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Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen

Polen
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeuten die Begriffe „Unterhalt“ und „Unterhaltspflicht“ in der Praxis? Welche Personen sind einer anderen Person gegenüber unterhaltspflichtig?

Nach Artikel 128 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches besteht die Unterhaltspflicht in der Pflicht, für die notwendigen Mittel für den Unterhalt (Kleidung, Verpflegung, Unterkunft, Heizkosten, ärztliche Versorgung usw.) und, bei Bedarf, auch für die Ausbildung (körperliche und geistige Entwicklung, Zugang zu Bildung und Kultur usw.) aufzukommen; sie obliegt den Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie den Geschwistern.

Unterhalt ist eine Geld- oder Sachleistung; in Bezug auf ein Kind kann er auch in dem persönlichen Beitrag zu dessen Erziehung und Ausbildung sowie zur Unterhaltung des Haushalts bestehen, der im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltspflicht geleistet wird.

Eine Unterhaltsforderung ist der Anspruch eines Gläubigers, von dem Schuldner zu fordern, dass dieser einer ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt.

Die Unterhaltspflicht entsteht im Prinzip durch die verschiedenen Verwandtschaftsbeziehungen. Je nach Art der Verwandtschaftsbeziehung unterscheidet das polnische Recht zwischen den folgenden Arten von Unterhaltspflichten:

1. Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader aufsteigender und absteigender Linie sowie die besondere Form der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern – Im ersten Fall ist der Unterhalt nur an einen bedürftigen Verwandten zu leisten, im zweiten Fall dagegen sind Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem Kind, das noch nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, verpflichtet, es sei denn, das Kind verfügt über ausreichende Mittel, um selbst für die Kosten für seinen Unterhalt und seine Ausbildung aufzukommen. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr verlieren Kinder ihren Unterhaltsanspruch, sofern sie nicht durch schulische Ergebnisse belegen, ihre Ausbildung fortsetzen zu wollen, oder ihr Gesundheitszustand und ihre persönliche Situation die Aufrechterhaltung der Unterhaltspflicht rechtfertigen. Außerdem sind Eltern nicht verpflichtet, für den Lebensunterhalt von Kindern über 18 Jahren aufzukommen, die, obwohl sie in der Lage wären, einen Beruf auszuüben, ein Studium aufnehmen, dieses aber vernachlässigen, nicht die erforderlichen Fortschritte nachweisen, keine guten Ergebnisse erzielen und die Abschlussprüfung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ablegen und daher die Studien nicht innerhalb der programmgemäß vorgesehenen Zeit abschließen.

Wenn der Erhalt von Unterhalt nicht möglich oder mit bedeutenden Schwierigkeiten verbunden ist, kann er von anderen Familienmitgliedern gefordert werden (z. B. von den Großeltern des Kindes, d. h. von den Eltern des säumigen Unterhaltsschuldners).

2. Unterhaltspflicht, die aus einer Adoption resultiert – Durch die Adoption entsteht nur eine Beziehung zwischen dem Adoptivkind und dem Annehmenden; die Unterhaltspflicht gegenüber dem Adoptivkind obliegt zunächst dem Annehmenden und dann den Verwandten in aufsteigender Linie und den Geschwistern des Adoptivkindes, wohingegen das Adoptivkind der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Verwandten in aufsteigender Linie und seinen Geschwistern erst an letzter Stelle unterliegt. In den sonstigen Fällen gelten für das Adoptivkind die unter Nummer 1 genannten Vorschriften.

3. Unterhaltspflicht zwischen verschwägerten Personen (Schwiegermutter, Schwiegervater, Schwiegerkinder) – Der Unterhalt ist nur an eine bedürftige Person zu leisten, vorausgesetzt, die Auferlegung der Unterhaltspflicht in der betreffenden Situation entspricht den Regeln des gesellschaftlichen Lebens. Nach den polnischen Rechtsvorschriften und der polnischen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

4. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten während der Dauer der Ehe – Nach Artikel 27 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches können Familienmitglieder den Anspruch auf einen „gleichen Lebensstandard“ für alle Familienmitglieder geltend machen.

