. Hier ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der für das Kind zu handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Das Kind kann den Antrag, durch den beide Eltern auf Erfüllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, auch vor dem Gericht erheben, das für den Antrag gegen einen Elternteil zuständig ist.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Vor Gericht müssen sich die Beteiligten in Unterhaltssachen grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Einer anwaltlichen Vertretung bedarf es jedoch nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Ein Kind, das bei der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, benötigt ebenfalls keinen Rechtsanwalt.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Grundsätzlich fallen in gerichtlichen Unterhaltsverfahren Kosten an, die sich in Gebühren und Auslagen unterteilen lassen. Die Höhe dieser Kosten hängt vom Gegenstandswert und dem Verlauf des Verfahrens und den Umständen des Einzelfalls ab.

Schuldner der Kosten ist vorrangig derjenige, dem das Gericht die Kosten in der Entscheidung auferlegt. Dabei gilt grundsätzlich, dass der Unterliegende die Kosten zu tragen hat.

Antragsteller, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, können für gerichtliche Unterhaltsverfahren Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst – abhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers – ganz oder teilweise die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts, nicht aber die des gegnerischen Anwalts im Falle des Unterliegens.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Unterhalt ist regelmäßig als Geldrente zu zahlen. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Hierzu haben die Oberlandesgerichte Tabellen und Leitlinien entwickelt, die der Pauschalierung der unterhaltsrechtlich relevanten Beträge dienen. Grundlage ist regelmäßig die Düsseldorfer Tabelle, nach der weithin die Höhe des Kindesunterhaltes berechnet wird.

Gerichtsbeschlüsse können bei einer Änderung der ihnen zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände auf Antrag des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners angepasst werden. Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind kann gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 1 BGB auch indexiert als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangt werden. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a Absatz 1 Satz 2, 3 BGB geregelt und steigt gestaffelt in drei Stufen mit zunehmendem Alter des Kindes an. Ein Gerichtsbeschluss, in dem der zu zahlende Unterhalt indexiert ist, muss bei Erreichen einer neuen Altersstufe nicht angepasst werden.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt ist grundsätzlich monatlich im Voraus durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, die an den Unterhaltsberechtigten, bei Minderjährigen an den betreuenden Elternteil oder den sonst zur Einziehung Berechtigten zu zahlen ist.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Ein titulierter Unterhaltsanspruch kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Die Realisierung der Zwangsvollstreckung folgt den allgemeinen Regeln.

Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners wird aber auch dadurch Nachdruck verliehen, dass eine Verletzung dieser Verpflichtung strafrechtlich sanktioniert ist:

Wer die Unterhaltspflicht verletzt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wenn eine Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Vollstreckung der Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht den Verurteilten anweisen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte gegen eine solche Weisung grob oder beharrlich verstößt und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten, insbesondere eine Verletzung der Unterhaltspflicht begeht. Bei Ersttätern hingegen kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der Anklage vorläufig absehen bzw. das Gericht das Strafverfahren vorläufig einstellen, wenn dem Beschuldigten zugleich die Weisung erteilt wird, Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Die Pfändung von beweglichen Sachen erfolgt durch den Gerichtsvollzieher (§ 808 Abs. 1 ZPO). Hierbei sind insbesondere die Pfändung begrenzende Vorschriften der §§ 811 – 812 ZPO zu beachten. Nach § 811 ZPO sind die dort genannten Gegenstände einer Pfändung nicht unterworfen. Ausnahmen bestehen für unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sachen nach § 811 Abs. 2 ZPO. § 811a und § 811b ZPO treffen Regelungen für den Austausch von werthaltigen Gegenständen, die nach § 811 ZPO der Pfändung nicht unterworfen sind, gegen weniger werthaltige Gegenstände gleicher Funktionalität.

Durchsuchungen der Wohnung des Schuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters erfolgen, § 758a ZPO.

Die Pfändung von Forderungen erfolgt durch das Vollstreckungsgericht. Es ist der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Er ergibt sich aus §§ 850ff. ZPO. Die Höhe des pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens richtet sich neben der Einkommenshöhe danach, wie vielen Personen der Schuldner gesetzlich Unterhalt gewährt. Zu der Berechnung existiert einen Pfändungsfreigrenzentabelle als Anlage zu § 850c ZPO, in der die Pfändungsfreigrenzen festgelegt sind. Diese Tabelle wird in regelmäßigen Abständen geprüft und soweit veranlasst der Höhe nach angepasst.

Wird wegen Unterhaltsansprüchen oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt, kann das Vollstreckungsgericht nach § 850d ZPO bzw. § 850f ZPO auf Antrag des Gläubigers einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzten. Gleiches gilt auf Antrag des Schuldners für Fälle eines besonderen persönlichen Bedarfs nach § 850f Abs.1 ZPO.

Pfändungsschutz auf einem Konto des Schuldners ermöglicht die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P- Konto) nach § 850k ZPO. Das P-Konto sichert eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1133,80 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen weiterer Unterhaltspflichten des Schuldners. Einzelheiten zu Beträgen im Rahmen des Pfändungsschutzes sind hier zu finden Link öffnet neues Fensterhttp://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsschutzkonto.html . Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen kann wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners etwa aufgrund Krankheit, der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht individuell angepasst werden.

Grundsätzlich gilt für Unterhaltsansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), wobei die Frist am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von diesem Kenntnis hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt nur für titulierte Unterhaltsrückstände (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), wobei die Frist mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder bei Urkunden mit der Niederschrift (§ 201 Abs. 1 BGB) beginnt.

Die Unterhaltsverjährung kann jedoch gehemmt sein. Hemmung bedeutet, dass der Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, in dem die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB). Das ist beim Kindesunterhalt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes der Fall (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a) BGB).

Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt, kommt es zu einem Neubeginn der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Damit kann die Verjährung von tituliertem künftigem Unterhalt verhindert werden.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Der Unterhaltstitel ist ein normaler Vollstreckungstitel über eine Geldforderung, so dass sich der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich an die normalen Vollstreckungsregeln halten und seine Forderung selbst durchsetzen muss.

Allerdings hilft das Jugendamt bei der Eintreibung, wenn eine Beistandschaft nach § 1712 BGB für ein Kind besteht. Eine Beistandschaft wird eingerichtet, wenn dem Elternteil, der den Antrag stellt, die alleinige Sorge für das Kind zusteht oder zwar die gemeinsame Sorge beider Elternteile besteht, aber der Elternteil, der den Antrag stellt, das Kind in seiner Obhut hat.

Hiervon zu unterscheiden sind Fälle, in denen bestimmte Sozialleistungen (die einen Bedarf abdecken, der eigentlich von der Unterhaltsleistung abgedeckt werden würde) an einen Unterhaltsberechtigten geleistet werden. Hat der Empfänger dieser Sozialleistungen einen Unterhaltsanspruch gegen einen Verpflichteten, der noch nicht erfüllt worden ist, erfolgt grundsätzlich eine Überleitung dieses Unterhaltsanspruches auf die zuständige Behörde, die den Unterhaltsanspruch dann in eigenem Namen geltend machen kann:

In bestimmten Fällen (wenn ein Kind von einem alleinstehenden Elternteil erzogen wird und der andere Elternteil keinen Bar-Unterhalt leistet) besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). In diesen Fällen realisiert die Unterhaltsvorschusskasse den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch.

Wird im Übrigen vom Unterhaltsschuldner kein Unterhalt gezahlt und muss (bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen) Sozialhilfe geleistet werden, gehen die Unterhaltsansprüche (vergleichbar wie bei den vorgenannten Unterhaltsvorschussleistungen) auf den Sozialhilfeträger über, der sie dann geltend machen kann. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgt der Übergang erst durch schriftliche Anzeige des Leistungsträgers an den Unterhaltsverpflichteten.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Die in Frage 12 erwähnten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und die Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind eigenständige Sozialleistungen mit begrenztem Umfang und keine Unterhaltsleistungen im eigentlichen Sinn. Sie werden von den zuständigen Behörden an den Anspruchsinhaber direkt geleistet. Sie sind letztlich auch nicht davon abhängig, dass der Unterhaltsanspruch realisiert werden kann. Die Behörden, auf die der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, können diesen im eigenen Namen geltend machen.

Anders als bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und bei Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende begründet die Einrichtung einer Beistandschaft keinen eigenen Leistungsanspruch gegen die zuständige Behörde. Hier beschränkt sich das Tätigwerden der Behörde auf die Unterstützung des Berechtigten bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruches.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Will ein Gläubiger Unterhalt gegen einen Schuldner durchsetzen, der sich im Ausland aufhält, so kann er die Hilfe des Bundesamts für Justiz in Bonn in Anspruch nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesamt für Justiz als Zentrale Behörde für grenzüberschreitende Unterhaltsverfahren benannt.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Anträge nach Art. 55 der EG-Unterhaltsverordnung, nach Art. 9 des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 bzw. nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 des UN-Übereinkommens von 1956 eines Gläubigers, der sich in Deutschland aufhält, sind über das Bundesamt für Justiz in Bonn bei der ersuchten Zentralen Behörde zu stellen. Weitere Informationen finden Sie unter: Link öffnet neues Fensterhttps://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html

 

Die Kontaktdaten der Zentralen Behörde lauten:

Bundesamt für Justiz

Referat II 4
53094 Bonn
Deutschland

E-Mail: Link öffnet neues Fensterauslandsunterhalt@bfj.bund.de

Tel.: 0228 99410 6434

Fax: 0228 99410 5202

 

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Unterhaltsgläubiger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, können bei der Zentralen Behörde ihres Aufenthaltsstaates einen Antrag nach Art. 55 der EG-Unterhaltsverordnung, nach Art.9 des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 bzw. nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 des UN-Übereinkommens von 1956 stellen.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Die Anträge sind über die Zentrale Behörde des Aufenthaltsstaates zu stellen. Sie werden von dort aus an die Zentrale Behörde der Bundesrepublik Deutschland (siehe 14.2) weitergeleitet.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

In aller Regel sind Unterhaltsverfahren gebührenvorschusspflichtig. Im Anwendungsbereich der Unterhaltsverordnung wird Verfahrenskostenhilfe entsprechend Artikeln 44 bis 47 der Verordnung bewilligt. Die Vorschusspflicht entfällt unter besonderen Umständen, insbesondere auch im Falle der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Deutschland hat seine bereits bestehende zentrale Behörde – das Bundesamt für Justiz – mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Gewährleistung des Funktionierens der in Artikel 51 beschriebenen Maßnahmen erforderlich sind.

Letzte Aktualisierung: 19/06/2019

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Unterhalt - Estland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach dem estnischen Grundgesetz ist die Familie verpflichtet, für hilfsbedürftige Angehörige zu sorgen.

Die Unterhaltszahlung ist die Zahlung eines gerichtlich festgesetzten Betrages, die im Allgemeinen in Form regelmäßiger Überweisungen erfolgt. Auf Antrag einer berechtigten Person kann das Gericht in einigen Fällen anordnen, dass die Unterhaltsverpflichtung in Form einer Einmalzahlung zu erfüllen ist. Im Falle minderjähriger Kinder kann der Unterhaltspflichtige in begründeten Fällen beantragen, seiner Verpflichtung durch Sachunterhalt nachzukommen.

Zur Unterhaltszahlung für bedürftige Personen sind im Allgemeinen deren Verwandte  ersten und zweiten Grades in aufsteigender und absteigender Linie verpflichtet, d. h. erwachsene Kinder, Eltern und Großeltern müssen sich gegenseitig unterstützen. Eheleute sind verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen für den Unterhalt der Familie zu sorgen, was alle Tätigkeiten einschließt, die zur Deckung der Kosten des gemeinsamen Haushalts sowie zur Erfüllung der allgemeinen und besonderen Bedürfnisse der Ehegatten und der Kinder beitragen. Die Unterhaltspflicht gegenüber einer bedürftigen Person kann auch für einen geschiedenen Ehegatten oder eine Person gelten, mit der der Unterhaltspflichtige nicht verheiratet ist, aber ein gemeinsames Kind hat.

Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind sind von einem Elternteil insbesondere dann zu leisten, wenn er nicht mit dem Kind zusammenlebt oder nicht an dessen Betreuung teilhat. Der geschiedene Ehegatte einer bedürftigen Person ist vor allem dann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wenn die Person nach der Scheidung und aufgrund der Verantwortung für die Betreuung eines Kindes nicht für sich selbst aufkommen kann oder wenn sie aufgrund altersbedingter oder gesundheitlicher Einschränkungen Unterstützung benötigt. Wer mit einer bedürftigen Person ein gemeinsames Kind hat, muss in den 12 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zahlen; dieser Zeitraum verlängert sich, wenn die unterhaltsberechtigte Person aufgrund gesundheitlicher Probleme infolge der Elternschaft, Schwangerschaft oder Geburt Unterstützung benötigt.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Volljährigkeit wird mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erlangt, Personen unter 18 Jahren sind minderjährig. Minderjährige haben Anspruch auf Unterhalt, wobei in erster Linie die Eltern zu gleichen Teilen für die Versorgung des Kindes zuständig sind. Kinder, die nach dem 18. Lebensjahr eine Grund- oder Sekundarschulausbildung an einer Grundschule, oberen Sekundarschule oder berufsbildenden Einrichtung absolvieren, haben bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ebenfalls Anspruch auf Unterhaltszahlungen.

Auch andere Familienangehörige, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, sind unterhaltsberechtigt, sofern Bedürftigkeit festgestellt wird.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Ein Elternteil eines minderjährigen Kindes kann zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden. Erfolgt die Zahlung nicht freiwillig, kann bei Gericht ein Antrag auf Unterhaltszahlung gestellt werden. Unterhaltsansprüche werden vor Gericht entweder im Wege eines Antrags im beschleunigten Verfahren zur Anordnung der Zahlung von Kindesunterhalt oder durch Einreichung einer Klageschrift (Unterhaltsklage) geltend gemacht. Im Falle der Einforderung von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder werden keine staatlichen Gebühren erhoben.

Das beschleunigte Verfahren zur Beantragung einer Zahlungsanordnung ist ein vereinfachtes Verfahren, in dem die Zahlung von Unterhalt jedoch nur angeordnet werden kann, wenn es sich um Unterhalt für ein minderjähriges Kind handelt, der Name des unterhaltspflichtigen Elternteils in der Geburtsurkunde des Kindes eingetragen ist, die Unterhaltszahlung nicht mehr als 200 EUR monatlich beträgt und der andere Elternteil die Zahlung nicht anfechtet. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muss beim Landgericht (Maakohus) am Wohnsitz des Kindes eine Klage auf Unterhaltszahlung eingereicht werden.

Weitere Informationen zum beschleunigten Verfahren zur Anordnung der Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder finden Sie Link öffnet neues Fensterhier. Das Formular für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Minderjährige Kinder haben Anspruch auf Unterhalt. Da Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind, reicht der gesetzliche Vertreter des Kindes – der sorgeberechtigte Elternteil – die Klage beim Gericht im Namen des Kindes ein. Wurde für das Kind ein Vormund bestellt, so reicht dieser die Klage als gesetzlicher Vertreter des Kindes ein.

Erwachsene mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit reichen eine Unterhaltsklage selbstständig ein.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Ein Antrag an das Gericht, ein Elternteil zu Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind zu verpflichten, wird als Unterhaltssache behandelt. Im Falle von Unterhaltssachen ist die Klageschrift beim Landgericht am Wohnsitz des Kindes einzureichen. Ist das Kind nicht in Estland ansässig, wird die Klage am Wohnort des Beklagten eingereicht. Ist dieser nicht in Estland ansässig, wird die Klage am Wohnort des Klägers eingereicht.

Unterhalt kann auch nach dem beschleunigten Verfahren zur Beantragung einer Zahlungsanordnung beantragt werden (siehe Antwort auf Frage 3).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Um vor einem Gericht Kindesunterhalt einzufordern, muss Klage erhoben werden, wofür aber nicht zwangsläufig ein Rechtsbeistand oder die Unterstützung eines Vermittlers erforderlich sind. Das Gericht ordnet die Unterhaltszahlung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung an, kann aber auf Grundlage der Klage auch verfügen, dass der Unterhalt rückwirkend bis zu einem Jahr vor Eingang der Klage zu zahlen ist.

Das Formular für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für Kinder finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Bei Klagen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder oder Anträgen auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens zur Anordnung der Zahlung von Kindesunterhalt wird keine staatliche Gebühr erhoben.

Zur Deckung der Verfahrenskosten kann staatliche Rechtsberatungs-Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Im Rahmen der staatlichen Rechtsberatungshilfe stellt die estnische Rechtsanwaltskammer für die betreffende Person einen Anwalt, der sie während des Verfahrens vertritt und berät. Prozesskostenhilfe wird Personen gewährt, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem sie professionellen Rechtsbeistand benötigen, die erforderlichen Mittel nicht bzw. nur teilweise oder in Raten aufbringen können oder deren Lebensunterhalt infolge der Zahlung nicht mehr gesichert wäre. Die Prozesskostenhilfe entbindet die Person nicht von ihrer Verpflichtung, für andere Verfahrenskosten aufzukommen.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten kann von Personen gestellt werden, die aufgrund ihrer finanziellen Situation die erforderlichen Mittel nicht bzw. nur teilweise oder in Raten aufbringen können. Ferner muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bieten.

Das Formular für den Antrag auf Prozesskostenhilfe für natürliche Personen sowie Hinweise zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner Familienangehörigen finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Das Gericht kann die Unterhaltszahlung für ein minderjähriges Kind als feste oder variable Summe unter Angabe der Berechnungsgrundlage anordnen. In der Regel ordnen die Gerichte eine monatliche Unterhaltszahlung an. Der monatliche Unterhalt für ein Kind darf jedoch nicht weniger als die Hälfte des staatlich festgesetzten monatlichen Mindestlohns betragen (177,50 EUR pro Kind im Jahr 2014 und 195 EUR im Jahr 2015). In begründeten Fällen kann das Gericht jedoch einen Unterhalt festsetzen, der unter der am Mindestlohn orientierten Grenze liegt. Ein begründeter Fall liegt vor, wenn ein Elternteil nicht arbeitsfähig ist oder wenn der unterhaltspflichtige Elternteil noch weitere abhängige Angehörige unterstützen muss.

In begründeten Fällen kann der Unterhaltspflichtige beantragen, der Unterhaltspflicht auf andere Weise nachzukommen. Eltern können untereinander die Unterhaltsmodalitäten für ein Kind vereinbaren und festlegen, wie und in welchen Abständen der Unterhalt zu leisten ist.

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf und gewöhnlichen Lebensstandard des Kindes. Der gewöhnliche Lebensstandard des Kindes hängt von den finanziellen Mitteln ab, die den Eltern zur Verfügung stehen. Ändern sich die Umstände für die Unterhaltszahlung, so kann jede Partei bei Gericht Klage auf Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts einreichen. Die staatliche Gebühr für eine Klage auf Anpassung der Unterhaltshöhe berechnet sich auf der Grundlage des strittigen Betrags sowie der Summe, um die der Unterhalt erhöht werden soll.

Wird die Anpassung genehmigt, so kann die Höhe des Unterhalts in der Regel ab dem Datum der Genehmigung geändert werden; für Unterhaltsrückstände gilt dies somit nicht.

Die Höhe des Unterhalts wird in Estland automatisch angepasst, wenn die gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlung an den staatlich festgelegten Mindestlohn gekoppelt war und dieser sich ändert. Informationen zum monatlichen Mindestlohn finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

In der Regel wird Unterhalt als regelmäßige Geldzahlung geleistet. Der zur Unterhaltszahlung an ein minderjähriges Kind Verpflichtete kann in begründeten Fällen beantragen, den Unterhalt in anderer Form zu leisten. Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind sind von einem Elternteil insbesondere dann zu leisten, wenn er nicht mit dem Kind zusammenlebt oder nicht an dessen Betreuung teilhat. Unterhaltszahlungen sind monatlich im Voraus zu entrichten. Der Unterhalt steht zwar grundsätzlich dem Kind zu, wird jedoch in der Regel an den anderen Elternteil gezahlt. Bei einer entsprechenden Vereinbarung der Eltern oder einer diesbezüglichen Gerichtsentscheidung kann er auch direkt an das Kind ausgezahlt werden.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn ein Gerichtsurteil zur Unterhaltszahlung Rechtskraft erlangt hat oder sofort vollstreckbar ist, die andere Partei jedoch die Zahlung verweigert, wird ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Leistet der Unterhaltspflichtige die im Urteil genannten Zahlungen nicht fristgerecht, dann veranlasst der Gerichtsvollzieher auf Antrag der Person, die die Maßnahmen zur Sicherung der Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, die Pfändung beim Unterhaltspflichtigen. Voraussetzung für die Pfändung ist, dass dem Gerichtsvollzieher das Gerichtsurteil zusammen mit einem Vollstreckungsantrag vorliegt. Dieser muss Angaben zum Schuldner und zu dessen Vermögenssituation (Wohnsitz, Kontaktangaben, bekannte Vermögenswerte) enthalten. Fordert der Antragsteller, dass der Gerichtsvollzieher sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Eintreibung der Schulden ausschöpft, so muss aus dem Vollstreckungsantrag hervorgehen, dass der Antragsteller die Zahlung aus dem registrierten unbeweglichen und beweglichen Vermögen sowie aus Forderungsrechten des Unterhaltsschuldners fordert. Der Anspruch auf Kindesunterhalt hat in Vollstreckungsverfahren Vorrang vor anderen Forderungen, und Vermögenswerte können in größerem Umfang gepfändet werden, um Unterhaltsforderungen zu bedienen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Eine Befreiung von der Unterhaltspflicht kann insoweit gewährt werden, als der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner sonstigen Verpflichtungen und seiner Vermögensverhältnisse den Unterhalt nicht zahlen kann, ohne den eigenen normalen Unterhalt zu gefährden. Diese Einschränkung der Unterhaltspflicht gilt nicht für Eltern gegenüber den eigenen minderjährigen Kindern. Ferner können die Gerichte eine unterhaltspflichtige Person (Schuldner) von der Unterhaltspflicht befreien, den Zeitraum der Unterhaltsverpflichtung beschränken oder den Unterhalt herabsetzen, wenn die Forderung nach Erfüllung der Verpflichtung eine unbillige Härte bedeutet, z. B. wenn die unterhaltsberechtigte Person durch eigenes Verschulden bedürftig geworden ist.

Schadensersatzansprüche aufgrund ausstehender Unterhaltszahlungen und Nichterfüllung von Verpflichtungen können bis zu einem Jahr rückwirkend geltend gemacht werden. Der Verjährungszeitraum für Unterhaltszahlungen als Unterhaltsverpflichtung beträgt für jede einzelne Verpflichtung drei Jahre. Der Verjährungszeitraum beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die entsprechende Forderung fällig wird. Eine Unterhaltsverpflichtung ist eine persönliche Verpflichtung, die mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person erlischt; Ausnahmen gelten in Bezug auf Vorauszahlungen und verrechnete Beträge.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Die Zentrale Behörde für Unterhaltssachen mit grenzüberschreitendem Bezug ist das Justizministerium. Innerhalb des Justizministeriums ist die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit im Referat Kriminalpolitik für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten zuständig.

Link öffnet neues Fenster Prozesskostenhilfe kann bei Einreichen einer Unterhaltsklage vor Gericht beantragt werden. Es gibt keine besonderen Organisationen oder Behörden, die bei innerstaatlichen Unterhaltsklagen Unterstützung anbieten.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Alleinerziehende Eltern haben das Recht, beim Sozialversicherungsamt (Sotsiaalkindlustusamet) staatlichen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Dies ist eine zeitlich befristete staatliche Leistung für alleinerziehende Mütter und Väter. Der Staat zahlt den Unterhalt im Namen des säumigen Elternteils und lässt sich das verauslagte Geld später von diesem erstatten. Staatlicher Unterhaltsvorschuss wird im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren gezahlt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschuss ist also, dass bei einem Gericht ein Antrag auf Unterhaltszahlung gestellt wird; dies kann im beschleunigten Verfahren zur Anordnung der Unterhaltszahlung oder in Form einer Klage erfolgen.

Staatlicher Unterhaltsvorschuss wird für höchstens 90 Tage gezahlt. Der Tagessatz dieser staatlichen Unterhaltszahlung, die eine einmalige Leistung ist, beträgt ein Drittel des Kindergeldes (Stand 2014: 3,20 EUR).

Weitere Informationen zur Beantragung von staatlichem Unterhaltsvorschuss finden Sie auf dieser Link öffnet neues FensterSeite.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates kann Unterstützung bei der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums beantragt werden.

Um Unterhalt in einem anderen Land einzufordern, ist bei der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des estnischen Justizministeriums sowie bei der zuständigen Behörde des anderen Landes ein Antrag auf Einleitung eines Unterhaltsverfahrens zu stellen. Dem Antrag ist eine Kopie der Geburtsurkunde des bzw. der Kinder oder der gerichtlichen Vaterschaftsanerkennung beizufügen. Wurde die Vaterschaft nicht festgestellt, so ist dies in dem an das andere Land übermittelten Antrag zu vermerken.

Das Antragsformular finden Sie hier.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des estnischen Justizministeriums ist telefonisch unter +372 6 208 183, +372 6 208 186 und +372 6 208 190 oder per E-Mail unter Link öffnet neues Fenstercentral.authority@just.ee zu erreichen.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Forderungen von Antragstellern mit Wohnsitz in einem anderen Land haben die beste Aussicht auf Erfolg, wenn sich der Antragsteller an die entsprechende Behörde seines Wohnsitzstaates wendet, die dann wiederum mit dem estnischen Justizministerium in Kontakt tritt.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Siehe Antwort auf Frage 16.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Das Haager Protokoll von 2007 wurde von der Europäischen Union ratifiziert, der Estland seit 1. Mai 2004 angehört.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Siehe Antwort auf Frage 18.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Bei grenzüberschreitenden Unterhaltssachen innerhalb der Europäischen Union besteht entsprechend der Verordnung die Möglichkeit staatlicher Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfe. Dadurch wird sichergestellt, dass der Antragsteller im Verfahren von einer Person mit einschlägigem juristischem Fachwissen vertreten wird und durch die Übernahme der Prozesskosten Zugang zur Justiz erhält. Gemäß den Vorschriften für staatliche Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfe kommt das nationale Recht zur Anwendung, sofern Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates nichts anderes bestimmt.

Grundsätzlich gelten für Personen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, die gleichen Garantien wie für Personen mit Wohnsitz in Estland. Bei grenzüberschreitenden Unterhaltssachen können gemäß Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates – sowie gemäß nationalem Recht, was die nicht von der Verordnung erfassten Aspekte angeht – bei der Zentralen Behörde, d. h. der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums, Rechtshilfe und Beratung sowie staatliche Rechtsberatungs- und Prozesskostenhilfe beantragt werden.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Das Justizministerium wurde als Zentrale Behörde für die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen benannt. Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates kann bei der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums beantragt werden, die die Verfahren zu internationalen Rechtshilfeanträgen durchführt.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Irland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Eine Entscheidung zum Ehegattenunterhalt verpflichtet einen der Ehegatten, regelmäßige oder pauschale Unterhaltszahlungen an den anderen Ehegatten und gegebenenfalls unterhaltsberechtigte Familienangehörige zu leisten.

Eine Entscheidung zum Kindesunterhalt verpflichtet den betreffenden Elternteil, festgesetzte regelmäßige oder pauschale Unterhaltszahlungen an den anderen Elternteil oder an eine andere Person, die das Sorgerecht für das Kind ausübt, zu leisten.

Wer unterhaltspflichtig ist, muss die betreffende Person finanziell unterstützen und wenn die Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, allen Verpflichtungen der den Unterhalt betreffenden gerichtlichen Entscheidungen nachkommen.

Unterhaltspflichtig sind:

  • Eltern gegenüber Kindern: ja
  • Kinder gegenüber Eltern: grundsätzlich nein
  • Geschiedene Ehegatten untereinander: ja

sowie:

  • eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebenspartner im Sinne des Gesetzes von 2010 über eingetragene Partnerschaften und bestimmte Rechte und Pflichten von Lebenspartnern (Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010)
  • unverheiratete Eltern gegenüber dem Vormund ihres Kindes

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Unterhaltsberechtigt sind Kinder unter 18 Jahren, Kinder unter 23 Jahren in Vollzeitausbildung sowie Kinder mit Behinderung ohne Altersbegrenzung.

Eltern sind verpflichtet, für den Lebensunterhalt und gelegentlichen finanziellen Bedarf ihrer Kinder aufzukommen.

Kinder sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen; davon ausgenommen sind die seltenen und außergewöhnlichen Fälle, in denen treuhänderisch verwaltete Eigentumsrechte bei einer Ehescheidung geändert und auf die Kinder übertragen werden.

Ein geschiedener Ehegatte kann dem anderen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig sein, wenn dieser nachweisen kann, dass der andere ihn nicht den Umständen angemessen versorgt hat.

Ein eingetragener Lebenspartner oder nichtehelicher Lebenspartner im Sinne des Gesetzes von 2010 über eingetragene Partnerschaften und die Rechte und Pflichten nichtehelicher Lebenspartner kann dem Partner gegenüber unterhaltspflichtig sein, wenn dieser nachweisen kann, dass der andere ihn nicht den Umständen angemessen versorgt hat.

Sowohl verheiratete als auch unverheiratete Eltern können Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für ihre gemeinsamen Kinder gerichtlich einklagen. Das Gleiche gilt für einen gesetzlichen Vormund, eine Gesundheitsbehörde und jeden, der eine entsprechende Rechtsposition gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind innehat.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

In der Regel macht der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch gegen die andere Person auf dem Weg der Zivilklage vor Gericht geltend. Im Fall von Kindesunterhalt macht in der Regel der Elternteil oder derjenige den Anspruch geltend, der das Sorgerecht für das Kind hat.

Informationen über die Antragstellung zur Festsetzung von Unterhalt sind auf der Website des Gerichtsdienstes (www.courts.ie) unter dem Stichwort „Family Law“ (Familienrecht) zu finden.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Den Antrag auf Unterhalt stellt in der Regel der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind/die Kinder hat. Auch der geschiedene Ehegatte oder das Kind selbst kann den Antrag stellen. Nur wenn der Antragsteller hinreichendes Interesse an der Sache hat, ist er berechtigt, Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Handelt es sich um eine verwandte oder nahestehende Person, muss der Antragsteller rechtlich befugt sein (gegebenenfalls mittels Vollmacht), den Angehörigen oder engen Freund in dessen Angelegenheiten zu vertreten. Eltern und Erziehungsberechtigte können für ein minderjähriges Kind Unterhaltsansprüche geltend machen.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Der District Court (Bezirksgericht) ist für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen einen Elternteil bis zu einer Höhe von 150 EUR pro Woche und für Unterhaltsansprüche gegen einen Ehegatten/Lebenspartner bis zu einer Höhe von 500 EUR pro Woche zuständig. Für höhere Unterhaltsansprüche ist der Circuit Court (Landgericht) oder der High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) zuständig. Wenn bereits eine Ehesache vor dem Circuit Court oder dem High Court anhängig ist, sind Unterhaltsansprüche unabhängig von ihrer Höhe bei dem befassten Gericht geltend zu machen.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Nein, der Antragsteller kann den Antrag persönlich stellen, wenn er sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen will. Prozesskostenhilfe kann Parteien in Familienrechtsverfahren je nach Einkommen gewährt werden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Für Familienrechtsverfahren werden in Irland grundsätzlich keine Gebühren erhoben. Für Rechtsberatung und Rechtsvertretung fallen unterschiedliche Gebühren an. Wer nicht über ausreichende Mittel verfügt, kann Prozesskostenhilfe erhalten.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Der District Court ist für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen einen Elternteil bis zu einer Höhe von 150 EUR pro Woche und für Unterhaltsansprüche gegen einen Ehegatten/Lebenspartner bis zu einer Höhe von 500 EUR pro Woche zuständig. Für höhere Unterhaltsansprüche ist der Circuit Court oder der High Court zuständig.

Um den Unterhaltsanspruch feststellen zu können, wägt das Gericht den angemessenen Bedarf des Gläubigers (der unterhaltsberechtigten Person) gegen die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (der unterhaltspflichtigen Person) ab. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten später ändern, können die Parteien eine gerichtliche Überprüfung der Unterhaltsentscheidung beantragen.

Eine Unterhaltsentscheidung wird mit dem im Bescheid festgesetzten Tag wirksam. Festgesetzt werden kann ein Tag vor oder nach der Entscheidung, jedoch nicht vor dem Tag der Antragstellung.

In Scheidungsverfahren und Gerichtsverfahren vor dem Circuit Court oder dem High Court kann der Unterhaltsanspruch nur bis zum Tag der Antragstellung rückdatiert werden.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

In der Regel wird der Unterhalt direkt an den Unterhaltsgläubiger gezahlt. Der Gläubiger kann aber verlangen, dass der Unterhalt über die Geschäftsstelle des Gerichts ausgezahlt wird. Falls erforderlich, kann das Gericht den Lohn bzw. das Gehalt des säumigen Unterhaltsschuldners pfänden lassen. Der Arbeitgeber muss dann den festgesetzten Anteil des Arbeitsentgelts an den Gläubiger überweisen.

Der Unterhalt wird an die unterhaltsberechtigte Person, bzw. an die Person gezahlt, die als Elternteil oder Erziehungsberechtigter den Unterhalt verwaltet.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Unterhaltsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Unterhaltsgläubiger Rechtsmittel bei dem Gericht, das die Unterhaltsentscheidung erlassen hat, oder beim District Court einlegen.

Das Gericht kann eine Lohnpfändung des Unterhaltsschuldners anordnen (siehe Frage 9 Absatz 1).

Sollte diese Maßnahme fehlschlagen, kann das Gericht den Unterhaltsschuldner zur Zahlung des geschuldeten Betrags an den Unterhaltsberechtigten verurteilen. Kommt der Unterhaltsschuldner dem nicht nach, kann das Gericht anordnen, dass Geldbeträge, die ein Dritter dem säumigen Unterhaltspflichtigen schuldet, stattdessen an den Unterhaltsberechtigten gezahlt werden. Das Gericht kann auch den Verkauf von Vermögenswerten des Schuldners anordnen, um die fälligen Beträge einzutreiben.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Der District Court ist für die Vollstreckung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten zuständig. Seine Zuständigkeit in Fällen von Missachtung gerichtlicher Entscheidungen (Abschnitt 9A und 9B des Gesetzes von 1976) beschränkt sich auf Entscheidungen des District Court. Wurde von einer anderen Stelle eine Entscheidung wegen Missachtung erlassen, kann er nicht tätig werden. Der District Court kann lediglich eine Lohnpfändung (falls angemessen) oder eine Zwangsvollstreckung oder Forderungspfändung (selten angemessen) anordnen.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Jeder Unterhaltsgläubiger kann sich zur Eintreibung von Unterhaltszahlungen an ein Gericht wenden. Unbeschadet anderer Möglichkeiten (wie Mediation) kann das Gericht angemessene rechtliche Schritte einleiten, wenn Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Nein. Nur der Schuldner ist für die Unterhaltsleistung verantwortlich, die von ihm direkt zu zahlen oder von seinem Arbeitsentgelt einzubehalten ist.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Die sogenannte Unterhaltsverordnung (EG) Nr. 4/2009 betrifft grenzüberschreitende Unterhaltsanträge, die auf einem Familienverhältnis beruhen. Sie enthält allgemeine Regelungen für die gesamte Europäische Union, mit denen sichergestellt werden soll, dass Unterhaltsansprüche auch dann geltend gemacht werden können, wenn Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger nicht im selben EU-Mitgliedstaat leben.

Das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland wurde in Irland im November 1995 durch das Unterhaltsgesetz von 1994 umgesetzt. Das Übereinkommen soll die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Vertragsstaaten erleichtern, wenn der Unterhaltspflichtige und der Unterhaltsberechtigte nicht im selben Land leben.

Nach Maßgabe dieser beiden Instrumente wurde ein Netz von Zentralen Behörden in allen Vertragsstaaten geschaffen. Antragsteller/Gläubiger/Kläger können ihren Antrag an eine zentrale Behörde richten, die ihn an das zuständige Gericht weiterleitet und in manchen Fällen auch für einen Rechtsbeistand sorgt. Die Kontaktdaten der irischen Zentralen Behörde für die Eintreibung von Unterhaltsansprüchen im Ausland lauten:

Department of Justice and Equality (Ministerium für Justiz und Gleichstellung)

Bishop’s Square

Redmond’s Hill

Dublin 2

Irland

Telefon: +353 (0)1 479 0200

Locall: 1890 555 509

Fax: +353 (0)1 479 0201

E-Mail: Link öffnet neues Fenstermainrecov_inbox@justice.ie

Der Kläger kann von der Geschäftsstelle des District Court unterstützt werden, wenn es um Entscheidungen des District Court geht. Er kann einen Rechtsvertreter beauftragen. Möglicherweise hat er Anspruch auf Prozesskostenhilfe; dazu sollte er sich an die örtliche Rechtsberatung wenden. Außerdem kann der Kläger sich an das Zentrum für kostenlose Rechtsberatung (FLAC, Free Legal Advice Centre) wenden, eine unabhängige Freiwilligenorganisation, die ein Netz von Rechtsberatungsstellen im ganzen Land betreibt. Diese Stellen sind zu Vertraulichkeit verpflichtet und bieten ihre Dienste kostenlos an.

In grenzüberschreitenden Fällen, wenn der Unterhaltsschuldner und der Unterhaltsberechtigte in verschiedenen Ländern leben, kann der Kläger seinen Antrag über die Zentrale Behörde für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung stellen.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die zuständige Geschäftsstelle des Gerichts oder der Organisation kann telefonisch, per Brief, per E-Mail oder persönlich kontaktiert werden. Klägern wird empfohlen, auf der Website der jeweiligen Organisation gezielt nach weiteren Informationen zu suchen.

Die Kontaktdaten der Geschäftsstellen der Gerichte finden Sie auf der Website des Gerichtsdiensts (www.courts.ie).

Unter Frage 14.1 und auf der Website des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (Department of Justice and Equality: www.justice.ie) finden Sie die Kontaktdaten der irischen Zentralen Behörde für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Siehe dazu Frage 14.1.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Siehe dazu Frage 14.2.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Nicht zutreffend.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Für den Antragsteller/Kläger fallen keine Kosten an, wenn er sich an ein Gericht wendet. Der Antragsteller erhält in diesen Angelegenheiten kostenlose Rechtsberatung, sobald ein Antrag bei der irischen Zentralen Behörde eingeht. Gegebenenfalls wird er an die Rechtshilfestelle verwiesen.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Artikel 51 regelt, welche Maßnahmen die Zentrale Behörde bei Anträgen nach Maßgabe der Unterhaltsverordnung trifft. Hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung verlangt die irische Zentrale Behörde jetzt, dass sie vom Office of the Master (Amt des Rechtspflegers) beim High Court ausgestellt sein muss. Die irische Zentrale Behörde leitet Anträge auf Vollstreckung direkt an die District Courts weiter. Bei Einleitung eines Verfahrens sorgt die Zentrale Behörde für eine Rechtsvertretung des Antragstellers durch die Rechtsberatungsstelle.

Letzte Aktualisierung: 18/11/2019

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Unterhalt - Griechenland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Der Begriff „Unterhalt“ bezieht sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse des Lebensunterhalts, hauptsächlich auf die Verpflegung, erstreckt sich aber in der Realität auf die Grundbedürfnisse, d. h. den physischen Lebensunterhalt, Bildung, Kultur und Freizeit.

Gegenstand der Unterhaltspflicht ist die Gewährung von Leistungen – im Wesentlichen Geldleistungen –, mit denen die Grundbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten gedeckt werden.

Unterhaltspflichtig sind in der Reihenfolge der Nähe des Verwandtschaftsgrades:

a) der Ehegatte, auch der geschiedene Ehegatte (im Falle der Unterhaltspflicht nach der Scheidung)

b) Verwandte in absteigender Linie gegenüber Verwandten in aufsteigender Linie nach der im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge festgelegten Reihenfolge

b) Verwandte in aufsteigender Linie (Eltern; Großeltern, wenn es keine Eltern mehr gibt oder die Eltern dazu nicht in der Lage sind) gegenüber ihren (biologischen oder adoptierten) unverheirateten Kindern, grundsätzlich bis zu deren Volljährigkeit

b) Geschwister untereinander

Sonderfälle der Unterhaltspflicht sind:

c) Unterhalt, der bei der Trennung sowie nach der Scheidung oder Aufhebung der Ehe geleistet wird

d) Unterhalt, den die unverheiratete Mutter für ihr unehelich geborenes Kind vor dessen Anerkennung erhält.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Das Kind hat grundsätzlich bis zu seiner Volljährigkeit, d. h. bis zum Alter von 18 Jahren, Anspruch auf Unterhalt von seinen Verwandten in aufsteigender Linie (Eltern oder Großeltern).

Es hat auch nach seiner Volljährigkeit Anspruch auf Unterhalt, wenn es ein Studium absolviert oder eine Berufsausbildung macht und aus diesem Grund nicht arbeiten kann und wenn es kein persönliches Vermögen besitzt, das ihm ermöglicht, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Im Allgemeinen hat nur Anspruch auf Unterhalt, wer nicht selbst durch sein Vermögen oder eine Erwerbstätigkeit, die seinem Alter, seinem Gesundheitszustand und seinen sonstigen Lebensbedingungen unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Bildungsbedürfnisse angemessen ist, für seinen Unterhalt aufkommen kann. Dennoch hat ein minderjähriges Kind, selbst wenn es ein Vermögen besitzt, Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern, wenn die Einkünfte aus seinem Vermögen oder seiner Erwerbstätigkeit nicht für seinen Lebensunterhalt ausreichen. Nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist dagegen eine Person, die unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, Unterhalt zu leisten, ohne dadurch ihren eigenen Unterhalt zu gefährden. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um die Unterhaltspflicht des Vaters oder der Mutter gegenüber dem minderjährigen Kind handelt, außer wenn das Kind Unterhalt von einer anderen Person beziehen oder mit seinem Vermögen selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann.

Im Falle ehemaliger Ehegatten:

Wenn einer der Ehegatten mit seinen Einkünften oder seinem Vermögen nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann, ist er in folgenden Fällen berechtigt, von dem anderen Ehegatten Unterhalt zu fordern: er befindet sich bei Verkündung des Scheidungsurteils in einem solchen Alter oder Gesundheitszustand, dass er nicht zur Ausübung oder Fortsetzung der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gezwungen werden kann, um für seinen Unterhalt aufzukommen; er hat das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind und ist aus diesem Grund an der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gehindert; in einem Zeitraum von maximal drei Jahren ab Verkündung des Scheidungsurteils findet er keine angemessene dauerhafte Beschäftigung oder muss er eine Berufsausbildung machen; in allen sonstigen Fällen, in denen aus Gründen der Billigkeit die Gewährung von Unterhalt erforderlich ist.

Der Unterhalt kann jedoch aus schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen oder gekürzt werden, insbesondere wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war oder wenn der Unterhaltsberechtigte für die Scheidung verantwortlich ist oder wenn er seine Bedürftigkeit absichtlich herbeigeführt hat.

Jeder der ehemaligen Ehegatten ist verpflichtet, dem anderen genaue Auskunft über sein Vermögen und seine Einkünfte zu erteilen, sofern diese Auskunft für die Festsetzung des Unterhaltsbetrags nützlich ist. Auf Antrag eines der ehemaligen Ehegatten, der durch Vermittlung des zuständigen Staatsanwalts übermittelt wird, sind außerdem der Arbeitgeber, die zuständige Dienststelle und der betreffende Finanzinspektor verpflichtet, alle nützlichen Auskünfte über die Vermögenssituation des anderen Ehegatten und über dessen Einkünfte zu erteilen.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

In der Regel muss sich der Unterhaltsgläubiger an das Gericht wenden, um eine Unterhaltszahlung von dem Schuldner zu fordern.

