Insolvency/bankruptcy

If a company or entrepreneur gets into financial distress, or cannot pay its debts, specific proceedings are available in every country to address the situation inclusively, involving all the creditors (parties who are owed money).

Insolvency proceedings differ according to their objectives:

Companies

  • If the company can be saved or the business is viable – its debts may be restructured (usually in agreement with creditors). This is to safeguard the firm and preserve jobs.
  • If the business cannot be saved, the company must be wound up (it 'goes bankrupt').

Entrepreneurs

  • Can usually apply for a procedure involving an ordered repayment plan for their debts and a debt-discharge following a reasonable period of time (3 years, usually). This ensures they are not personally bankrupted and can launch further ventures in future.

In all cases, as soon as the proceedings are formally opened, creditors can no longer take individual action to reclaim their debts. This is to ensure all creditors are on an equal footing and protect the debtor's assets.

To be paid, creditors must prove their claims, either to the court or to the body (generally an administrator or liquidator) responsible for reorganising or liquidating the debtor's assets. In specific circumstances, this can be done by the debtor themself.

Cross-border insolvency (EU rules)

Insolvency cases involving companies or entrepreneurs with activities, assets or affairs in several countries can be resolved under EU law – specifically Regulation 2015/848 (see here for a summary of how it works).

Forms referred to in Regulation 2015/848

National procedures

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Insolvency registers

Last update: 18/01/2019

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Insolvenz - Bulgarien

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

In Bulgarien sind Insolvenzverfahren nicht durch spezielle Gesetze geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen, die für Insolvenzverfahren gelten, finden sich im Kapitel zu Insolvenzverfahren im Handelsgesetz. Für Insolvenzen von Banken und Versicherungsgesellschaften gelten die speziellen Bestimmungen des Bankeninsolvenzgesetzes und des Versicherungsgesetzbuchs.

Insolvenzverfahren werden gegen zahlungsunfähige Unternehmer eröffnet. Ferner werden Insolvenzverfahren gegen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften eröffnet, die überschuldet sind.

Ein Insolvenzverfahren kann darüber hinaus gegen eine Person eröffnet werden, die verdeckt über einen zahlungsunfähigen Schuldner Handel betreibt. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Handelsunternehmen gilt dasselbe Verfahren gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter als eröffnet.

Insolvenzverfahren werden ebenfalls gegen Einzelunternehmer eröffnet, die verstorben sind oder aus dem Handelsregister gestrichen wurden, weil sie zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig waren. Insolvenzverfahren werden auch dann gegen unbeschränkt haftende Gesellschafter eröffnet, wenn der Gesellschafter verstorben ist oder aus dem Handelsregister gestrichen wurde. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann innerhalb von einem Jahr ab dem Tag, an dem der Schuldner verstorben ist oder aus dem Handelsregister gestrichen wurde, beantragt werden.

Insolvenzverfahren werden ferner gegen zahlungsunfähige, in Liquidation befindliche Unternehmen eröffnet. Für Insolvenzverfahren gegen Banken und Versicherungsgesellschaften gelten die durch ein gesondertes Gesetz geregelten Bestimmungen und Verfahren.

Insolvenzangelegenheiten in Verbindung mit Unternehmen, bei denen es sich um öffentliche Unternehmen handelt, die ein Staatsmonopol innehaben oder auf Grundlage eines speziellen Gesetzes bestehen, werden durch gesonderte Gesetze geregelt. Gegen Unternehmen, bei denen es sich um öffentliche Unternehmen handelt, die ein Staatsmonopol innehaben oder auf Grundlage eines speziellen Gesetzes bestehen, kann kein Insolvenzverfahren eingeleitet werden.

Es gibt keine nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Insolvenzverfahren gegen natürliche Personen mit Ausnahme von Einzelunternehmern.

Bulgarische Gerichte können sekundäre Insolvenzverfahren gegen Unternehmer einleiten, die durch ein ausländisches Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurden, falls diese in Bulgarien über wesentliche Vermögenswerte verfügen.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Die folgenden Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten für sämtliche Unternehmer:

(1) Bei dem Schuldner muss es sich um einen Unternehmer handeln.

Insolvenzverfahren können nicht nur gegen Unternehmer eröffnet werden, sondern ebenfalls gegen eine Person, die verdeckt über einen zahlungsunfähigen Schuldner Handel betreibt, oder einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter, auch wenn diese verstorben sind oder aus dem Handelsregister gestrichen wurden, sowie gegen einen Einzelunternehmer, der verstorben ist oder aus dem Handelsregister gestrichen wurde.

Gemäß Artikel 612 des Handelsgesetzes kann gegen öffentliche Unternehmen, die ein Staatsmonopol innehaben oder auf Grundlage eines speziellen Gesetzes bestehen, kein Insolvenzverfahren eröffnet werden.

(2) Der Antrag ist von einer der Personen zu stellen, die in Artikel 625 und 742 Absatz 2 des Handelsgesetzes vorgesehen sind, insbesondere: dem Schuldner, Liquidator oder einem Gläubiger des Schuldners im Fall einer Geschäftstransaktion, der Nationalen Steuerbehörde (im Fall von öffentlichen Schulden gegenüber der Zentralregierung oder Gemeinden aufgrund der Geschäftstätigkeit des Schuldners oder einer Verbindlichkeit in Form einer privaten staatlichen Forderung) oder einem Mitglied des geschäftsführenden Organs des Unternehmens.

Sobald ein Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss er innerhalb von 30 Tagen einen Antrag auf Genehmigung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Im Fall eines Einzelunternehmers ist der Antrag von dem Einzelunternehmer oder dessen Rechtsnachfolger zu stellen. Handelt es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen, wird der Antrag von dem geschäftsführenden Organ, einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder einem Vertreter des Unternehmens bzw. von einem gerichtlich bestellten Liquidator gestellt. In diesem Fall ist dem Antrag Folgendes beizufügen:

  • eine Kopie des letzten Jahresfinanzberichts, bestätigt durch einen Buchprüfer, und der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bilanzaufstellung, falls der Unternehmer rechtlich verpflichtet ist, Jahresfinanzberichte und Bilanzen zu erstellen;
  • eine Aufstellung und Beschreibung der Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt der Antragstellung;
  • eine Auflistung der Gläubiger unter Angabe ihrer Anschriften, der Art und Höhe ihrer Forderungen und der diesbezüglich bestellten Sicherheiten;
  • eine Aufstellung des persönlichen und ehelichen Vermögens von Einzelunternehmern und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern;
  • Nachweis, dass die Nationale Steuerbehörde von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis gesetzt wurde;
  • eine ausdrückliche Vollmacht, falls der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt wird.

Wird der Antrag von einem Gläubiger gestellt, so sind diesem Antrag alle verfügbaren Nachweise für den Anspruch des Gläubigers und die vorgebliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beizufügen, ferner eine Quittung über die Entrichtung der Stempelsteuer sowie ein Nachweis, dass die Nationale Steuerbehörde von der Stellung des Antrags in Kenntnis gesetzt wurde.

(3) Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit:

  • eine Zahlungsverpflichtung des Schuldners aufgrund einer geschäftlichen Transaktion, einschließlich der Gültigkeit, Erfüllung, Nichterfüllung, Beendigung, Annullierung und Anfechtung dieser Transaktion oder der Folgen ihrer Beendigung;
  • eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit gegenüber der Zentralregierung und Gemeinden aufgrund der Geschäftsaktivitäten des Schuldners;
  • oder eine Verbindlichkeit aufgrund einer privaten staatlichen Forderung.

„Geschäftliche Transaktion“ bezeichnet eine Transaktion eines Unternehmers im Rahmen seiner Tätigkeit, einschließlich Transaktionen, die ausdrücklich in Artikel 1 Absatz 1 des Handelsgesetzes angegeben sind (Erwerb von Waren oder anderen Artikeln zum Weiterverkauf in ihrer ursprünglichen, bearbeiteten oder verarbeiteten Form, Verkauf eigener Erzeugnisse, Erwerb von Wertpapieren zum Weiterverkauf, Handelsvertretung und Maklergeschäft, Kommissions-, Versand- und Transportgeschäfte, Versicherungsgeschäfte, Bank- und Devisengeschäfte, Wechsel-, Schuldschein- und Scheckgeschäfte, Lagergeschäfte, Lizenzgeschäfte, Warenkontrollen, Geschäfte mit geistigem Eigentum, Hotelbetrieb, Fremdenverkehrsgewerbe, Werbebranche, Informationsdienste, Bühnen- und Unterhaltungsindustrie, -produktion und andere Dienstleistungen, Erwerb, Errichtung oder Ausstattung von Immobilien zwecks Verkauf und Vermietung), ungeachtet der Personen, die an der Durchführung dieser Transaktionen beteiligt sind. Im Zweifelsfall gilt, dass ein Geschäft von einem Unternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit abgeschlossen wurde.

Die verschiedenen Arten von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Zentralregierung und der Gemeinden sind in Artikel 162 Absatz 2der Steuer- und Sozialversicherungsordnung aufgeführt. Es handelt sich dabei um Folgende:

  • Steuern einschließlich Verbrauchsteuern und Zölle, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und andere an die Staatskasse zu zahlende Beiträge;
  • sonstige Zahlungsverpflichtungen, deren Grundlage und Höhe gesetzlich geregelt sind;
  • gesetzlich festgelegte Stempelsteuer und Gemeindeabgaben;
  • Sozialversicherungsaufwendungen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen;
  • der monetäre Gegenwert von Vermögensgegenständen, die durch den Staat entzogen wurden, Geldbußen und Zwangsgelder sowie durch den Staat konfiszierte und eingezogene Barmittel;
  • Verbindlichkeiten aufgrund von Geldern, die der Zentralregierung oder Gemeinden durch Gerichtsurteile, gerichtliche Entscheidungen und Anordnungen zugesprochen werden und rechtskräftig sind, sowie aufgrund von Entscheidungen über die Rückforderung von zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfen der Europäischen Kommission;
  • Verbindlichkeiten aufgrund von Strafbefehlen;
  • rechtsgrundlos oder zu viel gezahlte Beträge und unrechtmäßig erhaltene oder unrechtmäßig ausgezahlte Beträge im Rahmen von Projekten, die durch Finanzierungsinstrumente zur Beitrittsvorbereitung, operative Programme, Strukturfonds und den Kohäsionsfond der Europäischen Union, den Europäischen Landwirtschaftsfonds, den Europäischen Fischereifonds, die Schengen-Fazilität und die Übergangsfazilität mitfinanziert wurden, einschließlich der entsprechenden nationalen Mitfinanzierung, erstattungsfähig auf Grundlage einer behördlichen Entscheidung, sowie sonstige Bußgelder und finanzielle Sanktionen, die gemäß innerstaatlichem Recht und EU-Recht vorgesehen sind;
  • die aufgrund der vorstehenden Forderungen anfallenden Zinsen.

Öffentliche Forderungen umfassen Forderungen, die an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen sind, und zwar aufgrund von Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs und der Europäischen Zentralbank, mit denen Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden, die gemäß Artikel 256 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vollstreckbar sind, und die Forderungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auf Grundlage endgültiger Entscheidungen über die Beschlagnahme oder Einziehung von Barmitteln oder dem Barmitteläquivalent von beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögensgegenständen vollstreckbar sind, sowie Entscheidungen über die Anwendung finanzieller Sanktionen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diese in Bulgarien anerkannt und durchsetzbar sind.

Ungeachtet dessen, ob die Entstehung der Forderung mit einer geschäftlichen Transaktion im Zusammenhang steht oder öffentlich-rechtlich bedingt ist, müssen ihre Gültigkeit und ihr Bestehen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens festgestellt werden.

(4) Insolvenzverfahren werden gegen zahlungsunfähige Unternehmer eröffnet. Insolvenzverfahren werden darüber hinaus gegen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften eröffnet, die überschuldet sind. Insolvenz und Überschuldung sind objektive faktische Bedingungen, die entsprechenden rechtlichen Definitionen finden sich im Handelsgesetz.

Ein Unternehmer ist insolvent, wenn er nicht in der Lage ist, folgende Zahlungen zu leisten:

  • eine fällig gewordene Zahlungsverpflichtung aufgrund oder im Zusammenhang mit einer geschäftlichen Transaktion, einschließlich der Gültigkeit, Erfüllung, Nichterfüllung, Beendigung, Annullierung und Anfechtung dieser Transaktion oder der Folgen ihrer Beendigung;
  • eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit gegenüber der Zentralregierung und Gemeinden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten des Unternehmers;
  • eine Verbindlichkeit in Form privater staatlicher Forderungen.

Ein Unternehmer gilt nach erster Annahme als unfähig, eine fällige Verbindlichkeit zu begleichen, falls er vor der Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Finanzberichte für die letzten drei Jahre zur Veröffentlichung im Handelsregister eingereicht hat.

Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungen werden auch dann als eingestellt angesehen, wenn ein Schuldner seine Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Gläubigern vollständig oder teilweise beglichen hat. Von Zahlungsunfähigkeit wird ferner ausgegangen, falls die Verbindlichkeit in einem Vollstreckungsverfahren, das aufgrund einer endgültigen Entscheidung, die der Gläubiger erlangt hat, von dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, weder teilweise noch vollständig innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt einer Mitteilung oder Aufforderung zur freiwilligen Zahlung durch den Schuldner beglichen wurde.

Ein Unternehmen gilt als überschuldet, wenn die Vermögenswerte nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten abzudecken.

(5) Der Schuldner befindet sich nicht in vorübergehenden Schwierigkeiten, sondern ist objektiv und dauerhaft zahlungsunfähig und überschuldet.

Das zuständige Insolvenzgericht ist das Landgericht, welches für das Gebiet, in dem der Unternehmer zum Zeitpunkt der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Hauptsitz hat, zuständig ist. Ein von einem Schuldner oder Liquidator gestellter Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird von dem Gericht unverzüglich in einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert und eine Bekanntmachung im Handelsregister veröffentlicht. Ein von einem Gläubiger gestellter Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird spätestens 14 Tage nach Antragstellung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer mündlichen Verhandlung erörtert, zu der der Gläubiger und der Antragsteller auf Ladung des Gerichts zu erscheinen haben. Das Gericht setzt das Verfahren, welches aufgrund eines Insolvenzantrags eines Schuldners oder Liquidators eingeleitet wurde, aus, falls ein Gläubiger vor seiner Entscheidung über den Antrag einen Insolvenzantrag gestellt hat. Bis zum Ende der ersten Anhörung in dem Verfahren, das auf Antrag eines Gläubigers eingeleitet wurde, können diesem Verfahren weitere Gläubiger als Parteien beitreten, Einwände vorbringen und schriftliche Nachweise vorlegen. Das Gericht weist dem Antrag am Tag seiner Stellung ein Aktenzeichen zu und setzt einen Termin, bis zu dem über den Antrag zu entscheiden ist. Diese Frist darf nicht mehr als drei Monate betragen.

Bevor es über den Antrag entscheidet, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers oder eigenständig folgende vorsorgliche und vorbeugende Maßnahmen anordnen, falls dies zur Sicherung des Schuldnervermögens erforderlich ist:

  • die Einsetzung eines Vermögensverwalters;
  • die Zulassung einer Sicherung mittels Pfändung, Zwangsvollstreckung oder anderer vorbeugender Maßnahmen;
  • die Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens in Bezug auf Vermögen des Schuldners, es sei denn, es wurde ein Vollstreckungsverfahren auf Grundlage der Steuer- und Sozialversicherungsordnung eingeleitet;
  • die Zulassung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zum Schutz der verfügbaren Vermögenswerte des Schuldners;
  • die Versiegelung von Räumlichkeiten, Ausstattungen, Transportmitteln usw., in denen persönliches Eigentum und persönliche Gegenstände des Schuldners aufbewahrt werden, mit Ausnahme von Wohnräumen und anderen Räumlichkeiten, die der Schuldner für den weiteren Betrieb oder die Lagerung verderblicher Güter benötigt.

Wenn ein Gläubiger diese Maßnahmen fordert, werden sie durch das Gericht genehmigt, falls der Antrag des Gläubigers auf überzeugende Beweise gestützt ist und/oder wenn eine Sicherheit in der durch das Gericht festgelegten Höhe geleistet wird, um den Schuldner für Verluste für den Fall zu entschädigen, dass später festgestellt wird, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig oder überschuldet war. Die vorbeugenden Maßnahmen sind zum Nutzen aller Gläubiger der Insolvenzmasse vorgesehen und können vom Gericht aufgehoben werden, falls sie nicht mehr zum Schutz des Vermögens und zur Sicherung der Forderungen der Gläubiger erforderlich sind.

Die Entscheidung wird der Partei, die von den Maßnahmen betroffen ist, und der Partei, die diese Maßnahmen gefordert hat, mitgeteilt. Sie wird sofort vollstreckt und kann innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Mitteilung angefochten werden. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Vorbeugende Maßnahmen gelten ab dem Tag, an dem eine Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlassen wird, als aufgehoben. Die vorbeugenden Maßnahmen werden bis zum Tag der Entscheidung, mit der ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, angewandt.

Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, stellt das Gericht entsprechend den Bestimmungen von Artikel 630 Absatz 1 des Handelsgesetzes die Insolvenz bzw. Überschuldung fest, bestimmt den Anfangszeitpunkt, eröffnet das Insolvenzverfahren, ernennt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, lässt eine Sicherung mittels Pfändung, Zwangsvollstreckung oder anderer vorbeugender Maßnahmen zu und setzt einen Termin für die erste Gläubigerversammlung fest, wobei die Frist maximal einen Monat ab dem Tag der Entscheidung beträgt.

Wenn ersichtlich ist, dass sich der weitere Betrieb negativ auf die Insolvenzmasse auswirkt, kann das Gericht auf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters, der Nationalen Steuerbehörde oder eines Gläubigers entsprechend den Bestimmungen von Artikel 630 Artikel 2 des Handelsgesetzes den Schuldner für zahlungsunfähig erklären und die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit anordnen, entweder ab dem Tag der Entscheidung, mit der das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ab einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf der Frist für die Unterbreitung eines Sanierungsplans. Wenn entschieden wird, ein Insolvenzverfahren gegen ein Wasser- und Abwasserunternehmen zu eröffnen, kann das Gericht nicht die Einstellung der Geschäftstätigkeit anordnen bevor ein neues Wasser- und Abwasserunternehmen für das betreffende Gebiet bestimmt wird.

Die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist für alle Parteien bindend.

Nachdem das Gericht ein Insolvenzverfahren eröffnet oder vorsorgliche Sicherungsmaßnahmen angeordnet hat, führt der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Insolvenzverwalters fort. Der Schuldner kann neue Verträge nur mit vorherigem Einverständnis des Insolvenzverwalters und unter der Voraussetzung schließen, dass die Maßnahmen, die mit der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet wurden, beachtet werden. Das Gericht kann dem Schuldner das Recht entziehen, sein Vermögen selbst zu verwalten oder zu veräußern, und dieses Recht dem Insolvenzverwalter einräumen, falls es befindet, dass die Handlungen des Schuldners den Interessen der Gläubiger schaden.

Entsprechend den Bestimmungen von Artikel 631 des Handelsgesetzes lehnt das Gericht den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ab, falls es feststellt, dass sich der Schuldner nur vorübergehend in Schwierigkeiten befindet oder dass seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten ausreichen, ohne die Interessen der Gläubiger zu beeinträchtigen.

Wenn die verfügbaren Vermögenswerte nicht ausreichen, um die anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, und diese nicht vorausbezahlt wurden, erlässt das Gericht eine Entscheidung nach Artikel 632 Absatz 1 des Handelsgesetzes und stellt die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung fest, eröffnet das Insolvenzverfahren, lässt eine Sicherung mittels Pfändung, Zwangsvollstreckung oder anderer Sicherungsmaßnahmen zu, ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens an, erklärt den Schuldner für zahlungsunfähig und setzt das Verfahren aus, ohne anzuordnen, dass der Unternehmer aus dem Handelsregister zu streichen ist. Ausgesetzte Verfahren können auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers innerhalb einer Frist von einem Jahr ab der Eintragung der Entscheidung in das Handelsregister wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens kann erfolgen, falls der Antragsteller in der Lage ist nachzuweisen, dass genügend Vermögen vorhanden ist, oder den zur Deckung der anfänglichen Kosten erforderlichen Betrag einzahlt. Falls keine der Parteien die Wiederaufnahme beantragt, beendet das Gericht das Verfahren und ordnet an, dass der Unternehmer aus dem Handelsregister zu streichen ist. Dasselbe gilt, falls während des Verfahrens festgestellt wird, dass die verfügbaren Vermögenswerte des Schuldners nicht ausreichen, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Entscheidungen auf Grundlage von Artikel 630 und 632 des Handelsgesetzes können innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Eintragung in das Handelsregister angefochten werden. Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird, ist innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Bekanntgabe anfechtbar. Die Anfechtung erfolgt nach dem Verfahren, das in der Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Eine Entscheidung gemäß Artikel 630 ist sofort vollstreckbar.

Ein Insolvenzverfahren gilt ab dem Tag der Eintragung der Entscheidung gemäß Artikel 630 Absatz 1 des Handelsgesetzes als eröffnet. Wenn die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben wird, gelten Pfändung und Zwangsvollstreckung als aufgehoben, sind die Rechte des Schuldners wiederhergestellt, und die Befugnisse des Insolvenzverwalters enden, und zwar ab dem Tag der Eintragung der rechtskräftigen Entscheidung in das Handelsregister.

Das Gericht entscheidet über den Sanierungsplan des Unternehmens und billigt diesen oder lehnt ihn ab. Wird der Sanierungsplan gebilligt, stellt das Gericht das Insolvenzverfahren ein und ernennt das im Plan vorgeschlagene oder durch die Gläubigerversammlung gewählte Aufsichtsorgan. Die Entscheidung kann innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Eintragung in das Handelsregister angefochten werden.

Mit einer Entscheidung auf Grundlage von Artikel 710 des Handelsgesetzes erklärt das Gericht den Schuldner für zahlungsunfähig, falls innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Frist kein Sanierungsplan vorgelegt bzw. der vorgeschlagene Plan nicht angenommen oder gebilligt wird. Dasselbe gilt in den Fällen, die in Artikel 630 Absatz 2, 632 Absatz 1 und 709 Absatz 1 des Handelsgesetzes vorgesehen sind (Wiederaufnahme des Verfahrens, falls der Schuldner seinen Verpflichtungen aus dem Sanierungsplan nicht nachkommt). Mit derselben Entscheidung erklärt das Gericht den Schuldner für zahlungsunfähig, ordnet an, dass die Geschäftstätigkeit des insolventen Unternehmens eingestellt wird, lässt allgemeine Pfändungen und die Zwangsvollstreckung in Bezug auf die Vermögenswerte des Schuldners zu, widerruft die Befugnisse der Leitungsorgane des Schuldners, sofern es sich um eine juristische Person handelt, entzieht dem Schuldner das Recht, die Insolvenzmasse selbst zu verwalten oder zu veräußern, und ordnet die Verwertung der Insolvenzmasse sowie die Verteilung des Erlöses an. Die Entscheidung, mit der die Insolvenz verkündet wird, gilt für sämtliche Parteien und wird in das Handelsregister eingetragen. Sie ist sofort vollstreckbar und kann innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Eintragung angefochten werden.

Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Entscheidung, mit der die Insolvenz verkündet wird, in das Handelsregister gelten das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners sowie Forderungen gegenüber gutgläubigen Dritten als gepfändet. Die allgemeine Pfändung von Immobilien und Fahrzeugen des Schuldners wird auf Grundlage der Entscheidung, mit der die Insolvenz des Schuldners verkündet wird und die im Handelsregister eingetragen wurde, in die notariellen Verzeichnisse oder Schiffsregister eingetragen. Alle finanziellen und nichtfinanziellen Verpflichtungen des Schuldners werden ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Insolvenz verkündet wird, vollstreckbar. Der geldliche Marktwert der nicht-monetären Ansprüche wird am Tag der Entscheidung festgesetzt. Die Umrechnung nicht-monetärer Verpflichtungen in Geldbeträge erfolgt auf Grundlage ihres Marktwerts vom Tag der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ausländische Gerichtsurteile zur Erklärung von Insolvenzen werden in Bulgarien nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit anerkannt, wenn sie von einem Organ des Staates erlassen werden, in dem der Schuldner seinen eingetragenen Sitz hat. Auf Antrag eines Schuldners, des durch ein ausländisches Gericht bestellten Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers kann das bulgarische Gericht gegen einen Unternehmer, der von einem ausländischen Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurde, ein sekundäres Insolvenzverfahren eröffnen, falls der Unternehmer über wesentliche Vermögenswerte in Bulgarien verfügt. In diesem Fall betrifft die Entscheidung nur die in Bulgarien befindlichen Vermögenswerte des Schuldners.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Ab dem Tag der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Vermögen des Schuldners zur Insolvenzmasse, aus der die Forderungen aller Gläubiger, die sich aus gewerblichen und nicht-gewerblichen Verbindlichkeiten ergeben, zu befriedigen sind.

Nach nationalem Recht umfasst die Insolvenzmasse Folgendes:

  • die Vermögensgegenstände, die der Schuldner zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der das Insolvenzverfahren eröffnet wird, besitzt;
  • die Vermögensgegenstände, die der Schuldner nach der Entscheidung, mit der das Insolvenzverfahren eröffnet wird, erwirbt;
  • die Vermögensgegenstände eines Schuldners, der Einzelunternehmer ist, umfassen die Hälfte des persönlichen Eigentums, der Rechte an Privateigentum und der Geldeinlagen, über die er nach ehelichem Güterrecht verfügt;
  • die Vermögensgegenstände eines Schuldners, der unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, umfassen die Hälfte des persönlichen Eigentums, der Rechte an Privateigentum und der Geldeinlagen, über die er nach ehelichem Güterrecht verfügt;

Eine nicht eingezahlte bzw. eingebrachte Beteiligung oder Einlage eines beschränkt haftenden Teilhabers wird durch den Insolvenzverwalter eingezogen und fließt in die Insolvenzmasse ein. Weitere, neu eingezogene Forderungen des Schuldners, die Erlöse aus dem Verkauf seiner Vermögensgegenstände und die abgetretenen Außenstände der Gläubiger fließen in die Insolvenzmasse ein.

Wenn der Verkaufspreis eines gepfändeten oder gesicherten Vermögensgegenstands die gesicherte Forderung übersteigt, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen, fließt der verbleibende Betrag in die Insolvenzmasse ein. Dasselbe gilt für Gläubiger, denen das Recht zum Einbehalt einer Sicherheit gewährt wurde.

Wenn das Gericht eine Transaktion in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse für nichtig erklärt hat, werden die von einem Dritten bereitgestellten Vermögenswerte zurückgeführt, und falls diese Vermögenswerte nicht in die Insolvenzmasse einbezogen sind oder Geldmittel verfügbar sind, wird der Dritte in dem Verfahren als Gläubiger berücksichtigt.

Falls die Erlöse aus der Verwertung der Vermögenswerte, vorbehaltlich vor Beginn des Insolvenzverfahrens getroffener Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung öffentlicher Forderungen oder laufender Vollstreckungsverfahren zur Beitreibung öffentlicher Forderungen, den Forderungsbetrag übersteigen, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und der angefallenen Vollstreckungskosten, transferiert der staatliche Gerichtsvollzieher den verbleibenden Betrag auf das Insolvenzmassekonto. Falls der staatliche Gerichtsvollzieher die Vermögenswerte nicht innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertet, gehen diese Vermögenswerte vom staatlichen Gerichtsvollzieher auf den Insolvenzverwalter über und werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet. Wenn eine Zahlung zu Gunsten eines Forderungsberechtigten in der Zeit zwischen der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens und der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, wird der gezahlte Betrag wieder der Insolvenzmasse zugeführt. Falls Schritte unternommen werden, um die Sicherheit zu Gunsten eines bevorrechtigten Gläubigers zu verwerten, wird der Teil des Erlöses, welcher den Sicherungsbetrag übersteigt, der Insolvenzmasse hinzugefügt.

Folgendes ist nicht in der Insolvenzmasse enthalten:

  • die nicht pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners und unbeschränkt haftender Gesellschafter;
  • die in Artikel 22h und 63a Absatz 2 des Gesetzes über Bodenschätze vorgesehenen Finanzsicherheiten;
  • die für die primäre Tätigkeit erforderlichen Vermögensgegenstände von Wasser- und Abwasserunternehmen bis ein neues Wasser- und Abwasserunternehmen für das betreffende Gebiet bestimmt wurde;
  • die in Artikel 60 Absatz 2Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehenen, auf dem Bankkonto befindlichen Beträge.

Nach nationalem Recht (Artikel 444 bis 447 Zivilprozessordnung) erfolgt keine Vollstreckung in folgendes persönliches Eigentum eines Schuldners, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt:

  • Gegenstände, die dem gewöhnlichen Gebrauch durch den Schuldner und seine Familienmitglieder gewidmet sind, aufgeführt in einer Liste, die durch den Ministerrat verabschiedet wurde;
  • die für den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familienmitglieder für einen Monat benötigten Lebensmittel oder, im Fall von landwirtschaftlichen Erzeugern, bis zur nächsten Ernte bzw. das Äquivalent in anderen Agrarerzeugnissen;
  • den für Heizung, Kochen und Beleuchtung für drei Monate benötigten Brennstoff;
  • die Geräte, Werkzeuge, Anlagen und Bücher, die als wesentliches persönliches Eigentum gelten und die ein Freiberufler oder Handwerker benötigt, um weiterhin beruflich tätig zu sein;
  • den Grundbesitz eines Schuldners, bei dem es sich um einen landwirtschaftlichen Erzeuger handelt, insbesondere: Gärten und Weinberge mit einer Fläche von bis zu 0,5 ha oder Felder mit einer Fläche bis 3 ha, einschließlich benötigter landwirtschaftlicher Maschinen, Geräte, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Saatgut zur Aussaat für den Zeitraum von einem Jahr;
  • ein Zugtiergespann, eine Kuh und fünf kleine Nutztiere, zehn Bienenstöcke und Hausgeflügel, einschließlich des benötigten Futters bis zur nächsten Ernte oder bis die Tiere auf die Weide gestellt werden können;
  • die Wohnstätte des Schuldners, falls weder er noch ein Mitglied seiner Familie, die denselben Wohnraum teilt, eine andere Wohnstätte haben, ungeachtet dessen, ob der Schuldner diesen Wohnraum bewohnt. Falls der Wohnraum den Bedarf des Schuldners und seiner Familienmitglieder entsprechend einer Verordnung des Ministerrats übersteigt, wird die übersteigende Fläche zum Verkauf gestellt, sofern die in Artikel 39 Absatz 2des Eigentumsgesetzes vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
  • weitere nicht pfändbare Vermögensgegenstände und Außenstände, die auf Grundlage eines anderen Gesetzes vor Vollstreckung geschützt sind.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Gläubiger in Bezug auf Eigentum, das verpfändet oder hypothekarisch belastet wurde, wenn es sich bei dem Forderungsberechtigten um den Inhaber des Pfand- oder Hypothekenrechts handelt. Hinsichtlich der Grundstücke und der Wohnstätte des Schuldners gelten die Einschränkungen nicht für:

  • Schuldner, die Unterhaltszahlungen oder Entschädigungszahlungen, die nach Deliktrecht zugesprochen wurden, zu leisten und Zahlungsrückstände zu begleichen haben;
  • Schuldner in anderen Fällen, die ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind.

Wenn die Vollstreckung in den Arbeitslohn oder eine sonstige Arbeitsvergütung des Schuldners erfolgt bzw. eine Rente, die über den Mindestlohn hinausgeht, können folgende Abzüge vorgenommen werden:

  1. falls das Einkommen der Person, die laut Anordnung die vorstehenden Kosten zu begleichen hat, 300 BGN pro Monat nicht übersteigt - ein Viertel des Betrags, sofern sie keine Kinder hat, und ein Fünftel des Betrags, sofern sie unterhaltsberechtigte Kinder hat;
  2. falls das Einkommen der Person, die laut Anordnung die vorstehenden Kosten zu begleichen hat, zwischen 300 BGN und 600 BGN pro Monat liegt - ein Drittel des Betrags, sofern sie keine Kinder hat, und ein Viertel des Betrags, sofern sie unterhaltsberechtigte Kinder hat;
  3. falls das Einkommen der Person, die laut Anordnung die vorstehenden Kosten zu begleichen hat, zwischen 600 BGN und 1200 BGN pro Monat liegt - die Hälfte des Betrags, sofern sie keine Kinder hat, und ein Drittel des Betrags, sofern sie unterhaltsberechtigte Kinder hat;
  4. falls das Einkommen der Person, die laut Anordnung die vorstehenden Kosten zu begleichen hat, mehr als 1200 BGN beträgt - den Betrag, der 600 BGN übersteigt, sofern sie keine Kinder hat, und den Betrag, der  800 BGN übersteigt, sofern sie unterhaltsberechtigte Kinder hat.

In diesen Fällen wird der monatliche Arbeitslohn oder die monatliche Arbeitsvergütung nach Steuern und nach Abzug der obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt. Diese Beschränkungen gelten allerdings nicht für Unterhaltsansprüche. In diesem Fall wird der Betrag, der für Unterhaltsleistungen gewährt wird, vollständig abgezogen, und die Abzüge vom Arbeitslohn oder einer sonstigen Arbeitsvergütung bzw. einer Rente für sonstige Verbindlichkeiten der Person, die auf Anordnung rückständige Unterhaltszahlungen zu leisten hat, erfolgt vom Restbetrag ihres Gesamteinkommens. Eine Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen ist nicht zulässig. Die Vollstreckung in Stipendien ist nur in Bezug auf Unterhaltsansprüche zulässig.

Ein Verzicht auf den Schutz von persönlichem Eigentum, Arbeitslohn oder sonstige Arbeitsvergütung bzw. Rente seitens eines Schuldners, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, ist unwirksam.

Artikel 22h und 63a Absatz 2 des Gesetzes über Bodenschätze enthält die Anforderungen hinsichtlich der Finanzsicherheiten, die der Betreiber, Genehmigungsinhaber oder Konzessionsinhaber dem Energieminister bereitstellen muss, bevor er seine Geschäftstätigkeit auf Grundlage der Lizenz aufnimmt, insbesondere: eine unwiderrufliche Bankbürgschaft zu Gunsten des Energieministers; ein Treuhandkonto bei einer Bank nach Wahl des Betreibers, die für den Energieminister akzeptabel ist; einen Versicherungsvertrag, in dem der Energieminister als Begünstigter vorgesehen ist; ein Dokumentenakkreditiv, mit dem Mittel nur für die angegebenen Zwecke verwendet werden können, oder eine andere mit dem Energieminister vereinbarte, gesetzlich geregelte Sicherheit.

Artikel 60 Absatz 2 Abfallwirtschaftsgesetz enthält die Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten, die zu stellen sind, um zukünftige Kosten der Stilllegung von Deponien und der Nachsorge abzudecken, nämlich: monatliche Abzüge, die auf ein Treuhandkonto des Regionalen Inspektionsdienstes für Umwelt und Wasserwirtschaft (RIOSV), der für das Gebiet zuständig ist, in dem sich die Deponie befindet, eingezahlt werden; monatliche Abzüge, die auf ein zweckgebundenes Konto eingezahlt werden, das gesperrt ist, bis sämtliche Maßnahmen in Verbindung mit der Stilllegung der Deponie und der Nachsorge abgeschlossen und bestätigt sind, es sei denn, die Verwendung der eingezahlten Geldmittel ist ausdrücklich zulässig oder es wird eine Bankbürgschaft zu Gunsten des für das Gebiet, in dem sich die Deponie befindet, zuständigen RIOSV gestellt.

Die abschließende Gläubigerversammlung fasst einen Beschluss über das unveräußerliche persönliche Eigentum in der Insolvenzmasse und kann entscheiden, dass persönliches Eigentum von geringem Wert oder Forderungen, deren Beitreibung unverhältnismäßig schwierig ist, an den Schuldner zurückgeführt werden.

Nach vollständiger Begleichung aller Verbindlichkeiten wird der verbliebene Teil der Insolvenzmasse an den Schuldner zurückgeführt.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Der Schuldner und der Insolvenzverwalter verfügen im Insolvenzverfahren über folgende Rechte:

  • Erhebung von Einwänden gegen die Bilanz und den Bericht des Liquidators, wenn ein Verfahren gegen ein in Liquidation befindliches Unternehmen eröffnet wurde. Das Gericht entscheidet innerhalb von 14 Tagen über eine solche Einwendung, wobei gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel möglich ist;
  • Beantragung, dass das Gericht den Schuldner für zahlungsunfähig erklärt und die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit anordnet, entweder ab dem Tag der Entscheidung, mit der das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder ab einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der Frist für die Unterbreitung eines Sanierungsplans, wenn ersichtlich ist, dass sich der weitere Betrieb negativ auf die Insolvenzmasse auswirkt;
  • Beantragung, dass das Gericht die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der verfügbaren Vermögenswerte des Schuldners zulässt;
  • Unterbreitung eines Sanierungsplans;
  • Beantragung, dass das Gericht eine Gläubigerversammlung einberuft.