5. Unterhaltspflicht zwischen ehemaligen Ehegatten nach Auflösung der Ehe – Wenn einer der Ehegatten allein für das endgültige Scheitern der Ehe verantwortlich ist und die Scheidung zu einer deutlichen Verschlechterung der materiellen Situation des anderen Ehegatten führt, kann dieser, auch wenn er nicht bedürftig ist, von seinem ehemaligen Ehegatten einen Beitrag zum Lebensunterhalt fordern. In den sonstigen Fällen kann ein bedürftiger Ehegatte von seinem ehemaligen Ehegatten fordern, für seinen Lebensunterhalt entsprechend seinen legitimen Bedürfnissen sowie gemäß den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des ehemaligen Ehegatten aufzukommen. Die Pflicht, für den Lebensunterhalt des ehemaligen Ehegatten aufzukommen, erlischt bei dessen Wiederverheiratung. Wenn jedoch ein geschiedener Ehegatte nicht allein für das endgültige Scheitern der Ehe verantwortlich war und Unterhaltsschuldner ist, endet seine Unterhaltspflicht nach Ablauf von fünf Jahren ab der Verkündung des Scheidungsurteils, außer wenn das Gericht diese Frist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Unterhaltsgläubigers verlängert.

6. Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes – Ein Vater, der nicht mit der Mutter seines Kindes verheiratet ist, muss entsprechend den Umständen einen Beitrag zu den Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt sowie zu den Unterhaltskosten der Mutter des Kindes während drei Monaten im Zeitraum der Geburt leisten. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Mutter des Kindes fordern, dass der Vater für einen längeren Zeitraum einen Beitrag zu ihren Unterhaltskosten leistet.

2 Bis zu welchem Alter hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt? Gibt es unterschiedliche Regeln für Unterhaltsansprüche Minderjähriger und Erwachsener?

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind beruht darauf, dass das Kind nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Angesichts der Pflichtschulzeit bis zum Alter von 18 Jahren ist ein Kind normalerweise bis zur gesetzlichen Volljährigkeit unterhaltsberechtigt oder sogar bis zum Ende seines (Universitäts-)Studiums oder seiner Berufsausbildung.

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds erhalten unterhaltsberechtigte Personen bis zum Alter von 18 Jahren; bei Fortsetzung der Studien (weiterführende Schule oder Hochschulstudium) werden sie bis zum Alter von 25 Jahren erbracht. Bei einer schweren Behinderung werden sie ohne Altersgrenze erbracht.

3 Müssen Unterhaltsansprüche bei einer Verwaltungsbehörde oder bei einem Gericht geltend gemacht werden? Wie läuft das Verfahren im Wesentlichen ab?

Ja, in Unterhaltssachen:

1. Der Unterhaltsschuldner kann freiwillig seiner Unterhaltspflicht nachkommen.

2. Die Unterhaltspflicht kann Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien sein.

3. Wenn der Unterhaltsschuldner der ihm obliegenden Pflicht nicht nachkommt, kann ein Unterhaltsantrag bei dem Kreisgericht am Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers (Artikel 32 Zivilprozessordnung) oder des Unterhaltsschuldners (Artikel 27 Absatz 1 Zivilprozessordnung) gestellt werden, oder ein solcher Antrag kann im Zuge eines Scheidungsverfahrens oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor dem Bezirksgericht eingereicht werden.

Bei dem Antrag fallen keine Gerichtskosten an. Er muss jedoch die Anforderungen in Bezug auf die Verfahrensunterlagen erfüllen und folgende Angaben enthalten: das angerufene Gericht, den Vornamen und Namen der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten, die Art der Rechtssache, eine genaue Beschreibung des Antrags, den Wert des Streitgegenstands, eine Darlegung des Sachverhalts zur Rechtfertigung des Antrags und ggf. der Zuständigkeit des Gerichts, die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Bevollmächtigten (die Vollmacht ist dem Antrag beizulegen), eine Liste der Anlagen, die Anschriften des Aufenthaltsortes oder Sitzes der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten sowie eine Beschreibung des Streitgegenstands; auf allen später erstellten Dokumenten ist das Aktenzeichen anzugeben.

