Scheidung und Getrenntleben

Schweden
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Einer oder beide Ehegatten können die Scheidung beantragen. Unter bestimmten Umständen muss der Scheidung eine sechsmonatige Bedenkzeit vorausgehen. Dies ist der Fall,

  • wenn beide Ehegatten dies wünschen,
  • wenn einer der Ehegatten ständig mit einem eigenen Kind zusammenlebt, das noch keine 16 Jahre alt ist und unter der Obhut des Ehegatten steht, sowie
  • wenn nur einer der Ehegatten will, dass die Ehe aufgelöst wird.

In bestimmten Ausnahmefällen dürfen jedoch auch Ehepaare, auf die einer dieser Punkte zutrifft, ohne Bedenkzeit geschieden werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Ehegatten bereits seit zwei Jahren getrennt leben. Ein Ehegatte hat auch dann Anspruch auf Ehescheidung ohne Bedenkzeit, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der betreffende Ehegatte zur Eheschließung gezwungen wurde oder die Ehe ohne die erforderliche behördliche Genehmigung vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingegangen war. Wenn die Ehe eingegangen wurde, obwohl die Ehegatten eng miteinander verwandt sind, oder wenn die Ehe eingegangen wurde, obwohl einer der Ehegatten bereits in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte und diese Ehe oder Partnerschaft noch besteht, können beide Ehegatten ohne Bedenkzeit die Scheidung verlangen.

2 Welche Scheidungsgründe gibt es?

Ehegatten haben jederzeit das Recht, sich scheiden zu lassen. Sie müssen sich nicht auf bestimmte Gründe berufen, damit die Scheidung ausgesprochen werden kann.

3 Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

3.1 Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Hat einer der Ehegatten den Familiennamen des anderen Gatten angenommen, so hat er oder sie das Recht, wieder den zuletzt vor der Eheschließung benutzten Familiennamen anzunehmen.

3.2 Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Nach einer Ehescheidung ist das Eigentum der Ehegatten unter ihnen aufzuteilen. Grundsätzlich hat dies zu gleichen Teilen zu geschehen. Die Gründe für die Scheidung spielen hierbei keinerlei Rolle.

3.3 Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten

Nach einer Scheidung erhalten die Gatten automatisch das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Dieses kann jedoch unter bestimmten Umständen gerichtlich aufgehoben werden:

  • auf Initiative des Gerichts, wenn dieses der Überzeugung ist, dass das gemeinsame Sorgerecht offenkundig nicht mit dem Wohlergehen des Kindes vereinbar ist; oder wenn
  • das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten zu dem Schluss gelangt, dass dem Kind am besten gedient ist, wenn das Sorgerecht ganz einem Ehegatten übertragen wird.

Beantragen beide Ehegatten die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts, so hat das Gericht dem stattzugeben.

Beide Eltern sind für den Unterhalt des Kindes verantwortlich. Der nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil kommt dieser Pflicht dadurch nach, dass er oder sie dem anderen Gatten Unterhaltszahlungen für das Kind leistet.

3.4 Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Nach der Ehescheidung hat jeder Ehegatte für sich selbst aufzukommen. Ausnahmen gelten nur unter ganz bestimmten Umständen, zum Beispiel wenn es einem der Ehegatten schwerfällt, nach der Auflösung einer langen Ehe für sich selbst zu sorgen, oder wenn besondere Gründe vorliegen.

4 Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Das schwedische Recht kennt keine Trennung ohne Auflösung der Ehe.

5 Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Das schwedische Recht kennt keine Trennung ohne Auflösung der Ehe.

6 Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Das schwedische Recht kennt keine Trennung ohne Auflösung der Ehe.

7 Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe. Eine Ehe kann auf zweierlei Weise aufgelöst werden: durch den Tod eines der Ehegatten stirbt oder durch ein gerichtliches Scheidungsurteil.

8 Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe.

9 Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe.

10 Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Nur ein Gericht kann die Scheidung einer Ehe aussprechen. Für die verschiedenen Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ergeben können, gibt es jedoch auch andere Lösungsmöglichkeiten.

So können Ehegatten „Familienberatung“ erhalten, bei der versucht wird, Paar- oder Familienkonflikte zu bewältigen. Auf diese Weise kann den Ehegatten geholfen werden, mit Problemen und Konflikten fertig zu werden, so dass sie weiter zusammenleben und eine Scheidung vermeiden können. Ist die Trennung bereits vollzogen, kann die Beratung dazu beitragen, Konflikte abzuschwächen und es den Erwachsenen ermöglichen, gemeinsam die Elternrolle auszufüllen. Die Beratung wird sowohl von öffentlichen Stellen (Gemeinden) als auch von kirchlichen Organen und Einzelpersonen angeboten. Die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass jeder, der Familienberatung wünscht, diese erhält.

Die Ehegatten haben auch Anrecht auf so genannte „Zusammenarbeitsgespräche“. Bei diesen geht es nicht um die Paarbeziehung, sondern um die Kinder. In erster Linie soll Einigkeit über das Sorgerecht, den Wohnsitz der Kinder und den Umgang mit ihnen erzielt werden. Die Gespräche werden von Fachleuten geleitet. Die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die Zusammenarbeitsgespräche führen wollen, Gelegenheit dazu bekommen.

Wollen die Ehegatten eine Änderung beim Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder herbeiführen, so kann dies durch eine entsprechende Vereinbarung geschehen, die dann vom Sozialamt bestätigt werden muss.