Wenn das Übereinkommen von New York über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland – Verordnung 4421/1964 – Anwendung findet, fordert die Behörde, die für die Übermittlung des Unterhaltsantrags eines in einem Unterzeichnerstaat ansässigen Unterhaltsberechtigten zuständig ist, die Empfängerbehörde in dem Unterzeichnerstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, (in Griechenland das Justizministerium) dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen für die Unterhaltszahlung an den Unterhaltsberechtigten zu treffen. In der Praxis überträgt das Justizministerium die Anerkennung des Anspruchs oder die Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zugunsten eines ausländischen Unterhaltsberechtigten einem bevollmächtigten Rechtsanwalt, der dann alle vorgesehenen Rechtsbehelfe vor den griechischen Gerichten einlegt.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Wenn es sich um eine minderjährige Person handelt, die laut Gesetz (Artikel 63 Zivilprozessordnung) nicht selbst auf gerichtlichem Wege die Anerkennung eines Unterhaltsanspruchs durchsetzen kann, wird der Antrag von der Person, die das Sorgerecht für das Kind ausübt (einem Elternteil oder einer anderen natürlichen Person oder einer juristischen Person, z. B. einer Institution) gestellt.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Das zuständige Gericht, vor dem der Unterhaltsberechtigte einen Unterhaltsantrag gegen den Unterhaltsschuldner einreicht, ist immer der Einzelrichter (Μονομελές Πρωτοδικείο) (Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 681B Zivilprozessordnung).

Örtlich zuständig ist entweder das Gericht am Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers (Artikel 39A Zivilprozessordnung) oder das Gericht am Ort des Unterhaltsschuldners in seiner Eigenschaft als Beklagter. Wenn das Verfahren mit einem Rechtsstreit in Ehesachen oder einem Rechtsstreit zwischen Eltern und Kindern zusammenhängt, kann das Gericht am letzten gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten örtlich zuständig sein.

Bei Dringlichkeit oder unmittelbarer Gefahr kann der Unterhaltsgläubiger beim örtlich zuständigen Einzelrichter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, damit eine vorläufige Entscheidung über die Gewährung von Unterhalt ergeht, bis eine endgültige Entscheidung über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten erlassen wird, nachdem der Antrag wie oben beschrieben gestellt wurde.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Die Unterstützung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalts ist für das Stellen eines Unterhaltsantrags unerlässlich.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Bei einem Unterhaltsantrag ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, einen Vorschuss für die Verfahrenskosten des Antragstellers in Höhe von maximal 300 EUR zu leisten (Artikel 173 Absatz 4 Zivilprozessordnung). Wenn der Schuldner die Zahlung der Verfahrenskosten, die vor der Anhörung zu erfolgen hat, nicht durch Vorlegen der entsprechenden Quittungen beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle belegen kann, ergeht ein Versäumnisurteil gegen ihn (Artikel 175 Zivilprozessordnung).

Ein Antragsteller mit sehr geringen Einkünften kann Prozesskostenhilfe nach dem Gesetz 3226/2004 beantragen, indem er die erforderlichen Nachweise vorlegt, nachdem er beim Einzelrichter einen separaten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Der Unterhalt wird für einen Zeitraum von zwei Jahren festgesetzt, wobei das Gericht sowohl berücksichtigt, was für einen angemessenen Lebensunterhalt und die Bildung des Unterhaltsberechtigten erforderlich ist, als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Schuldners. Nach Ablauf der zwei Jahre oder wenn sich die Umstände, die das Gericht bei der Festsetzung des Unterhalts berücksichtigt hatte, geändert haben, kann jede der Parteien, d. h. sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Schuldner, im ersten Fall die Neufestsetzung des Unterhalts für die nächsten zwei Jahre und im zweiten Fall die Überprüfung der Entscheidung und die Festlegung eines neuen Unterhaltsbetrags beantragen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Im Prinzip wird der Unterhalt dem Unterhaltsberechtigten jeden Monat im Voraus in Form eines Geldbetrags bezahlt.

Der Unterhalt kann nicht in Form eines einmaligen Betrags bezahlt werden, außer im Falle der Unterhaltszahlung nach der Scheidung (Artikel 1443 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch).

Wenn es sich um ein minderjähriges Kind oder einen unter Betreuung gestellten Unterhaltsberechtigten handelt, wird der Unterhalt dem Elternteil oder dem Vormund oder Betreuer bezahlt, der das gerichtliche Verfahren im Namen des Unterhaltsberechtigten führt.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlung verweigert, wird der Unterhaltsberechtigte versuchen, seinen Anspruch durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners durchzusetzen, sofern ein solches vorhanden ist.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

  • Die Unterhaltspflicht endet, wenn die Bedingungen, auf deren Grundlage der Unterhalt gewährt wurde, nicht mehr vorliegen, sowie mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten oder des Schuldners; der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Schuldner unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ab ihrem Entstehen.
  • Forderungen von Schuldnern (z. B. einer Institution), die einem Unterhaltsberechtigten Unterhalt im Namen des ursprünglichen Schuldners bezahlt haben, unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (Artikel 250 Nummer 17 Bürgerliches Gesetzbuch).
  • Eine unverheiratete Mutter ist bei gerichtlicher Anerkennung der Vaterschaft und Bedürftigkeit der Mutter berechtigt, vom Vater des Kindes die Kosten für die Geburt sowie Unterhalt für einen begrenzten Zeitraum (zwei Monate vor der Geburt und vier Monate bzw. – unter besonderen Umständen – maximal ein Jahr nach der Geburt) zu fordern. Der Anspruch der Mutter unterliegt einer Verjährungsfrist von drei Jahren und kann auch gegenüber den Erben des Vaters geltend gemacht werden.
  • Eine Pfändung des Gehalts des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen ist bis zur Hälfte des Nettogehalts zulässig und kann auch auf Guthaben bei Kreditinstituten erfolgen (Artikel 982 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Absatz 3 Zivilprozessordnung).

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Nein, außer im Fall eines ausländischen Unterhaltsberechtigten, der seine Ansprüche mit Unterstützung des Justizministeriums durchsetzt (siehe oben, Antwort auf Frage 3).

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Nicht in Griechenland.

Außer wenn eine Institution oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts das Sorgerecht für eine minderjährige Person übernommen hat; in diesem Fall betrifft sie die Unterhaltspflicht im Allgemeinen und sie tritt folglich von Amts wegen in die Rechte des Unterhaltsgläubigers ein (Artikel 1490 Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Person kann jedoch in keinem Fall gezwungen werden, eine – sogar gerichtlich – anerkannte Unterhaltsforderung für eine minderjährige Person vorzustrecken, die Anspruch auf Unterhalt hat, der von einem anderen Schuldner zu leisten ist.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Nach den Artikeln 51 und 56 der genannten Verordnung arbeitet die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats des Unterhaltsgläubigers mit der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats des Schuldners zusammen, indem die Behörden a) diese Anträge übermitteln und entgegennehmen und b) Verfahren bezüglich dieser Anträge einleiten oder die Einleitung solcher Verfahren erleichtern. In Bezug auf diese Anträge treffen die Zentralen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um a) Prozesskostenhilfe zu gewähren oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu erleichtern, wenn die Umstände dies erfordern; b) dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort der verpflichteten oder der berechtigten Person ausfindig zu machen, insbesondere in Anwendung der Artikel 61, 62 und 63; c) die Erlangung einschlägiger Informationen über das Einkommen und, wenn nötig, das Vermögen der verpflichteten oder der berechtigten Person einschließlich der Belegenheit von Vermögensgegenständen zu unterstützen, insbesondere in Anwendung der Artikel 61, 62 und 63; d) gütliche Regelungen zu fördern, um die freiwillige Zahlung von Unterhalt zu erreichen, wenn angebracht durch Mediation, Schlichtung oder ähnliche Mittel; e) die fortlaufende Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen einschließlich Zahlungsrückständen zu unterstützen; f) die Eintreibung und zügige Überweisung von Unterhalt zu erleichtern; g) unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 die Beweiserhebung, sei es durch Urkunden oder durch andere Beweismittel, zu unterstützen; h) bei der Feststellung der Abstammung Hilfe zu leisten, wenn dies zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen notwendig ist; i) Verfahren zur Erwirkung notwendiger vorläufiger Maßnahmen, die auf das betreffende Hoheitsgebiet beschränkt sind und auf die Absicherung des Erfolgs eines anhängigen Unterhaltsantrags abzielen, einzuleiten oder die Einleitung solcher Verfahren zu unterstützen; j) unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die Zustellung von Schriftstücken zu unterstützen.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Ansprechpartner ist die zentrale Dienststelle des Justizministeriums unter folgender Anschrift: Leoforos Mesogeion 96, 115 27 Athens, Greece; Telefon: +30 210 7767322; civilunit@justice.gov.gr

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Griechenland ist an das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht gebunden. Nach dem Protokoll werden Unterhaltspflichten durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Gläubigers befindet; folglich gilt, wenn der Unterhaltsberechtigte in Griechenland seinen Wohnsitz hat, das griechische Recht.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Das Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates sieht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor, der Folgendes umfasst: eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung; den Rechtsbeistand bei Anrufung einer Behörde oder eines Gerichts und die rechtliche Vertretung vor Gericht; eine Befreiung von den Gerichtskosten und den Kosten für Personen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben während des Prozesses beauftragt werden, oder eine Unterstützung bei solchen Kosten; in Mitgliedstaaten, in denen die unterliegende Partei die Kosten der Gegenpartei übernehmen muss, im Falle einer Prozessniederlage des Empfängers der Prozesskostenhilfe auch die Kosten der Gegenpartei, sofern die Prozesskostenhilfe diese Kosten umfasst hätte, wenn der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gehabt hätte; Dolmetschleistungen; Übersetzung der vom Gericht oder von der zuständigen Behörde verlangten und vom Empfänger der Prozesskostenhilfe vorgelegten Schriftstücke, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind; Reisekosten, die vom Empfänger der Prozesskostenhilfe zu tragen sind, wenn das Recht oder das Gericht des betreffenden Mitgliedstaats die Anwesenheit der mit der Darlegung des Falles des Empfängers befassten Personen bei Gericht verlangen und das Gericht entscheidet, dass die betreffenden Personen nicht auf andere Weise zur Zufriedenheit des Gerichts gehört werden können.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Die Zentrale Behörde steht insbesondere in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Behörden, um a) dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort der verpflichteten oder der berechtigten Person ausfindig zu machen, b) die Erlangung einschlägiger Informationen über das Einkommen und, wenn nötig, das Vermögen der verpflichteten oder der berechtigten Person, einschließlich der Belegenheit von Vermögensgegenständen, zu erleichtern und c) die freiwillige Zahlung von Unterhalt zu fördern.

Letzte Aktualisierung: 12/09/2016

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Unterhalt - Spanien

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Mit dem Begriff „Unterhalt“ ist alles gemeint, was für Ernährung, Unterkunft, Bekleidung und medizinische Versorgung notwendig ist.

Er umfasst auch die Schul- und Berufsausbildung der unterhaltsberechtigten Person, solange diese minderjährig ist und selbst danach, wenn sie sich aus nicht von ihr verschuldeten Gründen noch in Ausbildung befindet. Wenn eine Ehe gescheitert ist, kann während des Scheidungs- oder Trennungsverfahrens für Kinder, die in der ehelichen Wohnung leben und finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen, Unterhalt verlangt werden.

Der Unterhaltsanspruch umfasst auch die Ausgaben für Schwangerschaft und Geburt, solange diese nicht in anderer Weise abgedeckt sind.

Zwischen den folgenden Personengruppen besteht eine gegenseitige uneingeschränkte Unterhaltspflicht:

1. – Ehegatten

2. – Eltern und Verwandte in absteigender und aufsteigender Linie.

Geschwister sollten nur dann eine notwendige Unterstützung für den Lebensunterhalt erhalten, wenn diese aus Gründen, die nicht der unterhaltsberechtigten Person anzulasten sind, erforderlich ist und unter anderem für ihre Schul- oder Berufsausbildung benötigt wird.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Kinder können bis zur Volljährigkeit (in Spanien 18 Jahre) Unterhalt beziehen, es sei denn, sie verfügen über ein ausreichendes eigenes Einkommen. Gegenüber volljährigen Kindern, die noch nicht ihre finanzielle Unabhängigkeit erlangt haben, nicht ihr Studium beendet haben oder aus einem ihnen nicht anzulastenden Grund ohne Beschäftigung sind, besteht die Unterhaltspflicht fort. Bei minderjährigen Personen sind zudem die Artikel des spanischen Zivilgesetzbuchs zu berücksichtigen, in denen die gemeinsamen Auswirkungen der Eheaufhebung, der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und der Scheidung (Artikel 90 ff.) geregelt sind.

Bei minderjährigen Kindern haben Unterhaltszahlungen Vorrang vor anderen Forderungen und stellen eine unumgängliche Verpflichtung dar.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der Antrag ist bei Gericht einzureichen. Zuständig sind die erstinstanzlichen Gerichte (Juzgados de Primera Instancia).

Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Über den Antrag wird in einer mündlichen Anhörung (juicio verbal) verhandelt. Wenn Unterhalt im Rahmen einer Scheidung bzw. Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder bei der Trennung eines Paares im Rahmen von Maßnahmen, die die Eltern-Kind-Beziehungen betreffen, eingefordert wird, wird der Antrag auf Unterhaltszahlung zusammen mit den genannten Verfahren erörtert, und zwar in einer mündlichen Anhörung, die bestimmte besondere Merkmale aufweist.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Der Antrag ist von dem/der Betroffenen persönlich zu stellen, außer wenn er/sie noch minderjährig ist; in diesem Fall ist der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter, der Staatsanwaltschaft oder der staatlichen Jugendschutzbehörde zu stellen. Der Antrag kann jedoch auch durch einen Vertreter gestellt werden, sofern dieser über eine Vollmacht verfügt, die vor einem Notar, einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts oder einem Konsul einer diplomatischen Vertretung Spaniens im Ausland erteilt wurde.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Im Allgemeinen ist das Gericht am Ort des Wohnsitzes des Unterhaltsschuldners zuständig. Bei Gesamtschuldnern (Vater und Mutter) ist das Gericht am Ort des Wohnsitzes von einem der beiden Elternteile zuständig. Wenn der Unterhaltsschuldner keinen Wohnsitz in Spanien hat, ist das Gericht am Ort seines letzten Wohnsitzes in diesem Land zuständig. In allen anderen Fällen sind die Gerichte am Ort des Wohnsitzes des Unterhaltsberechtigten zuständig.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Die Antragsteller müssen ihre Interessen durch einen Rechtsanwalt (Abogado) geltend machen und sich von einem Rechtsbeistand oder Prozessbevollmächtigten (Procurador) vertreten lassen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

In Spanien fallen bei Anträgen, deren ausschließlicher Gegenstand Unterhaltsleistungen sind, keine Gebühren an, mit Ausnahme der Honorare für Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Gutachter, sofern diese hinzugezogen werden.

Die Honorare der Anwälte und Prozessbevollmächtigten werden im Verhältnis zum Verfahrenswert festgelegt. Zur Deckung der Verfahrenskosten steht Prozesskostenhilfe zur Verfügung, wenn der Antragsteller oder der Unterhaltsschuldner mittellos ist und die gestaffelte unentgeltliche Prozesskostenhilfe nach Artikel 3 des Gesetzes Nr. 1/1996 vom 10. Januar 1996 über unentgeltliche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann. Die Prozesskostenhilfe besteht darin, dass ein Rechtsanwalt bzw. ein Prozessbevollmächtigter an der Einleitung des Gerichtsverfahrens mitwirkt und dass alle Verfahrenskosten sowie die Honorare für Gutachter und die Kosten für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen vom Staat übernommen werden.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

In den meisten Fällen setzt das Gericht eine regelmäßige Unterhaltszahlung fest, die nach den gesetzlichen Bestimmungen als monatliche Vorauszahlung zu leisten ist. Die Festsetzung eines einmalig zu zahlenden Pauschalbetrags ist äußerst unüblich. Hierauf wird nur zurückgegriffen, wenn rückständige Unterhaltszahlungen zu leisten sind, wenn es ratsam ist, zukünftige Zahlungen zu sichern, weil der Schuldner im spanischen Staatsgebiet kein Vermögen besitzt (falta de arraigo) oder wenn dies zwischen den Parteien so vereinbart wird. Die Höhe des Unterhalts wird von dem Gericht nach einer abstrakten gesetzlichen Regel berechnet, die auf einer dreifachen Proportionalität beruht: den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten, den Mitteln des Unterhaltsschuldners und den Mitteln anderer Personen, die ebenso wie der Schuldner verpflichtet sind, zum Unterhalt beizutragen (Mitschuldner). In der Gerichtsentscheidung, in der der Unterhaltsbetrag festgesetzt wird, werden auch die Modalitäten für die Anpassung des Unterhalts geregelt. Die Anpassung erfolgt in den festgelegten Zeitabständen automatisch und ist vom Unterhaltsschuldner vorzunehmen. Tut er dies nicht, nimmt auf Antrag des Unterhaltsberechtigten das Gericht die Anpassung vor. Die Höhe des Unterhalts kann (ebenfalls auf Antrag der betroffenen Partei) geändert werden, wenn sich die Grundlagen für dessen Festsetzung wesentlich geändert haben. Anlass zu einer Anhebung des Unterhalts besteht, wenn sich die finanzielle Situation des Unterhaltsschuldners verbessert oder wenn sich die Lage des Unterhaltsberechtigten verschlechtert und er eine höhere Leistung benötigt (zum Beispiel bei Verschlimmerung einer Krankheit); Anlass zu einer Kürzung des Unterhalts besteht, wenn sich die Situation des Unterhaltsschuldners verschlechtert oder wenn der Berechtigte über mehr eigene Mittel für seinen Lebensunterhalt verfügt. Der Anspruch auf Unterhalt kann zudem erlöschen, wenn der Grund für den Unterhalt nicht mehr gegeben ist.

Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat Tabellen für die Berechnung der Unterhaltsleistungen erstellt. Dies sind Orientierungshilfen, die auf den Bedürfnissen der Kinder beruhen und das Einkommen der Eltern sowie die Anzahl der zur Familie gehörenden Kinder berücksichtigen. Da die Kosten für Unterkunft und Ausbildung bei der Berechnung ausgeklammert wurden, muss die endgültige Leistung unter Berücksichtigung dieser Ausgaben in jedem Einzelfall angepasst werden, vgl. hierzu Link öffnet neues Fensterhttp://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Poder_Judicial.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Die Zahlung erfolgt üblicherweise in Form einer Geldleistung. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen. Zum einen kann der Schuldner seine Unterhaltspflicht erfüllen, indem er dem Unterhaltsberechtigten bei sich Unterkunft und Verpflegung bietet; das Gericht schränkt diese Möglichkeit jedoch stark ein, sofern nicht ein gutes Verhältnis zwischen Schuldner und Unterhaltsberechtigten gewährleistet ist. Zum anderen können Vermögenswerte oder Rechte übertragen werden; hierauf wird nur zurückgegriffen, um Rückstände zu begleichen, wenn die Vermögenswerte zu verschwinden drohen oder wenn der Schuldner im spanischen Staatsgebiet kein Vermögen besitzt. Der Unterhalt wird direkt an den Unterhaltsberechtigten gezahlt. Die gängigste Form ist die Überweisung des Unterhalts auf ein Bankkonto. Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig, erfolgt die Unterhaltszahlung an seinen gesetzlichen Vertreter.

Bei Verfahren, die sich auf das Scheitern einer Ehe oder auf das Eltern-Kind-Verhältnis beziehen, lassen die Gerichte auch Direktzahlungen an den Unterhaltsberechtigten zur Begleichung bestimmter Ausgaben für minderjährige Kinder (z. B. für die Schulausbildung, Krankenversicherung usw.) als Unterhaltsleistungen zu.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

In einem solchen Fall kann der Unterhaltsberechtigte einen Antrag auf Vollstreckung der Gerichtsentscheidung stellen, in der das Bestehen des Unterhaltsanspruchs festgestellt wird. In Spanien sind folgende Vollstreckungsmittel vorgesehen: Einbehaltung vom Gehalt (bis auf das vom Gericht festgelegte Existenzminimum), Einbehaltung von Steuerrückvergütungen, Pfändung von Bankkonten, Einbehaltung von Leistungen der Sozialversicherung, Pfändung von Vermögenswerten und deren öffentliche Versteigerung. Die Nichtbezahlung von Unterhalt kann eine Straftat darstellen, die in bestimmten Fällen mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Bei Schulden aus Unterhaltsforderungen gilt im Gegensatz zu gewöhnlichen Schulden keine Pfändungshöchstgrenze in Bezug auf die Konten oder Vermögenswerte des Schuldners. Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der entsprechenden Pflichten verjähren nach fünf Jahren.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Ja, bei Unterhaltsforderungen zugunsten minderjähriger oder geschäftsunfähiger Personen, deren Vertretung die Staatsanwaltschaft übernehmen kann.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Bei dem „Garantiefonds für Unterhaltszahlungen“, der durch das Gesetz 42/2006 vom 28. Dezember 2006 errichtet wurde und durch den Königlichen Erlass 1618/2007 vom 7. Dezember 2007 geregelt wird, handelt es sich um einen Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der sicherstellen soll, dass minderjährige Kinder nicht gezahlte anerkannte Unterhaltszahlungen erhalten, die aufgrund einer gerichtlich gebilligten Vereinbarung oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren zur Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, zur Ehescheidung, zur Eheaufhebung, zur Feststellung der Vaterschaft oder zur Festlegung von Unterhaltsleistungen geschuldet werden, und zwar durch Zahlungen, die als Vorschuss geleistet werden.

Um Vorschusszahlungen aus diesem Fonds in Anspruch nehmen zu können, ist es unerlässlich, dass die Entscheidung zur Feststellung der Unterhaltspflicht von einem spanischen Gericht erlassen worden ist.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja. Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den internationalen Übereinkommen in Bezug auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die von Spanien ratifiziert wurden, kann der Unterhaltsberechtigte die Hilfe der Zentralen Behörde in Spanien in Anspruch nehmen, die dem Ministerium der Justiz untersteht.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Stelle kann auf beliebigem Weg kontaktiert werden: Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional del Ministerio de Justicia [Untergeneraldirektion für internationale juristische Zusammenarbeit des Ministeriums der Justiz], Calle San Bernardo 62, 28071 Madrid, Spanien; Tel.: 0034 91 390 2228/2295/4437; Fax: 0034 91 390 4457.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den von Spanien ratifizierten internationalen Übereinkommen in Bezug auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen kann der Unterhaltsberechtigte, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, sich unter Vorlage eines Nachweises für die ihm zuerkannte Unterhaltsforderung an die Zentrale Behörde des Staates wenden, in dem er seinen Wohnsitz hat, damit sie sich mit der Zentralen Behörde in Spanien in Verbindung setzt und diese ein Vollstreckungsverfahren in Spanien einleitet.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Nach den Bestimmungen, die von den Behörden des betreffenden Staates vorgesehen sind.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja. Die Europäische Union (und demzufolge Spanien) hat dieses Protokoll am 8. April 2010 ratifiziert.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen genießen die an einem Rechtsstreit im Sinne der genannten Verordnung beteiligten Parteien unter den dort festgelegten Voraussetzungen effektiven Zugang zum Rechtsschutz eines anderen Mitgliedstaats, auch im Rahmen von Vollstreckungsverfahren und Rechtsbehelfen. Zudem leistet der ersuchte Mitgliedstaat unentgeltliche Prozesskostenhilfe für alle von einer berechtigten Person nach Artikel 56 gestellten Anträge in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Dem Gesetz Nr. 1/1996 vom 10. Januar 1996 über unentgeltliche Prozesskostenhilfe wurde ein Kapitel VIII mit dem Titel „Asistencia jurídica gratuita en los litigios transfronterizos de la Unión Europea“ [unentgeltliche Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union] angefügt. Dieses Kapitel regelt den Anspruch auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe, die natürlichen Personen gewährt wird, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands sind und sich rechtmäßig in einem der Mitgliedstaaten aufhalten.

Letzte Aktualisierung: 30/05/2019

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Unterhalt - Frankreich

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Im französischen Recht bezeichnet „Unterhaltspflicht“ die gesetzliche Verpflichtung – von Personen, die über die entsprechenden Mittel verfügen –, den Bedürfnissen einer anderen Person Rechnung zu tragen, mit der sie in einem Verwandtschaftsverhältnis oder einer ehelichen Beziehung stehen. Es gibt deshalb verschiedene Personen, die einen Anspruch auf Unterhaltszahlung geltend machen können, z. B.:

  • Eheleute untereinander (Artikel 212 und 214 des französischen Zivilgesetzbuchs (code civil)),
  • Kinder gegenüber ihren Eltern (Artikel 203, 371 Absatz 2 und 373 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zivilgesetzbuchs),
  • Väter, Mütter und andere Vorfahren gegenüber ihren Kindern (Artikel 205 des Zivilgesetzbuchs),
  • Schwiegerväter und Schwiegermütter gegenüber ihren Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern (Artikel 206 des Zivilgesetzbuchs),
  • ein hinterbliebener bedürftiger Ehegatte bzw. eine hinterbliebene bedürftige Ehegattin (Artikel 767 des Zivilgesetzbuchs).

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Was Kindesunterhalt anbelangt, so gibt es keine gesetzliche Altersgrenze: Die elterliche Pflege- und Erziehungspflicht endet nicht automatisch bei Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit des Kindes (Artikel 371 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs). Zu unterscheiden sind zwei Zeitabschnitte:

  • Solange das Kind minderjährig ist oder, bei erwachsenen Kindern, bis es finanziell unabhängig ist, haben Eltern gegenüber ihrem Kind eine Pflege- und Erziehungspflicht, um die notwendigen Voraussetzungen für seine Entwicklung und Erziehung zu gewährleisten;
  • sobald die Pflege- und Erziehungspflicht endet, finden die allgemeinen Vorschriften über Unterhaltspflichten Anwendung, nach denen der Antragsteller verpflichtet ist, seine Ansprüche nachzuweisen (Artikel 205 und 207 des Zivilgesetzbuchs).

Sobald das Kind volljährig ist, kann der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise zu Händen des Kindes ausgezahlt werden.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Wird Unterhalt nicht freiwillig gezahlt, muss der Unterhaltsgläubiger, sein Vertreter oder die Person, die der Hauptversorger des Unterhaltsgläubigers ist, eine Klage zur Festsetzung des zu zahlenden Betrags einreichen, damit der Schuldner zur Zahlung dieses Betrags verurteilt wird.

Ein Unterhaltsanspruch kann der Hauptgegenstand der Klage sein oder beispielsweise im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder eines Verfahrens geltend gemacht werden, in dem über die Ausübung der elterlichen Gewalt zu entscheiden ist.

Was Unterhaltsansprüche zwischen Erwachsenen betrifft, so muss die Person, die einen Unterhaltsanspruch geltend macht, ihre Bedürftigkeit sowie den Umstand nachweisen, dass sie nicht selbst in der Lage ist, ihren Bedarf zu decken. Hat der Gläubiger selbst jedoch seine Pflichten gegenüber dem Schuldner erheblich vernachlässigt, kann der Richter den Schuldner von der Pflicht zur Begleichung der gesamten oder Unterhaltsschuld oder eines Teil davon entbinden (Artikel 207 des Zivilgesetzbuchs).

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Nach französischem Recht gelten Minderjährige nicht als Unterhaltsgläubiger: Nur der Elternteil oder der Sorgeberechtigte besitzt diese Eigenschaft und kann gegen den anderen Elternteil bzw. die Eltern vorgehen, um einen Beitrag zur Erziehung und Pflege des Kindes festsetzen zu lassen.

Sozialdienste können auf Grundlage von Artikel 205 des Zivilgesetzbuchs (Artikel L 132 Absatz 7 des Familien- und Sozialgesetzbuchs (code de l’action sociale et des familles)) im Namen des Unterhaltsgläubigers tätig werden, wenn dieser nicht dazu in der Lage ist.

Krankenhäuser und öffentliche Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen haben einen unmittelbaren Rückgriffsanspruch gegenüber denjenigen, die einer eingewiesenen Person Unterhaltsleistungen schulden (Artikel L 6145 Absatz 11 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen (code de la santé publique)).

Eine Person, die unter Vormundschaft steht, muss von ihrem Vormund vertreten werden (Artikel 475 des Zivilgesetzbuchs).

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die Klage muss vor einem Familienrichter (juge aux affaires familiales) bei einem Landgericht (tribunal de grande instance) eingereicht werden (Artikel L 213 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (code de l’organisation judiciaire)).

Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen besagt Artikel 1070 der französischen Zivilprozessordnung (code de procédure civile), dass derjenige Familienrichter zuständig ist, der:

  • am Ort des Familienwohnsitzes tätig ist;
  • bei getrennt lebenden Eltern am Wohnort desjenigen Elternteils tätig ist, bei dem die minderjährigen Kinder im Falle des gemeinsamen Sorgerechts gewöhnlich leben, oder am Wohnort des Elternteils, der das alleinige Sorgerecht hat; in anderen Fällen ist der Richter am Wohnort der Person, die die Klage nicht anhängig gemacht hat, zuständig.

Im Falle eines gemeinsamen Anspruchs liegt die Zuständigkeit, der von den Parteien getroffenen Wahl entsprechend, bei dem Richter am Wohnort einer der Parteien.

Bezieht sich die Streitigkeit jedoch allein auf Ehegattenunterhalt, den Beitrag zur Pflege und Erziehung eines Kindes, den Beitrag zu den Ehekosten oder Ausgleichsleistungen, kann die Zuständigkeit bei dem Richter am Wohnort des anspruchsberechtigten Ehegatten oder des Elternteils liegen, der für die Kinder den Hauptversorger darstellt, auch wenn diese erwachsen sind.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Es handelt sich um ein mündliches Verfahren, für das keine Vertretung erforderlich ist: Die Antragsteller können persönlich vor dem Richter mit den notwendigen Nachweisen erscheinen.

Das Verfahren kann im Wege der Vorladung (durch einen Gerichtsvollzieher) oder einfach mittels eines an das Gericht adressierten Antrags anhängig gemacht werden.

Wird ein Anspruch auf Unterhalt im Rahmen eines Scheidungsverfahrens vor Gericht geltend gemacht, muss der Antragsteller von einem vertretungsbefugten Rechtsanwalt (avocat) vertreten werden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

In erster Instanz fallen keine Gerichtskosten an. Im Falle einer Anfechtung wird eine Gebühr in Höhe von 225 EUR fällig.

Unter gewissen finanziellen Bedingungen können Antragsteller Prozesskostenhilfe erhalten.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Ein Beitrag zur Pflege und Erziehung eines Kindes kann in folgender Form erfolgen:

  • monatliche Zahlung an den anspruchsberechtigten Elternteil (am geläufigsten);
  • direkte Begleichung der im Namen des Kindes angefallenen Kosten;
  • Nutzungs- und Wohnrecht an einem Vermögensgegenstand des Schuldners oder Verzicht auf Güter, an denen ein Nießbrauchsrecht besteht, oder Zuweisung ertragbringender Güter an den Gläubiger.

Der Beitrag wird den Mitteln jedes Elternteils und den Bedürfnissen des Kindes entsprechend bemessen. Seit 2010 veröffentlicht das Justizministerium (Ministère de la justice) zu reinen Informationszwecken eine Vergleichswertetabelle, die auf dem Einkommen des Schuldners und des Gläubigers, der Zahl der sich in ihrer Obhut befindlichen Kinder und dem Umfang der Besuchsrechte und Unterbringung basiert. Der Richter stellt systematisch eine Indexierung des Beitrags (auf Grundlage des allgemeinen Preisindexes für den Verbrauch in städtischen Haushalten) zur Verfügung.

Weitere Unterhaltsleistungen:

Bei der Festsetzung der Höhe eines Beitrags eines Ehegatten zu den Ehekosten muss der Richter sämtliche Kosten, die der betroffenen Person entstanden sind und zweckmäßigen oder notwendigen Ausgaben entsprechen, berücksichtigen. Dies erfolgt in Form einer finanziellen Leistung, die zur Erfüllung einer Darlehensverpflichtung oder sogar für den Bezug der ehelichen Wohnung aufzuwenden ist.

Im Falle einer Unterhaltsleistung, die einem Ehegatten in einem Scheidungsverfahren aufgrund der Unterstützungspflicht zugesprochen wurde, kann entschieden werden, dass die monatlichen Zahlungen für ein Darlehen ganz oder teilweise übernommen werden; die Gerichte bevorzugen allerdings die Zahlung eines monatlichen Betrags. Die Festsetzung dieser Leistung basiert auf dem Lebensstandard, den der anspruchsberechtigte Ehegatte angesichts der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten einfordern kann.

Vorfahren und Schwiegereltern zugesprochene Unterhaltsleistungen werden nur im Verhältnis zur Bedürftigkeit des Antragstellers und zum Vermögen der Person, die diese schuldet, gewährt. Der Richter kann, sogar automatisch, je nach den Umständen des Falls eine nach geltendem Recht zulässige Anpassungsklausel in diesen Unterhalt aufnehmen (Artikel 208 des Zivilgesetzbuchs).

Was den Unterhalt betrifft, ist eine Überprüfung der Leistung immer möglich, sofern der Antragsteller Belege für einen neuen Aspekt vorlegt, der Auswirkungen auf die Mittel des Gläubigers und/oder Schuldners und/oder die Bedürfnisse des Kindes/Gläubigers hat.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Im Zivilgesetzbuch wird keine bestimmte Zahlungsmodalität bevorzugt. Die Zahlungsmethoden können im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Parteien bestimmt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, legt der Richter die Zahlungsmodalitäten in der Entscheidung fest.

Die Unterhaltsleistung wird direkt an den Gläubiger oder den Sozialdienst, das Krankenhaus oder an öffentliche Pflege- oder Gesundheitseinrichtungen gezahlt, die eine Klage im Namen des Gläubigers angestrengt haben.

Hierzu ist anzumerken, dass die Unterhaltsleistung im Falle eines Beitrags zur Pflege eines Kindes ganz oder teilweise durch ersatzweise Zahlung einer Geldsumme an eine akkreditierte Stelle erfolgen kann, die dafür verantwortlich ist, dem Kind im Gegenzug ein indexiertes Einkommen zur Verfügung zu stellen (Artikel 373 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Zivilgesetzbuchs). Der Richter kann auch entscheiden, dass die Unterhaltsleistung unmittelbar an das erwachsene Kind auszuzahlen ist.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Verfügt der Gläubiger über einen Vollstreckungsbeschluss, kann er direkt einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners beauftragen (ausgenommen Eigentum oder Gehalt, für das eine vorherige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist). Gerichtsvollzieher haben umfassende Untersuchungsbefugnisse, die sie in Zusammenarbeit mit den Behörden nutzen können, um die notwendigen Informationen zur Lokalisierung des Schuldners oder seiner Güter einzuholen.

Die wichtigsten Vollstreckungsverfahren, die ein Unterhaltsberechtigter in Anspruch nehmen kann, sind folgende:

  • Verfahren der Direktzahlung (Artikel L 213 Absatz 1 und R 213 Absatz 1 ff. des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs (code des procédures civiles d’exécution)): Damit können die während der vergangenen sechs Monate aufgelaufenen Zahlungsrückstände in Bezug auf die Unterhaltsleistung eingezogen sowie die aktuelle Unterstützungsleistung beigetrieben werden. Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Dritten (Arbeitgeber, Bank oder einen Drittschuldner des Unterhaltsschuldners) von seiner Pflicht, die Unterhaltsleistung direkt an den Gerichtsvollzieher zu zahlen;
  • Pfändung von Einkünften (Artikel L 3252 Absatz 1 und R 3252 Absatz 1 ff. des Arbeitsgesetzbuchs (code du travail)): Die Pfändung muss von einem Amtsrichter (juge d’instance) genehmigt werden;
  • Beschlagnahme (Artikel L 211 Absatz 1, L 162 Absatz 1, R 211 Absatz 1 und R 162 Absatz 1 ff. des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs): Die Beschlagnahme ermöglicht die Pfändung von Forderungen, die dem Schuldner geschuldet werden (in den meisten Fällen die Pfändung eines Bankkontos);
  • Pfändung zu Veräußerungszwecken (Artikel L 221 Absatz 1 und R 221 Absatz 1 ff. des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs): Pfändung materieller Güter (Fernseher, Auto usw.);
  • Pfändung unbeweglichen Vermögens (Artikel L 311 Absatz 1 und R 311 Absatz 1 ff. des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs): Dies bezieht sich auf unbewegliches Vermögen im Eigentum des Schuldners. Der Verkauf des Grundeigentums muss vom Vollstreckungsrichter (juge de l’exécution) genehmigt werden.

Die Kosten für den Gerichtsvollzieher werden allein vom Unterhaltspflichtigen getragen.

In strafrechtlicher Hinsicht kann der Schuldner wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie verurteilt werden. Dieser Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 15 000 EUR geahndet werden (Artikel 227 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (code penal)).

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Die Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche beträgt 5 Jahre ab der jeweils fälligen Zahlung (Artikel 2224 des Zivilgesetzbuchs).

Das Verfahren der Direktzahlung kann nicht auf Rückstände angewandt werden, die mehr als 6 Monate zurückliegen. Dies schließt die Anwendung anderer Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung älterer Schulden nicht aus.

Die Vollstreckungsverfahren müssen auf Maßnahmen beschränkt sein, die für die Einziehung der geschuldeten Forderungen notwendig erscheinen; ferner darf es bei der Wahl dieser Maßnahmen keinen Missbrauch geben.

Manche Vermögensgegenstände wurden per Gesetz für unpfändbar erklärt: Unterhaltsleistungen; bewegliches Vermögen, das der Schuldner zum Leben und Arbeiten benötigt; Gegenstände, die für behinderte Menschen unabdingbar sind; bestimmte Leistungen und Familienzulagen. Von einem Bankkonto können nur Beträge über dem für eine alleinstehende Person geltenden Mindesteinkommen (Grundsicherung (le revenu de solidarité active)) gepfändet werden. Im Falle der Gehaltspfändung wird der pfändbare Betrag in Abhängigkeit vom Gehalt und den vom Schuldner abhängigen Personen festgesetzt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Organisationen, die für die Zahlung von Familienleistungen zuständig sind, können unter gewissen Umständen die Rechte eines Unterhaltsgläubigers übernehmen. In diesem Fall können sie ein Verfahren im Namen des Gläubigers einleiten. Ebenso ist es möglich, sich an den Staatsanwalt (procureur de la République) zu wenden, wenn ein privatrechtliches Vollstreckungsverfahren keine Wirkung zeigt, um auf diese Weise öffentliche Einziehungsverfahren durch den öffentlichen Rechnungsführer (comptable public) in Gang zu setzen.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Organisationen, die für die Zahlung von Familienleistungen zuständig sind, können dem Unterhaltsberechtigten unter bestimmten Bedingungen eine Familienbeihilfe als Vorschuss für die fällige Unterhaltsrente zahlen.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ist der Schuldner in einem anderen Land wohnhaft und befindet sich der Gläubiger in Frankreich, kann der Gläubiger die Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen (Bureau de Recouvrement des Créances Alimentaires (RCA)) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung (Ministère des Affaires Étrangères et du Développement International) kontaktieren. Die Dienststelle wird sich zur Eintreibung der Schulden mit der zentralen Behörde des Staates in Verbindung setzen, in dem der Schuldner ansässig ist.

Der Gläubiger kann sich zudem an die Familien- und Kindergeldkasse (Caisse d’Allocations Familiales (CAF)) wenden, die finanzielle Unterstützung bereitstellen kann, falls der Schuldner nicht zahlt, auch wenn sich der Schuldner im Ausland befindet.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die französische zentrale Behörde kann per Post, telefonisch oder via E-Mail kontaktiert werden:

Ministère des affaires étrangères et du développement international (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung)

Bureau de recouvrement des créances alimentaires (Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen)

27, rue de la Convention

CS 91533

75732 Paris Cedex 15

Tel: + 33 (0) 1 43 17 91 99

Fax: +33 (0)1 43 17 81 97

E-Mail: Link öffnet neues Fensterrecouv-creances-alimentaires.fae-saj-pdp@diplomatie.gouv.fr

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Wohnt der Schuldner in Frankreich und befindet sich der Gläubiger im Ausland, muss der Gläubiger die zentrale Behörde des Staates, in dem er wohnhaft ist, kontaktieren. Die zentrale Behörde, die den Anspruch geltend macht, benachrichtigt daraufhin die französische zentrale Behörde (Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung), die die notwendigen Maßnahmen zur Beitreibung der Forderungen ergreift.

Verfügt ein Gläubiger über einen Vollstreckungsbeschluss, kann er auch direkt einen Gerichtsvollzieher mit der Einziehung der Schulden beauftragen (ohne den Weg über die zentralen Behörden einzuschlagen). In diesem Fall kann er nicht auf die Hilfe der zentralen Behörde zurückgreifen.

Dabei ist zu beachten, dass in Ermangelung einer gerichtlichen Entscheidung, in welcher der Grundsatz der Leistung von Unterhaltszahlungen formuliert ist, die zentrale Behörde eines einen Anspruch erhebenden Mitgliedstaats einen Antrag stellen kann, in welchem sie die Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen um eine Entscheidung ersucht, sodass der Grundsatz der Leistung einer Unterhaltszahlung durch eine französische Gerichtsentscheidung festgeschrieben wird (Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 4/2009).

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Die französische Zentralbehörde kann per Post, telefonisch oder via E-Mail kontaktiert werden:

Ministère des affaires étrangères et du développement international (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung)

Bureau de recouvrement des créances alimentaires (Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen)

27, rue de la Convention

CS 91533

75732 Paris Cedex 15

Tel: + 33 (0) 1 43 17 91 99

Fax: +33 (0)1 43 17 81 97

E-Mail: Link öffnet neues Fensterrecouv-creances-alimentaires.fae-saj-pdp@diplomatie.gouv.fr

Beschließt ein Gläubiger, sich direkt an einen Gerichtsvollzieher zu wenden, können nähere Angaben zu kompetenten Fachleuten unter der Rubrik „Einen Gerichtsvollzieher finden“ („Trouver un huissier“) oder auf der Website der nationalen Gerichtsvollzieherkammer (Chambre nationale des huissiers de justice) abgerufen werden.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Prozesskostenhilfe kann sich auf die Gesamtkosten oder einen Teil der Kosten erstrecken. Sie wird wie folgt gewährt:

  • automatisch für Kinder unter 21 Jahren gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009;
  • in anderen Fällen, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten finanziellen Voraussetzungen erfüllt (Gesetz Nr. 91-647 vom 10. Juli 1991 über die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (loi n° 91-647 du 10 juillet 1991 relative à l'aide juridique) und Dekret Nr. 91-1266 vom 19. Dezember 1991 (décret n°91-1266 du 19 décembre 1991)).

In Frankreich beinhaltet die Prozesskostenhilfe die Gebühren für den im Rahmen der Entscheidung zur Gewährung der Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren bestellten Rechtsanwalt sowie die Gebühren des im Rahmen derselben Entscheidung mit der Durchführung des Beitreibungsverfahrens betrauten Gerichtsvollziehers.