4 Kann der Antrag im Namen eines Verwandten (wenn ja, welchen Grades) oder eines Kindes gestellt werden?

Den Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers stellen können:

– Bevollmächtigte: entweder ein Rechtsanwalt oder ein Rechtsberater; dies können die Eltern, der Ehegatte, die Geschwister, Verwandte in aufsteigender Linie oder Personen, die durch ein Adoptionsverhältnis mit dem Gläubiger verbunden sind, oder auch die Person, die das Vermögen des Gläubigers verwaltet, sein;

– Vertreter der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stelle einer Kommunalbehörde (nach dem Sozialhilfegesetz vom 12. März 2004 (Dziennik Ustaw von 2004 Nr. 64 Ziffer 593); dies sind der Leiter des kommunalen Sozialhilfezentrums und der Leiter des Sozialhilfezentrums auf Bezirksebene);

– Vertreter einer sozialen Einrichtung, deren Aufgabe die Unterstützung von Familien ist (das Verzeichnis dieser Einrichtungen ist im Erlass des Ministers der Justiz vom 10. November 2000 (Dziennik Ustaw von 2000 Nr. 100 Ziffer 1080) festgelegt);

– Staatsanwälte, wenn dies aus Gründen des Schutzes des Rechtsstaats und des Gemeinwohls erforderlich ist.

Die gesetzlichen Vertreter handeln im Namen von minderjährigen Unterhaltsgläubigern. Ist das Kind jedoch volljährig, muss es selbst handeln.

Von seinem Lebenspartner oder einem Bekannten kann der Unterhaltsgläubiger nur dann vertreten werden, wenn es sich bei dieser Person um eine der oben aufgeführten Personen handelt.

5 Wie erfährt der Antragsteller, welches Gericht zuständig ist?

Nach der Zivilprozessordnung ist das Kreisgericht das in Unterhaltssachen sachlich zuständige Gericht. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsgläubigers oder des Unterhaltsschuldners. Die zuständigen Gerichte für jede Gemeinde sind im Erlass des Ministers der Justiz vom 25. Oktober 2012 über den Sitz und den Zuständigkeitsbereich der Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Kreisgerichte (Dziennik Ustaw von 2012 Ziffer 1223) angegeben.

Für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erlassenen Gerichtsentscheidungen sind die Bezirksgerichte zuständig (Artikel 11511 Absatz 1 Zivilprozessordnung), wenn die Entscheidung ergangen ist, bevor das Ursprungsland dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht beigetreten ist (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17).

Entscheidungen, die nach dem 18. Juni 2011 in einem Mitgliedstaat der EU mit Ausnahme Kroatiens, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs ergangen sind, müssen nach Artikel 115311 Zivilprozessordnung von einem Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden.

6 Muss sich der Antragsteller vor Gericht vertreten lassen (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Behörde)? Welches Verfahren findet Anwendung, wenn keine Vertretung erforderlich ist?

In Unterhaltssachen ist die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder Rechtsberaters nicht vorgeschrieben. Die Partei hat die Wahl, selbst vor Gericht aufzutreten oder sich von einem darauf spezialisierten Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Unter den Nummern 7 und 20 sind ausführliche Informationen über die Bedingungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsgläubiger von Amts wegen zu finden.

7 Fallen bei dem Gerichtsverfahren Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese ungefähr? Erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe, wenn er die Verfahrenskosten nicht tragen kann?

Nach polnischem Recht können der einen Unterhaltsantrag stellende Gläubiger und der Schuldner in einem Verfahren zur Kürzung eines Unterhaltsbetrags von den Gerichtskosten befreit werden (Artikel 96 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2005 über die Gerichtskosten in Zivilsachen (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 167 Ziffer 1398, in der geänderten Fassung)). Die Befreiung erfolgt vollständig, d. h. die befreite Person hat keine Gerichtskosten zu tragen; dies gilt auch für Rechtsbehelfs- und Vollstreckungsverfahren.

Weiterhin kann die von den Gerichtskosten befreite Partei Prozesskostenhilfe in Form der Bestellung eines Anwalts von Amts wegen beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die Rechtsanwaltshonorare von dem Verfahrensgegner der Partei, für die der Anwalt bestellt wurde, zu tragen, wenn aber diese Partei den Prozess verliert, werden die Rechtsanwaltshonorare von der Staatskasse übernommen.

