Unterhaltsansprüche von Familienangehörigen

Wenn Sie Unterhalt geltend machen wollen – beispielsweise eine monatliche Unterhaltszahlung für ein Kind – können Sie sich nach EU-Recht an die Gerichte Ihres Heimatstaats wenden, um Ihren Unterhaltsanspruch und die Höhe des Betrags feststellen zu lassen. Ein solches Urteil wird in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Weiteres anerkannt.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.

Neue Vorschriften seit Juni 2011

Seit dem 18. Juni 2011 gelten für Unterhaltssachen neue Vorschriften. Danach haben Unterhaltsgläubiger auch weiterhin die Möglichkeit, die Person, die Unterhalt leisten muss, vor den Gerichten des eigenen Wohnsitzstaats zu verklagen. In den meisten Fällen bestimmt sich das auf die Unterhaltspflichten anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll von 2007. Alle von einem mitgliedstaatlichen Gericht erlassenen Unterhaltsurteile werden überall in der Europäischen Union anerkannt und ohne weitere Formalitäten vollstreckt. Die Mitgliedstaaten bieten berechtigten und verpflichteten Personen administrative Unterstützung.

Die neue Regelung gilt in allen 28 EU-Mitgliedstaaten, d. h. auch in Dänemark (auf der Grundlage des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Dänemark wendet jedoch nicht alle Vorschriften an, insbesondere nicht die Vorschriften über das anwendbare Recht und die Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden.

Die Verordnung sieht ferner vor, dass Verwaltungsbehörden für die Zwecke von Unterhaltsverfahren als Gerichte angesehen werden können. Eine Liste dieser Behörden finden Sie hier PDF (454 Kb) de.

Ist Unterhalt von einer Person oder an eine Person zu zahlen, die außerhalb der Europäischen Union wohnt, so kann der Unterhaltsanspruch auf der Grundlage des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht in einem Drittstaat geltend gemacht werden, wenn dieser Vertragsstaat des Übereinkommens und des Protokolls ist. Das Übereinkommen ist für die EU gegenüber Drittstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten, seit dem 1. August 2014 in Kraft.

Nicht verbindliches Formular für die Einforderung von Unterhaltsrückständen

Um die Anwendung der Unterhaltsverordnung in der Praxis und die Wahrnehmung der sich hieraus für die Bürger ergebenden Rechte EU-weit zu erleichtern, hat das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ein nicht verbindliches Formular für die Einforderung von Unterhaltsrückständen ausgearbeitet.

Dieses nicht verbindliche Formular, das die Geltendmachung ausstehender Unterhaltszahlungen erleichtern soll, steht in 23 Sprachen zur Verfügung. Hinweise für das Ausfüllen des Formulars sind beigefügt. Das Formular ist in folgenden Formaten verfügbar: PDF PDF (946 Kb) de, editierbare PDF-Datei PDF (1299 Kb) de und XLS document icon (441 Kb) de.

Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

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