Scheidung und Getrenntleben

1 Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Das slowenische Recht kennt zwei Arten der Ehescheidung: a) Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen der Ehegatten und b) Scheidung aufgrund einer Klage.

a) Bei einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen der Ehegatten lässt das Gericht eine Scheidung gemäß Artikel 64 des Gesetzes über Ehe und Familienbeziehungen (Zakon o zakonski zvezi in družinskih razmerjih, ZZZDR) unter folgenden Voraussetzungen zu: Die Ehegatten haben sich über die Fürsorge für die gemeinsamen Kinder, deren Erziehung und deren Unterhalt sowie über den Umgang der Kinder mit den Eltern (wobei die Meinung des Sozialamts (center za socialno delo) eingeholt werden muss) geeinigt. Die Ehegatten haben eine Vereinbarung in Form einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens, darüber, wer im früheren gemeinsamen Haushalt verbleibt bzw. diesen übernimmt, sowie über den Unterhalt des Ehegatten, der nicht über die Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts verfügt und dessen Arbeitslosigkeit nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, vorgelegt.

b) Wenn eine Ehe aus welchen Gründen auch immer „unerträglich“ geworden ist, kann einer der Ehegatten die Scheidung durch Einreichen einer Scheidungsklage beantragen. In diesem Fall entscheidet das Gericht über die Fürsorge für die gemeinsamen Kinder, deren Erziehung und deren Unterhalt sowie über den Umgang der Kinder mit den Eltern. Vor der Entscheidung muss das Gericht die Meinung des Sozialamts einholen.

In beiden Fällen – Eingang eines Antrags auf Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen sowie Eingang einer Scheidungsklage – weist das Gericht das zuständige Sozialamt an, ein Beratungsgespräch mit den beiden Ehegatten zu führen, wobei die Ehegatten verpflichtet sind, an diesem Gespräch persönlich, d. h. ohne Anwesenheit von Bevollmächtigten teilzunehmen. Das Sozialamt unterrichtet das Gericht über die Ergebnisse des Beratungsgesprächs.

2 Welche Scheidungsgründe gibt es?

• Das Gesetz über Ehe und Familienbeziehungen erkennt nur einen Scheidungsgrund an: dass die Ehe unerträglich geworden ist. Das bedeutet, dass die Ehe so tief und unheilbar zerrüttet ist, dass sie nicht wiederhergestellt werden kann. Eine Ehe wird nur dann als „unerträglich“ erachtet, wenn die Beziehungen zwischen den Ehegatten nicht nur vorübergehend, sondern aus gewichtigen Gründen tief und unheilbar zerrüttet sind. Die Unerträglichkeit wird entsprechend der Situation zum Zeitpunkt der Vernehmung beurteilt, unter Berücksichtigung aller Umstände, die zu der aktuellen Situation geführt haben. Vom Gericht wird die Unerträglichkeit der Ehe außerdem festgestellt, wenn der beklagte Ehegatte der Scheidung zustimmt.
• Eine Ehe kann auch aufgelöst werden, wenn einer der beiden Ehegatten dies begehrt. In diesem Fall entfällt die Unerträglichkeit als Scheidungsgrund.
• Bei der Tatsache, dass die Ehe unerträglich geworden ist, spielt die Schuldfrage keine Rolle, und das Gericht stellt die Schuldfrage auch im Verlauf des Verfahrens nicht fest. Eine Ehe kann ebenfalls auf Begehren des Ehegatten aufgelöst werden, der für die Unerträglichkeit der Ehe verantwortlich ist.

3 Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

Die rechtlichen Folgen einer Scheidung werden nachstehend im Detail erläutert.

3.1 Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Eine Person, die ihren Nachnamen bei der Eheschließung geändert hat, kann innerhalb von sechs Monaten nach dem Scheidungsurteil oder dem Urteil zur Auflösung der Ehe eine Erklärung einreichen, dass sie den Nachnamen wieder annehmen möchte, den sie vor der Eheschließung geführt hat. Dies ist nur möglich, wenn die Person ihren Nachnamen während der Ehe nicht mehr geändert hat (Artikel 17 des Gesetzes über Namensführung (Zakon o osebnem imenu, ZOI-1)). Die Namensänderung ist eine Verwaltungsangelegenheit, die nicht von einem Gericht, sondern von einer Verwaltungsbehörde entschieden wird.