Die diesbezüglichen Rechte der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sind im Gesetz vom 17. Dezember 2004 über Hilfe in Zivilverfahren bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Rechtssachen geregelt (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 10 Ziffer 67, in der geänderten Fassung). Ausführlichere Informationen zu diesem Gesetz sind unter der Rubrik „Prozesskostenhilfe – Polen“ zu finden.

8 Welche Art von Unterhalt kann das Gericht zusprechen? Wie wird die Höhe des Unterhalts berechnet? Kann der Gerichtsbeschluss angepasst werden, wenn sich die Lebenshaltungskosten oder die familiären Umstände ändern? Wenn ja, wie (z. B. durch automatische Indexierung)?

Die Höhe des Unterhalts ist von den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners und den legitimen Bedürfnissen des Unterhaltsgläubigers abhängig. Die Bedürfnisse des Gläubigers umfassen alles, was für den Lebensunterhalt erforderlich ist, sowohl in materieller als auch in immaterieller Hinsicht (kulturelle, geistige Bedürfnisse); bei minderjährigen Kindern beinhaltet dies auch die Ausbildungskosten. Bei den materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners wird nicht dessen tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern das Einkommen, das er verdienen könnte, wenn er seine Arbeitskapazität voll einsetzen würde. Dies bedeutet, dass selbst eine arbeitslose Person, die über kein regelmäßiges Einkommen verfügt, zur Zahlung von Unterhalt verurteilt und das Urteil vollsteckt werden kann.

Wenn Änderungen eingetreten sind, kann eine Überprüfung der Entscheidung oder Vereinbarung über die Unterhaltspflicht beantragt werden. Jede der Parteien ist berechtigt, eine Änderung zu beantragen. Je nach den Umständen kann die Aufhebung der Unterhaltspflicht bzw. eine Erhöhung oder Kürzung des Unterhaltsbetrags beantragt werden. Die Höhe des Unterhalts kann geändert werden, wenn sich die Bedürfnisse des Gläubigers bzw. die Erwerbsfähigkeit des Schuldners erhöht oder verringert haben.

In Polen ist der Unterhaltsbetrag variabel und entspricht keinem festen Prozentsatz des Einkommens des Unterhaltsschuldners. Im Jahr 2014 betrug das Bruttomindestgehalt 1680 PLN (ca. 400 EUR). Im Jahr 2013 betrug das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt 3650 PLN (ca. 900 EUR). Konkret liegt der von den Gerichten bewilligte Unterhaltsbetrag in den meisten Fällen zwischen 300 und 1000 PLN pro Monat und Kind. Es erfolgt weder eine Neubewertung noch eine automatische Indexierung des Unterhalts nach dem Alter des Kindes oder der Inflationsrate.

9 Wie und an wen wird der Unterhalt gezahlt?

Der Unterhalt ist von dem in dem Vollstreckungstitel genannten Schuldner zu zahlen. Im Allgemeinen wird ein in Polen bewilligter Unterhalt einmal monatlich in polnischen Zloty an den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes gezahlt (in bar oder durch Banküberweisung), in der Regel spätestens bis zum 10. des Monats. Bei Zahlungsverzug sehen die Gerichtsentscheidungen die Zahlung der gesetzlichen Zinsen (seit 2008 liegen diese bei 13 % pro Jahr) auf den geschuldeten Betrag vor (siehe die Rubrik über den gesetzlichen Zinssatz in Polen).

Grundsätzlich wird der Unterhalt nur von der Person geschuldet, die zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht freiwillig nachkommt, kann der Gläubiger bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, meistens einem Gerichtsvollzieher, die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens beantragen. Die Vollstreckung kann auch, auf Antrag des erstinstanzlichen Gerichts, das die Entscheidung zur Festsetzung des Unterhaltsbetrags erlassen hat, von Amts wegen angeordnet werden. Der Gläubiger kann auch bei dem Arbeitgeber des Unterhaltsschuldners oder bei der Einrichtung, von der die Rente des Schuldners bezahlt wird, den Vollstreckungstitel vorlegen, auf dessen Grundlage dann die Unterhaltsforderungen von der dem Schuldner ausgezahlten Entlohnung oder Leistung einbehalten werden – ein solcher Antrag hat für die befasste Drittpartei einen verbindlichen Charakter.