Gemäß der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 gilt für Ansprüche auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit Unterhaltsverpflichtungen dasselbe Verfahren wie für andere grenzüberschreitende Streitigkeiten auch.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird vom Gläubiger in französischer Sprache an die Dienststelle für den Zugang zu Recht und Justiz und Opferhilfe (Service de l’accès au droit et à la Justice et de l’aide aux victimes (SADJAV)) gerichtet, deren Anschrift wie folgt lautet:

Ministère de la Justice (Justizministerium)

Service de l’accès au droit et à la Justice et de l’aide aux victimes (Dienststelle für den Zugang zu Recht und Justiz und Opferhilfe)

Bureau de l’aide juridictionnelle (Dienststelle für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe)

13, Place Vendôme

75042 PARIS cedex 01

Tel.: 01 44 77 71 86

Fax: 01 44 77 70 50

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Die Dienststelle für die Einziehung von Unterhaltsforderungen bestätigt den Empfang des von der ausländischen zentralen Behörde eingereichten Antrags sowie der vorgelegten Nachweise. Sie prüft die Akte auf Vollständigkeit sowie die Richtigkeit und Verwendbarkeit der Unterlagen, insbesondere der juristischen Schriftsätze. Um etwaigen Vollstreckungsproblemen vorzugreifen, bittet die Dienststelle die einreichende Behörde gegebenenfalls um Klarstellungen und/oder weitere Auszüge oder Übersetzungen von Auszügen. Die Dienststelle erleichtert die Verfahrenseinleitung in Bezug auf die in Artikel 56 dargelegten Ansprüche, indem sie die Unterlagen an die diesbezüglich zuständigen Justizbehörden weiterleitet.

Die Dienststelle ist bei der Lokalisierung des Schuldners behilflich und erleichtert die Suche nach Informationen über seine wirtschaftliche Lage, indem sie nach Maßgabe der Artikel 61, 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 den Staatsanwalt und die Dienststellen der Generaldirektion für öffentliche Finanzen (Direction Générale des Finances Publiques) mit der Sache befasst.

Die Zentralbehörde fördert zudem gütliche Einigungen, indem sie direkten Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt und ihre Vorschläge für freiwillige Zahlungen an den Gläubiger über die zentrale Behörde des Wohnsitzstaats des Gläubigers unterbreitet.

Für den Fall, dass die gütliche Eintreibung scheitert, ist immer ein gerichtliches Beitreibungsverfahren möglich, sofern die ausländische Entscheidung in Frankreich vollstreckbar ist. Die Dienststelle steht mit den Gerichtsvollziehern in Kontakt, die mit der Einziehung der Schulden betraut sind, um sicherzustellen, dass das Vollstreckungsverfahren gute Fortschritte macht.

Die Dienststelle verlangt systematisch eine Banküberweisung.

In Fällen, in denen zur Eintreibung von Unterhaltsforderungen die Elternschaft festgestellt werden muss, hat die Dienststelle den Gläubiger von der Durchführung dieses Verfahrens durch die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen.

Letzte Aktualisierung: 05/06/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Unterhalt - Italien

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Im italienischen Rechtssystem gibt es unterschiedliche Bezeichnungen und Bedingungen für Familienunterhalt sowie auch unterschiedliche Unterhaltshöhen, je nachdem, in welcher Beziehung die unterhaltspflichtige und die unterhaltsberechtigte Person zueinander stehen.

„Obbligazione alimentare“ bezeichnet die materielle Unterstützung für Personen, die es nicht vermögen, für ihren vollen Lebensunterhalt zu sorgen. Sie ist von gesetzlich dazu bestimmten Personen im Rahmen der Familiensolidarität zu erbringen.

Die Regeln für diesen Unterhaltstyp sind im italienischen Zivilgesetzbuch Abschnitt 433 ff. festgelegt. Er ist in den folgenden Fällen zu entrichten:

-     Die unterhaltspflichtige Person steht in einem bestimmten Rechtsverhältnis zur unterhaltsberechtigten Person.

-     Die unterhaltsberechtigte Person, die für ihren Lebensunterhalt nicht sorgen kann, befindet sich in einer Notlage.

Die unterhaltspflichtigen Personen sind in nachfolgender Reihenfolge:

  • der Ehegatte bzw. die Ehegattin
  • die Kinder
  • die Eltern oder falls nicht vorhanden, direkte Verwandte in aufsteigender Linie
  • die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter
  • die Schwiegerväter und Schwiegermütter
  • die Geschwister.

Der nach der vorstehend angegebenen Rangfolge nächste Verwandte ist zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Sollte es auf einer Ebene mehrere Personen geben, wird die Unterhaltspflicht im Verhältnis zu deren wirtschaftlicher Situation aufgeteilt.

Die Höhe des zu zahlenden Betrags hängt von der Bedürftigkeit der auf Unterhalt klagenden Person sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der verpflichteten Person ab. Jedoch sollte dabei der Unterhalt nicht über den Betrag hinausgehen, der erforderlich ist, um unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Status die wesentlichen Bedürfnisse der Person zu erfüllen.

„Assegno di mantenimento“ bezeichnet die Bereitstellung finanzieller Unterstützung, die ein Ehegatte im Falle einer Trennung oder Scheidung an den anderen Ehegatten zu zahlen hat. So soll sichergestellt werden, dass der während der Ehe bestandene Lebensstandard beibehalten werden kann. Bei diesem Unterhaltstyp wird nicht vorausgesetzt, dass sich der Empfänger in einer Notlage befindet. Er kann auch eingefordert werden, wenn der Empfänger einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Er kann durch eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen oder durch eine Einmalzahlung ersetzt werden.

Da es bei diesem Unterhaltstyp darum geht, dass der Ehegatte den vor der Trennung bestandenen Lebensstandard beibehalten kann, wird er in der Regel höher bemessen als „assegno alimentare“. Jedoch hat der Ehegatte, dem die Schuld für die Trennung anzulasten ist, keinen Anspruch auf „assegno die mantenimento“.

Der Ausdruck „assegno di mantenimento“ steht ebenfalls für die finanzielle Unterstützung, die Eltern im Falle einer Trennung oder Scheidung für ihre Kinder zahlen müssen.

Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Unterhalt, der sich nach deren jeweiligen wirtschaftlichen Mitteln richtet sowie nach ihrer Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit - auch von zu Hause aus - nachzugehen. Im Falle einer Trennung oder Scheidung entscheidet das Gericht, dass regelmäßige Unterhaltszahlungen zu leisten sind, und legt deren Höhe gemäß den Bedürfnissen des Kindes, dem Lebensstandard, den das Kind genoss, als die Eltern noch zusammenlebten, der Zeit, die mit jedem Elternteil verbracht wird, den wirtschaftlichen Mitteln beider Elternteile sowie der Höhe der Aufwendung für häusliche Pflichten sowie Betreuungspflichten fest.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Bis zu ihrer Volljährigkeit haben Kinder gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Unterhalt, der sich nach ihren jeweiligen wirtschaftlichen Mitteln richtet sowie nach ihrer Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit - auch von zu Hause aus - nachzugehen. Im Falle einer Trennung oder Scheidung entscheidet das Gericht, dass regelmäßige Unterhaltszahlungen zu leisten sind (siehe vorherigen Abschnitt).

Ist ein Kind bei Erreichen der Volljährigkeit wirtschaftlich noch nicht selbstständig, kann der Richter anordnen, dass ein Elternteil oder beide Elternteile regelmäßige Unterhaltszahlungen, in der Regel direkt an das Kind, zu leisten haben. Kann ein volljähriges Kind, das bereits wirtschaftlich selbstständig war, nicht mehr für seinen Lebensunterhalt aufkommen, sind die Eltern lediglich zur Leistung der „obbligazione alimentare“ verpflichtet.

Falls ein Kind, das die Volljährigkeit erreicht hat, eine schwerwiegende Behinderung hat, gelten die Regelungen für Minderjährige.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Um „alimenti“ zu beziehen, muss die betreffende Person einen Antrag (atto di citazione) beim Gericht ihres Wohnorts stellen und Nachweise über ihre finanzielle Lage beifügen.

Sobald das Verfahren eingeleitet wurde, kann bei Gericht vorläufiger Unterhalt beantragt werden, bevor die endgültige Entscheidung ergeht.

Unterhalt für Kinder oder Ehegatten kann in gesonderten Verfahren oder auch im Rahmen eines Trennungs- oder Scheidungsverfahrens beantragt werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass das Gericht bereits in der ersten Verhandlung über den Unterhalt entscheidet.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 liegt die Zuständigkeit für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten:

a) bei dem Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b) bei dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsgläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c) bei dem Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder

d) bei dem Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Das Schriftstück zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens ist durch einen Rechtsanwalt vorzulegen, der die Partei vor Gericht vertritt.

Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den Unterhalt in der Vereinbarung zwischen den sich trennenden Ehegatten enthalten ist. In diesem Fall ist die Vereinbarung dem Gericht vorzulegen, das diese prüft und genehmigt.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Wird ein Zivilgericht eingeschaltet, wird eine Registrierungsgebühr (contributo unificato di iscrizione a ruolo) fällig. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach Art und Streitwert des Falls. Entscheidungen des Gerichts sind ebenfalls gebührenpflichtig.

In Unterhaltssachen, die Kinder betreffen, werden jedoch keine Registrierungsgebühren erhoben.

Die Parteien haben die Kosten für die Rechtsanwälte zu entrichten, die sie vor Gericht vertreten.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, können die Bestellung eines Rechtsanwalts beantragen, dessen Kosten vom Staat übernommen werden (Prozesskostenhilfe).

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen des Antragstellers 10 766,33 EUR nicht überschreitet. Lebt die betreffende Person mit ihrem Ehegatten/ihrer Ehegattin oder anderen Familienmitgliedern zusammen, wird das gesamte Jahreseinkommen aller Familienmitglieder, einschließlich des Antragstellers, herangezogen. In diesem Fall wird die Obergrenze pro Familienmitglied, mit dem der Antragsteller zusammenlebt, um 1032,91 EUR erhöht.

Anträge auf Prozesskostenhilfe sind an die Rechtsanwaltskammer (Consiglio dell'Ordine degli Avvocati) des Ortes zu richten, in dem sich das für den Fall zuständige Gericht befindet. Es ist das beim Verwaltungsbüro oder auf der Website der Rechtsanwaltskammer erhältliche Formular zu verwenden. Darüber hinaus sind die darin angegebenen Schriftstücke beizufügen.

Im Antrag müssen die Gründe sowie die Rechtsgrundlage für die Forderung angegeben werden. Ebenso sind entsprechende Nachweise beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn die vor Gericht gebrachte Forderung eindeutig unbegründet ist.

Gibt die Rechtsanwaltskammer dem Antrag statt, kann die betroffene Person einen Rechtsanwalt aus einer Liste auswählen. Bei einigen Rechtsanwaltskammern wird der Rechtsanwalt von der Kammer bestimmt.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann in jeder Phase und Instanz des Verfahrens gestellt werden und gilt für alle nachfolgenden Instanzen, vorausgesetzt die Person verfügt weiterhin nicht über die erforderlichen Mittel.

Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, kann die betroffene Person ihn bei dem für den Fall zuständigen Gericht erneut einreichen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Bei der gerichtlichen Entscheidung, mit der die Höhe des Unterhalts und dessen Zahlung verfügt wird, handelt es sich um einen Vollstreckungstitel.

Darin wird der unterhaltspflichtigen Person die Pflicht auferlegt, an die unterhaltsberechtigte Person einen Betrag in der Höhe zu zahlen, die erforderlich ist, um die wesentlichen Bedürfnisse dieser Person zu befriedigen (Lebensunterhalt, Unterkunft und Kleidung sowie ein Mindestmaß an Gütern und Dienstleistungen, um ein Leben in Würde führen zu können). Bei der Entscheidung über die Höhe des Unterhalts muss das Gericht zudem die finanziellen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Person berücksichtigen.

Darüber hinaus muss sich die Höhe des an einen getrennten Ehegatten zu entrichtenden Unterhalts auch nach dem Lebensstandard während der Ehe bemessen.

Eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe des Unterhalts an minderjährige Kinder oder volljährige, wirtschaftlich abhängige Kinder muss deren Ausbildungsbedürfnisse berücksichtigen.

Die Höhe des Unterhalts wird automatisch an die ISTAT-Indizes oder andere von den Parteien vereinbarte oder in der gerichtlichen Entscheidung enthaltene Parameter angepasst.

Die Höhe des zu entrichtenden Unterhalts kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, wenn der Empfänger oder die verpflichtete Person dies beim zuständigen Gericht beantragt, bei dem es sich in der Regel um das Gericht handelt, bei dem die ursprüngliche Entscheidung ergangen ist.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Das Gericht legt die Zahlungsmodalitäten fest.

Im Falle einer Ehetrennung kann das Gericht ggf. Dritten, die zu regelmäßigen Zahlungen an die verpflichteten Personen verpflichtet sind (z. B. Arbeitgeber), aufgeben, einen Teil des Geldes direkt an den getrennten Ehegatten zu zahlen.

Der Unterhalt ist an die Person zu entrichten, der er geschuldet wird.

Unterhalt für minderjährige Kinder wird für gewöhnlich an den Ehegatten entrichtet, der das Sorgerecht hat.

Gerichtlich angeordneter Unterhalt für volljährige, wirtschaftlich abhängige Kinder ist direkt an diese Kinder zu entrichten.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Falls die unterhaltspflichtige Person der Zahlung nicht freiwillig nachkommt, stehen dem Empfänger die üblichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der finanziellen Verpflichtungen offen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Der eigentliche Anspruch auf Unterhalt verjährt nicht. Einzelne Zahlungen, die trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurden, verjähren nach fünf Jahren (Abschnitt 2948 Abs. 2 des italienischen Zivilgesetzbuches). Darüber hinaus wird die Verjährung zwischen Ehegatten und zwischen Personen, die das Sorgerecht für Unterhalt beziehende Personen ausüben, ausgesetzt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

In Italien gibt es keine Organisationen oder Behörden, die unterhaltsberechtigte Personen bei der Beitreibung unterstützen. Volljährige unterhaltsberechtigte Personen müssen sich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an das zuständige Gericht wenden. Bei minderjährigen Personen müssen sich die gesetzlichen Vertreter unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an das Gericht wenden.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Nein.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Personen, die Anspruch auf Unterhalt von einer im Ausland lebenden Person haben, können von der italienischen Zentralen Behörde unterstützt werden. Nach Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden müssen diese Personen über die Zentrale Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen Antrag auf Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung der betreffenden Unterhaltsentscheidung stellen.

Zentrale Behörde in Italien ist gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 die Abteilung Jugendgerichtsbarkeit des italienischen Justizministeriums (Ministero della Giustizia - Dipartimento per la Giudizia Minorile). Sie ist für die Beitreibung von Unterhaltszahlungen in grenzüberschreitenden Streitsachen innerhalb des europäischen Rechtsraums zuständig.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Zentrale Behörde Italiens kann unter der folgenden Adresse kontaktiert werden:

Ministero della Giustizia, Dipartimento per la Giustizia Minorile
Via Damiano Chiesa 23
00136 Roma

Tel. +39 668188325

Fax +39 668808085

E-Mail: Link öffnet neues Fensteracitalia0409.dgm@giustizia.it

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Unterhaltsgläubiger, die im Ausland leben und ihren Unterhaltsanspruch in Italien durchsetzen möchten, können sich an die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie leben, um Unterstützung wenden, über diese Behörde gemäß Artikel 56 einen Antrag stellen und auf die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden nach Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zurückgreifen.

Der Antrag darf folglich nicht direkt an die Zentrale Behörde Italiens oder an andere Behörden oder private Organisationen in Italien gesendet werden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

In Bezug auf den Zugang zum Recht in grenzüberschreitenden Fällen findet Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 direkte Anwendung.

Bei Anträgen auf Unterhalt unter Verwandten, die nach Maßgabe von Kapitel VII eingereicht werden, gilt dementsprechend folgendes Verfahren:

-     Falls der Empfänger das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird in Fällen, in denen es um die Anerkennung oder die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung sowie die Vollstreckung einer Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat erging oder bereits anerkannt wurde, geht, gemäß den allgemeinen Vorschriften (siehe Abschnitt 7) automatisch Prozesskostenhilfe gewährt, unabhängig vom Einkommen oder von der Begründetheit des Antrags.

-     In anders gearteten Fällen (bei Anträgen auf Erlass oder Änderung einer Entscheidung) und wenn sich der Antrag auf eine Person bezieht, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Einschätzung erforderlich, ob der Antrag begründet ist, damit Prozesskostenhilfe gewährt wird. Das Einkommen der Person ist dabei irrelevant.

-     Ist der Antragsteller über 21 Jahre alt, kann gemäß italienischem Recht (siehe Abschnitt 7) Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die üblichen Bedingungen im Hinblick auf das Einkommen erfüllt sind und der Antrag begründet ist.

Bei Anträgen auf Unterhalt von nicht verwandten Personen (also bei Anträgen, die von einem Ehegatten oder einer anderen Person gestellt werden, die in einem Schwägerschafts- oder Näheverhältnis zum Unterhaltsgläubiger steht) wird gemäß italienischem Recht (siehe Abschnitt 7) Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die üblichen Einkommensbedingungen erfüllt sind und der Antrag begründet ist.

Das Kriterium der Kontinuität gilt in allen Fällen: Antragsteller, die im Mitgliedstaat ihrer Herkunft in vollem Umfang oder teilweise Prozesskostenhilfe erhalten haben, haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Fällen, die vor italienische Gerichte gebracht werden und in denen es um die Anerkennung, Vollstreckbarkeit oder Vollstreckung der Entscheidung geht.

Sind die obengenannten Bedingungen erfüllt, leitet die Zentrale Behörde Italiens den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit den notwendigen vom Antragsteller vorgelegten Schriftstücken an die zuständige Rechtsanwaltskammer weiter.

Die Rechtsanwaltskammer entscheidet anhand der obengenannten Kriterien, ob Prozesskostenhilfe gewährt werden sollte.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Die Zentrale Behörde Italiens verfährt bei der Bearbeitung von Anfragen auf Zusammenarbeit nach Kapitel VII wie folgt:

  • Sie fördert gütliche Regelungen, indem sie Unterhaltsschuldnern eine Aufforderung zur freiwilligen Zahlung der Unterhaltsansprüche sendet.
  • Sie fordert Unterhaltsschuldner auf, sich mit der Zentralen Behörde in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen zur Erledigung der Sache zu vereinbaren.
  • Sie macht den Unterhaltsschuldner ausfindig, indem sie auf die Datenbank des nationalen Registers der italienischen Gemeinden (Indice nazionale dei comuni italieni) sowie der Gefängnisverwaltung (Amministrazione penitenziaria) zugreift oder örtliche Einwohnermeldeämter kontaktiert.
  • Sie trägt mit Unterstützung der Steuerpolizei (polizia tributaria) Angaben zum Einkommen sowie zum Vermögen des Unterhaltsschuldners zusammen.
  • Sie erleichtert, in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, die Beweiserhebung gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung.
  • Sie erleichtert die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wie in Abschnitt 7 und Abschnitt 18 ausgeführt.
Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Zypern

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Sie umfassen die allgemeinen Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber den minderjährigen Kindern, die sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern richten und unabhängig davon bestehen, ob diese zusammen oder getrennt leben. Unterhaltsverpflichtungen bestehen auch gegenüber früheren Ehegatten, die nicht in der Lage sind, für den eigenen Unterhalt aufzukommen.

Unterhaltspflichtig sind Eltern gegenüber ihren Kindern, frühere Ehegatten untereinander sowie erwachsene Kinder gegenüber ihren Eltern, wenn deren Vermögen oder Einkommen nicht für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht endet mit der Volljährigkeit des Kindes, d. h. mit Vollendung des 18. Lebensjahres, es sei denn, das volljährige Kind kann sich nicht selbst versorgen. Dies gilt, wenn das Kind an einer körperlichen oder geistigen Erkrankung leidet, eine Hochschul- oder Berufsausbildung absolviert oder Militärdienst leistet.

Nach zyprischem Recht und insbesondere Artikel 34 des Gesetzes über die Beziehungen von Eltern und Kindern (Gesetz 216/90) sind erwachsene Kinder gegenüber ihren Eltern ebenfalls unterhaltspflichtig.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der Unterhaltsberechtigte sollte sich an ein Gericht wenden, genauer gesagt an das Familiengericht im Bezirk seines Wohnsitzes.

Das Verfahren beginnt mit Stellung des Antrags auf Unterhalt. Dem Antrag ist eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers beizufügen, die in das Register des Gerichts aufgenommen wird. Der Antrag wird dem Gegner (Unterhaltspflichtigen) zugestellt, der das Recht auf Anhörung und Einspruch hat. Gelangen die beiden Parteien zu einer Einigung, so wird eine Unterhaltsverfügung mit beidseitiger Zustimmung erlassen. Anderenfalls wird eine mündliche Verhandlung angesetzt, und das Gericht trifft seine Entscheidung auf Grundlage der Ausführungen beider Seiten.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig (d. h. ein Kind unter 18 Jahren), so wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter des Unterhaltsberechtigten (z. B. der Mutter) in dessen Namen und zu dessen Gunsten gestellt.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Gemäß Artikel 12 des Gesetzes 23/90 zum Familiengericht (in der jeweils gültigen Fassung) gilt Folgendes: Ist der Unterhaltsberechtigte minderjährig, so ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen befindet (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b). In allen anderen Fällen (d. h. wenn der Unterhaltsberechtigte volljährig ist) ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort oder der Geschäftssitz des Antragstellers (Unterhaltsberechtigten) oder des Unterhaltspflichtigen befindet (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Der Antragsteller kann sich entweder persönlich oder über einen Anwalt an das Gericht wenden.

Zum Verfahren siehe Punkt 3.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Für das Verfahren fallen Gebühren in Form der Anwaltskosten (sofern der Antragsteller anwaltlich vertreten wird) sowie der eigentlichen Gerichtskosten an. Diese Gebühren werden durch regelmäßig veröffentlichte Verordnungen des Obersten Gerichtshofs von Zypern festgelegt. Die genaue Höhe der Kosten ist von der Dauer und Komplexität des Verfahrens abhängig. Verfügt der Antragsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel, so kann er Prozesskostenhilfe gemäß Gesetz 165(I)/2002 (in der jeweils gültigen Fassung) beantragen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Das Gericht spricht den Unterhalt zu, der von Eltern an Kinder, von Kindern an Eltern und zwischen ehemaligen Ehegatten zu zahlen ist. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Zum Unterhalt gehören sämtliche Kosten für die Lebenshaltung und das Wohlergehen des Unterhaltsberechtigten sowie ggf. zusätzlich die Ausbildungskosten (Artikel 37 des Gesetzes 216/90).

Die Unterhaltsverfügung kann auf Antrag des Antragstellers (oder seines Vertreters) vom Gericht angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder familiären Umstände des Unterhaltsberechtigten ändern oder wenn sich die Umstände des Unterhaltspflichtigen ändern (Artikel 38 Absatz 1 des Gesetzes 216/90).

Neben der Anpassung aufgrund der Umstände oder Kosten sieht Artikel 38 Absatz 2 des Gesetzes 216/90 alle vierundzwanzig (24) Monate eine automatische Erhöhung der Unterhaltszahlungen um zehn Prozent (10 %) vor, sofern das Gericht nichts anderes festlegt.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt ist monatlich per Banküberweisung, Scheck oder in bar an den Unterhaltsberechtigten, dessen gesetzlichen Vertreter oder den vertretenden Anwalt zu zahlen.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Verweigert ein Unterhaltspflichtiger die Zahlung, wird der Unterhalt auf ähnliche Weise eingetrieben wie eine Strafzahlung. Im Rahmen des Verfahrens kann ein Haftbefehl ausgestellt werden (Artikel 40 des Gesetzes 216/90).

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes 232/91 verjährt die Pflicht zur Zahlung des durch eine Unterhaltsverfügung festgelegten Betrags zwei Jahre nach Fälligkeit.

Zeiten der Abwesenheit aus der Republik Zypern werden bei der Berechnung des obengenannten Zeitraums nicht berücksichtigt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Auf nationaler Ebene gibt es keine derartige Behörde oder Organisation.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Siehe obige Antwort.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja, in einem solchen Fall kann der Antragsteller/Unterhaltsberechtigte bei der Zentralen Behörde der Republik, d. h. beim Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung, Unterstützung beantragen.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die betroffene Person bzw. ihr Anwalt kann sich telefonisch, schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) oder persönlich an die Zentrale Behörde wenden.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Hält sich der Antragsteller/Unterhaltsgläubiger in einem anderen Land auf und der Unterhaltsschuldner in Zypern, so kann der Antragsteller über die zuständige Zentrale Behörde seines Aufenthaltsstaates das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung – der Zentralen Behörde Zyperns – um Hilfe ersuchen; er kann sich jedoch nicht direkt an dieses Ministerium wenden.

Alternativ kann sich der Antragsteller direkt über seinen Anwalt an das Gericht wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

In diesem speziellen Fall kann die Zentrale Behörde Zyperns telefonisch oder schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) kontaktiert werden. Sie unterstützt den Antragsteller bei der Übermittlung eines schriftlichen Antrags auf Unterhalt an das zuständige nationale Gericht.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja, für Zypern gilt das Haager Protokoll von 2007.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Seit Anwendbarkeit der EU-Verordnung zum Unterhalt (Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates) werden Anträge über die Zentrale Behörde der Republik direkt an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Zudem wurde der Zugang zur Justiz durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe erleichtert, die sowohl nach nationalem Recht (Gesetz 165(I)/2002) als auch entsprechend der EU-Richtlinie über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug gewährt wird.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Um die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 51 zu gewährleisten, arbeitet die Zentrale Behörde mit anderen zuständigen staatlichen Behörden zusammen, so u. a. bei der Einholung angeforderter Auskünfte wie Wohn- und Geschäftsanschrift, Einkommen usw. des Unterhaltsschuldners, beim Ausfindigmachen des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners sowie bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an den Unterhaltsschuldner, indem sie eine gültige Zustelladresse ermittelt und den Gerichtsbehörden mitteilt.

Es besteht zwar Anspruch auf Prozesskostenhilfe, doch in Anbetracht der erwähnten Unterstützung der Antragsteller und der Weiterleitung der Anträge durch die Zentrale Behörde gemäß Verordnung (EG) Nr. 4/2009 stellt sich die Frage der Prozesskostenhilfe nicht.

Letzte Aktualisierung: 15/10/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Lettland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Das lettische Recht enthält zwar keine umfassende Definition des Begriffs „Unterhalt“, es gibt jedoch eine allgemeine Auffassung von bestimmten Begriffen im Zusammenhang mit dem Unterhalt einer Person. Beispielsweise entspricht der Unterhalt für ein Kind den Unterhaltsbeträgen für das Kind, d. h. den Aufwendungen, zu denen jeder Elternteil – unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen – im Hinblick auf den Unterhalt des Kindes verpflichtet ist und deren Mindestbetrag vom Ministerrat festgelegt wird. Der Begriff des Kindesunterhalts ist im Gesetz über den Unterhaltsgarantiefonds (Uzturlīdzekļu garantiju fonds) festgelegt.

In der Rechtsprechung hat sich eine allgemeine Auffassung von bestimmten mit der Unterhaltspflicht verbundenen Begriffen, unabhängig von deren Bezeichnung (Unterhalt, Ausgleichsleistung) entwickelt. So gibt es auch eine allgemeine Auffassung vom Begriff der Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten, wonach der Unterhalt die von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten geleistete langfristige finanzielle Unterstützung infolge einer Verschlechterung von dessen finanzieller Lage darstellt.

Folgende Personen müssen einer Unterhaltspflicht nachkommen:

Eltern gegenüber ihren Kindern

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind obliegt dessen Eltern, solange das Kind nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Diese Unterhaltspflicht endet folglich nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wenn dieses bereits volljährig ist, kann das Gericht jedoch entscheiden, ob die Eltern der Unterhaltspflicht nachkommen müssen oder nicht, insbesondere wenn das volljährige Kind keine kontinuierliche Schul- oder Berufsausbildung absolviert oder wenn es durch seine eigene Arbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, dies aber unterlässt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind entsprechend ihren jeweiligen finanziellen Mitteln nachzukommen haben. Trotzdem ist aber jeder Elternteil, unabhängig von seiner finanziellen Lage, zur Zahlung des vom Ministerrat festgelegten Mindestunterhaltsbetrags verpflichtet. Die Pflicht, für den Lebensunterhalt des Kindes aufzukommen, besteht unabhängig davon, ob das Kind bei einem der Elternteile lebt oder nicht.

Das Aufkommen für den Lebensunterhalt eines Kindes umfasst Verpflegung, Kleidung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge sowie die elterliche Sorge, Bildung und Erziehung (die Gewährleistung der körperlichen und geistigen Entwicklung unter gebührender Berücksichtigung der Persönlichkeit, der Fähigkeiten und der Interessen des Kindes sowie dessen Vorbereitung auf die Aktivitäten des gesellschaftlichen Lebens).

Kinder gegenüber ihren Eltern

Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern verteilt sich gleichmäßig auf alle Kinder. Wenn die finanzielle Lage der Kinder unterschiedlich ist, kann ein Gericht ihre jeweiligen Unterhaltspflichten entsprechend ihrer finanziellen Lage festlegen.

Ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten

Wenn eine Ehe aufgehoben wird und einer der früheren Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung von deren Ungültigkeit wusste, ist der andere Ehegatte berechtigt, von diesem eine seiner finanziellen Lage angemessene Ausgleichsleistung zu fordern. Während eines Scheidungsverfahrens oder nach Verkündung der Scheidung kann ein früherer Ehegatte von dem anderen eine dessen finanzieller Lage angemessene Ausgleichsleistung fordern.

Ein früherer Ehegatte ist nicht mehr zur Zahlung einer Ausgleichsleistung verpflichtet, wenn

  1. die seit der Scheidung oder der Aufhebung der Ehe vergangene Zeit der Dauer der gelösten Ehe oder, bei Aufhebung der Ehe, der Lebensgemeinschaft entspricht;
  2. der frühere Ehegatte erneut geheiratet hat;
  3. das Einkommen des früheren Ehegatten für seinen Lebensunterhalt ausreicht;
  4. der frühere Ehegatte es bewusst unterlässt, selbst durch Arbeit für seinen Lebensunterhalt aufzukommen;
  5. der zu Unterhaltsleistungen gegenüber dem anderen früheren Ehegatten verpflichtete frühere Ehegatte nicht über ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt verfügt oder nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten;
  6. der frühere Ehegatte eine Straftat gegen den anderen früheren Ehegatten oder einen Angriff auf das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder die Ehre von dessen Verwandten in aufsteigender Linie oder dessen Abkömmlingen verübt hat;
  7. der frühere Ehegatte den anderen früheren Ehegatten in einer Notlage gelassen hat, wobei es ihm möglich gewesen wäre, diesem zu helfen;
  8. der frühere Ehegatte den anderen früheren Ehegatten oder dessen Verwandte in aufsteigender Linie oder dessen Abkömmlinge wissentlich fälschlich angeklagt hat, eine Straftat begangen zu haben;
  9. der frühere Ehegatte ein verschwenderisches oder unmoralisches Leben geführt hat;
  10. der frühere Ehegatte, der zu Unterhaltsleistungen gegenüber dem anderen früheren Ehegatten verpflichtet ist, oder dieser letztgenannte Ehegatte stirbt oder für tot erklärt wird;
  11. sonstige wichtige Gründe vorliegen.

Großeltern gegenüber Enkelkindern

Wenn es keine Eltern gibt oder diese nicht in der Lage sind, für den Lebensunterhalt des Kindes aufzukommen, wird diese Unterhaltspflicht zu gleichen Teilen von den Großeltern übernommen. Wenn die finanzielle Lage der Großeltern unterschiedlich ist, kann ein Gericht ihre jeweiligen Unterhaltspflichten entsprechend der finanziellen Lage jedes Großelternteils festlegen.

Enkelkinder gegenüber ihren Großeltern

Die Unterhaltspflicht gegenüber den Großeltern verteilt sich gegebenenfalls gleichmäßig auf alle Enkelkinder. Wenn die finanzielle Lage der Enkelkinder unterschiedlich ist, kann ein Gericht ihre jeweiligen Unterhaltspflichten entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Lage festlegen.

Vertragliche Unterhaltspflicht

Die Parteien können eine Unterhaltspflicht vertraglich vereinbaren. Im Rahmen eines solchen Vertrages verschafft die eine Partei der anderen Partei einen materiellen Vorteil, entweder in Geldform oder in einer sonstigen Form, wofür die andere Partei im Gegenzug Unterhalt während des gesamten Lebens des Empfängers leistet, sofern über die Dauer der Pflicht nichts anderes vereinbart ist. Der Unterhalt beinhaltet, falls nichts anderes vereinbart ist, Verpflegung, Unterkunft, Kleidung und Pflege; bei minderjährigen Unterhaltsempfängern kommen Erziehung und Grundschulbildung hinzu.

Durch Personenschaden entstehende Unterhaltspflicht

Wenn eine Person, die einer Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person nachzukommen hat, an den Folgen einer Körperverletzung stirbt, geht die Pflicht auf die Person über, die für den Tod verantwortlich ist. Die Höhe der Entschädigung wird von einem Gericht unter Berücksichtigung des Alters der verstorbenen Person, ihrer Fähigkeit zum Zeitpunkt ihres Todes, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und der Bedürfnisse des Unterhaltsgläubigers festgelegt. Verfügt dieser über ausreichende Mittel, endet die Unterhaltspflicht.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind obliegt dessen Eltern, solange das Kind nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Diese Unterhaltspflicht endet folglich nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wenn dieses bereits volljährig ist, kann das Gericht jedoch entscheiden, ob die Eltern der Unterhaltspflicht nachkommen müssen oder nicht, insbesondere wenn das volljährige Kind keine kontinuierliche Schul- oder Berufsausbildung absolviert oder wenn es durch seine eigene Arbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, dies aber unterlässt.

Das lettische Recht enthält keine Definition des Begriffs der Ausgleichsleistung zugunsten des früheren Ehegatten. Ebenso wenig ist festgelegt, was die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern und Großeltern umfasst.

In Bezug auf das Kind legt das Gesetz hingegen fest, dass die Unterhaltspflicht Verpflegung, Kleidung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge sowie die elterliche Sorge, Bildung und Erziehung umfasst (die Gewährleistung der körperlichen und geistigen Entwicklung unter gebührender Berücksichtigung der Persönlichkeit, der Fähigkeiten und der Interessen des Kindes sowie dessen Vorbereitung auf die Aktivitäten des gesellschaftlichen Lebens). Der Unterhaltsbetrag muss im Hinblick auf den Anspruch des Kindes auf angemessene Lebensbedingungen festgelegt werden und den tatsächlichen Bedürfnissen des Kindes angepasst sein.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Um Unterhalt (Unterhaltsgeld, Unterhaltspflicht, Ausgleichsleistung) zugesprochen zu bekommen, muss der Gläubiger nach dem in der lettischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren Klage bei Gericht erheben. Er reicht bei Gericht eine Klageschrift und die sonstigen erforderlichen Unterlagen ein.

Die Eltern eines Kindes können eine Vereinbarung in notarieller Form (notariāls akts) getroffen haben, in der die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags vorgesehen ist. Diese Vereinbarung ist eine zivilrechtliche Urkunde, mit der bestimmte Rechtswirkungen einhergehen, insbesondere die Pflicht für beide Parteien, die Bestimmungen des rechtsgültig geschlossenen Vertrages zu beachten und ihnen nachzukommen. Wenn ein Elternteil des Kindes die Vereinbarung über die Zahlung eines pauschalen oder regelmäßigen Unterhaltsbetrags nicht einhält, kann die Vereinbarung an einen Gerichtsvollzieher (tiesu izpildītājs) zu deren Zwangsvollstreckung übermittelt werden.

Lettland hat einen Unterhaltsgarantiefonds (Uzturlīdzekļu garantiju fonds) eingerichtet, der dazu dient, für Minderjährige aus dem Staatshaushalt finanzierte Unterhaltsmittel bereitzustellen. Verwalter des Fonds ist die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds (Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija). Diese Verwaltung ist dem Ministerium für Justiz direkt unterstellt.

Voraussetzung, um von der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds Unterhalt zu beziehen, ist, dass zunächst eine Eintreibung auf gerichtlichem Wege eingeleitet wird; wenn die Vollstreckung des Urteils nicht durchgesetzt wird, kann sich der Unterhaltsgläubiger an die Fondsverwaltung wenden.

Die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds zahlt nur dann Unterhalt, wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt.

Die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds ist verpflichtet, ohne dass eine Gerichtsentscheidung erforderlich ist, den von dem Fonds gezahlten Unterhaltsbetrag von dem Schuldner einzutreiben.

Verfahren zur Beantragung von Unterhalt bei der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds:

Der Antragsteller (Kindesunterhaltsgläubiger) kann sich an die Fondsverwaltung wenden und seinen Antrag sowie folgende Unterlagen einreichen:

  • Kopie der Gerichtsentscheidung, in der der Unterhalt bewilligt wird;
  • Bescheinigung eines Gerichtsvollziehers, in der bestätigt wird, dass die Eintreibung des Unterhalts von dem Schuldner nicht möglich ist oder dass der Schuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt. Diese Bescheinigung ist bei der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds innerhalb eines Monats ab Ausstellungsdatum einzureichen;
  • Dokument, in dem die Vollmacht bescheinigt wird, sofern der Unterhaltsantrag von einem Bevollmächtigten gestellt wird.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Ja. Ein bevollmächtigter Vertreter kann den Antrag im Namen eines Elternteils oder eines Angehörigen stellen. Bei einem minderjährigen Kind kann der Antrag von dessen gesetzlichen Vertretern, d. h. seinen Eltern oder seinem Vormund, gestellt werden.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Angelegenheiten in Bezug auf die Eintreibung von Unterhaltsansprüchen (Unterhalt, Ausgleichsleistung) fallen nach den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in die Zuständigkeit des Bezirks-/Stadtgerichts (rajona/pilsētas tiesa).

In Lettland ist die Zuständigkeit der Gerichte in Bezug auf diese Rechtssachen geregelt durch

  • die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates“),
  • die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen oder multilateralen internationalen Übereinkünfte, an die die Republik Lettland gebunden ist,
  • die Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums), wenn die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates oder der bilateralen oder multilateralen internationalen Übereinkünfte, an die die Republik Lettland gebunden ist, keine Anwendung finden.

Nach der Zivilprozessordnung sind folgende lettische Gerichte in Unterhaltssachen zuständig:

  • Eine Klage gegen den Unterhaltsschuldner wird bei dem Gericht an dessen Aufenthaltsort eingereicht.
  • Eine Klage gegen einen Unterhaltsschuldner, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist oder der über keinen ständigen Aufenthaltsort in Lettland verfügt, kann bei einem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Unterhaltsschuldner eine Immobilie besitzt, oder vor dem Gericht an seinem letzten bekannten Aufenthaltsort eingereicht werden.
  • Eine Klage auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil kann auch bei dem Gericht am Aufenthaltsort des Klägers eingereicht werden.
  • Eine Klage in Bezug auf eine durch Personenschaden entstehende Unterhaltspflicht kann auch bei dem Gericht am Aufenthaltsort des Klägers oder an dem Ort, an dem der Schaden verursacht wurde, eingereicht werden.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Der Kläger ist nicht verpflichtet, für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Dienste eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Vermittlers in Anspruch zu nehmen. Er ist auch nicht verpflichtet, vor der Prüfung der Klage durch das Gericht ein Schlichtungsverfahren zu führen.

Bei der Vorbereitung der Prozessakte wird der Richter dagegen eine Schlichtung zwischen den Parteien versuchen. Diese werden folglich aufgefordert zu versuchen, vor der Prüfung der Klage durch das Gericht zu einer Einigung zu gelangen.

Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Parteien sich über Unterhaltsangelegenheiten einigen können, ohne sich an das Gericht zu wenden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Nach Artikel 43 der lettischen Zivilprozessordnung sind folgende Personen von der Zahlung der Gerichtskosten (staatliche Gebühr (valsts nodeva), Kanzleigebühr (kancelejas nodeva) und sonstige Verfahrenskosten (ar lietas izskatīšanu saistītie izdevumi)) an den lettischen Staat befreit:

  • Kläger bei Klagen auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil sowie bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft, wenn die Klage gleichzeitig mit einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind erhoben wird;
  • Kläger bei Klagen auf Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, mit der die Eintreibung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil angeordnet wird;
  • Kläger bei Zivilklagen wegen Personenschäden, die zur Verstümmlung oder sonstigen Beeinträchtigungen der Gesundheit oder zum Tod der Person führen;
  • Beklagte bei Klagen in Bezug auf die gerichtlich angeordnete Herabsetzung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil sowie die Herabsetzung der Zahlungen.

Wird eine Klage – Klage oder Widerklage, separate Klage in Bezug auf den Streitgegenstand, die im Laufe des Verfahrens von einem Dritten erhoben wird, Klage im Rahmen eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder jede sonstige in dem betreffenden Artikel vorgesehene Klage – bei einem Gericht erhoben, ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe wie folgt festgelegt ist:

  • bis 2134 EUR: 15 % der Klagesumme bzw. ein Mindestbetrag von 71,14 EUR,
  • von 2135 bis 7114 EUR: 320,10 EUR, zuzüglich 4 % der Klagesumme, die 2134 EUR überschreitet,
  • von 7115 bis 28 457 EUR: 519,30 EUR, zuzüglich 3,2 % der Klagesumme, die 7114 EUR überschreitet,
  • von 28 458 bis 142 287 EUR: 1202,28 EUR, zuzüglich 1,6 % der Klagesumme, die 28 457 EUR überschreitet,
  • von 142 288 bis 711 435 EUR: 3023,56 EUR, zuzüglich 1 % der Klagesumme, die 142 287 EUR überschreitet,
  • über 711 435 EUR: 8715,04 EUR, zuzüglich 0,6 % der Klagesumme, die 711 435 EUR überschreitet.

Im Rahmen einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts entspricht die Klagesumme dem für ein Jahr zu zahlenden Gesamtbetrag.

In Lettland wird die nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vorgesehene Prozesskostenhilfe für ausländische Kläger, die Anspruch auf diese Hilfe haben, von der in der besagten Verordnung genannten Zentralen Behörde, d. h. der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds, übernommen. Diese stellt auch die Vertretung vor Gericht bzw. den mit der Vollstreckung beauftragten Behörden für die ausländischen Unterhaltsgläubiger sicher, die Anspruch auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vorgesehene Prozesskostenhilfe haben.

Im Allgemeinen leistet der lettische Staat in den nicht in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates geregelten Fällen Prozesskostenhilfe, wenn die persönliche Situation, die finanzielle Lage und das Gesamteinkommen der Person bewirken, dass es für sie objektiv schwierig ist, einen angemessenen Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. Die Prozesskostenhilfe wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über Prozesskostenhilfe bewilligt.

Im Allgemeinen deckt die Prozesskostenhilfe in den nicht in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates geregelten Fällen die Kosten für Vorbereitung der Verfahrensunterlagen, die Rechtsberatung während des Verfahrens und die Vertretung vor Gericht ab. In grenzüberschreitenden Angelegenheiten hat die Person zudem Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Abdeckung der Kosten für Dolmetscherdienste und Kosten für die Übersetzung bestimmter gerichtlicher und außergerichtlicher Dokumente sowie der von der betreffenden Person vorgelegten Dokumente, wenn diese in die Akte aufgenommen werden müssen. In bestimmten Fällen können auch Reisekosten im Zusammenhang mit der Prozessteilnahme der betreffenden Person gedeckt werden. Der Staat übernimmt keine Gerichtskosten. Hierzu zählen die staatliche Gebühr, die Kanzleigebühr und die sonstigen Verfahrenskosten, z. B. Zeugengelder, Gutachterhonorare, Kosten im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung, Kosten im Zusammenhang mit der Ausfertigung und Zustellung von Abschriften der Klage und von Ladungen usw. Nach Prüfung der finanziellen Lage einer natürlichen Person kann das Gericht diese jedoch ganz oder teilweise von den Gerichtskosten befreien oder die Zahlungsfrist verlängern oder die Zahlung in mehreren Raten bewilligen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Wenn das Gericht Unterhalt bewilligt, legt es im Allgemeinen einen bestimmten Geldbetrag fest, es kann den Unterhalt aber auch in Form von Sachleistungen, z. B. Verpflegung, Kleidung, Unterkunft usw., festsetzen. Es kann auch beide Formen kombinieren.