3.2 Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Bei der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens gilt die Rechtsvermutung, dass der Anteil der Ehegatten am gemeinsamen Vermögen gleich ist. Der Ehegatte, der jedoch der Auffassung ist, durch die Aufteilung des Vermögens zu gleichen Teilen benachteiligt zu werden, kann beantragen, dass sein Anteil auf der Grundlage seines Beitrags zum gemeinsamen Vermögen bestimmt wird. In diesem Fall berücksichtigt das Gericht nicht nur das Einkommen jedes Ehegatten, sondern auch andere Umstände wie die Unterstützung, die ein Ehegatte dem anderen geleistet hat, die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung, die Leistung häuslicher Arbeit, die Erhaltung des Vermögens sowie jede andere Form der Arbeit oder Beteiligung hinsichtlich der Verwaltung, Erhaltung und Mehrung des gemeinsamen Vermögens.

3.3 Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten

FÜRSORGE FÜR DIE KINDER UND ERZIEHUNG DER KINDER

Ø Bei einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen müssen sich die Ehegatten über die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung einigen. Das Gericht beurteilt dann, ob diese Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht. Die Ehegatten können Folgendes vereinbaren:

• Beide sind (weiterhin) für die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung verantwortlich.
• Alle Kinder werden der Fürsorge und Erziehung eines Elternteils anvertraut.
• Einige Kinder werden dem einen Elternteil und die anderen Kinder dem anderen Elternteil anvertraut.

Können sich die Eltern in dieser Angelegenheit nicht selbst einigen, unterstützt das Sozialamt die Eltern bei der Einigung.

Wenn die Eltern eine Vereinbarung über die Fürsorge und Erziehung erzielen, können sie das Gericht ersuchen, in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine diesbezügliche Entscheidung zu erlassen.

Erzielen die Eltern keine Vereinbarung oder steht die Vereinbarung nicht mit dem Kindeswohl in Einklang, kann das Gericht die Ehe nicht in gegenseitigem Einvernehmen auflösen; stattdessen muss Scheidungsklage erhoben werden.

Wenn sich die Eltern auch mit Unterstützung durch das Sozialamt nicht über die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung einigen können, kann das Gericht auf Ersuchen eines Elternteils oder beider Elternteile wie folgt entscheiden:

• Alle Kinder werden der Fürsorge und Erziehung eines Elternteils anvertraut;
• einige Kinder werden dem einen Elternteil und die anderen Kinder dem anderen Elternteil anvertraut;
• in Ausnahmefällen kann das Gericht entscheiden, dass alle oder einige Kinder der Fürsorge und Erziehung einer dritten Person anvertraut werden.

Das Gericht muss vor seiner Entscheidung die Meinung des zuständigen Sozialamts einholen. Ferner muss das Gericht die Meinung des Kindes berücksichtigen, die vom Kind selbst oder von einer vom Kind gewählten Vertrauensperson geäußert wird, sofern das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen.

Ø Bei einer Scheidungsklage wird zur Regelung der Beziehungen zwischen den geschiedenen Ehegatten und ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern die Entscheidung über die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung vom Gericht getroffen, wobei das Gericht abwägt, wie dem Kindeswohl am besten Rechnung getragen werden kann. Auch in diesem Fall können sich die Eltern über die Fürsorge für die gemeinsamen Kinder und deren Erziehung unter Berücksichtigung des Kindeswohls einigen. Das Gleiche gilt entsprechend für die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung im Fall einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen. Die Entscheidung darüber, bei welchem Elternteil das Kind nach der Scheidung leben wird, über den Umgang des Kindes mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie über den Unterhalt ist wesentlicher Bestandteil des Scheidungsurteils.

