Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen

Schweden
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach schwedischem Recht bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, Ehegatten und geschiedenen Ehegatten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ehegattenunterhalt gelten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Kinder

Die Eltern schulden ihren Kindern einen Unterhalt, der angemessen ist und den Bedürfnissen des Kindes und der gemeinsamen finanziellen Leistungsfähigkeit seiner Eltern entspricht. Ein Elternteil, der mangels Leistungsfähigkeit überhaupt nicht zum Unterhalt seines Kindes beitragen kann, ist nicht unterhaltspflichtig.

Ein Elternteil, der weder das Sorgerecht für das Kind hat noch ständig mit dem Kind zusammenlebt, muss seiner Unterhaltspflicht durch Zahlung von Barunterhalt nachkommen. Auch ein Elternteil, der das gemeinsame Sorgerecht mit dem anderen Elternteil hat, kann zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Kind ständig ausschließlich bei dem anderen Elternteil lebt, und zwar ungeachtet dessen, ob dieser alleinstehend ist oder mit einem neuen Partner zusammenlebt.

Auch wer ständig mit dem Kind einer anderen Person und mit einem sorgeberechtigten Elternteil dieses Kindes zusammenlebt, ist für den Unterhalt dieses Kindes verantwortlich, sofern die Parteien miteinander verheiratet sind oder ein gemeinsames Kind/gemeinsame Kinder haben. Allerdings ist der Stiefelternteil nur insoweit für den Unterhalt verantwortlich, als das Kind keinen Unterhalt von dem anderen, nicht im Haushalt lebenden Elternteil erlangen kann. Die Unterhaltszahlungen werden durch Gerichtsurteil oder durch Parteienvereinbarung festgesetzt.

Für jeden Kalendermonat sind die Zahlungen im Voraus zu leisten. Jedoch kann das Gericht eine andere Zahlungsweise festlegen, wenn spezielle Gründe dafür vorliegen.

Eine Parteienvereinbarung, nach der die künftigen Unterhaltsleistungen als Pauschalbetrag oder für Zeiträume von über drei Monaten zu zahlen sind, ist nur rechtswirksam, wenn sie in Schriftform und vor zwei Zeugen erfolgt ist. Hat das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, muss die Vereinbarung vom Sozialfürsorgeausschuss genehmigt werden.

Für Kinder unter 18 Jahren ist der Unterhalt in Form eines Pauschalbetrags an den Sozialfürsorgeausschuss zu zahlen. Dieser an den Ausschuss gezahlte Betrag wird dann dazu verwendet, eine der Unterhaltsverpflichtung gleichwertige Rentenversicherung für das Kind bei einer Versicherungsgesellschaft abzuschließen, es sei denn, die Parteienvereinbarung steht dem entgegen oder der Sozialfürsorgeausschuss ist der Auffassung, dass die Summe auf andere angemessene Art und Weise zur Versorgung des Kindes genutzt werden sollte.

Außer mit Zustimmung des Unterhaltspflichtigen kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt.

Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt fünf Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Ehegatten

Während der Ehe ist jeder Ehegatte für den gemeinsamen Unterhalt verantwortlich. Kann einer der Ehegatten sich nicht selbst uneingeschränkt versorgen, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, einen Beitrag zum persönlichen Bedarf des Ehepartners zu leisten.

Nach der Ehescheidung ist vom Grundsatz her jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt verantwortlich. Benötigt jedoch einer der Ehegatten Geld für seinen Unterhalt für einen Übergangszeitraum, so stehen ihm unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten und anderer Umstände Unterhaltszahlungen dieses Ehegatten in angemessenem Umfang zu. In Ausnahmefällen kann ein Ehegatte auch Unterhaltsleistungen für einen längeren Zeitraum erhalten.

Wenn die Ehegatten in der Unterhaltsfrage keine Einigung erzielen, kann die Streitigkeit vor Gericht beigelegt werden.

Nach der Scheidung ist der Unterhalt in regelmäßigen Zahlungen zu leisten. Das Gericht kann allerdings auch anordnen, dass er in Form einer Pauschale zu zahlen ist, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, z. B. wenn der geschiedene Gatte eine Renteneinzahlung tätigen muss.