Die Handlungen des Schuldners und des Insolvenzverwalters werden in einem öffentlichen Register dokumentiert, das in elektronischer Form geführt werden kann und in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts verfügbar ist.

Der Schuldner, sein Vertreter und der Insolvenzverwalter können weder direkt noch über einen Vertreter oder eine andere nahestehende Partei an Bieterveranstaltungen teilnehmen oder als Käufer bei Auktionen zum Verkauf von persönlichem Eigentum oder Eigentumsrechten, die Teil der Insolvenzmasse sind, auftreten. Wird ein Eigentumsrecht von einem unzulässigen Bieter erworben, ist der Verkauf nichtig und ungültig, und das vom Käufer gezahlte Geld wird einbehalten und zur Befriedigung der Gläubigerforderungen verwendet.

Nachdem das Gericht ein Insolvenzverfahren eröffnet oder vorsorgliche Sicherungsmaßnahmen angeordnet hat, führt der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Insolvenzverwalters fort und kann neue Verträge nur mit vorherigem Einverständnis dieses Insolvenzverwalters schließen sowie unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen, die mit der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet wurden, beachtet werden.

Das Gericht kann dem Schuldner das Recht entziehen, sein Vermögen selbst zu verwalten oder Eigentum zu veräußern, und dieses Recht dem Insolvenzverwalter einräumen, falls es befindet, dass die Handlungen des Schuldners den Interessen der Gläubiger schaden.

Schuldner

Sobald ein Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss er innerhalb von 30 Tagen bei Gericht einen Antrag auf Genehmigung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Dieser Antrag wird durch den Schuldner, den Erben des Schuldners, ein geschäftsführendes Organ, einen Bevollmächtigten oder den Liquidator des Unternehmens oder durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter gestellt. Erfolgt die Antragstellung durch einen Bevollmächtigten, ist eine ausdrückliche Vollmacht erforderlich. In diesem Antrag kann der Schuldner einen Sanierungsplan unterbreiten und eine Person bestimmen, die den Anforderungen in Bezug auf einzusetzende Insolvenzverwalter entspricht, falls das Gericht anordnet, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Der Schuldner kann in dem Insolvenzverfahren und in Verfahren, die in Bezug auf Feststellungsklagen und Anerkennungsanträge eingeleitet werden, alle erforderlichen Verfahrenshandlungen persönlich oder über einen bevollmächtigten Vertreter vornehmen, mit Ausnahme derer, die ausschließlich dem Insolvenzverwalter vorbehalten sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben der Schuldner und seine Familienmitglieder Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Der Betrag dieser Zahlungen wird durch das Gericht festgesetzt und zählt zu den Aufwendungen im Insolvenzverfahren.

Ein Schuldner kann an den Gläubigerversammlungen teilnehmen, falls die Gläubiger dies für erforderlich erachten.

Auf Antrag des Schuldners kann das Gericht einen Beschluss der Gläubigerversammlung aufheben, falls dieser rechtswidrig ist oder in höchstem Maß den Interessen einzelner Gläubiger schadet.

Der Schuldner kann gegen Forderungen, die vom Insolvenzverwalter anerkannt oder zurückgewiesen werden, innerhalb von 7 Tag nach Veröffentlichung der Listen der anerkannten und zurückgewiesenen Forderungen im Handelsregister schriftlich mit Kopie an den Insolvenzverwalter Widerspruch einlegen. Der Schuldner kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung über die Genehmigung der Liste im Handelsregister gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes Feststellungsklage erheben, falls das Gericht den Widerspruch des Schuldners gegen eine anerkannte Forderung oder die Aufnahme einer Forderung in die Liste der anerkannten Forderungen zurückweist.

Der Gläubiger kann das Gericht darum ersuchen, den eingesetzten Insolvenzverwalter seiner Funktion zu entheben, falls der Insolvenzverwalter seinen Pflichten nicht nachkommt oder in einer Weise handelt, die den Interessen der Gläubiger oder des Schuldners schadet.

Der Schuldner kann die Verfügung des Gerichts über die Zuerkennung im Rahmen der Veräußerung von persönlichem Eigentum oder Eigentumsrechten, die Teil der Insolvenzmasse sind, anfechten.

Der Schuldner kann bei Gericht gegen das Verteilungskonto schriftlich Widerspruch einlegen und die Verfügung, mit der dieses Konto gebilligt wurde, anfechten.

Der Schuldner kann darum ersuchen, dass das Gericht zum Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsplans mittels einer gesonderten Entscheidung, mit der Vermögenswerte gesichert werden und die Durchführung des Plans ermöglicht wird, oder zu einem späteren Zeitpunkt Vermögenswerte bestimmt, die der Schuldner mit vorheriger Zustimmung des Aufsichtsorgans oder, falls es kein Aufsichtsorgan gibt, mit vorheriger Zustimmung des Gerichts veräußern kann, bzw. ein oder mehrere Mitglieder des Aufsichtsorgans ersetzt.

Gemäß Artikel 740 des Handelsgesetzes kann ein Schuldner während des Verfahrens jederzeit mit allen Gläubigern, deren Forderungen anerkannt wurden, eine Vereinbarung über die Regelung ihrer Geldforderungen treffen. In diesem Fall vertritt der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht als Partei. Falls der Schuldner seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt, können die Gläubiger, deren Forderungen sich auf mindestens 15 Prozent der Summe aller Forderungen belaufen, die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragen.

Der Schuldner kann innerhalb eines Jahres ab der Eintragung der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens im Handelsregister eine Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er sichergestellt hat, dass genügend Vermögen vorhanden ist oder er den Betrag, der zur Deckung der anfänglichen Verfahrenskosten vorauszuzahlen ist, eingezahlt hat.

Der Schuldner kann das Gericht innerhalb eines Jahres ab der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens um Wiederaufnahme dieses Verfahrens ersuchen, falls die für strittige Forderungen zurückgestellten Beträge in diesem Zeitraum freigesetzt oder Vermögensgegenstände festgestellt werden, die während des Insolvenzverfahrens nicht bekannt waren.

Der Schuldner kann bei Gericht in Bezug auf seine wiederherstellbaren Rechte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, falls er sämtliche im Verfahren anerkannten Forderungen, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und angefallenen Kosten, in voller Höhe befriedigt hat. Die Rechte des Schuldners werden ohne vollständige Begleichung der Verbindlichkeiten wiederhergestellt, falls die Insolvenz auf ungünstige geschäftliche und konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen ist. Die Rechte unbeschränkt haftender Gesellschafter werden unter denselben Voraussetzungen wiederhergestellt. Die Gerichtsentscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht anfechtbar. Der Schuldner hat 7 Tage Zeit, um eine Entscheidung, mit der sein Antrag abgelehnt wurde, anzufechten. Die endgültige Entscheidung wird in die Fallakte des zahlungsunfähigen Unternehmers, die beim Handelsregister geführt wird, eingetragen.

Der Schuldner kann den Abschlussbericht des Insolvenzverwalters, der vor Ablauf seines Mandats angefertigt wird, innerhalb von 7 Tagen, nachdem dieser Bericht dem Gericht vorgelegt wurde, anfechten. Das Gericht entscheidet innerhalb von 14 Tagen über den Bericht; diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Der Schuldner erhält die nach vollständiger und abschließender Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegebenenfalls verbliebene Insolvenzmasse.

Wenn der Insolvenzantrag eines Gläubigers durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, hat der Schuldner, gleich ob natürliche oder juristische Person, Anspruch auf Entschädigung, sofern der Gläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die Entschädigung wird für alle materiellen und immateriellen Schäden, die unmittelbar auf eine unrechtmäßige Handlung zurückzuführen sind, fällig. Falls die Handlungen des Schuldners für die Schäden mitursächlich waren, kann die Entschädigung reduziert werden. Wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von mehreren Gläubigern gestellt, haften diese gesamtschuldnerisch.

Spätestens 14 Tage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner dem Gericht und dem Insolvenzverwalter Folgendes vorzulegen:

  1. die erforderlichen Informationen über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens und das Vermögen des Schuldners;
  2. eine Aufstellung der Barzahlungen oder Zahlungen per Banküberweisung in Höhe von mehr als 1200 BGN, die in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Insolvenz vorgenommen wurden;
  3. eine Aufstellung der Zahlungen, die der Schuldner während der letzten zwölf Monate vor Beginn der Insolvenz an verbundene Unternehmen geleistet hat;
  4. eine notariell beurkundete Erklärung, in der sämtliche persönliche Vermögensgegenstände, Eigentumsrechte und Außenstände sowie die Namen und Anschriften der entsprechenden Schuldner aufgeführt sind.

Der Schuldner stellt dem Gericht oder dem Insolvenzverwalter innerhalb von 7 Tage nach schriftlicher Aufforderung Informationen über seine Vermögensgegenstände und seine Geschäftstätigkeit zur Verfügung, einschließlich zugehöriger Unterlagen. Diese Angaben müssen den Stand vom Zeitpunkt der Aufforderung widerspiegeln. Anderenfalls verhängt das Gericht eine Geldstrafe.

Nicht später als einen Monat nach der Entscheidung über die Aussetzung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Nichtzahlung der anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner die Beschäftigungsverträge seiner Arbeiter und Angestellten zu kündigen, die zuständige Regionaldirektion der Nationalen Steuerbehörde zu benachrichtigen, die für Sozialversicherungszwecke notwendigen Unterlagen zur Bestätigung der Berufserfahrung und Beschäftigungsdauer seiner Arbeiter und Angestellten auszustellen, Referenzunterlagen zu erstellen, in denen sämtliche Personen aufgeführt sind, die über gesicherte Forderungen verfügen - entsprechend dem Gesetz über die gesicherten Forderungen der Arbeiter und Angestellten im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen, und der zuständigen lokalen Geschäftsstelle des Nationalen Versicherungsinstituts die Unternehmensaufzeichnungen zu übergeben.

Der Schuldner legt dem im Sanierungsplan bezeichneten Aufsichtsorgan mindestens einen Quartalsbericht über seine Aktivitäten und die Maßnahmen zur Durchführung des Sanierungsplans vor und setzt dieses Gremium von jedweden Umständen in Kenntnis, die sich wesentlich auf die Sanierung auswirken können.

Die Leitungsorgane des Schuldners haben die vorherige Zustimmung des Aufsichtsorgans einzuholen bevor sie über Folgendes entscheiden:

  • die Umstrukturierung des Schuldners;
  • die Schließung oder Veräußerung von Unternehmen oder wesentlichen Unternehmensteilen;
  • Vermögensgeschäfte, mit Ausnahme von routinemäßigen Handlungen und Geschäften in Verbindung mit der Führung der Geschäfte des Schuldners;
  • wesentliche Änderungen hinsichtlich der Geschäftstätigkeit des Schuldners;
  • wesentliche organisatorische Änderungen;
  • die Begründung langfristiger Kooperationen, die für die Durchführung des Sanierungsplans von wesentlicher Bedeutung sind, oder die Beendigung derartiger Kooperationen;
  • die Eröffnung oder Schließung von Zweigniederlassungen.

Der gerichtlich genehmigte Sanierungsplan ist für den Schuldner verbindlich, und die vorgesehenen strukturellen Änderungen sind unverzüglich durchzuführen.

Der Schuldner hat die in Artikel 645, 646 und 647 des Handelsgesetzes aufgeführten Handlungen und Geschäfte innerhalb der darin vorgegebenen Zeiträume und unter Berücksichtigung der vorgegebenen Bedingungen zu unterlassen; anderenfalls können diese Handlungen und Geschäfte in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse für nichtig erklärt werden.

Insolvenzverwalter

Nach bulgarischem Recht ist ein Insolvenzverwalter eine natürliche Person, die folgende Voraussetzungen erfüllt:

  1. sie wurde nicht als erwachsene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, es sei denn, sie wurde vollständig rehabilitiert;
  2. sie ist mit dem Schuldner oder Gläubiger nicht verheiratet oder in direkter absteigender Linie blutsverwandt; sie ist nicht mit dem Schuldner oder Gläubiger in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad verwandt oder bis zum dritten Grad verschwägert;
  3. sie ist kein Gläubiger im betreffenden Insolvenzverfahren;
  4. sie ist kein zahlungsunfähiger Schuldner, dem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wurde;
  5. sie steht in keiner Beziehung zum Schuldner oder einem Gläubiger, die hinsichtlich der Unparteilichkeit einen hinreichenden Verdacht begründen könnte;
  6. sie verfügt über einen Hochschulabschluss in Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften und eine mindestens 3-jährige einschlägige Berufserfahrung;
  7. sie hat entsprechend den gesondert geregelten Bestimmungen und Verfahren eine Eignungsprüfung bestanden und wurde in ein Verzeichnis der Fachleute aufgenommen, die die Kriterien für die Einsetzung als Insolvenzverwalter erfüllen, welches durch den Justizminister bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht wurde;
  8. ihr wurde kein Mandat als Insolvenzverwalter aufgrund einer Pflichtverletzung oder Handlung, die den Interessen eines Gläubigers oder Schuldners geschadet haben, entzogen; sie wurde nicht aufgrund einer Pflichtverletzung oder Handlung zum Nachteil der Interessen von Gläubigern aus dem von der Zentralbank geführten Register gestrichen oder nach Ermessen der Stiftung bzw. auf Vorschlag des Finanzministers abgesetzt;
  9. gegen sie wurden keine Maßnahmen verhängt, die in Artikel 65 Absatz 2 und Absatz 11 des Bankgesetzes oder Artikel 103 Absatz 2 und Absatz 16 des Gesetzes über Kreditinstitute vorgesehen sind.

Der Justizminister streicht einen Insolvenzverwalter aus dem Verzeichnis, wenn eine Verletzung der mit dem Amt als Insolvenzverwalter verbundenen Pflichten und Befugnisse festgestellt wurde, ungeachtet dessen, ob die Feststellung des Verstoßes durch das Insolvenzgericht erfolgt ist, und veranlasst die Veröffentlichung des geänderten Verzeichnisses im Amtsblatt.

Die Befugnisse des Insolvenzverwalters können durch mehrere Personen wahrgenommen werden. In diesem Fall sind Beschlüsse einstimmig zu fassen und Maßnahmen gemeinsam durchzuführen, es sei denn, die Gläubiger oder im Fall einer Meinungsverschiedenheit der Parteien, von denen die Insolvenzverwalterpflichten wahrgenommen werden, das Gericht entscheiden etwas anderes. Werden die Befugnisse des Insolvenzverwalters durch mehrere Personen wahrgenommen, die Beschlüsse einstimmig fassen und gemeinsam handeln, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch.

Der Insolvenzverwalter muss eine Jahresgebühr für kontinuierliche Weiterbildung zahlen. Ein Insolvenzverwalter, der diese Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, wird aus dem Verzeichnis gestrichen. Nicht später als drei Tage nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters und vor dessen Bestätigung hat der Insolvenzverwalter für die gesamte Dauer des Insolvenzverfahrens eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, um sich gegen Schadenersatzansprüche abzusichern, die sich aus einer Verletzung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ergeben können.

Der Justizminister und der Wirtschaftsminister sind gemeinsam für die Veranstaltung jährlicher Schulungen für Insolvenzverwalter zuständig.

Dem Handelsgesetz zufolge gibt es folgende Kategorien von Insolvenzverwaltern:

  • vorläufige Insolvenzverwalter, die mit der Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingesetzt werden;
  • vorläufige Insolvenzverwalter, die vorsorglich als Sicherungsmaßnahme eingesetzt werden;
  • permanente Insolvenzverwalter, die von der Gläubigerversammlung gewählt oder, wenn sich die Gläubigerversammlung nicht auf eine Ernennung einigen kann, durch das Gericht bestimmt werden;
  • beigeordnete Insolvenzverwalter;
  • amtliche Insolvenzverwalter, die eingesetzt werden, sobald einem permanenten Insolvenzverwalter das Mandat entzogen wird; sie nehmen die Aufgaben dieses Insolvenzverwalters wahr, bis ein neuer permanenter Insolvenzverwalter eingesetzt wird.

Die Befugnisse eines vorläufigen Insolvenzverwalters entsprechen denen eines permanenten Insolvenzverwalters. Der vorläufige Insolvenzverwalter erstellt zudem innerhalb von 14 Tagen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Unterlagen:

  • ein Verzeichnis der Gläubiger auf Grundlage der Geschäftsbücher, unter Angabe der Beträge ihrer Forderungen und unter Angabe, welche Gläubiger entsprechend den Informationen im Handelsregister und in den Geschäftsbüchern des Schuldners mit dem Schuldner in Beziehung stehen bzw. in den letzten drei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Beziehung standen;
  • eine beglaubigte Kopie der Geschäftsbücher des Schuldners;
  • einen schriftlichen Bericht zu den Gründen der Insolvenz, über die aktuellen Vermögensgegenstände des Schuldners, die zu ihrem Schutz ergriffenen Maßnahmen und die Möglichkeiten zur Rettung des Unternehmens.

Der vorläufige Insolvenzverwalter muss an der ersten Gläubigerversammlung teilnehmen.

Das Insolvenzgericht setzt den bei der ersten Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalter ein, falls dieser die dargelegten Voraussetzungen erfüllt sowie seine Zustimmung in Form einer notariell beurkundeten Erklärung gegeben hat, und setzt den Tag fest, ab dem der Insolvenzverwalter seine Pflichten wahrnimmt. Bei seiner Einsetzung reicht der Insolvenzverwalter eine notariell beurkundete Erklärung ein, mit der bestätigt wird, dass bestimmte rechtliche Hindernisse hinsichtlich der Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Pflichten entsprechend dem Handelsgesetz gegeben bzw. nicht gegeben sind, zum Beispiel als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft, bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Pflichten eines Liquidators und Insolvenzverwalters und Ausübung anderer vergüteter Ämter. Der Insolvenzverwalter hat das Insolvenzgericht unverzüglich zu unterrichten, falls einer dieser Umstände eintritt. Der Insolvenzverwalter muss sein Amt an dem durch das Gericht festgesetzten Tag antreten. Falls dies nicht erfolgt, ersetzt das Gericht den eingesetzten Insolvenzverwalter innerhalb von 7 Tagen durch eine andere Person, die das Gericht unter den Personen auswählt, die während der ersten Gläubigerversammlung nominiert wurden. Falls es keine alternativen Nominierungen gab, wird ein Insolvenzverwalter aus dem betreffenden Verzeichnis eingesetzt und eine neue Gläubigerversammlung einberufen. Falls sich die Gläubigerversammlung nicht auf die Ernennung eines Insolvenzverwalters einigen kann oder nicht in der Lage ist, dessen Vergütung festzulegen, wird die Vergütung des Insolvenzverwalters durch das Gericht festgesetzt.

In folgenden Fällen wird der Insolvenzverwalter seines Mandats durch das Gericht enthoben:

  • auf schriftlichen Antrag des Insolvenzverwalters;
  • wenn der Insolvenzverwalter rechtlich handlungsunfähig wird;
  • falls der Insolvenzverwalter die gesetzlich geregelten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
  • auf Antrag der Gläubiger, die mehr als die Hälfte des Gesamtwerts der Forderungen halten;
  • per Beschluss der Gesellschafterversammlung;
  • in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter nicht mehr in der Lage ist, seine Befugnisse wahrzunehmen;
  • im Todesfall.

Das Gericht kann den Insolvenzverwalter von Amts wegen oder auf Vorschlag des Schuldners, des Gläubigerausschusses oder eines Gläubigers jederzeit seines Amts entheben, falls er seinen Pflichten nicht nachkommt oder in einer Weise handelt, die den Interessen der Gläubiger oder des Schuldners schadet. Ein auf eigenen Wunsch seines Amts enthobener Insolvenzverwalter hat seine Pflichten weiterhin wahrzunehmen, bis ein neuer Insolvenzverwalter eingesetzt wurde. Die Anordnung, mit der ein Insolvenzverwalter seines Amts enthoben wird, ist sofort vollstreckbar, und ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Aufhebung dieser Anordnung bewirkt nicht, dass die des Amts enthobene Person wieder als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren eingesetzt wird. Das Gericht beruft eine Gläubigerversammlung ein, damit diese einen neuen Insolvenzverwalter nominiert. Bis ein Ersatz gewählt ist, werden die Aufgaben des Insolvenzversalters von einem amtlichen durch das Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter wahrgenommen.

Nicht später als 3 Tage nach der Übernahme seines Amtes fordert der Insolvenzverwalter, dass versiegelte Vermögensgegenstände des Schuldners freigegeben werden und erstellt ein Verzeichnis der Immobilien und des persönlichen Eigentums, der Barmittel, Wertgegenstände, Wertpapiere, Verträge, Forderungen usw., einschließlich der im Besitz Dritter befindlichen persönlichen Vermögensgegenstände. Der Insolvenzverwalter erstellt die Bestandsliste und zusätzliche Bestandslisten, falls zu einem späteren Zeitpunkt andere Vermögensgegenstände festgestellt werden. Ab dem Zeitpunkt der Erstellung einer Bestandsliste ist der Insolvenzverwalter für die darin aufgeführten Vermögensgegenstände verantwortlich, es sei denn, dass diese dem Schuldner oder einem Dritten zur Aufbewahrung übergeben werden.

Der Insolvenzverwalter hat folgende Rechte:

  1. das Unternehmen zu vertreten;
  2. dessen laufende Geschäfte zu führen;
  3. die Geschäftstätigkeit zu überwachen, falls das Recht zur Führung der Geschäfte beschränkt wurde;
  4. die Geschäftsbücher zu erlangen und zu führen sowie die Geschäftskorrespondenz des Unternehmens zu erledigen;
  5. Nachforschungen anzustellen und die Vermögenswerte des Schuldners zu ermitteln;
  6. in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu fordern, dass Verträge, die der Schuldner als Vertragspartei geschlossen hat, gekündigt, aufgehoben oder für nichtig erklärt werden;
  7. an Gerichtsverfahren teilzunehmen, bei denen das Unternehmen Verfahrenspartei ist, und in dessen Namen Klage zu erheben;
  8. offene Forderungen des Schuldners beizutreiben und die Erlöse auf einem speziellen Konto zu hinterlegen;
  9. mit Genehmigung des Gerichts über die auf Bankkonten befindlichen Geldmittel des Schuldners zu verfügen, wenn dies für die Verwaltung und Erhaltung des Schuldnervermögens erforderlich ist;
  10. Nachforschungen anzustellen, um die Gläubiger des Schuldners zu ermitteln;
  11. auf Anweisung des Gerichts die Gläubigerversammlungen einzuberufen und zu organisieren;
  12. einen Sanierungsplan zu unterbreiten;
  13. die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Beteiligungen des Schuldners an anderen Unternehmen zu beenden;
  14. die Insolvenzmasse zu verwerten;
  15. andere gesetzlich vorgesehene und durch das Gericht angeordnete Schritte zu unternehmen.

Alle Behörden und staatlichen Stellen sind verpflichtet, den Insolvenzverwalter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

Ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig ist, werden die zur Begleichung von Forderungen des Schuldners geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter entgegengenommen.

Der Insolvenzverwalter sorgt dafür, dass das Verzeichnis der anerkannten und abgelehnten Forderungen sowie die Finanzberichte des Schuldners – sobald sie erstellt wurden – im Handelsregister veröffentlicht werden, und stellt sie den Gläubigern und dem Schuldner in der Geschäftsstelle des Gerichts zur Verfügung.

Um den Umfang der Insolvenzmasse zu erweitern, zieht der Insolvenzverwalter nicht bezahlte Anteile und Einlagen von Gesellschaftern, die an Gesellschaften mit beschränkter Haftung beteiligt sind, ein und kann gemäß Artikel 645, 646 und 647 des Handelsgesetzes sowie Artikel 135 des Obligations- und Vertragsgesetzes in Verbindung mit dem Insolvenzverfahren Klage erheben, um entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderungen zu bewirken. Wenn die Klage von einem Gläubiger eingereicht wird, betrachtet das Gericht den Insolvenzverwalter als sua-sponte-Nebenkläger. Der Insolvenzverwalter muss an Verfahren, die in Bezug auf eine Feststellungsklage des Schuldners oder eines Gläubigers nach Artikel 694 des Handelsgesetzes eingeleitet werden, teilnehmen.

Der Insolvenzverwalter sorgt nach Erteilung der gerichtlichen Genehmigung für die Veräußerung der Eigentumsrechte, die Teil der Insolvenzmasse sind, erstellt einen Verteilungsplan für die verfügbaren Beträge, die unter den forderungsberechtigten Gläubigern entsprechend Artikel 722 Absatz 1 des Handelsgesetzes unter Berücksichtigung ihres Rangs, ihrer Vorrechte und Sicherheiten zu verteilen sind, sorgt für die Aufnahme des Verteilungsplans in das Handelsregister und nimmt Zahlungen in Übereinstimmung mit diesem Plan vor. Der Insolvenzverwalter hinterlegt auf Anweisung des Gerichts die bei der abschließenden Verteilung für noch offene oder strittige Forderungen zurückgestellten Beträge bei einer Bank.

Falls der Schuldner mit allen Gläubigern, die über anerkannte Forderungen verfügen, Regelungen vereinbart, vertritt der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht als Partei.

Der Insolvenzverwalter hat die mit seinem Amt verbundenen Befugnisse umsichtig und sorgfältig auszuüben. Der Insolvenzverwalter darf seine Befugnisse ohne ausdrückliche Genehmigung des Gerichts nicht auf einen Dritten übertragen. Der Insolvenzverwalter darf weder persönlich noch über eine verbundene Partei im Namen des Schuldners Verhandlungen führen. Der Insolvenzverwalter darf weder direkt noch über eine andere Person in irgendeiner Weise persönliches Eigentum oder Eigentumsrechte aus der Insolvenzmasse erwerben. Diese Beschränkung gilt für den Ehepartner des Insolvenzverwalters, seine Verwandten in direkter absteigender Linie und seine Verwandten in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad sowie Personen, mit denen er verschwägert ist, bis zum dritten Grad. Der Insolvenzverwalter darf keine Fakten, Daten und Informationen, von denen er in Verbindung mit der Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Befugnisse und Pflichten Kenntnis erlangt, weitergeben.

Falls ein Insolvenzverwalter seine Aufgaben nicht wahrnimmt oder erfüllt, kann das Gericht gegen den Insolvenzverwalter eine Strafe in Höhe von bis zu einer Monatsvergütung verhängen. Der Insolvenzverwalter ist in Höhe des Betrags der gesetzlich festgelegten Zinsen im Fall von Verzögerungen bei der Einzahlung erhaltener Beträge bei einer Bank ersatzpflichtig. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, den Schuldner und Gläubiger für Schäden, die er bei der Wahrnehmung seiner Pflichten verursacht, zu entschädigen.

Bei Beendigung seines Mandats hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Geschäftsbücher, Buchhaltungsunterlagen und Konten sowie sämtliche zur Verwahrung übergebene Vermögensgegenstände an den neuen Insolvenzverwalter oder eine durch das Gericht bestimmt Person auszuhändigen und, falls der Sanierungsplan zur Prüfung zugelassen wurde [durch die Gesellschafterversammlung], an den Schuldner. Die Befugnisse des Insolvenzverwalters enden mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter übergibt die Geschäftsbücher und verbliebenen Vermögensgegenstände des Schuldners an dessen geschäftsführendes Organ. Die Befugnisse des Insolvenzverwalters werden wiederhergestellt, wenn ein Beschluss über die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens erlassen wird.

Im Jahr 2017 wurde die Funktion des beigeordneten Insolvenzverwalters eingeführt. Ein beigeordneter Insolvenzverwalter ist eine natürliche Person, die alle für Insolvenzverwalter vorgesehene Voraussetzungen erfüllt, mit Ausnahme der Anforderung, dass sie über eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung verfügt, entsprechend einem gesondert geregelten Verfahren eine Eignungsprüfung bestanden hat und in ein Verzeichnis der Fachleute aufgenommen wurde, die als Insolvenzverwalter eingesetzt werden können, welches durch den Justizminister bestätigt und im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Gegen beigeordnete Insolvenzverwalter dürfen zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen verhängt worden sein, die in Artikel 65 Absatz 2 und Absatz 11 des Bankgesetzes oder Artikel 103 Absatz 2 und Absatz  16 des Gesetzes über Kreditinstitute vorgesehen sind.

Um als beigeordneter Insolvenzverwalter eingesetzt zu werden, müssen Bewerber eine Eignungsprüfung entsprechend einem in einer Verordnung geregelten Verfahren ablegen. Auf Anordnung des Justizministers werden die beigeordneten Insolvenzverwalter, die die vorgesehenen Kompetenzanforderungen erfüllen, in ein spezielles Verzeichnis aufgenommen.

Beigeordnete Insolvenzverwalter können auf Anweisung des Insolvenzverwalters und in Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Verfahren (mit ausdrücklicher Genehmigung des Gerichts) bestimmte Handlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen. Der beigeordnete Insolvenzverwalter kann bestimmte Dokumente in Verbindung mit der Tätigkeit als Insolvenzverwalter unterzeichnen, wobei er seiner Unterschrift das Wort „beigeordnet“ hinzuzufügen hat. Der beigeordnete Insolvenzverwalter haftet gesamtschuldnerisch zusammen mit dem Insolvenzverwalter für Schäden, die er bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verursacht. Die Beziehungen zwischen einem Insolvenzverwalter und einem beigeordneten Insolvenzverwalter sind in einem Vertrag geregelt. Sofern keine speziellen Regelungen getroffen werden, gelten für die Tätigkeit eines beigeordneten Insolvenzverwalters die auf Insolvenzverwalter anwendbaren Regelungen.

Der mit einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts ernannte Insolvenzverwalter übt die Rechte aus, die in dem Land, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, mit seinem Amt verbunden sind, solange er dabei nicht gegen die öffentliche Ordnung der Republik Bulgarien verstößt. Auf Ersuchen des durch ein ausländisches Gericht eingesetzten Insolvenzverwalters kann ein bulgarisches Gericht ein sekundäres Insolvenzverfahren gegen einen Unternehmer eröffnen, der durch ein ausländisches Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurde, falls dieser Unternehmer über wesentliche Vermögenswerte in Bulgarien verfügt. Die Genehmigung des Sanierungsplans im sekundären Insolvenzverfahren erfordert die Zustimmung des Insolvenzverwalters im Hauptverfahren. Ein Antrag, eine Transaktion für unwirksam zu erklären, der von dem Insolvenzverwalter im Haupt- oder Nebenverfahren gestellt wird, gilt als in beiden Verfahren gestellt.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

In einem Insolvenzverfahren kann eine Gläubigerforderung mit Verbindlichkeiten des Gläubigers gegenüber dem Schuldner verrechnet werden, falls beide Verbindlichkeiten bereits vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben, jeweils vollstreckbar und gleichartig sind und die Forderung des Gläubigers fällig geworden ist. Wird die Forderung des Gläubigers während des Insolvenzverfahrens fällig oder aufgrund der Entscheidung, mit der die Insolvenz des Schuldners verkündet wird, kann der Gläubiger, sofern infolge der Entscheidung beide Verbindlichkeiten gleichrangig sind, seine Verbindlichkeit erst dann verrechnen, wenn sie fällig geworden ist oder die zwei Verbindlichkeiten denselben Rang erhalten haben. Der Insolvenzverwalter ist von der Verrechnung in Kenntnis zu setzen.

Eine Verrechnung kann in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse für nichtig erklärt werden, falls der Gläubiger die Forderung vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat und seine Verbindlichkeit ebenfalls vor diesem Zeitpunkt entstanden ist und ihm zu dem Zeitpunkt, als seine Forderung und die Verbindlichkeit entstanden sind, bekannt war, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem die gegenseitigen Verbindlichkeiten entstanden sind, ist eine Verrechnung durch den Schuldner nach Erklärung der Insolvenz oder Überschuldung, jedoch nicht früher als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse unwirksam, ausgenommen der Teil der Forderungen, den der Gläubiger nach der Veräußerung von Vermögensgegenständen bei der Verteilung des Erlöses erhalten würde.

Die Klage auf Ungültigkeitserklärung einer Verrechnung kann durch den Insolvenzverwalter eingereicht werden oder, falls der Insolvenzverwalter keine Klage erhebt, durch einen Gläubiger der Insolvenzmasse, und zwar innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiederaufnahme eines ausgesetzten Insolvenzverfahrens. Wurde die Verbindlichkeit nach der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verrechnet, beginnt die Frist für die Einreichung einer Klage auf Ungültigkeitserklärung der Verrechnung zum Zeitpunkt der Verrechnung.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf sämtliche Gerichts- und Schlichtungsverfahren in Bezug auf Vermögensgegenstände, zivil- und handelsrechtliche Streitsachen, an denen der Schuldner als Partei beteiligt ist (mit Ausnahme von Verfahren im Beschäftigungsbereich in Bezug auf Geldforderungen des Schuldners) aufschiebende Wirkung. Diese Bestimmung gilt nicht, falls das Gericht zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Fall, in dem der Schuldner der Beklagte ist, zugestimmt hat, einen Einspruch des Schuldners gegen eine Verrechnung zu prüfen.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Nicht später als einen Monat nach der Entscheidung über die Aussetzung des Insolvenzverfahrens wegen Nichtzahlung der anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens (Entscheidung gemäß Artikel 632 Absatz 1 des Handelsgesetzes) hat der Schuldner entsprechend dem Gesetz über die gesicherten Forderungen der Arbeiter und Angestellten im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen die Beschäftigungsverträge seiner Arbeiter und Angestellten zu kündigen, die zuständige Regionaldirektion der Nationalen Steuerbehörde zu benachrichtigen, die für Sozialversicherungszwecke notwendigen Unterlagen zur Bestätigung der Berufserfahrung und Beschäftigungsdauer seiner Arbeiter und Angestellten auszustellen, Referenzunterlagen zu erstellen, in denen sämtliche Personen aufgeführt sind, die über gesicherte Forderungen verfügen, und der zuständigen lokalen Geschäftsstelle des Nationalen Versicherungsinstituts die Unternehmensaufzeichnungen zu übergeben.

Der Insolvenzverwalter kann aufgrund teilweiser oder grundlegender Nichterfüllung jeden Vertrag kündigen, den der Schuldner als Vertragspartei geschlossen hat. Der Insolvenzverwalter teilt eine Vertragskündigung 15 Tage im Voraus mit und muss innerhalb derselben Frist Auskunftsersuchen der anderen Partei hinsichtlich der Kündigung oder des Fortbestands eines Vertrags beantworten. Wenn der Insolvenzverwalter eine Anfrage nicht beantwortet, gilt der Vertrag als gekündigt. Wird ein Vertrag gekündigt, hat die andere Partei Anspruch auf Entschädigung. Wenn ein Vertrag, auf dessen Grundlage der Schuldner in regelmäßigen Zeitabständen Zahlungen leistet, in Kraft bleibt, ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, Rückstände zu begleichen, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig wird, werden die zur Begleichung von Forderungen des Schuldners geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter entgegengenommen. Die Begleichung einer Forderung des Schuldners nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch vor der Eintragung dieser Entscheidung, ist gültig, falls die Partei, die die Forderung beglichen hat, keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte oder, sofern sie von dem Verfahren Kenntnis hatte, falls der wirtschaftliche Nutzen aus der Begleichung der Forderung der Insolvenzmasse zugeflossen ist. Es wird von gutem Glauben ausgegangen, solange kein Nachweis für das Gegenteil vorliegt.

Gemäß Artikel 646 des Handelsgesetzes sind folgende Handlungen in Bezug auf die Gläubiger unwirksam, falls sie nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Verstoß gegen die festgelegten Verfahrensregeln erfolgt sind:

  • die Begleichung einer Verbindlichkeit, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist;
  • die Verpfändung oder hypothekarische Belastung eines Rechts oder persönlichen Vermögensgegenstands aus der Insolvenzmasse;
  • eine Transaktion in Verbindung mit einem Recht oder persönlichen Vermögensgegenstand aus der Insolvenzmasse.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Vor der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers oder von Amts wegen und – falls zum Schutz der Vermögenswerte des Schuldners erforderlich – anordnen, dass Vollstreckungsverfahren in Bezug auf das Vermögen des Schuldners ausgesetzt werden. Hiervon ausgenommen sind Vollstreckungsverfahren, die auf Grundlage der Steuer- und Sozialversicherungsordnung eingeleitet wurden. Das Gericht genehmigt solche Maßnahmen, wenn der Antrag des Gläubigers auf überzeugende Beweise gestützt ist und/oder wenn eine Sicherheit in der durch das Gericht festgelegten Höhe geleistet wird, um den Schuldner für Verluste zu entschädigen, falls danach festgestellt wird, dass der Schuldner nicht zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das Gericht kann die verhängten vorbeugenden Maßnahmen aufheben, wenn sie zur Erhaltung des Vermögens nicht mehr erforderlich sind.