UMGANGSRECHT

• Die Eltern müssen sich auf eine Umgangsregelung einigen.
• Haben sich die Eltern geeinigt, können sie das Gericht ersuchen, in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine diesbezügliche Entscheidung zu erlassen. Stellt das Gericht fest, dass die getroffene Vereinbarung nicht dem Wohl der Kinder dient, weist es den Antrag zurück.
• Können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines der beiden Elternteile (bei einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen müssen die Ehegatten der Einvernehmlichkeitserklärung die vereinbarte Umgangsregelung beifügen, die das Gericht in sein Urteil über die einvernehmliche Scheidung einbezieht). In diesem Fall müssen die Ehegatten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass sie zunächst versucht haben, mit Unterstützung durch das Sozialamt eine Einigung zu erzielen.
• Das Gericht entscheidet von Amts wegen über das Umgangsrecht nur dann, wenn die Umgangsregelung nach der Scheidung der Kindeseltern (infolge einer Scheidungsklage oder infolge der Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen) Teil der strittigen Punkte ist.
  • Über das Umgangsrecht entscheiden erstinstanzlich die Kreisgerichte (okrožna sodišča) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, es sei denn, die Fürsorge für die Kinder und deren Erziehung ist Gegenstand eines Rechtsstreits. In diesem Fall wird über das Umgangsrecht in einem Zivilverfahren entschieden.
  • Bei der Entscheidung über das Umgangsrecht steht das Kindeswohl an erster Stelle. Der Umgang entspricht nicht dem Kindeswohl, wenn das Kind psychischem Druck ausgesetzt oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes gefährdet ist.
  • Bei seiner Entscheidung muss das Gericht ebenfalls die Meinung des Kindes berücksichtigen, die vom Kind selbst oder von einer vom Kind gewählten Vertrauensperson geäußert wird, sofern das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen.
  • Ein Kind hat außerdem das Recht auf Umgang mit anderen Personen, die in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Kind stehen und eine enge persönliche Bindung zum Kind haben (z. B. die Großeltern und die Geschwister oder Halbgeschwister des Kindes).

UNTERHALT von Ehegatten und Kindern

• Die Ehegatten können sich in einer Kindesunterhaltsvereinbarung über den Kindesunterhalt einigen; diese Vereinbarung muss vor Gericht unterzeichnet werden, und das Gericht erlässt in diesem Fall eine besondere Entscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Steht diese Vereinbarung dem Kindeswohl entgegen, weist das Gericht den Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung zurück.
• Konnten die Ehegatten entweder eigenverantwortlich oder mit Unterstützung durch das Sozialamt keine Einigung erzielen, können sie ein Gericht in dieser Sache anrufen. Das Gericht muss vor seiner Entscheidung die Meinung des zuständigen Sozialamts einholen. Ferner muss das Gericht die gegebenenfalls vom Kind geäußerte Meinung berücksichtigen, sofern das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen.
• Die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit oder nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum Abschluss der regulären Schulausbildung sowie bis zum 26. Lebensjahr zu unterhalten, soweit dies ihre Erwerbs- und Vermögensverhältnisse erlauben, um das Wohl des Kindes (Gesamtentwicklung des Kindes) zu gewährleisten.
• Der Kindesunterhalt wird entsprechend dem Bedarf des Kindes sowie unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der zur Unterhaltsleistung verpflichteten Person festgesetzt. Der Kindesunterhalt ist vom Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls auf einen Betrag festzusetzen, der angemessen ist, um die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes sicherzustellen. Die Höhe des Kindesunterhalts wird jährlich entsprechend dem slowenischen Verbraucherpreisindex angepasst.
• Ein Ehegatte oder Lebenspartner ist verpflichtet, das minderjährige Kind seines Partners zu unterhalten, falls ein Elternteil des Kindes nicht in der Lage ist, für den Unterhalt aufzukommen, und der Ehegatte oder Lebenspartner mit dem minderjährigen Kind des Partners zusammenlebt.
• Volljährige Kinder sind verpflichtet, ihre Eltern zu unterhalten, falls diese nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen oder diese Mittel nicht erwerben können und ein unterhaltsberechtigter Elternteil nicht vom eigenen Ehegatten unterhalten werden kann.