Bei der Beurteilung und Festsetzung des Unterhaltsbetrags berücksichtigt das Gericht die finanzielle Lage der Parteien sowie deren Lebensbedingungen und deren familiäre Situation, indem es die von den Parteien eingereichten Unterlagen sorgfältig prüft.

Im Rahmen einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind prüft das Gericht alle Umstände und Unterlagen der Akte und setzt den Betrag des einzutreibenden Unterhalts fest. Der durch die Verordnung des Ministerrats für die Eltern vorgeschriebene Mindestunterhalt beträgt bei Kindern unter sieben Jahren 25 % des durch Verordnung des Ministerrats festgelegten monatlichen Mindestgehalts sowie bei Kindern von 7 bis 18 Jahren 30 % dieses Mindestgehalts.

Eine Änderung des Betrags und des Bezugszeitraums für den bewilligten Unterhalt sowie eine Befreiung von dieser Pflicht können nur durchgesetzt werden, wenn die betreffende Partei eine neue Klage bei Gericht erhebt. Das Gericht kann so, abhängig von der Entwicklung der finanziellen Lage oder familiären Situation der Person, im Rahmen eines neuen Verfahrens den bewilligten Unterhaltsbetrag erhöhen oder senken.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Schuldner zahlt den Unterhalt an den Unterhaltsgläubiger. Wird ein Antrag von einem Elternteil oder dem Vormund im Namen eines minderjährigen Kindes gestellt, erfolgt die Unterhaltszahlung an diesen Elternteil oder an den Vormund, anstatt an das Kind selbst. Im Allgemeinen wird der Unterhalt regelmäßig in Form eines festgelegten Betrags gezahlt, insbesondere durch Einbehaltung vom Gehalt. Der Unterhalt wird seltener in Form von Sachleistungen gezahlt.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Unterhaltsschuldner den Unterhalt an die Person, der er zugesprochen wurde, nicht freiwillig zahlt, ist bei dem Gericht, das die Entscheidung verkündet hat, ein Vollstreckungstitel (izpildu raksts) zu erwirken. Der von einem lettischen Gericht oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Vollstreckungstitel kann dann innerhalb von zehn Jahren nach dem Datum, an dem die Gerichtsentscheidung vollstreckbar wird, einem Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung vorgelegt werden, sofern nicht andere Verjährungsfristen gelten (wenn die Entscheidung regelmäßige Zahlungen vorsieht, bleibt der Vollstreckungstitel während des gesamten Zahlungszeitraums gültig, aber die genannte Verjährungsfrist beginnt ab dem Fälligkeitsdatum jeder Zahlung zu laufen). Der Gerichtsvollzieher leitet die Zwangsvollstreckung auf schriftlichen Antrag des Unterhaltsgläubigers ein. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den Vollstreckungstitel anzunehmen, wenn sich der Aufenthaltsort, der Arbeitsplatz oder dem Schuldner gehörendes Vermögen im Zuständigkeitsbereich (iecirknis) des Gerichtsvollziehers befindet. Er kann auch andere Vollstreckungstitel annehmen, deren Vollstreckung im Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts (apgabaltiesa), dem er unterstellt ist, stattfinden muss. Die lettischen Gerichtsvollzieher üben ihre Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts (apgabaltiesa) aus, dem sie unterstellt sind.

Die Zwangsvollstreckung kann verschiedene Formen haben: Pfändung von beweglichem Vermögen des Schuldners – einschließlich Vermögen in den Händen Dritter – oder von Sachvermögen sowie Veräußerung dieses Vermögens; Pfändung von Geldbeträgen, die dem Schuldner von Drittpersonen geschuldet werden (Arbeitsgehalt o. Ä., sonstiges Einkommen des Schuldners, Guthaben bei Kreditinstituten); Pfändung und Veräußerung von Immobilien des Schuldners; sonstige in der Entscheidung angeordnete Maßnahmen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Nach Artikel 570 der lettischen Zivilprozessordnung erfolgt keine Eintreibung aus dem Vermögen des Schuldners, wenn dieser arbeitet oder eine Rente oder eine Förderung bezieht und wenn der einzuziehende Betrag den Teil des Monatseinkommens nicht überschreitet, von dem das Gesetz die Eintreibung zulässt. Der genannte Artikel der Zivilprozessordnung zählt einige Kategorien von Gütern auf, die nicht gepfändet werden dürfen, z. B. bestimmte Möbel und Haushaltsgegenstände oder Kleidung, die für den Schuldner, die Mitglieder seiner Familie und die von ihm unterhaltenen Personen unerlässlich sind. Artikel 594 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass entsprechend den Vollstreckungstiteln Einbehaltungen von den Arbeitsgehältern und dem Schuldner zustehenden vergleichbaren Zahlungen bis zur Tilgung der einzutreibenden Forderung nach den folgenden Modalitäten erfolgen:

  • Bei Klagen auf Eintreibung des Unterhalts für minderjährige Kinder oder seitens der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds muss der Schuldner von dem Arbeitsgehalt und vergleichbaren Zahlungen einen Anteil von 50 % des monatlichen Mindestgehalts sowie, für jedes von ihm zu unterhaltende minderjährige Kind, einen Betrag in Höhe der Sozialleistungen des Staates behalten.
  • Bei sonstigen Klagen auf Eintreibung von Unterhalt darf die Einbehaltung 50 % betragen, aber der Schuldner muss von dem Arbeitsgehalt und vergleichbaren Zahlungen einen Betrag in Höhe des monatlichen Mindestgehalts sowie, für jedes von ihm zu unterhaltende minderjährige Kind, einen Betrag in Höhe der Sozialleistungen des Staates behalten.

Nach Artikel 632 der lettischen Zivilprozessordnung kann ein Unterhaltsgläubiger oder ein Unterhaltsschuldner die vom Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung eines Urteils vorgenommenen Rechtshandlungen oder dessen Ablehnung, diese Handlungen vorzunehmen, anfechten, mit Ausnahme einiger Fälle, und zwar indem beim Bezirks-/Stadtgericht (rajona/pilsētas tiesa), in dessen Zuständigkeitsbereich er ansässig ist, innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab dem Datum der Vornahme der Rechtshandlung oder ab dem Datum, an dem der Beschwerdeführer, der nicht von dem Datum und Ort der vorzunehmenden Rechtshandlung informiert worden war, davon Kenntnis erlangt hat, eine begründete Beschwerde eingereicht wird. Nach Artikel 634 der Zivilprozessordnung ergeht, wenn ein vollstrecktes Urteil anschließend aufgehoben wird, sowie nach erneuter Prüfung der Rechtssache ein Urteil, in dem die Klage abgewiesen wird, oder ein Beschluss, das Verfahren einzustellen bzw. in der Sache nicht zu urteilen; alles, was bei dem Schuldner nach dem nunmehr aufgehobenen Urteil zugunsten des Klägers eingetrieben wurde, ist dem Beklagten zu erstatten.

Nach Artikel 546 der lettischen Zivilprozessordnung kann der Vollstreckungstitel innerhalb von zehn Jahren nach dem Datum, an dem die Gerichtsentscheidung vollstreckbar wird, zur Zwangsvollstreckung vorgelegt werden, sofern nicht das Gesetz andere Verjährungsfristen vorsieht. Wenn das Urteil regelmäßige Zahlungen vorsieht, bleibt der Vollstreckungstitel während des gesamten Zahlungszeitraums gültig, aber die vorgenannte Frist beginnt ab dem Fälligkeitsdatum jeder Zahlung zu laufen.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Eine Person kann sich an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wenden, um den Unterhalt für ein Kind zu erhalten, wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt.

Eine Person kann sich nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wenden, um Unterhalt von einem Schuldner zu erhalten, der sich nicht im lettischen Staatsgebiet aufhält. Nach dieser Verordnung fungiert die Verwaltung des Fonds als Zentrale Behörde in Lettland.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates kann sich jede Person, die kraft Gesetz Anspruch auf Unterhalt hat, mit einem Antrag, der einen anderen Mitgliedstaat der EU betrifft, an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wenden, um

  1. eine Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt in dem Staat, in dem der Unterhaltsschuldner lebt, zu erwirken;
  2. einen Unterhaltsbetrag (nach oben oder unten) anpassen zu lassen;
  3. eine Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt und die Feststellung der Vaterschaft des Kindes in dem Staat, in dem der Unterhaltsschuldner lebt, zu erwirken;
  4. die Entscheidung eines lettischen Gerichts über die Eintreibung von Unterhalt anerkennen, für vollstreckbar erklären oder vollstrecken zu lassen.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds kann in Bezug auf den Unterhalt für ein Kind an die Stelle des Schuldners treten, wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt. Wenn die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds den Unterhalt gezahlt hat, ist sie berechtigt, die Eintreibung der gezahlten Beträge und gesetzlichen Zinsen vorzunehmen (siehe Frage 3).

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Wenn die Person und das Kind sich in Lettland befinden und der Schuldner seinen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, kann der Antragsteller sich an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wenden, wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt.

Bevor der Antragsteller sich an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wendet, muss er die Gerichtsentscheidung in dem betreffenden anderen Land anerkennen und vollstrecken lassen, wenn der Schuldner in diesem ansässig ist und kein Vermögen in Lettland besitzt, in das die Vollstreckung vorgenommen werden könnte. Wenn die Vollstreckung der Entscheidung in dem anderen Land nicht möglich ist, kann sich der Antragsteller an die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds wenden, damit diese an die Stelle des Schuldners tritt.

Eine Person kann bei der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds, die als die in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates genannte Zentrale Behörde fungiert, Prozesskostenhilfe beantragen (siehe die Fragen 3 und 13). Die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds bewilligt diese Prozesskostenhilfe nach der genannten Verordnung.

Wenn eine in Lettland lebende Person die Entscheidung eines lettischen Gerichts über die Eintreibung von Unterhalt im Ausland anerkennen und/oder vollstrecken lassen oder eine Gerichtsentscheidung gegen einen im Ausland lebenden Schuldner erwirken möchte, kann die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds die Person dabei unterstützen, die Entscheidung des lettischen Gerichts für dessen Anerkennung und/oder Vollstreckung sowie den Antrag auf Erwirkung einer Entscheidung im Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat der EU), nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates an das Ausland zu übermitteln.

Die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds kann an die Stelle des Schuldners treten und den Unterhalt für ein minderjähriges Kind zahlen sowie Informationsdienste betreffend Unterhaltsfragen anbieten.

(Siehe die Fragen 3 und 13).

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds

Anschrift: Pulkveža Brieža iela 15, Riga, LV‑1010, Lettland

Tel.: +371 67830626

Fax: +371 67830636

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpasts@ugf.gov.lv

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Wenn sich der Unterhaltsgläubiger im Ausland aufhält (in einem anderen Mitgliedstaat der EU), während der Unterhaltsschuldner in Lettland ansässig ist, kann sich der Gläubiger an die in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates genannte Zentrale Behörde des Landes, in dem er sich aufhält, wenden. Diese ausländische Behörde erledigt die notwendigen Formalitäten und übermittelt die Anträge des Unterhaltsgläubigers (es kann sich um folgende Anträge handeln: Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt in Lettland, wo der Schuldner lebt; Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt und die Feststellung der Vaterschaft des Kindes in Lettland, wo der Schuldner lebt; Anerkennung, Vollstreckbarkeitserklärung oder Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts über die Eintreibung von Unterhalt in Lettland) an die in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates genannte Zentrale Behörde. Die Zentrale Behörde in Lettland (Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds) unterstützt die Person bei der Übermittlung der ausländischen Gerichtsentscheidung zum Zwecke von dessen Vollstreckung oder dessen Anerkennung und Vollstreckung in Lettland und unterstützt die Person bei der Einleitung einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts vor einem Gericht in Lettland – wo der Schuldner lebt – oder einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts gekoppelt mit einer Klage auf Ermittlung der Vaterschaft in Lettland – wo der Schuldner lebt.

Wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt, kann sich eine Person, die zusammen mit ihrem Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt und gemeldeten Wohnsitz in Lettland hat, zudem an die Verwaltung des Fonds wenden, um die Unterhaltszahlung zu erhalten.

In Bezug auf die Verordnung (EG)Nr. 4/2009 des Rates muss sich die Person an die Zentrale Behörde des Landes wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Eine Person mit Wohnsitz in Lettland kann sich an die in der Verordnung genannte Zentrale Behörde (Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds) wenden, um

  1. eine Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt im Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat der EU), in dem der Unterhaltsschuldner lebt, zu erwirken;
  2. eine Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt und die Feststellung der Vaterschaft des Kindes im Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat der EU), in dem der Unterhaltsschuldner lebt, zu erwirken;
  3. die Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt im Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat der EU), in dem der Unterhaltsschuldner lebt, anerkennen, für vollstreckbar erklären oder vollstrecken zu lassen.

Wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt, kann sich eine Person, die zusammen mit ihrem Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt und gemeldeten Wohnsitz in Lettland hat, zudem an die Verwaltung des Fonds wenden, um die Unterhaltszahlung zu erhalten.

Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds

Anschrift: Pulkveža Brieža iela 15, Riga, LV‑1010, Lettland

Tel.: +371 67830626

Fax: +371 67830636

E-Mail: Link öffnet neues Fensterpasts@ugf.gov.lv

In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates fungiert die Verwaltung des Fonds als die in der Verordnung genannte Zentrale Behörde in Lettland.

Wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung des Unterhalts nach dem anwendbaren Zivilverfahren als nicht möglich anerkannt wird oder wenn der Unterhaltsschuldner zwar der Gerichtsentscheidung über die Eintreibung Folge leistet, aber nicht den für den Unterhalt vorgeschriebenen Mindestbetrag zahlt, zahlt die Verwaltung des Fonds anstelle des Schuldners den Unterhalt an den Gläubiger.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Lettland ist an das Haager Protokoll von 2007 gebunden.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Lettland ist an das Haager Protokoll von 2007 gebunden.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Nach Artikel 43 der lettischen Zivilprozessordnung sind folgende Personen von der Zahlung der Gerichtskosten an den lettischen Staat befreit:

  • Kläger bei Klagen auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil sowie bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft, wenn die Klage gleichzeitig mit einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind erhoben wird;
  • Kläger bei Klagen auf Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, mit der die Eintreibung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil angeordnet wird;
  • Beklagte bei Klagen in Bezug auf die gerichtlich angeordnete Herabsetzung des Unterhalts für ein Kind oder einen Elternteil sowie die Herabsetzung der Zahlungen.

Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage einer natürlichen Person kann ein Richter oder ein Gericht nach Artikel 43 Absatz 4 den Kläger bei einer Klage auf Eintreibung einer Ausgleichsleistung oder den Kläger in einem Verfahren auf Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung über die Eintreibung von Unterhalt für einen Ehegatten oder eine andere Person ganz oder teilweise von den Gerichtskosten befreien. Der Richter bzw. das Gericht kann auch die Zahlungsfrist für diese Kosten verlängern oder deren Zahlung in mehreren Raten bewilligen.

In Lettland wird die Prozesskostenhilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (im Folgenden „Unterhaltsverordnung“) für ausländische Antragsteller, die Anspruch auf diese Hilfe haben, von der in der besagten Verordnung genannten Zentralen Behörde, d. h. der Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds, übernommen. Diese stellt auch die Vertretung vor Gericht bzw. den mit der Vollstreckung beauftragten Behörden für die ausländischen Unterhaltsgläubiger sicher, die Anspruch auf die nach der Unterhaltsverordnung vorgesehene Prozesskostenhilfe haben.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Lettland hat mehrere nationale Rechtsakte geändert, damit die in der Unterhaltsverordnung genannte Zentrale Behörde die Ausübung der in Artikel 51 vorgesehenen Aufgaben gewährleisten kann. Im Zuge dieser Änderungen ermöglicht das lettische Recht der Zentralen Behörde, die nach der genannten Verordnung vorgesehene Prozesskostenhilfe für ausländische Antragsteller, die Anspruch auf diese Hilfe haben, sowie insbesondere die Vertretung dieser Personen vor Gericht oder vor den mit der Vollstreckung beauftragten Behörden zu übernehmen. Zur Feststellung des Ortes, an dem sich der Schuldner und der Gläubiger in Lettland befinden, oder um Informationen über deren Einkommen und die Belegenheit von Vermögensgegenständen in diesem Land zu erhalten, hat die in der Unterhaltsverordnung genannte Zentrale Behörde in Lettland unmittelbaren Zugriff auf verschiedene lettische Register, in denen diese Informationen enthalten sind. Die Informationen, welche die lettische Zentrale Behörde diesen Registern direkt entnehmen kann, können ihr manchmal auch ermöglichen, Aufgaben in Bezug auf die Beibringung von Beweisdokumenten zu übernehmen. Um das Verfahren einzuleiten oder um dessen Einleitung zu erleichtern sowie um die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu erwirken und Beweise beibringen zu können, ist die in der Unterhaltsverordnung genannte Zentrale Behörde in Lettland berechtigt, die lettischen Gerichte im Namen des betreffenden Antragstellers anzurufen. Die Zentrale Behörde kann ein Gericht auch im Namen des Antragstellers unmittelbar mit einem Antrag auf Feststellung der Abstammung befassen, wenn die Klage gleichzeitig mit einer Klage auf Eintreibung des Unterhalts für ein Kind erhoben wird.

Letzte Aktualisierung: 07/02/2019

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Unterhalt - Luxemburg

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Gesetzlich unterhaltspflichtig sind Personen, die über die Mittel verfügen, für den Lebensunterhalt einer anderen, mit ihr aufgrund Verwandtschaft oder Heirat verbundenen Person zu sorgen. Folglich können unter anderem folgende Personen Unterhalt beanspruchen:

  • ein Ehegatte vom anderen oder von einem früheren Ehegatten (Artikel 212, 214 und 246 Zivilgesetzbuch (Code civil)) oder ein Lebenspartner vom anderen Partner, wenn eine Partnerschaft im Sinne des geänderten Gesetzes vom 9. Juli 2004 über Rechtsfolgen bestimmter Partnerschaften (loi modifiée du 9 juillet 2004 relative aux effets légaux de certains partenariats) besteht, oder von einem früheren Lebenspartner, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind;
  • Kinder von ihren Eltern (Artikel 203, 372 Absatz 2, 376 Absatz 2, 376 Absatz 3 und 376 Absatz 4 Zivilgesetzbuch);
  • Väter, Mütter und andere Verwandte in aufsteigender Linie von ihren Kindern (Artikel 205 Zivilgesetzbuch);
  • Schwiegerväter und Schwiegermütter von ihren Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern (Artikel 206 Zivilgesetzbuch).

Die Regel „bei Unterhaltszahlungen gibt es keine Rückstände“ bedeutet, dass der Unterhalt dazu bestimmt ist, für gegenwärtige und zukünftige Bedürfnisse aufzukommen, und nicht dazu dient, vergangene Kosten zu erstatten. Diese Regel hat den rechtlichen Wert einer einfachen Vermutung, d. h. sie gilt nicht, wenn der Gläubiger entweder den Nachweis erbringt, dass er sich verschulden musste, um für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, oder dass er nicht untätig oder nicht handlungsfähig war.

Bei einer Unterhaltsforderung kann es keine Aufrechnung geben, es sei denn, die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, ist ebenfalls eine Unterhaltsforderung.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Im Falle des gemeinsamen Sorgerechts ist jeder Elternteil, ob verheiratet oder unverheiratet, getrennt oder geschieden, verpflichtet, einen Beitrag zu Lebensunterhalt und Erziehung der Kinder zu leisten, der im Verhältnis zu seinen Mitteln, denen des anderen Elternteils und den Bedürfnissen des Kindes steht. Im Falle einer Scheidung oder Trennung müssen sich die Eltern, unabhängig davon, ob sie gemeinsam sorgeberechtigt sind oder nicht, weiterhin an den Kosten für Lebensunterhalt und Erziehung des Kindes beteiligen, sofern nicht gerichtlich etwas Anders angeordnet wird. Dies erfolgt in Form einer Unterhaltszahlung, die nicht automatisch mit der Volljährigkeit endet. Diese Zahlung kann direkt an ein volljähriges Kind gezahlt werden und je nach dessen Bedarf und der sich ändernden finanziellen Mittel und Ausgaben jedes Elternteils angepasst werden.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Das Familiengericht (juge aux affaires familiales) innerhalb der Bezirksgerichte (tribunaux d’arrondissement) ist insbesondere für Unterhaltszahlungen, Ausübung des Sorgerechts sowie Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zuständig.

Unterhaltsanträge müssen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn der Unterhaltsantrag im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren oder einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gestellt wird, befindet das Familiengericht, das über den Scheidungs- oder Trennungsantrag entscheidet, auch über den Unterhaltsantrag.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Bei Vormundschaft (tutelle) oder Betreuung (curatelle) kann der Vormund (tuteur) bzw. Betreuer (curateur) den Antrag im Namen eines Elternteils oder eines minderjährigen Kindes stellen.

Elternteile oder Eltern, die das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind haben, können einen Antrag in dessen Namen stellen.

Minderjährige Kinder haben keine Rechtspersönlichkeit und sind nicht berechtigt, selbst einen Antrag zu stellen, es sei denn, sie sind in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden (Artikel 1007 Absatz 50 Neue Zivilprozessordnung (Nouveau Code de procédure civile). In diesem Zusammenhang können minderjährige Kinder, die sich ihre eigene Meinung bilden können, mithilfe eines Antrags beim Bezirksgericht das Familiengericht bitten, das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Wohnverhältnisse zu ändern. In diesem Fall ordnet das Gericht die Benennung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des Kindes innerhalb von 15 Tagen an.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Das örtlich zuständige Bezirksgericht ist:

1. das Gericht am Ort des Familienwohnsitzes;

2. bei getrennt lebenden Eltern das Gericht am Wohnort des Elternteils, bei dem die minderjährigen Kinder im Falle des gemeinsamen Sorgerechts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bzw. das Gericht am Wohnort des allein sorgeberechtigten Elternteils;

3. in anderen Fällen das Gericht am Wohnort der Person, die das Verfahren nicht eingeleitet hat.

Bei gemeinsamen Anträgen entscheiden sich die Parteien gemeinsam für ein Gericht am Wohnort einer der Parteien.

Geht es bei dem Streit nur um Ehegattenunterhalt, den Beitrag zum Lebensunterhalt und zur Erziehung der Kinder, den Beitrag zu den Ehekosten oder dringende und vorübergehende Maßnahmen bei Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann die Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnort des Ehegatten oder ehemaligen Lebenspartners liegen, der Unterhalt erhält, bzw. am Wohnort des Elternteils, der hauptsächlich für die Betreuung der Kinder zuständig ist, auch wenn diese erwachsen sind.

Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnort zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bei Scheidungen zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bestimmt.

Wird in Scheidungsverfahren Unterhalt beantragt, liegt die Zuständigkeit bei dem den Scheidungsantrag verhandelnden Gericht.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Ein Antragsteller kann einen Fall vor das Familiengericht bringen, indem er einen Antrag beim Bezirksgericht stellt. Dieser Antrag muss bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts gestellt werden, die ihn der gegnerischen Partei zustellt. Die Parteien müssen sich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen, es sei denn, im Rahmen einer Scheidung wegen unwiderruflichen Scheiterns der Ehe oder bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes wird ein Unterhaltsantrag gestellt. In diesen Fällen muss ein Anwalt hinzugezogen werden.

Der Antragsteller muss dem Gericht in jedem Falle sämtliche Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit zur Verfügung stellen. Dies können zum Beispiel Lohnabrechnungen, Steuerbefreiungsbescheinigungen, Arbeitslosigkeitsbescheinigungen oder langfristige Krankschreibungen, Nachweise für Mietzahlungen, Kredite, unterhaltsberechtigte Kinder sowie Lebensunterhalts- und Erziehungskosten usw. sein.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Zu den im Falle eines Gerichtsverfahrens zu veranschlagenden Kosten zählen die Gerichts- und Verfahrenskosten, zu deren vollständiger oder teilweiser Zahlung die unterliegende Partei verurteilt werden kann. Gegebenenfalls fallen auch Rechtsanwaltshonorare an.

Personen, deren Einkommen nach luxemburgischem Recht als nicht ausreichend angesehen wird, können Prozesskostenhilfe erhalten. Sie müssen hierfür einen Fragebogen beantworten, der bei der Zentralstelle für Sozialunterstützung (service central d'assistance sociale) erhältlich ist, und diesen beim Präsidenten der örtlich zuständigen Anwaltskammer (Bâtonnier de l'Ordre des avocats) einreichen, der über den Antrag entscheidet.

Bewilligt der Präsident der örtlich zuständigen Anwaltskammer die Prozesskostenhilfe, erstreckt sie sich auf alle Gerichts-, Verfahrens- und Beurkundungskosten, für die sie bewilligt wurde. Sie umfasst beispielsweise Stempel- und Eintragungsgebühren, Geschäftsstellenkosten, Rechtsanwaltshonorare, Gerichtsvollziehergebühren und -kosten, Notarkosten und -honorare, Sachverständigenkosten und -honorare, Zeugengelder, Übersetzer- und Dolmetscherhonorare, Kosten für Bescheinigungen über das geltende Recht, Reisekosten, Gebühren und Kosten für Eintragungs-, Hypotheken- und Verpfändungsformalitäten sowie, falls erforderlich, die Kosten für Bekanntmachungen in Zeitungen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

  • Art des Unterhalts

Während des Verfahrens und nach der Entscheidung über die Scheidung oder Trennung hat der Unterhalt meist die Form einer monatlich zu leistenden Unterhaltszahlung. Er kann jedoch auch in Form einer Kapitalabfindung erfolgen, die aus einem bestimmten Geldbetrag oder einer Überlassung von Sachwerten bestehen kann.

Als Beitrag zu Lebensunterhalt und Erziehung von Kindern kann der Unterhalt entweder in Form einer monatlich zu leistenden Zahlung oder auch ganz oder teilweise durch die unmittelbare Übernahme der für das Kind aufgewendeten Kosten erfolgen. Ferner kann die Leistung in Form von Nutzungs- und Wohnrechten erbracht werden.

Weist der Unterhaltsschuldner nach, dass er den Unterhalt nicht zahlen kann, so kann das Gericht anordnen, dass er den Unterhaltsberechtigten in seiner Wohnung aufnimmt und für dessen Unterkunft und Verpflegung sorgt.

  • Berechnung des Unterhalts

Es gibt keine Regelsätze. Die Höhe des Unterhalts wird anhand der Mittel des Unterhaltsschuldners sowie der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers berechnet.

  • Indexierung

Zur Anpassung des Unterhalts an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten kann das Gericht – auch von Amts wegen – entscheiden, dass der Unterhalt nach einer gesetzlich bestimmten Preisgleitklausel indexiert wird.

  • Anpassung

Bei geänderten Umständen kann der Unterhalt nach oben oder nach unten angepasst werden, oder die Unterhaltspflicht kann auch aufgehoben werden. Dies gilt nicht, wenn der Unterhalt als Kapitalabfindung im Rahmen einer Scheidung gezahlt wurde. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das Gericht über die Aufhebung der Unterhaltspflicht oder die Unterhaltskürzung.

Das Gericht kann auch die Höhe des von beiden Parteien einvernehmlich festgesetzten Unterhalts ändern. Diese Befugnis besteht nicht nur für den Fall, dass Veränderungen in den jeweiligen Lebensumständen des Unterhaltsgläubigers und des Unterhaltsschuldners eintreten, sondern auch ohne Vorliegen von Veränderungen, wenn das Gericht feststellt, dass der Betrag zu niedrig oder zu hoch ist.

Ehegattenunterhalt aufgrund einer Scheidung wegen unwiderruflichen Scheiterns der Ehe kann nur in außergewöhnlichen Umständen für einen Zeitraum gezahlt werden, der die Dauer der Ehe überschreitet.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Während des Verfahrens und nach der Entscheidung über die Scheidung oder Trennung ist der Unterhalt an den unterhaltsberechtigten Ehegatten zu zahlen.

Der Beitrag zu Lebensunterhalt und Erziehung von Kindern wird entweder von einem Elternteil an den anderen Elternteil oder an die Person, der das Sorgerecht für das Kind übertragen wurde, gezahlt. Ist das Kind bereits volljährig, kann der Beitrag auf der Grundlage einer Entscheidung des Gerichts oder einer Vereinbarung der Eltern ganz oder teilweise an das Kind gezahlt werden.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Der Unterhaltsgläubiger verfügt über mehrere Möglichkeiten, um den säumigen Schuldner zur Zahlung des Unterhalts zu zwingen:

Zivilrecht:

Der Unterhaltsgläubiger hat mehrere Möglichkeiten:

  • Bei einer Scheidung kann er das Familiengericht anrufen, indem er beim Bezirksgericht einen entsprechenden Antrag stellt, um – unter Ausschluss seines ehemaligen Ehegatten und unbeschadet der Rechte Dritter – das Recht zur Eintreibung von dessen Einkünften, der Erträge aus dessen Erwerbstätigkeit, wie ihm zustehenden Pensionen oder Renten, sowie von allen anderen Beträgen, die diesem von Dritten geschuldet werden, in dem vom Gericht festgesetzten Umfang und nach den von diesem festgelegten Bedingungen zu erwirken. Diese Entscheidung kann bei Änderung der Umstände überprüft werden.
  • Er kann auf die allgemeinrechtlichen Vollstreckungsmittel zurückgreifen, d. h. Forderungspfändung (z. B. in Bezug auf ein Bankkonto), Pfändung eines beweglichen Vermögensgegenstands (Auto, Schmuck usw.) und Pfändung eines unbeweglichen Vermögensgegenstands (Haus, Grundstück usw.), die sich jeweils auf ein Gerichtsurteil oder eine Vollstreckungsanordnung stützen.

Strafrecht:

Ein Unterhaltsgläubiger kann Strafanzeige wegen folgender Straftaten erstatten:

  • Die Straftat der Vernachlässigung der Familienpflichten wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und/oder mit einer Geldstrafe in Höhe von 251 EUR bis 2 500 EUR geahndet (Artikel 391 bis Strafgesetzbuch (Code pénal)). Der Unterhaltsschuldner muss sich seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem Unterhaltsgläubiger ganz oder teilweise entzogen haben, indem er entweder die Erfüllung dieser Pflichten verweigert hat, obwohl er dazu in der Lage war, oder indem er durch eigenes Verschulden nicht dazu in der Lage ist.

Dieser Tatbestand erfasst die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind, die der Ehegatten untereinander und die des Adoptierenden gegenüber dem Adoptivkind.

Der Verfolgung der Straftat geht eine Vernehmung des Unterhaltsschuldners durch einen Polizeibeamten des Großherzogtums Luxemburg voraus, die protokolliert wird. Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, entfällt die Vernehmung.

  • Die Straftat der betrügerischen Zahlungsunfähigkeit wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und/oder mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 EUR bis 12 500 EUR geahndet (Artikel 391 ter Strafgesetzbuch). Der Schuldner muss, auch schon vor der Gerichtsentscheidung, seine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt oder verschlimmert haben, indem er entweder seine Schulden erhöht oder seine Vermögenswerte verringert hat oder indem er bestimmte Vermögenswerte verheimlicht hat, um sich der Vollstreckung eines gegen ihn ergangenen zivilgerichtlichen Urteils in Unterhaltssachen zu entziehen.

Für die Anwendung des Artikels 391 ter Strafgesetzbuch sind einem solchen Urteil die Gerichtsentscheidungen und die gerichtlich genehmigten Vereinbarungen gleichgestellt, die zu Leistungen, Zuschüssen oder Beiträgen zu den Aufwendungen während der Ehe verpflichten, sowie auch die Unterhaltsregelungen in Vereinbarungen, die vor der Ehescheidung in gegenseitigem Einvernehmen getroffen wurden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Anträge auf Zahlung ausstehender ewiger Renten und Leibrenten sowie Unterhaltsleistungen verjähren nach fünf Jahren.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Auf Antrag des Unterhaltsgläubigers kann der nationale Solidaritätsfonds (Fonds national de solidarité) alle einem Ehegatten, einem Verwandten in aufsteigender Linie oder einem Verwandten in absteigender Linie geschuldeten Unterhaltszahlungen eintreiben. Für die einzutreibenden Beträge tritt dieser in die Rechte, Ansprüche und Sicherheiten ein, über die der Gläubiger zur Eintreibung seines Unterhalts verfügt. Nachdem dem Schuldner die Beträge, die Gegenstand der Eintreibung sind, mitgeteilt wurden, muss der Schuldner diese Beträge bei dem Präsidenten des nationalen Solidaritätsfonds freigeben.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der nationale Solidaritätsfonds den Unterhalt anstelle des Unterhaltsschuldners zahlen. Die Zahlung ist vom Unterhaltsgläubiger oder seinem gesetzlichen Vertreter beim Präsidenten des nationalen Solidaritätsfonds zu beantragen.

Der Präsident oder sein Vertreter gibt diesem Antrag statt, wenn der Gläubiger nachweist, dass

  1. er seinen gesetzlichen Wohnsitz im Land hat und er selbst oder sein gesetzlicher Vertreter dort seit fünf Jahren wohnt;
  2. sein Unterhalt durch eine Gerichtsentscheidung festgesetzt ist, die im Großherzogtum Luxemburg vollstreckbar ist;
  3. die vollständige oder teilweise Eintreibung des Unterhalts durch eine privatrechtliche Vollstreckung nicht erreicht werden konnte;
  4. er sich finanziell in einer schwierigen Situation befindet.

Auch wenn die unter Buchstabe c genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird dem Antrag stattgegeben, wenn die Vollstreckung keine Aussicht auf Erfolg hat oder wenn der Schuldner im Ausland wohnt. Eine etwaige Anfechtung fällt in die Zuständigkeit des für den Wohnsitz des Gläubigers zuständigen Friedensrichters (juge de paix), der innerhalb einer Frist von 40 Tagen ab Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten damit befasst werden muss.

Den Unterhaltsgläubigern steht von Rechts wegen Prozesskostenhilfe zu. Ab der Genehmigung des Antrags bis zur Einstellung der Zahlungen durch den Fonds kann der Gläubiger keine weiteren Anträge auf Eintreibung seines Unterhalts gegenüber dem Schuldner geltend machen.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Nach dem Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 und der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen kann sich ein in Luxemburg wohnender Unterhaltsgläubiger an den Generalstaatsanwalt (Procureur Général d’Etat) wenden, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält.

Der Generalstaatsanwalt leitet in seiner Funktion als Zentrale Behörde den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen an die Zentrale Behörde des Landes weiter, in dem der Schuldner ansässig ist, damit sie den Gläubiger bei der Durchsetzung des fälligen Unterhaltsanspruchs unterstützt.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Der Unterhaltsgläubiger richtet den Antrag an die Übermittlungsbehörde, d. h. an den Generalstaatsanwalt, und nutzt hierzu die verschiedenen in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorgesehenen Formulare.

Procureur Général d'Etat [Generalstaatsanwalt]

Cité Judiciaire
Bâtiment CR
2080 Luxembourg Luxembourg

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Der Unterhaltsgläubiger, der sich nicht in Luxemburg aufhält, muss sich an die Zentrale Behörde des Landes wenden, in dem er sich befindet. Er kann sich nicht direkt an eine luxemburgische Einrichtung oder Behörde wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Entfällt.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Bei Anträgen nach dieser EU-Verordnung ist die Prozesskostenhilfe für Unterhaltsgläubiger unter 21 Jahren unentgeltlich, unabhängig von nationalen gesetzlichen Bestimmungen.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Damit die Zentrale Behörde die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung vorgesehene Hilfe leisten kann, hat Luxemburg das Gesetz vom 3. August 2011 zur Umsetzung dieser Verordnung sowie eine großherzogliche Verordnung zur Durchführung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2011 verabschiedet (luxemburgisches Amtsblatt Mémorial A Nr. 175 vom 12. August 2011).

Diese gesetzlichen Bestimmungen gewähren dem Generalstaatsanwalt einen unmittelbaren Zugriff auf bestimmte Datenbanken.

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Letzte Aktualisierung: 24/09/2019

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Unterhalt - Ungarn

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Der gegenseitigen Unterhaltspflicht unterliegen vor allem direkte Vorfahren und direkte Nachkommen:

– Eltern sind gegenüber ihren Kindern genauso unterhaltspflichtig wie Kinder gegenüber ihren Eltern;

– wenn das unterhaltsberechtigte Kind keinen Elternteil hat, gegenüber dem eine Unterhaltspflicht geltend gemacht werden kann, sind die entfernteren Vorfahren für das Kind unterhaltspflichtig;

– wenn der Unterhaltsberechtigte kinderlos ist, müssen seine entfernteren Nachkommen für seinen Unterhalt aufkommen (Artikel 4:196 Absätze 1 – 4 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Für Minderjährige ohne direkte Angehörige, die möglicherweise unterhaltspflichtig sind, müssen die volljährigen Geschwister aufkommen, soweit sie dazu in der Lage sind, ohne den Unterhalt für sich selbst, ihren Ehegatten, ihren Lebenspartner oder ihre direkten Verwandten zu gefährden, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können (Artikel 4:197 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Ein Ehegatte, der das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind des mit ihm zusammenlebenden Ehegatten (Stiefkind) im gemeinsamen Haushalt aufnimmt, muss für dessen Unterhalt aufkommen (Artikel 4:198 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Das Stiefkind ist seinen unterhaltsberechtigten Stiefeltern (Stiefvater oder Stiefmutter) gegenüber unterhaltspflichtig, wenn sie es für längere Zeit versorgt haben (Artikel 4:199 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Das in einer Pflegefamilie aufgezogene Kind ist für jeden unterhaltspflichtig, der es ohne Gegenleistung für längere Zeit im eigenen Haushalt versorgt hat, auch wenn es sich weder um die biologischen Eltern noch um die Adoptiv- oder Stiefeltern handelt (Artikel 4:199 Absatz 2 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Wer unverschuldet nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft gegen den Ehegatten bzw. bei Scheidung gegen den früheren Ehegatten einen Unterhaltsanspruch geltend machen (Artikel 4:29 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Bei Auflösung einer nichtehelichen Partnerschaft kann jeder, der unverschuldet nicht in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, Unterhaltsansprüche gegen den früheren Lebenspartner geltend machen; dies gilt allerdings nur, wenn die nichteheliche Partnerschaft mindestens ein Jahr gedauert hat und ein Kind aus dieser Beziehung hervorgegangen ist (Artikel 4:86 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Der Unterhalt kann in zwei Formen, nämlich als Sachleistung oder in bar (Unterhaltszahlungen), gewährt werden.

Bei Minderjährigen beinhaltet die „Unterhaltspflicht“, dass die Eltern des Kindes berechtigt und verpflichtet sind, für das Kind zu sorgen und es in der Familie aufzuziehen, die erforderlichen Voraussetzungen für die körperliche, geistige, emotionale und moralische Entwicklung ihres Kindes zu schaffen, d. h. insbesondere für Wohnung, Nahrung und Kleidung zu sorgen und ihm den Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge zu sichern.

Ein Elternteil, der im selben Haushalt lebt wie das Kind und es versorgt, kommt für dessen Unterhalt durch Sachleistungen auf, wohingegen ein Elternteil, der vom Kind getrennt oder mit dem Kind unter einem Dach lebt, allerdings ohne es zu versorgen, in erster Linie durch Unterhaltszahlungen für das Kind aufkommt.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Minderjährige Kinder (unter 18 Jahren) haben automatisch Anspruch auf Unterhalt, da das Gesetz hier grundsätzlich Bedürftigkeit unterstellt. Unterhaltsberechtigt ist ferner jedes Kind bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs, vorausgesetzt, es absolviert eine weiterführende Ausbildung.

Arbeitsfähige volljährige Kinder (mit vollendetem 18. Lebensjahr), die noch in der Ausbildung stehen, sind auch ohne Bedürftigkeitsvermutung unterhaltsberechtigt, wenn sie für die weitere Ausbildung bzw. das weitere Studium während eines begründeten Zeitraums auf Unterhalt angewiesen sind. Das Kind muss seine Eltern umgehend davon unterrichten, dass es seine Ausbildung / sein Studium fortsetzen möchte (Artikel 4:220 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Als Ausbildung / Studium gelten Ausbildungs- oder Lehrgänge zur Erlangung einer fachlichen Qualifikation vor Beginn einer beruflichen Laufbahn, die sofortige Aufnahme eines Lizenziatur- und Master-Studiums zum Erwerb eines Hochschulabschlusses sowie die Teilnahme an einer Fachausbildung auf Hochschulniveau.

Die Eltern sind für ihr Kind, das sein Studium über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus fortsetzt, nur in begründeten Ausnahmefällen unterhaltspflichtig (Artikel 4:220 Absatz 5 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Allerdings sind die Eltern für ihr volljähriges Kind, das noch in der Ausbildung steht, nicht unterhaltspflichtig, wenn dieses den Unterhaltsanspruch verliert, fortgesetzt und aus eigenem Verschulden seinen Studien- und Prüfungspflichten nicht nachkommt oder aber wenn die Eltern durch die Unterhaltszahlungen selbst in Not geraten oder die Versorgung eines minderjährigen Kindes gefährden würden. Das volljährige Kind verliert seine Unterhaltsansprüche auch dann, wenn es die Beziehung zum Unterhaltsschuldner ohne stichhaltige Begründung nicht pflegt (Artikel 4:220 Absätze 3 und 4 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Über Höhe und Modalitäten der Unterhaltsleistung ist in erster Linie die Vereinbarung zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem (die Eltern bei einer Unterhaltsrente) ausschlaggebend. Kommt keine Einigung zustande, kann der Unterhaltsberechtigte die Gerichte anrufen und beantragen, dass sie den Unterhalt festsetzen. Ohne Vereinbarung der Eltern werden die dem Kind zustehenden Unterhaltszahlungen vom Richter festgesetzt.

Im Interesse des Minderjährigen kann die Vormundschaftsbehörde die Gerichte mit einem Klageantrag für die dem Minderjährigen zustehende Unterhaltsrente befassen, während bei Ansprüchen eines Elternteils auch die staatlichen Bezirksbehörden mit dessen Zustimmung die ihm zustehende Unterhaltsrente vor Gericht einklagen können. Jeder unterhaltsberechtigte Verwandte, der die Versorgung des Leistungsempfängers aus eigener Tasche übernimmt oder für dessen Unterhalt sorgt, kann selbst gegen die übrigen Unterhaltspflichtigen klagen.

Konnte der Unterhalt mindestens während der letzten 6 Monate nicht bezogen werden, so kann der Elternteil oder ein anderer gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes bei der Vormundschaftsbehörde einen Vorschuss für die ausstehenden Unterhaltszahlungen beantragen.

In dem Antrag ist anzugeben, dass gegebenenfalls keine Ausschlussgründe für den Unterhaltsvorschuss bestehen und auf welchen Gründen und Tatsachen der Antrag beruht.

Diesem Antrag sind die erforderlichen Einkommensbescheinigungen, das rechtskräftige Gerichtsurteil, mit dem die Unterhaltsrente festgesetzt wurde, gegebenenfalls der Nachweis für eine nach Regelvorgaben absolvierte weiterführende Ausbildung, das maximal 6 Monate alte Pfändungsprotokoll als Nachweis für die Nichtzahlung der Unterhaltsrente oder die Zahlungsaussetzung oder aber die amtliche Bescheinigung über die Einleitung des Beitreibungsverfahrens für die dem Kind zustehenden Unterhaltszahlungen beizufügen.

Die Vormundschaftsbehörde muss sich davon vergewissern, dass die Unterhaltsrente vorübergehend – mindestens in den letzten 6 Monaten unmittelbar vor Antragstellung – nicht eingetrieben werden konnte.

Ein Vorschuss auf die dem Kind zustehende Unterhaltsrente kann ausgezahlt werden, wenn der Berechtigte die Vollstreckung der vom Gericht festgesetzten Unterhaltsrente beantragt hat und die Pfändung des Lohns, anderer regelmäßiger Einkünfte und/oder sonstiger Vermögenswerte des Schuldners fehlgeschlagen ist oder wenn die Auszahlung abgebrochen wurde oder aber wenn die Teilzahlung bzw. die Pfändungsquote 50 % des Grundbetrags der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsrente nicht überstiegen hat.