Die Pfändung unbeweglicher Sachen muss Gegenstand eines separaten Antrags sein.

10 Wie kann ein nicht freiwillig zahlender Schuldner zur Zahlung des Unterhalts gezwungen werden?

Wenn der Schuldner nicht freiwillig der ihm obliegenden Unterhaltspflicht nachkommt, kann eine Zwangsvollstreckung betrieben werden – siehe die Antwort auf Frage 9.

Zudem ist nach Artikel 209 Strafgesetzbuch die anhaltende Verletzung der Unterhaltszahlungen ein Delikt, das mit einer Geldstrafe, einer Strafe mit Freiheitseinschränkung oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann.

Artikel 5 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Dziennik Ustaw von 2009 Nr. 1 Ziffer 7, in der geänderten Fassung) sieht vor, dass die zuständige Behörde den Entzug der Fahrerlaubnis des Schuldners beantragen kann.

Bei einem erfolglosen Vollstreckungsversuch kann der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Verzeichnis zahlungsunfähiger Schuldner beantragen.

11 Welchen Beschränkungen unterliegt die Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf den Schuldnerschutz und die Verjährungs- oder Ausschlussfristen?

Nach Artikel 1083 Absatz 2 Zivilprozessordnung können Vollstreckungspfändungen auf dem Bankkonto des Schuldners zur Deckung der gesamten Unterhaltsforderungen betrieben werden.

Nach Artikel 833 Absatz 1 Zivilprozessordnung richtet sich die Vollstreckungspfändung des Gehalts nach dem Arbeitsgesetzbuch. Im Allgemeinen beträgt der pfändbare Anteil des Gehalts 60 %. Es ist auch möglich, bis zu drei Fünftel der vom Staat bewilligten besonderen Zuschüsse zu pfänden, insbesondere Beihilfen und Zulagen (Artikel 831 Absatz 1 Nummer 2 Zivilprozessordnung).

Nach Artikel 829 Zivilprozessordnung dürfen folgende Güter nicht gepfändet werden:

– Haushaltsgeräte und Kleidungsstücke, die für das Alltagsleben des Schuldners und der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder unerlässlich sind, sowie Kleidung, die für die Ausübung eines Amtes oder einer beruflichen Tätigkeit unerlässlich ist;

– Werkzeuge und andere Gegenstände des Schuldners, die für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unerlässlich sind, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen;

– Lebensmittel und Brennstoffe, die erforderlich sind, damit der Schuldner einen Monat lang für seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder aufkommen kann;

– Bargeld, das erforderlich ist, damit der Schuldner zwei Wochen lang für seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der von ihm unterhaltenen Familienmitglieder aufkommen kann;

– Gegenstände, die für die Bildung erforderlich sind, persönliche Dokumente, Innenraumausstattung, Gegenstände, die der Religionsausübung dienen, und Gebrauchsgegenstände, die nur zu einem deutlich geringeren Preis als ihrem wahrem Wert veräußert werden können, die aber für den Schuldner einen Gebrauchswert haben.

Ebenso nicht gepfändet werden können nach Artikel 831 Zivilprozessordnung Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialhilfegesetz vom 12. März 2004 (Dziennik Ustaw von 2013 Ziffer 182, in der geänderten Fassung) sowie vom Staat oder von der nationalen Krankenkasse (Narodowy Fundusz) bewilligte Beträge im Rahmen von Leistungen der Gesundheitsversorgung nach dem Gesetz vom 27. August 2004 über aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsleistungen (Dziennik Ustaw von 2008 Nr. 164 Ziffer 1027, in der geänderten Fassung) vor dem Ende der Erbringung dieser Leistungen, und zwar bis zu einer Höhe von 75 % jeder Zahlung.

Nach Artikel 137 Absatz 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches verjähren Unterhaltsforderungen nach Ablauf einer Frist von drei Jahren.