Außer mit Zustimmung des Unterhaltspflichtigen kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt.

Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt drei Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht der Eltern endet im Allgemeinen mit dem 18. Lebensjahr des Kindes. Hat jedoch das Kind die Sekundarausbildung noch nicht abgeschlossen, besteht die Unterhaltspflicht für die Dauer des Schulbesuchs fort, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Schulbesuch bedeutet in diesem Zusammenhang eine Pflichtschulbildung oder den Besuch der oberen Sekundarstufe oder einen anderen vergleichbaren allgemeinen Bildungsgang.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Es gibt in Schweden keine spezifische Behörde, die den Unterhalt festsetzt oder Unterstützung bei der Unterhaltsfestsetzung leistet. Unterhaltszahlungen werden durch Vereinbarung oder durch Gerichtsurteil festgelegt. Erzielen die Parteien keine Einigung, muss sich der Antragsteller an Amtsgericht wenden und einen Antrag auf Vorladung stellen.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Für ein minderjähriges Kind kann ein sorgeberechtigter Elternteil den Unterhaltsanspruch geltend machen. Ist ein spezieller Vormund bestellt worden, kann auch dieser im Namen des Kindes handeln.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Die Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus dem Elterngesetz, dem Ehegesetz und der Prozessordnung. Informationen können auch bei einem Amtsgericht eingeholt werden.

Für Kindesunterhaltssachen ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten zuständig. Wenn kein anderes Gericht zuständig ist, geht das Verfahren an das Amtsgericht Stockholm.

Fragen der Unterhaltszahlung an Ehegatten können im Rahmen des Scheidungsverfahrens behandelt werden. Für Ehesachen ist das Amtsgericht an dem Ort zuständig, an dem einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden, wird die Sache vor dem Amtsgericht Stockholm verhandelt. Für den Fall, dass das Verfahren zum Ehegattenunterhalt nicht in Verbindung mit der Ehesache eingeleitet wird, gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen von Kapitel 10 der Prozessordnung.

Die Zuständigkeit in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug ist in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) geregelt.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

Nein. Wer den Rechtsweg beschreiten möchte, muss beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vorladung stellen.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Mit Ausnahme der Antragsgebühr, die derzeit 900 SEK beträgt, ist das Gerichtsverfahren an sich in Schweden kostenfrei. Kosten entstehen jedoch, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Rechtsberater oder Anwalt hinzuzieht. Auch die Beweisaufnahme, z. B. durch Zeugenvernehmung, kann mit Kosten verbunden sein.

Eine Schätzung des Kostenumfangs ist nicht möglich, da er sich von Fall zu Fall unterscheidet.

Prozesskostenhilfe kann unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Bei Unterhaltssachen müssen besondere Gründe gegeben sein. Dies träfe beispielsweise zu, wenn aufgrund ungewöhnlich komplizierter Umstände umfassenderer juristischer Beistand benötigt wird.

Im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird für den Unterhaltsberechtigten ein Rechtsbeistand bestellt, dessen Honorar der Staat zahlt, wenn der Unterhaltsberechtigte dazu nicht in der Lage ist. Die Prozesskostenhilfe umfasst auch die Kosten der Beweisaufnahme und Untersuchung, Dolmetscher- und Übersetzerkosten sowie die Kosten eines Mediators. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe bedeutet auch eine Befreiung von bestimmten Gebühren, die an die Gerichte und den Vollstreckungsdienst (Kronofogdemyndigheten) zu entrichten sind.

Wer nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt und nicht in Schweden ansässig ist oder war, kann dennoch in besonders begründeten Fällen Prozesskostenhilfe erhalten, wenn er in Schweden Klage einreichen will. Soll die Klage vor einem ausländischen Gericht erhoben werden, können nur Personen mit Wohnsitz in Schweden Prozesskostenhilfe erhalten. Die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten haben dasselbe Recht auf Prozesskostenhilfe wie die schwedischen Bürger. Dasselbe gilt für Bürger bestimmter anderer Länder auf der Grundlage eines gültigen Gegenseitigkeitsabkommens.