Die Entscheidung wird der Partei, die von den Maßnahmen betroffen ist, und der Partei, die diese Maßnahmen gefordert hat, mitgeteilt. Sie ist sofort vollstreckbar und kann innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Mitteilung angefochten werden. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Vorbeugende Maßnahmen gelten ab dem Tag, an dem eine Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlassen wird, als aufgehoben. Die verhängten vorbeugenden Maßnahmen bleiben bis zum Tag der Entscheidung, mit der ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind sie mit Wirkung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben.

Die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die in die Insolvenzmasse einbezogenen Vermögensgegenstände aufschiebende Wirkung. Hiervon ausgenommen sind Vermögensgegenstände, die in Artikel 193 der Steuer- und Sozialversicherungsordnung aufgeführt sind. Wenn eine Zahlung zu Gunsten eines Forderungsberechtigten in der Zeit zwischen der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens und der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, wird der gezahlte Betrag wieder der Insolvenzmasse zugeführt. Falls die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen von Gläubigern besteht und Schritte unternommen werden, um die Sicherheit zu Gunsten eines bevorrechtigten Gläubigers zu verwerten, kann das Gericht die Fortsetzung eines Verfahrens zulassen unter der Voraussetzung, dass der Teil des Erlöses, welcher den Sicherungsbetrag übersteigt, der Insolvenzmasse hinzugefügt wird. Wird eine Forderung geltend gemacht und im Insolvenzverfahren anerkannt, werden ausgesetzte Verfahren beendet. Die im Vollstreckungsverfahren angeordneten Pfändungen und Zwangsvollstreckungen sind nicht auf die Forderungen der Gläubiger der Insolvenzmasse anwendbar. Die Verhängung von vorbeugenden Maßnahmen gemäß der Zivilprozessordnung oder der Steuer- und Sozialversicherungsordnung in Bezug auf das Vermögen des Schuldners ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig.

Die in Artikel 193 der Steuer und Sozialversicherungsordnung vorgesehenen Vermögensgegenstände sind Gegenstand der bereits in Vollstreckungsverfahren zur Beitreibung öffentlicher Forderungen verhängten vorbeugenden Maßnahmen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet wurden. Die betreffenden Vermögensgegenstände werden durch den staatlichen Gerichtsvollzieher gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Steuer- und Sozialversicherungsordnung geregelt sind, verwertet. Wenn der Erlös aus der Verwertung der Vermögensgegenstände nicht ausreicht, um den gesamten Forderungsbetrag, die aufgelaufenen Zinsen und angefallenen Gebühren im staatlichen Vollstreckungsverfahren abzudecken, wird der übrige Teil der Forderung des Zentralstaats oder der Gemeinde entsprechend den allgemeinen Regelungen befriedigt. Übersteigt der Erlös aus der Verwertung der Vermögensgegenstände den Gesamtbetrag der Forderung, die aufgelaufenen Zinsen und angefallenen Gebühren im staatlichen Vollstreckungsverfahren, so führt der staatliche Gerichtsvollzieher den verbliebenen Betrag der Insolvenzmasse zu. Falls der staatliche Gerichtsvollzieher die Vermögenswerte nicht innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertet, gehen diese Vermögenswerte vom staatlichen Gerichtsvollzieher auf den Insolvenzverwalter über und werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet.

Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, können keine Klagen in Verbindung mit Vermögensstreitigkeiten auf zivil- oder handelsrechtlicher Grundlage bei Gerichten oder Schiedsgerichten eingereicht werden. Hiervon ausgenommen sind folgende Fälle:

  • Schutz der Rechte Dritter, deren Vermögensgegenstände in die Insolvenzmasse einbezogen wurden;
  • Auseinandersetzungen im Beschäftigungsbereich;
  • Geldforderungen, die durch Vermögensgegenstände Dritter gesichert sind.

Folgende Parteien können Feststellungsklage nach Artikel 694 des Handelsgesetzes erheben, um die Anerkennung bestehender Forderungen, die nicht im Insolvenzverfahren berücksichtigt wurden, zu erreichen oder eine anerkannte Forderung anzufechten:

  • der Schuldner, falls das Gericht einen Widerspruch gegen eine Forderung, die der Insolvenzverwalter anerkannt oder in der Liste der anerkannten Forderungen berücksichtigt hat, zurückweist;
  • ein Gläubiger mit einer nicht anerkannten Forderung, falls das Gericht den Widerspruch nicht berücksichtigt oder die Forderung von der Liste der anerkannten Forderungen streicht;
  • ein Gläubiger, falls das Gericht seinen Widerspruch gegen die Anerkennung der Forderung eines anderen Gläubigers zurückweist oder in die Liste der anerkannten Forderungen aufnimmt.

Der Antrag auf Anerkennung kann innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Entscheidung über die Genehmigung der Liste der anerkannten Forderungen im Handelsregister veröffentlicht wurde, gestellt werden. Der Insolvenzverwalter muss am Verfahren teilnehmen. Die endgültige Entscheidung ist für den Schuldner, den Insolvenzverwalter und alle Gläubiger im Insolvenzverfahren bindend.

Die Rechtsgültigkeit einer Veräußerung von Vermögensgegenständen aus der Insolvenzmasse, um diese in Geld umzuwandeln, kann mit einer zivilrechtlichen Klage angefochten werden, falls ein Vermögensgegenstand von einer Partei erworben wurde, die bei der Versteigerung nicht zur Angebotsabgabe berechtigt war, oder der Kaufpreis nicht gezahlt wurde. Im letzteren Fall kann der Käufer die Klage abwehren, indem er den fälligen Betrag bezahlt, einschließlich der ab dem Tag, an dem er zum Käufer des verkauften Vermögensgegenstands erklärt wurde, aufgelaufenen Zinsen.

Befindet sich eine Partei nach der Veräußerung eines Vermögensgegenstands zum Zweck seiner Umwandlung in Geld und dem Erwerb dieses Vermögensgegenstands sowie seinem Übergang in den Besitz des Käufers nicht mehr im Besitz eines Eigentumsrechts, so steht dieser Partei ausschließlich das Rechtsmittel einer Klage in Bezug auf die Eigentümerschaft offen.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf sämtliche Gerichts- und Schlichtungsverfahren in Bezug auf zivil- und handelsrechtliche Vermögensstreitigkeiten, an denen der Schuldner als Partei beteiligt ist, aufschiebende Wirkung. Hiervon ausgenommen sind Verfahren im Beschäftigungsbereich in Bezug auf Geldforderungen des Schuldners. Diese Bestimmung gilt nicht, falls das Gericht zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Fall, in dem der Schuldner der Beklagte ist, einen Einspruch des Schuldners gegen eine Verrechnung zugelassen hat. Ausgesetzte Verfahren werden wieder aufgenommen, falls die Forderung im Insolvenzverfahren anerkannt worden ist, d. h. in die Liste der gerichtlich anerkannten Forderungen aufgenommen wurde.

Ausgesetzte Verfahren werden mit der Beteiligung folgender Personen wieder aufgenommen: (1) des Insolvenzverwalters und des Gläubigers, falls die Forderung nicht in die Liste der anerkannten Forderungen des Insolvenzverwalters oder in die gerichtlich bestätigte Liste der Forderungen aufgenommen wurde, oder (2) des Insolvenzverwalters, des Gläubigers und der Partei, die einen Einspruch eingelegt hat, falls die Forderung in die Liste der anerkannten Forderungen des Insolvenzverwalters aufgenommen wurde, dessen Berücksichtigung jedoch angefochten wurde. In diesem Fall ist die endgültige Entscheidung für den Schuldner, den Insolvenzverwalter und alle Gläubiger mit Forderungen gegen die Insolvenzmasse bindend.

Laufende Verfahren gegen den Schuldner wegen Geldforderungen, die durch Eigentum eines Dritten gesichert sind, können nicht ausgesetzt werden.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Ein Gläubiger, der aufgrund einer geschäftlichen Transaktion über eine Forderung gegen den Schuldner verfügt, kann einen Insolvenzantrag stellen oder sich einem Insolvenzantrag, der von einem anderen Gläubiger gestellt wird, anschließen. In dem Antrag kann der Gläubiger auch einen Sanierungsplan unterbreiten und eine Person bestimmen, die den Anforderungen in Bezug auf Insolvenzverwalter entspricht und eingesetzt werden kann, falls das Gericht anordnet, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Gläubiger kann das Gericht ersuchen, vorsorgliche und vorbeugende Maßnahmen anzuordnen, bevor es über den Insolvenzantrag entscheidet, falls dies zur Sicherung des Schuldnervermögens erforderlich ist.

Wenn ersichtlich ist, dass sich die weitere Geschäftstätigkeit des Unternehmens negativ auf die Insolvenzmasse auswirken könnte, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers anordnen, dass die Geschäftstätigkeit einzustellen ist, entweder ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder ab einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der Frist für die Unterbreitung eines Sanierungsplans.

Wenn die verfügbaren Vermögensgegenstände des Schuldners nicht ausreichen, um die anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, setzt das Gericht einen Betrag fest, der innerhalb einer bestimmten Frist von einem Gläubiger vorzuschießen ist, damit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Falls die Vermögensgegenstände des Schuldners nicht ausreichen oder keine Vorauszahlung auf die anfänglichen Kosten geleistet wurde, kann der Gläubiger innerhalb von einem Jahr ab der Eintragung der Anordnung zur Aussetzung des Verfahrens die Wiederaufnahme des ausgesetzten Insolvenzverfahrens beantragen.

Gläubiger können die Gerichtsanordnungen und Entscheidungen, die im Insolvenzverfahren erlassen werden, anfechten, sowie die Handlungen und Beschlüsse der Leitungsorgane des Schuldners, falls die im Handelsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Insolvenzverfahren werden den Gläubigern, die an dem Verfahren als Parteien teilnehmen, Aufforderungen zum Erscheinen und Vorladungen an ihre jeweiligen Anschriften in Bulgarien zugestellt. Falls sich die Anschrift eines Gläubigers geändert hat und keine Mitteilung an das Gericht erfolgt ist, werden sämtliche Ladungen und Unterlagen den Fallakten beigefügt, womit sie als ordnungsgemäß zugestellt gelten. Wenn ein Gläubiger keine Anschrift in Bulgarien hat und sich sein Hauptsitz in einem anderen Land befindet, muss er eine Anschrift für Zustellungen in Bulgarien angeben. Wird keine Zustellungsanschrift in Bulgarien angegeben, erfolgt eine Veröffentlichung der Ladung im Handelsregister. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gelten die unanfechtbaren Handlungen des Gerichts, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind und entsprechend der Zivilprozessordnung keiner Mitteilung an die Parteien bedürfen, mit ihrer Erfassung im Gerichtsregister als bekanntgegeben. Wenn im Handelsgesetz vorgesehen ist, dass Ladungen den Parteien durch die Veröffentlichung von Mitteilungen im Handelsregister zuzustellen sind, müssen Aufforderungen, Mitteilungen oder Ladungen mindestens 7 Tage vor dem angesetzten Sitzungs- oder Verhandlungstermin veröffentlicht werden.

An der ersten Gläubigerversammlung nehmen die Gläubiger teil, die in dem Verzeichnis berücksichtigt sind, das der vorläufige Insolvenzverwalter auf Grundlage der Geschäftsbücher des Schuldners und Auszüge aus diesen Büchern erstellt hat und das auf der ersten Versammlung vorgelegt wird. Die Gläubiger nehmen an der Sitzung persönlich oder durch einen Vertreter teil, welcher befugt ist, den Gläubiger auf Grundlage einer ausdrücklichen Vollmacht zu vertreten. Handelt es sich bei dem Gläubiger um eine natürliche Person, muss die Unterschrift des Vollmachtgebers auf der Vollmacht notariell beglaubigt sein. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der im Verzeichnis berücksichtigten Gläubiger gefasst, unter Ausschluss der Stimmen der Gläubiger, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit dem Schuldner verbunden sind, sowie der Gläubiger, die in einem Zeitraum von drei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Schuldner verbunden waren, und der Gläubiger, die Ansprüche von Parteien erworben haben, die in einem Zeitraum von drei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Schuldner verbunden waren. Auf der ersten Gläubigerversammlung wird:

  • der Bericht, den der vorläufige Insolvenzverwalter erstellt hat, vorgestellt;
  • ein permanenter Insolvenzverwalter nominiert und dem Gericht vorgeschlagen;
  • ein Gläubigerausschuss gewählt.

In folgenden Fällen erfolgt keine Einberufung der Gläubigerversammlung:

  1. der Schuldner hat vor Stellung eines Insolvenzantrags drei Jahre lang keine Jahresfinanzberichte beim Handelsregister eingereicht;
  2. der Schuldner kommt seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter nicht nach und verweigert die Herausgabe seiner Geschäftsbücher, oder seine Geschäftsbücher wurden in einer Weise geführt, die offenkundig unsachgemäß ist.

In diesem Fall nimmt der vorläufige, durch das Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter diese Aufgaben wahr, bis die Gläubigerversammlung einen permanenten Insolvenzverwalter ernennt, nachdem das Gericht die durch den Insolvenzverwalter anerkannten Forderungen gebilligt hat.

Die Gläubigerversammlung kann auf Ersuchen des Schuldners, des Insolvenzverwalters, des Gläubigerausschusses oder der Gläubiger, die ein Fünftel des Gesamtwerts der anerkannten Forderungen halten, einberufen werden. Die Gläubigerversammlung wird ungeachtet der Zahl der teilnehmenden Gläubiger abgehalten und von dem Richter, der den Vorsitz im Verfahren innehat, geleitet. Hinsichtlich der Beschlussfassung verfügt jeder Gläubiger über die Anzahl an Stimmen, die dem Anteil seiner Forderungen am Gesamtwert der anerkannten Forderungen mit Stimmrechten, die durch das Gericht gewährt wurden, entspricht. Stimmrechte können ebenfalls Gläubigern in wiederaufgenommenen Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren eingeräumt werden, die gegen den Schuldner in Verbindung mit zivil- oder handelsrechtlichen Vermögensstreitigkeiten geführt werden, falls sich die Forderung auf stichhaltige schriftliche Beweise stützt, Gläubigern mit nicht anerkannten Forderungen, die Feststellungsklage gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes erhoben haben, und Gläubigern mit anerkannten Forderungen, gegen die Anfechtungsklage gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes erhoben wurde. Keine Stimmrechte eingeräumt werden Gläubigern mit unbesicherten Forderungen in Verbindung mit Zinsen, die kraft Gesetzes oder auf vertraglicher Grundlage anfallen und nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlbar sind, ferner Gläubigern mit Forderungen in Verbindung mit Darlehen, die dem Schuldner durch einen Gesellschafter oder Aktionär gewährt wurden, und Gläubigern mit Forderungen aufgrund von Zuwendungen oder Aufwendungen, die dem Gläubiger im Rahmen des Verfahrens entstehen, mit Ausnahme der vorausgezahlten Kosten, wenn die Vermögenswerte des Schuldners nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu decken. Beschlüsse werden, sofern im Handelsgesetz nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit gefasst.

Die Gläubigerversammlung:

  • hört den Tätigkeitsbericht des Insolvenzverwalters;
  • hört den Bericht des Gläubigerausschusses;
  • wählt einen Insolvenzverwalter, falls noch kein Insolvenzverwalter gewählt wurde;
  • entscheidet über die Enthebung und Ersetzung des Insolvenzverwalters;
  • bestimmt die aktuelle Vergütung, ändert die Vergütung und bestimmt die Endvergütung des Insolvenzverwalters;
  • wählt einen Gläubigerausschuss, wenn noch kein Ausschuss gewählt wurde, oder ändert dessen Zusammensetzung;
  • schlägt dem Gericht die Höhe der Unterhaltszahlungen an den Schuldner und dessen Familie vor;
  • bestimmt die Vorgehensweise für die Umwandlung der Vermögensgegenstände des Schuldners in Geld, die Methode und die Bedingungen für die Immobilienbewertung, die Wahl der Gutachter und deren Vergütung.

Falls die Gläubigerversammlung nicht in der Lage ist, über die Ernennung eines Insolvenzverwalters zu entscheiden, erfolgt die Ernennung durch das Gericht, und falls keine Entscheidung über die Vorgehensweise und Grundsätze für die Umwandlung des Schuldnervermögens in Geld getroffen werden kann, entscheidet der Insolvenzverwalter. Das Gericht enthebt den Insolvenzverwalter seines Amtes auf Antrag der Gläubiger, die mehr als die Hälfte des Gesamtwerts der Forderungen halten. Das Gericht kann den Insolvenzverwalter auf Antrag eines Gläubigers jederzeit seines Amts entheben, falls er den mit seinem Amt verbundenen Pflichten nicht nachkommt oder in einer Weise handelt, die den Interessen des Gläubigers oder des Schuldners schadet.

Die Gläubigerversammlung kann beschließen, ein Aufsichtsorgan einzusetzen, das befugt ist, die Aktivitäten des Schuldners für die Dauer der Umsetzung des Sanierungsplans oder während eines kürzeren Zeitraums zu überwachen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Sanierungsplan vorgesehen ist.

Mit Zustimmung der Gläubigerversammlung kann das Gericht genehmigen, dass der Insolvenzverwalter persönliche Vermögensgegenstände des Schuldners veräußert, bevor es den Auftrag erteilt, die Insolvenzmasse in Geld umzuwandeln, falls die Kosten der Lagerung dieser persönlichen Vermögensgegenstände bis zur Anordnung der Vermögensumwandlung entsprechend dem allgemeinen Verfahren deren Wert übersteigen. Andere Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse können mit Zustimmung der Gläubigerversammlung verkauft werden, falls dies zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens erforderlich ist und sich nach Aufforderung keiner der Gläubiger bereit erklärt hat, diese Kosten vorzustrecken.

Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters und in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung genehmigt das Gericht den Verkauf der Vermögensgegenstände des Schuldners im Wege direkter Verhandlungen oder über einen Vermittler, wenn die persönlichen Vermögensgegenstände und Eigentumsrechte, nachdem sie in ihrer Gesamtheit, separat oder als Einzelposten zum Verkauf angeboten wurden, nicht verkauft werden konnten, weil sich kein Käufer fand oder ein Käufer vom Kauf zurückgetreten ist.

Die Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind für alle Gläubiger bindend, auch wenn sie nicht an der Versammlung teilnehmen. Auf Antrag eines Gläubigers kann das Gericht einen Beschluss der Gläubigerversammlung aufheben, falls dieser rechtswidrig ist oder in höchstem Maß den Interessen einzelner Gläubiger schadet.

Die Gläubigerversammlung kann einen Gläubigerausschuss wählen, dem mindestens drei und nicht mehr als neun Mitglieder angehören. Der Gläubigerausschuss muss Mitglieder umfassen, die Gläubiger mit besicherten und unbesicherten Forderungen repräsentieren, mit Ausnahme derer, die in Artikel 616 Absatz 2 des Handelsgesetzes angegeben sind (die Gläubiger, deren Ansprüche befriedigt werden, nachdem die Ansprüche aller anderen Gläubiger in vollem Umfang befriedigt wurden). Der Gläubigerausschuss unterstützt und überwacht die Handlungen des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Verwaltung der Vermögensgegenstände des Schuldners, kontrolliert die Buchführung des Schuldners und die verfügbaren Barmittel, gibt Stellungnahmen zur Geschäftstätigkeit des Schuldnerunternehmens und zur Vergütung des vorläufigen und des von Amts wegen eingesetzten Insolvenzverwalters, zu den ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der Vermögensverwertung und zu den sonstigen Verpflichtungen des Insolvenzverwalters ab. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung, und zwar auf Rechnung der Gläubiger und in der Höhe, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl festgelegt wurde.

Mitglieder des Gläubigerausschusses dürfen weder direkt noch über eine andere Person in irgendeiner Weise persönliches Eigentum oder Eigentumsrechte aus der Insolvenzmasse erwerben. Diese Beschränkung gilt für deren Ehepartner, ihre Verwandten in direkter absteigender Linie und ihre Verwandten in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad sowie für Personen, mit denen sie verschwägert sind, bis zum dritten Grad.

Ausgesetzte Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren in Bezug auf Vermögensstreitigkeiten auf zivil- und handelsrechtlicher Grundlage, an denen der Schuldner als Partei beteiligt ist, werden wieder aufgenommen und unter Teilnahme des Insolvenzverwalters und des Gläubigers fortgesetzt, falls die betreffende Forderung nicht in das Verzeichnis der vom Insolvenzverwalter zugelassenen Forderungen oder in die Liste der vom Gericht anerkannten Forderungen aufgenommen wurde. Wurde die Aufnahme der streitigen Forderung in das Verzeichnis der vom Insolvenzverwalter zugelassenen Forderungen angefochten, wird das Verfahren unter Teilnahme des Insolvenzverwalters, des Gläubigers und der Partei, die Einspruch gegen das Forderungsverzeichnis eingelegt hat, fortgesetzt.

Das Insolvenzgericht kann auf Antrag eines Gläubigers die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der verfügbaren Vermögensgegenstände des Schuldners zulassen.

Der Gläubiger kann eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit verrechnen, sofern die in Artikel 645 des Handelsgesetzes vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Um den Umfang der Insolvenzmasse zu erweitern, kann der Insolvenzverwalter gemäß Artikel 645, 646 und 647 des Handelsgesetzes sowie Artikel 135 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge in Verbindung mit dem Insolvenzverfahren Leistungsklage zur Durchsetzung der Forderungen erheben. Hat ein Gläubiger eine Forderung angemeldet, so ist eine weitere Geltendmachung derselben Forderung durch einen anderen Gläubiger nicht zulässig. Der zweite Gläubiger kann das Gericht jedoch vor der ersten Anhörung in dieser Sache um Beitritt zu dem Verfahren ersuchen.

Der Gläubiger kann den Insolvenzverwalter auffordern, das Verzeichnis und den Bericht zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, und eine spezielle Mitteilung zu Angelegenheiten verfassen, die von Interesse sind, jedoch nicht in dem Bericht für den betreffenden Zeitraum erörtert wurden. Der Gläubiger kann gegen den schriftlichen Bericht, den der Insolvenzverwalter in Verbindung mit dem Entlastungsverfahren anfertigt, innerhalb von 7 Tagen, nachdem dieser Bericht vorgelegt wurde, Widerspruch einlegen.

Gläubiger können ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzgericht anmelden. Sie können schriftlich bei Gericht Widerspruch gegen Forderungen einlegen, die der Insolvenzverwalter zugelassen bzw. nicht zugelassen hat, und zwar innerhalb von 7 Tagen, nachdem das Verzeichnis im Handelsregister veröffentlicht wurde, und sie können gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes innerhalb von 14 Tagen, nachdem die gerichtliche Genehmigung des Verzeichnisses im Handelsregister veröffentlicht wurde, Feststellungsklage erheben.

Gläubiger können ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzgericht anmelden. Sie können schriftlich bei Gericht Widerspruch gegen Forderungen einlegen, die der Insolvenzverwalter zugelassen bzw. nicht zugelassen hat, und zwar innerhalb von 7 Tagen, nachdem das Verzeichnis im Handelsregister veröffentlicht wurde. Sie können anschließend innerhalb von 7 Tagen, nachdem die Gerichtsentscheidung über die Genehmigung des Verzeichnisses im Handelsregister veröffentlicht wurde, Feststellungsklage erheben, um nicht anerkannte Forderungen bestätigen zu lassen oder anerkannte Forderungen anzufechten.

Gläubiger, die mindestens ein Drittel der besicherten Forderungen halten, und Gläubiger, die mindestens ein Drittel der unbesicherten Forderungen halten, können einen Sanierungsplan vorschlagen. Hiervon ausgenommen sind Gläubiger mit Forderungen aus Zinsen, die kraft Gesetzes oder auf vertraglicher Grundlage auf nicht gesicherte Verbindlichkeiten anfallen, die nach der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurden; Gläubiger mit Forderungen aus Darlehen, die dem Schuldner von einem Geschäftspartner oder Gesellschafter gewährt wurden; Gläubiger mit Forderungen aus Zuwendungen und Aufwendungen, die dem Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstanden sind (mit Ausnahme der vorausgezahlten Kosten), wenn die Vermögenswerte des Schuldners nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu decken.

Ein Gläubiger mit einer anerkannten Forderung oder einem durch das Gericht anerkannten Stimmrecht kann einen Sanierungsplan für das insolvente Unternehmen des Schuldners vorschlagen und über einen solchen Plan abstimmen (einschließlich in Abwesenheit, mittels eines notariell beurkundeten Schreibens, das seine Unterschrift trägt). Gläubiger, einschließlich der Gläubiger mit nicht anerkannten Forderungen, die Feststellungsklage gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes erhoben haben, können gegen den gebilligten Plan innerhalb von 7 Tagen, nachdem dieser Plan gebilligt wurde, Widerspruch einlegen.

Falls der Schuldner seinen auf Grundlage dieses Plans bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, können die Gläubiger, die mindestens 15 Prozent des Gesamtwerts der entsprechend dem Plan umgewandelten Forderungen halten, die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens fordern.

Der Gläubiger kann gegen das Verteilungsschema schriftlich Widerspruch einlegen und anschließend die Entscheidung, mit der das Gericht dieses Schema genehmigt hat, anfechten.

Falls der Schuldner eine außergerichtliche Vereinbarung, die mit den Gläubigern auf Grundlage von Artikel 740 des Handelsgesetzes getroffen wurde, nicht erfüllt, können die Gläubiger, die mindestens 15 Prozent des Gesamtwerts aller Forderungen halten, bei Gericht die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragen.

Der Schuldner oder ein Gläubiger, der über eine anerkannte Forderung oder eine in einem Zivilverfahren bestätigte Forderung verfügt, kann innerhalb eines Jahres ab der gerichtlichen Anordnung der Aussetzung des Verfahrens die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens beantragen, falls während dieses Zeitraums Beträge, die für strittige Forderungen zurückgestellt wurden, freigesetzt oder Vermögensgegenstände, die während des Insolvenzverfahrens nicht bekannt waren, festgestellt werden.

Innerhalb von einem Monat ab dem Tag, an dem der Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Handelsregister veröffentlicht wurde, kann jeder Gläubiger, der über eine anerkannte Forderung oder eine in einem Zivilverfahren bestätigte Forderung verfügt, Widerspruch einlegen.

Auf Antrag eines Gläubigers kann das bulgarische Gericht ein sekundäres Insolvenzverfahren gegen einen Unternehmer einleiten, der durch ein ausländisches Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurde, falls der Unternehmer in Bulgarien über wesentliche Vermögenswerte verfügt. Ein Gläubiger, der im Hauptverfahren eine teilweise Zahlung erhalten hat, ist an der Vermögensverteilung im Nebenverfahren beteiligt, falls der Anteil, den er erhalten würde, über den Anteil hinausgeht, der unter den anderen Gläubigern im Nebenverfahren zu verteilen ist.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Der Insolvenzverwalter hat folgende Befugnisse: Anstellen von Nachforschungen und Ermittlung von Vermögensgegenständen, die Eigentum des Schuldners sind; Teilnahme an Gerichtsverfahren gegen den Schuldner oder Einreichung von Klagen im Namen des Schuldners; in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Forderung, dass Verträge, die der Schuldner als Vertragspartei geschlossen hat, gekündigt, aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden; Beitreibung offener Forderungen des Schuldners und Hinterlegung dieser Mittel auf einem speziellen Konto; mit Genehmigung des Gerichts Verfügung über die auf Bankkonten befindlichen Geldmittel des Schuldners, wenn dies für die Verwaltung und Erhaltung des Schuldnervermögens erforderlich ist, und Verwertung der Insolvenzmasse.

Nach Einholung der Genehmigung des Gerichts und in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung verkauft der Insolvenzverwalter die persönlichen Vermögensgegenstände und Eigentumsrechte aus der Insolvenzmasse in ihrer Gesamtheit, separat oder als Einzelposten. Falls ein solcher Beschluss nicht vorliegt, entscheidet der Insolvenzverwalter über die Vorgehensweise und Grundsätze für die Umwandlung des Vermögens in Geld sowie über die Regelungen hinsichtlich der Bewertung der Vermögensgegenstände durch die gewählten Gutachter.

Der Insolvenzverwalter fertigt eine Verkaufsbekanntmachung aus, die Informationen über den Schuldner enthält, eine Beschreibung der zu verkaufenden Vermögensgegenstände, die Regelungen und Vorgehensweise hinsichtlich des Verkaufs, das Datum, die Uhrzeit und den Ort des Verkaufs, die Frist für die Einreichung von Angeboten an diesem Tag und die Bewertung der zum Verkauf stehenden Vermögensgegenstände. Der Insolvenzverwalter bringt diese Bekanntmachung spätestens 14 Tage vor dem in der Mitteilung angegebenen Verkaufstermin gut sichtbar im Verwaltungsgebäude der Gemeinde an, in der sich der Hauptsitz des schuldnerischen Unternehmens befindet, sowie in dem Gebäude, in dem sich der Hauptsitz des Schuldners befindet. Ferner erstellt der Insolvenzverwalter ein Protokoll, aus dem die vorstehenden Handlungen hervorgehen, und sorgt dafür, dass dieses Protokoll 14 Tage vor dem in der Mitteilung angegebenen Termin in einer speziellen amtlichen Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht wird.

Der Verkauf findet an dem in der Mitteilung angegebenen Tag in der Geschäftsstelle des Insolvenzverwalters oder am Hauptsitz des schuldnerischen Unternehmens statt. Bieter, die an dem Verkauf teilnehmen möchten, müssen eine Vorauszahlung in Höhe von 10 Prozent des angesetzten Werts hinterlegen. Jeder Bieter muss den angebotenen Preis in Zahlen und Worten angeben und das Angebot sowie die Quittung über die eingezahlte Anzahlung in einem verschlossenen Umschlag einreichen. Die Angebote werden am Tag des Verkaufs innerhalb der festgelegten Frist beim Insolvenzverwalter eingereicht und in der Reihenfolge ihres Eingangs in einem speziellen Verzeichnis erfasst. Nach Ablauf der gesetzten Frist gibt der Insolvenzverwalter die eingegangenen Angebote in Anwesenheit der teilnehmenden Bieter bekannt und erstellt einen Bericht über den Verlauf des Verfahrens. Eingegangene Angebote von nicht zugelassenen Bietern und gegebenenfalls Angebote mit einem Preis unterhalb der Bewertung sind ungültig. Der Verkauf erfolgt an den Höchstbietenden. Falls der höchste Preis von mehr als einem Bieter geboten wurde, wird der Käufer über ein Auktionsverfahren bestimmt, das der Insolvenzverwalter sofort in Anwesenheit der teilnehmenden Bieter durchführt. Der Bieter, der den Zuschlag erhält, wird in dem vom Insolvenzverwalter angefertigten Protokoll erfasst, das anschließend vom Insolvenzverwalter und von allen Bietern unterzeichnet wird. Der Käufer hat den angebotenen Preis nach Abzug der hinterlegten Vorauszahlung von 10 Prozent innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verkaufs zu zahlen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Gläubiger mit einer anerkannten Forderung oder um einen bevorrechtigter Gläubiger, erstellt der Insolvenzverwalter eine Verteilungsrechnung, aus der hervorgeht, welcher Teil des Preises durch den Käufer zu zahlen und einzubehalten ist, um die Forderungen anderer Gläubiger zu befriedigen, sowie der Teil des Preises, der mit der Forderung des Gläubiger zu verrechnen ist. In diesem Fall hat der Käufer innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung wirksam wird, die Beträge zu zahlen, die - wie in der Verteilungsrechnung vorgesehen - zur Befriedigung der Forderungen anderer Gläubiger einzubehalten sind, oder, falls es keine anderen Gläubiger gibt, den Betrag, um den der zu zahlende Preis seine Forderung übersteigt. Wird der Preis nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt, bietet der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände dem Bieter an, der das zweithöchste Angebot abgegeben hat, es sei denn, dieser hat seine Anzahlung zurückgenommen. Mit Zustimmung dieses Bieters erklärt der Insolvenzverwalter ihn zum Käufer. Erforderlichenfalls wiederholt der Insolvenzverwalter dieses Vorgehen bis die Vermögensgegenstände allen Bietern angeboten wurden, die ein Preisangebot abgegeben haben, das nicht unterhalb der Bewertung lag.

Falls es keine Bieter gibt oder kein gültiges Gebot eingeht, oder falls der Käufer den Preis nicht bezahlt, wird erneut eine Verkaufsbekanntmachung veröffentlicht und eine Versteigerung mit offenem Bieterverfahren und einem Eröffnungspreis in Höhe von 80 Prozent der Bewertung angesetzt. Die Angebote werden in einer Gebotsliste erfasst, und die Gebotsschritte durch den Insolvenzverwalter festgelegt und in der Mitteilung angegeben.

Wenn der Käufer den fälligen Betrag fristgerecht bezahlt, ordnet das Gericht für den Tag nach der Zahlung den Eigentumsübergang auf den Käufer an. Die anderen Bieter in der Versteigerung und der Schuldner können diese Anordnung vor dem Berufungsgericht anfechten. Falls die Anordnung des Eigentumsübergangs oder der Verkauf für ungültig erklärt wird, findet nach der Veröffentlichung einer erneuten Mitteilung eine weitere Versteigerung statt.

Der Insolvenzverwalter überträgt das Eigentumsrecht auf Grundlage einer rechtskräftigen Anordnung des Eigentumsübergangs und einer Quittung über die Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die Eigentumsübertragung auf den Käufer. Das Verlustrisiko in Bezug auf das Eigentumsrecht trägt der Käufer, wobei die Kosten für dessen Erhaltung bis zum Eigentumsübergang auf den Käufer aus der Insolvenzmasse gedeckt sind.

Wenn ein Vollstreckungsverfahren gegen ein gemeinschaftliches Eigentumsrecht in Bezug auf eine Verbindlichkeit einzelner Eigentümer eingeleitet wurde, wird das Eigentumsrecht als Ganzes beschrieben, jedoch nur der nicht-materielle Teil, dessen Eigentümer der Schuldner ist, verkauft. Das Eigentum kann mit schriftlicher Zustimmung der anderen Miteigentümer als Ganzes verkauft werden.

Im Fall des Verkaufs einer Immobilie, die der Schuldner zu Sicherung der Verbindlichkeit einer anderen Partei hypothekarisch belastet oder verpfändet hat oder mit einer Hypothek oder einem Pfandrecht belastet erworben hat, sendet der Insolvenzverwalter an den abgesicherten Gläubiger eine Mitteilung, mit der er ihn über den Zeitpunkt des Verkaufs informiert. Es wird eine gesonderte Verteilungsrechnung erstellt, aus der die Beträge, die an den abgesicherten Gläubiger aus dem Verkauf dieser Immobilie zu zahlen sind, hervorgehen. Der Insolvenzverwalter stellt den Betrag zurück, der an den abgesicherten Gläubiger entsprechend der Verteilungsrechnung zu zahlen ist und nach Vorlage eines Vollstreckungsbescheids in Bezug auf die Verbindlichkeit oder einer Bestätigung, dass die Forderung im Insolvenzverfahren anerkannt wurde, ausgezahlt wird. Der Insolvenzverwalter stellt den Betrag, der an einen abgesicherten Gläubiger, der über ein Recht an einer pfandrechtlich gesicherten Forderung verfügt, zu zahlen ist, zurück, bis eine Bescheinigung aus dem Register vorgelegt wird, mit der die Eintragung des Pfandrechts bestätigt wird, sowie eine notariell beurkundete und vom Gläubiger unterzeichnete Erklärung, aus welcher der aktuelle Betrag des besicherten Darlehens hervorgeht.

Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters und in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung genehmigt das Gericht den Verkauf der Vermögensgegenstände des Schuldners im Wege direkter Verhandlungen oder über einen Vermittler, wenn die persönlichen Vermögensgegenstände und Eigentumsrechte, nachdem sie in ihrer Gesamtheit, separat oder als Einzelposten zum Verkauf angeboten wurden, nicht verkauft werden konnten, weil sich kein Käufer fand oder ein Käufer vom Kauf zurückgetreten ist. Der Verkaufspreis darf nicht weniger betragen als 80 Prozent der Bewertung. Ein Angebot für den Erwerb von Anteilen, die der Schuldner an anderen Unternehmen besitzt, ist zunächst den anderen Gesellschaftern zu unterbreiten. Wird das Angebot nicht innerhalb einer Frist von einem Monat angenommen, werden die Anteile verkauft. In diesem Fall ist der Preis für den Anteilserwerb innerhalb von höchstens 60 Monaten ab dem Tag, an dem ein Käufer ausgewählt und ein Vertrag geschlossen worden ist, zu zahlen.