Artikel 121 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass bei Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihren Kindern die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt bzw., falls sie zu laufen begonnen hat, ausgesetzt wird, solange die Kinder der elterlichen Sorge unterstehen.

Wenn der Schuldner die Rechtmäßigkeit eines an ein volljähriges Kind bezahlten Unterhalts in Frage stellt, kann ein Gerichtsvollzieher von dem Unterhaltsgläubiger die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, die belegt, dass er seinem Studium nachgeht, über kein Einkommen verfügt oder eine ärztliche Behandlung erhält, die das Aufrechterhalten der finanziellen Unterstützung durch den Schuldner rechtfertigt.

12 Helfen Organisationen oder Verwaltungsbehörden bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen?

Wie in der Antwort auf Frage 4 angegeben, kann ein Unterhaltsantrag im Namen des Unterhaltsgläubigers unter anderem vom Leiter des Sozialhilfezentrums, von bestimmten sozialen Einrichtungen, den Vertretern der für Sozialhilfeleistungen zuständigen Stellen der Kommunalbehörden und, in gewissen Fällen, vom Staatsanwalt gestellt werden. Diese Personen können den Antragsteller auch unterstützen, indem sie bei einem bereits laufenden Unterhaltsverfahren mitwirken. Ihre Aufgabe besteht in der Unterstützung der von dem Gläubiger eingeleiteten Gerichtsverfahren.

Die Bezirksgerichte helfen bei der Einreichung eines Unterhaltsantrags im Ausland.

13 Können staatliche Stellen oder private Organisationen einen Teil der Unterhaltsleistung oder die gesamte Unterhaltsleistung vorstrecken, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Das Gesetz vom 7. September 2007 über Hilfe für unterhaltsberechtigte Personen (Dziennik Ustaw von 2009 Nr. 1 Ziffer 7, in der geänderten Fassung) legt die Vorschriften über die öffentliche Unterstützung für Unterhaltsgläubiger im Falle der erfolglosen Vollstreckung fest.

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds werden nur bezahlt, wenn das Monatseinkommen des Haushalts pro Person nicht mehr als 725 PLN (ca. 170 EUR) beträgt. Der Antrag muss bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung am Wohnsitz des Gläubigers gestellt werden.

Wenn allerdings eine Person, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss hat, in einer Einrichtung, die eine Ganztagsversorgung bietet (z. B. Sozialhilfezentrum, Erziehungsheim, Jugendvollzugsanstalt oder Justizvollzugsanstalt), oder in einer Pflegefamilie lebt, verheiratet ist oder ein Kind hat und Anspruch auf eine Familienzulage hat, wird dieser Vorschuss nicht bewilligt.

Dieses Gesetz gilt nur, wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz in dem Zeitraum, für den der Unterhalt bewilligt wird, in Polen hat.

Weitere Informationen sind auf folgender Website verfügbar: http://www.mpips.gov.pl/wsparcie-dla-rodzin-z-dziecmi/fundusz-alimentacyjny/swiadczenia-z-funduszu-alimentacyjnego/

14 Was geschieht, wenn der Unterhaltsschuldner im Ausland wohnt?

Wenn der Unterhaltsschuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat und der Gläubiger in Polen ansässig ist, kann das Bezirksgericht am Ort des Wohnsitzes des Unterhaltsgläubigers diesen beim Stellen eines Unterhaltsantrags unterstützen. Die Hilfeleistung besteht darin, dem Unterhaltsgläubiger alle notwendigen Informationen zu beschaffen, ihm beim Ausfüllen der erforderlichen Unterlagen zu helfen und die formelle Rechtmäßigkeit seines Antrags zu prüfen.

14.1 Kann der Unterhaltsgläubiger die Hilfe einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation in seinem Wohnsitzmitgliedstaat in Anspruch nehmen?

Ja.

14.2 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden?

Teil A des nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen übermittelten Antrags wird von dem Bezirksgericht ausgefüllt.