Es existieren bestimmte Sondervorschriften für Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU, wonach z. B. Prozesskostenhilfe in besonderen Fällen gewährt wird, die unter die Unterhaltsverordnung fallen und Unterhaltszahlungen eines Elternteils an ein Kind unter 21 Jahren betreffen.

Auskünfte zur Prozesskostenhilfe erteilt das Amt für Prozesskostenhilfe (Rättshjälpsmyndigheten) (http://www.rattshjalp.se/).

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Bemessung des Kindesunterhalts beruht auf gesetzlichen Kriterien. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil hat Anspruch darauf, dass ihm von seinem Nettoeinkommen nach Steuern ein gewisser Selbstbehalt für den eigenen Lebensbedarf bleibt. Darin sind auch die Wohnkosten enthalten, die getrennt in vertretbarer Höhe angesetzt werden. Die sonstigen Lebenshaltungskosten werden anhand eines indexgebundenen Standardbetrags angerechnet. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann auch einen gewissen Betrag für den Unterhalt eines bei ihm lebenden Ehegatten ansetzen, wenn besondere Gründe dafür vorliegen. Ferner kann er einen gewissen Betrag für den Unterhalt der bei ihm lebenden Kinder abziehen. Was von dem verbleibenden Betrag für die Unterhaltszahlungen aufzuwenden ist, hängt unter anderem von den Bedürfnissen des Kindes und davon ab, inwieweit der andere Elternteil die Unterhaltskosten für das Kind tragen kann. In gewissem Umfang können auch die Ausgaben für den persönlichen Umgang mit dem Kind abgezogen werden.

Für Unterhaltszahlungen an Ehegatten gibt es keine gesetzlichen Kriterien. Jedoch dienen einige der oben angeführten Bemessungskriterien als Richtschnur.

Unterhaltszahlungen sind indexgebunden, damit ihr ursprünglicher Wert erhalten bleibt. Der Index spiegelt die Änderungen des Preisgrundbetrags nach Maßgabe des Sozialversicherungsgesetzbuchs wider, sofern nicht das Gerichtsurteil oder die Unterhaltsvereinbarung eine anderslautende Bestimmung zur Indexierung enthält. Das Sozialversicherungsamt beschließt jedes Jahr, ob die Unterhaltsrenten zu ändern sind, und wenn ja, um wie viel Prozent. Die Änderung, die für gewöhnlich zum 1. Februar erfolgt, gilt für Unterhaltsrenten, die vor dem 1. November des unmittelbar vorausgegangenen Jahres festgesetzt worden sind.

Wenn sich die Parteien einig sind, können sie die Höhe des Unterhalts schriftlich in einer neuen Vereinbarung festlegen, selbst wenn die Unterhaltszahlung zuvor durch Gerichtsurteil festgesetzt wurde. Das Gericht kann ein Urteil oder eine Vereinbarung abändern, wenn veränderte Umstände dies rechtfertigen. Für den Zeitraum vor Verfahrensbeginn kann eine von beiden Parteien angefochtene Änderung nur in Form der Herabsetzung oder der Streichung von noch nicht getätigten Zahlungen erfolgen. Damit das Gericht die Unterhaltsrente für einen geschiedenen Ehegatten aufgrund von veränderten Umständen erhöhen kann, müssen besondere Gründe vorliegen.

Das Gericht kann eine Unterhaltsvereinbarung auch abändern, wenn sie angesichts der Umstände zum Zeitpunkt ihres Zustandekommens oder anderer Bedingungen nicht vertretbar ist. Jedoch kann eine Rückzahlung von bereits erhaltenen Unterhaltsleistungen nur angeordnet werden, wenn besondere Gründe dafür gegeben sind.

Ist die Höhe einer regelmäßigen Unterhaltszahlung für ein Kind abgesehen von den indexgebundenen Anpassungen sechs Jahre lang unverändert geblieben, kann das Gericht die künftige Unterhaltszahlung auch ohne Vorliegen besonderer Gründe überprüfen.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt wird an den abhängigen Angehörigen gezahlt. Handelt es sich dabei um ein Kind unter 18 Jahren, wird der Unterhalt an den Elternteil gezahlt, der das Sorgerecht hat und bei dem das Kind lebt.