Sind Wohneinheiten, die Eigentum des Schuldners sind, zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Regelungen und Vorgehensweise für deren Umwandlung in Geld an Arbeiter und Angestellte des Schuldners vermietet, muss der Insolvenzverwalter diese Wohneinheiten zunächst den Arbeitern und Angestellten zum Kauf anbieten bzw. anderen Personen, die über Forderungen aufgrund von Beschäftigungsverhältnissen mit dem Schuldner verfügen, außer im Fall von laufenden Verfahren in Bezug auf die betreffenden Immobilien. Der Insolvenzverwalter sendet an jede einzelne Person eine schriftliche Anfrage mit einer Beschreibung der Immobilie, ihrer Bewertung, der Zahlungsfrist, die nicht kürzer als 30 Tage und nicht länger als 60 Tage sein darf, und der Angabe des Bankkontos, auf welches das Geld zu überweisen ist. Die Parteien müssen innerhalb von 14 Tagen antworten und dem Insolvenzverwalter mitteilen, ob sie die Immobilie zu dem Preis entsprechend der Bewertung innerhalb der angegebenen Frist erwerben möchten. Arbeiter und Angestellten können den Kaufpreis mit ihren Forderungen aus nicht gezahlten Arbeitsvergütungen, die ihnen seitens des Schuldners zustehen, verrechnen. Der Kaufvertrag wird in Form einer Immobilieneigentumsurkunde ausgefertigt, die der Insolvenzverwalter als Verkäufer unterzeichnet. Die mit dem Verkauf verbundenen Aufwendungen gehen zu Lasten des Verkäufers.

Ein zu Gunsten eines Gläubigers oder eines Dritten verpfändeter persönlicher Vermögensgegenstand des Schuldners wird vom Insolvenzverwalter zurückgefordert. Der Insolvenzverwalter verkauft diesen Gegenstand entsprechend dem in Kapitel 46 des Handelsgesetzes festgelegten Verfahren, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig, dass der Verkauf durch den Gläubiger ohne gerichtliche Mitwirkung stattfindet.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Folgende Forderungen können in Insolvenzverfahren geltend gemacht werden:

  • pfandrechtlich oder hypothekarisch gesicherte Forderungen oder nach dem Gesetz über Pfandrechte eingetragene Forderungen, gegen die ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wurde;
  • Forderungen, in Bezug auf die das Pfandrecht ausgeübt wird;
  • Aufwendungen, die im Insolvenzverfahren entstehen (Stempelgebühr, zahlbar bei Antragstellung, und alle sonstigen Aufwendungen, die bis zum Inkrafttreten der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen; die Vergütung des Insolvenzverwalters; die Forderungen von Arbeitern und Angestellten, wenn das Unternehmen des Schuldners die Geschäftstätigkeit nicht eingestellt hat; die Kosten der Erweiterung, Verwaltung, Bewertung und Verteilung der Insolvenzmasse; die Unterhaltszahlungen zu Gunsten des Schuldners und seiner Familie);
  • Forderung aus Beschäftigungsverträgen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden;
  • gesetzlich festgesetzte Entschädigungen, die der Schuldner an Dritte zu zahlen hat;
  • öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralregierung oder Gemeinden, insbesondere aufgrund von Steuern, Zöllen, Gebühren und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung, falls sie vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind;
  • Forderungen, die nach Beginn der Insolvenz entstanden sind und jeweils bei Fälligkeit nicht gezahlt wurden;
  • sonstige ungesicherte Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind;
  • gesetzlich oder vertraglich geregelte Zinsen auf ungesicherte Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurden;
  • Darlehen, die ein Geschäftspartner oder Gesellschafter dem Schuldner gewährt hat;
  • Zuwendungen;
  • die Aufwendungen, die den Gläubigern in Verbindung mit dem Insolvenzverfahren entstehen, mit Ausnahme der Aufwendungen gemäß Artikel 629b des Handelsgesetzes (Vorauszahlung der anfänglichen Verfahrenskosten).

Gläubiger mit Forderungen, die nach der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, erhalten Zahlungen jeweils bei Fälligkeit; falls sie keine Zahlung erhalten, werden ihre Forderungen entsprechend dem Verfahren gemäß Artikel 722 Absatz 1 des Handelsgesetzes befriedigt.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Die Gläubiger müssen ihre Forderungen schriftlich innerhalb eines Monats nach Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Handelsregister unter Angabe der Gründe und der Höhe der Forderung, der Vorrechte und Sicherheiten sowie einer Anschrift für Zustellungen und unter Vorlage schriftlicher Nachweise anmelden.

Spätestens 7 Tage nach Ablauf der einmonatigen Frist erstellt der Insolvenzverwalter:

  • ein Verzeichnis der angemeldeten Forderungen in der Reihenfolge ihres Eingangs unter Angabe der Gründe und der Höhe der Forderung, der Vorrechte und Sicherheiten sowie des Datums der Anmeldung;
  • ein Verzeichnis der Forderungen, die der Insolvenzverwalter von Amts wegen in das Verzeichnis aufzunehmen hat, nämlich die Forderungen von Arbeitern und Angestellten aus Beschäftigungsverhältnissen mit dem Schuldner sowie öffentliche Forderungen, die in einer rechtskräftigen Entscheidung geprüft und festgestellt worden sind;
  • ein Verzeichnis der angemeldeten, aber nicht anerkannten Forderungen.

Forderungen, die nach Ablauf der Frist von einem Monat ab der Eintragung der Entscheidung im Handelsregister angemeldet werden, jedoch nicht später als zwei Monate nach Ablauf dieser Frist, werden in das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen aufgenommen und nach Maßgabe des gesetzlich festgelegten Verfahrens zugelassen. Nach Ablauf der zweiten Frist können keine Forderungen mehr aus Verbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, angemeldet werden.

Nach der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Insolvenzverfahrens beginnt die Frist für die Anmeldung von Forderungen gemäß Artikel 632 Absatz 2 des Handelsgesetzes (Entscheidung über die Wiederaufnahme eines ausgesetzten Insolvenzverfahrens) mit der Eintragung der Entscheidung.

Forderungen aus Verbindlichkeiten, die nicht bei Fälligkeit beglichen wurden und die nach Einleitung des Insolvenzverfahrens und vor Genehmigung eines Sanierungsplans entstanden sind, werden nach demselben Verfahren angemeldet und in ein zusätzliches Verzeichnis aufgenommen, das vom Insolvenzverwalter erstellt wird.

Der Insolvenzverwalter sorgt dafür, dass die Forderungsverzeichnisse umgehend im Handelsregister veröffentlicht werden und stellt sie den Gläubigern und dem Schuldner in der Geschäftsstelle des Gerichts zur Verfügung.

Der Schuldner sowie jeder Gläubiger können innerhalb von 7 Tagen nach der Veröffentlichung der Forderungsverzeichnisse im Handelsregister gegen eine zugelassene oder nicht zugelassene Forderung schriftlich Widerspruch bei Gericht einlegen mit Kopie an den Insolvenzverwalter. Eine Forderung, die durch eine rechtskräftige Entscheidung bestätigt wird, die nach der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Teilnahme des Insolvenzverwalters erlassen wird, kann nicht angefochten werden.

Falls gegen die Verzeichnisse kein Widerspruch erhoben wird, genehmigt das Gericht die Verzeichnisse der zugelassenen und von Amts wegen berücksichtigten Forderungen in einer geschlossenen Sitzung unverzüglich nach Ablauf der siebentägigen Frist. Werden Widersprüche gegen die Verzeichnisse erhoben, prüft das Gericht diese in einer offenen Anhörung, zu welcher der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der Gläubiger, der die anerkannte oder nicht anerkannte angefochtene Forderung hält, sowie der Gläubiger, der die Forderung angefochten hat, geladen werden. Wenn möglich, werden sämtliche Widersprüche in einer einzigen Anhörung behandelt. Im Falle eines begründeten Widerspruchs genehmigt das Gericht das Verzeichnis nach Vornahme der erforderlichen Änderung. Andernfalls weist das Gericht den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung zurück. Die Gerichtsentscheidung zur Genehmigung des Verzeichnisses wird im Handelsregister veröffentlicht und ist nicht anfechtbar.

Ein Gläubiger, der eine Forderung nach Ablauf der einmonatigen Frist ab der Eintragung der Entscheidung im Handelsregister, jedoch nicht später als zwei Monate nach Ablauf dieser Frist angemeldet hat, kann weder die zugelassene bzw. nicht zugelassene Forderung anfechten noch eine Schuldenregelung aus der übrigen Insolvenzmasse fordern, falls diese in Geld umgewandelt wurde.

Nachträglich angemeldete, entsprechend dem gesetzlich festgelegten Verfahren zugelassene Forderungen werden in das vom Gericht genehmigte Verzeichnis aufgenommen.

Ein Gläubiger oder Schuldner, der gegen das vom Insolvenzverwalter erstellte Verzeichnis Widerspruch eingelegt hat und damit gescheitert ist, und ein Gläubiger, dessen Forderung von dem Verzeichnis der zugelassenen Forderungen ausgeschlossen wurde, oder ein Gläubiger und ein Schuldner in Bezug auf eine Forderung, die nach einem Widerspruch, dem das Gericht stattgegeben hat, in das Verzeichnis der zugelassenen Forderungen aufgenommen wurde, können gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes eine Forderung anmelden, um das Bestehen einer nicht zugelassenen Forderung bzw. die Nichtigerklärung einer zugelassenen Forderung zu erwirken, und zwar innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung des Verzeichnisses der zugelassenen Forderungen im Handelsregister. Die rechtskräftige Entscheidung hat für den Schuldner, den Insolvenzverwalter und alle Gläubiger im Insolvenzverfahren bindende Wirkung.

In Insolvenzverfahren gilt eine Forderung dann als zugelassen, wenn sie in das gerichtlich bestätigte Verzeichnis der zugelassenen Forderungen aufgenommen worden ist, mit Ausnahme von Forderungen, die gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes Gegenstand einer Feststellungsklage sind.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Nach dem Handelsgesetz wird die Verteilung der Insolvenzmasse genehmigt, wenn aus der Verwertung ein hinreichender Erlös erzielt wurde.

Der Insolvenzverwalter erstellt unter Berücksichtigung von Rangfolge, Vorrechten und Sicherheiten für die Verteilung der verfügbaren Gelder unter den Gläubigern ein Verteilungsschema. Dieses Verteilungsschema bleibt unvollständig, bis alle Forderungen in voller Höhe befriedigt wurden oder die gesamte Insolvenzmasse in Geld umgewandelt wurde, mit Ausnahme des nicht verkäuflichen persönlichen Eigentums. Das Verteilungsschema wird für die Dauer von 14 Tagen gut sichtbar an einer speziellen Mitteilungstafel in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten des Gerichts angebracht. Das Verteilungsschema wird im Handelsregister veröffentlicht. Innerhalb des vorstehend angegebenen Zeitraums können der Gläubigerausschuss und die Gläubiger gegen das Verteilungsschema bei Gericht schriftlich Widerspruch erheben. Das Gericht genehmigt das Verteilungsschema, nachdem es von Amts wegen oder nach einem Widerspruch die erforderlichen Änderungen vorgenommen hat. Die Entscheidung über die Genehmigung des Verteilungsschemas und die gegen dieses Schema erhobenen Einwendungen werden im Handelsregister veröffentlicht; damit gelten die Gläubiger und der Schuldner als in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung zur Genehmigung des Verteilungsschemas kann vom Insolvenzverwalter, vom Gläubigerausschuss oder von einem Gläubiger, der Widerspruch eingelegt hatte, sowie von einem Gläubiger, der keinen Widerspruch gegen die Aufhebung oder Änderung des Verteilungsschemas durch das Gericht eingelegt hatte, angefochten werden. Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteilung nach dem gerichtlich genehmigten Schema vor.

Die Reihenfolge, in der die Forderungen bei der Verteilung der Insolvenzmasse befriedigt werden, ist in Artikel 722 des Handelsgesetzes geregelt:

  1. Forderungen, die pfandrechtlich oder hypothekarisch, durch Pfändung oder Zwangsvollstreckung gesichert und nach dem Gesetz über Pfandrechte eingetragen sind— aus dem Erlös aus der Verwertung der Sicherheit;
  2. Forderungen, in Bezug auf die das Pfandrecht ausgeübt wird — aus dem Wert des Vermögensgegenstands, der dem Pfandrecht unterliegt;
  3. Aufwendungen, die im Insolvenzverfahren entstehen (Stempelgebühr, zahlbar bei Antragstellung, und alle sonstigen Aufwendungen, die bis zum Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen; die Vergütung des Insolvenzverwalters; die Forderungen von Arbeitern und Angestellten, wenn das Unternehmen des Schuldners die Geschäftstätigkeit nicht eingestellt hat; die Kosten der Erweiterung, Verwaltung, Bewertung und Verteilung der Insolvenzmasse; die Unterhaltszahlungen zu Gunsten des Schuldners und seiner Familie);
  4. Forderungen aus Beschäftigungsverträgen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden;
  5. gesetzlich festgesetzte Entschädigungen, die der Schuldner an Dritte zu zahlen hat;
  6. öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralregierung oder Gemeinden, insbesondere aufgrund von Steuern, Zöllen, Gebühren und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung, falls sie vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens datieren;
  7. Forderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und bei Fälligkeit nicht beglichen wurden;
  8. sonstige unbesicherte Forderungen, die vor dem Insolvenzverfahren datieren;
  9. gesetzlich oder vertraglich geregelte Zinsen auf nicht gesicherte Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden;
  10. Darlehen, die ein Geschäftspartner oder Gesellschafter dem Schuldner gewährt hat;
  11. Zuwendungen;
  12. die Aufwendungen, die den Gläubigern in Verbindung mit dem Insolvenzverfahren entstehen, mit Ausnahme der Aufwendungen gemäß Artikel 629b des Handelsgesetzes (Vorauszahlung der anfänglichen Verfahrenskosten).

Sind nicht genügend Mittel verfügbar, um die unter Punkt 3 bis 12 genannten Forderungen vollständig zu befriedigen, erfolgt eine anteilsmäßige Verteilung an die einzelnen Gläubigergruppen. Hat die Zentralregierung mehrere Forderungen derselben Klasse angemeldet und wurden diese zugelassen, so werden die Beträge in einer einzigen Zahlung vom Verteilungskonto überwiesen und nach Eingang von der Nationalen Steuerbehörde entsprechend der Steuer- und Sozialversicherungsordnung zugewiesen. Die Nationale Steuerbehörde informiert das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter unverzüglich über die vorgenommene weitere Verteilung.

Forderungen aus Zinsen, die kraft Gesetzes oder auf vertraglicher Grundlage auf nicht gesicherte Verbindlichkeiten anfallen, die nach der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wurden, Forderungen aus Darlehen, die dem Schuldner von einem Geschäftspartner oder Gesellschafter gewährt wurden, und Forderungen von Gläubigern aus Zuwendungen und Aufwendungen, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstanden sind (mit Ausnahme derer, die in Artikel 629b des Handelsgesetzes vorgesehen sind – (vorausgezahlte anfängliche Verfahrenskosten), können erst dann befriedigt werden, wenn alle anderen Forderungen in voller Höhe befriedigt wurden. Ein Gläubiger, der seine Forderung nach der Verteilung angemeldet hat, wird in das Verzeichnis der Gläubiger aufgenommen, die bei späteren Verteilungen zu berücksichtigen sind, ohne Anspruch auf einen größeren Anteil an der Insolvenzmasse bei späteren Verteilungen als Ausgleich für die Nichtberücksichtigung bei früheren Verteilungen.

Gläubiger mit besicherten Forderungen behalten ihre Sicherheiten im Insolvenzverfahren. Ihre Forderungen werden als erstes befriedigt, wobei dieses Vorrecht ausschließlich für den Erlös aus der Verwertung der gehaltenen Sicherheit gilt. Wenn der Verkaufspreis von verpfändetem oder hypothekarisch belastetem persönlichem Eigentum nicht ausreicht, um den gesamten Forderungsbetrag nebst der aufgelaufenen Zinsen abzudecken, nimmt der Gläubiger an der Verteilung als ungesicherter Gläubiger teil. Wenn der Verkaufspreis eines gepfändeten oder hypothekarisch belasteten Vermögensgegenstands die gesicherte Forderung einschließlich der aufgelaufenen Zinsen übersteigt, wird der überschüssige Betrag der Insolvenzmasse zugeschlagen. Diese Regelung gilt gleichfalls für die Befriedigung der Forderungen aus einem Pfandrecht.

Ein Gläubiger, dessen Forderung im Hauptverfahren, in dem ein ausländisches Gericht einen Unternehmer für zahlungsunfähig erklärt hat, teilweise befriedigt wurde, ist an der Vermögensverteilung im Nebenverfahren, das vor einem bulgarischen Gericht stattfindet, beteiligt, falls der Unternehmer in Bulgarien über wesentliche Vermögenswerte verfügt und der Anteil, den der Gläubiger bei der Vermögensverteilung im Nebenverfahren erhalten würde, über den Anteil der anderen Gläubiger in demselben Verfahren hinausgeht. Die nach der Vermögensverteilung im Nebenverfahren verbleibenden Vermögenswerte werden den Vermögenswerten im Hauptverfahren hinzugefügt.

Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei der ersten Verteilung als strittige Forderung berücksichtigt. Für ihre Befriedigung wird in der Verteilungsrechnung eine Rückstellung gebildet. Die Forderung wird aus der abschließenden Verteilung ausgenommen, wenn die aufschiebende Bedingung weiter besteht. Eine auflösend bedingte Forderung wird hingegen bei der Verteilung berücksichtigt und als unbedingte Forderung befriedigt.

Für in zivilrechtlichen Klagen angefochtene Forderungen werden ebenfalls Rückstellungen in der Verteilungsrechnung gebildet. Wenn nur die Sicherheit oder das Vorrecht angefochten wird, so wird die Forderung bis zur Entscheidung der Sache vorläufig bei der Verteilung als ungesicherte Forderung berücksichtigt und in der Verteilungsrechnung eine Rückstellung in der Höhe des Betrags, den der Gläubiger für eine gesicherte Forderung erhalten würde, gebildet. Rückstellungen sind zu bilden im Sanierungsplan oder bei der Vermögensverteilung für nicht zugelassene Forderungen, die gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes Gegenstand einer Anfechtungsklage sind.

Der Insolvenzverwalter hinterlegt auf Anweisung des Gerichts die bei der abschließenden Verteilung für noch offene oder strittige Forderungen zurückgestellten Beträge bei einer Bank. Der Schuldner erhält die nach vollständiger und abschließender Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegebenenfalls verbliebene Insolvenzmasse.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Das Gericht ordnet in folgenden Fällen die Einstellung des Insolvenzverfahrens an:

  • falls innerhalb von einem Jahr nach Eintragung der Entscheidung gemäß Artikel 632 Absatz 1 des Handelsgesetzes (Entscheidung über die Aussetzung des Insolvenzverfahrens wegen unzureichender Vermögenswerte zur Deckung der Aufwendungen für das Insolvenzverfahren und wegen Nichtzahlung der anfänglichen Kosten des Verfahrens) keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wurde;
  • Ausschöpfung der Insolvenzmasse;
  • Befriedigung sämtlicher Forderungen;
  • Billigung eines Sanierungsplans;
  • Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und allen Gläubigern mit anerkannten Forderungen, falls diese Vereinbarung die einschlägigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt und keine Feststellungsklage nach Artikel 694 des Handelsgesetzes in Bezug auf eine nicht bestehende anerkannte Forderung eingereicht wurde.

In den ersten drei Fällen ordnet das Insolvenzgericht in der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens an, dass der Unternehmer aus dem Handelsregister gestrichen wird, es sei denn, sämtliche Forderungen der Gläubiger wurden beglichen und nicht verwertete Vermögensgegenstände verbleiben in der Insolvenzmasse. Die Entscheidung kann innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Eintragung im Handelsregister angefochten werden.

Das Insolvenzverfahren wird nicht eingestellt, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners durch Sicherheiten eines Dritten besichert wurden und ein Vollstreckungsverfahren gegen die Sicherheiten anhängig ist oder wenn der Schuldner als Partei an einem laufenden Verfahren teilnimmt.

Nach nationalem Recht bildet die Umstrukturierung zur Rettung des Schuldnerunternehmens ein wesentliches Element des Insolvenzverfahrens.

Die Unternehmenssanierung ist eine unabhängige optionale Stufe im Insolvenzverfahren. Wird die Sanierung angestrebt, ist durch eine der folgenden Parteien ein diesbezüglicher schriftlicher Antrag bei Gericht zu stellen, mit dem ein Sanierungsplan unterbreitet wird: durch den Schuldner, den Insolvenzverwalter, die Gläubiger, die mindestens ein Drittel der gesicherten Forderungen halten, die Gläubiger, die mindestens ein Drittel der ungesicherten Forderungen halten; die Teilhaber oder Gesellschafter, die mindestens ein Drittel des Eigenkapitals des Schuldnerunternehmens halten; ein unbeschränkt haftender Gesellschafter oder zwanzig Prozent der Gesamtzahl der Arbeiter und Angestellten des Schuldnerunternehmens.

Ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Insolvenzantrags bis einen Monat nach der Eintragung der Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung des Verzeichnisses der anerkannten Forderungen in das Handelsregister kann ein Sanierungsplan (oder können Sanierungspläne) unterbreitet werden. Die in Verbindung mit einem durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter vorgeschlagenen Sanierungsplan entstehenden Aufwendungen werden aus der Insolvenzmasse gedeckt und in allen anderen Fällen durch die Partei, die den Plan unterbreitet hat.

Der Inhalt des Sanierungsplans muss den Anforderungen nach Artikel 700 Absatz 1 des Handelsgesetzes genügen und auf bestimmte Fragen eingehen: zum Beispiel in welchem Umfang die Forderungen, die zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Plans im gerichtlich bestätigten Forderungsverzeichnis aufgeführt sind, befriedigt werden; die Vorgehensweise und den Zeitrahmen der Regulierung der einzelnen Forderungsklassen, die Sicherheiten für die Begleichung strittiger, nicht anerkannter Forderungen, in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Plans Gerichtsverfahren anhängig sind; die Bedingungen, unter denen allgemein oder beschränkt haftende Teilhaber vollständig oder teilweise von der Haftung befreit werden; den Umfang, in dem Forderungen einzelner Gläubigergruppen befriedigt würden, verglichen mit dem Vermögen, das sie bei einer Verteilung entsprechend dem allgemeinen gesetzlich vorgesehenen Verfahren erhalten würden; die Sicherheiten, die den einzelnen Gläubigergruppen in Verbindung mit der Umsetzung des Plans geboten werden; das Management, organisatorische, rechtliche, finanzielle, technische und andere Maßnahmen, die zur Umsetzung des Plans zu ergreifen sind; und die Auswirkungen des Plans auf die Arbeiter und Angestellten des Schuldnerunternehmens. Der Sanierungsplan kann zusätzlich Vorschläge für Maßnahmen oder Transaktionen enthalten, die darauf abzielen, die Überlebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen: Hierzu zählen unter anderem die Veräußerung des gesamten oder eines Teils des Unternehmens, die Bedingungen und Vorgehensweise für die Durchführung der Veräußerung, die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital, die Novation von Verbindlichkeiten oder andere Maßnahmen und Transaktionen (ausdrücklich ausgeschlossen ist dabei die Option der Veräußerung der Vermögensgegenstände von Wasser- und Abwasserunternehmen, die für ihre primäre Tätigkeit erforderlich sind, bis ein neues Wasser- und Abwasserunternehmen für das betreffende Gebiet bestimmt wurde), die Einsetzung eines Aufsichtsorgans, das befugt ist, die Aktivitäten des Schuldners für die Dauer der Umsetzung des Sanierungsplans oder während eines kürzeren Zeitraums zu überwachen, Zahlungsaufschübe oder Stundungen, die vollständige oder teilweise Ablösung von Schulden, die Umstrukturierung des Unternehmens oder andere Maßnahmen und Transaktionen.

Wenn der Plan den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Artikel 700 Absatz 1 des Handelsgesetzes), erlässt das Gericht eine Entscheidung, mit der es den Plan zur Erörterung durch die Gläubigerversammlung zulässt, und ordnet an, dass eine Mitteilung im Handelsregister veröffentlicht wird, aus welcher der Termin für die Versammlung hervorgeht. Falls erforderlich, wird eine Mitteilung an die Partei gesandt, die den Plan vorgeschlagen hat, worin sie angewiesen wird, festgestellte Defizite zu beheben. Die Entscheidung kann innerhalb von 7 Tagen angefochten werden.

Nur die Gläubiger mit anerkannten oder bestätigten Forderungen oder Gläubiger mit Stimmrechten, die durch das Gericht gewährt wurden, können über den Plan abstimmen. Die Gläubiger geben ihre Stimmen gesondert nach den gesetzlich geregelten Gruppen ab und können mittels eines notariell beurkundeten Schreibens, das ihre Unterschrift trägt, in Abwesenheit abstimmen. Der Plan wird von den einzelnen Gläubigergruppen mit einfacher Mehrheit der Forderungen in der jeweiligen Gruppe angenommen. Einwendungen gegen den angenommenen Plan können innerhalb von 7 Tagen ab der Abstimmung erhoben werden. Einwendungen können ebenfalls von Gläubigern erhoben werden, die in Bezug auf Forderungen Anerkennungsanträge gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes gestellt haben. Der Plan wird abgelehnt, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger mit anerkannten Forderungen, ungeachtet der Klasse dieser Forderungen, dagegen gestimmt hat. Hinsichtlich der Annahme des Plans wird eine Mitteilung im Handelsregister veröffentlicht.

Das Gericht bestätigt den Sanierungsplan, falls er die Bedingungen, die in Artikel 705 Absatz 1 des Handelsgesetzes dargelegt sind, erfüllt, d. h. falls alle gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Annahme durch die einzelnen Gläubigergruppen erfüllt sind, er durch eine Mehrheit der Gläubiger, die mehr als die Hälfte der anerkannten Forderungen halten, die in der gerichtlich bestätigten Liste berücksichtigt sind, angenommen wurde, dass, falls der Plan eine teilweise Zahlung vorsieht, mindestens eine Gläubigergruppe, die den Plan angenommen hat, eine teilweise Zahlung erhält, dass alle Gläubiger derselben Gruppe gleich behandelt werden, es sei denn, dass Gläubiger mit Vorbehalten auf ihre Einwände gegen die Annahme des Plans schriftlich verzichtet haben, dass der Plan sicherstellt, dass ein widersprechender Gläubiger und ein widersprechender Schuldner dieselbe Zahlung erhält wie in dem Fall, in dem die Vermögenswerte entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren verteilt würden, dass kein Gläubiger mehr erhält als ihm entsprechend seiner anerkannten Forderung zusteht, dass Teilhaber oder Gesellschafter keine Zahlungen erhalten, bis die Forderungen der Gläubigergruppen, deren Interessen durch den Plan berührt werden, vollständig und abschließend befriedigt wurden, dass keine Unterhaltszahlungen an Einzelunternehmer, unbeschränkt haftende Gesellschafter und deren Familien in einer Höhe geleistet werden, die über den gerichtlich festgesetzten Betrag hinausgeht, bis die Forderungen der Gläubigergruppen, deren Interessen durch den Plan berührt werden, vollständig und abschließend befriedigt wurden. Falls die Gläubigerversammlung mehrere Pläne angenommen hat und alle Pläne die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen, bestätigt das Gericht den Plan, der von den Gläubigern angenommen wurde, die mehr als die Hälfte der anerkannten Forderungen halten.

Der Sanierungsplan kann in dem sekundären Insolvenzverfahren zugelassen werden, das von einem bulgarischen Gericht eingeleitet wurde, falls der Unternehmer in Bulgarien über wesentliche Vermögenswerte verfügt, sofern der Insolvenzverwalter im Hauptverfahren, in dem der Unternehmer durch ein ausländisches Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurde, zustimmt.

Bis zur Entscheidung über die Billigung des Sanierungsplans ordnet das Gericht die Einstellung des Insolvenzverfahrens an und ernennt das im Plan vorgeschlagene oder durch die Gläubigerversammlung gewählte Aufsichtsorgan. Die Entscheidung über die Billigung des Sanierungsplans und die Entscheidung über die Ablehnung eines Plans, der zur Sanierung des Schuldnerunternehmens erarbeitet und von der Gläubigerversammlung angenommen wurde, kann innerhalb von 7 Tagen ab der Eintragung im Handelsregister angefochten werden.

Der gerichtlich bestätigte Plan ist für den Schuldner und alle Gläubiger mit mit Forderungen, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, bindend. Jeder Gläubiger kann entsprechend dem Verfahren, das in Artikel 405 der Zivilprozessordnung vorgesehen ist, einen Vollstreckungstitel beantragen, um ungeachtet der Höhe des Betrags die Vollstreckung der umgewandelten Forderung zu erreichen.

Falls der Schuldner den Sanierungsplan nicht umsetzt, können die Gläubiger, die Forderungen halten, welche entsprechend dem Plan umgewandelt wurden und mindestens 15 Prozent des Gesamtwerts der Forderungen betragen, oder das gerichtlich eingesetzte Aufsichtsorgan das Gericht um Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens ersuchen, ohne die Insolvenz oder Überschuldung nachweisen zu müssen. In diesem Fall bleibt der Umwandlungseffekt des Plans in Bezug auf die Rechte und Sicherheiten der Gläubiger unberührt. Im Rahmen des wiederaufgenommenen Insolvenzverfahrens findet kein Sanierungsverfahren statt.

Falls der angenommene Sanierungsplan die Veräußerung des gesamten oder eines Teils des Unternehmens vorsieht, muss innerhalb von einem Monat, nachdem die Entscheidung über die Annahme des Plans in Kraft getreten ist, ein Kaufvertrag geschlossen werden. Wird innerhalb der im angenommenen Sanierungsplan vorgesehenen Frist kein Kaufvertrag geschlossen, kann jede der Parteien innerhalb von einem Monat nach Ablauf der einmonatigen Frist für die Schließung des Kaufvertrags das Insolvenzgericht ersuchen, den Vertrag für geschlossen zu erklären. Falls keine der Parteien darum ersucht, dass der Vertrag für geschlossen erklärt wird, und ein Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellt, nimmt das Insolvenzgericht das Verfahren wieder auf und erklärt den Schuldner für zahlungsunfähig.

Neben der Annahme eines Sanierungsplans ist im Handelsgesetz die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern vorgesehen. Der Schuldner kann von sich aus mit allen Gläubigern, die über anerkannte Forderungen verfügen, auf jeder Stufe des Verfahrens, ohne durch den Insolvenzverwalter vertreten zu werden, eine schriftliche Vereinbarung zur Schuldenregelung schließen. Falls die Vereinbarung die gesetzlich geregelten Anforderungen erfüllt, setzt das Gericht das Verfahren aus, sofern keine Feststellungsklagen zur Anfechtung anerkannter Forderungen gemäß Artikel 694 Absatz 1 des Handelsgesetzes erhoben wurden. Die Entscheidung kann innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Eintragung im Handelsregister angefochten werden.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Die abschließende Gläubigerversammlung fasst einen Beschluss über das unveräußerliche persönliche Eigentum in der Insolvenzmasse und kann entscheiden, dass persönliches Eigentum von geringem Wert oder Forderungen, deren Beitreibung unverhältnismäßig schwierig ist, an den Schuldner zurückgeführt werden. Der Insolvenzverwalter hinterlegt auf Anweisung des Gerichts die bei der abschließenden Verteilung für noch offene oder strittige Forderungen zurückgestellten Beträge bei einer Bank.

Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens werden die allgemeine Zwangsvollstreckung und die vorbeugenden Maßnahmen von Amts wegen ab dem Tag, an dem die Einstellung des Insolvenzverfahrens wirksam wird, aufgehoben.

Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, und Rechte, die im Insolvenzverfahren nicht ausgeübt wurden, erlöschen. Die Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht befriedigt werden konnten, erlöschen, es sei denn, das Verfahren wird entsprechend Artikel 744 Absatz 1 des Handelsgesetzes wiederaufgenommen (falls innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Aussetzung des Verfahrens Beträge, die für strittige Forderungen zurückgestellt wurden, freigesetzt oder Vermögensgegenstände festgestellt werden, die während des Insolvenzverfahrens nicht bekannt waren).

Wenn der Schuldner mit allen Gläubigern mit anerkannten Forderungen eine Vereinbarung zur Schuldenregelung geschlossen hat und das Insolvenzverfahren eingestellt wurde, können die Gläubiger entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen Entschädigungen fordern, es sei denn, im Handelsgesetz ist etwas anderes vorgesehen. Verstößt der Schuldner gegen die Vereinbarung zur Schuldenregelung, so können die Gläubiger, deren Forderungen sich mindestens auf 15 Prozent der Forderungssumme belaufen, die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragen, ohne die Insolvenz oder Überschuldung nachweisen zu müssen.

Bei Einstellung des Insolvenzverfahrens nach der Genehmigung des Sanierungsplans beginnt hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, gemäß Artikel 110 des Obligations- und Vertragsgesetzes ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Billigung des Sanierungsplans wirksam wird, eine neue gesetzliche Verjährungsfrist, wenn die betreffenden Verbindlichkeiten unverzüglich zu begleichen sind bzw. ab dem Tag, an dem die Verbindlichkeiten fällig und zahlbar sind, sofern im Sanierungsplan deren Stundung vorgesehen ist. Gemäß Artikel 110 des Obligations- und Vertragsgesetzes erlöschen alle Forderungen nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren, es sei denn, dass gesetzlich etwas anderes vorgesehen ist. Wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, erfolgt für die Dauer des wiederaufgenommenen Verfahrens eine Aussetzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für anerkannte Forderungen. Ein Gläubiger kann für seine auf Grundlage des gerichtlich gebilligten Sanierungsplans umgewandelte Forderung – ungeachtet ihrer Höhe – einen Vollstreckungstitel beantragen.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Nach nationalem Recht umfassen die Aufwendungen in Verbindung mit einem Insolvenzverfahren Folgendes:

  • die Stempelgebühr, die für das Insolvenzverfahren zu zahlen ist, und alle sonstigen Aufwendungen, die bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kraft tritt, entstehen;
  • die Vergütung des Insolvenzverwalters;
  • die Forderungen von Arbeitern und Angestellten des Schuldnerunternehmens, wenn die Geschäftstätigkeit nicht eingestellt wurde;
  • die Kosten der Erweiterung, Verwaltung, Bewertung und Verteilung der Insolvenzmasse;
  • die Unterhaltszahlungen an den Schuldner und seine Familie.

Hat der Schuldner den Insolvenzantrag gestellt, so ist keine Stempelgebühr vorauszuzahlen. Die Stempelgebühr ist bei der Vermögensverteilung durch die Insolvenzmasse abgedeckt. Wird der Insolvenzantrag von einem Gläubiger gestellt, so wird die Stempelgebühr bei dem Gläubiger erhoben oder, falls ein anderer Gläubiger dem Verfahren beigetreten ist, bei dem anderen Gläubiger.

Wenn die verfügbaren Vermögensgegenstände des Schuldners bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausreichen, um die anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, oder wenn während des Insolvenzverfahrens festgestellt wird, dass die verfügbaren Vermögensgegenstände des Schuldners nicht ausreichen, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, setzt das Gericht einen Betrag fest, den der Schuldner oder ein Gläubiger innerhalb der durch das Gericht bestimmten Frist im Voraus zahlen muss. Die anfänglichen Kosten des Insolvenzverfahrens bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der aktuellen Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters und der geschätzten Kosten des Insolvenzverfahrens. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Personengesellschaft, entscheidet das Gericht über die Vorauszahlung der Kosten unter Berücksichtigung des Eigentums der unbeschränkt haftenden Gesellschafter.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die Kosten aus der Insolvenzmasse gedeckt. Zu diesem Zweck kann das Gericht eine Anordnung erlassen, mit der es den Insolvenzverwalter bevollmächtigt, die erforderlichen Verfügungen vorzunehmen.

Befindet sich das Verfahren auf der Stufe der Erweiterung der Insolvenzmasse, ist keine Stempelgebühr vorauszuzahlen. Es wird keine Stempelgebühr erhoben, wenn Umstände in Bezug auf die Insolvenz aufgrund von Gerichtsentscheidungen oder -anordnungen in das Handelsregister eingetragen werden sowie bei Eintragung und Löschung einer Pfändung oder allgemeinen Zwangsvollstreckung.

In Verfahren, die darauf gerichtet sind, eine Transaktion auf Grundlage von Artikel 645, 646 und 647 des Handelsgesetzes und Artikel 135 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge für unwirksam zu erklären, ist die Stempelgebühr, ungeachtet der Gerichtsebene, nicht im Voraus zu entrichten. Wird dem Antrag stattgegeben, erfolgt die Erhebung der Stempelgebühr bei der Partei, die in dem Verfahren unterliegt. Falls der Antrag zurückgewiesen wird, ist die Stempelgebühr durch die Insolvenzmasse abgedeckt. Wurde der Antrag, eine Transaktion für unwirksam zu erklären, durch den Insolvenzverwalter gestellt und zurückgewiesen, so werden die Aufwendungen Dritter, die ihnen im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aus der Insolvenzmasse gedeckt.

Im Fall einer Feststellungsklage eines Gläubigers oder Schuldners gemäß Artikel 694 des Handelsgesetzes muss die Stempelgebühr nicht im Voraus entrichtet werden. Wird die Klage abgewiesen, trägt der Kläger die Kosten.