Bei Bedarf wendet sich die Vormundschaftsbehörde an das Gericht oder den Gerichtsvollzieher, um Auskunft über den Ausgang des vom Antragsteller eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens zu erhalten. Soweit dies zur Klärung des Sachverhalts notwendig ist, holt die Vormundschaftsbehörde Auskünfte zur Lohnpfändung beim Arbeitgeber ein.

In ihrem Bescheid zur Verfahrenseinleitung fordert die Vormundschaftsbehörde den Unterhaltspflichtigen auf, die dem Kind zustehende Unterhaltsrente unverzüglich auszuzahlen und eine Erklärung über die geleistete Unterhaltszahlung abzugeben.

Die Vormundschaftsbehörde unterrichtet den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen, das für die Vollstreckung zuständige Gericht oder den zuständigen Gerichtsvollzieher, den jeweils am Wohnort des Unterhaltsberechtigten und -pflichtigen zuständigen Staatsanwalt, den Gemeindeschreiber in der für den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen zuständigen Gemeinde, die als Steuerverwaltung auftritt, sowie das staatliche Amt auf Komitatsebene und in der Hauptstadt, das für die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses zuständig ist, von ihrer Entscheidung.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Ja, ein Elternteil oder ein anderer gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes kann bei der Vormundschaftsbehörde einen Unterhaltsvorschuss beantragen.

Jeder unterhaltsberechtigte Verwandte, der die Versorgung des Leistungsempfängers aus eigener Tasche übernimmt oder für dessen Unterhalt sorgt, kann selbst gegen die übrigen Unterhaltspflichtigen klagen.

Im Interesse des Minderjährigen kann die Vormundschaftsbehörde die Gerichte mit einem Klageantrag für die dem Minderjährigen zustehende Unterhaltsrente befassen, während bei Ansprüchen eines Elternteils auch die staatlichen Bezirksbehörden mit dessen Zustimmung die ihm zustehende Unterhaltsrente vor Gericht einklagen können.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte (Unterhaltspflichtige) wohnt.

Hat er keinen Wohnsitz auf ungarischem Staatsgebiet, ist der Aufenthaltsort des Beklagten für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblich; ist kein Aufenthaltsort bekannt oder hält sich der Beklagte im Ausland auf, so wird der letzte Wohnsitz des Beklagten auf ungarischem Staatsgebiet herangezogen. Kann dieser ebenfalls nicht ausfindig gemacht werden oder hatte der Beklagte keinen Wohnsitz auf ungarischem Staatsgebiet, ist der Wohnsitz des Klägers oder – soweit er keinen Wohnsitz hat – der Aufenthaltsort des Klägers für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblich.

Fällt der ständige Arbeitsort des Beklagten nicht mit seinem Wohnort zusammen, so überträgt das Gericht auf Antrag des Beklagten, der spätestens bei der ersten Verhandlung zu stellen ist, das Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des Arbeitsorts (Artikel 29 der ungarischen Zivilprozessordnung).

Auch beim zuständigen Gericht am Wohnsitz des Anspruchsberechtigten kann Klage auf Unterhaltszahlung erhoben werden (Artikel 34 Absatz 1 der ungarischen Zivilprozessordnung).

Suche nach den zuständigen Gerichten Link öffnet neues Fensterhier.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Der Kläger braucht keinen Vertreter, um die Sache vor Gericht zu bringen; er kann das Gericht direkt und ohne Vertretungszwang anrufen (siehe die Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5).

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Soweit nicht das Gesetz, ein allgemein gültiger und unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union oder ein internationales Übereinkommen den Parteien eine sachliche Prozesskostenhilfe zusichert, haben sie in einem gesetzlichen Unterhaltsverfahren unabhängig von ihrer Finanz- und Vermögenslage Anspruch auf „Vorabbefreiung“ (d. h. ein „objektives Recht auf Kostenbefreiung im Vorfeld“); dies gilt grundsätzlich auch für Klagen zur Beitreibung von Unterhaltszahlungen bei der Stelle oder der Person, die dem Schuldner gegenüber leistungspflichtig ist, für Klagen zur Aussetzung oder Neufestsetzung von Unterhaltszahlungen, Klagen zur Unterbrechung oder Begrenzung der Vollstreckung der Unterhaltsrente sowie Verfahren zur Datenbeschaffung betreffend den Unterhaltspflichtigen in grenzüberschreitenden Unterhaltssachen.

Bei objektivem Rechtsanspruch auf Vorab-Kostenbefreiung

a) werden die anfallenden Verfahrenskosten (Zeugengelder, Gutachterhonorare, Bezüge des gerichtlich bestellten Verwalters und der Dolmetscher, Vergütung des Rechtsbeistands, Kosten für Verhandlung und Ortstermine usw.) vom Staat vorgestreckt, mit Ausnahme der Kosten, für welche die Parteien trotz objektiven Rechtsanspruchs auf Vorab-Kostenbefreiung selbst aufkommen müssen;

b) haben die Parteien Anspruch auf Vorabbefreiung von den Gerichtskosten.

Auch ohne internationales Übereinkommen oder Vertrag auf Gegenseitigkeit haben Ausländer einen objektiven Rechtsanspruch auf Vorabbefreiung von den Prozesskosten.

Bei objektivem Rechtsanspruch auf Vorabbefreiung von den Prozesskosten muss eine Partei, wenn sie das Gericht zur Kostenübernahme verurteilt, den Kostenvorschuss und die Prozesskosten, für die eine Vorabbefreiung erteilt wurde, an den Staat zurückzahlen.

Bei streitigen Verfahren beträgt der Eigenanteil an den Prozesskosten 6 %, in jedem Fall aber mindestens 15 000 HUF und höchstens 1 500 000 HUF. In einem Unterhaltsverfahren richtet sich die Höhe der Prozesskosten nach den ausstehenden Unterhaltszahlungen, sie dürfen jedoch den Betrag für zwölf Monate Unterhaltsrente nicht übersteigen.

Reicht das Einkommen einer Partei für die Begleichung der Prozesskosten nicht aus, so kann sie eine Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen.

Um die Vollstreckung ihrer Ansprüche zu erleichtern, kann jede natürliche Person (auch der Streithelfer), die aufgrund ihrer Finanz- und Vermögenslage nicht in der Lage ist, die Kosten zu zahlen, auf Antrag – ganz oder teilweise – eine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Wenn das Einkommen der Partei (Lohn/Gehalt, Altersrente oder sonstiges regelmäßiges Einkommen) den aktuellen Mindestsatz der abhängig vom Arbeitsverhältnis festgesetzten Altersrente nicht übersteigt und sie – abgesehen von lebensnotwendigen Gütern und gängiger Ausstattung – über kein weiteres Vermögen verfügt, hat sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Eine Prozesskostenhilfe erhält – ohne Prüfung der Finanz- und Vermögenslage – auch die Partei, die Anspruch auf Leistungen für Erwerbsfähige hat oder mit einem nahen Verwandten, der eine solche Leistung bezieht, unter einem Dach lebt.

Die Prozesskostenhilfe umfasst folgende Vorteile:

a) Vorabbefreiung von den Gerichtskosten,

b) Befreiung vom Kostenvorschuss und – soweit im maßgeblichen Gesetz nicht anders geregelt – von den im Laufe des Verfahrens anfallenden Kosten (Zeugengelder, Gutachterhonorare, Bezüge des gerichtlich bestellten Verwalters und der Dolmetscher, Vergütung des Rechtsbeistands, Ausgaben für Verhandlung und Ortstermine usw.),

c) Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten,

d) Recht, sich von einem Rechtsbeistand vertreten zu lassen, soweit dies laut Gesetz zulässig ist.

Die Prozesskostenhilfe wird vom Richter auf Antrag bewilligt, und die Entscheidung über den Entzug der bewilligten Prozesskostenhilfe trifft ebenfalls der Richter.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Ohne Vereinbarung der Eltern wird die dem Kind zustehende Unterhaltsrente vom Richter festgesetzt.

Bei der Festsetzung der dem Kind zustehenden Unterhaltsrente sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a) die nachgewiesenen Bedürfnisse des Kindes (regelmäßig anfallende Ausgaben, die für Lebensunterhalt, Gesundheitsvorsorge, Erziehung und Ausbildung des Kindes erforderlich sind),

b) die Finanz- und Vermögenslage beider Elternteile,

c) sonstige sorgeberechtigte Kinder – eigene Kinder, Stief- oder Pflegekinder – sowie Kinder, für welche die Eltern unterhaltspflichtig sind,

d) das eigene Einkommen des Kindes und

e) Kinder- und Jugendhilfeleistungen, Kindergeld, Sozialleistungen und Sozialhilfe, die das Kind und der erziehungsberechtigte Elternteil für das Kind erhalten (Artikel 4:218 Absatz 2 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Die Unterhaltsrente muss in Form eines festen Betrags festgesetzt werden. Der Richter kann verfügen, dass die Höhe der Unterhaltsrente alljährlich entsprechend der jährlichen Steigerungsrate für Verbraucherpreise, die vom nationalen Statistikamt veröffentlicht wird, ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres angepasst wird, ohne dass dafür eine besondere Maßnahme erforderlich ist (Artikel 4:207 des ungarischen Zivilgesetzbuchs). Die Unterhaltshöhe für jedes Kind wird in der Regel auf 15 % – 20 % des durchschnittlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen festgesetzt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens wird normalerweise das gesamte tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Jahr vor Einreichung der Klage zugrunde gelegt (Artikel 4:218 Absatz 4 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Verändern sich die Umstände, die für die Unterhaltsfestsetzungsentscheidung ausschlaggebend waren und auf einer Vereinbarung der Parteien oder einem Gerichtsurteil beruhen, dergestalt, dass die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach den bisher geltenden Modalitäten wesentliche rechtliche Interessen einer der Parteien verletzen würde, kann eine Neufestsetzung der Höhe oder der Modalitäten der Unterhaltszahlungen beantragt werden. Konnte eine Partei die Veränderung der Umstände bei Abschluss der Vereinbarung absehen oder tritt diese Veränderung durch ihr Verschulden ein, kann sie keine Neufestsetzung der Unterhaltshöhe auf der Grundlage der besagten Vereinbarung beantragen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhaltspflichtige leistet die Unterhaltszahlungen an den Unterhaltsberechtigten im Voraus und in regelmäßigen Abständen (z. B. monatlich).

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Zahlt der Unterhaltspflichtige absichtlich keinen Unterhalt, so kann der Berechtigte seinen Anspruch vor Gericht geltend machen, das die Vollstreckung des Unterhalts anordnen kann. Der Berechtigte kann jedoch seinen Unterhaltsanspruch nur dann mehr als sechs Monate rückwirkend einklagen, wenn sich seine Klage aus begründetem Anlass verzögert hat. Grundsätzlich ist es nicht möglich, eine mehr als drei Jahre alte Unterhaltsforderung auf dem Rechtsweg geltend zu machen (Artikel 4:208 Absatz 3 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Im Interesse des Minderjährigen kann die Vormundschaftsbehörde die Gerichte mit einem Klageantrag für die dem Minderjährigen zustehende Unterhaltsrente befassen, während bei Ansprüchen eines Elternteils auch die staatlichen Bezirksbehörden mit dessen Zustimmung die ihm zustehende Unterhaltsrente vor Gericht einklagen können (Artikel 4:208 Absatz 1 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Jeder unterhaltsberechtigte Verwandte, der die Versorgung des Leistungsempfängers aus eigener Tasche übernimmt oder für dessen Unterhalt sorgt, kann selbst gegen die übrigen Unterhaltspflichtigen klagen (Artikel 4:208 Absatz 2 des ungarischen Zivilgesetzbuchs).

Mit seiner Entscheidung, die einen Arbeitnehmer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, fordert der Richter auf Antrag des Berechtigten gleichzeitig den Arbeitgeber in direkter Form auf, den in besagter Entscheidung festgesetzten Betrag vom Lohn einzubehalten und an den Berechtigten auszuzahlen.

Wird der Richter ohne direkten Urteilsspruch, aber nach einem Vollstreckungsantrag auf der Grundlage eines Urteils oder einer richterlichen Entscheidung, mit der die Vereinbarung der Parteien anerkannt wurde, angerufen, verfügt er die Vollstreckung der Unterhaltsrente mit einer direkten Lohnpfändungsanordnung, sofern der pfändbare Lohnanteil für die ausstehende Zahlung ausreicht.

Es können höchstens 50 % des Lohns gepfändet werden. Bei Leistungen für Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Vorruhestandsrente für Arbeitslose, Lohnzulage und Entlassungsgeld) darf der pfändbare Satz für Unterhaltszahlungen 33 % nicht übersteigen.

Bei Unterhaltsschuldnern ohne regelmäßiges Einkommen oder wenn der pfändbare Teil des Lohns für die ausstehende Zahlung nicht ausreicht, ordnet das Gericht die Vollstreckung durch Erlass eines Zwangsvollstreckungsbescheids an. Nach dem Vollstreckungsgesetz unterliegen dann nicht nur der Lohn, sondern auch andere Vermögenswerte der Pfändung.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Näheres hierzu finden Sie im Formular zur Vollstreckung von Entscheidungen.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Siehe hierzu die Antwort auf Frage 10.

Konnte die Unterhaltsrente mindestens während der letzten 6 Monate nicht bezogen werden, so kann der Elternteil oder ein anderer gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes bei der Vormundschaftsbehörde einen Unterhaltsvorschuss beantragen.

In ihrem Bescheid zur Verfahrenseinleitung fordert die Vormundschaftsbehörde den Unterhaltspflichtigen auf, die dem Kind zustehende Unterhaltsrente unverzüglich auszuzahlen und eine Erklärung über die geleistete Unterhaltszahlung abzugeben.

Die Vormundschaftsbehörde unterrichtet den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen, das für die Vollstreckung zuständige Gericht oder den zuständigen Gerichtsvollzieher, den jeweils am Wohnort des Unterhaltsberechtigten und -pflichtigen zuständigen Staatsanwalt, den Gemeindeschreiber in der für den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen zuständigen Gemeinde, die als Steuerverwaltung auftritt, sowie das staatliche Amt auf Komitatsebene und in der Hauptstadt, das für die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses zuständig ist, von ihrer Entscheidung.

Die Nichtzahlung der Unterhaltsrente wird strafrechtlich geahndet: Wer seiner gesetzlich geregelten und durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung bestätigten Unterhaltspflicht durch eigenes Verschulden nicht nachkommt, kann mit einer Freiheitstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Ja (siehe die Antwort auf Frage 3).

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und aufgrund der internationalen Übereinkommen leistet das ungarische Justizministerium auf Antrag eines ungarischen Gebietsansässigen Unterstützung in internationalen Unterhaltssachen und arbeitet dazu mit der für Unterhalt zuständigen Zentralen Behörde des anderen betroffenen Staats ständig zusammen. Der Antragsteller kann die Vollstreckung der vom ungarischen Richter erlassenen Entscheidung, mit der er die Unterhaltszahlungen anordnet, im Ausland und – soweit keine entsprechende Entscheidung vorliegt – die Verkündung der Unterhaltspflicht im Ausland sowie einen Aufschlag für die Unterhaltsrente im Ausland beantragen. Der formelle Antrag wird nicht beim Justizministerium, sondern bei dem für den Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsort des Antragstellers zuständigen Bezirksgericht oder aber bei dem ungarischen Bezirksgericht gestellt, das die zu vollstreckende Entscheidung über den Unterhalt in erster Instanz erlassen hat. Es besteht kein Anwaltszwang, weder für die Antragstellung noch für das im Ausland geführte Verfahren; Parteien ohne Rechtsvertreter werden bei der Antragstellung vom Gericht unterstützt. Der Antrag und die erforderlichen Unterlagen werden vom Gericht an das Justizministerium weitergeleitet. Dieses schickt den übersetzten Antrag an die für Unterhaltsrecht zuständige Zentrale Behörde im anderen betroffenen Staat, die die Einleitung des Verfahrens gegen den Unterhaltsschuldner veranlasst. Auf der Grundlage der Informationen aus dem Ausland unterrichtet das Justizministerium den Antragsteller laufend über den aktuellen Stand des Vorgangs.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Igazságügyi Minisztérium, Nemzetközi Magánjogi Főosztály (Justizministerium, Abteilung für internationales Privatrecht)

Adresse: H-1055 Budapest, Kossuth Lajos tér 2-4

Postanschrift: H-1357 Budapest, Pf.: 2

Tel.: +36 (1) 79 54 846

Fax: +36 (1) 79 50 463

E-Mail: Link öffnet neues Fensternmfo@im.gov.hu

Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://igazsagugyiinformaciok.kormany.hu/nemzetkozi-gyermekelviteli-es-tartasdijjal-kapcsolatos-ugyek

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Nein, der Antrag muss über die für Unterhaltsfragen zuständige Zentrale Behörde im Wohnsitzstaat des Antragstellers gestellt werden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Suche nach den Zentralen Behörden in den Mitgliedstaaten hier.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Zur Bestellung eines Rechtsbeistands für den im Ausland wohnhaften Antragsteller wendet sich das Justizministerium an den Rechtshilfedienst, der für die gestellten Anträge zuständig ist. Im Falle des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 wird vollständig unentgeltliche Rechtshilfe geleistet, und der Staat übernimmt auch die Kosten für den Rechtsbeistand. Im Falle des Artikels 47 sieht das ungarische Recht einen „objektiven Rechtsanspruch auf Vorab-Kostenbefreiung“ für die Parteien in Unterhaltssachen vor. Damit verbindet sich, dass die Ausgaben (wie Verfahrenskosten und Honorare des Rechtsbeistands) unabhängig von der Finanz- und Vermögenslage der Partei vom Staat vorgestreckt werden; allerdings kann das Gericht die Partei bei Unterliegen im Prozess zur Übernahme der Kosten verurteilen. Wenn der Antragsteller jedoch nachweist, dass er aufgrund seiner Finanz- und Vermögenslage nach ungarischem Recht Anspruch auf vollständige persönliche Befreiung von den Prozesskosten hat, braucht er die Kosten nicht zu erstatten, auch wenn er im Rechtsstreit unterliegt.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

In Ungarn ist die Anwendung der europäischen Unterhaltsverordnung im Link öffnet neues FensterGesetz Nr. LXVII von 2011 geregelt.

Letzte Aktualisierung: 05/10/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Niederlande

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflicht bedeutet die Pflicht, zu den Lebenshaltungskosten des/der Unterhaltsberechtigten beizutragen. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsleistung entsteht aufgrund von Blutsverwandtschaft, Schwägerschaft sowie aus einer (früheren) Ehe.

Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

- Eltern gegenüber ihren Kindern

- Kinder gegenüber ihren Eltern

- wechselseitig jeweils die geschiedenen Ehepartner und ehemaligen eingetragenen Lebenspartner

Die während der Ehe zwischen den Ehepartnern bestehende Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach der Scheidung weiter. Das Gericht kann im Scheidungsurteil oder in einem späteren Urteil einen der geschiedenen Ehepartner verpflichten, an den anderen geschiedenen Ehepartner, der nicht über ausreichende Einkünfte zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten verfügt (und von dem vernünftigerweise auch nicht erwartet werden kann, dass er einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgeht), Unterhaltszahlungen zu leisten, falls der andere geschiedene Ehepartner die Zahlung solcher Leistungen beantragt. Bei der Festsetzung der Unterhaltszahlungen berücksichtigt der Richter den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehepartners und die Mittel (Leistungsfähigkeit) des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Dabei können auch nicht finanzielle Faktoren, wie die Dauer der Ehe oder der Lebensgemeinschaft, eine Rolle spielen. Falls das Gericht die Unterhaltsverpflichtung nicht befristet, endet die Unterhaltsverpflichtung nach 12 Jahren automatisch. Das Gericht kann diese Frist auf Antrag des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehepartners verlängern, falls sich dieser in besonderen finanziellen Schwierigkeiten befindet. Nach einer kurzen (nicht länger als 5 Jahre) dauernden, kinderlosen Ehe besteht die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nur für einen Zeitraum, der die Dauer der Ehe nicht überschreitet.

Das oben Genannte gilt auch für Unterhaltsleistungen zwischen ehemaligen eingetragenen Lebenspartnern.

Die geschiedenen Ehepartner können in Bezug auf Unterhaltsleistungen auch außergerichtliche Vereinbarungen treffen. Solche Vereinbarungen werden in der Regel in einem Scheidungsvertrag festgehalten. In der Praxis wird dieser Vertrag vom Gericht im Scheidungsurteil bestätigt. Eine solche richterliche Bestätigung gibt dem Unterhaltsgläubiger mehr Rechtssicherheit.

Andere Kategorien von Unterhaltsverpflichteten:

Ehepartner/eingetragene Lebenspartner

Sowohl Ehepartner als auch eingetragene Lebenspartner müssen – außer in Ausnahmefällen – ihren Beitrag zu den Haushaltskosten leisten. Sie können in Ehe- oder Lebenspartnerschaftsverträgen jedoch andere Vereinbarungen treffen.

Leiblicher Vater/Lebenspartner der Mutter

Der leibliche Vater eines Kindes ist verpflichtet, für den Unterhalt des von ihm gezeugten (nicht anerkannten) Kindes aufzukommen, solange das Kind keine rechtliche familiäre Beziehung zu ihm oder zu einem anderen Mann besitzt (mit anderen Worten, solange kein gesetzlicher Vater existiert). Dieselbe Verpflichtung gilt auch für den Lebenspartner einer Mutter, der einem zur Zeugung des Kindes geeigneten Akt zugestimmt hat.

Gemeinsames Sorgerecht

Übt eine Person, die kein Elternteil des Kindes ist, gemeinsam mit einem Elternteil des Kindes das Sorgerecht für dieses Kind aus, so hat diese Person eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind (Artikel 1:253w Bürgerliches Gesetzbuch). Der Unterhaltsanspruch besteht bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Kindes, während das gemeinsame Sorgerecht mit der Erreichung der Volljährigkeit des Kindes endet.

In welchen Fällen?

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nur, wenn der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht über genügend Einkommen verfügt, um für sich selbst zu sorgen, und vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgeht.

Ausnahme

Eine Ausnahme zu dieser Regel bildet die Unterhaltsverpflichtung von Eltern und leiblichen Vätern gegenüber ihren minderjährigen und jungen erwachsenen Kindern (bis zum Alter von 21 Jahren). In diesen Fällen gilt die Unterhaltsverpflichtung, auch wenn der Gläubiger nicht bedürftig ist.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Eltern müssen für ihre Kinder unter 18 Jahren (minderjährige Kinder) für die Kosten für Pflege und Erziehung aufkommen. Dies betrifft die Lebenshaltungskosten und andere für die Erziehung des Kindes notwendige Aufwendungen, z. B. die Kosten für Bildung und Freizeitaktivitäten. Eltern sind verpflichtet, gemäß den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Kosten der Pflege und Erziehung aufzukommen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn das Kind über eigene Mittel bzw. ein eigenes Einkommen verfügt.

Im Falle von Kindern im Alter von 18, 19 bzw. 20 Jahren („junge Erwachsene“) sind die Eltern verpflichtet, für die Lebenshaltungskosten und die Kosten für Bildung aufzukommen. Die Lebenshaltungskosten und die Aufwendungen für Bildung sind gleichbedeutend mit den während der Kindheit gezahlten Aufwendungen für Pflege und Erziehung. Diese Unterhaltsverpflichtung besteht unabhängig von der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers.

Diese erweiterte Unterhaltsverpflichtung bleibt für junge Erwachsene bestehen, selbst wenn sie über ein eigenes Arbeitseinkommen oder eigene Mittel verfügen bzw. verheiratet sind. Verfügt das Kind jedoch über ein eigenes Einkommen, so wird der Unterhaltsanspruch entsprechend angepasst.

Für Kinder, die das 21. Lebensjahr abgeschlossen haben, sind die Eltern nur dann unterhaltsverpflichtet, wenn das Kind bedürftig ist und nicht für sich selbst sorgen kann. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Kind körperlich oder geistig behindert ist.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Betrag kann entweder von den Parteien selbst festgelegt und in einer Vereinbarung festgehalten werden, oder das Gericht legt diesen Betrag durch ein Urteil fest.

Bei einem Scheidungsverfahren wird das Gericht oft ersucht, zusätzlich über eine Unterhaltsleistung für den geschiedenen Ehepartner bzw. über Unterhaltsleistungen für Kinder zu entscheiden.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Nein. Der Antrag muss vom Rechtsanwalt des Unterhaltsgläubigers gestellt werden. Unterhaltsgläubiger dürfen ohne Rechtsanwalt keinen Antrag stellen. Ein minderjähriges Kind wird von seinem gesetzlichen Vertreter (normalerweise einem Elternteil) vertreten.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Hierbei muss eine Unterscheidung zwischen internationaler Zuständigkeit (ist ein niederländisches Gericht zuständig?) und interner Zuständigkeit (welches niederländische Gericht ist zuständig?) getroffen werden.

Internationale Zuständigkeit in der Europäischen Union

Was die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts betrifft, so ist im Rahmen der Europäischen Union die sogenannte „Link öffnet neues FensterBrüssel-I-Verordnung“ anwendbar. Diese Verordnung enthält Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte im Falle von Unterhaltsansprüchen.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung wird ein Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) mit Wohnsitz in den Niederlanden vom Unterhaltsgläubiger (Antragsteller) grundsätzlich vor dem niederländischen Gericht verklagt.

Die Brüssel-I-Verordnung enthält für Unterhaltsverpflichtungen auch eine alternative Regelung. Nach Artikel 5 Absatz 2 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar

  • vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den familienrechtlichen Personenstand, d. h. einem Scheidungsverfahren oder z. B. einem Vaterschaftsverfahren, zu entscheiden ist, vor dem für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

Im erstgenannten Fall könnte ein Unterhaltsgläubiger mit Wohnsitz in den Niederlanden einen Unterhaltsschuldner beispielsweise mit Wohnsitz in Frankreich vor dem gemäß Artikel 5 Absatz 2 international zuständigen niederländischen Gericht verklagen. Zuständig wäre hier das Gericht des Wohnsitzes des Antragstellers.

Im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht innerhalb der Europäischen Union gilt außerdem die am 18. Juni 2011 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

Die Zuständigkeitsregeln der Unterhaltsverordnung sind zum großen Teil an diejenigen der Brüssel-I-Verordnung angelehnt. Grundsätzlich ist für Entscheidungen in Unterhaltssachen das Gericht des Ortes, an dem der Antragsgegner oder der Unterhaltsgläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig. Im Gegensatz zu der Brüssel-I-Verordnung findet die Unterhaltsverordnung auch dann Anwendung, wenn der gewöhnliche Wohnsitz des Antragsgegners nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.

Internationale Zuständigkeit außerhalb der Europäischen Union

Für die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts außerhalb des Rahmens der Europäischen Union gilt Folgendes: Falls der Antragsgegner (Gläubiger oder Schuldner) außerhalb der Europäischen Union lebt, ist die Brüssel-I-Verordnung nicht anwendbar und das niederländische Gericht leitet seine Zuständigkeit aus der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke rechtsvordering) ab. Das niederländische Scheidungsgericht hat dann die Befugnis, vorläufige Regelungen in Bezug auf die Scheidung oder in Bezug auf eine Nebensache, beispielsweise über Unterhaltszahlungen oder den Verbleib in der ehelichen Wohnung, zu treffen. Entsprechend ist das niederländische Gericht auch befugt, über einen selbstständigen Antrag auf Unterhaltszahlungen zu entscheiden, falls der Antragsteller oder mindestens einer der im Antrag genannten Verfahrensbeteiligten in den Niederlanden lebt oder – sofern die Rechtssache anderweitig einen ausreichenden Bezug zu dem niederländischen Rechtskreis aufweist – eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des niederländischen Gerichts besteht, sowie dann, wenn die betroffene Partei sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt.

Interne Zuständigkeit

Was die interne Zuständigkeit des niederländischen Gerichts betrifft, gilt in der Regel, dass unter den Gerichten (Bezirksgericht, Berufungsgericht, Oberster Gerichtshof der Niederlande) das Bezirksgericht für Unterhaltssachen zuständig ist. Welches Bezirksgericht zuständig ist, richtet sich nach der Zivilprozessordnung. Zuständig ist das Bezirksgericht des Wohnsitzes des Antragstellers (oder eines der Antragsteller) bzw. einer im Antrag genannten Parteien, oder, falls eine dieser Parteien über keinen Wohnsitz verfügt, das Gericht des tatsächlichen Aufenthaltsortes einer dieser Parteien.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Ein Antrag auf Festsetzung, Änderung oder Beendigung von Unterhaltszahlungen muss von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Der Rechtsanwalt vertritt den Antragsteller während der Gerichtsverhandlung. Namen und Anschriften von Rechtsanwälten befinden sich auf der Website des Link öffnet neues FensterNiederländischen Anwaltsverbandes.

Es existiert auch ein Link öffnet neues FensterVerband der Anwälte für Familienrecht und der Scheidungsmediatoren, dessen Mitglieder sich unter anderem auf Scheidungs- und Unterhaltsfälle spezialisiert haben. Zu deren Spezialgebiet gehört auch die Vermittlung in Scheidungsfällen und alles, was damit zusammenhängt.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Für ein Gerichtsverfahren muss ein Beitrag zu den Kosten für die Rechtspflege geleistet werden. Das sind die Gerichtsgebühren. Außerdem fallen Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten an.

Falls der Rechtssuchende nicht die (vollen) Kosten eines Rechtsanwaltes bezahlen kann, kann ihm unter bestimmten Umständen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Dies nennt man eine „Prozesskostenhilfe“. Die öffentliche Hand übernimmt einen Teil der Kosten, und der Rechtssuchende bezahlt einen „Eigenanteil“. Die Höhe dieses „Eigenanteils“ hängt vom Einkommen und Vermögen des Rechtssuchenden ab. Die Prozesskostenhilfe wird vom Link öffnet neues FensterRat für Prozesskostenhilfe gewährt. Der Rechtssuchende muss in dem Gerichtsbezirk (= Zuständigkeitsbezirk eines Berufungsgerichts), in dem das Büro des Rechtsanwalts liegt, beim Rat für Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. In der Praxis wird der Antrag oft vom Rechtsanwalt gestellt, sofern dieser bereits vor einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kontaktiert wurde.

Außerdem muss eine „Erklärung zum Einkommen und Vermögen“ (das entsprechende Formular ist bei der Gemeinde des Wohnsitzes erhältlich) eingereicht werden. Diese Erklärung wird zusammen mit dem Antrag an den Rat für Prozesskostenhilfe gesandt. Dieser stellt dann fest, ob der Rechtssuchende die nötigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Ist dies der Fall, wird eine Bescheinigung über die Anspruchsberechtigung für Prozesskostenhilfe ausgestellt. Die Gerichtsgebühren werden in diesem Fall ebenso reduziert.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gilt auch in grenzüberschreitenden Streitsachen, d. h., wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat. Dies ist in der Link öffnet neues FensterRichtlinie zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe der Europäischen Union geregelt. Die Prozesskostenhilfe kann unter Bezugnahme auf die Artikel 23A bis 23K des niederländischen Gesetzes über die Prozesskostenhilfe über den Rat für Prozesskostenhilfe in Den Haag mithilfe eines Standardformulars zu der o. g. Richtlinie beantragt werden, das für alle Mitgliedstaaten gleich ist.

Falls notwendig, kann der Link öffnet neues FensterRat für Prozesskostenhilfe bei der Wahl des Rechtsanwalts Unterstützung leisten. Die Adresse des Rats findet sich in der Antwort auf Frage 14.2.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung den Bedarf der die Unterhaltszahlungen fordernden oder erhaltenden Person und die Leistungsfähigkeit (finanziellen Mittel) der Person, die zur Leistung von Unterhaltszahlungen verpflichtet ist oder diese bereits leistet. Bedarf und Leistungsfähigkeit sind relative Begriffe. Das Gericht verfügt über eine gewisses Ermessen, entsprechend den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Hierzu hat die Justiz Richtlinien (die sogenannten Trema-Normen) entwickelt, die jedoch für das Gericht nicht verbindlich sind.

Die folgenden Einkünfte und Ausgaben sind für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung:

  • Einkünfte aus einer Beschäftigung
  • Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung
  • Stipendien
  • Sozialleistungen
  • Renteneinkünfte
  • Einkünfte aus der (Unter-)Vermietung
  • Zins- und andere Einkünfte aus Vermögenswerten
  • Beiträge zu Haushalten von anderen, mit denen ein gemeinsamer Haushalt geführt wird
  • bestehende Möglichkeiten, die Einkünfte zu steigern (Verdienstmöglichkeiten)
  • Angaben über das Vermögen
  • Mietzahlungen
  • Hypothekenrückzahlungen und Zinsen sowie feste Gebühren. Der noch nicht zurückgezahlte Anteil der Hypothek muss hier ebenfalls angegeben werden.
  • Versicherungspolicen
  • notwendige, regelmäßige Reisekosten
  • finanzielle Verpflichtungen anderen gegenüber
  • Kosten für die besondere medizinische Versorgung des Unterhaltsgläubigers bzw. von dessen Familienmitgliedern
  • Kosten im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung der Einkünfte
  • Angaben über etwaige Schulden

Gesetzliche Indexierung

Das Justizministerium legt jedes Jahr kraft Gesetzes den Prozentsatz fest, um den eine durch das Gericht oder durch Vereinbarung der Parteien festgelegte Unterhaltszahlung erhöht wird. Bei der Berechnung der prozentualen Erhöhung berücksichtigt das Ministerium die Entwicklung von Löhnen und Gehältern in der Wirtschaft, den öffentlichen Verwaltungen sowie in anderen Sektoren. Dieser Prozentsatz wird im Staatscourant (dem niederländischen Staatsanzeiger) veröffentlicht.

Bei der automatischen Anpassung der Unterhaltszahlungen gibt es einige Ausnahmen. Die Parteien oder das Gericht können eine gesetzliche Indexierung ausschließen oder eine alternative Methode der Indexierung festlegen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehepartner werden direkt an den Unterhaltsgläubiger gezahlt. Vom Gericht für ein minderjähriges Kind festgesetzte Unterhaltszahlungen werden direkt an den Elternteil (oder den Vormund) geleistet, der für das Kind sorgt.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Falls die Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung festgelegt worden ist und der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung des Unterhalts für ein Kind bzw. den Partner in Verzug ist, kann die Erfüllung der Verpflichtung durch das Link öffnet neues FensterNationale Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen (LBIO) in Rotterdam durchgesetzt werden. Auch ist eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher möglich. Falls es keine Gerichtsentscheidung gibt, muss der Fall vor ein Gericht gebracht werden. Dazu muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Bei der Pfändung von Sozialleistungen oder Lohn ist ein Freibetrag zu berücksichtigen. Ansprüche auf monatliche Unterhaltszahlungen verjähren nach fünf Jahren. Falls ein gerichtliches Urteil vorliegt, das den Zahlungsverzug feststellt, also praktisch einen festen Betrag nennt, beträgt die Verjährungsfrist zwanzig Jahre. Um die Verjährung eines Anspruchs zu verhindern, muss die Verjährung unterbrochen werden.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Im Falle von Unterhaltszahlungen für Kinder und/oder Partner ist die betreffende Organisation das Link öffnet neues FensterNationale Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen (LBIO).
Das LBIO muss dazu vom Unterhaltsgläubiger ermächtigt werden. Das LBIO kann, falls notwendig, die Einziehung mittels Zwangsvollstreckung durchführen. Es kann beispielsweise das Gehalt, Sozialleistungen oder bewegliches und unbewegliches Eigentum des Unterhaltsschuldners pfänden.

Der Unterhaltsgläubiger kann die Dienste des LBIO kostenlos in Anspruch nehmen, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben. Nach dem Eingang des Einzugsantrags wird zunächst versucht, eine mit Kosten verbundene Beitreibung zu verhindern, indem eine kurze Mediation unternommen wird oder Erklärungen angefordert werden. Dieses Vorgehen hat in beinahe drei von vier Fällen Erfolg. Falls jedoch eine Beitreibung notwendig ist, muss der Unterhaltsschuldner die Kosten des LBIO für die Einziehung bezahlen. Das LBIO erhebt für die Einziehung eine Strafgebühr. Diese beträgt 15 % der geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeträge und des ausstehenden Unterhalts. Eventuelle Vollstreckungskosten werden ebenfalls beim Unterhaltsschuldner beigetrieben.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Trotz der Tatsache, dass das LBIO eine staatliche Einrichtung ist, kann es keine Unterhaltszahlungen vorstrecken. Eine Vorstreckung durch den Staat ist im Falle von Kindesunterhalt möglich oder in Fällen von Rechtshilfe.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Das LBIO nimmt auch im Bereich der internationalen Einziehung von Unterhaltsleistungen Aufgaben wahr. Diese Aufgaben ergeben sich aus Verordnungen und internationalen Übereinkommen, die die Niederlande unterzeichnet haben

Die Niederlande sind Mitunterzeichner des New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland. Dies ist ein Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe, deren Ziel es ist, die Einziehung von Unterhaltsleistungen in internationalen Fällen zu vereinfachen. Zu diesem Zweck wurde nach dem Übereinkommen ein System von Übermittlungs- und Empfangsstellen etabliert, die dem Unterhaltsgläubiger bei der Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche helfen. Das LBIO ist die Übermittlungs- und Empfangsstelle der Niederlande.

Auf das New Yorker Übereinkommen kann sich jede Person mit Wohnsitz in den Niederlanden berufen, die Probleme bei der Einziehung von Unterhaltsleistungen hat, die von einem im Ausland (d. h. in einem Land, das Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist) ansässigen Unterhaltsschuldner zu leisten sind. Das Übereinkommen gilt sowohl für Unterhaltsleistungen für Kinder als auch für Unterhaltsleistungen für Ehepartner bzw. Lebenspartner.

Am 1. August 2014 ist zwischen der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) und anderen Vertragsstaaten das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 in Kraft getreten. Das Übereinkommen gilt, außer in den Mitgliedstaaten der EU, auch in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Norwegen und der Ukraine. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten findet die Unterhaltsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 4/2009) vorrangig Anwendung.

Das Haager Unterhaltsübereinkommen findet in Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen von Kindern unter 21 Jahren Anwendung. Es kann sich auch auf andere Familienmitglieder erstrecken, wenn beide involvierte Vertragsstaaten eine entsprechende Erklärung abgegeben haben.

Um die Dienste des LBIO in Anspruch nehmen zu können, muss das Antragsformular „Link öffnet neues FensterEinziehung von Unterhaltsleistungen im Ausland“ eingereicht werden. Dieses Formular ist auf der Website des Link öffnet neues FensterLBIO zugänglich.

Die im Rahmen des New Yorker Übereinkommens vom LBIO und den ausländischen Einrichtungen selbst angebotenen Dienste sind grundsätzlich gebührenfrei. Kosten können in Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren im Ausland oder der Einziehung von Unterhaltszahlungen anfallen.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Im Falle von Unterhaltsleistungen für Kinder und Ehepartner bzw. Lebenspartner:

Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (Link öffnet neues FensterLBIO)

Postbus 8901
3009 AX Rotterdam
Niederlande

Im Falle von Prozesskostenhilfe:

Link öffnet neues FensterRaad voor Rechtsbijstand,

Postbus 450
2501 CL Den Haag
Niederlande

Telefon: +31 (0)70 370 1414

Im Falle von Rechtshilfe in grenzüberschreitenden Unterhaltssachen:

Raad voor Rechtsbijstand

Regiokantoor Den Haag
t.a.v. Jan Ouwehand
Laan van Meerdervoort 51B
2517 AE Den Haag
Niederlande

Telefon: +31 (0)88 787 1320

E-Mail: j.ouwehand@rvr.org

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Das LBIO zieht auch im Auftrag von im Ausland ansässigen Unterhaltsgläubigern Unterhaltsleistungen von Unterhaltsschuldnern mit Wohnsitz in den Niederlanden ein. Falls ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Unterhaltsgläubiger von einem Unterhaltsschuldner mit Wohnsitz in den Niederlanden Unterhaltsleistungen verlangen will, kann er sich auf das System des genannten Übereinkommens berufen. Er muss dann bei der Empfangsstelle seines Heimatlandes einen Antrag stellen, die dann Kontakt zur Empfangsstelle der Niederlande (dem LBIO) aufnimmt. Die Empfangsstelle unternimmt dann die für die Einziehung der Unterhaltsleistung notwendigen Schritte

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Kontaktdaten finden sich in der Antwort zu Frage 14.2.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Für ein Gerichtsverfahren muss ein Beitrag zu den Kosten für die Rechtspflege geleistet werden. Das sind die Gerichtsgebühren. Hinzu kommen Rechtsanwalts- und Gerichtsvollziehergebühren. Falls der Rechtssuchende nicht die (vollen) Kosten eines Rechtsanwalts bezahlen kann, kann ihm unter bestimmten Umständen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Dies nennt man eine „Prozesskostenhilfe“. Die öffentliche Hand übernimmt einen Teil der Kosten, und der Rechtssuchende bezahlt einen „Eigenanteil“. Die Höhe dieses „Eigenanteils“ ist abhängig vom Einkommen und Vermögen des Rechtssuchenden.

Prozesskostenhilfe wird vom Rat für Prozesskostenhilfe gewährt. Der Rechtssuchende muss in dem Gerichtsbezirk (= Zuständigkeitsbezirk eines Berufungsgerichts), in dem das Büro des Rechtsanwalts liegt, beim Rat für Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. In der Praxis wird der Antrag oft vom Rechtsanwalt gestellt, sofern dieser bereits vor einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kontaktiert wurde. Außerdem muss eine „Erklärung zum Einkommen und Vermögen“ (das entsprechende Formular ist bei der Gemeinde des Wohnsitzes erhältlich) eingereicht werden. Diese Erklärung wird zusammen mit dem Antrag an den Rat für Prozesskostenhilfe gesandt, der dann untersucht, ob der Rechtssuchende die nötigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Ist dies der Fall, wird eine Bescheinigung über die Anspruchsberechtigung für Prozesskostenhilfe ausgestellt. In diesem Fall werden auch die Gerichtsgebühren reduziert. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe gilt auch in grenzüberschreitenden Streitsachen, d. h., wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat. Dies ist in der Europäischen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe geregelt. Die Prozesskostenhilfe kann unter Bezugnahme auf die Artikel 23A bis 23K des niederländischen Gesetzes über die Prozesskostenhilfe über den Rat für Prozesskostenhilfe in Den Haag mithilfe eines der o. g. Richtlinie beigefügten Standardformulars beantragt werden, das für alle Mitgliedstaaten gleich ist. Falls notwendig, kann der Rat für Prozesskostenhilfe bei der Wahl des Rechtsanwalts Unterstützung leisten

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Es wurden keine Änderungen aufgrund von Artikel 51 der Verordnung vorgenommen.

Letzte Aktualisierung: 01/10/2019

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Unterhalt - Österreich

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Der Unterhalt dient der Deckung aller angemessenen, also notwendigen und üblichen, materiellen Bedürfnisse, wobei auf die jeweiligen Lebensverhältnisse Bedacht zu nehmen ist. Umfasst sind insbesondere Nahrung, Kleidung, Wohnung (inklusive Heizung und Strom), medizinische und hygienische Versorgung und die Leistung von Zusatzbeiträgen zur Sozialversicherung, die Freizeitgestaltung und Erholung, die kulturelle sowie sportliche Betätigung, die Kommunikation und die Massenmedien (Telefon, Radio, Fernsehen, Internet) und die Aus- und Weiterbildung. Unterhalt umfasst nicht Beiträge zur Vermögensbildung oder privaten Altersversorgung.

Unterhaltspflicht bedeutet die Pflicht, angemessenen Unterhalt zu leisten. Das Ausmaß des jeweiligen Unterhaltsanspruchs richtet sich einerseits nach den konkreten Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und andererseits nach der Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person.