Der Unterhalt für Kinder unter 18 Jahren ist in Form einer Pauschalsumme an den Sozialfürsorgeausschuss zu zahlen.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Es kann ein Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Vollstreckungsdienst (Kronofogdemyndigheten) gestellt werden. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen. Zusammen mit dem Antrag ist der Vollstreckungstitel vorzulegen. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung, die vor zwei Zeugen abgegeben wurde und sich auf Unterhaltszahlungen gemäß Ehegesetz oder Elterngesetz bezieht, kann wie ein rechtskräftiges Endurteil vollstreckt werden.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Im Falle von Kindesunterhalt kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt, es sei denn, der Unterhaltspflichtige stimmt einem längeren Zeitraum zu. Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt fünf Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Im Falle von Ehegattenunterhalt kann einem Antrag auf Festsetzung rückwirkender Unterhaltszahlungen nur stattgegeben werden, wenn die Rückwirkung einen Zeitraum von bis zu drei Jahren vor Verfahrensbeginn nicht übersteigt, es sei denn, der Unterhaltspflichtige stimmt einem längeren Zeitraum zu. Die Vollstreckbarkeit festgesetzter Unterhaltszahlungen erlischt drei Jahre nach Fälligkeit (Verjährung).

Zur Vollstreckung ist anzumerken, dass es eine Reihe von Unpfändbarkeitsvorschriften gibt. Von der Pfändung freigestellt sind beispielsweise die Bekleidung und andere nur zum persönlichen Gebrauch des Schuldners dienende Gegenstände bis zu einem vernünftigen Wert sowie bestimmte dem bestehenden Haushalt dienende Sachen. Hat der Schuldner Familie, sind bei der Entscheidung über die Pfändungsfreistellung auch die dem Gebrauch der Familie dienenden Sachen und die Bedürfnisse der Familie zu berücksichtigen.

Es darf nur der Teil des Lohns bzw. Gehalts des Schuldners gepfändet werden, der den zum eigenen Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familie benötigten Betrag übersteigt. Der unpfändbare Teil des Lohns bzw. Gehalts („förbehållsbeloppet“ oder “geschützter Teil“) bestimmt sich anhand eines Standardbetrags. Dieser deckt alle üblichen Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Wohnkosten ab, die getrennt ermittelt und zum Standardbetrag hinzugerechnet werden. Der Standardbetrag wird jährlich vom Vollstreckungsdienst festgelegt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

In Schweden leistet der Vollstreckungsdienst Unterstützung bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen. In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug kann das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) den Unterhaltsberechtigten in administrativer Hinsicht unterstützen, wenn er einen entsprechenden Antrag an den Vollstreckungsdienst richtet.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) kann eine Unterhaltsleistung in Höhe von monatlich 1273 SEK für ein Kind zahlen, dessen Eltern sich getrennt haben. Die Auszahlung erfolgt an den Elternteil, der das Sorgerecht hat, mit dem Kind zusammenlebt und offiziell unter derselben Anschrift gemeldet ist wie das Kind. Die Entscheidung über diese Unterhaltsleistung ergeht nach einem entsprechenden Antrag an das Sozialversicherungsamt, d. h. die Behörde, die die Sozialversicherung verwaltet. Durch diese Unterhaltsleistung sorgt die Gesellschaft dafür, dass ein Kind nach der Trennung seiner Eltern Unterhalt auf einem bestimmten Niveau erhält, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Die Unterhaltsleistung kann als voller Unterhalt, als Unterhaltszulage oder als Unterstützungsleistung bei geteiltem Sorgerecht gezahlt werden. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss die Unterhaltsleistung in Abhängigkeit von seinem Einkommen und der Gesamtzahl der Kinder, für die er unterhaltspflichtig ist, an den Staat zurückzahlen. Die Rückzahlungspflicht wird in einem Verwaltungsverfahren festgesetzt. Wird dagegen Unterhalt direkt an den sorgeberechtigten Elternteil gezahlt, verringert sich die Höhe der vom Sozialversicherungsamt gewährten Unterhaltsleistung entsprechend (dies wird als Unterhaltszulage bezeichnet).