Forderungen, die nach Ablauf der gesetzlichen Frist angemeldet werden, jedoch nicht später als zwei Monate nach ihrem Ablauf, werden in das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen aufgenommen und in Übereinstimmung mit dem gesetzlich festgelegten Verfahren zugelassen. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Zulassung entstehen, gehen zu Lasten des Gläubigers, der die Forderung angemeldet hat.

Die Aufwendungen in Verbindung mit einem Sanierungsplan, den der Schuldner oder Insolvenzverwalter vorgeschlagen hat, werden aus der Insolvenzmasse gedeckt; in allen anderen Fällen kommt für diese Aufwendungen die Partei auf, die den Plan unterbreitet hat. Sofern im Sanierungsplan nichts anderes vorgesehen ist, ordnet das Gericht an, dass der Schuldner die Stempelgebühr und die entstandenen Aufwendungen zu zahlen hat.

Die in Verbindung mit der Erhaltung von Vermögen, das in Geld umzuwandeln ist, entstandenen Aufwendungen sind bis zum Eigentumsübergang auf den Käufer aus der Insolvenzmasse gedeckt. Die Aufwendungen in Verbindung mit der Veräußerung von Wohneinheiten, die Eigentum des Schuldners und an seine Arbeiter und Angestellten vermietet sind, gehen zu Laste des Verkäufers.

Nach Verteilung des umgewandelten Vermögens werden die Forderungen aus Aufwendungen, die im Insolvenzverfahren entstanden sind, nach der Befriedigung der gesicherten Forderungen und der Forderungen, bei denen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, bezahlt.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Das Handelsgesetz bietet Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Gläubigern der Insolvenzmasse gegen Handlungen und Transaktionen, die der Schuldner zum Schaden der Insolvenzmasse und der Gläubigerinteressen vornimmt. Das Gesetz sieht eine „Verdachtsfrist“ vor — eine unwiderlegbare Vermutung, dass den Interessen der Gläubiger geschadet wird, wenn bestimmte Handlungen oder Transaktionen während dieses Zeitraums vorgenommen werden. Die Dauer der Verdachtsfrist ist unterschiedlich und hängt von der Art der Transaktion ab, auf die diese gesetzliche Vermutung Anwendung findet. Bei bestimmten Transaktionen und Handlungen beginnt die Verdachtsfrist mit dem Tag der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, jedoch nicht früher als ein Jahr vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und endet am Tag der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In anderen Fällen beträgt sie drei Jahre, zwei Jahre oder ein Jahr vor dem Tag, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren eingereicht wurde, und erstreckt sich über den Zeitraum zwischen dem Tag der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Tag der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bestimmte Handlungen und Transaktionen, die nach dem Tag der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Verstoß gegen das festgelegte Verfahren vorgenommen werden, d. h. ohne vorherige Zustimmung des Insolvenzverwalters, gelten als schädlich.

Die Arten der Handlungen und Transaktionen, die entsprechend dem Handelsgesetz mutmaßlich schädlich sind, wurden ausführlich definiert und in zwei Kategorien unterteilt: ungültig sowie nicht vollstreckbar in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse.

Ungültige Transaktionen sind in Artikel 646 Absatz 1 des Handelsgesetzes geregelt. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass folgende Handlungen und Transaktionen in Bezug auf die Gläubiger unwirksam sind, falls sie nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Verstoß gegen die festgelegten Verfahrensregeln vorgenommen werden:

  1. die Begleichung einer Verbindlichkeit, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist;
  2. die Verpfändung oder hypothekarische Belastung eines Eigentumsrechts oder persönlichen Vermögensgegenstands aus der Insolvenzmasse;
  3. eine Transaktion in Verbindung mit einem Recht oder Vermögensgegenstand aus der Insolvenzmasse.

Andere Arten schädlicher Handlungen und Transaktionen, die für nicht vollstreckbar erklärt werden können, sind in Artikel 645 Absatz 3, Artikel 646 Absatz 2 und Artikel 647 des Handelsgesetzes sowie Artikel 135 des Obligations- und Vertragsgesetzes geregelt. Damit sie in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse nicht vollstreckbar sind, müssen die betreffenden Handlungen und Transaktionen durch ein rechtskräftiges Urteil für nicht vollstreckbar erklärt werden.

Gemäß Artikel 646 Absatz 2 des Handelsgesetzes können folgende Handlungen oder Transaktionen des Schuldners, die der Schuldner nach Beginn der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorgenommen hat, in Bezug auf die Gläubiger innerhalb der jeweiligen Zeiträume für nicht durchsetzbar erklärt werden:

  1. die vorzeitige Erfüllung einer Verpflichtung, ungeachtet der Art der Erfüllung, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
  2. die Bestellung einer Hypothek oder eines Pfandrechts zur Sicherung einer zuvor unbesicherten Forderung gegen den Schuldner, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
  3. die Begleichung einer fällig und zahlbar gewordenen Verbindlichkeit durch den Schuldner, ungeachtet der Art der Regulierung, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wenn der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners hatte, verlängert sich die Verdachtsfrist in den ersten zwei Fällen auf zwei Jahre und im dritten Fall auf ein Jahr. Die Kenntnis wird vorausgesetzt, wenn der Schuldner und der Gläubiger verbundene Parteien sind oder wenn der Gläubiger wusste oder hätte wissen können, dass Umstände gegeben sind, die Grund zu der Annahme bieten, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Die Nichtvollstreckbarkeit kann im ersten und dritten Fall nicht geltend gemacht werden, falls die Verpflichtung im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Schuldners erfüllt wurde und wenn:

  • sie den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen entspricht und parallel zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen von entsprechendem Wert für den Schuldner erfolgt oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die zu zahlende Verbindlichkeit fällig wurde, oder
  • der Gläubiger nach der Zahlung Waren oder Dienstleistungen von entsprechendem Wert für den Schuldner geliefert oder erbracht hat.

Die Nichtvollstreckbarkeit kann im zweiten Fall nicht geltend gemacht werden, wenn das Pfandrecht oder die Hypothek bestellt wurde:

  • bevor dem Schuldner ein Darlehen gewährt wurde oder zeitgleich mit der Gewährung eines Darlehens;
  • um eine andere dingliche Sicherheit, die entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt I Kapitel 41 des Handelsgesetzes nicht für nichtvollstreckbar erklärt werden kann, zu ersetzen;
  • um ein Darlehen abzusichern, das zum Zweck des Erwerbs des verpfändeten oder hypothekarisch belasteten Vermögensgegenstands gewährt wurde.

Die Unwirksamkeit nach Artikel 646 Absatz 2 des Handelsgesetzes gilt unbeschadet der Rechte, die Dritte in gutem Glauben vor Eingang des Antrags, eine Transaktion für unwirksam zu erklären, erworben haben. Bösgläubigkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, falls die Drittpartei mit dem Schuldner oder der Person, mit dem der Schuldner verhandelt hat, verbunden ist.

Die privat vollstreckbaren öffentlichen und privaten Forderungen des Staates, die der Schuldner beglichen hat, können in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse nicht entsprechend den vorstehend dargelegten Regelungen und Verfahren für nichtig erklärt werden.

Gemäß Artikel 647 Absatz 1 des Handelsgesetzes können die folgenden Handlungen und Geschäfte des Schuldners, falls sie innerhalb der angegebenen Zeiträume vorgenommen wurden, in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse für nichtig erklärt werden:

  1. Geschäfte ohne Gegenleistung, mit Ausnahme gewöhnlicher Spenden, die mit einer Partei geschlossen wurden, die mit dem Schuldner verbunden ist, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
  2. Geschäfte ohne Gegenleistung, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden;
  3. Geschäfte unter Wert, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, jedoch nicht vor Beginn der Insolvenz oder Überschuldung.
  4. Hypotheken, Pfandrechte oder persönliche Sicherheiten, die in Bezug auf Verbindlichkeiten Dritter innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt wurden, jedoch nicht vor Beginn der Insolvenz oder Überschuldung;
  5. Hypotheken, Pfandrechte oder persönliche Sicherheiten, die in Bezug auf Verbindlichkeiten Dritter zu Gunsten eines mit dem Schuldner verbundenen Gläubigers innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt wurden, jedoch nicht vor Beginn der Insolvenz oder Überschuldung;
  6. Geschäfte, die den Gläubigern schaden und mit einer Partei geschlossen wurden, die mit dem Schuldner verbunden ist, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Artikel 647 Absatz 1 des Handelsgesetzes gilt ebenfalls für Handlungen und Transaktionen, die der Schuldner im Zeitraum zwischen der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vornimmt. Die Rechte, die Dritte in gutem Glauben gegen Entgelt vor Antragstellung erworben haben, bleiben hiervon unberührt.

Eine Verrechnung kann in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse auch für nichtig erklärt werden, falls ein Gläubiger die Forderung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat und die Verbindlichkeit ebenfalls zu diesem Zeitpunkt entstanden ist und ihm zu dem Zeitpunkt, als er die Forderung erworben hat und die Verbindlichkeit entstanden ist, bekannt war, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.

Ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem die gegenseitigen Verbindlichkeiten entstanden sind, ist eine Verrechnung durch den Schuldner nach Erklärung der Insolvenz oder Überschuldung, jedoch nicht früher als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse unwirksam, außer in dem Umfang, in dem der Gläubiger nach der Veräußerung von Vermögensgegenständen bei der Verteilung des Erlöses berücksichtigt würde.

Artikel 135 des Obligations- und Vertragsgesetzes regelt die Klagen, die der Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger einreichen kann, um schädliche Handlungen des Schuldners für nichtig erklären zu lassen, falls dem Schuldner die schädliche Wirkung dieser Handlungen bekannt war. Wenn die Handlung profitorientiert ist, wird davon ausgegangen, dass die Partei, mit welcher der Schuldner verhandelt, ebenfalls Kenntnis von der Schädlichkeit hat. Die Rechte, die Dritte in gutem Glauben vor dem Insolvenzantrag entgeltlich erworben haben, bleiben hiervon unberührt. Falls die Drittpartei der Ehepartner, ein Elternteil, ein Kind oder Geschwisterteil des Schuldners ist, wird bis zum Gegenbeweis davon ausgegangen, dass die Schädlichkeit der Handlung bekannt war. Wenn die Handlung vor Entstehung einer Forderung vorgenommen wurde, ist sie nur dann unwirksam, wenn sie von dem Schuldner oder der Partei, mit welcher der Schuldner verhandelt hat, in der Absicht vorgenommen wurde, dem Gläubiger zu schaden.

Eine Klage zur Erwirkung der Unwirksamkeit oder Ungültigkeit von Handlungen oder Transaktionen in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse und begleitende Maßnahmen zur Erweiterung der Insolvenzmasse kann vom Insolvenzverwalter eingereicht werden oder, falls dieser nicht tätig wird, durch einen Insolvenzgläubiger. Wenn die Klage von einem Gläubiger eingereicht wird, betrachtet das Gericht den Insolvenzverwalter als Streitgenosse aus eigenem Antrieb. Wurde eine Forderung von einem Gläubiger angemeldet, so ist eine weitere Geltendmachung derselben Forderung durch einen anderen Gläubiger nicht zulässig. Der zweite Gläubiger kann das Gericht jedoch darum ersuchen, vor der ersten Anhörung in dieser Sache als Streitgenosse zugelassen zu werden. Die endgültige Entscheidung ist gegenüber dem Schuldner, dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern rechtsgültig und vollstreckbar.

Wenn das Gericht eine Transaktion in Bezug auf die Gläubiger der Insolvenzmasse für nichtig erklärt hat, werden die von einem Dritten bereitgestellten Vermögenswerte zurückgeführt. Falls diese Vermögenswerte nicht Teil der Insolvenzmasse sind oder Geldforderungen bestehen, wird der Dritte in dem Verfahren als Gläubiger berücksichtigt.

Eine Klage auf Aufhebung einer Transaktion, eingereicht durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzhaupt- oder -nebenverfahren, in dem ein Unternehmer durch ein ausländisches Gericht für zahlungsunfähig erklärt wurde, oder in einem sekundären Verfahren, das von einem bulgarischen Gericht eingeleitet wurde, falls der Unternehmer in Bulgarien über wesentliche Vermögenswerte verfügt, gilt in beiden Verfahren als eingereicht.

Letzte Aktualisierung: 31/10/2019

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Insolvenz - Tschechische Republik

Rechtsgrundlage

Insolvenzverfahren in der Tschechischen Republik sind in erster Linie im Gesetz Nr. 182/2006 über Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzverfahren (Zákon č. 182/2006 Sb., o úpadku a způsobech jeho řešení) (das Insolvenzgesetz) sowie im Gesetz Nr. 99/1963 der tschechischen Zivilprozessordnung (Zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád) geregelt.

Ein weiteres maßgebliches Instrument stellt das Gesetz Nr. 312/2006 über Insolvenzverwalter (Zákon č. 312/2006 Sb., o insolvenčních správcích) dar, das (in Verbindung mit dem Insolvenzgesetz) eine Rechtsgrundlage für den Beruf des Insolvenzverwalters bildet.

Die aktuelle Fassung dieser Bestimmungen ist im Portal der öffentlichen Verwaltung (Portál veřejné správy) abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttps://portal.gov.cz/app/zakony/.

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren können gegen natürliche und juristische Personen eingeleitet werden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen handelt.

Die einzelnen Arten von Insolvenzverfahren (Konkurs, Sanierung, Schuldenerlass) unterscheiden sich hinsichtlich der Rechtsträger, für die sie bestimmt sind. Während ein Konkursantrag für alle Rechtsträger eingereicht werden kann, ist die Sanierung ausschließlich Unternehmen vorbehalten und der Schuldenerlass in erster Linie für Nichtunternehmer vorgesehen (wie im Folgenden erläutert).

Insolvenzverfahren können nicht gegen den Staat, autonome Kommunalverwaltungen, politische Parteien und Bewegungen bei Wahlen sowie gegen andere ausgewählte Rechtsträger vorwiegend öffentlicher Natur eingeleitet werden. Für Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften gelten Sonderregelungen.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzverfahren sind Gerichtsverfahren, die sich mit der Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sowie der Frage befassen, wie damit umzugehen ist. Die Grundvoraussetzung ist daher das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn (hierbei handelt es sich um kumulative Bedingungen):

  • der Schuldner mehrere Gläubiger hat;
  • der Schuldner finanzielle Verbindlichkeiten hat, die seit mehr als 30 Tagen überfällig sind;
  • der Schuldner nicht in der Lage ist, diesen Verbindlichkeiten nachzukommen.

Schuldner sind insbesondere dann als zahlungsunfähig anzusehen, wenn sie die Tilgung eines wesentlichen Teils ihrer Schulden eingestellt haben oder diese Verbindlichkeiten seit über drei Monaten nach ihrem Fälligwerden nicht beglichen haben oder wenn eine der fälligen Geldforderungen gegen den Schuldner nicht durch Zwangsvollstreckung oder Pfändung befriedigt werden kann.

Ein Schuldner in Form eines Unternehmens (ob als juristische oder natürliche Person) ist auch zahlungsunfähig, wenn er überschuldet ist. Schuldner sind überschuldet, wenn sie mehrere Gläubiger haben und die Summe ihrer Verbindlichkeiten den Wert ihres Vermögens übersteigt.

Drohende Zahlungsunfähigkeit bezeichnet eine Situation, in der unter Berücksichtigung aller Umstände vernünftigerweise angenommen werden kann, dass Schuldner nicht in der Lage sein werden, einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Verbindlichkeiten ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

Arten von Insolvenzverfahren

Das tschechische Recht unterscheidet drei grundlegende Möglichkeiten, wie mit der Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Insolvenzverfahren umzugehen ist:

  • Konkurs (konkurs);
  • Sanierung (reorganizace);
  • Schuldenerlass (oddlužení).

Das Insolvenzgesetz schreibt nicht vor, welches der verschiedenen Insolvenzverfahren von einem bestimmten Schuldner anzuwenden ist, sondern hält alle Möglichkeiten offen. Neben dem Liquidationsverfahren (Konkurs) gibt es zudem eine auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Rentabilität ausgelegte Komponente (Sanierung und Schuldenerlass). Die Wahl des für die Insolvenz eines Schuldners geeigneten Verfahrens sollte von dem Interesse geleitet sein, das für die Gläubiger bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Der Konkurs ist ein allgemeines Vorgehen bei Zahlungsunfähigkeit, bei dem die festgestellten Forderungen der Gläubiger auf Grundlage eines Konkursbeschlusses weitgehend aus dem Erlös der Vermögensverwertung erfüllt werden. Solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, erlöschen unbefriedigte Ansprüche oder Teile davon nicht. Dieses Insolvenzverfahren wird immer dann angewandt, wenn die Sanierung oder der Schuldenerlass als mildere Verfahren gegen den Schuldner nicht möglich sind oder wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass diese Methoden nicht fortgeführt werden können.

Die Sanierung kann bei Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern, die Unternehmen sind, angewandt werden. Sie beinhaltet die Umstrukturierung des Unternehmens. In der Regel wird davon ausgegangen, dass die Forderungen der Gläubiger stetig befriedigt werden, während der Geschäftsbetrieb des Schuldners im Einklang mit Maßnahmen zur Revitalisierung der Geschäftsführung im Rahmen eines vom Insolvenzgericht genehmigten Sanierungsplans aufrechterhalten wird. Die Gläubiger überwachen die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans.

Der Schuldenerlass ist eine Möglichkeit, mit der Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern umzugehen, die im Grunde genommen keine Unternehmensschulden haben und im Falle juristischer Personen keine Unternehmen sind. Bei diesem Insolvenzverfahren wird gesellschaftlichen Überlegungen ein höherer Stellenwert eingeräumt als wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Ziel besteht darin, Schuldnern einen Neuanfang zu ermöglichen und sie zu motivieren, aktiv an der Tilgung ihrer Schulden mitzuwirken, zumindest bis zu einer veranschlagten Höhe von 30 % im Falle ungesicherter Gläubiger. Es wird davon ausgegangen, dass die Ansprüche absonderungsberechtigter Gläubiger aus den Sicherheiten befriedigt werden. Gleichzeitig wird eine Senkung der öffentlichen Ausgaben für die Sanierung jener bezweckt, die eine soziale Krise durchleben. Ein Schuldenerlass kann durch die Monetarisierung der Insolvenzmasse, die Aufstellung eines Tilgungsplans oder eine Kombination dieser beiden Maßnahmen erreicht werden.

Wer kann Insolvenzverfahren eröffnen?

Insolvenzverfahren können nur auf Antrag eingeleitet werden. Sie werden an dem Tag eröffnet, an dem der Insolvenzantrag bei dem Gericht eingeht, in dessen Zuständigkeit die Sache fällt. Insolvenzanträge können gleichermaßen von Schuldnern wie Gläubigern gestellt werden; eine Ausnahme hiervon sind Fälle drohender Zahlungsunfähigkeit, in denen der Insolvenzantrag nur vom Schuldner gestellt werden kann.

Schuldner, die Unternehmen sind, (unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt) haben die Pflicht, umgehend einen Insolvenzantrag zu stellen, nachdem sie von ihrer Zahlungsunfähigkeit erfahren haben oder mit angemessener Sorgfalt hätten erfahren müssen.

Konkurseröffnung

Ein Konkursbeschluss wird von einem Insolvenzgericht als gesonderte Entscheidung erlassen. In Ausnahmefällen kann diese Entscheidung mit der Insolvenzentscheidung verbunden werden (wenn es sich bei dem Schuldner um eine Person handelt, die nicht auf die Möglichkeiten der Sanierung oder des Schuldenerlasses zurückgreifen kann). Eine Konkursanmeldung tritt mit der Veröffentlichung des Konkursbeschlusses im Insolvenzregister in Kraft.

Eröffnung des Sanierungsverfahrens

Das Sanierungsverfahren wird mit der auf Antrag des Schuldners oder eines registrierten Gläubigers ergehenden Genehmigung des Insolvenzgerichts eröffnet.

Die Sanierungsgenehmigung kann gewährt werden, wenn (hierbei handelt es sich um nicht kumulative Bedingungen):

  • sich der jährliche Gesamtnettoumsatz des Schuldners im letzten Rechnungslegungszeitraum vor Stellung des Insolvenzantrags auf mindestens 50 000 000 CZK belief; oder
  • der Schuldner mindestens 50 Angestellte hat; oder
  • der Schuldner dem Insolvenzgericht zusammen mit dem Insolvenzantrag oder spätestens an dem Termin, an dem die Insolvenzentscheidung ergeht, einen Sanierungsplan vorlegt, der von mindestens der Hälfte aller absonderungsberechtigten Gläubiger (bemessen nach der Gesamtsumme der Forderungen) sowie mindestens der Hälfte aller ungesicherten Gläubiger (abermals bemessen auf Grundlage der Summe der Forderungen) unterstützt wird.

Eine Sanierung ist unzulässig, wenn der Schuldner eine juristische Person in Liquidation, ein Wertpapierhändler oder ein Rechtsträger ist, der nach spezifischen Rechtsvorschriften für den Handel an einer Warenbörse zugelassen ist.

Das Insolvenzgericht erlaubt die Sanierung, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Insolvenzgericht lehnt einen Antrag auf Genehmigung der Sanierung ab, wenn: (a) nach Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise angenommen werden kann, dass unlautere Absicht vorliegt; (b) der Antrag von einer Person, die dem Gericht bereits zuvor einen Antrag auf Genehmigung der Sanierung vorgelegt hat, zum wiederholten Male eingereicht wurde; oder (c) der Antrag zwar von einem Gläubiger gestellt, aber nicht von der Gläubigerversammlung abgesegnet wurde. Rechtsmittel gegen derartige Entscheidungen können nur von den Antragstellern eingelegt werden.

Eröffnung des Entschuldungsverfahrens

Ein Antrag auf Schuldenerlass wird vom Schuldner über ein vorgeschriebenes Formular gestellt und gegebenenfalls zusammen mit einem Insolvenzantrag eingereicht (sofern das Insolvenzverfahren nicht von einem Gläubiger eingeleitet wurde).

Ein Entschuldungsantrag und die entsprechenden Anlagen müssen insbesondere Angaben zu den bisherigen und erwarteten zukünftigen Einkünften des Schuldners, eine Vermögensaufstellung und eine Aufstellung der Verbindlichkeiten enthalten. Sofern jemand bereit ist, eine Schenkung zugunsten des Schuldners vorzunehmen, sodass die Voraussetzungen für den Schuldenerlass erfüllt werden können, oder wenn jemand bereit ist, dem Schuldner für die Dauer des Schuldenerlasses regelmäßige Barzahlungen zu leisten, fügt der Schuldner dem Antrag auf Schuldenerlass die entsprechende Schenkungsurkunde oder Zahlungsvereinbarung bei.

Das Insolvenzgericht genehmigt den Schuldenerlass, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es weist einen Antrag auf Schuldenerlass ab, wenn nach Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise angenommen werden kann, dass unlautere Absicht vorliegt, oder wenn ungesicherte Gläubiger infolge des Schuldenerlasses weniger als 30 % ihrer Forderungen erhalten würden (es sei denn, sie sind damit einverstanden). Ein Antrag auf Schuldenerlass wird vom Insolvenzgericht ebenfalls abgewiesen, wenn bisherige Verfahren gezeigt haben, dass der Schuldner hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen in Insolvenzverfahren grob fahrlässig oder fahrlässig gehandelt hat. Die Ablehnung eines Antrags kann nur vom Schuldner angefochten werden.

Wann wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam?

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nach Veröffentlichung einer Mitteilung wirksam, mit der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Insolvenzregister bekanntgegeben wird (siehe unten). Die Auswirkungen der Eröffnung bestehen bis zum Ende des Insolvenzverfahrens fort, es sei dann, das Gesetz sieht je nach Art der Vorgehensweise etwas anderes vor.

Vorläufige Maßnahmen in Erwartung einer Insolvenzentscheidung

Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann das Insolvenzgericht bis zu seiner Entscheidung über einen Insolvenzantrag von Amts wegen vorläufige Maßnahmen anordnen. Niemand, der eine vorläufige Maßnahme begehrt, die das Insolvenzgericht anderenfalls von Amts wegen erlassen kann, ist verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zu stellen. Der Schuldner ist bei der Beantragung einer vorläufigen Maßnahme nicht zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet.

Im Wege solcher vorläufigen Maßnahmen kann das Insolvenzgericht unter anderem:

  • einen vorläufigen Treuhänder bestellen;
  • einige der mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einhergehenden Folgen begrenzen;
  • für jeden der Insolvenzantragsteller verfügen, eine Sicherheit zu stellen, die Ersatz für Schäden oder sonstige Verluste abdeckt, die dem Schuldner entstehen.

Insolvenzregister

Insolvenzverfahren werden in dem vom Justizministerium (Ministerstvo spravedlnosti) geführten Insolvenzregister veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um ein elektronisches Informationssystem der öffentlichen Verwaltung, das unter Link öffnet neues Fensterhttps://isir.justice.cz/ verfügbar ist.

Mit dem Insolvenzregister sollen Insolvenzverfahren in erster Linie einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und die Überwachung ihrer Fortschritte ermöglicht werden. Das Register dient der Veröffentlichung von in Insolvenzverfahren und in damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten ergangenen Gerichtsentscheidungen, Fallakten und sonstigen Informationen, soweit dies im Insolvenzgesetz so vorgesehen ist oder durch das Insolvenzgericht so entschieden wurde.

Das Insolvenzregister ist (mit Ausnahme bestimmter Daten) öffentlich zugänglich, und jeder ist berechtigt, es einzusehen, Kopien anzufertigen und Auszüge daraus zu erstellen.

Neben seiner Funktion als Informationsquelle ist das Insolvenzregister für die Zustellung von Unterlagen unerlässlich – es bietet die Möglichkeit, die meisten gerichtlichen Entscheidungen und andere Schriftstücke zuzustellen. Insolvenzverfahren werden innerhalb von zwei Stunden nach Antragstellung (während der Dienstzeiten des Gerichts) allgemein bekanntgegeben. Im Anschluss werden sämtliche Gerichtsentscheidungen und anderen Dokumente im Insolvenzregister veröffentlicht. Auf diese Weise erhält jeder einen Einblick in die Insolvenzverfahren, die in der Tschechischen Republik durchgeführt werden.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Insolvenzmasse

Wird ein Insolvenzantrag vom Schuldner eingereicht, umfasst die Insolvenzmasse Vermögenswerte, die sich zu dem Zeitpunkt, an dem die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Folgen zum Tragen kommen, im Eigentum des Schuldners befinden, sowie Vermögensgegenstände, die vom Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens erworben wurden.

Wird ein Insolvenzantrag von einem Gläubiger eingereicht, umfasst die Insolvenzmasse Vermögenswerte, die sich zu dem Zeitpunkt, an dem die vom Insolvenzgericht erlassene vorläufige Maßnahme zur (vollumfänglichen oder partiellen) Beschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen zum Tragen kommt, im Eigentum des Schuldners befinden, sowie Vermögensgegenstände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidungen über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dem Vermögen des Schuldners zugerechnet werden, und Vermögenswerte, die vom Schuldner nach Inkrafttreten dieser Entscheidungen im Laufe des Insolvenzverfahrens erworben wurden.

Bei sich im Miteigentum befindlichen Vermögenswerten des Schuldners fließt der Anteil des Schuldners an diesem Vermögen in die Insolvenzmasse ein. Diese Vermögenswerte sind auch dann Teil der Insolvenzmasse, wenn sie zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen des Schuldners gehören.

Vermögensgegenstände anderer Personen als des Schuldners fließen in die Insolvenzmasse ein, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere wenn es sich dabei um Entgelte aus unwirksamen Rechtshandlungen handelt. Zum Zwecke der Vermögensverwertung wird dieses Vermögen als dem Schuldnervermögen zugehörig betrachtet.

Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, besteht die Insolvenzmasse hauptsächlich aus Barmitteln, beweglichen und unbeweglichen Gütern, Sachanlagen, Sparbüchern, Einlagenzertifikaten und anderen Formen von Einlagen, Aktien, Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren, Beteiligungen, den Zahlungsansprüchen und den nicht auf Zahlung gerichteten Forderungen des Schuldners, einschließlich Eventualforderungen und noch nicht fälliger Forderungen, dem Lohn, dem Gehalt, den Arbeitszulagen und den Einkünften des Schuldners im Rahmen seiner berufsbedingten Vergütung, anderer Rechte und anderer Vermögenswerte, deren Wert monetär beziffert werden kann. Die Insolvenzmasse umfasst außerdem Posten wie Zinsen, Gewinne, Früchte und Vorteile in Bezug auf die vorgenannten Vermögenswerte.

Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, fallen Vermögenswerte, die im Rahmen von Vollstreckungs- oder Pfändungsverfahren nicht pfändbar sind, nicht in die Insolvenzmasse. Dieser Punkt ist im Gesetz Nr. 99/1963 der tschechischen Zivilprozessordnung geregelt. Die Vollstreckung in das Vermögen von Schuldnern kann sich nicht auf Vermögenswerte erstrecken, die von den Schuldnern zur Befriedigung ihrer eigenen materiellen Bedürfnisse und der ihrer Familien oder zur Ausführung ihrer Arbeit dringend benötigt werden, sowie auf andere Gegenstände, deren Veräußerung sittenwidrig wäre (insbesondere Alltagskleidung, gängige Haushaltsgegenstände, Eheringe und andere ähnliche Objekte, medizinische Ausstattung und sonstige von Schuldnern aufgrund von Krankheit oder körperlicher Behinderung benötigte Artikel, Barmittel in zweifacher Höhe des Existenzminimums für Einzelpersonen sowie als Haustiere gehaltene Tiere). Gegenstände, die für die Geschäftstätigkeit des Schuldners genutzt werden, sind jedoch nicht von der Insolvenzmasse ausgenommen. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beinhaltet die Insolvenzmasse keine Vermögenswerte, über die nach spezifischen Rechtsvorschriften nur auf eine spezielle Weise verfügt werden kann (z. B. zweckgebundene Zuschüsse und rückzahlbare Beihilfen aus Haushaltsmitteln zentraler oder kommunaler Stellen oder aus einem Staatsfonds).

Behandlung von Vermögenswerten, die vom Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben wurden oder ihm zufallen

Im Großen und Ganzen fließen die vom Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbenen oder ihm zufallenden Vermögenswerte in die Insolvenzmasse ein; Änderungen sind je nachdem, welche Art von Insolvenzverfahren angewandt wird, möglich. Schuldner dürfen über die insolvenzbefangenen Vermögensgegenstände nur verfügen, wenn sie dabei die Beschränkungen aufgrund des jeweiligen Stadiums sowie der Art des Insolvenzverfahrens einhalten.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Aufgabe und Stellung des Insolvenzverwalters

Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht in der Verwaltung der Insolvenzmasse des Schuldners und der Regelung von damit verbundenen und anderweitigen Rechtsstreitigkeiten. Der Insolvenzverwalter verfolgt das Ziel, die anteilige, zügige, wirtschaftliche und größtmögliche Befriedigung der Gläubiger zu erreichen.

Insolvenzverwalter sind verpflichtet, gewissenhaft und mit der gebührenden Sorgfalt vorzugehen. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, die von ihnen vernünftigerweise verlangt werden können, um die Gläubiger so umfassend wie möglich zu befriedigen. Sie müssen das Gemeinwohl der Gläubiger über ihre eigenen und die Interessen anderer stellen.

In Konkursverfahren ist der Insolvenzverwalter befugt, über die Insolvenzmasse zu verfügen, Rechte auszuüben und Verbindlichkeiten des Schuldners im Zusammenhang mit die Insolvenzmasse betreffende Angelegenheiten abzulösen. Insbesondere übt der Insolvenzverwalter Aktionärsrechte in Bezug auf die in der Insolvenzmasse enthaltenen Aktien aus, fungiert im Hinblick auf die Mitarbeiter des Schuldners als Arbeitgeber und ist für den Geschäftsbetrieb des Schuldners, die Buchhaltung und die Einhaltung von Steuervorschriften verantwortlich. Insolvenzverwalter sind auch mit der Monetarisierung der Insolvenzmasse betraut.

In Sanierungsverfahren überwachen Insolvenzverwalter in erster Linie die Tätigkeiten eines Schuldners in Eigenverwaltung, ermitteln weiterhin die Insolvenzmasse und stellen ein diesbezügliches Vermögensverzeichnis auf, setzen sich mit Nebenstreitigkeiten auseinander, erstellen und ergänzen das Gläubigerverzeichnis und berichten an den Gläubigerausschuss. Darüber hinaus übernehmen Insolvenzverwalter die Funktion der Hauptversammlung oder Mitgliederversammlung des Schuldners.

In Entschuldungsverfahren arbeiten Insolvenzverwalter mit dem Insolvenzgericht und den Gläubigern zusammen, um den Schuldner und die Tätigkeiten des Schuldners zu beaufsichtigen, die Vermögensgegenstände des Schuldners zu verwerten und den einzelnen Gläubigern monatliche Zahlungen gemäß Tilgungsplan zuzuweisen.

Stellung des Schuldners

In Konkursverfahren wird Schuldnern die Verfügungsgewalt über ihr Vermögen, die Befugnis zur Ausübung anderweitiger Rechte und die Berechtigung zur Ablösung von Verbindlichkeiten in Bezug auf die Insolvenzmasse entzogen. Diese Befugnisse gehen an den Insolvenzverwalter über. Nach dem Gesetz sind Rechtshandlungen, die von Schuldnern in diesen Angelegenheiten vollzogen werden, nachdem die Verfügungsgewalt über die Insolvenzmasse an den Insolvenzverwalter übergegangen ist, bezogen auf die Gläubiger unwirksam.

In Sanierungsverfahren bleibt der Schuldner im Besitz der Insolvenzmasse, ist dabei jedoch Einschränkungen unterworfen. Rechtshandlungen, die für Verfügungs- und Verwaltungsvorgänge in Bezug auf die Insolvenzmasse von grundlegender Bedeutung sind, werden von einem Schuldner in Eigenverwaltung nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses vollzogen. Ein gegen diese Auflage verstoßender Schuldner ist für Schäden oder andere Verluste haftbar, die den Gläubigern oder Dritten daraus entstehen; die Mitglieder des Leitungsgremiums des Schuldners werden für derartige Schäden oder andere Verluste gesamtschuldnerisch haftbar gemacht. Unter „Rechtshandlungen von grundlegender Bedeutung“ sind Handlungen zu verstehen, die den Wert der Insolvenzmasse, die Position der Gläubiger oder den Grad der Gläubigerbefriedigung erheblich verändern. Insolvenzverwalter übernehmen die Funktion der Hauptversammlung oder Mitgliederversammlung des Schuldners.

In Entschuldungsverfahren bleibt der Schuldner ebenfalls im Besitz der Insolvenzmasse, ist dabei jedoch Einschränkungen unterworfen. Der Schuldner wird vom Insolvenzgericht, vom Insolvenzverwalter und von den Gläubigern beaufsichtigt.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Aufrechnungen sind generell im Zivilgesetzbuch geregelt. Haben Parteien untereinander Forderungen derselben Art gegen die jeweils andere Partei, kann jede Partei die andere Partei davon in Kenntnis setzen, dass sie ihre eigene Forderung gegen die Forderung der Gegenpartei aufrechnet. Aufrechnungen können geltend gemacht werden, sobald eine Partei über das Recht verfügt, sowohl die Begleichung einer Forderung zu verlangen, als auch ihre eigenen Schulden zu bezahlen. Mit einer Aufrechnung werden die beiden Forderungen in dem Umfang aufgehoben, wie sie sich decken; sind sie nicht vollständig deckungsgleich, wird die Forderung in einer ähnlichen Weise verrechnet, wie es bei der Erfüllung der Fall wäre. Diese Wirkungen treten ein, wenn zwei Forderungen verrechnungsfähig werden.

In Insolvenzverfahren können gegenseitige Forderungen des Schuldners und des Gläubigers nach der Insolvenzentscheidung verrechnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für Aufrechnungen (im Sinne des Zivilgesetzbuchs) erfüllt wurden, bevor die Entscheidung über die Art des Insolvenzverfahrens ergeht, es sei denn, im Insolvenzgesetz ist etwas anderes bestimmt.

Eine Aufrechnung in Insolvenzverfahren ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn der Gläubiger des Schuldners:

  • sich nicht als Gläubiger im Hinblick auf die anrechenbare Forderung hat registrieren lassen; oder
  • eine anrechenbare Forderung aufgrund einer unwirksamen Rechtshandlung erwirkt hat; oder
  • zum Zeitpunkt der Begründung der anrechenbaren Forderung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste; oder
  • die fällige Forderung des Schuldners noch insoweit begleichen muss, wie sie die anrechenbare Forderung des Gläubigers übersteigt; oder
  • in vom Insolvenzgericht festgelegten Fällen und bei von diesem erlassenen vorläufigen Maßnahmen.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Gegenseitige Verträge

Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung oder Genehmigung der Sanierung oder des Schuldenerlasses Partei eines gegenseitigen Vertrags, einschließlich eines Vorvertrags, dessen Erfüllung entweder seitens des Schuldners oder aufseiten der Gegenpartei zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung oder der Genehmigung der Sanierung oder des Schuldenerlasses noch vollständig aussteht, gilt Folgendes:

-          in Konkursverfahren oder Entschuldungsverfahren können Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners einen Vertrag erfüllen und von der anderen Vertragspartei die Erfüllung verlangen oder sie können die Leistung verweigern;

-          in Sanierungsverfahren nimmt ein Schuldner in Eigenverwaltung dieselbe Befugnis wahr, sofern der Gläubigerausschuss damit einverstanden ist.