3.4 Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

• Ein Ehegatte, der nicht über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und nicht aus eigenem Verschulden arbeitslos ist, hat das Recht auf Unterhalt.
• Unterhalt kann während des Scheidungsverfahrens oder in einer Sonderklage innerhalb eines Jahres nach der rechtskräftigen Auflösung der Ehe beantragt werden, sofern die Unterhaltsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden haben und sie zum Zeitpunkt des Antrags auf Unterhalt weiterhin bestehen.
• Die Ehegatten können eine Vereinbarung über den Unterhalt im Fall einer Scheidung treffen; die Unterhaltsvereinbarung muss vor einem Notar in Form einer vollstreckbaren notariellen Urkunde geschlossen werden.
• Unterhalt kann für einen unbestimmten oder einen bestimmten Zeitraum festgesetzt werden, damit der Ehegatte eine neue Stelle finden und seine Angelegenheiten regeln kann.
  • Der Unterhalt wird entsprechend dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten sowie entsprechend der Fähigkeit des Unterhaltsleistenden, Unterhalt zu zahlen, als im Voraus zu zahlender monatlicher Betrag festgesetzt. Anspruch auf Unterhalt besteht ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Unterhaltsklage. In Ausnahmefällen kann der Unterhalt als einmaliger Betrag gezahlt werden.
  • Das Gericht weist einen Antrag auf Unterhalt zurück, wenn die Unterhaltszahlung an den Unterhaltsberechtigten angesichts der Gründe, die zur Unerträglichkeit der Ehe geführt haben, unlauter für den Unterhaltsleistenden wäre oder wenn die unterhaltsberechtigte Person vor oder nach dem Scheidungsverfahren eine strafbare Handlung gegen den Unterhaltsleistenden oder einen engen Familienangehörigen des Unterhaltsleistenden begangen hat.
  • Ein Ehegatte ist nicht zum Unterhalt des anderen Ehegatten verpflichtet, wenn er dadurch sich oder eventuelle Minderjährige, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, nicht mehr unterhalten könnte.
  • Die Höhe des Unterhalts wird jährlich entsprechend dem slowenischen Verbraucherpreisindex angepasst.

4 Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Die „Lebensgemeinschaft“ (življenjska skupnost) ist ein wesentliches Element einer Ehe (Artikel 3 des Gesetzes über Ehe und Familienbeziehungen). Die Beendigung der Lebensgemeinschaft (prenehanje življenjske skupnosti) bzw. die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes bedeutet die dauerhafte Beendigung der wesentlichen Elemente der zwischen Ehegatten bestehenden Beziehungen. Bei der Beendigung einer Lebensgemeinschaft werden die wirtschaftliche Gemeinschaft und die intimen und emotionalen Bindungen zwischen den Ehegatten sowie gegebenenfalls der gemeinsame Haushalt usw. beendet.

5 Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Das Gesetz sieht keine Bedingungen für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor. Die Gerichte entscheiden bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes im Einzelfall entsprechend den besonderen Umständen.

6 Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes hat keine Auswirkung auf das Bestehen einer Ehe, d. h., es wird nur die Lebensgemeinschaft, nicht aber die Ehe beendet. Zur Auflösung einer Ehe bedarf es einer Scheidungsklage oder eines Antrags auf Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen. Bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beenden die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte kann innerhalb eines Jahres nach der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes seine Unterhaltsansprüche mittels einer Klage geltend machen.

7 Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Eine Ehe ist nichtig, wenn die für die Gültigkeit einer Ehe gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht gegeben waren (z. B. kein freier Wille, die Zustimmung wurde unter Zwang oder irrtümlich gegeben, die Eheschließung entsprach nicht der vorgeschriebenen Form, die Ehe wurde zwischen engen Blutsverwandten geschlossen, die Ehe wurde von einer Person mit einer schweren psychischen Erkrankung oder einer Person ohne ausreichenden Vorbedacht geschlossen). Die rechtlichen Folgen der Ehe werden mit der Rechtskräftigkeit des Gerichtsurteils über die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe unwirksam.