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ul. Marszałka

J. Piłsudskiego 10

26-600 Radom

48 3680288

 

48 3680287

wizytacje@radom.so.gov.pl

wizytacja@radom.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Rzeszowie

pl. Śreniawitów 3

35-959 Rzeszów

17 8756394

17 8756349

e.czudec@rzeszow.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Siedlcach

ul. Sądowa 2

08-110 Siedlce

25 6407846

 

25 6407812

poczta@siedlce.so.gov.pl

 

 

Sąd Okręgowy

w Sieradzu

al. Zwycięstwa 1

98-200 Sieradz

43 8266650

43 8266607

43 8271287

43 8271014

sekretariat@sieradz.so.gov.pl

administracja@sieradz.so.gov.pl

 

Sąd Okręgowy

w Słupsku

ul. Zamenhofa 7

76-200 Słupsk

59 8469422

59 8469424

 

59 8469424

 

rzecznik.prasowy@slupsk.so.gov.pl

poczta@slupsk.so.gov.pl

administracja@slupsk.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Suwałkach

ul. Waryńskiego 45

16-400 Suwałki

87 5631213

87 5631303

oz@suwalki.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Szczecinie

ul. Kaszubska 42

70-952 Szczecin

91 4830147

91 4830170

91 4830170

 

91 4830170

91 4830170

91 4830170

 

administracyjny@szczecin.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Świdnicy

pl. Grunwaldzki 14

58-100 Świdnica

74 8518 287

 

71 8518270

 

sekretarz@swidnica.so.gov.pl

 

Sąd Okręgowy

w Tarnobrzegu

ul. Sienkiewicza 27

39-400 Tarnobrzeg

15 8234880+425

 

rojek@tarnobrzeg.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Tarnowie

ul. J. Dąbrowskiego 27

33-100 Tarnów

14 6887409

 

sad_okregowy@tarnow.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

w Toruniu

ul. Piekary 51

87-100 Toruń

56 6105609

 

oz@so.torun.pl

Sąd Okręgowy

w Warszawie

al. Solidarności 127

00-951 Warszawa

22 6544443

22 6544411

karcz.19wiz@warszawa.gov.pl

a.kowalczyk@warszawa.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

Warszawa-Praga w Warszawie

al. Solidarności 127

00-951 Warszawa

22 4404040

22 4401066

oz@warszawapraga.so.gov.pl

Sąd Okręgowy

we Włocławku

ul. Wojska Polskiego 22

87-800 Włocławek

54 4120353

54 4118575

oz@wloclawek.so.gov.pl

 

Sąd Okręgowy

we Wrocławiu

ul. Sądowa 1

50-950 Wrocław

71 3704391

71 3704391

oz@wroclaw.so.gov.pl

 

Sąd Okręgowy

w Zamościu

ul. Akademicka 1

22-400 Zamość

84 6382970

84 6393 359

84 6382970

84 6393359

prezes@zamosc.so.gov.pl

 

Sąd Okręgowy

w Zielonej Górze

pl. Słowiański 1

65-958 Zielona Góra

68 3220221

68 3220193

oz@zielona-gora.so.gov.pl

15 Was geschieht, wenn der Unterhaltsgläubiger im Ausland wohnt?

15.1 Czy mogę złożyć wniosek bezpośrednio do takiego organu lub organizacji prywatnej w danym państwie członkowskim?

Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen verpflichtet den Antragsteller nicht, seinen Antrag über die Zentrale Behörde des Staates, in dem er seinen Aufenthalt hat, zu übermitteln. Unter Einhaltung der formalen Anforderungen der Kapitel IV und VI der Verordnung sowie derjenigen der Zivilprozessordnung kann er seinen Antrag direkt an das zuständige polnische Gericht übermitteln.

Die Kontaktdaten der Übermittlungsbehörden sind auf folgender Website verfügbar:

http://bip.ms.gov.pl/pl/ministerstwo/wspolpraca-miedzynarodowa/alimenty/

Die Übermittlungsbehörden anderer Länder, die in den Anhängen der Verordnung genannt sind, übermitteln dem Unterhaltsgläubiger alle notwendigen Informationen, helfen ihm beim Ausfüllen der erforderlichen Unterlagen, prüfen die formelle Rechtmäßigkeit des Antrags und übermitteln diesen an das Ausland.