In Konkursverfahren oder Entschuldungsverfahren gilt die Leistung als von einem Insolvenzverwalter verweigert, wenn dieser nicht erklärt, dass ein Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Konkursbeschluss oder der Genehmigung des Schuldenerlasses erfüllt wird; sofern in den Vertragsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, ist ein Rücktritt der Gegenpartei vom Vertrag bis dahin ausgeschlossen. In Sanierungsverfahren sind Schuldner in Eigenverwaltung, die nicht binnen 30 Tagen ab der Genehmigung der Sanierung bekanntgeben, dass sie die Leistung verweigern, zur Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags verpflichtet.

Eine Gegenpartei, die verpflichtet ist, die Leistung als Erste zu erfüllen, kann diese Leistung so lange zurückhalten, bis die gegenseitigen Leistungen erbracht oder gesichert sind, es sei denn, der Vertrag wird von der Gegenpartei nach Veröffentlichung der Insolvenzentscheidung geschlossen.

Verweigert der Insolvenzverwalter oder der Schuldner in Eigenverwaltung die Leistung, kann die Gegenpartei Ersatz für die daraus entstehenden Schäden geltend machen, indem sie innerhalb von 30 Tagen ab der Verweigerung der Leistung eine Forderung anmeldet. Die sich aus der Fortführung des Vertrags nach Anmeldung des Konkurses ergebenden Ansprüche sind Masseansprüche der Gegenpartei.

Die Gegenpartei kann keine Vergütung für Teilleistungen einfordern, die vor der Insolvenzentscheidung erbracht wurden, da der Schuldner keine Gegenleistung erbracht hat.

Festverträge

Ist vereinbart, dass ein Liefergegenstand zum Marktpreis zu einem konkreten Zeitpunkt oder innerhalb einer festgesetzten Frist zu liefern ist, und tritt die Leistungszeit ein oder läuft die Frist ab, nachdem bereits Konkurs angemeldet worden ist, kann die Erfüllung der Verpflichtung nicht verlangt werden; es kann lediglich Ersatz für Schäden aufgrund der vom Schuldner unterlassenen Erfüllung der Verpflichtung geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang sind „Schäden“ als die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem zum Wirksamkeitsdatum der Konkursanmeldung an dem vertraglich festgelegten Ort der Leistung gezahlten Marktpreis zu verstehen. Die Gegenpartei kann als Gläubiger Schadenersatzansprüche geltend machen, indem sie innerhalb von 30 Tagen ab Konkursanmeldung eine Forderung anmeldet.

Darlehensvertrag

Hat der Schuldner nach der Konkursanmeldung einen Darlehensvertrag geschlossen, kann der Insolvenzverwalter die Rückgewähr des Darlehens vor Ablauf des im Vertrag festgelegten Darlehenszeitraums verlangen.

Pacht, Unterpacht

Für Pacht- und Unterpachtverträge gibt es detaillierte Vorschriften. Unter anderem ist der Insolvenzverwalter nach der Konkursanmeldung berechtigt, vom Schuldner geschlossene Pacht- oder Unterpachtverträge innerhalb einer gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Frist zu kündigen, auch wenn sie auf bestimmte Zeit geschlossen wurden; die Kündigungsfrist darf maximal drei Monate betragen. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs in Bezug darauf, wann und unter welchen Bedingungen der Verpächter das Pachtverhältnis beenden kann.

Von der Gegenpartei zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung noch anzunehmende Vertragsentwürfe des Schuldners

Anträge des Schuldners auf Abschluss von Verträgen, deren Annahme noch aussteht, und Vertragsentwürfe, die zwar vom Schuldner angenommen, aber noch nicht geschlossen wurden, erlöschen zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung, wenn sie sich auf die Insolvenzmasse beziehen. Zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung vom Schuldner noch nicht angenommene Vertragsentwürfe können nur vom Insolvenzverwalter angenommen werden.

Eigentumsvorbehalt

Hat der Schuldner einen Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer verkauft und geliefert, bevor Konkurs angemeldet wird, kann der Käufer den Gegenstand entweder zurückgeben oder auf der Fortführung des Vertrags bestehen. Wenn der Schuldner im Vorfeld der Konkursanmeldung einen Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt erwirbt und entgegennimmt, kann der Verkäufer nicht die Rückgabe des Gegenstands verlangen, sofern der Insolvenzverwalter die Verpflichtungen laut Vertrag unverzüglich erfüllt, nachdem er vom Verkäufer dazu aufgefordert wurde.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirkt sich folgendermaßen aus:

  • Forderungen und andere Ansprüche in Bezug auf die Insolvenzmasse können nicht durch Klageerhebung geltend gemacht werden, wenn ihre Geltendmachung durch Anmeldung erfolgen kann;
  • das Recht auf Befriedigung aus der Sicherheit im Zusammenhang mit Vermögenswerten im Eigentum des Schuldners oder der Insolvenzmasse zuzurechnenden Vermögensgegenständen kann nur unter den im Insolvenzgesetz dargelegten Voraussetzungen ausgeübt und neu erworben werden. Dies gilt auch für die Begründung eines grundstücksbezogenen Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird;
  • die das Schuldnervermögen sowie andere Vermögenswerte der Insolvenzmasse betreffende Vollstreckung oder Pfändung kann zwar verfügt oder eingeleitet, aber nicht vollzogen werden. Was Masseansprüche und gleichrangige Forderungen anbelangt, kann die das Schuldnervermögen betreffende Vollstreckung oder Pfändung jedoch auf der Grundlage einer Entscheidung des Insolvenzgerichts vorbehaltlich der mit dieser Entscheidung vorgeschriebenen Einschränkungen vollzogen werden;
  • die Ausübung eines durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner begründeten Rechts auf Pfändung im Hinblick auf Löhne oder andere als Löhne behandelte Einkünfte oder Einkünfte im Zuge der Vollstreckung einer Entscheidung ist nicht möglich.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Insolvenzentscheidungen bewirken ein Moratorium für Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren in Bezug auf Forderungen und andere Ansprüche bezüglich der Insolvenzmasse, die in Insolvenzverfahren durch Anmeldung geltend zu machen sind oder die in Insolvenzverfahren als angemeldet betrachtet werden, oder in Bezug auf Forderungen, die in Insolvenzverfahren nicht beglichen wurden. Soweit keine abweichenden Bestimmungen vorliegen, können diese Verfahren nicht fortgeführt werden, solange eine Insolvenzentscheidung rechtskräftig bleibt.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Grundsätze hinsichtlich der Beteiligung von Gläubigern

Insolvenzverfahren stützen sich unter anderem auf die folgenden die Beteiligung von Gläubigern betreffenden Grundsätze:

  • Insolvenzverfahren müssen so durchgeführt werden, dass keine der Parteien ungerechtfertigt benachteiligt oder unrechtmäßig begünstigt wird und dass die zügige, wirtschaftliche und größtmögliche Befriedigung der Gläubiger erreicht wird;
  • Gläubiger, denen von Rechts wegen im Wesentlichen der gleiche Rang oder ein ähnlicher Rang eingeräumt wird, sind in Insolvenzverfahren gleichberechtigt;
  • sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, können die von einem Gläubiger vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in gutem Glauben erworbenen Rechte nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts oder infolge des vom Insolvenzverwalter befolgten Verfahrens eingeschränkt werden;
  • Gläubiger sind verpflichtet, von Handlungen abzusehen, mit denen eine Befriedigung ihrer Ansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens bezweckt wird, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.

Gläubigergremien

Es gibt folgende Gläubigergremien:

  • die Gläubigerversammlung;
  • den Gläubigerausschuss (oder den Vertreter der Gläubiger).

Die Gläubigerversammlung ist für die Wahl und Entlassung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gläubigerausschusses (oder eines Gläubigervertreters) verantwortlich. Für alle Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Gläubigergremien fallen, kann sich die Gläubigerversammlung die Zuständigkeit vorbehalten. Sofern kein Gläubigerausschuss oder Gläubigervertreter ernannt ist, agiert die Gläubigerversammlung stattdessen in dieser Eigenschaft, es sei denn, nach dem Gesetz ist etwas anderes vorgesehen.

Wurden mehr als 50 Gläubiger erfasst, muss die Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Anderenfalls genügt die Wahl eines Gläubigervertreters.

Der Gläubigerausschuss nimmt die Befugnisse der Gläubigergremien wahr; davon ausgenommen sind Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Gläubigerversammlung fallen oder für die sich die Gläubigerversammlung die Zuständigkeit vorbehalten hat. Vor allem überwacht der Gläubigerausschuss die Aktivitäten des Insolvenzverwalters und ist berechtigt, dem Insolvenzgericht Vorschläge hinsichtlich des Insolvenzverfahrens zu unterbreiten. Der Gläubigerausschuss wahrt die gemeinsamen Interessen der Gläubiger und trägt in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter dazu bei, dass das Insolvenzverfahren seinen Zweck erfüllt. Für die Gläubigervertreter gelten die Bestimmungen über die Gläubigerausschüsse entsprechend.

Klassen von Gläubigern

Das Recht unterscheidet zwischen absonderungsberechtigten und ungesicherten Gläubigern.

Ein absonderungsberechtigter Gläubiger ist ein Gläubiger, dessen Forderung durch zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte in Form eines Pfandrechts, eines Zurückbehaltungsrechts, einer Einschränkung der Eigentumsübertragung, einer fiduziarischen Abtretung eines Anspruchs, einer Abtretung einer Forderung in Bezug auf die Sicherheit oder eines ähnlichen Rechts nach ausländischem Recht gesichert ist.

Absonderungsberechtigte Gläubiger sind in einer Position, in der sie beträchtlichen Einfluss auf den Verlauf des Insolvenzverfahrens ausüben können. Ist der Schuldner ein Unternehmen, das im Sinne des Insolvenzgesetzes saniert werden kann, sind für die Annahme einer Entscheidung hinsichtlich der Art des Insolvenzverfahrens (Konkurs oder Sanierung) die nach der jeweiligen Forderungshöhe bemessenen Stimmen von mindestens der Hälfte all dieser absonderungsberechtigten (sowie der ungesicherten) auf der Gläubigerversammlung anwesenden Gläubiger nötig, es sei denn, mindestens 90 % der anwesenden Gläubiger, der Höhe ihrer Ansprüche nach bemessen, stimmen für die Entscheidung. Ein absonderungsberechtigter Gläubiger kann einer Person in Eigenverwaltung auch Anweisungen erteilen, wie über die diese Person bindende Sicherheit zu verfügen ist, vorausgesetzt, dass sich diese Weisungen an einer verantwortungsvollen Verwaltung orientieren. Der Insolvenzverwalter ist ebenfalls an Weisungen der absonderungsberechtigten Gläubiger gebunden, die das Ziel der Monetarisierung der Sicherheit verfolgen. Insolvenzverwalter können derartige Weisungen ablehnen, wenn sie der Ansicht sind, dass der Gegenstand der Sicherheit vorteilhafter in Geld umgesetzt werden kann; in diesem Fall ersuchen sie das Insolvenzgericht um die Prüfung der Weisungen im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit. Mit der Monetarisierung eines Gegenstands, Rechts, Anspruchs oder sonstigen Vermögenswerts in Insolvenzverfahren erlischt die Sicherheit für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers, auch wenn dieser Gläubiger die Forderung nicht angemeldet hat.

Die Forderungen der absonderungsberechtigten Gläubiger werden unter Berücksichtigung des Entstehungszeitpunkts der Sicherheit jederzeit während des Verfahrens aus der vollen Summe der Erlöse aus der Monetarisierung befriedigt, abzüglich der Vergütung des Insolvenzverwalters und der Kosten für Verwaltung und Monetarisierung.

Alle übrigen Gläubiger sind nicht absonderungsberechtigt. Sie nehmen in Insolvenzverfahren eine schwächere Position ein und ihre Forderungen werden statistischen Daten zufolge normalerweise in weit geringerem Umfang erfüllt.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Insolvenzverwalter können Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse in Konkursverfahren verwerten. Der Insolvenzverwalter ist befugt, die Insolvenzmasse zu veräußern, Rechte auszuüben und Verbindlichkeiten des Schuldners im Zusammenhang mit die Insolvenzmasse betreffende Angelegenheiten abzulösen. Insbesondere übt der Insolvenzverwalter Aktionärsrechte in Bezug auf die in der Insolvenzmasse enthaltenen Aktien aus, entscheidet über Geschäftsgeheimnisse und andere der Geheimhaltung unterliegende Bereiche, fungiert im Hinblick auf die Mitarbeiter des Schuldners als Arbeitgeber und ist für den Geschäftsbetrieb des Schuldners, die Buchhaltung und die Einhaltung von Steuervorschriften verantwortlich. Insolvenzverwalter sind auch mit der Monetarisierung der Insolvenzmasse betraut.

In Sanierungs- und Entschuldungsverfahren verfügt der Schuldner weiterhin über diese Rechte, unterliegt aber erheblichen Beschränkungen.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Masseansprüche und gleichwertige Forderungen können nach der Insolvenzentscheidung jederzeit vollständig beglichen werden.

Es wird zwischen den folgenden Forderungen unterschieden:

  • Masseansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Verhängung eines Moratoriums entstehen (insbesondere die Erstattung von Barauslagen und die Vergütung für den vorläufigen Treuhänder, den Liquidator des Schuldners und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie Ansprüche von Gläubigern aus Kreditfinanzierungen);
  • Masseansprüche, die nach der Insolvenzentscheidung entstehen (insbesondere Barauslagen und die Vergütung für den Insolvenzverwalter, Steuern, Abgaben, Gebühren, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung und Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung);
  • Forderungen, die den Masseansprüchen gleichwertig sind (insbesondere die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Mitarbeiter des Schuldners und Ansprüche der Gläubiger auf gesetzlichen Unterhalt).

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Anmeldung von Forderungen

Gläubiger melden ihre Forderungen mithilfe eines vorgeschriebenen Formulars beim Insolvenzgericht an und können dies ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der in der Insolvenzentscheidung festgelegten Frist tun. Nach Ablauf der Frist angemeldete Forderungen werden vom Insolvenzgericht außer Acht gelassen und eine Begleichung im Insolvenzverfahren findet nicht statt. Ebenfalls angemeldet werden Forderungen, die bereits beim Gericht geltend gemacht wurden, und vollstreckbare Forderungen, auch solche, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder Pfändung beigetrieben werden. Ein Gläubiger, der Forderungen anmeldet oder als registrierter Gläubiger anzusehen ist, kann die Forderungen während des Insolvenzverfahrens jederzeit zurückziehen.

Aus der Antragsschrift zur Anmeldung einer Forderung muss hervorgehen, wie der Anspruch entstanden ist und auf welche Höhe er sich beläuft. Eine Forderung muss immer monetär beziffert werden, auch wenn es sich um einen nicht monetären Vermögenswert handelt. Alle Schriftstücke, auf die sich der Antrag zur Forderungsanmeldung bezieht, müssen dem Antrag beigefügt werden. Die Vollstreckbarkeit einer Forderung ist durch eine öffentliche Urkunde zu belegen.

Im Hinblick auf die Verjährungsfrist oder die Frist bis zum Erlöschen von Ansprüchen entfaltet ein Antrag zur Anmeldung einer Forderung dieselbe Wirkung wie eine Klage oder anderweitige gerichtliche Geltendmachung eines Rechts; diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag dem Insolvenzgericht vorgelegt wird.

Der Gläubiger ist für die Richtigkeit der im Antrag zur Forderungsanmeldung enthaltenen Angaben verantwortlich. Das Insolvenzgericht kann auf Empfehlung des Insolvenzverwalters Strafen verhängen, wenn die Höhe einer Forderung zu hoch angegeben wird (um mehr als 100 %), indem es die Zahlung eines Betrags in die Insolvenzmasse anordnet, dessen Höhe unter Beachtung sämtlicher mit der Anmeldung der Forderung und einer Prüfung der eigentlichen Forderung verbundenen Umstände ermittelt wird, wobei der Betrag, um den die angemeldete Forderungssumme den festgestellten tatsächlichen Wert übersteigt, als Höchstgrenze dient.

Das Recht eines Gläubigers auf Erfüllung einer gesicherten Forderung wird nicht beachtet, wenn es nicht entsprechend der vorgesehenen Rangfolge geltend gemacht wird oder wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass der Wert, zu dem es gesichert war, um mehr als 100 % zu hoch angegeben war. In diesem Fall kann der Gläubiger vom Insolvenzgericht bestraft werden, indem verfügt wird, dass er einen (Geld-)Betrag zugunsten derjenigen absonderungsberechtigten Gläubiger zahlen muss, die Forderungen angemeldet haben, deren Sicherheit sich auf dieselben Vermögenswerte bezieht. Die Höhe dieser Zahlung wird vom Insolvenzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände bestimmt, unter denen das Recht auf Erfüllung der Forderung aus der Sicherheit wahrgenommen und geprüft wurde, wobei der Betrag, um den der im Antrag angegebene Wert der Sicherheit den festgestellten Wert der Sicherheit übersteigt, als Höchstgrenze dient.

Prüfung angemeldeter Forderungen

Angemeldete Forderungen werden zunächst vom Insolvenzverwalter geprüft, der sie vor allem mit den Begleitdokumenten und den im Einklang mit spezifischen Rechtsvorschriften geführten Büchern oder Aufzeichnungen des Schuldners abgleicht. Im Anschluss wird der Schuldner vom Insolvenzverwalter aufgefordert, sich zu den Forderungen zu äußern. Gegebenenfalls führt der Insolvenzverwalter die notwendigen Ermittlungen in Bezug auf die Forderungen in Zusammenarbeit mit den Behörden durch, die zu einer derartigen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

Ist eine angemeldete Forderung fehlerhaft oder unvollständig, fordert der Insolvenzverwalter den Gläubiger auf, sie binnen 15 Tagen (eine längere Frist kann festgesetzt werden) zu berichtigen oder zu vervollständigen, und berät ihn dahingehend. Forderungen, die nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig ergänzt oder berichtigt wurden, werden vom Insolvenzverwalter an das Insolvenzgericht weitergeleitet, das eine Entscheidung erlässt, in der festgestellt wird, dass der Antrag nicht zu berücksichtigen ist. Der Gläubiger muss hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis der angemeldeten Forderungen. Absonderungsberechtigte Gläubiger werden in einem gesonderten Verzeichnis erfasst. Werden Forderungen vom Insolvenzverwalter abgewiesen, muss dies ausdrücklich vermerkt werden. Für alle Gläubiger gilt, dass neben der Höhe und Rangfolge der Forderungen die Informationen angegeben werden müssen, die zur Identifizierung der Gläubiger und zur Prüfung der Entstehung des Anspruchs erforderlich sind. Darüber hinaus sind bei absonderungsberechtigten Gläubigern der Grund für die Sicherheit und die Art der Sicherheit zu benennen.

Das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen wird vom Insolvenzgericht im Insolvenzregister vor dem Prüfungstermin veröffentlicht. Zudem werden etwaige Änderungen des Verzeichnisses der angemeldeten Forderungen vom Insolvenzgericht umgehend im Insolvenzregister veröffentlicht.

Die angemeldeten Forderungen werden daraufhin im Zuge eines vom Insolvenzgericht angeordneten Prüfungstermins geprüft. Das Datum und der Ort des Prüfungstermins werden vom Insolvenzgericht in seiner Insolvenzentscheidung festgelegt. Gläubiger können die Höhe der von ihnen angemeldeten Forderung bis zum Ende des Prüfungstermins ändern, es sei denn, sie ist gesichert oder wurde durch eine rechtskräftige Entscheidung abgewiesen. Der Entstehungsgrund oder die Rangfolge der angemeldeten Forderung kann jedoch nicht geändert werden.

Bestreitung von Forderungen

Die Glaubwürdigkeit, Höhe und Rangfolge aller angemeldeten Forderungen kann von den folgenden Personen bestritten werden: (a) dem Insolvenzverwalter, (b) dem Schuldner oder (c) einem registrierten Gläubiger.

Die Bestreitung einer Gläubigerforderung seitens eines anderen registrierten Gläubigers muss dieselben Angaben enthalten wie eine Klage im Sinne der tschechischen Zivilprozessordnung und deutlich machen, ob die Glaubwürdigkeit, die Höhe oder die Rangfolge der Forderung bestritten wird. Eine Bestreitung wird mit einem vorgeschriebenen Formular zugestellt.

Das Insolvenzgesetz erkennt die folgenden Arten der Bestreitung an:

  • Bestreitung der Glaubwürdigkeit einer Forderung – es wird argumentiert, dass der Anspruch nie entstanden ist oder dass er komplett erloschen oder vollständig verjährt ist;
  • Bestreitung der Forderungshöhe – es wird argumentiert, dass die Verbindlichkeit des Schuldners geringer ist als der erfasste Betrag (die die Forderungshöhe bestreitende Person muss auch die tatsächliche Höhe des Anspruchs angeben);
  • Bestreitung der Forderungsrangfolge – es wird argumentiert, dass die Rangfolge der Forderung ungünstiger ist als in der angemeldeten Forderung angegeben oder dass das Recht auf Erfüllung der Forderung aus der Sicherheit bestritten wird (die die Rangfolge der Forderung bestreitende Person muss auch die konkrete Rangfolge angeben, in welcher die Forderung erfüllt werden soll).

Bestreitet ein registrierter Gläubiger den Anspruch eines anderen registrierten Gläubigers, werden diese Gläubiger zu Parteien in einer Nebenstreitigkeit. Insolvenzverwalter, die einer Partei in einer Nebenstreitigkeit beistehen möchten, an der sie nicht beteiligt sind, haben das Recht zu intervenieren.

Entscheidungen über die Glaubwürdigkeit, Höhe und Rangfolge bestrittener Forderungen werden vom Insolvenzgericht getroffen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Die Insolvenzmasse wird in Konkursverfahren monetarisiert. Das heißt, dass alle zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte zur anteiligen Befriedigung der Gläubiger in liquide Mittel umgewandelt werden. Die Insolvenzmasse wird vom Insolvenzverwalter liquidiert. Dieser Schritt kann erst erfolgen, nachdem der Konkursbeschluss rechtskräftig und die erste Gläubigerversammlung abgehalten worden ist. Davon ausgenommen sind Vermögensgegenstände, für welche die unmittelbare Gefahr des Verderbs oder einer Güteminderung besteht; Ausnahmen aus anderen Gründen können vom Insolvenzgericht ebenfalls zugelassen werden. Mit der Monetarisierung der Insolvenzmasse werden sämtliche Auswirkungen eines Vollstreckungs- oder Pfändungstitels und sonstige mit der Vermögensverwertung verbundene Mängel aufgehoben, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Die Insolvenzmasse kann folgendermaßen monetarisiert werden:

  • im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung;
  • durch den Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten nach Maßgabe der Vollstreckungsbestimmungen der tschechischen Zivilprozessordnung;
  • durch die Veräußerung von Vermögensgegenständen außerhalb einer Versteigerung.

Reicht der Erlös der Monetarisierung der Insolvenzmasse nicht zur Erfüllung aller Forderungen aus, werden zuerst die Vergütung und die Barauslagen des Insolvenzverwalters beglichen und anschließend die während des Moratoriums entstandenen Forderungen der Gläubiger, die Gläubigerforderungen aus Kreditfinanzierungen, die mit dem Erhalt und der Verwaltung der Insolvenzmasse verbundenen Kosten, die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Mitarbeiter des Schuldners und die Unterhalts- und Schadenersatzansprüche der Gläubiger wegen Gesundheitsschäden. Anderweitige Forderungen werden anteilig erfüllt.

Nachdem die Entscheidung zur Billigung des Abschlussberichts Rechtskraft erlangt hat, legt der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht einen Entwurf des Beschlusses über die Verteilung der Insolvenzmasse vor, in dem erläutert wird, wie viel für die im überarbeiteten Verzeichnis erfassten angemeldeten Forderungen jeweils bezahlt werden sollte. Auf dieser Grundlage erlässt das Insolvenzgericht einen Beschluss bezüglich der Verteilung der Insolvenzmasse, mit dem die an die Gläubiger zu zahlenden Beträge festgesetzt werden. Alle im Verteilungsplan berücksichtigten Gläubiger werden im Verhältnis zur festgestellten Höhe ihres Anspruchs befriedigt. Vor der Verteilung werden noch nicht beglichene Forderungen, die jederzeit während des Konkursverfahrens erfüllt werden können, abgelöst, insbesondere:

  • Masseansprüche – die Barauslagen und die Vergütung des Insolvenzverwalters, die mit dem Erhalt und der Verwaltung des Schuldnervermögens verbundenen Kosten, Steuern, Abgaben, Gebühren, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung usw.;
  • gleichwertige Forderungen – die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Mitarbeiter des Schuldners, die Schadenersatzansprüche von Gläubigern wegen Gesundheitsschäden, Forderungen des Staats usw.;
  • gesicherte Forderungen.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Beendigung des Konkursverfahrens

Sobald die Insolvenzmasse liquidiert wurde, legt der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht einen Abschlussbericht vor. Der Abschlussbericht muss eine Beschreibung der allgemeinen Merkmale der Aktivitäten des Insolvenzverwalters sowie eine Quantifizierung der entsprechenden Finanzergebnisse enthalten. In dem Bericht müssen der auf die Gläubiger zu verteilende Betrag sowie die betreffenden Gläubiger genannt sein; ferner ist die Höhe ihrer Anteile am Gesamtvolumen zu beziffern. Der Insolvenzverwalter reicht beim Insolvenzgericht zusammen mit dem Abschlussbericht eine Aufstellung seiner Gebühren und Auslagen ein.

Das Insolvenzgericht prüft den Abschlussbericht und die Rechnung des Insolvenzverwalters und berichtigt im Anschluss an eine Anhörung des Insolvenzverwalters etwaige darin enthaltene Fehler und Auslassungen. Das Insolvenzgericht informiert die Parteien über den überarbeiteten Abschlussbericht des Insolvenzverwalters, indem es ihn in Form einer öffentlichen Bekanntmachung veröffentlicht. Nachdem die Entscheidung zur Billigung des Abschlussberichts Rechtskraft erlangt hat, legt der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht einen Entwurf des Beschlusses über die Verteilung der Insolvenzmasse vor, in dem erläutert wird, wie viel für die im überarbeiteten Verzeichnis erfassten angemeldeten Forderungen jeweils bezahlt werden sollte. Das Insolvenzgericht erlässt daraufhin einen Beschluss bezüglich der Verteilung der Insolvenzmasse, mit dem die an die Gläubiger zu zahlenden Beträge festgesetzt werden. Alle im Verteilungsplan berücksichtigten Gläubiger werden im Verhältnis zur festgestellten Höhe ihres Anspruchs befriedigt. Das Insolvenzgericht setzt dem Insolvenzverwalter im Verteilungsbeschluss eine Frist zur Erfüllung, die einen Zeitraum von zwei Monaten ab Inkrafttreten des Verteilungsbeschlusses nicht überschreiten darf.

Das Konkursverfahren endet mit der Vorlage des vom Insolvenzverwalter erstellten Berichts über die Erfüllung des Verteilungsbeschlusses sowie mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, das Verfahren einzustellen. Das Gericht erkennt ebenfalls in bestimmten anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen auf die Einstellung des Konkursverfahrens, z. B. wenn sich herausstellt, dass das Schuldnervermögen zur Befriedigung der Gläubiger eindeutig nicht ausreicht. Sobald die Entscheidung zur Einstellung des Konkursverfahrens rechtskräftig geworden ist, wird das Insolvenzverfahren beendet.

Beendigung des Sanierungsverfahrens

Das Sanierungsverfahren endet mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die Erfüllung des Sanierungsplans oder wesentlicher Teile davon anerkannt wird. Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Beendigung des Sanierungsverfahrens ist ebenfalls durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts möglich, mit der das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umgewandelt wird; dies erfolgt in vom Gesetz vorgesehenen Fällen, insbesondere wenn bei der Genehmigung und Einhaltung des Sanierungsplans Probleme auftreten. Eine Entscheidung zur Umwandlung des Sanierungsverfahrens in ein Konkursverfahren kann vom Insolvenzgericht nicht erlassen werden, wenn die zentralen Punkte des Sanierungsplans ausgeführt worden sind. Die gerichtliche Entscheidung, ein Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umzuwandeln, kann vom Schuldner, vom Antragsteller der Sanierung, vom Insolvenzverwalter oder vom Gläubigerausschuss angefochten werden. Entscheidet sich das Insolvenzgericht für die Umwandlung des Sanierungsverfahrens in ein Konkursverfahren, werden die mit einer Konkursanmeldung verbundenen Auswirkungen festgestellt, sofern das Insolvenzgericht in seiner Entscheidung keine anderen Bedingungen für diese Umwandlung festschreibt.

Beendigung des Entschuldungsverfahrens

Das auf Schuldenerlass gerichtete Verfahren endet mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die Umsetzung des Schuldenerlasses anerkannt wird. Gegen diese Entscheidung können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Kommt der Schuldner sämtlichen Verpflichtungen im Rahmen des genehmigten Entschuldungsverfahrens ordnungsgemäß und fristgerecht nach, erlässt das Insolvenzgericht – auf Empfehlung des Schuldners – einen Beschluss, mit dem der Schuldner von der Zahlung der unter das Entschuldungsverfahren fallenden Forderungen so weit befreit wird, wie diese noch nicht befriedigt wurden.

Das Entschuldungsverfahren kann ebenfalls beendet werden, wenn das Gericht dieses Verfahren einstellt und beschließt, sich mit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen eines Konkursverfahrens zu befassen; dies erfolgt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, insbesondere wenn der Schuldner die Bedingungen für den Schuldenerlass nicht erfüllt.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

In Konkursverfahren, die sich auf das Vermögen einer natürlichen Person (jederzeit nach Beendigung des Konkursverfahrens) oder einer juristischen Person (bis zu ihrer Auflösung durch Löschung aus einem öffentlichen Register) beziehen, kann nach Einstellung des Verfahrens ein Pfändungs- oder Vollstreckungsbeschluss in Bezug auf einen Anspruch ergehen, der festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten und im Verlauf des Konkursverfahrens nicht befriedigt worden ist. Wird ein Antrag auf Vollstreckung eingereicht, müssen im Konkursverfahren lediglich ein Validierungsbogen und ein Bericht über die Gültigkeit des betreffenden Anspruchs vorgelegt werden. Dieses Recht verjährt zehn Jahre nach Beendigung des Konkursverfahrens, und die Verjährungsfrist beginnt am Datum des Inkrafttretens des das Verfahren einstellenden Beschlusses.

Bei einer Sanierung kann die Vollstreckung oder Pfändung nach Inkrafttreten des Sanierungsplans angeordnet und gegen den Schuldner vollzogen werden, um eine im Sanierungsplan vorgesehene Forderung beizutreiben. Wurde die Forderung bestritten, ist die Vollstreckung oder Pfändung jedoch nur möglich, wenn die den Anspruch feststellende Entscheidung des Insolvenzgerichts rechtskräftig geworden ist; diese Entscheidung ist dem Antrag beizufügen.

In Entschuldungsverfahren ist es nach Beendigung des Verfahrens und nach der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich, die Befriedigung der verbleibenden Gläubigerforderungen durch Zwangsvollstreckung oder Pfändung zu beantragen. Dabei ist unerheblich, ob die Gläubiger im Entschuldungsverfahren teilweise befriedigt wurden oder ob sie ihre Forderung sogar im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Kosten – insbesondere die Vergütung und die Barauslagen des Insolvenzverwalters – sollten aus der Insolvenzmasse gezahlt werden, d. h., sie sollten vom Schuldner getragen werden.

Da die Insolvenzmasse nicht immer zur Deckung der Kosten ausreicht, kann das Insolvenzgericht im Vorfeld der Entscheidung über einen Insolvenzantrag dem Antragsteller auftragen, bis zu einem bestimmten Termin einen Vorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens zu zahlen, wenn dies zur Begleichung der Verfahrenskosten notwendig ist und die benötigten Mittel anderweitig nicht gesichert werden können. Dies gilt auch, wenn klar ist, dass der Schuldner über kein Vermögen verfügt. Für die Höhe derartiger Vorschüsse ist eine gesetzliche Höchstgrenze vorgesehen. Wird die Insolvenz von mehreren Antragstellern angemeldet, sind sie als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet.

Reicht die Insolvenzmasse nicht zur Deckung der Kosten aus, werden die übrigen Kosten aus dem Vorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens befriedigt, d. h. vom Antragsteller übernommen.

Ist der Vorschuss für die Deckung der Kosten ebenfalls unzureichend, werden die Kosten vom Staat übernommen. Spezifische Rechtsvorschriften begrenzen die Höhe der von der Staatskasse zu tragenden Kosten.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Vom Schuldner vorgenommene Rechtshandlungen mit dem Zweck, die Chancen auf Befriedigung der Gläubiger zu verringern oder bestimmte Gläubiger gegenüber anderen zu bevorteilen, sind nicht durchsetzbar. Vom Schuldner diesbezüglich unterlassene Handlungen sind ebenfalls als Rechtshandlungen anzusehen. Solche undurchsetzbaren Handlungen können in drei Kategorien eingeteilt werden: (a) Rechtshandlungen ohne angemessene Gegenleistung; (b) bevorrechtigende Rechtshandlungen, die zu Situationen führen, in denen ein Gläubiger zum Nachteil anderer Gläubiger umfassender befriedigt wird, als dies ansonsten im Konkursverfahren der Fall gewesen wäre; (c) Rechtshandlungen, mit denen der Schuldner die Befriedigung eines Gläubigers absichtlich schmälert, sofern der Gegenpartei diese Absicht bekannt war oder in Anbetracht aller Umstände hätte bekannt sein müssen.

Die Nichtdurchsetzbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners wird in einer Entscheidung des Insolvenzgerichts zu einer Klage festgestellt, die von dem gegen die Rechtshandlungen des Schuldners aufbegehrenden Insolvenzverwalter eingereicht wurde (eine auf Aufhebung eines Rechtsgeschäfts lautende Klage). Der Insolvenzverwalter kann eine Klage auf Aufhebung eines Rechtsgeschäfts innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten der Insolvenzentscheidung einreichen. Wird innerhalb dieser Frist keine Klage erhoben, erlischt der Anspruch auf Aufhebung eines Rechtsgeschäfts. Die Vergütung des Schuldners aus nicht durchsetzbaren Rechtshandlungen fließt in die Insolvenzmasse ein, sobald die die Klage auf Aufhebung eines Rechtsgeschäfts bestätigende Entscheidung Rechtskraft erlangt.

Die Nichtdurchsetzbarkeit einer Rechtshandlung berührt nicht ihre Anwendbarkeit. In Insolvenzverfahren fließt die Vergütung des Schuldners aus nicht durchsetzbaren Rechtshandlungen jedoch in die Insolvenzmasse ein. Kann die ursprüngliche Vergütung des Schuldners aus einer nicht durchsetzbaren Rechtshandlung nicht in die Insolvenzmasse abgetreten werden, muss ein entsprechender Ausgleich geleistet werden.

Das Insolvenzgericht ist weder an die im Laufe des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung eines anderen Gerichts oder eine entsprechende Feststellung einer anderen Behörde, nach der eine Rechtshandlung im Zusammenhang mit den Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des Schuldners nichtig ist, noch an eine sich anderweitig ergebende Feststellung gebunden. Während des Insolvenzverfahrens prüft allein das Insolvenzgericht die Nichtigkeit einer derartigen Rechtshandlung, entweder in Form eines Vorabentscheidungsersuchens oder in einer Nebenstreitigkeit zu dieser Frage. In dieser Streitigkeit können die am Insolvenzverfahren beteiligten Parteien außer dem Schuldner, es sei denn, es handelt sich um eine Eigenverwaltung, sowie der Insolvenzverwalter oder die Staatsanwaltschaft Klage erheben. Der Insolvenzverwalter muss stets Kläger oder Beklagter sein. Wird in der endgültigen Entscheidung sodann festgestellt, dass eine sich auf die Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des Schuldners beziehende Rechtshandlung nichtig ist, muss der in Form der Vergütung generierte wirtschaftliche Vorteil in die Insolvenzmasse zurückfließen.

Wird mit einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig gewordenen Gerichtsentscheidung festgestellt, dass eine Rechtshandlung im Zusammenhang mit den Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des Schuldners nichtig ist, so gilt die Rechtshandlung, mit der sich die Entscheidung auseinandersetzt, im Insolvenzverfahren ebenfalls als nichtig.