Unterhaltspflichtig sind

  • Eltern ihren Kindern und Enkelkindern
  • Kinder ihren Eltern und Großeltern
  • Wechselseitig jeweils Ehegatten und eingetragene Partner

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Es gibt keine Altersgrenze. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit.

Unterschiede zwischen den Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und Erwachsener bestehen vor allem bei der gerichtlichen Durchsetzung.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Unterhaltsansprüche sind gerichtlich geltend zu machen.

Ehegatten und eingetragene Partner haben im streitigen Zivilprozess ihre Ansprüche mit Klage geltend zu machen. Das Gericht, funktionell eine Richterin oder ein Richter, entscheidet nach einem Beweisverfahren mit Urteil. Daneben können sie im Zusammenhang mit einem Unterhalts- oder Scheidungs- bzw. Auflösungsverfahren auch eine einstweilige Verfügung über einstweiligen Unterhalt beantragen. Darüber entscheidet das Gericht nach einem Bescheinigungsverfahren.

Kindesunterhalt ist – dies gilt auch für volljährige Kinder – im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Das Pflegschaftsgericht, funktionell ein Rechtspfleger oder eine Rechtspflegerin, entscheidet nach einem Beweisverfahren mit Beschluss. Zusätzlich kann ein Kind im Zusammenhang mit einem Unterhaltsverfahren eine einstweilige Verfügung über einstweiligen Unterhalt beantragen; darüber entscheidet das Gericht nach einem Bescheinigungsverfahren. Das minderjährige Kind kann auch unabhängig von einem Unterhaltsverfahren vorläufigen Unterhalt begehren.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Den Antrag auf Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder kann der gesetzliche Vertreter stellen, also jene Person, die mit der Obsorge betraut ist. Mit deren Zustimmung kann dabei auch der Kinder- und Jugendhilfeträger das Kind vertreten.

Ansonsten bedarf es zur Vertretung in Unterhaltsverfahren einer Vollmacht oder besonderen gesetzlichen Vertretung (Erwachsenenvertreter).

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die Zuständigkeit für Unterhaltssachen ist gesetzlich geregelt.

Nach § 114 JN (Jurisdiktionsnorm) ist das Pflegschaftsgericht auch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes zuständig; für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger in gerader Linie verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. Dieser richtet sich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.

Nach § 76a JN ist für den Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern das Gericht zuständig, bei dem ein Scheidungs- oder Auflösungsverfahren anhängig ist. Ist kein derartiges Verfahren anhängig, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§§ 65 bis 71 JN).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Kindesunterhalt: Die Parteien müssen sich in erster Instanz nicht vertreten lassen. Wenn sie sich jedoch vertreten lassen wollen, ist dies in Verfahren, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 Euro übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt möglich (relative Anwaltspflicht; § 101 Abs. 1 AußStrG). Im Rechtsmittelverfahren besteht absolute Anwaltspflicht.

Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern: Die Parteien müssen sich in erster Instanz nicht vertreten lassen. Wenn sie sich jedoch vertreten lassen wollen, ist dies in Verfahren, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 Euro übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt möglich (relative Anwaltspflicht; § 29 Abs. 1 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren besteht absolute Anwaltspflicht.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Die Bemessung der Gerichtsgebühren für Unterhaltsverfahren richtet sich nach dem Wert des zuerkannten Unterhaltsbetrags. Als Bemessungsgrundlage dient demnach für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung anzunehmen. Wird der Anspruch für eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, ist der Gesamtbetrag als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (Anmerkung 1 zu TP 7 Gerichtsgebührengesetz - GGG für das Kindesunterhaltsverfahren; § 15 Abs. 5 GGG für Verfahren über Unterhalt für Ehegatten oder eingetragene Partner).

Bei der Höhe wird zwischen Verfahren betreffend den Kindesunterhalt im Außerstreitverfahren einerseits und Verfahren betreffend Unterhalt des Ehegatten oder eingetragenen Partners andererseits unterschieden.

In Verfahren betreffend den Kindesunterhalt ist ein minderjähriger Antragsteller (unter 18 Jahren) von den Gebühren befreit.

Für volljährige Antragsteller beträgt die Pauschalgebühr für Entscheidungen sowie Vergleiche über den Anspruch auf Unterhalt 0,5% vom Wert des Zuerkannten (TP 7 GGG). Wenn aufgrund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig zuerkannter oder verglichener Unterhaltsbetrag erhöht wird, so ist von dem Unterschiedsbetrag zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen.

Beispiel: zukünftiger monatlicher Unterhalt von EUR 250,- wird zugesprochen

Pauschalgebühr EUR 15,- (EUR 250,- * 12 * 0,05)

Stellt ein volljähriger Unterhaltsschuldner einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrags, so beträgt die (feste) Pauschalgebühr EUR 14,40. Sie entfällt, wenn der Antragsteller mit seinem Begehren auf Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchdringt (Anmerkung 3 zu TP 7 GGG).

In Verfahren betreffend Unterhalt des Ehegatten oder eingetragenen Partners ist Tarifpost 1 GGG anzuwenden. Die Pauschalgebühr fällt nur für die Klage als verfahrenseinleitende Eingabe an und ist gestaffelt anhand der Bemessungsgrundlage. Zur Veranschaulichung wird der Tarif nach Tarifpost 1 GGG (Stand 1.12.2018) auszugsweise abgebildet:

Wert des Streitgegenstandes - Höhe der Gebühren

bis 150 Euro - 23 Euro

über 150 Euro bis 300 Euro - 45 Euro

über 300 Euro bis 700 Euro - 64 Euro

über 700 Euro bis 2 000 Euro - 107 Euro

über 2 000 Euro bis 3 500 Euro - 171 Euro

über 3 500 Euro bis 7 000 Euro - 314 Euro

über 7 000 Euro bis 35 000 Euro - 743 Euro

über 35 000 Euro bis 70 000 Euro - 1 459 Euro

Im Zivilverfahren ist gemäß §§ 63 bis 73 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) auf Antrag soweit zu bewilligen, als eine Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Gemäß § 7 Abs. 1 AußStrG sind diese Bestimmungen im Verfahren außer Streitsachen (wie etwa in Verfahren betreffend Kindesunterhalt) sinngemäß anzuwenden.

Der notwendige Unterhalt liegt abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum. Er gilt als beeinträchtigt, wenn die Partei und ihre unterhaltsberechtigte Familie nicht einmal zu einer bescheidenen Lebensführung in der Lage wäre, wobei ein verwertbares Vermögen oder die Möglichkeit, während einer längeren Verfahrensdauer Beträge anzusparen, zu berücksichtigen sind. Auch Teilverfahrenshilfe ist möglich.

Die Verfahrenshilfe ist nur soweit zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen gewährt werden. Auf die Staatsangehörigkeit der Partei kommt es nicht an.

Die Verfahrenshilfe umfasst insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichts-, Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren, aber auch die Reisekosten der Partei, sofern deren persönliches Erscheinen erforderlich ist. Wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (etwa bei Streitwerten über 5.000,-- Euro oder in Verfahren vor den Landesgerichten) oder es nach der Lage des Falls erforderlich erscheint, ist ein österreichischer Rechtsanwalt vorläufig unentgeltlich beizugeben. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfasst auch eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung.

§ 71 ZPO bestimmt, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten ist, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden. Zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Nachzahlung kann das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses einschließlich zumutbarer Belege auffordern.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Das Gericht setzt Unterhalt als eine Geldleistung fest. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag zum Unterhalt. Der andere Elternteil ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet.

Die Höhe des Kindesunterhalts ist von der Leistungsfähigkeit der Eltern und dem Bedarf des Kindes abhängig und im Einzelfall zu ermitteln. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prozentwertmethode als Orientierungshilfe hat der Unterhaltspflichtige für Kinder unter 6 Jahren 16%, zwischen 6 und 10 Jahren 18%, zwischen 10 und 15 Jahren 20% und über 15 Jahren 22% seines (Netto-)Einkommens monatlich zu zahlen. Mehrere Unterhaltspflichten desselben Unterhaltsschuldners werden durch Minderung des betreffenden Prozentsatzes berücksichtigt. Abzuziehen sind für ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind unter 10 Jahren jeweils 1 Prozentpunkt, für ein Kind über 10 Jahren 2 Prozentpunkte und für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten je nach Eigeneinkommen 0 bis 3 Prozentpunkte. Nach der Rechtsprechung gilt ein Unterhaltsstopp (sogenannte Luxusgrenze) für Unterhaltsansprüche beim etwa Zwei- bis Dreifachen des ebenfalls von der Rechtsprechung entwickelten durchschnittlichen Regelbedarfs. Dieser wird jährlich valorisiert und beträgt seit dem 1.7.2018 monatlich für Kinder

  • bis 3 Jahre: EUR 208,--
  • von 3-6 Jahren: EUR 267,--
  • von 6-10 Jahren: EUR 344,--
  • von 10-15 Jahren: EUR 392,--
  • von 15-19 Jahren: EUR 463,--
  • von 19-25 Jahren: EUR 580,--.

Der Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern bei aufrechter Ehe oder eingetragener Partnerschaft ist ebenfalls von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten abhängig und im Einzelfall zu ermitteln. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prozentwertmethode als Orientierungshilfe bemisst sich der Unterhaltsanspruch des weniger verdienenden Teils mit 40% des Familieneinkommens (Nettoeinkommen beider Eheteile) abzüglich der eigenen Einkünfte. Führt ein Teil nur den Haushalt ohne eigenes Einkommen, so gebühren ihm ein Drittel (33%) des Nettoeinkommens des verdienenden Teils. Weitere Sorgepflichten sind zu berücksichtigen (durch Abzüge bei den Prozentwerten).

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Unterhalt ist im Vorhinein zu Beginn des jeweiligen Monats zu leisten (§ 1418 ABGB; § 70 Ehegesetz; § 22 Abs. 1 EPG). Zu zahlen ist an die berechtigte Person oder an ihren Vertreter (Elternteil, Erwachsenenvertreter).

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Nach Festsetzung des Unterhalts im Titelverfahren, kann gegen den Schuldner nach allgemeinen Regeln Exekution (Zwangsvollstreckung) geführt werden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Dem Schuldner (im Exekutionsverfahren: Verpflichteter) muss das Existenzminimum (unpfändbarer Freibetrag) verbleiben. Die Höhe des Existenzminimums bestimmt sich nach mehreren Faktoren und wird jährlich angepasst. Nach § 291b EO (Exekutionsordnung) müssen dem Verpflichteten bei einer Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nur 75% des Existenzminimums verbleiben. Aus dem Differenzbetrag zwischen diesem herabgesetzten Existenzminimum und dem normalen Existenzminimum sind vorweg die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche unabhängig von dem für sie begründeten Pfandrang verhältnismäßig nach der Höhe der laufenden monatlichen Unterhaltsleistung zu befriedigen. Insoweit kommt Unterhaltsgläubigern ein Vorrang zu.

Judikatschulden, also aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig zugesprochene (fällige) Ansprüche, verjähren in 30 Jahren und können daher innerhalb dieser Frist gerichtlich durchgesetzt werden.

Besondere Ausschlussfristen bestehen bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen nicht.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes ist der Kinder- und Jugendhilfeträger (Jugendwohlfahrtsträger) Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht (oder nicht regelmäßig) nachkommt. Unterhaltsvorschuss wird vom Staat auf Antrag gewährt. Der Antrag muss von jenem Elternteil, der zur Vertretung des Kindes befugt ist, im Namen des Kindes bei Gericht gestellt werden.

Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder, die

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,

Staatsbürgerinnen/Staatsbürger Österreichs oder eines EU-/EWR-Mitgliedstaats oder staatenlos sind und

keinen gemeinsamen Haushalt mit der Unterhaltsschuldnerin/dem Unterhaltsschuldner haben.

Der Unterhaltsvorschuss wird ab Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens fünf Jahre gewährt und vom Oberlandesgericht jeweils am 1. eines Monats im Voraus an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

Wohnt der Unterhaltsschuldner im Ausland und gibt es auch kein vollstreckbares Vermögen in Österreich, so muss im Ausland Exekution geführt werden. Auch dazu dienen Anträge über die Zentrale Behörde (§ 8 Auslandsunterhaltsgesetz 2014).

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Sowohl die Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate) als auch die Bezirksgerichte unterstützen Unterhaltsgläubiger bei der Geltendmachung oder Durchsetzung ihrer Ansprüche. Die Zentrale Behörde leitet die Anträge in das Ausland weiter.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Sprechstunden bei den Behörden und Gerichten; telefonische und e-mail-Auskünfte der Zentralen Behörde.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

Sobald seine Anträge an das zuständige Gericht gelangt sind, wird er grundsätzlich ebenso behandelt wie ein im Inland wohnender Gläubiger.

Anträge gelangen über die Zentrale Behörde an das Gericht. Dieses bewilligt gegebenenfalls die Verfahrenshilfe und lässt die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer bestellen. Diesem als mit der österreichischen Rechtsordnung vertrauten Vertreter des ausländischen Unterhaltsgläubigers obliegt es, die weiteren Anträge zu stellen, vereinnahmte Unterhaltsbeiträge zu überweisen und darüber zu berichten (§ 9 Auslandsunterhaltsgesetz 2014).

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Da das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen zwei Zentralen Behörden gilt, ist es primär Sache der Behörden im Wohnsitzmitgliedstaat, diese Hilfe zu leisten.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Frage nicht relevant.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Frage nicht relevant.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Bis zum 1.8.2014 waren nur die Bestimmungen dieses Kapitels unmittelbar anzuwenden; seither regelt dies ausführend auch das österreichische Auslandsunterhaltsgesetz 2014, BGBl I Nr. 34/2014, in seinen §§ 10 f.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Schaffung vereinfachter Aktenwege durch das Auslandsunterhaltsgesetz 2014, damit die Abt. I 10 des Bundesministeriums für Justiz bei gleichbleibendem Personal ansteigende Fallzahlen bewältigen kann.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2018

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Unterhalt - Polen

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach Artikel 128 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches besteht die Unterhaltspflicht in der Pflicht, für die notwendigen Mittel für den Unterhalt (Kleidung, Verpflegung, Unterkunft, Heizkosten, ärztliche Versorgung usw.) und, bei Bedarf, auch für die Ausbildung (körperliche und geistige Entwicklung, Zugang zu Bildung und Kultur usw.) aufzukommen; sie obliegt den Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie den Geschwistern.

Unterhalt ist eine Geld- oder Sachleistung; in Bezug auf ein Kind kann er auch in dem persönlichen Beitrag zu dessen Erziehung und Ausbildung sowie zur Unterhaltung des Haushalts bestehen, der im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltspflicht geleistet wird.

Eine Unterhaltsforderung ist der Anspruch eines Gläubigers, von dem Schuldner zu fordern, dass dieser einer ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt.

Die Unterhaltspflicht entsteht im Prinzip durch die verschiedenen Verwandtschaftsbeziehungen. Je nach Art der Verwandtschaftsbeziehung unterscheidet das polnische Recht zwischen den folgenden Arten von Unterhaltspflichten:

1. Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie die besondere Form der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern – Im ersten Fall ist der Unterhalt nur an einen bedürftigen Verwandten zu leisten, im zweiten Fall dagegen sind Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem Kind, das noch nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, verpflichtet, es sei denn, das Kind verfügt über ausreichende Mittel, um selbst für die Kosten für seinen Unterhalt und seine Ausbildung aufzukommen. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr verlieren Kinder ihren Unterhaltsanspruch, sofern sie nicht durch schulische Ergebnisse belegen, ihre Ausbildung fortsetzen zu wollen, oder ihr Gesundheitszustand und ihre persönliche Situation die Aufrechterhaltung der Unterhaltspflicht rechtfertigen. Außerdem sind Eltern nicht verpflichtet, für den Lebensunterhalt von Kindern über 18 Jahren aufzukommen, die, obwohl sie in der Lage wären, einen Beruf auszuüben, ein Studium aufnehmen, dieses aber vernachlässigen, nicht die erforderlichen Fortschritte nachweisen, keine guten Ergebnisse erzielen und die Abschlussprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ablegen und daher die Studien nicht innerhalb der programmgemäß vorgesehenen Zeit abschließen.

Wenn der Erhalt von Unterhalt nicht möglich oder mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden ist, kann er von anderen Familienmitgliedern gefordert werden (z. B. von den Großeltern des Kindes, d. h. von den Eltern des säumigen Unterhaltsschuldners).

2. Unterhaltspflicht, die aus einer Adoption resultiert – Durch die Adoption entsteht nur eine Beziehung zwischen dem Adoptivkind und dem Annehmenden; die Unterhaltspflicht gegenüber dem Adoptivkind obliegt zunächst dem Annehmenden und dann den Verwandten in aufsteigender Linie und den Geschwistern des Adoptivkindes, wohingegen das Adoptivkind der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Verwandten in aufsteigender Linie und seinen Geschwistern erst an letzter Stelle unterliegt. In den sonstigen Fällen gelten für das Adoptivkind die unter Nummer 1 genannten Vorschriften.

3. Unterhaltspflicht zwischen verschwägerten Personen (Schwiegermutter, Schwiegervater, Schwiegerkinder) – Der Unterhalt ist nur an eine bedürftige Person zu leisten, vorausgesetzt, die Auferlegung der Unterhaltspflicht in der betreffenden Situation entspricht den Regeln des gesellschaftlichen Lebens. Nach den polnischen Rechtsvorschriften und der polnischen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

4. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten während der Dauer der Ehe – Nach Artikel 27 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches können Familienmitglieder den Anspruch auf einen „gleichen Lebensstandard“ für alle Familienmitglieder geltend machen.

5. Unterhaltspflicht zwischen ehemaligen Ehegatten nach Auflösung der Ehe – Wenn einer der Ehegatten allein für das endgültige Scheitern der Ehe verantwortlich ist und die Scheidung zu einer deutlichen Verschlechterung der materiellen Situation des anderen Ehegatten führt, kann dieser, auch wenn er nicht bedürftig ist, von seinem ehemaligen Ehegatten einen Beitrag zum Lebensunterhalt fordern. In den sonstigen Fällen kann ein bedürftiger Ehegatte von seinem ehemaligen Ehegatten fordern, für seinen Lebensunterhalt entsprechend seinen legitimen Bedürfnissen sowie gemäß den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des ehemaligen Ehegatten aufzukommen. Die Pflicht, für den Lebensunterhalt des ehemaligen Ehegatten aufzukommen, erlischt bei dessen Wiederverheiratung. Wenn jedoch ein geschiedener Ehegatte nicht allein für das endgültige Scheitern der Ehe verantwortlich war und Unterhaltsschuldner ist, endet seine Unterhaltspflicht nach Ablauf von fünf Jahren ab der Verkündung des Scheidungsurteils, außer wenn das Gericht diese Frist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Unterhaltsgläubigers verlängert.

6. Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes – Ein Vater, der nicht mit der Mutter seines Kindes verheiratet ist, muss entsprechend den Umständen einen Beitrag zu den Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt sowie zu den Unterhaltskosten der Mutter des Kindes während drei Monaten im Zeitraum der Geburt leisten. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Mutter des Kindes fordern, dass der Vater für einen längeren Zeitraum einen Beitrag zu ihren Unterhaltskosten leistet.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind beruht darauf, dass das Kind nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Angesichts der Pflichtschulzeit bis zum Alter von 18 Jahren ist ein Kind normalerweise bis zur gesetzlichen Volljährigkeit unterhaltsberechtigt oder sogar bis zum Ende seines (Universitäts-)Studiums oder seiner Berufsausbildung.

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds erhalten unterhaltsberechtigte Personen bis zum Alter von 18 Jahren; bei Fortsetzung der Studien (weiterführende Schule oder Hochschulstudium) werden sie bis zum Alter von 25 Jahren erbracht. Bei einer schweren Behinderung werden sie ohne Altersgrenze erbracht.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Ja, in Unterhaltssachen:

1. Der Unterhaltsschuldner kann freiwillig seiner Unterhaltspflicht nachkommen.

2. Die Unterhaltspflicht kann Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien sein.

3. Wenn der Unterhaltsschuldner der ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommt, kann ein Unterhaltsantrag bei dem Kreisgericht am Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers (Artikel 32 Zivilprozessordnung) oder des Unterhaltsschuldners (Artikel 27 Absatz 1 Zivilprozessordnung) gestellt werden, oder ein solcher Antrag kann im Zuge eines Scheidungsverfahrens oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor dem Bezirksgericht eingereicht werden.

Bei dem Antrag fallen keine Gerichtskosten an. Er muss jedoch die Anforderungen in Bezug auf die Verfahrensunterlagen erfüllen und folgende Angaben enthalten: das angerufene Gericht, den Vornamen und Namen der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten, die Art der Rechtssache, eine genaue Beschreibung des Antrags, den Wert des Streitgegenstands, eine Darlegung des Sachverhalts zur Rechtfertigung des Antrags und ggf. der Zuständigkeit des Gerichts, die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Bevollmächtigten (die Vollmacht ist dem Antrag beizulegen), eine Liste der Anlagen, die Anschriften des Aufenthaltsortes oder Sitzes der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten sowie eine Beschreibung des Streitgegenstands; auf allen später erstellten Dokumenten ist das Aktenzeichen anzugeben.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Den Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers stellen können:

– Bevollmächtigte: entweder ein Rechtsanwalt oder ein Rechtsberater; dies können die Eltern, der Ehegatte, die Geschwister, Verwandte in aufsteigender Linie oder Personen, die durch ein Adoptionsverhältnis mit dem Gläubiger verbunden sind, oder auch die Person, die das Vermögen des Gläubigers verwaltet, sein;

– Vertreter der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stelle einer Kommunalbehörde (nach dem Sozialhilfegesetz vom 12. März 2004 (Dziennik Ustaw von 2004 Nr. 64 Ziffer 593); dies sind der Leiter des kommunalen Sozialhilfezentrums und der Leiter des Sozialhilfezentrums auf Bezirksebene);

– Vertreter einer sozialen Einrichtung, deren Aufgabe die Unterstützung von Familien ist (das Verzeichnis dieser Einrichtungen ist im Erlass des Ministers der Justiz vom 10. November 2000 (Dziennik Ustaw von 2000 Nr. 100 Ziffer 1080) festgelegt);

– Staatsanwälte, wenn dies aus Gründen des Schutzes des Rechtsstaats und des Gemeinwohls erforderlich ist.

Die gesetzlichen Vertreter handeln im Namen von minderjährigen Unterhaltsgläubigern. Ist das Kind jedoch volljährig, muss es selbst handeln.

Von seinem Lebenspartner oder einem Bekannten kann der Unterhaltsgläubiger nur dann vertreten werden, wenn es sich bei dieser Person um eine der oben aufgeführten Personen handelt.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Nach der Zivilprozessordnung ist das Kreisgericht das in Unterhaltssachen sachlich zuständige Gericht. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners. Die zuständigen Gerichte für jede Gemeinde sind im Erlass des Ministers der Justiz vom 25. Oktober 2012 über den Sitz und den Zuständigkeitsbereich der Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Kreisgerichte (Dziennik Ustaw von 2012 Ziffer 1223) angegeben.

Für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erlassenen Gerichtsentscheidungen sind die Bezirksgerichte zuständig (Artikel 11511 Absatz 1 Zivilprozessordnung), wenn die Entscheidung ergangen ist, bevor das Ursprungsland dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht beigetreten ist (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17).

Entscheidungen, die nach dem 18. Juni 2011 in einem Mitgliedstaat der EU mit Ausnahme Kroatiens, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs ergangen sind, müssen nach Artikel 115311 Zivilprozessordnung von einem Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

In Unterhaltssachen ist die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder Rechtsberaters nicht vorgeschrieben. Die Partei hat die Wahl, selbst vor Gericht aufzutreten oder sich von einem darauf spezialisierten Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Unter den Nummern 7 und 20 sind ausführliche Informationen über die Bedingungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsgläubiger von Amts wegen zu finden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Nach polnischem Recht können der einen Unterhaltsantrag stellende Gläubiger und der Schuldner in einem Verfahren zur Kürzung eines Unterhaltsbetrags von den Gerichtskosten befreit werden (Artikel 96 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2005 über die Gerichtskosten in Zivilsachen (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 167 Ziffer 1398, in der geänderten Fassung)). Die Befreiung erfolgt vollständig, d. h. die befreite Person hat keine Gerichtskosten zu tragen; dies gilt auch für Rechtsbehelfs- und Vollstreckungsverfahren.

Weiterhin kann die von den Gerichtskosten befreite Partei Prozesskostenhilfe in Form der Bestellung eines Anwalts von Amts wegen beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die Rechtsanwaltshonorare von dem Verfahrensgegner der Partei, für die der Anwalt bestellt wurde, zu tragen, wenn aber diese Partei den Prozess verliert, werden die Rechtsanwaltshonorare von der Staatskasse übernommen.

Die diesbezüglichen Rechte der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sind im Gesetz vom 17. Dezember 2004 über Hilfe in Zivilverfahren bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Rechtssachen geregelt (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 10 Ziffer 67, in der geänderten Fassung). Ausführlichere Informationen zu diesem Gesetz sind unter der Rubrik „Prozesskostenhilfe – Polen“ zu finden.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Höhe des Unterhalts ist von den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners und den legitimen Bedürfnissen des Unterhaltsgläubigers abhängig. Die Bedürfnisse des Gläubigers umfassen alles, was für den Lebensunterhalt erforderlich ist, sowohl in materieller als auch in immaterieller Hinsicht (kulturelle, geistige Bedürfnisse); bei minderjährigen Kindern beinhaltet dies auch die Ausbildungskosten. Bei den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners wird nicht dessen tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern das Einkommen, das er verdienen könnte, wenn er seine Arbeitskapazität voll einsetzen würde. Dies bedeutet, dass selbst eine arbeitslose Person, die über kein regelmäßiges Einkommen verfügt, zur Zahlung von Unterhalt verurteilt und das Urteil vollsteckt werden kann.

Wenn Änderungen eingetreten sind, kann eine Überprüfung der Entscheidung oder Vereinbarung über die Unterhaltspflicht beantragt werden. Jede der Parteien ist berechtigt, eine Änderung zu beantragen. Je nach den Umständen kann die Aufhebung der Unterhaltspflicht bzw. eine Erhöhung oder Kürzung des Unterhaltsbetrags beantragt werden. Die Höhe des Unterhalts kann geändert werden, wenn sich die Bedürfnisse des Gläubigers bzw. die Erwerbsfähigkeit des Schuldners erhöht oder verringert haben.

In Polen ist der Unterhaltsbetrag variabel und entspricht keinem festen Prozentsatz des Einkommens des Unterhaltsschuldners. Im Jahr 2014 betrug das Bruttomindestgehalt 1680 PLN (ca. 400 EUR). Im Jahr 2013 betrug das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt 3650 PLN (ca. 900 EUR). Konkret liegt der von den Gerichten bewilligte Unterhaltsbetrag in den meisten Fällen zwischen 300 und 1000 PLN pro Monat und Kind. Es erfolgt weder eine Neubewertung noch eine automatische Indexierung des Unterhalts nach dem Alter des Kindes oder der Inflationsrate.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt ist von dem in dem Vollstreckungstitel genannten Schuldner zu zahlen. Im Allgemeinen wird ein in Polen bewilligter Unterhalt einmal monatlich in polnischen Zloty an den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes gezahlt (in bar oder durch Banküberweisung), in der Regel spätestens bis zum 10. des Monats. Bei Zahlungsverzug sehen die Gerichtsentscheidungen die Zahlung der gesetzlichen Zinsen (seit 2008 liegen diese bei 13 % pro Jahr) auf den geschuldeten Betrag vor (siehe die Rubrik über den gesetzlichen Zinssatz in Polen).

Grundsätzlich wird der Unterhalt nur von der Person geschuldet, die zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht freiwillig nachkommt, kann der Gläubiger bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, meistens einem Gerichtsvollzieher, die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens beantragen. Die Vollstreckung kann auch, auf Antrag des erstinstanzlichen Gerichts, das die Entscheidung zur Festsetzung des Unterhaltsbetrags erlassen hat, von Amts wegen angeordnet werden. Der Gläubiger kann auch bei dem Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners oder bei der Einrichtung, von der die Rente des Schuldners bezahlt wird, den Vollstreckungstitel vorlegen, auf dessen Grundlage dann die Unterhaltsforderungen von der dem Schuldner ausgezahlten Entlohnung oder Leistung einbehalten werden – ein solcher Antrag hat für die befasste Drittpartei einen verbindlichen Charakter.

Die Pfändung unbeweglicher Sachen muss Gegenstand eines separaten Antrags sein.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Schuldner nicht freiwillig der ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt, kann eine Zwangsvollstreckung betrieben werden – siehe die Antwort auf Frage 9.

Zudem ist nach Artikel 209 Strafgesetzbuch die anhaltende Verletzung der Unterhaltszahlungen ein Delikt, das mit einer Geldstrafe, einer Strafe mit Freiheitseinschränkung oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann.

Artikel 5 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Dziennik Ustaw von 2009 Nr. 1 Ziffer 7, in der geänderten Fassung) sieht vor, dass die zuständige Behörde den Entzug der Fahrerlaubnis des Schuldners beantragen kann.

Bei einem erfolglosen Vollstreckungsversuch kann der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Verzeichnis zahlungsunfähiger Schuldner beantragen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Nach Artikel 1083 Absatz 2 Zivilprozessordnung können Vollstreckungspfändungen auf dem Bankkonto des Schuldners zur Deckung der gesamten Unterhaltsforderungen betrieben werden.

Nach Artikel 833 Absatz 1 Zivilprozessordnung richtet sich die Vollstreckungspfändung des Gehalts nach dem Arbeitsgesetzbuch. Im Allgemeinen beträgt der pfändbare Anteil des Gehalts 60 %. Es ist auch möglich, bis zu drei Fünftel der vom Staat bewilligten besonderen Zuschüsse zu pfänden, insbesondere Beihilfen und Zulagen (Artikel 831 Absatz 1 Nummer 2 Zivilprozessordnung).

Nach Artikel 829 Zivilprozessordnung dürfen folgende Güter nicht gepfändet werden:

– Haushaltsgeräte und Kleidungsstücke, die für das Alltagsleben des Schuldners und der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder unerlässlich sind, sowie Kleidung, die für die Ausübung eines Amtes oder einer beruflichen Tätigkeit unerlässlich ist;

– Werkzeuge und andere Gegenstände des Schuldners, die für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unerlässlich sind, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen;

– Lebensmittel und Brennstoffe, die erforderlich sind, damit der Schuldner einen Monat lang für seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder aufkommen kann;

– Bargeld, das erforderlich ist, damit der Schuldner zwei Wochen lang für seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder aufkommen kann;

– Gegenstände, die für die Bildung erforderlich sind, persönliche Dokumente, Innenraumausstattung, Gegenstände, die der Religionsausübung dienen, und Gebrauchsgegenstände, die nur zu einem deutlich geringeren Preis als ihrem wahrem Wert veräußert werden können, die aber für den Schuldner einen Gebrauchswert haben.

Ebenso nicht gepfändet werden können nach Artikel 831 Zivilprozessordnung Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialhilfegesetz vom 12. März 2004 (Dziennik Ustaw von 2013 Ziffer 182, in der geänderten Fassung) sowie vom Staat oder von der nationalen Krankenkasse (Narodowy Fundusz) bewilligte Beträge im Rahmen von Leistungen der Gesundheitsversorgung nach dem Gesetz vom 27. August 2004 über aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsleistungen (Dziennik Ustaw von 2008 Nr. 164 Ziffer 1027, in der geänderten Fassung) vor dem Ende der Erbringung dieser Leistungen, und zwar bis zu einer Höhe von 75 % jeder Zahlung.

Nach Artikel 137 Absatz 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches verjähren Unterhaltsforderungen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren.

Artikel 121 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass bei Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihren Kindern die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt bzw., falls sie zu laufen begonnen hat, ausgesetzt wird, solange die Kinder der elterlichen Sorge unterstehen.

Wenn der Schuldner die Rechtmäßigkeit eines an ein volljähriges Kind bezahlten Unterhalts in Frage stellt, kann ein Gerichtsvollzieher von dem Unterhaltsgläubiger die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, die belegt, dass er seinem Studium nachgeht, über kein Einkommen verfügt oder eine ärztliche Behandlung erhält, die das Aufrechterhalten der finanziellen Unterstützung durch den Schuldner rechtfertigt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Wie in der Antwort auf Frage 4 angegeben, kann ein Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers unter anderem vom Leiter des Sozialhilfezentrums, von bestimmten sozialen Einrichtungen, den Vertretern der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stellen der Kommunalbehörden und, in gewissen Fällen, vom Staatsanwalt gestellt werden. Diese Personen können den Antragsteller auch unterstützen, indem sie bei einem bereits laufenden Unterhaltsverfahren mitwirken. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung der von dem Gläubiger eingeleiteten Gerichtsverfahren.

Die Bezirksgerichte helfen bei der Einreichung eines Unterhaltsantrags im Ausland.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Gesetz vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Dziennik Ustaw von 2009 Nr. 1 Ziffer 7, in der geänderten Fassung) legt die Vorschriften über die öffentliche Unterstützung für Unterhaltsgläubiger im Falle der erfolglosen Vollstreckung fest.

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds werden nur bezahlt, wenn das Monatseinkommen des Haushalts pro Person nicht mehr als 725 PLN (ca. 170 EUR) beträgt. Der Antrag muss bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung am Wohnsitz des Gläubigers gestellt werden.

Wenn allerdings eine Person, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss hat, in einer Einrichtung, die eine Ganztagsversorgung bietet (z. B. Sozialhilfezentrum, Erziehungsheim, Jugendvollzugsanstalt oder Justizvollzugsanstalt), oder in einer Pflegefamilie lebt, verheiratet ist oder ein Kind hat und Anspruch auf eine Familienzulage hat, wird dieser Vorschuss nicht bewilligt.

Dieses Gesetz gilt nur, wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz in dem Zeitraum, für den der Unterhalt bewilligt wird, in Polen hat.

Weitere Informationen sind auf folgender Website verfügbar: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mpips.gov.pl/wsparcie-dla-rodzin-z-dziecmi/fundusz-alimentacyjny/swiadczenia-z-funduszu-alimentacyjnego/

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

Wenn der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat und der Gläubiger in Polen ansässig ist, kann das Bezirksgericht am Ort des Wohnsitzes des Unterhaltsgläubigers diesen beim Stellen eines Unterhaltsantrags unterstützen. Die Hilfeleistung besteht darin, dem Unterhaltsgläubiger alle notwendigen Informationen zu beschaffen, ihm beim Ausfüllen der erforderlichen Unterlagen zu helfen und die formelle Rechtmäßigkeit seines Antrags zu prüfen.

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Teil A des nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen übermittelten Antrags wird von dem Bezirksgericht ausgefüllt.

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15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Czy mogę złożyć wniosek bezpośrednio do takiego organu lub organizacji prywatnej w danym państwie członkowskim?

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen verpflichtet den Antragsteller nicht, seinen Antrag über die Zentrale Behörde des Staates, in dem er seinen Aufenthalt hat, zu übermitteln. Unter Einhaltung der formalen Anforderungen der Kapitel IV und VI der Verordnung sowie derjenigen der Zivilprozessordnung kann er seinen Antrag direkt an das zuständige polnische Gericht übermitteln.

Die Kontaktdaten der Übermittlungsbehörden sind auf folgender Website verfügbar:

Link öffnet neues Fensterhttp://bip.ms.gov.pl/pl/ministerstwo/wspolpraca-miedzynarodowa/alimenty/

Die Übermittlungsbehörden anderer Länder, die in den Anhängen der Verordnung genannt sind, übermitteln dem Unterhaltsgläubiger alle notwendigen Informationen, helfen ihm beim Ausfüllen der erforderlichen Unterlagen, prüfen die formelle Rechtmäßigkeit des Antrags und übermitteln diesen an das Ausland.

15.1 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Wenn Unterhalt bewilligt wurde und die Sache in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fällt, kann der im Ausland wohnhafte Unterhaltsgläubiger auf das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zurückgreifen und sich an die Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem er seinen Aufenthalt hat, oder bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit einer durch ein ausländisches Gericht erlassenen Entscheidung stellen (siehe Nummer 5). Der Antrag auf Vollstreckung ist bei einem Gerichtsvollzieher einzureichen.

Wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, mit dem Polen ein Übereinkommen oder ein bilaterales Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen geschlossen hat, wird die Unterstützung in dem in dieser Übereinkunft vorgesehenen Umfang geleistet. Im Allgemeinen ist vorgesehen, dass die Anträge direkt bei dem polnischen Gericht oder über ein Gericht des Staates, der die diesbezügliche Entscheidung erlassen hat, eingereicht werden können. Im zweiten Fall wird der Antrag von den Zentralen Behörden übermittelt, die in den meisten Fällen das Justizministerium oder die für die Zwecke des Übereinkommens von New York benannten Behörden sind:

Link öffnet neues Fensterhttp://treaties.un.org/doc/Publication/MTDSG/Volume%20II/Chapter%20XX/XX-1.en.pdf

Die Kontaktdaten der Gerichte sind auf folgender Website verfügbar:

Link öffnet neues Fensterhttp://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych/,

die Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher auf folgender Website: Link öffnet neues Fensterhttp://komornik.pl/

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja, seit dem 18. Juni 2011.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die in Polen anwendbaren Bestimmungen sind das Gesetz vom 17. Dezember 2004 über Hilfe in Zivilverfahren bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Rechtssachen (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 10 Ziffer 67, in der geänderten Fassung) und die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41), die die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen ergänzen. Die Partei, die eine spezielle Hilfe beantragt (z. B. Bestellung eines Anwalts, Übersetzung von Dokumenten oder Erstattung von Reisekosten) muss das zuständige Gericht informieren und hierfür ein europäisches Formular verwenden, das auf der Website https://e-justice.europa.eu/content_legal_aid_forms-157-de.do verfügbar ist, oder das polnische Formular, das auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://ms.gov.pl/pl/dzialalnosc/broszury-i-publikacje/obywatel-w-postepowaniu-cywilnym/ verfügbar ist.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Nach dem Gesetz vom 28. April 2011 zur Änderung der Zivilprozessordung und anderer Gesetze (Dziennik Ustaw von 2011 Nr. 129 Ziffer 735) kann die polnische Zentrale Behörde bei der zuständigen Behörde am Wohnsitz des Schuldners die Durchführung sozialrechtlicher Ermittlungen beantragen. Wenn der Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners oder der Partei unbekannt ist, konsultiert das Ministerium der Justiz die zentralen und kommunalen Register, um die zuständigen Gerichte oder Gerichtsvollzieher zu bestimmen oder einem Antrag auf besondere Maßnahmen nachzukommen. Derzeit ist keine Änderung in Bezug auf die Rechtsvorschriften, die Art der Finanzierung und die Mitarbeiter der Zentralen Behörde vorgesehen, um die Ausübung der Aufgaben des Artikels 51 zu gewährleisten.

Letzte Aktualisierung: 04/10/2016

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Unterhalt - Rumänien

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Bei der gesetzlichen Unterhaltspflicht wird eine Person per Gesetz dazu verpflichtet, eine andere Person mit den für den Lebensunterhalt nötigen Mitteln zu versorgen, wozu auch die Befriedigung geistiger Bedürfnisse zählt. Im Falle von Eltern minderjähriger Kinder umfasst die Unterhaltspflicht auch die Mittel für die Erziehung sowie die schulische und berufliche Ausbildung.

Die Unterhaltspflicht besteht nach Artikel 516 des rumänischen Zivilgesetzbuchs zwischen Ehegatten, Verwandten in direkter Linie, Geschwistern und bestimmten anderen Personen.

Die Unterhaltspflicht besteht auch zwischen ehemaligen Ehegatten (Artikel 398 des Zivilgesetzbuchs). Sie darf nicht mit einer Ausgleichsleistung oder Schadenersatz verwechselt werden.

Ehegatten, die zum Unterhalt des Kindes des anderen Ehegatten beigetragen haben, sind dem Kind gegenüber weiterhin unterhaltspflichtig, bis es die Volljährigkeit erreicht, vorausgesetzt, die leiblichen Eltern des Kindes sind verstorben oder gelten als vermisst oder bedürftig (Artikel 517 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs). Das Kind wiederum kann dazu verpflichtet werden, Unterhalt für die Person zu leisten, von der es 10 Jahre lang Unterhalt bezogen hat (Artikel 517 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs).

Die Erben einer Person, die gegenüber einem Minderjährigen unterhaltspflichtig war oder ohne entsprechende gesetzliche Verpflichtung Unterhalt geleistet hat, müssen je nach dem Wert des geerbten Vermögens weiterhin Unterhalt leisten, falls die Eltern des Minderjährigen verstorben sind oder als vermisst oder bedürftig gelten, jedoch nur, bis der Minderjährige die Volljährigkeit erreicht.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern ist in den Artikeln 499 und 525 des Zivilgesetzbuchs geregelt. Minderjährige, die Unterhalt von ihren Eltern fordern, gelten als unterhaltsbedürftig, wenn sie auf der Grundlage ihrer Arbeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, auch wenn sie über Vermögen verfügen. Sind die Eltern jedoch nicht in der Lage, Unterhalt zu leisten, ohne ihre eigene Existenz zu gefährden, kann das Familiengericht entscheiden, dass der Unterhalt durch den Verkauf des Vermögens des Kindes erfolgen muss, wobei grundlegende Güter davon ausgenommen sind.

Eltern sind auch bei volljährigen Kindern (in der Regel nach Vollendung des 18. Lebensjahrs) weiterhin unterhaltspflichtig, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Diese Pflicht erlischt mit dem Abschluss der Ausbildung bzw. wenn das Kind das 26. Lebensjahr vollendet.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Der klagende Unterhaltsgläubiger muss den Antrag bei dem Gericht stellen, das für den Ort seines ständigen Aufenthalts oder des ständigen Aufenthalts des beklagten Unterhaltsschuldners zuständig ist. Die gerichtliche Ladung zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts kann entweder gesondert oder im Rahmeneines Scheidungsverfahrens, eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft, zur Regelung des Sorgerechts oder Bestimmung des Wohnsitzes bei Minderjährigen ergehen. Das Gericht kann auf Anordnung des jeweiligen Gerichtspräsidenten einstweilige Maßnahmen anordnen, die gelten, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung ergeht. Das erstinstanzliche Verfahren umfasst verschiedene Phasen. In der schriftlichen Phase werden die Ladung, die Klage und die Gegenklage eingereicht. Es können Sicherungsmaßnahmen wie die Bestellung eines Pfandrechts oder eine Pfändung angeordnet werden. Die Parteien werden geladen, und es werden ihnen die Verfahrensunterlagen zugesandt. Die mündliche Phase umfasst die gerichtliche Verhandlung, in der verfahrensrechtliche Einreden vorgebracht werden können und Beweis erhoben wird. Es folgen die Beratungsphase sowie die gerichtliche Entscheidung.

Im Falle einer Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, die durch einen Notar ausgesprochen werden kann, können sich die Ehegatten über alle Wirkungen der Scheidung verständigen, beispielsweise auch über die Höhe des Beitrags beider Elternteile zu den Kosten für Erziehung, Schulbildung, Studium und Berufsausbildung.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Im Prinzip können sich die Parteien eines Unterhaltsverfahrens vertreten lassen. Falls der Antrag auf Unterhalt jedoch im Rahmen eines Scheidungsverfahrens eingereicht wird, können sich Ehegatten beim Scheidungsverfahren nur in bestimmten Fällen vertreten lassen, die in Artikel 920 der rumänischen Zivilprozessordnung geregelt sind.