8 Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Ø Eine Ehe wird nicht von Rechts wegen ungültig, sondern muss durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt werden.

Ø Im slowenischen Recht wird zwischen einer relativ und einer absolut ungültigen Ehe unterschieden. Diese Unterscheidung hängt vom Personenkreis ab, der die Nichtigerklärung einer Ehe beantragen kann.

a) Die Gründe für die relative Ungültigkeit sind:

• Schwere geistige Beeinträchtigung oder beeinträchtigtes Urteilsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung (kann von einem der beiden Ehegatten geltend gemacht werden, jedoch nur nach Beendigung des Zustands der Beeinträchtigung).
• Die Zustimmung zur Ehe wurde erzwungen oder irrtümlich gegeben (kann von dem Ehegatten geltend gemacht werden, der zur Ehe gezwungen wurde oder dieser irrtümlich zugestimmt hat).
• Die Ehe wurde von einer Person unter 18 Jahren eingegangen (kann von den Eltern oder dem Vormund geltend gemacht werden).

b) Folgende Personen können die absolute Ungültigkeit einer Ehe einklagen: beide Ehegatten, bestimmte Dritte, die einen unmittelbaren rechtlichen Nutzen aus der Nichtigerklärung der Ehe ziehen (beispielsweise können weitere Erben eines Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Ablebens eine Klage auf Nichtigerklärung der Ehe einreichen, damit der überlebende Ehegatte seinen Erbanspruch verliert). Des Weiteren können Begünstigte auch nach der Nichtigerklärung der Ehe Klage einreichen. Klage kann auch von einem Staatsanwalt erhoben werden. Die Gründe für die absolute Ungültigkeit einer Ehe sind:

• Schwere geistige Beeinträchtigung oder beeinträchtigtes Urteilsvermögen eines Ehegatten, wobei dieser Zustand der Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Beantragung der Nichtigerklärung fortbesteht.
• Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einem Dritten verheiratet.
• Die Ehegatten sind in direkter Linie oder in der Seitenlinie bis zum vierten Verwandtschaftsgrad einschließlich miteinander verwandt.
• Die Ehegatten oder ein Ehegatte und ein Vertreter des anderen Ehegatten waren bei der Eheschließung nicht anwesend.
• Die Ehegatten haben die Ehe nicht in der Absicht, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen, geschlossen.

9 Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Die rechtlichen Folgen der Ehe werden an dem Tag unwirksam, an dem das Urteil über die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe rechtskräftig wird. Im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse zwischen den Ehegatten, den Unterhalt eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, die Rückgabe von Geschenken zwischen den Ehegatten und den Umgang der Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern unterscheiden sich die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe nicht von denen einer Scheidung.

10 Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Das im Juni 2008 in Kraft getretene slowenische Gesetz über die Mediation in Zivil- und Handelssachen (Zakon o mediaciji v civilnih in gospodarskih zadevah) regelt die Mediation bei Streitigkeiten in zivilrechtlichen, handelsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, familienrechtlichen und anderen eigentumsrechtlichen Angelegenheiten; in diesem Rahmen können die Parteien ihre Ansprüche außergerichtlich geltend machen und regeln, sofern ein einschlägiges Gesetz für einen dieser Streitfälle nichts anderes bestimmt. Die Ehe selbst kann nur durch Einreichen einer Scheidungsklage oder eines Antrags auf Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen von einem Gericht aufgelöst werden.

11 Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

• Gemäß Artikel 32 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) sind die Kreisgerichte für Ehesachen (Scheidung oder Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe - das slowenische Recht kennt keine separate Klage für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) zuständig.

Der Klage oder dem Antrag müssen ein Auszug aus dem Heiratsregister sowie Auszüge aus den Geburtsregistern (Geburtsurkunden) beigefügt werden; in der Verhandlung muss ein persönliches Ausweisdokument vorgelegt werden.