Sonderregelungen für bestimmte Kategorien von Ansprüchen

Für die folgenden Anspruchskategorien gelten Sonderregelungen:

  • Masseansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Verhängung eines Moratoriums entstehen;
  • Masseansprüche, die nach der Insolvenzentscheidung entstehen;
  • Forderungen, die den Masseansprüchen gleichwertig sind;
  • nachrangige Forderungen;
  • Forderungen der Anteilseigner oder Mitglieder des Schuldners aufgrund ihrer Beteiligung am Unternehmen oder an der Genossenschaft.
Letzte Aktualisierung: 21/08/2018

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Insolvenz - Deutschland

Einleitung

Das Insolvenzrecht und Insolvenzverfahrensrecht ist im deutschen Recht in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Die Besonderheit der Insolvenzordnung liegt darin, dass sie nicht nur verfahrensrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Regelungen enthält. Als Beispiel für materiell-rechtliche Regelungen können die Vorschriften, welche die Wirkungen der Verfahrenseröffnung bestimmen (§§ 80 bis 147 InsO), herangezogen werden.

Die Insolvenzordnung verfolgt dabei primär das Ziel, die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird, § 1 S. 1 InsO. Gemeinschaftliche Befriedigung bedeutet, dass die Gläubiger grundsätzlich im Verhältnis ihrer jeweiligen Forderungen befriedigt werden. Daneben soll das Insolvenzverfahren dem redlichen Schuldner die Möglichkeit bieten, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, § 1 S. 2 InsO.

Prägender Grundsatz des deutschen Insolvenzverfahrens ist neben dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung der Grundsatz der Gläubigerautonomie. Die Gläubiger verfügen über umfangreiche Mitgestaltungsrechte im Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Art der Verwertung des Schuldnervermögens. Auch die konkrete Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens unterliegt der Disposition der Gläubiger. Denn neben dem Regelverfahren eröffnet das Gesetz absonderungsberechtigten Gläubigern und Insolvenzgläubigern die Möglichkeit, die Verwertung der Insolvenzmasse, die Verteilung an die Beteiligten, die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung privatautonom zu regeln. Dem Insolvenzplan kommt insbesondere bei der Sanierung eines Unternehmens zentrale Bedeutung zu, er kann aber auch die Rahmenbedingungen für die Liquidation eines Unternehmens vorsehen.

Kennzeichnend für das deutsche Insolvenzverfahrensrecht ist außerdem das Prinzip der Einheitlichkeit. Das bedeutet, dass das Gesetz für Sanierung und Liquidation keine unterschiedlichen Verfahrensarten vorgibt. Sowohl Liquidation als auch Sanierung können im Regelverfahren oder im Insolvenzplanverfahren erfolgen.

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder juristischen oder natürlichen Person eröffnet werden, auch wenn sie nicht unternehmerisch tätig ist oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht (diese natürlichen Personen werden Verbraucher genannt). Auch über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) und über ein Sondervermögen, wie etwa einen Nachlass, kann das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt die Sondervorschrift des § 12 InsO, die unter anderem bestimmt, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes oder eines Bundeslandes unzulässig ist, § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag und nicht von Amts wegen eröffnet. Der Antrag kann von dem Schuldner oder einem Gläubiger gestellt werden. Um Gericht und Schuldner vor voreiligen oder allein in Schädigungsabsicht gestellten Anträgen zu schützen, muss bei Antragsstellung durch einen Gläubiger von diesem glaubhaft gemacht werden, dass ein Insolvenzgrund besteht und er Inhaber einer Forderung ist.

Für Organe von Kapitalgesellschaften besteht im Falle der Insolvenz eine strafbewehrte Pflicht zur Antragsstellung. Wird sie verletzt, kommt ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger in Betracht. Verhält sich der Schuldner in der Krise pflichtwidrig, macht er sich unter Umständen strafbar, vgl. §§ 283 ff. Strafgesetzbuch.

Allgemeiner Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, wobei in der Regel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 InsO. Handelt es sich um eine juristische Person oder um eine Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die unbeschränkt haftet, so ist auch die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Überschuldung besteht, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 InsO). Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Für den Insolvenzantrag eines Schuldners genügt auch die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 1 InsO). Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO).

Erforderlich ist außerdem, dass die Finanzierung des Insolvenzverfahrens gesichert ist. Der Eröffnungsantrag wird daher abgewiesen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO).

Liegen die Voraussetzungen vor, so erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss, der öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Veranlassung des Gerichts im Internet (Link öffnet neues Fensterhttp://www.insolvenzbekanntmachungen.de/). Im Eröffnungsbeschluss fordert das Gericht die Insolvenzgläubiger auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden. Es bestimmt einen Berichtstermin, in dem die Gläubiger auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entscheiden, sowie einen Prüfungstermin, in dem die angemeldeten Forderungen geprüft werden.

Wie bereits einleitend dargestellt, sieht die Insolvenzordnung für Sanierung und Liquidation keine unterschiedlichen Verfahrensarten vor. Neben dem Regelverfahren eröffnet das Gesetz die Möglichkeit eines Insolvenzplans sowohl als Liquidations- als auch als Sanierungsinstrument.

Da die Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht oftmals länger dauert, trifft das Gericht im Eröffnungsverfahren vorläufige Maßnahmen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern, § 21 Abs. 1 S. 1 InsO. In der Praxis setzt das Gericht einen “starken“ oder “schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Wird ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, behält der Schuldner seine Verfügungsbefugnis und das Gericht bestimmt die einzelnen Pflichten des Insolvenzverwalters, die jedoch nicht über die Pflichten des starken vorläufigen Insolvenzverwalters hinausgehen dürfen, § 22 Abs. 2 S. 2 InsO. Das Gericht kann beispielsweise anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters führt nicht zur Unterbrechung anhängiger Rechtsstreitigkeiten (BGH NZG 1999, 939, 940). Erlegt das Gericht dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auf, sodass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht, handelt es sich um einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter, § 22 Abs. 1 S. 1 InsO.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Zur Insolvenzmasse gehört neben dem Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört, auch das Vermögen, das er während des Verfahrens (also bis zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens) noch neu erwirbt. Nicht erfasst sind höchstpersönliche Rechte des Schuldners und unpfändbare Vermögensgegenstände, da diese auch nicht der Einzelzwangsvollstreckung unterliegen würden. Das Arbeitseinkommen ist beispielsweise nur insoweit Teil der Insolvenzmasse, als es das Existenzminimum des Schuldners übersteigt. Zum beschlagnahmefreien Vermögen des Schuldners gehört auch das durch den Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen.

Im deutschen Recht geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich (Ausnahme: Eigenverwaltung, §§ 270 ff. InsO) auf den Insolvenzverwalter über, sodass die Bestellung von Sicherheiten zugunsten von Kreditgebern, die etwa einen sog. Massekredit einräumen, dem Insolvenzverwalter obliegt. Für besonders bedeutsame Geschäfte, wie etwa die Aufnahme eines Darlehens, das die Insolvenzmasse erheblich belasten würde, bedarf der Insolvenzverwalter der Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. eines eingesetzten Gläubigerausschusses, § 160 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Darlehensverbindlichkeiten und andere Verbindlichkeiten, die vom Insolvenzverwalter begründet wurden, stellen Masseverbindlichkeiten dar, die vorrangig, also vor den Insolvenzgläubigern, aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Auf diese Weise ist gesichert, dass sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vertragspartner auf den insolventen Schuldner einlassen.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter in der Regel (Ausnahme Eigenverwaltung) eine wichtige Rolle einnimmt, stehen dem Insolvenzgericht in diesem Verfahrensabschnitt (neben Spezialbefugnissen beispielsweise im Insolvenzplanverfahren oder im Rahmen der Eigenverwaltung) im Wesentlichen Aufsichts- und Verfahrensleitungsbefugnisse zu (vgl. § 58, 76 InsO). Die zentralen Entscheidungen im eröffneten Insolvenzverfahren (Verwertung, Liquidation, Sanierung und Insolvenzplan) sind den Gläubigern überlassen. Besondere Befugnisse und Aufgaben hat das Gericht allerdings im Stadium der Eröffnung des Verfahrens. Es entscheidet hier u.a. über die Eröffnung, über einstweilige Sicherungsmaßnahmen und über die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Dem Gericht obliegt auch die Aufsicht über den Insolvenzverwalter. Es überwacht aber lediglich die Rechtmäßigkeit seines Handelns, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit und kann auch keine Weisungen erteilen. Um einen zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu erreichen, unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen das Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht (vgl. § 6 Abs. 1 InsO). Die sofortige Beschwerde kann beim Insolvenzgericht oder beim Beschwerdegericht (= das dem Insolvenzgericht übergeordnete Landgericht) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Sie entfaltet keine aufschiebende Wirkung; das Beschwerdegericht und der Insolvenzrichter können aber die einstweilige Aussetzung der Vollziehung anordnen.

Zentraler Akteur des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter. Zum Insolvenzverwalter können nur natürliche Personen, nicht aber juristische Personen bestellt werden, § 56 Abs. 1 S. 1 InsO. In Betracht hierfür kommen insbesondere Rechtsanwälte, Kaufleute, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners. Seine Hauptaufgabe ist es, das Vermögen, das er bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorfindet, von den schuldnerfremden Gegenständen zu bereinigen. Außerdem soll er solche Gegenstände in das Schuldnervermögen überführen, die haftungsrechtlich zum Schuldnervermögen gehören, sich aber im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht im Schuldnervermögen befinden. Dieses so bestimmte Schuldnervermögen stellt die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) dar, die vom Insolvenzverwalter verwertet und aus der dann die Gläubiger befriedigt werden. Weitere Aufgaben des Insolvenzverwalters sind unter anderem:

  • die Zahlung des Arbeitslohns an die Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners,
  • die Entscheidung über Fortsetzung oder Beendigung anhängiger Rechtsstreitigkeiten (§§ 85 ff. InsO) und die Entscheidung über nicht (vollständig) erfüllte Verträge, §§ 103 f. InsO,
  • die Aufstellung einer Vermögensübersicht (§ 153 Abs. 1 S. 1 InsO),
  • die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen (§§ 129 ff. InsO).

Der Insolvenzverwalter unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts, § 58 Abs. 1 InsO. Ist ein Gläubigerausschuss einberufen worden, überwacht dieser den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung, § 69 S. 1 InsO.

Nachdem die Verfügungsbefugnis mit Verfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter übergeht, kann er grundsätzlich über die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände frei verfügen. Grenzen bestehen zum einen für besonders bedeutsame Rechtshandlungen, wie etwa die Veräußerung des Unternehmens oder des Warenlagers im Ganzen. Diese besonders bedeutsamen Rechtshandlungen bedürfen der Zustimmung der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses. Ein Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis hat jedoch keine Außenwirkung, sondern führt nur zur Haftung des Insolvenzverwalters. Zum anderen hat der Insolvenzverwalter die Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Stilllegung mit darauffolgender Liquidation oder Fortführung des Unternehmens zu berücksichtigen, §§ 157, 159 InsO.

Verletzt der Insolvenzverwalter die ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflichten schuldhaft, ist er allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, § 60 Abs. 1 InsO. § 60 Abs. 1 InsO bestimmt: „Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.“

Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen, § 63 Abs. 1 S. 1 InsO. Die Vergütung ist in der Insolvenzrechtsvergütungsverordnung (InsVV) geregelt und bemisst sich nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens. Die InsVV sieht gestaffelte Regelsätze vor, die jedoch dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung entsprechend erhöht werden können.

Der Insolvenzschuldner bleibt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Träger des zu verwertenden Vermögens, gegen den sich die Ansprüche der Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) richten. Er haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen. Allerdings geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein insolvenzbefangenes Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. In Ausnahmefällen kann das Gericht im Eröffnungsbeschluss auf Antrag des Schuldners auch die Eigenverwaltung nach Maßgabe der §§ 270 ff. InsO anordnen, wenn keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Es gelten zwar grundsätzlich die allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen, § 270 Abs. 1 S. 2 InsO. In der Eigenverwaltung behält der Schuldner jedoch seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die er unter der Aufsicht eines vom Gericht bestellten Sachwalters ausübt, § 270 Abs. 1 S. 1 InsO. Die im Regelfall dem Insolvenzverwalter obliegenden Zuständigkeiten werden in der Eigenverwaltung zwischen Schuldner und Sachwalter aufgeteilt.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet zahlreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für den Schuldner. Gleichzeitig hat der Insolvenzschuldner aber auch einen Anspruch auf Verfahrensbeteiligung.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

§§ 94 ff. InsO beschäftigen sich mit der Problematik, ob ein Insolvenzgläubiger gegen die Forderung eines Insolvenzschuldners aufrechnen kann. Das Gesetz differenziert grundsätzlich danach, ob die Aufrechnungslage bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand oder ob die Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Im ersten Fall ist die Aufrechnung grundsätzlich zulässig, sodass der Insolvenzgläubiger seine Forderung nicht zur Tabelle anmelden muss, sondern sich durch Aufrechnungserklärung gegenüber dem Insolvenzverwalter befriedigen kann. Die Aufrechnungserklärung ist jedoch unwirksam, wenn der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Im zweiten Fall ist zu differenzieren:

War die Aufrechnungsforderung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits existent, jedoch noch nicht fällig, noch nicht auf eine gleichartige Leistung gerichtet oder noch aufschiebend bedingt, ist die Aufrechnung auch nach Eröffnung zulässig, sobald das Aufrechnungshindernis beseitigt ist.

War die Forderung des Schuldners zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht begründet oder hat der Insolvenzgläubiger seine Forderung gegen den Schuldner erst nach Eröffnung erworben, ist eine Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO ausgeschlossen mit der Folge, dass der Schuldner vom Insolvenzgläubiger Erfüllung zur Masse verlangen kann, der Insolvenzgläubiger seine Forderung aber nur als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden kann und nur in Höhe der Quote befriedigt wird.

Hat der Gläubiger die Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dagegen nicht von einem anderen Gläubiger erworben, sondern ist die Forderung nach Eröffnung in seiner Person entstanden, etwa indem er einen Vertrag mit dem Insolvenzverwalter geschlossen hat, ist er als Massegläubiger zur Aufrechnung befugt.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf laufende Verträge ist im deutschen Recht in den §§ 103 ff. InsO geregelt. Grundsätzlich können bestehende Vertragsbeziehungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen oder fortbestehen oder dem Insolvenzverwalter wird ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Beendigung eingeräumt.

Für einige Rechtsgeschäfte sind die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens explizit gesetzlich geregelt, §§ 103 bis 118 InsO. Für Aufträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Vollmachten, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beziehen, gilt beispielsweise, dass sie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen, wohingegen Mietverhältnisse des Schuldners über Grundstücke und Dienstverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen.

Für gegenseitige Verträge, die vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, gewährt § 103 Abs. 1 InsO dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht zwischen Erfüllung und Nichterfüllung des Vertrages. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für Erfüllung zugunsten der Insolvenzmasse, wird die Gegenforderung des Gläubigers vorrangig befriedigt, weil diese nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Masseverbindlichkeit darstellt. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Erfüllung, kann er keine Leistung mehr verlangen. Der Gläubiger kann die Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, indem er seine Forderung zur Tabelle anmeldet, § 103 Abs. 2 S. 1 InsO. Trifft der Insolvenzverwalter keine Wahl, kann der Vertragspartner den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auffordern. In diesem Fall hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf die Erfüllung nicht bestehen. Für Finanzleistungen und Fixgeschäfte schließt das Gesetz das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus, § 104 InsO.

Ist das Schicksal der Vertragsbeziehung in §§ 103 bis 118 InsO nicht gesondert gesetzlich geregelt, besteht der Vertrag auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort.

Die Zulässigkeit von vertraglichen Lösungsklauseln ist umstritten. Ausgangspunkt ist zunächst die Vorschrift des § 119 InsO, die Vereinbarungen, durch die im Voraus die Anwendung der §§ 103 ff. InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird, für unwirksam erklärt. Zulässig sind nach dieser Vorschrift sogenannte insolvenzunabhängige Lösungsklauseln, die nicht an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Antragstellung, sondern etwa an den Zahlungsverzug des Schuldners anknüpfen. Problematisch sind hingegen - vor allem vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2012 (BGHZ 195, 348) - sogenannte insolvenzabhängige Lösungsklauseln. In seinem Urteil vom 15. November 2012 entschied der Bundesgerichtshof am Beispiel eines Energielieferungsvertrags, dass die streitgegegenständliche insolvenzabhängige Lösungsklausel unwirksam war. Der Bundesgerichtshof erklärte allerdings insolvenzabhängige Lösungsklauseln nicht per se für unwirksam, sondern hielt Lösungsklauseln für zulässig, die einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entsprechen. Daher ist die Beurteilung insolvenzabhängiger Lösungsklauseln nicht abschließend geklärt. Für vertragliche Lösungsklauseln bei Fixgeschäften und Finanzleistungen enthält § 104 Absatz 3 und 4 InsO besondere Regeln.

Soweit ein Abtretungsverbot nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zwischen Schuldner und Gläubiger wirksam vereinbart wurde, bindet dieses auch den Insolvenzverwalter. Im Wirtschaftsverkehr ist ein solches Abtretungsverbot allerdings regelmäßig wirkungslos. Denn die Abtretung einer Geldforderung ist trotz eines vertraglich vereinbarten Abtretungsverbots wirksam, wenn Schuldner und Gläubiger Kaufleute sind, § 354a Abs. 1 Handelsgesetzbuch.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Da das Insolvenzverfahren auf die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zielt, stellt § 87 InsO klar, dass die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt daher ein Vollstreckungsverbot, wonach Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstrecken können, § 89 Abs. 1 InsO. Das Vollstreckungsverbot ist von Amts wegen zu beachten, sodass die bereits begonnene Zwangsvollstreckung von Amts wegen einzustellen ist, ohne Rücksicht darauf, ob dem Gläubiger die Eröffnung bekannt war und ob der Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt hat.

§ 88 InsO enthält eine sogenannte Rückschlagsperre für Vollstreckungsmaßnahmen vor Verfahrenseröffnung und bestimmt, dass Sicherungsrechte, die durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor Antragstellung oder danach erlangt wurden, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam werden. Auch hier ist es unerheblich, ob der Gläubiger Kenntnis von der beabsichtigten Antragstellung hatte.

Wurde die Sicherung aus einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme bereits längere Zeit vor Antragstellung erlangt, ist die Sicherung zwar nicht gem. § 88 S. 1 InsO unwirksam, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar sein (BGH NJW 2004, 1444).

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner seine Prozessführungsbefugnis. Diese geht auf den Insolvenzverwalter über, der nun als Partei kraft Amtes prozessführungsbefugt ist. Der Insolvenzverwalter kann daher Ansprüche, die zur Insolvenzmasse gehören, im eigenen Namen einklagen.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Da der Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Prozessführungsbefugnis verliert, wird ein bereits rechtshängiges Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, zunächst unterbrochen, § 240 S. 1 ZPO.

Einen Aktivprozess (also zum Beispiel einen Rechtsstreit, in dem der Schuldner Kläger ist oder in dem er Einwendungen gegen einen bereits titulierten Anspruch geltend macht), kann der Insolvenzverwalter aufnehmen oder die Aufnahme ablehnen, § 85 Abs. 1 S. 1 InsO. Nimmt er den Rechtsstreit auf, wird das Verfahren fortgesetzt. Lehnt er die Aufnahme ab mit der Folge, dass der Massegegenstand freigegeben wird, können sowohl der Schuldner als auch der Prozessgegner den Rechtsstreit aufnehmen, § 85 Abs. 2 InsO.

Ist der Schuldner beklagte Partei, ist zu differenzieren: War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung anhängig, ist die Forderung zur Tabelle anzumelden (vgl. § 87 InsO). Widerspricht der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger, ist die Feststellung der Forderung durch Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreit zu betreiben (§ 180 Abs. 2 InsO).

Handelt es sich dagegen nicht um eine Insolvenzforderung, sondern beispielsweise um Aussonderungsansprüche oder Masseverbindlichkeiten, kann die Rechtsstreitigkeit sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, § 86 InsO.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Wie bereits einleitend ausgeführt, räumt die Insolvenzordnung den Gläubigern erheblichen Einfluss auf das Insolvenzverfahren ein. Die Gläubiger üben ihre Befugnisse über die Gläubigerversammlung (§§ 74 ff. InsO) oder über einen von der Gläubigerversammlung fakultativ einberufenen Gläubigerausschluss (§§ 67 ff. InsO) aus. Während die Gläubigerversammlung das zentrale Selbstverwaltungsorgan der Gläubiger ist, handelt es sich bei dem Gläubigerausschuss um ein Aufsichtsorgan der Gläubiger. Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen (§ 74 Abs. 1 S. 1 InsO) und auch geleitet (§ 76 Abs. 1 InsO). Teilnahmeberechtigt sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner, § 74 Abs. 1 S. 2 InsO. Beschlüsse der Gläubigerversammlung kommen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zustande, wobei für die Mehrheit nicht die Anzahl der Stimmen entscheiden ist, sondern die Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger, § 76 Abs. 2 InsO. Überschreitet ein Unternehmen bestimmte Größenmerkmale, hat das Insolvenzgericht bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (§ 22a InsO). Dieser wirkt bei der Bestellung des Insolvenzverwalters sowie im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung mit (§§ 56a, 270 Abs. 3 InsO).

Die Bedeutung der Gläubigerversammlung zeigt sich darin, dass ihr die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über die Art der Verwertung des Schuldnervermögens, obliegt. Weitere Aufgaben der Gläubigerversammlung sind:

  • die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (§ 57 S. 1 InsO),
  • die Kontrolle des Insolvenzverwalters (§§ 66, 79, 197 Abs. 1 Nr. 1 InsO),
  • die Entscheidung über die Stilllegung oder Fortführung des Unternehmens (§ 157 InsO),
  • die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 Abs. 1 InsO),
  • die Mitwirkung bei Aufstellung und Durchführung des Insolvenzplanes.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Zu den Befugnissen des Insolvenzverwalters im Hinblick auf Gegenstände, die zur Insolvenzmasse gehören, siehe bereits oben unter der Frage „Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?“.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

  1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger

Aussonderungsberechtigt sind diejenigen Gläubiger, die auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen können, dass ein bestimmter Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, § 47 S. 1 InsO. Die aussonderungsberechtigten Gläubiger sind keine Insolvenzgläubiger und müssen ihre Forderungen daher nicht zur Tabelle anzumelden, sondern können diese nach den allgemeinen Vorschriften klageweise durchsetzen, § 47 S. 2 InsO. Zu verklagen ist jedoch nicht der Schuldner, sondern der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes. Zur Aussonderung berechtigen insbesondere das Eigentum (soweit es sich nicht um Sicherungseigentum handelt, denn dieses berechtigt den Eigentümer lediglich zur Absonderung, § 51 Nr. 1 InsO) und der einfache Eigentumsvorbehalt, aber auch ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch (z.B. des Vermieters gegenüber dem Mieter).

  1. Absonderungsberechtigte Gläubiger

Absonderungsberechtigte Gläubiger sind solche, denen ein Recht auf vorrangige Befriedigung aus der Verwertung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes zusteht. Sie nehmen nicht am Feststellungsverfahren teil, sondern werden bevorzugt behandelt, da sie sich vor den anderen nachrangig oder ungesicherten Insolvenzgläubigern aus dem jeweiligen Gegenstand befriedigen dürfen. Nur ein etwaiger Überschuss aus der Verwertung fließt in die Insolvenzmasse und steht für die Befriedigung der übrigen Gläubiger zur Verfügung. Ein solches Absonderungsrecht wird u.a. durch Grundpfandrechte, Pfandrechte an beweglichen Sachen oder Sicherungseigentum begründet (§§ 50, 51 InsO).

Reicht der erwirtschaftete Erlös nicht zur Befriedigung aus und steht dem absonderungsberechtigten Gläubiger neben dem dinglichen Recht ein persönlicher Anspruch gegen den Schuldner zu, kann er daneben anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, indem er seinen persönlichen Anspruch, soweit dieser nicht befriedigt wurde, zur Tabelle anmeldet, § 52 S. 2 InsO.

  1. Massegläubiger

Die Forderungen von Massegläubigern sind ebenfalls nicht anzumelden, sondern werden vorweg berichtigt. Zu den Masseverbindlichkeiten gehören nach § 53 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Verbindlichkeiten, die nach Verfahrenseröffnung im Zusammenhang mit der Insolvenzabwicklung durch den Verwalter begründet werden (z.B. Lohnansprüche der im Unternehmen weiter beschäftigten Arbeitnehmer oder Forderungen eines Rechtsanwalts, den der Insolvenzverwalter mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen beauftragt hat). Grund für ihre bevorzugte Befriedigung ist, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren nur dann ordnungsgemäß abwickeln kann, wenn er die Möglichkeit hat, neue Verpflichtungen zu begründen, bei denen die vollständige Erfüllung sichergestellt ist.

  1. Insolvenzgläubiger

Nur die Insolvenzgläubiger nehmen am Feststellungsverfahren teil, § 174 Abs. 1 S. 1 InsO. Insolvenzgläubiger sind nach § 38 InsO alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Die Forderungen der in § 39 Abs. 1 InsO aufgelisteten nachrangigen Insolvenzgläubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung auffordert, § 174 Abs. 3 S.1 InsO. Nachrangige Insolvenzforderungen werden im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger berichtigt. Hierunter fallen beispielsweise die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger oder Geldstrafen und Geldbußen.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Die Anmeldung der Forderungen muss binnen der vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss bestimmten Frist unter Angabe des Grundes und des Betrags der Forderung und unter Beifügung von Urkundsabschriften, aus denen sich die Forderung ergibt, schriftlich beim Insolvenzverwalter erfolgen, § 174 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 InsO. Die Forderung wird jedoch auch bei verspäteter Anmeldung noch berücksichtigt, § 177 InsO. Anzumelden sind alle Insolvenzforderungen ohne Rücksicht darauf, ob das zugrundeliegende Rechtsverhältnis zivilrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur (wie beispielsweise Steuerverbindlichkeiten) ist.

Für ausländische Gläubiger gelten folgende Besonderheiten: Art. 55 der Verordnung (EU) 2015/848 vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ermöglicht ausländischen Gläubigern zukünftig, ihre Forderungen mithilfe eines Standardformulars anzumelden. Forderungen können in einer Amtssprache der Organe der Union angemeldet werden. Vom Gläubiger kann jedoch eine Übersetzung in die Amtssprache des Staats der Verfahrenseröffnung oder in eine andere Sprache, die dieser Mitgliedstaat zugelassen hat, verlangt werden. Forderungen sind grundsätzlich innerhalb der im Recht des Staats der Verfahrenseröffnung festgelegten Frist anzumelden. Bei ausländischen Gläubigern beträgt diese Frist mindestens 30 Tage nach Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Insolvenzregister des Staats der Verfahrenseröffnung.

Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung, die den Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Anmeldung entspricht, in eine Tabelle einzutragen. Eine inhaltliche Prüfung findet an dieser Stelle nicht statt. Erst in einem vom Insolvenzgericht ebenfalls bestimmten Prüfungstermin werden die Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft, § 176 S. 1 InsO. Wird gegen die Forderung im Prüfungstermin weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger Widerspruch erhoben oder wird ein solcher Widerspruch beseitigt, gilt die Forderung als festgestellt und der Gläubiger wird mit seiner Quote am Erlös beteiligt. Der Widerspruch des Schuldners lässt zwar die Feststellung der Forderung unberührt (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO), führt jedoch dazu, dass der Insolvenzgläubiger in diesem Fall nicht nach Aufhebung aus der Eintragung in die Tabelle vollstrecken kann, sondern den Schuldner des Insolvenzverfahrens verklagen muss (§ 201 Abs. 2 S. 1 InsO).

Erfolgt im Prüfungstermin dagegen ein Widerspruch durch den Insolvenzverwalter oder durch einen anderen Insolvenzgläubiger, bleibt es dem Gläubiger der Forderung überlassen, eine Feststellungsklage gegen den Bestreitenden zu betreiben, § 179 Abs. 1 InsO. Am Erlös kann er jedoch nur teilhaben, wenn in einem Feststellungsprozess gem. §§ 180 ff. InsO rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Forderung besteht. Binnen einer Frist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist die Erhebung der Feststellungsklage nachzuweisen, § 189 Abs. 1 InsO. Geschieht dies nicht, wird die Forderung bei der Verteilung des Erlöses nicht berücksichtigt, selbst wenn sie inzwischen rechtskräftig festgestellt wurde, § 189 Abs. 3 InsO. Wird der Nachweis dagegen rechtzeitig geführt, wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist, § 189 Abs. 2 InsO. Wird die Feststellungsklage rechtskräftig abgewiesen, wird der zurückbehaltene Anteil auf die übrigen Insolvenzgläubiger verteilt. Liegt für die bestrittene Forderung bereits ein vollstreckbarer Titel vor, obliegt es nicht dem anmeldenden Gläubiger, sondern dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, § 179 Abs. 2 InsO. Das Urteil, durch das eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt nicht nur inter partes, sondern bindet auch den Insolvenzverwalter und alle Insolvenzgläubiger, § 183 Abs. 1 InsO.

Hat ein Insolvenzgläubiger seine Forderung nicht zur Tabelle angemeldet, kann er nicht am Verwertungserlös teilnehmen und seine Forderung auch nicht anderweitig durchsetzen, § 87 InsO. Zahlungsklagen gegen den Insolvenzverwalter sind als unzulässig abzuweisen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Soweit ein Insolvenzplan keine abweichenden Vorgaben enthält, erfolgt die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens durch den Insolvenzverwalter, um so die Insolvenzmasse in Geld umzusetzen und dieses Geld an die Gläubiger zu verteilen. Über die konkrete Art und Weise der Verwertung entscheidet der Insolvenzverwalter nach pflichtgemäßem Ermessen mit dem Ziel, einen möglichst hohen Erlös zu erreichen. Möglich ist eine Veräußerung des Unternehmens des Schuldners oder einzelner seiner Betriebe als Ganzes oder eine Zerschlagung des Unternehmens und isolierte Veräußerung der einzelnen zum Vermögen gehörenden Gegenstände.

Bevor der Verwertungserlös an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann, sind zunächst die Forderungen der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Massegläubiger zu erfüllen. Grundlage der Erlösverteilung ist ein Verteilungsverzeichnis, das der Insolvenzverwalter anhand der Insolvenztabelle (§ 175 InsO) aufzustellen hat. Hierin müssen alle Insolvenzforderungen enthalten sein, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Der Erlös wird dann proportional entsprechend der Höhe der Insolvenzforderungen auf die Gläubiger verteilt. Im Rang nach den Insolvenzgläubigern und damit auf letzter Stufe stehen die in § 39 Abs. 1 InsO aufgelisteten nachrangigen Insolvenzgläubiger. Sie werden nur dann befriedigt, wenn alle Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt sind.

In der Regel beginnt die Verteilung nicht erst, wenn die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist. Vielmehr erfolgen, sobald hinreichende Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind, sog. Abschlagszahlungen (§ 187 Abs. 2 S. 1 InsO). Ist die Verwertung beendet, findet die Schlussverteilung statt (§ 196 Abs. 1 InsO). Sie bedarf der Zustimmung des Insolvenzgerichts (§ 196 Abs. 2 InsO). Können sämtliche Insolvenzforderungen in voller Höhe berichtigt werden (was in der Praxis selten der Fall ist), so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss an den Insolvenzschuldner herauszugeben (§ 199 S. 1 InsO).

Steht einem Gläubiger ein dingliches Recht an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand zu und reicht der erwirtschaftete Erlös nicht zur vollständigen Befriedigung aus, kann der Gläubiger seinen persönlichen Anspruch nur insoweit zur Tabelle anmelden, als er bei der Befriedigung ausgefallen ist (alternativ kann er auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten und stattdessen seine persönliche Forderung gegen den Schuldner insgesamt zur Tabelle anmelden), § 52 S. 2 InsO.

Noch nicht abschließend geklärt ist dagegen die Frage, ob dies auch gilt, wenn die Forderung des Gläubigers durch Aufrechnung nur teilweise erloschen ist. Ein Teil der Literatur (z.B. MüKo InsO/Brandes/Lohmann § 94 Rn. 55) vertritt die Ansicht, dass der Insolvenzgläubiger seine Forderung zunächst voll zur Tabelle anmelden kann und (nachdem er seine entsprechende Quote erhalten hat) anschließend in Höhe der Gegenforderung aufrechnen kann. Der Bundesgerichtshof hat über diese Frage noch nicht ausdrücklich entschieden, jedoch angedeutet, dieser Auffassung folgen zu wollen (BGH, Urteil vom 9. 5.1960 - II ZR 95/58). Andere Stimmen in der Literatur wollen dagegen § 52 S. 2 InsO analog anwenden mit der Folge, dass der Gläubiger nur noch den überschießenden Betrag zur Tabelle anmelden darf und sich die Quote entsprechend reduziert (so etwa Uhlenbruck/Sinz InsO § 94 Rn. 61).

Erfüllt ein Dritter die Forderung eines dinglich gesicherten Gläubigers gegen den Schuldner, tritt er nicht automatisch an die Stelle des besonders gesicherten Gläubigers. Allerdings ist ein Forderungsübergang in bestimmten Fällen gesetzlich vorgesehen und kann auch rechtsgeschäftlich vereinbart werden. Dies stellt allerdings keine Besonderheit des Insolvenzverfahrens dar, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften. Ist der Gläubiger beispielsweise dinglich gesichert und wird nicht vom Schuldner, sondern von einem Dritten, der für die Forderung des insolventen Schuldners bürgt, befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner kraft gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Bürgen über, § 774 S. 1 BGB. Für akzessorische Sicherungsrechte, wie beispielsweise die Hypothek oder Pfandrechte, sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass diese auf den Bürgen mitübergehen, §§ 412, 401 BGB. Nicht akzessorische Sicherungsrechte, wie etwa die Sicherungsgrundschuld, gehen zwar nicht kraft Gesetzes auf den Bürgen über. Allerdings ist der Gläubiger aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung gem. §§ 412, 401 BGB analog dazu verpflichtet, die nicht akzessorischen Sicherheiten auf den Bürgen zu übertragen, soweit nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Der Bürge tritt dann an die Stelle des dinglich gesicherten Gläubigers.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

  1. Regelverfahren

Nachdem die Schlussverteilung vollzogen ist, wird das Insolvenzverfahren von Amts wegen aufgehoben, § 200 Abs. 1 InsO. Der Aufhebungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das insolvenzbefangene Vermögen zurück.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen, da die Forderung nur in der Höhe der bezahlten Quote erlischt. Für die Vollstreckung des nicht befriedigten Anteils der Forderung bestimmt § 201 Abs. 2 InsO, dass die Insolvenzgläubiger aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil gegen den Schuldner vollstrecken können, sofern die Forderung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist. Wie sich aus einem Umkehrschluss zu § 201 Abs. 2 InsO ergibt, muss der Gläubiger in den übrigen Fällen seine Forderung im Klagewege gegen den Schuldner geltend machen.

Eine Ausnahme gilt für natürliche Personen. Diesen steht auf Antrag ein Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 201 Abs. 3, 286 ff. InsO offen. Wird die Restschuldbefreiung nach einer Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren, in welcher der Schuldner alle pfändbaren Einkünfte an einen Treuhänder abtreten muss, erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger, einschließlich solcher Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, § 301 Abs. 1 InsO. Das bedeutet, dass die Insolvenzgläubiger endgültig an der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Schuldner gehindert sind (Ausnahme: die in § 302 InsO genannten Forderungen).

Eine juristische Person, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren durchgeführt wurde, und die kein Vermögen mehr besitzt, wird von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht und hört auf zu existieren.

  1. Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern die Verwertung der Insolvenzmasse, deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung privatautonom zu regeln, § 217 Abs. 1 S. 1 InsO. Sanierung und Insolvenzplanverfahren sind nicht gleichzusetzen. Denn dem Insolvenzplan kommt zwar im Rahmen der Unternehmenssanierung eine zentrale Bedeutung zu, er kann aber auch Grundlage für eine Liquidation des Unternehmens sein, indem er beispielsweise die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung regelt.