Wird ein gesonderter Antrag auf Festlegung/Erhöhung/Senkung des Unterhaltsbetrags gestellt, können sich die Parteien auf herkömmlichem Weg durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Beistand vertreten lassen. Handelt es sich bei dem Vertreter nicht um einen Rechtsanwalt, kann dieser im Verfahren kein Schlusswort halten. Der Minderjährige wird von seinem gesetzlichen Vertreter (einem Elternteil oder in Ausnahmefällen einer anderen Person, die das Sorgerecht ausübt) vertreten. Bei volljährigen Kindern hat die Antragstellung durch das Kind selbst zu erfolgen.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Das Gericht, das für den Wohnort entweder des beklagten Unterhaltsschuldners oder des klagenden Unterhaltsgläubigers zuständig ist, kann mit Hilfe des rumänischen Gerichtsatlas bestimmt werden, der auf dem Gerichtsportal der Website des Justizministeriums Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx zu finden ist.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Nein, da der Kläger nicht dazu verpflichtet ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten oder unterstützen zu lassen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Anträge auf Festsetzung oder Änderung der Unterhaltshöhe sind von der Stempelgebühr ausgenommen. Unterstützung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten, jedoch sind diese nicht zwangsläufig selbst zu tragen. Reicht das Einkommen der betroffenen Partei nicht aus, kann sie Prozesskostenhilfe für die Anwaltskosten oder andere Prozesskosten beantragen.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Höhe des zugesprochenen Unterhalts bemisst sich nach den Bedürfnissen des Antragstellers sowie den Mitteln der Person, die ihn leisten soll. Im Prinzip wird der Unterhalt in Form von Sachleistungen gewährt und umfasst alle Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts. In den meisten Fällen jedoch setzen die zuständigen Gerichte den Unterhalt als Geldzahlung fest, entweder in Form eines festen Betrags oder als Prozentsatz des monatlichen Einkommens des Unterhaltsschuldners (Artikel 530 des Zivilgesetzbuchs). Unterhalt in Form eines festen Betrags wird per Gesetz vierteljährlich der Inflation angepasst.

Bei einem Kind beläuft sich die Höhe des Unterhalts auf ein Viertel des monatlichen Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils; bei zwei Kindern auf ein Drittel und ab drei Kindern auf die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens. Laut Gesetz darf die Höhe des Kindesunterhalts zusammen mit anderen Unterhaltsleistungen an andere Personen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens der verpflichteten Person nicht übersteigen (Artikel 529 des Zivilgesetzbuchs).

Falls sich die finanzielle Situation der unterhaltspflichtigen Person oder die Bedürfnisse des Empfängers verändern, kann das Familiengericht auf Antrag den Unterhalt erhöhen oder verringern oder ggf. die Beendigung der Unterhaltsverpflichtung anordnen (Artikel 531 des Zivilgesetzbuchs).

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird in Form von Sachleistungen gewährt, sodass der Lebensunterhalt in vollem Umfang und ggf. auch die Kosten für Erziehung, Studium und Berufsausbildung (Artikel 530 des Zivilgesetzbuchs) in vollem Umfang abgedeckt sind. Wird der Unterhaltsverpflichtung in Form von Sachleistungen nicht freiwillig nachgekommen, ordnet das Familiengericht die Leistung des Unterhalts in Form einer Geldzahlung an. Der Unterhalt kann entweder als fester Betrag oder als Prozentsatz des monatlichen Einkommens der zur Leistung verpflichteten Person festgesetzt werden.

Der Unterhalt wird regelmäßigen Zahlungen an den von den Parteien vereinbarten Terminen entrichtet, andernfalls werden die Termine vom Gericht festgesetzt. Die Parteien, oder in begründeten Fällen auch das Familiengericht, können entscheiden, dass die Unterhaltssumme als Gesamtbetrag im Voraus zu entrichten ist und die Unterhaltsbedürfnisse der berechtigten Person für einen längeren oder den gesamten Zeitraum abdecken muss, für den der Unterhalt zu entrichten ist, vorausgesetzt, der Unterhaltsschuldner verfügt über die erforderlichen Mittel, diese Verpflichtung zu erfüllen (Artikel 533 des Zivilgesetzbuchs).

Der für einen Minderjährigen festgesetzte Unterhalt ist an dessen gesetzlichen Vertreter zu entrichten.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Da der Unterhalt in den meisten Fällen als Geldzahlung zu entrichten ist, ist die häufigste Vollstreckungsmethode die Gehaltspfändung (monatliches Einkommen). In selteneren Fällen erfolgt eine Zwangsveräußerung der beweglichen und unbeweglichen Güter des Unterhaltsschuldners.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

In Bezug auf die Beitreibung des Unterhaltsanspruchs besagt Artikel 728 der Zivilprozessordnung, dass maximal die Hälfte des regelmäßigen Monatseinkommens des Unterhaltsschuldners als Unterhaltsanspruch gepfändet werden kann. Gibt es mehrere Vollstreckungsverfahren über denselben Betrag, darf der vollstreckte Betrag unabhängig von der Art der Forderungen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens nicht übersteigen.

Beantragt der Unterhaltsgläubiger gleichzeitig die Pfändung mehrerer beweglicher oder unbeweglicher Güter, deren Wert den Unterhaltsanspruch eindeutig übersteigt, kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung auf bestimmte Güter beschränken (Artikel 701 der Zivilprozessordnung).

Die Vollstreckung endet, wenn die im Vollstreckungstitel angegebene Verpflichtung vollständig erfüllt und die Vollstreckungsgebühren entrichtet wurden. Sie endet ebenfalls, wenn die Vollstreckung nicht durchgeführt oder fortgesetzt werden kann, da nicht genügend pfändbare Güter vorhanden sind oder diese Güter nicht veräußert werden können oder wenn die Vollstreckung aufgehoben wurde (Artikel 702 der Zivilprozessordnung).

Der Vollstreckungsanspruch ist auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Gegen eine Zwangsvollstreckung können beim Vollstreckungsgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Das zuständige Gericht kann die Vollstreckung aussetzen, bis eine Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung ergangen ist (Artikel 711 ff der Zivilprozessordnung).

Wurden der Vollstreckungstitel oder die Zwangsvollstreckung selbst aufgehoben, hat die betroffene Partei das Recht, die Vollstreckung rückgängig zu machen, indem die vorhergehende Situation wiederhergestellt wird (Artikel 722 ff der Zivilprozessordnung).

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Entfällt.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Entfällt.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 4/2009, dem Haager Übereinkommen von 2007 oder dem New Yorker Übereinkommen von 1956 kann der Antragsteller seinen Antrag auf Unterhalt über das rumänische Justizministerium einreichen, wenn der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedstaaten hat, die dem Haager Übereinkommen von 2007 oder dem New Yorker Übereinkommen von 1956 beigetreten sind.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Rumänisches Justizministerium (Ministerul Justiţiei)

Str. Apolodor Nr.17, Sector 5

Bucureşti 050741

Abteilung Internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

(Direcția Drept Internațional și Cooperare Judiciară)

Fax: 0372041077

E-Mail Link öffnet neues Fensterddit@just.ro

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Nein. Der Antragsteller muss sich zwecks Weiterleitung seines Antrags an die Zentrale Behörde in seinem Land wenden, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Haager Übereinkommens von 2007 oder des New Yorker Übereinkommens von 1956 benannt wurde.

Die Zentrale Behörde des Landes des Unterhaltsschuldners kann daraufhin die für den Empfang zuständige Zentrale Behörde in Rumänien kontaktieren. Zuständig ist:

  • das rumänische Justizministerium bei Anträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und dem Haager Übereinkommen von 2007 eingereicht wurden, oder
  • die Bukarester Rechtsanwaltskammer (Baroul Bucureşti) bei Anträgen, die gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1956 eingereicht wurden.

Der Antrag wird dann an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Hat der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland, kann er sich direkt entweder persönlich oder über einen Rechtsanwalt an das rumänische Gericht wenden, das für den Wohnort der beklagten Person oder des Unterhaltsschuldners zuständig ist.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Hat der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland, kann er sich direkt entweder persönlich oder über einen Rechtsanwalt an das rumänische Gericht wenden, das für den Wohnort der beklagten Person oder des Unterhaltsschuldners zuständig ist. Welches Gericht in Rumänien örtlich zuständig ist, kann anhand des Wohnorts des Beklagten oder des Unterhaltsschuldners im Gerichtsportal (Link öffnet neues Fensterhttp://portal.just.ro/SitePages/acasa.aspx) festgestellt werden.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja. Gemäß Artikel 2612 des rumänischen Zivilgesetzbuchs wird das auf die Unterhaltspflicht anwendbare Recht nach EU-Recht bestimmt, d. h., dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Gemäß Gesetz Nr. 36/2012 über bestimmte erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Verordnungen und Entscheidungen des Rates der Europäischen Union und Instrumenten des internationalen Privatrechts in Unterhaltssachen leitet das Justizministerium einen Antrag auf Unterhalt oder spezifische Maßnahmen zu dessen Bearbeitung an die zuständige Behörde oder Stelle, die über die persönlichen Daten verfügt, an die zuständige örtliche Rechtsanwaltskammer, an die Gerichtsvollzieherkammer oder ggf. an das zuständige Gericht weiter.

Bei Anträgen, die über die Zentrale Behörde eingereicht wurden, kann gemäß den Bestimmungen in Artikel 46 der Verordnung auf Unterhalt klagenden Personen Prozesskostenhilfe in vollem Umfang gewährt werden, wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich noch im Studium befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie auch auf Unterhalt klagenden Personen, die schutzbedürftig sind.

Das Justizministerium leitet aus dem Ausland eingegangene Anträge direkt an die zuständige Rechtsanwaltskammer weiter. Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer weist daraufhin umgehend von Amts wegen einen Rechtsanwalt verbindlich zu. Der zugeteilte Rechtsanwalt beantragt Prozesskostenhilfe, die auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers umfasst.

Nach Erhalt des Vollstreckungstitels beantragt der Rechtsanwalt bei Gericht Prozesskostenhilfe für die Entrichtung der Gebühren des Gerichtsvollziehers. Der Rechtsanwalt reicht den Antrag auf Zwangsvollstreckung, den Vollstreckungstitel sowie die Entscheidung des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer beim örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher ein.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 36/2012 über bestimmte erforderliche Maßnahmen zur Anwendung von bestimmten Verordnungen und Entscheidungen des Rates der Europäischen Union und Instrumenten des internationalen Privatrechts in Unterhaltssachen erlassen.

Zentrale Behörde für die Weiterleitung der Anträge nach Artikel  53 und 56 der Verordnung ist das rumänische Justizministerium. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen vom Unterhaltsgläubiger oder Unterhaltsschuldner füllt das Justizministerium Teil A des Antrags aus und kann den Gläubiger oder Schuldner beim Ausfüllen von Teil B des Antrags unterstützen.

Das Justizministerium ist darüber hinaus die Zentrale Behörde, bei der Anträge auf bestimmte Maßnahmen sowie auf Unterhalt eingehen. Nach Eingang der Anträge leitet das Justizministerium diese zur Bearbeitung an die zuständige Behörde oder Stelle, die über die persönlichen Daten verfügt, die zuständige örtliche Rechtsanwaltskammer, die Gerichtsvollzieherkammer oder ggf. das zuständige Gericht weiter.

Letzte Aktualisierung: 07/01/2016

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Unterhalt - Slowakei

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Der Unterhalt und die verschiedenen Arten von Unterhaltspflichten werden durch das Gesetz Nr. 36/2005 Slg. über Familien zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachstehend „Familiengesetz“) geregelt. Das Familiengesetz unterscheidet folgende Unterhaltspflichten:

a) Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern

b) Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern

c) Unterhaltspflicht zwischen anderen Familienmitgliedern

c) Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten

d) Unterhaltszuschuss für den früheren Ehegatten

e) Unterhaltszuschuss und Deckung bestimmter Kosten einer unverheirateten Mutter

Theoretisch gesehen, fasst der Begriff „Unterhalt“ im weiten Sinn die sich aus dem Familienrecht ergebenden vermögensrechtlichen Beziehungen zusammen, die je nach Art der familienrechtlichen Beziehung besonders ausgestaltet sind. Er verdeutlicht grundsätzlich die Tatsache, dass Unterhalt an das Bestehen einer persönlichen Beziehung im Rahmen des Familienrechts gebunden ist.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Erfüllung der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern ist eine gesetzliche Pflicht, die so lange besteht, wie die Kinder nicht in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Das Ende der Pflichtschulzeit bedeutet nicht, dass das Kind von nun an in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern besteht entsprechend ihren Fähigkeiten, Möglichkeiten und ihrer Vermögenssituation während der gesamten Zeit, in der sich das Kind auf seinen zukünftigen Beruf vorbereitet (z. B. Präsenzstudium an der Universität). Das Erreichen der Volljährigkeit hat keine rechtlichen Folgen für die Dauer der Unterhaltspflicht. Ob das Kind fähig ist, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, hängt von den Umständen des Falles ab. Der Richter bewertet jeden Fall einzeln nach den jeweiligen Umständen. Die Fähigkeit, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, wird weit ausgelegt, und zwar als die Fähigkeit, allein (mit eigenen Mitteln) alle Bedürfnisse zu befriedigen bzw. die relevanten Kosten für den Lebensunterhalt zu decken. Diese Fähigkeit wird nur dann angenommen, wenn sie dauerhaft besteht. Bei einem nur gelegentlichen Einkommen kann nicht davon ausgegangen werden, dass daraus die Fähigkeit entsteht, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Die Unterhaltspflicht der Eltern ist in der Blutsverwandtschaft begründet, die keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt, weshalb die Unterhaltspflicht wiederaufleben kann, wenn sich z. B. das Kind später zu einem Studium entscheidet oder wenn es sein Studium nach Abschluss der weiterführenden Schule nicht absolvieren konnte. Der Rechtsprechung zufolge kann in Anbetracht des derzeitigen Mangels an Berufsmöglichkeiten für Akademiker auch ein Studium, das es einem Akademiker ermöglicht, eine Beschäftigung – auch in einem anderen Bereich als dem, auf den die Vorbereitung bisher ausgerichtet war – zu finden, als Fortsetzung der Vorbereitung des Kindes auf seinen zukünftigen Beruf betrachtet werden.

Einfacher ist es, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Unterhaltspflicht endet, weil das Kind ein regelmäßiges Einkommen aus einer angestellten, selbstständigen oder ähnlichen Tätigkeit bezieht. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt, des zunehmenden Angebots an Studienmöglichkeiten und Ausbildungseinrichtungen, der Notwendigkeit des Fremdsprachenerwerbs für die Berufsausübung, der Umschulungskurse, der postsekundären Ausbildungswege, der Auslandsaufenthalte und auch angesichts der Notwendigkeit der Spezialisierung wird es für die Gerichte immer schwieriger, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem das Kind die Fähigkeit erlangt, allein für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Einige dieser (Weiter-)Bildungsangebote können somit gerechtfertigt sein, insbesondere wenn der unterhaltspflichtige Elternteil über bedeutende Mittel verfügt. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse des Kindes an der Förderung seiner Fähigkeiten und Veranlagungen, damit es diese erfolgreich im Berufsleben einsetzen kann. Gleichzeitig sind jedoch zeitliche Vorgaben für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation gerechtfertigt, um in den Fällen, in denen das Kind eine negative Arbeitseinstellung an den Tag legt (z. B. wenn es seinen Arbeitsplatz durch eigenes Verschulden verliert) einen Missbrauch der elterlichen Unterhaltspflicht zu verhindern.

Die Altersgrenze von 18 Jahren spielt aus verfahrensrechtlicher Sicht eine Rolle. Bis zur Volljährigkeit des Kindes kann der Richter von Amts wegen ein Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts einleiten; nach der Volljährigkeit kann er nur auf Antrag tätig werden. Der von einem volljährigen Kind gestellte Antrag kann sich gegen einen Elternteil oder beide Elternteile richten. Der Antrag muss die Höhe des geforderten Unterhalts und den Zeitpunkt, ab dem er beantragt wird, enthalten. Der Richter ist an den von dem volljährigen Kind gestellten Antrag auf Festsetzung des Unterhalts gebunden, denn in diesem Fall wird er nicht im Rahmen eines Verfahrens vor dem Jugendrichter nach den Artikeln 176 ff. Zivilprozessordnung tätig, sondern im Rahmen eines ordentlichen Streitverfahrens.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Wenn sich der Unterhaltsgläubiger und der Unterhaltsschuldner nicht über den Unterhalt einigen, entscheidet das zuständige Bezirksgericht über die Unterhaltspflicht. Außer bei der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern leitet der Richter auf Antrag des Gläubigers (Klägers) ein Verfahren gegen den Schuldner (Beklagten) ein. In Bezug auf den Unterhalt eines minderjährigen Kindes kann der Richter von Amts wegen ein Verfahren einleiten (Artikel 81 Absatz 1 Zivilprozessordnung), denn es handelt sich um ein Verfahren vor dem Jugendrichter.

Alle Personen können entsprechend ihrer Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen, allein vor Gericht als Partei auftreten (Prozessfähigkeit). Natürliche Personen, die nicht allein prozessfähig sind (z. B. minderjährige Kinder), müssen von einem gesetzlichen Vertreter vertreten werden (Artikel 22 Zivilprozessordnung).

Neben der Vertretung der Parteien auf der Grundlage des Gesetzes kennt die Zivilprozessordnung die Vertretung der Parteien auf der Grundlage einer Vollmacht und die Vertretung der Parteien auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung.

Kein Elternteil kann sein minderjähriges Kind in Rechtssachen vertreten, die zu einem Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem minderjährigen Kind oder den von demselben Elternteil vertretenen minderjährigen Kindern führen können; in einem solchen Fall weist das Gericht dem minderjährigen Kind einen Ad-hoc-Vormund (kolízny opatrovník) zu, der es im Rahmen des Verfahrens oder in einer speziellen Rechtssache vertritt.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Siehe die Antwort auf Frage 3.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die örtliche Zuständigkeit ist in den Artikeln 84 bis 89b Zivilprozessordnung geregelt. Die materielle Zuständigkeit basiert auf den Artikeln 9 bis 12 Zivilprozessordnung. Das Verfahren in erster Instanz fällt im Wesentlichen unter die Zuständigkeit der Bezirksgerichte (außer in den in der Zivilprozessordnung genannten Ausnahmefällen). Im Allgemeinen ist das Gericht der von dem Antrag betroffenen Partei (des Beklagten) zuständig; es gilt der Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts des Beklagten. Das ordentliche Gericht des Beklagten ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz dieses Bürgers oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, sein Aufenthaltsort befindet. In einigen besonderen Fällen, die ausdrücklich in der Zivilprozessordnung genannt sind, gilt dieser Grundsatz nicht. Das Verfahren über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes fällt unter die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz des minderjährigen Kindes befindet, unabhängig davon, ob dies auf einer Vereinbarung der Eltern, auf einer Gerichtsentscheidung oder ggf. auf anderen maßgeblichen Umständen beruht (ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe c Zivilprozessordnung).

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Siehe auch die Antworten auf die Fragen 3 und 4.

Ein prozessfähiger Kläger (Unterhaltsgläubiger) kann die Einleitung des Verfahrens selbst unmittelbar bei dem zuständigen Gericht beantragen, ohne dass er einer Vertretung bedarf.

Nach Artikel 42 Absatz 3 Zivilprozessordnung muss der Antrag auf Einleitung des Verfahrens üblicherweise folgende Details beinhalten: Gericht, an das der Antrag gerichtet ist, Identität des Klägers, Gegenstand und Schlussfolgerungen des Antrags sowie Datum und Unterschrift.

Neben diesen üblichen Details muss der Antrag auf Einleitung des Verfahrens besondere Details enthalten, die in Artikel 79 Zivilprozessordnung aufgeführt sind. Der Antrag muss die Höhe des geforderten Unterhalts und den Zeitpunkt, ab dem er beantragt wird, enthalten. Der Richter ist an den von dem volljährigen Kind gestellten Antrag auf Festsetzung des Unterhalts gebunden, denn in diesem Fall wird er nicht im Rahmen eines Verfahrens vor dem Jugendrichter nach den Artikeln 176 ff. Zivilprozessordnung tätig, sondern im Rahmen eines ordentlichen Streitverfahrens.

Der Antrag kann schriftlich, durch eine niedergelegte mündliche Erklärung, auf elektronischem Weg oder per Fax eingereicht werden. Die Einreichung eines Antrags auf elektronischem Weg ist innerhalb von drei Tagen durch einen schriftlichen Antrag oder eine niedergelegte mündliche Erklärung zu ergänzen; dies entfällt bei Einreichung eines Antrags, der mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet ist. Bei einer Einreichung per Fax ist innerhalb von drei Tagen das Original nachzureichen. Werden die eingereichten Anträge nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergänzt, werden sie nicht berücksichtigt.

Der eingereichte Antrag muss aus der erforderlichen Anzahl an Ausfertigungen und Anhängen bestehen, damit eine Ausfertigung beim Gericht bleibt und ggf. jede Partei eine Ausfertigung mit Anhängen erhält. Wenn der Kläger keine ausreichende Anzahl an Ausfertigungen und Anhängen einreicht, fertigt das Gericht auf seine Kosten Kopien an.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Die Gerichtskosten, die für eine gerichtliche Handlung oder ein Gerichtsverfahren anfallen, sind im Gesetz Nr. 71/1992 Slg. des Nationalrates der Slowakischen Republik über Gerichtskosten und die Gebühren für Auszüge aus dem Strafregister geregelt. Sie werden nach der Gebührenordnung für Gerichtskosten erhoben. Dieser Rechtstext legt auch den Umfang der Befreiung von den Gerichtskosten aufgrund der Person oder der Sache fest.

In Bezug auf Unterhaltssachen ist folgende Vorschrift von Belang:

Die Befreiung aufgrund der Sache gilt für Handlungen des Jugendrichters. Verfahren in Bezug auf den Unterhalt minderjähriger Kinder sind folglich von den Gerichtskosten befreit.

Im Rahmen der Befreiung von den Gerichtskosten aufgrund der Person sind folgende Personen befreit:

  • Kläger im Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts, zur Erhöhung des Unterhalts, zur Durchsetzung des Anspruchs auf Verzugszinsen für Unterhaltszahlungen und zur Anerkennung oder Feststellung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Unterhaltsentscheidung;
  • unverheiratete Mütter im Verfahren in Bezug auf einen Antrag auf Zahlung eines Unterhaltszuschusses und Erstattung bestimmter Kosten, die mit der Schwangerschaft und Geburt verbunden sind.

In der Gebührenordnung für Gerichtskosten sind unter Nummer 8 ausdrücklich die Gerichtskosten für Unterhaltsverfahren zwischen Ehegatten und Verfahren in Bezug auf einen Antrag auf Zahlung eines Unterhaltszuschusses für den früheren Ehegatten festgesetzt:

Nummer 8


a) Antrag auf Festsetzung oder Erhöhung des Unterhalts zwischen Ehegatten, auf Zahlung eines Unterhaltszuschusses für den früheren Ehegatten, auf Unterhaltsleistung zwischen anderen Familienmitgliedern

2 % des Streitwerts, mindestens 16,50 EUR

b) Antrag auf Kürzung des Unterhalts oder Aufhebung der Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten, des Unterhaltszuschusses für den früheren Ehegatten, der Unterhaltsleistung zwischen anderen Familienmitgliedern

2 % des Streitwerts, mindestens 16,50 EUR

Wenn in der Gebührenordnung kein besonderer Satz aufgeführt ist und keine Befreiung aufgrund der Person oder der Sache vorliegt, werden die Gebühren nach Nummer 1 der Gebührenordnung für Gerichtskosten erhoben:

Nummer 1


Antrag auf Einleitung des Verfahrens bei Nichtvorliegen eines besonderen Satzes


a) von dem Wert des Gegenstands des Verfahrens (der Zahlung) oder dem Wert des Streitgegenstands

6 %, mindestens 16,50 EUR, höchstens 16 596,50 EUR, bei geschäftlichen Rechtssachen höchstens 33 193,50 EUR

Das Gericht verweist Parteien, die die Bestellung eines Rechtsanwalts beantragen und für die eine Befreiung von den Gerichtskosten an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, an die Stelle für Prozesskostenhilfe (Centrum právnej pomoci). Das Gericht informiert die Partei über diese Möglichkeit (Artikel 30 Zivilprozessordnung). Nach Artikel 138 Absatz 1 Zivilprozessordnung kann das Gericht auf Antrag einer Verfahrenspartei eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten gewähren, wenn ihre Situation dies rechtfertigt und wenn dieses Vorgehen keine Geltendmachung oder Verteidigung eines willkürlichen oder offensichtlich aussichtslosen Rechts darstellt. Sofern das Gericht nichts Gegenteiliges entscheidet, betrifft die Befreiung das gesamte Verfahren und hat rückwirkende Wirkung; Gebühren, die vor der Entscheidung über die Befreiung entrichtet wurden, werden jedoch nicht erstattet.

Artikel 138 Absätze 2 bis 6 Zivilprozessordnung:

(2) Der Antrag muss die Situation der Partei, von der er gestellt wird, dokumentieren

a) durch ein ausgefülltes Formular, dessen Muster auf der Website des Ministeriums der Justiz veröffentlicht ist, oder
b) durch eine Entscheidung über die materielle Mittellosigkeit der betreffenden Partei nach den einschlägigen Rechtsvorschriften.
(3) Der Vorsitzende der Kammer oder der Einzelrichter verständigt die anderen Verfahrensparteien bei der nächsten Verhandlung von der Bewilligung der Befreiung von den Gerichtskosten.
(4) Wenn einer Partei eine Prozesskostenhilfe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gewährt wurde, wird die Entscheidung im Hinblick auf die Befreiung von den Gerichtskosten im Verhältnis zu der gewährten Prozesskostenhilfe wirksam.
(5) Die Bewilligung der Befreiung kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von dem Gericht widerrufen werden, gegebenenfalls mit rückwirkender Wirkung, wenn sich vor dem endgültigen Abschluss des Verfahrens herausstellt, dass die Situation der betreffenden Partei die Befreiung nicht rechtfertigt oder gegebenenfalls nicht gerechtfertigt hat.
(6) Wenn für die von den Gerichtskosten befreite Partei ein Vertreter bestellt wurde, erstreckt sich die Befreiung auch, in dem entsprechenden Verhältnis, auf die Kosten des Vertreters und die Vergütung für die Vertretung.

Das System der Prozesskostenhilfe und die Erbringung dieser Leistung durch die Stelle für Prozesskostenhilfe für natürliche Personen, die aufgrund ihrer Mittellosigkeit nicht die Möglichkeit habe, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen und zu verteidigen, sowie der Umfang der geleisteten Hilfe sind im Gesetz Nr. 327/2005 Slg. über die Leistung von Prozesskostenhilfe für bedürftige Personen, zur Änderung des Gesetzes Nr. 586/2003 Slg. über den Rechtsanwaltsberuf und zur Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 Slg. über freie Berufe (Gesetz über freie Berufe), geändert durch das Gesetz Nr. 8/2005 Slg, geregelt. Dieses Gesetz regelt auch die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe, die von den natürlichen Personen zu unternehmenden Schritte, die zuständigen Behörden im Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe und die institutionellen Absicherungen in Bezug auf die Prozesskostenhilfe.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Im slowakischen Recht ist der Unterhalt nicht genau beziffert.

In Familiensachen muss jeder Fall einzeln nach den konkreten Umständen bewertet werden. Aus diesem Grund ist der Umfang des Unterhalts gesetzlich nicht festgelegt. Eine Rechtsnorm kann nicht konkret und genau die gesamte Bandbreite der Lebenssituationen widerspiegeln. Dies trifft in besonderem Maße auf das Familienrecht zu.

Nach Artikel 75 Absatz 1 Familiengesetz berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung des Unterhalts die legitimen Bedürfnisse des Unterhaltsgläubigers sowie die Fähigkeiten, die Möglichkeiten und die Vermögenssituation des Unterhaltsschuldners. Das Gericht berücksichtigt die Fähigkeiten, die Möglichkeiten und die Vermögenssituation des Unterhaltsschuldners auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner ohne triftigen Grund auf eine gut bezahlte Stelle, auf ein Einkommen oder auf einen Gewinn verzichtet; berücksichtigt werden auch unverhältnismäßige Vermögensrisiken, die der Schuldner eingegangen ist.

Beide Elternteile tragen je nach ihren Fähigkeiten, ihren Möglichkeiten und ihrer Vermögenssituation zum Unterhalt ihrer Kinder bei. Das Kind hat ein Recht, am Lebensstandard seiner Eltern teilzuhaben. Bei der Festlegung des Umfangs der Unterhaltspflicht berücksichtigt das Gericht, inwieweit sich beide Elternteile persönlich um das Kind kümmern. Wenn die Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder abwechselnd ausüben, berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung des Unterhalts, über welchen Zeitraum jeder Elternteil das Sorgerecht ausübt. Es kann aber auch entscheiden, während der Dauer des abwechselnd ausgeübten Sorgerechts keinen Unterhalt festzulegen.

Artikel 62 Absatz 3 Familiengesetz sieht einen Mindestunterhaltsbetrag vor (der derzeit 27 EUR beträgt ): Jeder Elternteil ist, unabhängig von seinen Fähigkeiten, seinen Möglichkeiten und seiner Vermögenssituation verpflichtet, seiner Unterhaltspflicht in Höhe von mindestens 30 % des Betrags des Existenzminimums für ein zu unterhaltendes minderjähriges Kind oder ein nach den besonderen Rechtsvorschriften zu unterhaltendes Kind nachzukommen.

Nach Artikel 78 Familiengesetz können die Unterhaltsvereinbarungen und Gerichtsentscheidungen in Unterhaltssachen geändert werden, wenn sich die Situation ändert. Außer beim Unterhalt für minderjährige Kinder (siehe auch Artikel 163 Absatz 2 Zivilprozessordnung) ist eine Änderung oder Aufhebung des Unterhalts nur auf Antrag möglich. Bei Aufhebung oder Kürzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind für einen vergangenen Zeitraum wird der geleistete Unterhalt nicht erstattet. Wenn sich die Situation ändert, ist die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird im Allgemeinen von dem Unterhaltsschuldner an den Unterhaltsgläubiger gezahlt.

Nach Artikel 76 Familiengesetz wird der Unterhalt in Form von regelmäßigen Zahlungen, die immer einen Monat im Voraus fällig sind, geleistet. Bei einer Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nur einvernehmlich möglich. In Bezug auf den Unterhalt für minderjährige Kinder ist keine Aufrechnung erlaubt. Ist der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung des per Gerichtsentscheidung festgelegten Unterhalts im Verzug, so ist der Unterhaltsgläubiger berechtigt, für den nicht gezahlten Betrag Verzugszinsen nach den zivilrechtlichen Bestimmungen zu fordern. Die Unterhaltszahlung des Schuldners dient zuerst der Deckung der Hauptforderung und erst, nachdem die Hauptforderung vollständig beglichen wurde, der Deckung der Verzugszinsen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt für ein minderjähriges Kind an einem bestimmten Tag im Monat an den Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind hat, zu zahlen.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Der Unterhalt kann durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher wird mit einem Vollstreckungsantrag eingeleitet. Das Verfahren ist im Gesetz Nr. 233/1995 Slg. des Nationalrates der Slowakischen Republik über Gerichtsvollzieher und Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher (Gesetzbuch über Vollstreckungsverfahren) zur Änderung und Ergänzung anderer Gesetze (in der geänderten Fassung) geregelt. Das am häufigsten eingesetzte Mittel bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zur Eintreibung von Unterhalt ist die Pfändung des Gehalts oder sonstiger Einkünfte des Schuldners. Wenn eine Vollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels erfolgt, der zur Zahlung eines Geldbetrags verpflichtet, kann die Vollstreckung neben der Pfändung des Gehalts und sonstiger Einkünfte folgende Formen annehmen: Forderungspfändung, Veräußerung von beweglichem Vermögen, Veräußerung von Wertpapieren, Veräußerung von Immobilien, Veräußerung eines Unternehmens, Entzug der Fahrerlaubnis. Die letzte Maßnahme hat im System für die Eintreibung von Unterhalt einen besonders hohen Stellenwert. Der Gerichtsvollzieher kann den Entzug der Fahrerlaubnis der Person, die nicht den durch Gerichtsentscheidung festgelegten Unterhalt leistet, anordnen. Der Gerichtsvollzieher übermittelt die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis auch der zuständigen Polizeibehörde. Liegen die Vollstreckungsgründe nicht mehr vor, ordnet der Gerichtsvollzieher unverzüglich die Rückgabe der Fahrerlaubnis an.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Nach Artikel 77 Familiengesetz verjährt der Anspruch auf Unterhalt nicht. Er kann jedoch erst ab dem Tag der Einleitung des Gerichtsverfahrens anerkannt werden. Unterhalt für minderjährige Kinder kann jedoch auch rückwirkend für einen Zeitraum von maximal drei Jahren vor der Einleitung des Verfahrens zugesprochen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Der Anspruch auf wiederkehrende Unterhaltszahlungen selbst unterliegt der Verjährung.

Die Verjährungsfrist ist in Artikel 101 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.) wie folgt geregelt:

(1) Wenn der Anspruch durch die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde bestätigt wurde, verjährt er zehn Jahre nach dem Tag, an dem er nach der Entscheidung hätte geltend gemacht werden müssen. Wenn der Schuldner sowohl den Grund als auch den Betrag des Anspruchs schriftlich anerkennt, verjährt dieser zehn Jahre nach dem Tag der Anerkennung; wenn in der Anerkennung eine Frist für die Geltendmachung festgelegt wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf der genannten Frist.
(2) Dieselbe Verjährungsfrist gilt auch für die einzelnen Zahlungen, die in der Entscheidung oder Anerkennung zur Erfüllung des Anspruchs vorgesehen sind; die Verjährungsfrist beginnt für jede Zahlung mit dem Tag ihrer Fälligkeit. Wenn wegen Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist der gesamte geschuldete Betrag fällig wird, beginnt mit dem Tag der Fälligkeit der betreffenden Zahlung eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.
(3) Zinsen und wiederkehrende Zahlungen verjähren nach drei Jahren; bei einem rechtskräftig bestätigten oder schriftlich anerkannten Anspruch gilt diese Verjährungsfrist jedoch nur für die Zinsen und wiederkehrenden Zahlungen, die fällig geworden sind, nachdem die Entscheidung oder die Anerkennung rechtskräftig wurden.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Zur Unterstützung oder Hilfe bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen auf nationaler Ebene wurde keine eigene Behörde eingerichtet.

In Fällen mit Auslandsbezug kann das Zentrum für internationalen Kinder- und Jugendrechtsschutz (Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže, im Folgenden „Zentrum“) Hilfe bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen leisten. Das Zentrum übernimmt die Eintreibung von Unterhaltsforderungen in Fällen, in denen die Person, die Unterhalt für ein Kind zahlen muss, im Ausland und der Gläubiger in der Slowakischen Republik lebt, bzw. umgekehrt in Fällen, in denen ein im Ausland lebender Gläubiger von einer Person, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort die Slowakische Republik ist, eine Unterhaltszahlung fordert.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Gesetz Nr. 201/2008 Slg. über Ersatzunterhaltsleistungen zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 36/2005 Slg. über Familien, zur Ergänzung und Änderung einiger Gesetze, geändert durch die Entscheidung Nr. 615/2006 Slg. des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, organisiert die Zahlung einer „Ersatzunterhaltsleistung“ an den Gläubiger durch den Staat (Amt für Arbeit, Soziales und Familie). Die Ersatzunterhaltsleistung trägt zum Unterhalt des Kindes bei, wenn der Schuldner seiner durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder durch eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung festgelegten Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Das Zentrum als Zentrale Behörde wurde von dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie gegründet und gewährleistet als eine vom Staat finanzierte Einrichtung den unmittelbaren Kinder- und Jugendrechtsschutz in Fällen mit Auslandsbezug. Das Zentrum ist für das gesamte slowakische Staatsgebiet zuständig. Es hat seine Tätigkeit am 1. Februar 1993 aufgenommen.

Nach dem Gesetz Nr. 195/1998 über soziale Unterstützung (in der geänderten Fassung) ist das Zentrum seit dem 1. Juli 1998 eine öffentliche Behörde für soziale Unterstützung.

Kontakt / Anschrift:

Špitálska 8, P.O. BOX 57, 814 99 Bratislava, Slowakische Republik

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercipc@cipc.gov.sk, Link öffnet neues Fensterinfo@cipc.gov.sk

Tel.: +421 2 2046 3208, +421 2 2046 3248

Fax: +421 2 2046 3258, 24h-Hotline (nur für Notfälle) +421 915 405 954

In der Slowakischen Republik ist das Zentrum die Zentrale Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (im Folgenden „Unterhaltsverordnung“) sowie des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, das 2007 im Rahmen der Haager Konferenz geschlossen wurde.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Ein Antrag kann nicht direkt aus dem Ausland bei dem Zentrum eingereicht werden. Die Person, die die Unterhaltszahlung beantragt und deren Wohnsitz sich in einem anderen Land befindet, muss sich an die zuständigen Behörden dieses Landes wenden, die sich anschließend mit dem Zentrum in der Slowakischen Republik in Verbindung setzen.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

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16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Die Slowakische Republik ist an das Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht gebunden, das am 23. November 2007 im Rahmen der Haager Konferenz verabschiedet wurde.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

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18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe für grenzübergreifende Streitsachen, deren Gegenstand Unterhaltspflichten sind, ist in Artikel 44 Absatz 3 der Unterhaltsverordnung geregelt. Die slowakische Zentrale Behörde, das Zentrum für internationalen Kinder- und Jugendrechtsschutz, erbringt seine Dienstleistungen unentgeltlich, so dass die betreffende Partei die Sache im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zur Festsetzung oder Änderung des Unterhalts in der Slowakischen Republik ohne Rückgriff auf Prozesskostenhilfe betreiben kann.

Wenn das Verfahren nicht ohne Prozesskostenhilfe geführt werden kann, wird diese Hilfe gegenüber natürlichen Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unentgeltlich erbracht. Die Prozesskostenhilfe wird nach dem Gesetz Nr. 327/2005 Slg. über die Leistung von Prozesskostenhilfe für bedürftige Personen (in der geänderten Fassung) von der Stelle für Prozesskostenhilfe geleistet.

In den nicht unter Artikel 46 der Unterhaltsverordnung fallenden Fällen wird die Prozesskostenhilfe nach dem genannten Gesetz erbracht, wenn der Antragsteller dort festgelegten Voraussetzungen für eine unentgeltliche Prozesskostenhilfe erfüllt.

Anderenfalls hat der Antragsteller die Gerichtskosten nach dem Gesetz Nr. 71/1992 Slg. über Gerichtskosten und die Gebühren für Auszüge aus dem Strafregister zu tragen. Alle Verfahren, deren Gegenstand die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern ist, sind von den Kosten nach diesem Gesetz befreit. Antragsteller in einem Verfahren zur Festsetzung oder Erhöhung des Unterhalts sind ebenfalls von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Im Übrigen hat jede Verfahrenspartei die ihr persönlich entstehenden Prozess- und Vertretungskosten zu tragen. Die gemeinsamen Kosten werden von den Parteien im Verhältnis zu ihrer Mitwirkung in der Sache und im Verfahren getragen. Im Falle von Unterhalt für eine volljährige Person spricht das Gericht dem obsiegenden Antragsteller die Erstattung der Kosten zu, die für die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Ansprüche gegen die unterlegene Partei erforderlich waren.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 49 Absatz 1 der Unterhaltsverordnung ist das am 1. Februar 1993 gegründete Zentrum für internationalen Kinder- und Jugendrechtsschutz („Zentrum“). Da das Zentrum die Aufgaben der Übermittlungs- und Eingangsbehörde im Bereich der Eintreibung von Unterhaltsforderungen nach den internationalen Übereinkommen (insbesondere dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956) bereits vor Inkrafttreten der Unterhaltsverordnung wahrgenommen hat, war es nicht erforderlich, besondere Maßnahmen in Bezug auf die in Artikel 51 der genannten Verordnung festgelegten Aufgaben der Zentralen Behörden zu treffen. Das Inkrafttreten der Unterhaltsverordnung hat auf Ebene des Zentrums nur eine minimale Personalumstrukturierung erfordert.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

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Unterhalt - Finnland

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Das (finnische) Gesetz über Kindesunterhalt (704/1975) legt die Bestimmungen zum Kindesunterhalt fest.

Nach diesem Gesetz hat ein Kind Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dies bedeutet die Befriedigung der materiellen und seelischen Bedürfnisse des Kindes während seiner unterschiedlichen Entwicklungsstufen und die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Ausbildung des Kindes sowie anderer damit zusammenhängender Kosten.

Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern, die entsprechend ihren Möglichkeiten für den Unterhalt aufkommen müssen. Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nicht nachkommt oder wenn ein Kind nicht ständig bei einem Elternteil lebt, kann dieser Elternteil zur Zahlung von Unterhalt für dieses Kind verpflichtet werden.

Eltern sind ihren Kindern gegenüber nicht unterhaltsberechtigt.

Das (finnische) Ehegesetz (234/1919) legt die Bestimmungen zum Unterhalt fest, der einem Ehegatten gezahlt werden muss.

In einer Ehe müssen beide Ehegatten gemäß ihren Möglichkeiten zu den gemeinsamen Haushaltskosten beitragen und für den Unterhalt des anderen Ehegatten aufkommen.

Wenn ein Ehegatte seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten nicht nachkommt oder wenn die Ehegatten getrennt leben, kann ein Ehegatte zur Zahlung von Unterhalt an den anderen verpflichtet werden.

Nach einer Scheidung ist eine Partei zur Zahlung von Unterhalt an den ehemaligen Ehegatten verpflichtet, wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben und diese vom örtlichen Sozialamt bestätigt wurde. Bei einer Scheidung kann das Gericht anordnen, dass ein Ehegatte dem anderen bedürftigen Ehegatten Unterhalt zahlt. In Finnland wird jedoch nur selten ein Ehegatte gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt an den anderen Ehegatten verpflichtet. In der Regel kommen die Parteien nach der Scheidung für ihren eigenen Unterhalt auf.

Der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt von dem ehemaligen Ehegatten endet, sobald der Unterhaltsberechtigte erneut eine Ehe eingeht.

Die gesetzlichen Regelungen für Ehegatten gelten auch für eingetragene Lebensgemeinschaften.

In sonstigen persönlichen Beziehungen sind die Parteien im Verhältnis untereinander nicht unterhaltspflichtig.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern endet, wenn es 18 Jahre wird.

Die Eltern kommen aber für die Kosten der Ausbildung auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf, soweit diese als angemessen angesehen werden. In der finnischen Rechtsprechung gibt es hierzu jedoch nur wenige Fälle.

Siehe auch die Antwort auf Frage 1.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige können Kontakt zum kommunalen Sozialausschuss aufnehmen, der ihnen helfen kann, eine Unterhaltsvereinbarung aufzusetzen. Eine Vereinbarung, die vom kommunalen Sozialausschuss bestätigt wurde, ist wie ein Gerichtsurteil unmittelbar vollstreckbar.

In Paragraph 8 Buchstabe a des Gesetzes über Kindesunterhalt ist geregelt, dass der kommunale Sozialausschuss selbst dann, wenn ein Kind oder ein Unterhaltspflichtiger keinen Wohnsitz in Finnland hat, eine Unterhaltsvereinbarung bestätigen kann, sofern ein Gericht in Finnland gemäß Artikel 3 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates in der Sache zuständig ist und wenn die Parteien in Übereinstimmung mit Artikel 7 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vereinbart haben, dass das finnische Recht für die Unterhaltspflicht maßgebend ist.

Ist die Unterhaltssache streitig, können sich der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige mit einem Klageantrag an das Gericht wenden.

Eheleute können eine formlose schriftliche Vereinbarung zum Unterhalt aufsetzen und das örtliche Sozialamt bitten, sie zu bestätigen. Das Amt ist auf Wunsch beim Aufsetzen der Vereinbarung behilflich.

Eine zwei Ehegatten betreffende Unterhaltssache kann durch einen Klageantrag vor Gericht anhängig gemacht werden.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

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5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates und ihre Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gelten für grenzüberschreitende Unterhaltssachen.

Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist:

  • das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • das Gericht, das nach eigenem Recht für die Feststellung des Personenstands zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder
  • das Gericht, das nach eigenem Recht für die Feststellung der elterlichen Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.

Hat die Sache keinen grenzüberschreitenden Bezug, finden die Zuständigkeitsvorschriften der (finnischen) Prozessordnung (4/1734) Anwendung.

Für Klagen gegen eine natürliche Person ist gemäß Kapitel 10 Paragraph 1 der Prozessordnung das Amtsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemäß Kapitel 10 Paragraph 9 kann auch das Amtsgericht für eine Unterhaltsklage zuständig sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person, die Unterhalt fordert oder erhält, ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

Betrifft die Sache eine Scheidung oder die Beendigung einer Lebensgemeinschaft, kann in Bezug auf eine Unterhaltsvereinbarung, das Sorgerecht, Umgangsrechte oder sonstige Forderungen im Zusammenhang mit der Scheidung oder der Beendigung der Lebensgemeinschaft geklagt werden. Dann ist das Scheidungsgericht zuständig.

Wird eine Unterhaltsklage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Sorgerecht oder zur Feststellung der Vaterschaft eingereicht, kann der den Unterhalt betreffende Rechtsstreit auch vor dem Gericht verhandelt werden, das in Bezug auf die erstgenannte Angelegenheit zuständig ist.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Ein Antragsteller kann auch ohne juristischen Beistand (Rechtsanwalt) Klage erheben. Eine Partei in einem Gerichtsverfahren benötigt jedoch in der Regel fachlichen Rat, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts empfehlenswert ist.

In grenzüberschreitenden Unterhaltssachen können die betroffenen Parteien die Angelegenheit an eine Zentrale Behörde verweisen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Für eine Klage vor Gericht fallen Gebühren an. Das Gericht erhebt die Gebühr, deren Höhe (86-200 EUR) vom Gericht und vom Aufwand abhängt (Link öffnet neues FensterGebühren am Amtsgericht).

Das (finnische) Gesetz über Prozesskostenhilfe und das (finnische) Gesetz über die Zentrale Behörde in Finnland in bestimmten internationalen Unterhaltssachen (1076/2010) legen die Bestimmungen über den Anspruch eines Antragsstellers auf Prozesskostenhilfe fest. Ein im Ausland lebender Antragsteller kann Prozesskostenbeihilfe in Unterhaltssachen auch auf der Grundlage eines speziellen Gegenseitigkeitsabkommens erhalten. Finnland hat mit einigen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika und mit einigen Provinzen von Kanada entsprechende Abkommen geschlossen.

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe in Finnland sind verfügbar Link öffnet neues Fensterhier.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Das Gesetz über Kindesunterhalt (704/1975) legt Bestimmungen zum Kindesunterhalt fest, der für ein Kind gezahlt werden muss.

Unterhaltszahlungen sind üblicherweise in monatlichen Raten im Voraus zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In Ausnahmefällen kann angeordnet werden, dass die Unterhaltszahlung einmalig oder in Form von beweglichen Vermögenswerten oder Immobilien geleistet wird.

Die Höhe des Unterhalts für ein Kind wird in Finnland nicht nach einer Tabelle errechnet, sondern individuell vereinbart. Nach Paragraph 1 des Gesetzes hat ein Kind Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dies bedeutet die Befriedigung der materiellen und seelischen Bedürfnisse des Kindes während seiner unterschiedlichen Entwicklungsstufen und die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Ausbildung des Kindes sowie anderer damit zusammenhängender Kosten. Nach Paragraph 2 des Gesetzes kommen die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder entsprechend ihren Möglichkeiten auf. Bei der Bewertung der Unterhaltsfähigkeit werden ihr Alter, ihre Arbeitsfähigkeit und die Möglichkeit der Teilnahme am Arbeitsleben, die Höhe ihrer Vermögenswerte und Mittel und andere gesetzlich bestimmte Elemente ihrer Unterhaltspflicht berücksichtigt. Bei der Bemessung des Umfangs des Unterhalts, den Eltern zu zahlen haben, werden zudem die Fähigkeit und die Möglichkeiten des Kindes berücksichtigt, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen, sowie Faktoren, die dazu führen, dass die Eltern keine oder nur geringe Unterhaltskosten zu tragen haben.

Der zu zahlende Unterhaltsbetrag wird in bestimmten Abständen unter Berücksichtigung der steigenden Lebenshaltungskosten automatisch angepasst. Weitere Bestimmungen zur automatischen Anpassung sind durch das (finnische) Gesetz über die Bindung von Unterhaltszahlungen an die Lebenshaltungskosten (583/2008) geregelt.

Die Höhe der Unterhaltszahlung und die Zahlungsweise können durch eine Vereinbarung oder einen Gerichtsentscheid geändert werden, wenn sich die Bedingungen, die bei der Festlegung des Unterhalts vorlagen, so gravierend geändert haben, dass eine Änderung der Unterhaltszahlung sowohl im Interesse des Kindes als auch des unterhaltspflichtigen Elternteils begründet ist.

Das Ehegesetz legt die Bestimmungen zum Unterhalt fest, der einem Ehegatten gezahlt werden muss. In Finnland wird jedoch nur selten ein Ehegatte gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt an den anderen Ehegatten verpflichtet. In der Regel kommen die Parteien nach der Scheidung für ihren eigenen Unterhalt auf.

Eine in Geldwert zu leistende Unterhaltszahlung kann auf unbestimmte Zeit oder für einen befristeten Zeitraum festgelegt werden und zu einem durch eine Vereinbarung/einen Beschluss/ein Urteil festgesetzten Zeitpunkt enden. Es kann jedoch auch verfügt werden, dass Unterhalt als einmalige Summe gezahlt wird, wenn die Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen oder andere Faktoren dies begründen. Die Unterhaltsleistung kann auch in Form von mobilen Gütern oder Immobilien verfügt werden.

Um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, wird der zu zahlende Unterhaltsbetrag in bestimmten Abständen automatisch angepasst. Weitere Bestimmungen zur automatischen Anpassung sind durch das (finnische) Gesetz über die Bindung von Unterhaltszahlungen an die Lebenshaltungskosten (583/2008) geregelt.

Ein Gerichtsbeschluss bzw. ein Urteil oder eine Vereinbarung der Ehegatten kann geändert werden, wenn dies auf Grund geänderter Umstände gerechtfertigt ist. Nicht geändert werden kann ein Beschluss bzw. ein Urteil oder eine Vereinbarung über eine einmalige Zahlung von Unterhalt, wenn diese Unterhaltszahlung bereits geleistet wurde. Eine Vereinbarung von Ehegatten über Unterhaltszahlungen kann geändert werden, wenn die Vereinbarung als nicht mehr angemessen zu betrachten ist. Die für einen befristeten Zeitraum festgelegte Unterhaltspflicht wird im Sinne des Gesetzes hinfällig, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut eine Ehe eingeht.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der für ein Kind zu zahlende Unterhalt wird dem Sorgeberechtigten/Vormund des Kindes gezahlt (auf sein Bankkonto).

Der für einen Ehegatten zu zahlende Unterhalt wird diesem selbst gezahlt (auf sein Bankkonto).

Unterhaltszahlungen sind üblicherweise in monatlichen Raten im Voraus zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In Ausnahmefällen kann angeordnet werden, dass die Unterhaltszahlung einmalig oder in Form von beweglichen Vermögenswerten oder Immobilien geleistet wird.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Ein Unterhaltsberechtigter oder unter bestimmten Umständen die Sozialversicherungsanstalt Finnlands (Kela) (siehe Antwort auf Frage 12) sind dazu berechtigt, Maßnahmen zur Vollstreckung der Unterhaltszahlung zu ergreifen, wenn der Unterhaltspflichtige einen gerichtlich angeordneten oder in einer Vereinbarung festgelegten Unterhalt nicht zahlt.

Das (finnische) Gesetz über die Zwangsvollstreckung sieht vor, dass ein Unterhaltsberechtigter bei einem Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Vollstreckung einer Unterhaltsvereinbarung oder eines Beschlusses stellen kann. Das örtliche Sozialamt kann ebenfalls Rat in familienrechtlichen Angelegenheiten geben.

Wenn ein unterhaltspflichtiger Ehegatte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt und so gegen eine vom örtlichen Sozialamt bestätigte Vereinbarung oder gegen einen Beschluss oder ein Gerichtsurteil verstößt, kann der Unterhaltsberechtigte auf der Grundlage des Zwangsvollstreckungsgesetzes beim Gerichtsvollzieher die Vollstreckung der Vereinbarung oder des Beschlusses/Urteils beantragen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Zwangsvollstreckung und die Vorschriften zum Schuldnerschutz

Wird eine Sache an ein Organ der Zwangsvollstreckung verwiesen, erhält der Schuldner zuerst eine Benachrichtigung über das Verfahren und eine Zahlungserinnerung. Dem Schuldner muss normalerweise die Möglichkeit gegeben werden, nach Eingang der Zahlungserinnerung zu zahlen.

Zahlt der Schuldner nach Eingang der Zahlungserinnerung nicht oder nimmt er in Bezug auf die Zahlung nicht von sich aus Kontakt mit dem Zwangsvollstreckungsorgan auf, ermittelt dieses durch Einsichtnahme in die registrierten Daten das Einkommen und die Vermögenswerte des Schuldners.

Die Maßnahmen zur Ermittlung des Einkommens und der Vermögenswerte eines Schuldners und alle folgenden Ermittlungen sind streng geregelt.

In den meisten Fällen werden das Einkommen des Schuldners und sein Bankkonto gepfändet. Im Allgemeinen kann ein Drittel des Einkommens, der Rente, des Arbeitslosengeldes oder des Mutterschaftsgeldes gepfändet werden. Auch Urlaubsgeld, Zusatzleistungen, Provisionen, Gebühren, Honorare und andere Gehaltserhöhungen zählen als Einkommen. Der gepfändete Betrag wird unter Zugrundelegung des Nettoeinkommens berechnet. Sozialhilfeleistungen wie Wohn- und Kindergeld sind nicht pfändbar. Als Alternative zur regelmäßigen Pfändung von Einkommen kann auch ein Zahlungsplan vereinbart werden.

Vollstreckungsmaßnahmen und Zahlungspläne berücksichtigen stets den gesetzlich geschützten Teil der Vermögenswerte des Schuldners: anders ausgedrückt, die Summe, die ihm für seinen Lebensunterhalt verbleibt. Dieser pfändungsgeschützte Teil wird dem nationalen Rentenindex angepasst. Der vereinbarte Pfändungsschutz mit Beispielen kann eingesehen werden Link öffnet neues Fensterhier.

Ein Schuldner hat das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Die Einziehung der Schuld wird aber nur dann eingestellt, wenn ein Gericht dies getrennt anordnet.

Verjährung von Unterhaltsschulden

Paragraph 16 Buchstabe c des Gesetzes über den Kindesunterhalt legt fest, dass eine regelmäßig geleistete Unterhaltszahlung und alle in Bezug auf diese Zahlung berechneten Verzugszinsen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beginn des Jahres gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden müssen, das auf das Jahr folgt, in dem die Zahlung fällig wird. Andernfalls erlischt der Zahlungsanspruch. Als Einmalzahlung geleisteter Unterhalt und alle in Bezug auf diese Zahlung anfallenden Verzugszinsen müssen innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, an dem der Unterhalt fällig wird und spätestens innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, nachdem der Zahlungsempfänger volljährig wurde.

Entsprechend muss die Sozialversicherungsanstalt alle von ihr geleisteten Beihilfen zum Kindesunterhalt von der unterhaltspflichtigen Partei innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum geltend machen, an dem die Unterhaltszahlung fällig wird, für die wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht eine Beihilfe gezahlt wurde. Andernfalls erlischt der Anspruch auf Zahlung (Gesetz über den Kindesunterhalt 580/2008, Paragraph 22).

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Versäumt es ein Unterhaltspflichtiger, den Unterhalt wie vereinbart zu zahlen, muss der Unterhaltsberechtigte bei einem Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Einziehung des ausstehenden Betrags stellen. Das Vollstreckungsorgan gibt Hilfestellung bei der Antragstellung. Das örtliche Sozialamt kann ebenfalls Rat in familienrechtlichen Angelegenheiten geben. (siehe die Antworten auf die Fragen 13 und 14). Die Einziehung von Unterhaltszahlungen ist gebührenfrei. Weitere Informationen zu dem Verfahren können eingeholt werden Link öffnet neues Fensterhier.

Wenn eine unterhaltsberechtigte Partei von der Sozialversicherungsanstalt Finnlands (Kela) eine Beihilfe zum Kindesunterhalt erhält, weil kein Unterhalt gezahlt wird, kann diese Partei keine Maßnahmen zur Einziehung der Unterhaltszahlungen ergreifen. Zahlt die Kela eine Beihilfe zum Kindesunterhalt, geht das Recht auf Erhalt des Kindesunterhalts in der Höhe auf sie über, in der sie eine Beihilfe zum Kindesunterhalt gezahlt hat (Rückgriffsrecht) (Gesetz über den Kindesunterhalt 580/2008, Paragraph 19). Ist der vereinbarte Unterhalt höher als die von der Kela gezahlte Beihilfe zum Kindesunterhalt und kommt die unterhaltspflichtige Partei ihrer Unterhaltspflicht nicht nach, zahlt die Kela die volle Beihilfe zum Kindesunterhalt und zieht den gesamten, nicht gezahlten Unterhalt von der unterhaltspflichtigen Partei ein. Wird das Geld erfolgreich eingezogen, zahlt die Kela dem sorgeberechtigten Elternteil die Differenz zwischen dem Unterhalt und der Beihilfe zum Unterhalt.

In Fällen, die die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen betreffen, können die betroffenen Parteien die Angelegenheit an das Justizministerium in seiner Eigenschaft als Zentrale Behörde verweisen.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Kommt eine Partei ihrer in einer Vereinbarung oder einem Beschluss für ein in Finnland lebendes Kind festgelegten Unterhaltspflicht nicht nach, hat das Kind Anspruch auf Zahlung einer Beihilfe zum Unterhalt von der finnischen Sozialversicherungsanstalt (Kela). Informationen über die Höhe von Beihilfen der Kela zum Kindesunterhalt können auf der Link öffnet neues FensterWebsite von Kela (Gesetz über die Bindung von Unterhaltszahlungen an die Lebenshaltungskosten (583/2008)) abgerufen werden.

Es ist auch dann möglich, eine Beihilfe zum Kindesunterhalt zu erhalten, wenn der Kindesunterhalt im Rahmen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses festgelegt wurde und der Betrag aufgrund einer finanziellen Notlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten geringer ist, als die aktuell zu zahlende Beihilfe zum Kindesunterhalt. In solchen Fällen zahlt die Kela den Unterschiedsbetrag zwischen der Beihilfe zum Kindesunterhalt und dem Kindesunterhalt. Darüber hinaus erhält das Kind von dem Schuldner den in einer Vereinbarung oder einem Beschluss zum Unterhalt festgesetzten Unterhalt. Ist die unterhaltspflichtige Partei nicht dazu in der Lage, den Unterhalt zu zahlen, kann der entsprechende Betrag auch auf 0 EUR festgesetzt werden. In solchen Fällen zahlt die Kela die vollständige Beihilfe zum Kindesunterhalt.

Das Gesetz über den Kindesunterhalt (508/2008) legt die Anforderungen fest, die an den Erhalt der Beihilfe zum Kindesunterhalt geknüpft sind. Die Beihilfe zum Kindesunterhalt wird auf Antrag des Vormunds oder gesetzlichen Vertreters des Kindes gewährt oder einer Person, in deren Obhut sich das Kind tatsächlich befindet. Nach Vollendung des 15. Lebensjahres kann ein Kind selbst diesen Antrag stellen, sofern es allein wohnt. Die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe wirkt sich nicht auf die Pflicht des Unterhaltspflichtigen aus, in vollem Umfang seiner Zahlungspflicht nachzukommen. Hat die Kela die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe aufgrund der Verletzung der Unterhaltspflicht entschieden, so ist sie berechtigt – und verpflichtet - sämtliche ausstehenden Unterhaltszahlungen von dem Unterhaltspflichtigen einzuziehen.

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte kann Unterhalt lediglich von seinem Ehegatten erhalten.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

In Finnland ist das Justizministerium als Zentrale Behörde für die internationalen Regelungen für die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen benannt (siehe beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen oder das Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen). Die Zentrale Behörde nimmt Anträge auf Unterhalt entgegen, leitet diese an die zuständigen Behörden weiter und leitet im Zusammenhang mit den Anträgen Verfahren in die Wege.

Lebt eine unterhaltspflichtige Partei in einem Land, in dem die internationalen Regelungen für die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in Kraft sind, kann sich der Antragsteller für die Geltendmachung des Unterhalts in diesem ausländischen Land an das Justizministerium wenden. Gegebenenfalls werden die Antragsteller aufgefordert, Kontakt mit ihrem lokalen Rechtshilfebüro oder einem privaten Rechtsanwalt aufzunehmen (beispielsweise für die Vorbereitung der Antragsdokumente). Das örtliche Sozialamt kann ebenfalls Rat in familienrechtlichen Angelegenheiten geben.

Wenn ein Unterhaltsberechtigter von der Sozialversicherungsanstalt (Kela) aufgrund der fehlenden Zahlung des Unterhalts eine Beihilfe zum Kindesunterhalt erhält, geht das Recht auf Erhalt des Kindesunterhalts in der Höhe auf die Kela über, in der sie eine Beihilfe zum Kindesunterhalt gezahlt hat (Rückgriffsrecht) (Gesetz über den Kindesunterhalt 580/2008, Paragraph 19). In einem solchen Fall übernimmt die Kela im Namen der unterhaltsberechtigten Partei die Geltendmachung der Unterhaltszahlungen, da die unterhaltsberechtige Partei unter diesen Umständen nicht dazu befugt ist, Maßnahmen zur Einziehung der Zahlungen zu ergreifen. Übersteigt die vereinbarte Unterhaltsleistung die von der Kela gezahlte Beihilfe, zahlt die Kela die vollständige Beihilfe zum Kindesunterhalt und macht die ausstehende Unterhaltsleistung in vollem Umfang bei der unterhaltspflichtigen Partei geltend. Wird das Geld erfolgreich eingezogen, zahlt die Kela dem sorgeberechtigten Elternteil die Differenz zwischen dem Unterhalt und der Beihilfe zum Unterhalt.

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte kann Unterhalt lediglich von seinem Ehegatten erhalten. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte kann Unterhalt lediglich von seinem Ehegatten erhalten. Der Unterhaltsberechtigte kann sich an einen Gerichtsvollzieher wenden, um herauszufinden, ob der im Ausland lebende Ehegatte Vermögenswerte in Finnland hat, die gemäß dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung gepfändet werden können. Er kann sich auch an das Justizministerium wenden, um Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalt im Ausland zu erhalten.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Kontaktdaten der Zentralen Behörde:

Kontaktdaten des Justizministeriums (Zentrale Behörde):

Anschrift: Justizministerium
Postfach 25
00023 Regierung

Tel.: +358 29516001
Fax: +358 9 1606 7524
E-Mail: Link öffnet neues Fenstermaintenance.ca@om.fi

Die Website des Justizministeriums kann aufgerufen werden Link öffnet neues Fensterhier.

Kontaktdaten der finnischen Sozialversicherungsanstalt (Kela):
Anschrift: Kansaneläkelaitos,
Perintäkeskus
Postfach 50
00601 Helsinki

Tel.: +358 20 634 4940 (Einzelpersonen), +358 20 634 4942 (Behörden)
Fax +358 20 635 3330

E-Mail: Link öffnet neues Fenstermaintenance@kela.fi

Die Website der Kela kann aufgerufen werden Link öffnet neues Fensterhier.

Die Website der Rechtshilfebüros kann aufgerufen werden Link öffnet neues Fensterhier.

Die Kontaktdaten des örtlichen Sozialamts können im Telefonbuch nachgeschlagen oder bei der finnischen Telefonauskunft in Erfahrung gebracht werden. Dabei muss angegeben werden, in welcher Gemeinde das Sozialamt benötigt wird. In Finnland gibt es ungefähr 320 Ortsbehörden (Gemeinden).

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Ein Antragsteller in einem anderen Land nimmt am besten mit der zuständigen Zentralen Behörde in diesem Land Kontakt auf, die sich dann ihrerseits an das finnische Justizministerium wendet (siehe die Antworten auf die Fragen 13, 14 und 15).

Ein Antragsteller kann sich auch direkt an die finnischen Behörden wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Siehe die Antworten auf Frage 15.

Wenn eine unterhaltsberechtigte Partei (ein Kind oder Ehegatte) und die unterhaltspflichtige Partei in verschiedenen Ländern leben, kann das Justizministerium in der Angelegenheit helfen so wie auch die zuständigen Behörden in dem ausländischen Land. Der Antragsteller (unterhaltsberechtigtes Kind oder unterhaltsberechtigter Ehegatte) kann das Ministerium um Maßnahmen ersuchen, damit ein in einem anderen Staat ergangenes Urteil bzw. ein Beschluss oder eine genehmigte Vereinbarung auf Unterhaltszahlung in Finnland vollstreckt wird und der im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogene Unterhalt auf das Konto des Berechtigten überwiesen wird. Das Justizministerium kann jedoch keine Unterhaltszahlungen anstelle des Schuldners leisten.

Verschiedene bestehende Vereinbarungen führen dazu, dass sich die Aufgaben des Justizministeriums als Zentraler Behörde beispielsweise auch darauf erstrecken, den Aufenthaltsort eines Schuldners oder Gläubigers zu ermitteln, Informationen zum Einkommen eines Schuldners oder Gläubigers einzuholen und Hilfe bei der Feststellung der Vaterschaft zu geben, wenn dies für die Geltendmachung von Unterhalt erforderlich ist.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

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18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Wenn das Justizministerium oder eine von ihm ermächtigte Person kraft ihres Amtes als Zentrale Behörde im Rahmen der verschiedenen bestehenden internationalen Abkommen einen Antragsteller vor Gericht oder vor einer anderen Behörde in Finnland vertritt, erhält der Antragsteller unbeschadet der an anderer Stelle für Prozesskostenhilfe festgelegten Bedingungen Prozesskostenhilfe.

Dies gilt für Angelegenheiten, die Folgendes betreffen:

  1. Feststellung, dass ein in einem anderen Staat ergangener Unterhaltsbeschluss in Finnland anerkannt oder vollstreckt werden kann;
  2. Feststellung der Vaterschaft;
  3. Anordnung, dass ein Elternteil für sein Kind Unterhalt zahlt;
  4. eine Änderung in Bezug auf die Unterhaltsleistungen, die für ein Kind vereinbart wurden, wenn der Antragsteller minderjährig oder der Vertreter des Kindes ist.

Die Bestimmungen aus den Absätzen 2-4 finden jedoch nur Anwendung, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Klageerhebung jünger als 21 Jahre ist.

Wenn das Justizministerium oder eine von ihm ermächtigte Person kraft ihres Amtes als Zentrale Behörde im Rahmen der verschiedenen bestehenden internationalen Abkommen einen Antragsteller bei der Vollstreckung eines Unterhaltsbeschlusses vertritt, muss der Antragsteller keine Kosten für die Vollstreckung tragen.

In anderen Fällen kann der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass der Antragsteller die Dienste eines Rechtsbeistands in Anspruch nehmen kann und die Kosten der Rechtssache ganz oder teilweise vom Staat übernommen werden. Prozesskostenhilfe gilt für alle Rechtssachen. Sie ist grundsätzlich auf Sachen beschränkt, die vor finnischen Gerichten verhandelt werden. Prozesskostenhilfe kann unabhängig vom Wohnort des Antragstellers landesweit in einem der Rechtshilfebüros beantragt werden. Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, den Antrag im nächstgelegenen Rechtshilfebüro zu stellen. Antragsteller müssen eine Aufschlüsselung ihrer Einkünfte, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vorlegen. Ferner müssen sie eine Beschreibung der Rechtssache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird, beifügen und angeben, ob sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Weitere Informationen sind verfügbar Link öffnet neues Fensterhier.

Für die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen werden in Finnland keine Gebühren erhoben.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Das Justizministerium wurde gemäß Artikel 51 der Verordnung als Zentrale Behörde Finnlands benannt. Das Gesetz über die Zentrale Behörde in Finnland in bestimmten internationalen Unterhaltssachen (1076/2010) enthält weitere Rechtsvorschriften zum Aufgabenkreis der Behörde.

Letzte Aktualisierung: 04/12/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Unterhalt - Schweden

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach schwedischem Recht bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, Ehegatten und geschiedenen Ehegatten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ehegattenunterhalt gelten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Kinder

Die Eltern schulden ihren Kindern einen Unterhalt, der angemessen ist und den Bedürfnissen des Kindes und der gemeinsamen finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Eltern entspricht. Ein Elternteil, der mangels Leistungsfähigkeit überhaupt nicht zum Unterhalt seines Kindes beitragen kann, ist nicht unterhaltspflichtig.

Ein Elternteil, der weder das Sorgerecht für das Kind hat noch ständig mit dem Kind zusammenlebt, muss seiner Unterhaltspflicht durch Zahlung von Barunterhalt nachkommen. Auch ein Elternteil, der das gemeinsame Sorgerecht mit dem anderen Elternteil hat, kann zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind ständig ausschließlich bei dem anderen Elternteil lebt, und zwar ungeachtet dessen, ob dieser alleinstehend ist oder mit einem neuen Partner zusammenlebt.

Auch wer ständig mit dem Kind einer anderen Person und mit einem sorgeberechtigten Elternteil dieses Kindes zusammenlebt, ist für den Unterhalt dieses Kindes verantwortlich, sofern die Parteien miteinander verheiratet sind oder ein gemeinsames Kind/gemeinsame Kinder haben. Allerdings ist der Stiefelternteil nur insoweit für den Unterhalt verantwortlich, als das Kind keinen Unterhalt von dem anderen, nicht im Haushalt lebenden Elternteil erlangen kann. Die Unterhaltszahlungen werden durch Gerichtsurteil oder durch Parteienvereinbarung festgesetzt.

Für jeden Kalendermonat sind die Zahlungen im Voraus zu leisten. Jedoch kann das Gericht eine andere Zahlungsweise festlegen, wenn spezielle Gründe dafür vorliegen.

Eine Parteienvereinbarung, nach der die künftigen Unterhaltsleistungen als Pauschalbetrag oder für Zeiträume von über drei Monaten zu zahlen sind, ist nur rechtswirksam, wenn sie in Schriftform und vor zwei Zeugen erfolgt ist. Hat das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, muss die Vereinbarung vom Sozialfürsorgeausschuss genehmigt werden.

Für Kinder unter 18 Jahren ist der Unterhalt in Form eines Pauschalbetrags an den Sozialfürsorgeausschuss zu zahlen. Dieser an den Ausschuss gezahlte Betrag wird dann dazu verwendet, eine der Unterhaltsverpflichtung gleichwertige Rentenversicherung für das Kind bei einer Versicherungsgesellschaft abzuschließen, es sei denn, die Parteienvereinbarung steht dem entgegen oder der Sozialfürsorgeausschuss ist der Auffassung, dass die Summe auf andere angemessene Art und Weise zur Versorgung des Kindes genutzt werden sollte.

Außer mit Zustimmung des Unterhaltspflichtigen kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt.

Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt fünf Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Ehegatten

Während der Ehe ist jeder Ehegatte für den gemeinsamen Unterhalt verantwortlich. Kann einer der Ehegatten sich nicht selbst uneingeschränkt versorgen, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, einen Beitrag zum persönlichen Bedarf des Ehepartners zu leisten.

Nach der Ehescheidung ist vom Grundsatz her jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt verantwortlich. Benötigt jedoch einer der Ehegatten Geld für seinen Unterhalt für einen Übergangszeitraum, so stehen ihm unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten und anderer Umstände Unterhaltszahlungen dieses Ehegatten in angemessenem Umfang zu. In Ausnahmefällen kann ein Ehegatte auch Unterhaltsleistungen für einen längeren Zeitraum erhalten.

Wenn die Ehegatten in der Unterhaltsfrage keine Einigung erzielen, kann die Streitigkeit vor Gericht beigelegt werden.

Nach der Scheidung ist der Unterhalt in regelmäßigen Zahlungen zu leisten. Das Gericht kann allerdings auch anordnen, dass er in Form einer Pauschale zu zahlen ist, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, z. B. wenn der geschiedene Gatte eine Renteneinzahlung tätigen muss.

Außer mit Zustimmung des Unterhaltspflichtigen kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt.

Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt drei Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht der Eltern endet im Allgemeinen mit dem 18. Lebensjahr des Kindes. Hat jedoch das Kind die Sekundarausbildung noch nicht abgeschlossen, besteht die Unterhaltspflicht für die Dauer des Schulbesuchs fort, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Schulbesuch bedeutet in diesem Zusammenhang eine Pflichtschulbildung oder den Besuch der oberen Sekundarstufe oder einen anderen vergleichbaren allgemeinen Bildungsgang.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Es gibt in Schweden keine spezifische Behörde, die den Unterhalt festsetzt oder Unterstützung bei der Unterhaltsfestsetzung leistet. Unterhaltszahlungen werden durch Vereinbarung oder durch Gerichtsurteil festgelegt. Erzielen die Parteien keine Einigung, muss sich der Antragsteller an Amtsgericht wenden und einen Antrag auf Vorladung stellen.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Für ein minderjähriges Kind kann ein sorgeberechtigter Elternteil den Unterhaltsanspruch geltend machen. Ist ein spezieller Vormund bestellt worden, kann auch dieser im Namen des Kindes handeln.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus dem Elterngesetz, dem Ehegesetz und der Prozessordnung. Informationen können auch bei einem Amtsgericht eingeholt werden.

Für Kindesunterhaltssachen ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten zuständig. Wenn kein anderes Gericht zuständig ist, geht das Verfahren an das Amtsgericht Stockholm.

Fragen der Unterhaltszahlung an Ehegatten können im Rahmen des Scheidungsverfahrens behandelt werden. Für Ehesachen ist das Amtsgericht an dem Ort zuständig, an dem einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, wird die Sache vor dem Amtsgericht Stockholm verhandelt. Für den Fall, dass das Verfahren zum Ehegattenunterhalt nicht in Verbindung mit der Ehesache eingeleitet wird, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen von Kapitel 10 der Prozessordnung.

Die Zuständigkeit in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug ist in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) geregelt.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Nein. Wer den Rechtsweg beschreiten möchte, muss beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vorladung stellen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Mit Ausnahme der Antragsgebühr, die derzeit 900 SEK beträgt, ist das Gerichtsverfahren an sich in Schweden kostenfrei. Kosten entstehen jedoch, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Rechtsberater oder Anwalt hinzuzieht. Auch die Beweisaufnahme, z. B. durch Zeugenvernehmung, kann mit Kosten verbunden sein.

Eine Schätzung des Kostenumfangs ist nicht möglich, da er sich von Fall zu Fall unterscheidet.

Prozesskostenhilfe kann unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Bei Unterhaltssachen müssen besondere Gründe gegeben sein. Dies träfe beispielsweise zu, wenn aufgrund ungewöhnlich komplizierter Umstände umfassenderer juristischer Beistand benötigt wird.

Im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird für den Unterhaltsberechtigten ein Rechtsbeistand bestellt, dessen Honorar der Staat zahlt, wenn der Unterhaltsberechtigte dazu nicht in der Lage ist. Die Prozesskostenhilfe umfasst auch die Kosten der Beweisaufnahme und Untersuchung, Dolmetscher- und Übersetzerkosten sowie die Kosten eines Mediators. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe bedeutet auch eine Befreiung von bestimmten Gebühren, die an die Gerichte und den Vollstreckungsdienst (Kronofogdemyndigheten) zu entrichten sind.

Wer nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht in Schweden ansässig ist oder war, kann dennoch in besonders begründeten Fällen Prozesskostenhilfe erhalten, wenn er in Schweden Klage einreichen will. Soll die Klage vor einem ausländischen Gericht erhoben werden, können nur Personen mit Wohnsitz in Schweden Prozesskostenhilfe erhalten. Die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten haben dasselbe Recht auf Prozesskostenhilfe wie die schwedischen Bürger. Dasselbe gilt für Bürger bestimmter anderer Länder auf der Grundlage eines gültigen Gegenseitigkeitsabkommens.

Es existieren bestimmte Sondervorschriften für Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU, wonach z. B. Prozesskostenhilfe in besonderen Fällen gewährt wird, die unter die Unterhaltsverordnung fallen und Unterhaltszahlungen eines Elternteils an ein Kind unter 21 Jahren betreffen.

Auskünfte zur Prozesskostenhilfe erteilt das Amt für Prozesskostenhilfe (Rättshjälpsmyndigheten) (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rattshjalp.se/).

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Bemessung des Kindesunterhalts beruht auf gesetzlichen Kriterien. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil hat Anspruch darauf, dass ihm von seinem Nettoeinkommen nach Steuern ein gewisser Selbstbehalt für den eigenen Lebensbedarf bleibt. Darin sind auch die Wohnkosten enthalten, die getrennt in vertretbarer Höhe angesetzt werden. Die sonstigen Lebenshaltungskosten werden anhand eines indexgebundenen Standardbetrags angerechnet. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann auch einen gewissen Betrag für den Unterhalt eines bei ihm lebenden Ehegatten ansetzen, wenn besondere Gründe dafür vorliegen. Ferner kann er einen gewissen Betrag für den Unterhalt der bei ihm lebenden Kinder abziehen. Was von dem verbleibenden Betrag für die Unterhaltszahlungen aufzuwenden ist, hängt unter anderem von den Bedürfnissen des Kindes und davon ab, inwieweit der andere Elternteil die Unterhaltskosten für das Kind tragen kann. In gewissem Umfang können auch die Ausgaben für den persönlichen Umgang mit dem Kind abgezogen werden.

Für Unterhaltszahlungen an Ehegatten gibt es keine gesetzlichen Kriterien. Jedoch dienen einige der oben angeführten Bemessungskriterien als Richtschnur.

Unterhaltszahlungen sind indexgebunden, damit ihr ursprünglicher Wert erhalten bleibt. Der Index spiegelt die Änderungen des Preisgrundbetrags nach Maßgabe des Sozialversicherungsgesetzbuchs wider, sofern nicht das Gerichtsurteil oder die Unterhaltsvereinbarung eine anderslautende Bestimmung zur Indexierung enthält. Das Sozialversicherungsamt beschließt jedes Jahr, ob die Unterhaltsrenten zu ändern sind, und wenn ja, um wie viel Prozent. Die Änderung, die für gewöhnlich zum 1. Februar erfolgt, gilt für Unterhaltsrenten, die vor dem 1. November des unmittelbar vorausgegangenen Jahres festgesetzt worden sind.

Wenn sich die Parteien einig sind, können sie die Höhe des Unterhalts schriftlich in einer neuen Vereinbarung festlegen, selbst wenn die Unterhaltszahlung zuvor durch Gerichtsurteil festgesetzt wurde. Das Gericht kann ein Urteil oder eine Vereinbarung abändern, wenn veränderte Umstände dies rechtfertigen. Für den Zeitraum vor Verfahrensbeginn kann eine von beiden Parteien angefochtene Änderung nur in Form der Herabsetzung oder der Streichung von noch nicht getätigten Zahlungen erfolgen. Damit das Gericht die Unterhaltsrente für einen geschiedenen Ehegatten aufgrund von veränderten Umständen erhöhen kann, müssen besondere Gründe vorliegen.

Das Gericht kann eine Unterhaltsvereinbarung auch abändern, wenn sie angesichts der Umstände zum Zeitpunkt ihres Zustandekommens oder anderer Bedingungen nicht vertretbar ist. Jedoch kann eine Rückzahlung von bereits erhaltenen Unterhaltsleistungen nur angeordnet werden, wenn besondere Gründe dafür gegeben sind.

Ist die Höhe einer regelmäßigen Unterhaltszahlung für ein Kind abgesehen von den indexgebundenen Anpassungen sechs Jahre lang unverändert geblieben, kann das Gericht die künftige Unterhaltszahlung auch ohne Vorliegen besonderer Gründe überprüfen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird an den abhängigen Angehörigen gezahlt. Handelt es sich dabei um ein Kind unter 18 Jahren, wird der Unterhalt an den Elternteil gezahlt, der das Sorgerecht hat und bei dem das Kind lebt.

Der Unterhalt für Kinder unter 18 Jahren ist in Form einer Pauschalsumme an den Sozialfürsorgeausschuss zu zahlen.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Es kann ein Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Vollstreckungsdienst (Kronofogdemyndigheten) gestellt werden. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen. Zusammen mit dem Antrag ist der Vollstreckungstitel vorzulegen. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung, die vor zwei Zeugen abgegeben wurde und sich auf Unterhaltszahlungen gemäß Ehegesetz oder Elterngesetz bezieht, kann wie ein rechtskräftiges Endurteil vollstreckt werden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Im Falle von Kindesunterhalt kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt, es sei denn, der Unterhaltspflichtige stimmt einem längeren Zeitraum zu. Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt fünf Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Im Falle von Ehegattenunterhalt kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt, es sei denn, der Unterhaltspflichtige stimmt einem längeren Zeitraum zu. Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt drei Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Zur Vollstreckung ist anzumerken, dass es eine Reihe von Unpfändbarkeitsvorschriften gibt. Von der Pfändung freigestellt sind beispielsweise die Bekleidung und andere nur zum persönlichen Gebrauch des Schuldners dienende Gegenstände bis zu einem vernünftigen Wert sowie bestimmte dem bestehenden Haushalt dienende Sachen. Hat der Schuldner Familie, sind bei der Entscheidung über die Pfändungsfreistellung auch die dem Gebrauch der Familie dienenden Sachen und die Bedürfnisse der Familie zu berücksichtigen.

Es darf nur der Teil des Lohns bzw. Gehalts des Schuldners gepfändet werden, der den zum eigenen Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familie benötigten Betrag übersteigt. Der unpfändbare Teil des Lohns bzw. Gehalts („förbehållsbeloppet“ oder “geschützter Teil“) bestimmt sich anhand eines Standardbetrags. Dieser deckt alle üblichen Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Wohnkosten ab, die getrennt ermittelt und zum Standardbetrag hinzugerechnet werden. Der Standardbetrag wird jährlich vom Vollstreckungsdienst festgelegt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

In Schweden leistet der Vollstreckungsdienst Unterstützung bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen. In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug kann das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) den Unterhaltsberechtigten in administrativer Hinsicht unterstützen, wenn er einen entsprechenden Antrag an den Vollstreckungsdienst richtet.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) kann eine Unterhaltsleistung in Höhe von monatlich 1273 SEK für ein Kind zahlen, dessen Eltern sich getrennt haben. Die Auszahlung erfolgt an den Elternteil, der das Sorgerecht hat, mit dem Kind zusammenlebt und offiziell unter derselben Anschrift gemeldet ist wie das Kind. Die Entscheidung über diese Unterhaltsleistung ergeht nach einem entsprechenden Antrag an das Sozialversicherungsamt, d. h. die Behörde, die die Sozialversicherung verwaltet. Durch diese Unterhaltsleistung sorgt die Gesellschaft dafür, dass ein Kind nach der Trennung seiner Eltern Unterhalt auf einem bestimmten Niveau erhält, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Unterhaltsleistung kann als voller Unterhalt, als Unterhaltszulage oder als Unterstützungsleistung bei geteiltem Sorgerecht gezahlt werden. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss die Unterhaltsleistung in Abhängigkeit von seinem Einkommen und der Gesamtzahl der Kinder, für die er unterhaltspflichtig ist, an den Staat zurückzahlen. Die Rückzahlungspflicht wird in einem Verwaltungsverfahren festgesetzt. Wird dagegen Unterhalt direkt an den sorgeberechtigten Elternteil gezahlt, verringert sich die Höhe der vom Sozialversicherungsamt gewährten Unterhaltsleistung entsprechend (dies wird als Unterhaltszulage bezeichnet).

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt oder wenn er in Schweden ansässig ist, aber ein Arbeitsentgelt oder Einkommen in oder aus einem anderen Land bezieht, kann das Sozialversicherungsamt den Elternteil, der das Sorgerecht hat und mit dem Kind zusammenlebt, zur Ergreifung von Maßnahmen auffordern, die die Festsetzung der Unterhaltspflicht zum Ziel haben. In solchen Fällen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes bis in Höhe der gezahlten Unterhaltsleistung auf das Sozialversicherungsamt über.

Für einen Ehegatten besteht keinerlei Möglichkeit, Unterhaltsleistungen vom Sozialversicherungsamt zu erhalten.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug kann der Unterhaltsberechtigte administrative Unterstützung durch das Sozialversicherungsamt in Anspruch nehmen. Das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) fungiert als Zentrale Behörde im Rahmen der EU-Unterhaltsverordnung und des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Übereinkommen von 2007) und als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle im Rahmen des New Yorker Übereinkommens von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Siehe Antwort auf Frage 14.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Kontaktangaben des Sozialversicherungsamts lauten:

Sozialversicherungsamt

Postfach 1164

SE-621 22 Visby

Schweden

Tel.: +46 (0)771 17 90 00

Fax: +46 (0)11 20 411

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercentralmyndigheten@forsakringskassan.se

Das Sozialversicherungsamt ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Unterhaltsdurchsetzung. Es fungiert als Zentrale Behörde im Sinne und nach Maßgabe der Unterhaltsverordnung und des Haager Übereinkommens von 2007. Beispielsweise unterstützt es unterhaltsberechtigte Personen bei der Einreichung von Anträgen, die über die Behörde gestellt werden können, so auch bei der Beantragung einer Entscheidung über eine Unterhaltsforderung im Ausland. Für weitere Auskünfte zu den Unterstützungsmöglichkeiten für Unterhaltsberechtigte wenden Sie sich bitte an das Sozialversicherungsamt.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

Möchte der Unterhaltsberechtigte Unterhaltszahlungen auf der Grundlage des New Yorker Übereinkommens von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland einfordern, muss er einen Antrag bei der Übermittlungsstelle in seinem Heimatstaat stellen, die den Antrag dann an die Empfangsstelle in Schweden (das Sozialversicherungsamt) weiterleitet.

Dasselbe gilt für Unterhaltsberechtigte, die Unterstützung auf der Grundlage der Unterhaltsverordnung oder des Haager Übereinkommens von 2007 beantragen möchten: Sie müssen sich an die Zentrale Behörde in ihrem Heimatstaat wenden, die den Antrag dann an die Zentrale Behörde in Schweden (das Sozialversicherungsamt) weiterleitet.

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Siehe Antwort auf Frage 17. Bei Anträgen auf der Grundlage der Unterhaltsverordnung oder des Haager Übereinkommens von 2007 kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine zuständige Behörde wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Siehe Antwort auf Frage 16.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja. Für Schweden gilt das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Haager Protokoll), das in der EU seit dem 18. Juni 2011 Anwendung findet. Danach lautet die allgemeine Regel, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zum Wohle des Kindes kann auch das Recht des Staates angewendet werden, dessen Staatsangehörigkeit sowohl das Kind als auch der Unterhaltsschuldner besitzen, wenn die Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht im Interesse des Kindes liegt. Die Parteien können auch eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht treffen, doch ist diese Möglichkeit z. B. dann eingeschränkt, wenn es um Unterhalt für Kinder unter 18 Jahren geht.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Für Schweden gilt das Haager Protokoll (siehe Antwort auf Frage 20).

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Siehe Antwort auf Frage 7 zu den allgemeinen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU gelten besondere Regelungen für die Prozesskostenhilfe. Sind die in der Unterhaltsverordnung genannten Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe erfüllt, muss diese unentgeltlich gewährt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte rechtlichen Beistand benötigt und diesen nicht anderweitig erlangen kann.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Es sind keine spezifischen Maßnahmen geplant.

Letzte Aktualisierung: 12/10/2016

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