• Dem Antrag auf Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen müssen außerdem folgende Unterlagen beigefügt werden:              
  • Eine Vereinbarung über die Fürsorge für die gemeinsamen Kinder, deren Erziehung und deren Unterhalt sowie deren Umgang mit den Eltern (es muss die Meinung des zuständigen Sozialamts eingeholt werden);
  • eine Vereinbarung über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens in Form einer vollstreckbaren notariellen Urkunde;
  • eine Vereinbarung darüber, welcher Ehegatte im früheren gemeinsamen Haushalt verbleibt bzw. diesen übernimmt;
  • eine Vereinbarung über den Unterhalt des Ehegatten, der nicht über die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und nicht aus eigenem Verschulden arbeitslos ist.

12 Kann ich für die Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe bekommen?

Parteien werden vollständig oder teilweise von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn dadurch die für den eigenen Unterhalt oder den ihrer Familienmitglieder verfügbaren Mittel erheblich verringert würden. Ausländische Bürger sind von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit, sofern ein diesbezügliches internationales Abkommen besteht oder Reziprozitätsbedingungen vorliegen (Artikel 10 und Artikel 11 der Gerichtsgebührenordnung (Zakon o sodnih taksah), ZST-1).

Eine Partei kann Prozesskostenhilfe zur Deckung der Anwaltsgebühren und Sachverständigenhonorare beantragen. Über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entscheidet das Kreisgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat. In diesem Verfahren beurteilt das Gericht, ob die Voraussetzungen nach dem Prozesskostenhilfegesetz (Zakon o brezplačni pravni pomoči) (z. B. materielle und finanzielle Kriterien) gegeben sind.

13 Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ein Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen eine Entscheidung über die Scheidung oder die Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe kann im Allgemeinen innerhalb von 15 Tagen Berufung bei einem Obergericht (višje sodišče) eingelegt werden. Ein Urteil zur Scheidung einer Ehe in gegenseitigem Einvernehmen der Ehegatten kann in folgenden Fällen angefochten werden:

• Die auf Zivilverfahren bezogenen Vorschriften wurden erheblich verletzt.
• Die Partei hat den Antrag irrtümlicherweise oder infolge von Zwang oder Betrug gestellt.
• Die rechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe in gegenseitigem Einvernehmen der Ehegatten sind nicht erfüllt.

Eine Revision (außerordentliches Rechtsmittel) ist in Ehesachen nicht zulässig.

14 Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in diesem Mitgliedstaat anerkennen zu lassen?

Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Jede Partei, die ein Interesse hat, kann eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der gerichtlichen Entscheidung beantragen. In diesem Fall muss die betreffende Partei einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung bei dem zuständigen Kreisgericht in Slowenien stellen.

15 An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Das Verfahren der Antragstellung unterliegt slowenischem Recht.

Eine Partei, die die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung beantragt oder anficht oder einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung stellt, muss folgende Unterlagen einreichen:

• Eine Kopie der gerichtlichen Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
• eine Bestätigung der gerichtlichen Entscheidung in Ehesachen (unter Verwendung eines Formblatts).

16 Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in diesem Mitgliedstaat leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Verordnung Brüssel IIa) gelten vorrangig und unmittelbar für Angelegenheiten mit internationaler Zuständigkeit, an denen Bürger von EU-Mitgliedstaaten oder Personen, die sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, beteiligt sind.

Wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, wird nach innerstaatlichem slowenischem Recht das Recht beider Länder angewendet, deren Staatsangehörige die Ehegatten sind (Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku)).

Kann die Ehe nach dem Recht der Länder, deren Staatsangehörige die Ehegatten sind, nicht aufgelöst werden, gilt für die Auflösung der Ehe slowenisches Recht, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen ständigen Wohnsitz in Slowenien hatte.

Ist einer der Ehegatten slowenischer Staatsbürger ohne ständigen Wohnsitz in Slowenien und kann die Ehe nicht gemäß dem durch Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes über Internationales Privat- und Zivilprozessrecht angegebenen Recht aufgelöst werden, gilt für die Auflösung der Ehe slowenisches Recht.

Links zum Thema

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