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt oder wenn er in Schweden ansässig ist, aber ein Arbeitsentgelt oder Einkommen in oder aus einem anderen Land bezieht, kann das Sozialversicherungsamt den Elternteil, der das Sorgerecht hat und mit dem Kind zusammenlebt, zur Ergreifung von Maßnahmen auffordern, die die Festsetzung der Unterhaltspflicht zum Ziel haben. In solchen Fällen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes bis in Höhe der gezahlten Unterhaltsleistung auf das Sozialversicherungsamt über.

Für einen Ehegatten besteht keinerlei Möglichkeit, Unterhaltsleistungen vom Sozialversicherungsamt zu erhalten.

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug kann der Unterhaltsberechtigte administrative Unterstützung durch das Sozialversicherungsamt in Anspruch nehmen. Das Sozialversicherungsamt (Försäkringskassa) fungiert als Zentrale Behörde im Rahmen der EU-Unterhaltsverordnung und des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Übereinkommen von 2007) und als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle im Rahmen des New Yorker Übereinkommens von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Siehe Antwort auf Frage 14.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Die Kontaktangaben des Sozialversicherungsamts lauten:

Sozialversicherungsamt

Postfach 1164

SE-621 22 Visby

Schweden

Tel.: +46 (0)771 17 90 00

Fax: +46 (0)11 20 411

E-Mail: centralmyndigheten@forsakringskassan.se

Das Sozialversicherungsamt ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Unterhaltsdurchsetzung. Es fungiert als Zentrale Behörde im Sinne und nach Maßgabe der Unterhaltsverordnung und des Haager Übereinkommens von 2007. Beispielsweise unterstützt es unterhaltsberechtigte Personen bei der Einreichung von Anträgen, die über die Behörde gestellt werden können, so auch bei der Beantragung einer Entscheidung über eine Unterhaltsforderung im Ausland. Für weitere Auskünfte zu den Unterstützungsmöglichkeiten für Unterhaltsberechtigte wenden Sie sich bitte an das Sozialversicherungsamt.

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

Möchte der Unterhaltsberechtigte Unterhaltszahlungen auf der Grundlage des New Yorker Übereinkommens von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland einfordern, muss er einen Antrag bei der Übermittlungsstelle in seinem Heimatstaat stellen, die den Antrag dann an die Empfangsstelle in Schweden (das Sozialversicherungsamt) weiterleitet.

Dasselbe gilt für Unterhaltsberechtigte, die Unterstützung auf der Grundlage der Unterhaltsverordnung oder des Haager Übereinkommens von 2007 beantragen möchten: Sie müssen sich an die Zentrale Behörde in ihrem Heimatstaat wenden, die den Antrag dann an die Zentrale Behörde in Schweden (das Sozialversicherungsamt) weiterleitet.

15.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners in Anspruch nehmen?

Siehe Antwort auf Frage 17. Bei Anträgen auf der Grundlage der Unterhaltsverordnung oder des Haager Übereinkommens von 2007 kann sich der Unterhaltsberechtigte direkt an eine zuständige Behörde wenden.

15.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Siehe Antwort auf Frage 16.

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja. Für Schweden gilt das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Haager Protokoll), das in der EU seit dem 18. Juni 2011 Anwendung findet. Danach lautet die allgemeine Regel, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zum Wohle des Kindes kann auch das Recht des Staates angewendet werden, dessen Staatsangehörigkeit sowohl das Kind als auch der Unterhaltsschuldner besitzen, wenn die Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht im Interesse des Kindes liegt. Die Parteien können auch eine Vereinbarung über das anzuwendende Recht treffen, doch ist diese Möglichkeit z. B. dann eingeschränkt, wenn es um Unterhalt für Kinder unter 18 Jahren geht.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Für Schweden gilt das Haager Protokoll (siehe Antwort auf Frage 20).

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Siehe Antwort auf Frage 7 zu den allgemeinen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten innerhalb der EU gelten besondere Regelungen für die Prozesskostenhilfe. Sind die in der Unterhaltsverordnung genannten Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe erfüllt, muss diese unentgeltlich gewährt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte rechtlichen Beistand benötigt und diesen nicht anderweitig erlangen kann.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Es sind keine spezifischen Maßnahmen geplant.

Letzte Aktualisierung: 12/10/2016

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