15.1 Wenn ja, wie kann diese Stelle oder Organisation kontaktiert werden und welche Hilfe kann der Unterhaltsgläubiger bekommen?

Wenn Unterhalt bewilligt wurde und die Sache in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fällt, kann der im Ausland wohnhafte Unterhaltsgläubiger auf das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zurückgreifen und sich an die Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem er seinen Aufenthalt hat, oder bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit einer durch ein ausländisches Gericht erlassenen Entscheidung stellen (siehe Nummer 5). Der Antrag auf Vollstreckung ist bei einem Gerichtsvollzieher einzureichen.

Wenn der Unterhaltsgläubiger seinen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, mit dem Polen ein Übereinkommen oder ein bilaterales Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen geschlossen hat, wird die Unterstützung in dem in dieser Übereinkunft vorgesehenen Umfang geleistet. Im Allgemeinen ist vorgesehen, dass die Anträge direkt bei dem polnischen Gericht oder über ein Gericht des Staates, der die diesbezügliche Entscheidung erlassen hat, eingereicht werden können. Im zweiten Fall wird der Antrag von den Zentralen Behörden übermittelt, die in den meisten Fällen das Justizministerium oder die für die Zwecke des Übereinkommens von New York benannten Behörden sind:

http://treaties.un.org/doc/Publication/MTDSG/Volume%20II/Chapter%20XX/XX-1.en.pdf

Die Kontaktdaten der Gerichte sind auf folgender Website verfügbar:

http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych/,

die Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher auf folgender Website: http://komornik.pl/

16 Gilt für diesen Mitgliedstaat das Haager Protokoll von 2007?

Ja, seit dem 18. Juni 2011.

17 Wenn das Haager Protokoll von 2007 nicht für diesen Mitgliedstaat gilt, welches Recht gilt dann für den Unterhaltsanspruch nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts? Wie lauten die entsprechenden Bestimmungen des Internationalen Privatrechts?

Entfällt.

18 Welche Regeln gelten für den Zugang zum Recht bei grenzübergreifenden Streitsachen innerhalb der EU (entsprechend der Systematik von Kapitel V der Unterhaltsverordnung)?

Die in Polen anwendbaren Bestimmungen sind das Gesetz vom 17. Dezember 2004 über Hilfe in Zivilverfahren bei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Rechtssachen (Dziennik Ustaw von 2005 Nr. 10 Ziffer 67, in der geänderten Fassung) und die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41), die die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen ergänzen. Die Partei, die eine spezielle Hilfe beantragt (z. B. Bestellung eines Anwalts, Übersetzung von Dokumenten oder Erstattung von Reisekosten) muss das zuständige Gericht informieren und hierfür ein europäisches Formular verwenden, das auf der Website https://e-justice.europa.eu/content_legal_aid_forms-157-de.do verfügbar ist, oder das polnische Formular, das auf der Website http://ms.gov.pl/pl/dzialalnosc/broszury-i-publikacje/obywatel-w-postepowaniu-cywilnym/ verfügbar ist.

19 Welche Maßnahmen hat der Mitgliedstaat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Zentralen Behörden die in Artikel 51 der Unterhaltsverordnung beschriebenen Aufgaben erfüllen?

Nach dem Gesetz vom 28. April 2011 zur Änderung der Zivilprozessordung und anderer Gesetze (Dziennik Ustaw von 2011 Nr. 129 Ziffer 735) kann die polnische Zentrale Behörde bei der zuständigen Behörde am Wohnsitz des Schuldners die Durchführung sozialrechtlicher Ermittlungen beantragen. Wenn der Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners oder der Partei unbekannt ist, konsultiert das Ministerium der Justiz die zentralen und kommunalen Register, um die zuständigen Gerichte oder Gerichtsvollzieher zu bestimmen oder einem Antrag auf besondere Maßnahmen nachzukommen. Derzeit ist keine Änderung in Bezug auf die Rechtsvorschriften, die Art der Finanzierung und die Mitarbeiter der Zentralen Behörde vorgesehen, um die Ausübung der Aufgaben des Artikels 51 zu gewährleisten.

Letzte Aktualisierung: 04/10/2016

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