11 Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe.

Damit man bei einem schwedischen Gericht Scheidung beantragen kann, muss dieses Gericht zunächst zuständig sein. Dies ist natürlich der Fall, wenn beide Ehegatten Schweden sind und in Schweden leben. Aber auch in folgenden Fällen sind schwedische Gerichte zuständig:

  • wenn beide Ehegatten schwedische Staatsangehörige sind,
  • wenn die Antragspartei die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt und ihren ständigen Wohnsitz in Schweden hat oder nach Vollendung des 18. Lebensjahrs in Schweden hatte,
  • wenn die Antragspartei zwar nicht die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch seit mindestens einem Jahr in Schweden ihren ständigen Wohnsitz hat, oder
  • wenn der Antragsgegner seinen ständigen Wohnsitz in Schweden hat.

Steht außer Frage, dass ein schwedisches Gericht zuständig ist, so wird die Sache vor dem erstinstanzlichen Gericht (Tingsrätt) verhandelt, in dessen Gerichtsbezirk die Frau oder der Mann wohnt. Hat keiner von ihnen den Wohnsitz in Schweden, so wird die Sache vor dem Stockholmer Tingsrätt verhandelt.

Ein Scheidungsverfahren kann auf zweierlei Weise in Gang gesetzt werden. Wollen beide Ehegatten die Scheidung, so können sie einen gemeinsamen Antrag stellen. Will jedoch nur einer von ihnen geschieden werden, so muss dieser Ehegatte beim Gericht die Scheidung beantragen. In beiden Fällen sind die Personenstandsurkunden für beide Ehegatten vorzulegen. Eine solche Urkunde kann beim Finanzamt (Skatteverket), bei dem man gemeldet ist, beantragt werden.

12 Kann ich für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe bekommen?

Bei Ehescheidungen und damit zusammenhängenden Fragen kann aus besonderen Gründen Prozesskostenhilfe gewährt werden.

13 Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ein Rechtsmittel eingelegt werden?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe.

Ja, gegen ein Scheidungsurteil kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

14 Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in diesem Mitgliedstaat anerkennen zu lassen?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 [PLEASE PROVIDE LINK] des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, (Brüssel-II-Verordnung) sind in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Allerdings gibt es bestimmte Gründe für die Nichtanerkennung einer solchen Entscheidung.

Grundprinzip der Brüssel-II-Verordnung ist also, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe automatisch auf dieselbe Art und Weise und mit denselben Rechtsfolgen wie eine entsprechende schwedische Entscheidung behandelt werden muss. Trotz dieses Grundsatzes der automatischen Anerkennung haben die Beteiligten jedoch auch die Möglichkeit, feststellen zu lassen, dass die ausländische Entscheidung in Schweden anerkannt wird oder nicht. Ein entsprechender Antrag ist an das Berufungsgericht Svea hovrätt zu richten, das in diesem Stadium über den Antrag entscheidet, ohne die Gegenseite zu hören.

15 An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Man muss sich an das Berufungsgericht Svea hovrätt wenden, wenn man gemäß der Brüssel-II-Verordnung feststellen lassen will, dass die ausländische Entscheidung in Schweden anerkannt wird (siehe Frage 14 oben) [PLEASE PROVIDE LINK TO QUESTION 14 ABOVE]. Hat das Svea hovrätt eine entsprechende Erklärung abgegeben, kann die Gegenpartei beantragen, diesen Beschluss zu ändern. Eine solche Änderung Überprüfung ist beim Svea hovrätt zu beantragen, welches in diesem weiteren Verfahren beide Seiten hört. Gegen den Beschluss, den das Berufungsgericht Svea hovrätt im Anschluss an den Antrag auf Änderung erlässt, kann beim Obersten Gerichtshof (Högsta Domstolen) Rechtsbehelf eingelegt werden.

16 Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Ein von einem schwedischen Gericht angenommener Scheidungsantrag ist stets nach schwedischem Recht zu behandeln (lex-fori-Grundsatz).

In bestimmten Fällen jedoch ist auch das ausländische Recht zu berücksichtigen:

  • Sind beide Ehegatten ausländische Staatsangehörige und hat keiner von ihnen seit mindestens einem Jahr seinen ständigen Wohnsitz in Schweden, so kann nicht gegen den Willen eines Ehegattens die Scheidung ausgesprochen werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige die Ehegatten sind oder einer von ihnen ist, unmöglich ist.
  • Sind beide Ehegatten ausländische Staatsangehörige und beruft sich einer von ihnen darauf, dass nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehöriger er oder sie ist, keine Gründe für die Auflösung der Ehe gegeben sind, so kann die Scheidung nicht ausgesprochen werden, wenn besondere Gründe mit Blick auf die Interessen des Ehegatten oder der gemeinsamen Kinder der Ehegatten dem entgegenstehen.

Hervorzuheben ist, dass es auch in den beiden genannten Fällen lediglich um die Anwendung schwedischen Rechts geht, doch wird hiermit ein gewisser Schutz davor geboten, dass es zu einer Scheidung nach schwedischem Recht in Fällen kommt, in denen die Ehegatten keine enge Verbindung zu Schweden haben oder gravierende Gründe gegen eine solche Entscheidung sprechen.

Letzte Aktualisierung: 21/12/2015

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