Der Insolvenzplan bietet neben der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung für den Schuldner ein wichtiges Mittel, obstruierende Gläubiger zu überwinden. Denn § 245 InsO sieht vor, dass die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt gilt, selbst wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind. In der Praxis wird jedoch bislang vom Insolvenzplanverfahren eher zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Zur Vorlage eines Insolvenzplans sind sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Schuldner berechtigt. Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden Teil und einem gestaltenden Teil, wobei im darstellenden Teil beschrieben wird, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits getroffen worden sind und welche Maßnahmen noch getroffen werden sollen. Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2012 sieht § 225a Abs. 2 InsO ausdrücklich vor, dass auch Gesellschafter in den Insolvenzplan einbezogen werden können und ermöglicht seither einen sog. Debt-to-Equity-Swap, um Forderungen von Gläubigern in gesellschaftsrechtliche Anteilsrechte am Schuldner umzuwandeln. Von besonderem Interesse ist der in den §§ 243 ff. InsO vorgesehene Abstimmungsmechanismus. Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans werden zunächst verschiedene Gruppen gebildet. Angenommen ist der Insolvenzplan nur dann, wenn in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt (Kopfmehrheit) und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt (Summenmehrheit). Jedoch fingiert das Gesetz die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe unter bestimmten Voraussetzungen, auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, § 245 InsO. Durch dieses sogenannte Obstruktionsverbot soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger oder Anteilseigner den Plan zum Scheitern bringen. Nach § 247 InsO muss auch der Schuldner dem Plan zustimmen. Sein Widerspruch ist jedoch unbeachtlich, wenn er durch den Plan nicht schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde und wenn kein Gläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigt.

Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten und der Zustimmung des Schuldners wird der Insolvenzplan durch das Insolvenzgericht bestätigt. Das Gericht bestätigt den Insolvenzplan, wenn alle wesentlichen Verfahrensvorschriften beachtet wurden und kein Antrag eines Gläubigers oder Anteilseigners vorliegt, in dem dieser geltend macht, durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden, als er ohne den Plan stünde, § 251 InsO. Um zu verhindern, dass der Plan an einem solchen Widerspruch scheitert, können im gestaltenden Teil des Plans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Beteiligter eine Schlechterstellung nachweist (§ 251 Abs. 3 InsO).

Der Beschluss, durch den der Plan bestätigt wird, ist nur eingeschränkt anfechtbar, § 253 InsO.

Sobald die Bestätigung des Plans rechtskräftig ist, wird das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht aufgehoben, (§ 258 Abs. 1 InsO). Der Schuldner erhält seine Verfügungsbefugnis zurück. Mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ohne Rücksicht darauf ein, ob sie als Insolvenzgläubiger ihre Forderungen angemeldet haben oder als Beteiligte dem Insolvenzplan widersprochen haben, § 254b InsO. Das bedeutet, dass der im Insolvenzplan vorgesehene Erlass oder eine Stundung etc. ipso iure Wirkung entfaltet, ohne dass es einer gesonderten Willenserklärung bedarf, § 254a Abs. 1 InsO. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Dritte werden durch den Insolvenzplan nicht berührt.

Um sicherzustellen, dass der Schuldner seinen im Insolvenzplan vorgesehenen Verpflichtungen nachkommt, kann eine Überwachung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter vorgesehen werden. Während der Zeit der Überwachung hat der Insolvenzverwalter dem Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jährlich über den jeweiligen Stand und die weiteren Aussichten der Erfüllung des Insolvenzplans zu berichten.

Unabhängig von der Anordnung einer Überwachung stellt die in § 255 InsO vorgesehene sogenannte Wiederauflebensklausel die Planerfüllung durch den Schuldner sicher. Sind auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von Insolvenzgläubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, sieht die Regelung vor, dass die Stundung oder der Erlass für den Gläubiger hinfällig wird, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand gerät. Dasselbe gilt im Hinblick auf alle Insolvenzgläubiger, wenn während der Phase der Planerfüllung ein neues Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, § 255 Abs. 2 InsO. Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil gegen den Schuldner vollstrecken.

Ist der Insolvenzplan Grundlage für eine Unternehmenssanierung, sind häufig Sanierungskredite nötig. Um die Kreditgeber abzusichern, kann im gestaltenden Teil des Insolvenzplans ein Kreditrahmen vorgesehen werden, § 264 InsO. Soweit sich die Forderung des neuen Kreditgebers in diesem Rahmen bewegt, bewirkt die Vereinbarung eines solchen Kreditrahmens, dass die Insolvenzgläubiger in einem neuen Insolvenzverfahren gegenüber diesem Kreditgeber nachrangig sind.

Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht dem Schuldner eine Restschuldbefreiung unabhängig von dem oben geschilderten Restschuldbefreiungsverfahren. Denn das Gesetz sieht vor, dass der Schuldner, der seine Gläubiger wie im Insolvenzplan geregelt befriedigt hat - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Insolvenzplan - von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern befreit wird, § 227 Abs. 1 InsO.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Zu den Rechten der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens, vgl. ausführlich unter der Frage „Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?“.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind im deutschen Recht aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen und gehen den Forderungen der Insolvenzgläubiger vor, § 53 InsO. Zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehören gem. § 54 InsO sowohl die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren als auch die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Um einer Gläubigerbenachteiligung entgegenzuwirken, ist der Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung grundsätzlich unwirksam, wohingegen der vor Verfahrenseröffnung erfolgte Erwerb von Gegenständen, die nach der Verfahrenseröffnung zur Insolvenzmasse gehören würden, grundsätzlich wirksam, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar ist.

Da mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Schuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht, sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich (mit Ausnahme des gutgläubigen Erwerbs von Grundstücken, der jedoch anfechtbar ist) absolut unwirksam, § 81 Abs. 1 S. 1 InsO. Hat der Schuldner bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstand verfügt, tritt der Erfolg aber erst nach der Verfahrensöffnung ein, ist auch insoweit grundsätzlich kein Rechtserwerb an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand möglich, § 91 Abs. 1 InsO (mit Ausnahme des Grundstückerwerbs, § 91 Abs. 2 InsO). Auch Sicherungsrechte, die durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor Antragstellung oder danach erlangt wurden, werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam, § 88 Abs. 1 InsO.

Aus den §§ 129 ff. InsO ergibt sich, dass ein Erwerb aus der Insolvenzmasse vor Verfahrenseröffnung im Gegensatz zum Erwerb nach Verfahrenseröffnung grundsätzlich wirksam, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar ist. Das Insolvenzanfechtungsrecht hat für die Funktionsfähigkeit des Insolvenzrechts entscheidende Bedeutung, da es dem Insolvenzverwalter einen Zugriff auf Abflüsse aus dem Vermögen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermöglicht. Die Insolvenzanfechtung dient maßgeblich der Mehrung der Insolvenzmasse und trägt damit wesentlich dazu bei, dass das Insolvenzrecht seinem Anspruch gerecht werden kann, den Gläubigern im Rahmen eines geregelten Verfahrens gleichmäßige Befriedigung zu verschaffen und die Bevorzugung einzelner Gläubiger zu verhindern. Macht der Insolvenzverwalter erfolgreich einen Anfechtungsanspruch geltend, dann muss der durch die Anfechtungshandlung Begünstigte alles zurückgewähren, was dem Vermögen des Insolvenzschuldners durch die anfechtbare Rechtshandlung entzogen wurde. Ist dies in Natur nicht möglich, so hat er Schadensersatz zu leisten. Der Insolvenzverwalter kann den Rückgewähranspruch klageweise durchsetzen und ihn etwaigen Gegenrechten eines Gläubigers einredeweise entgegenhalten. Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, leben etwaige Gegenansprüche des Empfängers wieder auf (§ 144 InsO).

Erforderlich für eine Anfechtung ist, dass es durch eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kommt (§ 129 InsO) und dass einer der in den §§ 130 bis 136 InsO normierten Anfechtungsgründe gegeben ist. Gegenstand der Anfechtung kann jede Rechtshandlung sein, also jedes Verhalten (auch Unterlassen, § 129 Abs. 2 InsO), das eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH, Urteil vom 12.02.2004 - IX ZR 98/03 - Rn. 12). Sofern das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, ist unerheblich, ob die Rechtshandlung vom Schuldner vorgenommen wird. Nicht entscheidend ist ferner, ob es sich um eine rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Rechtsfolge handelt (BGH, Urteil vom 07.05.2013 - IX ZR 191/12 - Rn. 6).

Einen Anfechtungsgrund begründen insbesondere

  • unentgeltliche Leistungen des Schuldners, es sei denn, sie sind mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden (§ 134 InsO);
  • Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der Anfechtungsgegner den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 InsO), wobei der Zeitraum nur vier Jahre beträgt, wenn die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat.
  • Rechtsgeschäfte, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen hat und die die Gläubiger unmittelbar benachteiligen, wenn er bereits zahlungsunfähig war und der Anfechtungsgegner dies wusste (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO);
  • Rechtshandlungen, durch die dem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt wird, auf die er keinen Anspruch hat, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Zusätzlich kommt in diesen Fällen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl des Schuldners als auch des begünstigten Gläubigers in Betracht (§§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch).

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für natürliche Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben und für diejenigen, die zwar eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse jedoch überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, § 304 Abs. 1 S. 1 InsO. Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren liegt hier faktisch der Schwerpunkt nicht in der Vermögensverwertung, sondern in der Schuldbefreiung des Verbrauchers.

Besonderheiten im Verhältnis zum Regelverfahren bestehen vor allem dann, wenn (auch) der Schuldner den Antrag gestellt hat. Denn in diesem Fall ist der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine außergerichtliche Einigungsphase mit den Gläubigern vorgeschaltet, die auf der Grundlage eines Plans erfolgt, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ist die außergerichtliche Einigung erfolglos versucht worden, kann der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

Es folgt eine Phase, in der das Eröffnungsverfahren ruht und das Insolvenzgericht den Gläubigern die Möglichkeit gibt, sich mit dem Schuldner in einem Schuldenbereinigungsplan zu einigen. Kommt der Schuldenbereinigungsplan zustande, richten sich die Ansprüche der Gläubiger nur noch nach dem Schuldenbereinigungsplan, der wie ein Prozessvergleich vollstreckbar ist, § 308 Abs. 1 S. 2 InsO. Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen, § 308 Abs. 2 InsO. Kommt keine Einigung über den Schuldenbereinigungsplan zustande, findet ein vereinfachtes Insolvenzverfahren statt.

Letzte Aktualisierung: 13/11/2019

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Insolvenz - Estland

In den estnischen Rechtsvorschriften sind drei unterschiedliche Arten von Insolvenzverfahren vorgesehen: Konkursverfahren, Reorganisationsverfahren und Umschuldungsverfahren. Konkursverfahren werden durch das Konkursgesetz geregelt, die Regeln für Reorganisationen sind im Reorganisationsgesetz festgelegt und für Umschuldungen gilt das Umschuldungs- und Gläubigerschutzgesetz. Diese Gesetze können in estnischer und englischer Sprache in der amtlichen Online-Veröffentlichung Estlands, Riigi Teataja (Amtsblatt), eingesehen werden.

Konkursverfahren dienen dem Zweck, mittels Übertragung des Vermögens des Schuldners oder Sanierung seines Unternehmens die Forderungen der Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Natürliche Personen erhalten die Chance, durch ein Konkursverfahren von ihren Verpflichtungen befreit zu werden. Im Zuge des Konkursverfahrens wird die Ursache für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ermittelt.

In einem Reorganisationsverfahren wird das Ziel verfolgt, im Zuge einer Umstrukturierung eines Unternehmens die Interessen von Unternehmen, Gläubigern und Dritten zu wahren und ihre Rechte zu schützen. Unter der Reorganisation oder Umstrukturierung eines Unternehmens ist die Anwendung einer Reihe von Maßnahmen zu verstehen, mit denen ein Unternehmen in die Lage versetzt werden soll, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, seine Liquidität wiederherzustellen, seine Rentabilität zu verbessern und eine tragfähige Führung seiner Geschäfte sicherzustellen.

Mit einem Umschuldungsverfahren wird das Ziel verfolgt, die Schulden einer natürlichen Person mit Solvenzproblemen (Schuldner) neu zu strukturieren und auf diese Weise die Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben und ein Konkursverfahren zu vermeiden. Ein Umschuldungsverfahren ermöglicht es einem Schuldner, durch Verlängerung der Frist für die Erfüllung einer Verbindlichkeit, durch die Begleichung der Verbindlichkeit in Raten oder durch die Herabsetzung der Verbindlichkeit seine finanziellen Verpflichtungen (persönlichen Schulden) neu zu ordnen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren gilt auch für Konkursverfahren. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung) erstreckt sich auf Konkursverfahren und Umschuldungsverfahren.

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Nach estnischem Recht ist eine natürliche Person ein Mensch, während eine juristische Person ein nach dem Gesetz gegründeter Rechtsträger ist. Bei juristischen Personen wird zwischen juristischen Personen des Privatrechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterschieden. Eine „juristische Person des Privatrechts“ ist ein Rechtssubjekt, das zur Förderung privater Interessen im Einklang mit einem Gesetz über die entsprechende Art juristischer Personen gegründet wurde. Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Wirtschaftsverbände, Stiftungen und gemeinnützige Vereine sind juristische Personen des Privatrechts. Der Staat, Gebietskörperschaften und andere Rechtssubjekte, die im öffentlichen Interesse im Einklang mit einem die jeweilige juristische Person betreffenden Gesetz gegründet wurden, sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.

1. Konkursverfahren

Ein Konkursverfahren kann sowohl gegen juristische als auch gegen natürliche Personen eingeleitet werden; dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der natürlichen Person um ein Unternehmen handelt. In Bezug auf den Staat oder Gebietskörperschaften ist kein Konkurs möglich.

2. Reorganisationsverfahren

Ein Reorganisationsverfahren kann nur bei juristischen Personen des Privatrechts eingeleitet werden.

3. Umschuldungsverfahren

Umschuldungsverfahren können gegen natürliche Personen mit Liquiditätsschwierigkeiten eingeleitet werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Unternehmen handelt. Schuldner mit Wohnsitz in Estland, die vor der Einreichung des Antrags auf Umschuldung mindestens zwei Jahre in Estland ansässig waren, können eine Umschuldung beantragen.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

1. Konkursverfahren

Konkurs bedeutet, dass ein Schuldner in einer gerichtlichen Entscheidung für zahlungsunfähig erklärt wurde. Die erste und wichtigste Voraussetzung für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist folglich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen und wenn diese Unfähigkeit aufgrund der finanziellen Lage des Schuldners nicht nur vorübergehend ist. Eine juristische Person ist als Schuldner auch dann zahlungsunfähig, wenn das Vermögen des Schuldners nicht zur Deckung seiner Verpflichtungen ausreicht und diese Situation nicht nur vorübergehend ist. Wird der Konkursantrag vom Schuldner gestellt, erklärt das Gericht auch dann den Konkurs, wenn davon auszugehen ist, dass die Zahlungsunfähigkeit in naher Zukunft eintreten wird. Stellt der Schuldner den Konkursantrag, wird davon ausgegangen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Die zweite Hauptvoraussetzung für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist die Anmeldung des Konkurses, die durch den Schuldner oder einen Gläubiger erfolgen kann.

Wird der Konkursantrag vom Schuldner eingereicht, muss er mit dem Antrag Beweise für seine Zahlungsunfähigkeit vorlegen. Reicht ein Gläubiger den Konkursantrag ein, muss dieser mit dem Konkursantrag Beweise für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorlegen und zudem die Existenz seiner Forderung belegen.

Das Gericht kann vom antragstellenden Gläubiger die Zahlung eines als Gerichtskostenvorschuss festgesetzten Geldbetrags verlangen, der dazu dient, die Vergütung des vorläufigen Konkursverwalters und die Auslagen zu bezahlen, wenn Gründe für die Vermutung vorliegen, dass die Konkursmasse nicht zur Deckung dieser Kosten ausreichen wird. Zahlt der Gläubiger den Kostenvorschuss nicht, wird das Verfahren beendet.

Das Gericht wird den Konkursantrag eines Gläubigers nicht zulassen, wenn daraus nicht hervorgeht, dass der Antragsteller eine Forderung gegenüber dem Schuldner hat, wenn im Konkursantrag die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht belegt wird oder wenn sich der Konkursantrag auf eine Forderung stützt, die in den Geltungsbereich eines Reorganisations- bzw. Umstrukturierungsplans oder eines Umschuldungsplans fällt. Das Gericht wird einen Konkursantrag auch dann nicht zulassen, wenn andere in der Zivilprozessordnung vorgesehene Gründe vorliegen.

Das Gericht wird das Verfahren ungeachtet der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ohne Konkurserklärung einstellen, wenn das Vermögen des Schuldners zur Deckung der im Zuge des Konkursverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen nicht ausreicht und es unmöglich ist, die Vermögenswerte einzuziehen bzw. zurückzufordern oder an ein Mitglied eines Leitungsorgans des Unternehmens eine entsprechende Forderung zu stellen.

Das Gericht erklärt den Konkurs im Wege eines gerichtlichen Beschlusses (Konkursbeschluss). Im Konkursbeschluss muss der Zeitpunkt der Konkurserklärung aufgeführt werden. Das Konkursverfahren beginnt mit der Konkurserklärung.

Hat das Gericht den Konkurs erklärt, wird es umgehend eine entsprechende Mitteilung (Konkurseröffnungserklärung) im Amtsblatt Ametlikud Teadaanded (Amtliche Bekanntmachungen) veröffentlichen.

Ein Konkursbeschluss ist sofort vollstreckbar. Die Vollstreckung eines Konkursbeschlusses kann nicht ausgesetzt oder verschoben werden. Auch kann die gesetzlich für die Vollstreckung eines Konkursbeschlusses vorgesehene Verfahrensweise nicht geändert werden. Hebt ein höheres Gericht einen Konkursbeschluss auf, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der seitens oder bezüglich des Konkursverwalters vorgenommenen Rechtshandlungen. Sowohl der Schuldner als auch der antragstellende Gläubiger können innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der Konkurseröffnungserklärung Rechtsmittel gegen den Konkursbeschluss einlegen. Gegen die Entscheidung, die das Bezirksgericht bezüglich des gegen den Beschluss eingelegten Rechtsmittels trifft, können der Schuldner und der antragstellende Gläubiger Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof einlegen. Dem Konkursverwalter ist es untersagt, im Namen des Schuldners Rechtsmittel einzulegen oder den Schuldner in der Verhandlung über ein Rechtsmittel zu vertreten.

In Estland dauern Konkursverfahren recht lange. Verfahren, die ohne Konkurserklärung eingestellt werden, dauern bei juristischen Personen im Durchschnitt 94 Tage und bei natürlichen Personen 85 Tage. Bei juristischen Personen dauert es durchschnittlich 462 Tage, bis ein Verteilungsvorschlag erzielt wurde, auf dessen Grundlage überhaupt Zahlungen an Gläubiger geleistet werden können; bei natürlichen Personen sind es 455 Tage. Mit einem Vergleich endende Konkursverfahren dauern bei juristischen Personen im Durchschnitt 340 Tage und bei natürlichen Personen 352 Tage. Die Konkursverfahren mit dem höchsten Zeitaufwand sind Verfahren, die nach der Konkurserklärung mit einer Verfahrenseinstellung enden. Hier ist bei juristischen Personen mit einer durchschnittlichen Dauer von 745 Tagen und bei natürlichen Personen von 709 Tagen zu rechnen. Die Dauer des gesamten Verfahrens, d. h. von der Konkursanmeldung bis zur Beendigung des Konkursverfahrens beträgt im Durchschnitt 270-280 Tage. [1]

Müssen im Rahmen eines Konkursverfahrens Erklärungen oder Verfahrensdokumente veröffentlicht werden, hat dies im Amtsblatt Ametlikud Teadaanded zu erfolgen. Das Gericht kann Zeit und Ort der Verhandlung eines Konkursantrags im Ametlikud Teadaanded veröffentlichen. Bekanntmachungen bezüglich eines Konkursbeschlusses, in denen ein Schuldner für Konkurs erklärt wird (Konkurseröffnungserklärung), werden vom Gericht unverzüglich im Ametlikud Teadaanded veröffentlicht.

Vor der Konkurserklärung und der Eröffnung des Konkursverfahrens finden sogenannte Vorverfahren statt. Beschließt das Gericht, einen Konkursantrag zuzulassen, bestellt es einen vorläufigen Konkursverwalter. Das Gericht kann allerdings in Anbetracht der finanziellen Lage des Schuldners die Bestellung eines vorläufigen Konkursverwalters ablehnen und den Schuldner für Konkurs erklären. Bestellt das Gericht keinen vorläufigen Konkursverwalter, erfolgt keine Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des Konkursantrags und das Verfahren wird beendet. Der vorläufige Konkursverwalter bestimmt die Vermögenswerte des Schuldners und berücksichtigt dabei die Verpflichtungen des Schuldners sowie gegen Vermögenswerte des Schuldners laufende Vollstreckungsverfahren. Ferner prüft er, ob das Vermögen des Schuldners zur Deckung der im Konkursverfahren entstandenen Kosten und Aufwendungen ausreicht. Der vorläufige Konkursverwalter bewertet die finanzielle Lage und die Liquidität des Schuldners sowie die Aussichten für eine Fortführung der Aktivitäten des Schuldnerunternehmens und, sofern es sich um eine juristische Person handelt, die Perspektiven für die Sanierung des Schuldners. Zudem stellt er sicher, dass die Vermögenswerte des Schuldners erhalten bleiben usw. Aus den Tätigkeiten des vorläufigen Konkursverwalters muss ersichtlich werden, ob der Konkursantrag zu genehmigen oder abzuweisen ist.

2. Reorganisationsverfahren

Zur Eröffnung eines Reorganisationsverfahrens stellt das betreffende Unternehmen einen entsprechenden Antrag.

Das Gericht eröffnet ein Reorganisationsverfahren, wenn der Antrag die Anforderungen der Zivilprozessordnung und des Reorganisationsgesetzes erfüllt und das Unternehmen begründete Argumente übermittelt hat, aus denen hervorgeht, dass

  1. die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Zahlungsunfähigkeit besteht;
  2. das Unternehmen eine Reorganisation oder Umstrukturierung benötigt;
  3. nach der Umstrukturierung mit einer nachhaltigen Führung der Geschäfte des Unternehmens zu rechnen ist.

Ein Reorganisationsverfahren wird nicht eröffnet, wenn

  1. gegen das Unternehmen ein Konkursverfahren angestrengt wurde;
  2. ein Gerichtsbeschluss zur Zwangsauflösung des Unternehmens ergangen ist oder eine Nachtragsliquidation durchgeführt wird;
  3. seit der Beendigung eines Reorganisationsverfahrens für das Unternehmen weniger als zwei Jahre verstrichen sind.

Ersucht ein Unternehmen um eine Reorganisation, kann das Gericht die Zulassung des Antrags darüber hinaus ablehnen, wenn das Unternehmen keine begründeten Argumente dafür angeführt hat, dass es eine Umstrukturierung benötigt und dass nach der Umstrukturierung mit einer nachhaltigen Führung der Geschäfte des Unternehmens zu rechnen ist.

Die Wirksamkeit eines Reorganisationsverfahren lässt sich auf der Grundlage der Genehmigung des Reorganisations- oder Umstrukturierungsplans beurteilen und nimmt im Durchschnitt ein halbes Jahr ab der Einreichung des Reorganisationsantrags[2] in Anspruch. Diese Frist kann sich durch die für die Durchführung des Umstrukturierungsplans und die Erzielung greifbarer Ergebnisse benötigte Zeit verlängern und fällt je nach Reorganisationsverfahren unterschiedlich lang aus.

Hat das Gericht die Eröffnung eines Reorganisationsverfahrens beschlossen und einen Reorganisationsbeschluss erlassen, übermittelt der Reorganisationsberater den Gläubigern unverzüglich eine Reorganisationsmitteilung, in der er die Gläubiger über die Eröffnung des Reorganisationsverfahrens und die Höhe der Forderungen, die sie laut Forderungsverzeichnis gegen das Unternehmen haben, unterrichtet.

In einem Reorganisationsverfahren ist unter einem vorläufigen Verfahren das Verfahren zu verstehen, das zwischen der Einreichung des Reorganisationsantrags und der Genehmigung des Umstrukturierungsplans oder Beendigung des Reorganisationsverfahrens stattfindet. Während dieses Zeitraums setzt das Gericht Vollstreckungsverfahren in das Vermögen des Unternehmens bis zur Genehmigung des Umstrukturierungsplans oder Beendigung des Reorganisationsverfahrens aus; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen ein Vollstreckungsverfahren zur Erfüllung von Forderungen aus Beschäftigungsverhältnissen oder Ansprüchen auf Unterhaltszahlungen geführt werden. Die Berechnung von Verzugszinsen oder im Zeitablauf steigenden Vertragsstrafen gegen das Unternehmen wird bis zur Genehmigung des Umstrukturierungsplans ausgesetzt. Das Gericht, vor dem die Sache verhandelt wird, kann auf der Grundlage eines von einem Unternehmen gestellten und vom Reorganisationsberater genehmigten Antrags (die Genehmigung ist dem Antrag beizufügen) Gerichtsverhandlungen in Bezug auf finanzielle Forderungen gegen das Unternehmen bis zur Genehmigung des Umstrukturierungsplans oder Beendigung des Reorganisationsverfahrens aussetzen; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen Vollstreckungsverfahren zur Erfüllung von Forderungen aus Beschäftigungsverhältnissen oder Ansprüchen auf Unterhaltszahlungen geführt werden, in denen noch kein Urteil gefällt wurde. Das Gericht wird in Bezug auf einen von einem Gläubiger gestellten Konkursantrag die Entscheidung über die Eröffnung eines Konkursverfahrens aufschieben, bis der Umstrukturierungsplan genehmigt oder das Reorganisationsverfahren beendet worden ist. Das Gericht bestellt bis zur Beendigung des Reorganisationsverfahrens einen Reorganisationsberater.

3. Umschuldungsverfahren

Umschuldungsverfahren ermöglichen es Schuldnern, ihre finanziellen Verpflichtungen neu zu ordnen. Von Liquiditätsproblemen eines Schuldners wird ausgegangen, wenn er nicht in der Lage ist oder wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen.

Zur Eröffnung eines Umschuldungsverfahrens stellt der Schuldner bei einem Gericht einen entsprechenden Antrag, dem unter anderem ein Umschuldungsplan beigefügt werden muss. Aus diesem Plan müssen die Verpflichtungen hervorgehen, für die eine Umschuldung erforderlich ist. Außerdem muss die Art und Weise der Umschuldung und die Frist für die Durchführung des Umschuldungsplans genannt werden. Bevor bei Gericht ein Umschuldungsantrag gestellt wird, muss der Schuldner die erforderlichen Schritte für eine außergerichtliche Neuordnung seiner Schulden durchführen.

Das Gericht lässt den Antrag auf Umschuldung zu, wenn er die Anforderungen der Zivilprozessordnung sowie des Umschuldungs- und Gläubigerschutzgesetzes erfüllt. Der Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags wird dem Schuldner und allen Gläubigern, für deren Forderungen der Schuldner eine Umschuldung anstrebt, übermittelt. Darüber hinaus wird der Beschluss im Ametlikud Teadaanded veröffentlicht.

Das Gericht lässt einen Umschuldungsantrag nicht zu, wenn

  1. der Schuldner für Konkurs erklärt wurde;
  2. das Gericht in den zehn Jahren vor der Antragstellung einen Umschuldungsantrag des Schuldners oder einen Antrag des Schuldners auf Schuldenbefreiung im Rahmen eines Konkursverfahrens bewilligt hat;
  3. der Schuldner keine Liquiditätsprobleme hat oder die Probleme offensichtlich ohne Umschuldung überwunden werden können, beispielsweise durch den Verkauf von Vermögenswerten des Schuldners zur Deckung seiner Schulden in einem Umfang, der in zumutbarer Weise vom Schuldner erwartet werden kann;
  4. der Antrag oder die Anhänge dazu den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

Das Gericht kann die Zulassung eines Umschuldungsantrags ablehnen, wenn

  1. es in Anbetracht unter anderem der Liquidität des Schuldners in den drei Jahren vor der Stellung des Umschuldungsantrags und der Fähigkeit des Schuldners, während der Gültigkeitsdauer des Umschuldungsplans eine angemessen gewinnbringende Tätigkeit auszuüben – wobei hier Alter, Beruf und Bildung des Schuldners berücksichtigt werden – unwahrscheinlich ist, dass der vom Schuldner vorgeschlagene Umschuldungsplan genehmigt oder eingehalten wird;
  2. der Schuldner vor der Einreichung des Umschuldungsantrags beim Gericht nicht die erforderlichen Schritte zur außergerichtlichen Neuordnung seiner Schulden durchgeführt hat;
  3. der Schuldner aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sachlich unzutreffende oder unvollständige Informationen über sein Vermögen, sein Einkommen, seine Gläubiger oder seine Verpflichtungen vorgelegt hat;
  4. der Schuldner es ablehnt, die Wahrheitstreue der vorgelegten Informationen unter Eid zu bezeugen oder vom Gericht angeforderte, zusätzliche Informationen vorzulegen;
  5. der Schuldner für eine Straftat im Zusammenhang mit einen Konkurs- oder Vollstreckungsverfahren, eine steuerrechtliche Straftat oder eine in den Bereich der Wirtschaftskriminalität fallende Straftat verurteilt wurde und die Angaben zur Verurteilung in der Strafregisterdatenbank noch nicht gelöscht worden sind;
  6. der Schuldner in den drei Jahren vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unzutreffende oder unvollständige Informationen über seine finanzielle Lage übermittelt hat, um vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von Stiftungen Beihilfen oder andere Leistungen zu erhalten oder Steuern zu hinterziehen;
  7. der Schuldner offensichtlich vorsätzlich Transaktionen durchgeführt hat, die den Gläubigern schaden.

Entscheidet das Gericht in seinem Urteil über den Antrag des Schuldners, dass ein Umschuldungsverfahren eröffnet werden soll, übermittelt es dem Schuldner und allen Gläubigern, für deren Forderungen der Schuldner eine Umschuldung anstrebt, seinen Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags. Darüber hinaus wird der Beschluss im Amtsblatt Ametlikud Teadaanded veröffentlicht.

In einem Umschuldungsverfahren betrifft das sogenannte vorläufige Verfahren den Zeitraum zwischen der Einreichung des Umschuldungsantrags und der Genehmigung des Umschuldungsplans. Wird der Umschuldungsantrag zugelassen, wird die Berechnung von Verzugszinsen oder im Zeitablauf steigenden Vertragsstrafen gegen den Schuldner bis zur Genehmigung des Umschuldungsplans oder zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt. Dies gilt nicht für Forderungen, deren Umschuldung der Schuldner nicht anstrebt. Wird ein Umschuldungsantrag zugelassen, kann ein Gläubiger einen mit dem Schuldner eingegangenen Vertrag, aus dem die Forderungen entstehen, deren Neuordnung der Schuldner anstrebt, nicht kündigen, indem er sich auf einen vor der Stellung des Umschuldungsantrags eingetretenen Verstoß gegen eine finanzielle Verpflichtung beruft; ebenso wenig kann er mit dieser Begründung die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigern. Vereinbarungen, nach denen ein Gläubiger einen Vertrag bei der Stellung eines Umschuldungsantrags oder der Genehmigung eines Umschuldungsplans kündigen darf, sind null und nichtig. Wird ein Umschuldungsantrag zugelassen, setzt das Gericht in das Vermögen des Schuldners betriebene Vollstreckungsverfahren (oder die Zwangsvollstreckungen) bis zur Genehmigung des Umschuldungsplans oder Beendigung des Verfahrens aus. Das Gericht kann ferner in Bezug auf finanzielle Forderungen an den Schuldner laufende Gerichtsverfahren, in denen noch kein Urteil gefällt wurde, aussetzen. Ferner kann es Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Pfändung eines Bankkontos, aufheben und Gläubigern die Ausübung ihrer Rechte aus seitens des Schuldners gewährten Sicherheiten untersagen, wobei dies auch den Verkauf oder das Ersuchen um den Verkauf des Pfändungsgegenstandes einschließt.


[1] Erhebung zur Wirksamkeit von Insolvenzverfahren (19. März 2013), durchgeführt von Beratern der AS Pricewaterhouse Coopers im Auftrag der estnischen Regierungsstelle „Fund of Wise Decisions“, Partner: Justizministerium, S. 7.

[2] Ebenda, S. 8.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Sobald die Konkurserklärung erfolgt ist, wird das Vermögen des Schuldners zur Konkursmasse und das Recht des Schuldners zur Verwaltung und Veräußerung der Konkursmasse wird an den Konkursverwalter übertragen.

Das Vermögen des Schuldners wird auf der Grundlage eines Konkursbeschlusses zur Konkursmasse und dient zur Befriedigung von Gläubigerforderungen und Durchführung des Konkursverfahrens. Unter der Konkursmasse sind die zum Zeitpunkt der Konkurserklärung vorhandenen Vermögenswerte des Schuldners, die durch den Schuldner zurückgeforderten oder eingezogenen Vermögenswerte sowie Vermögenswerte zu verstehen, die der Schuldner während des Konkursverfahrens erwarb. Vermögensgegenstände des Schuldners, auf die den Rechtsvorschriften entsprechend kein Zahlungsanspruch erhoben werden darf, gehen nicht in die Konkursmasse ein.

Für Vermögensgegenstände, auf die den Rechtsvorschriften entsprechend kein Zahlungsanspruch erhoben werden darf, gilt die Prozessordnung für Vollstreckungsverfahren. Das Gesetz schreibt ein Verzeichnis von der Beschlagnahme freigestellter Gegenstände vor, das nicht vollständig sein muss. Der Katalog von der Beschlagnahme freigestellter Gegenstände dient vor allem dazu, einen sozialen Mindestschutz für den Schuldner sicherzustellen. Das Verkaufsverbot für von der Beschlagnahme freigestellte Gegenstände ist zudem auf die Notwendigkeit des Schutzes anderer Grundrechte zurückzuführen, nämlich des Rechts auf freie Wahl des Tätigkeitsgebiets, des Berufs und der Stellung, des Rechts auf unternehmerische Tätigkeit, des Rechts auf Bildung, Religionsfreiheit, Schutz des Privat- und Familienlebens sowie anderer Rechte. Darüber hinaus läuft die Beschlagnahme bestimmter Gegenstände allgemein anerkannten moralischen Grundsätzen zuwider.

Nach den estnischen Rechtsvorschriften gelten auch für die Beschlagnahme von Einkommen Beschränkungen. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass der Schuldner den Bedingungen des gegen ihn geführten Verfahrens entsprechend über einen Mindestlebensunterhalt verfügt, wie er für ihn und die ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen erforderlich ist. Es gibt zwei Arten von Beschränkungen: erstens den Teil, der von der Beschlagnahme freigestellt ist und dem Schuldner zur Nutzung verbleiben muss, und zweitens die sogenannten Sozialleistungen. Mit der erstgenannten Beschränkung wird sichergestellt, dass der Schuldner seinen Mindestlebensunterhalt behält. Unter der zweiten Beschränkung werden die ad hoc zum Schutz bestimmter Rechte zu zahlenden Beträge erfasst, die nicht zur Deckung irgendeiner anderen Verpflichtung verwendet werden müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sozialleistungen jedoch teilweise gepfändet werden.

Nach der Konkurserklärung sind Verfügungen des Schuldners über Gegenstände, die Teil der Konkursmasse sind, null und nichtig. Von einer anderen Partei auf der Grundlage einer Veräußerung übertragene Vermögenswerte werden der betreffenden Partei zurückgegeben, wenn sie in der Konkursmasse verblieben sind, oder es wird für einen Ausgleich gesorgt, wenn sich die Konkursmasse infolge der Übertragung erhöht hat. Hat der Schuldner vor der Konkurserklärung künftige Forderungen veräußert, wird diese Veräußerung mit der Konkurserklärung in Bezug auf diese nach der Konkurserklärung entstehenden Forderungen null und nichtig. Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er die Konkursmasse mit Zustimmung des Konkursverwalters veräußern. Ohne die Zustimmung des Konkursverwalters erfolgende Veräußerungen sind null und nichtig.

Nach der Konkurserklärung kann die Erfüllung von Verpflichtungen, die Bestandteil der Konkursmasse sind und dem Schuldner zu leisten sind, ausschließlich vom Konkursverwalter angenommen werden. Wurde die Verpflichtung zugunsten des Schuldners erfüllt, gilt sie nur dann als geleistet, wenn die zur Erfüllung der Verpflichtung übertragenen Vermögenswerte in der Konkursmasse verbleiben oder die Konkursmasse infolge der Übertragung zunimmt. Wurde die Verpflichtung zugunsten des Schuldners vor der Veröffentlichung der Konkurseröffnungserklärung erfüllt, gilt sie als geleistet, wenn der die Verpflichtung erfüllenden Person die Konkurseröffnungserklärung zum Zeitpunkt der Verpflichtungserfüllung nicht bekannt war und ihr auch nicht bekannt sein musste.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Mit der Konkurserklärung verliert ein Schuldner, sofern er eine natürliche Person ist, sein Recht, Rechtsgeschäfte im Hinblick auf die Konkursmasse vorzunehmen; juristische Personen verlieren als Schuldner das Recht auf die Durchführung jedweder Transaktion.

Der Schuldner übermittelt dem Gericht, dem Konkursverwalter und dem Gläubigerausschuss die Informationen, die diese im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren benötigen, insbesondere im Hinblick auf das Vermögen des Schuldners einschließlich seiner Verpflichtungen sowie seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten. Der Schuldner muss dem Konkursverwalter eine Bilanz und ein Bestandsverzeichnis seiner Vermögenswerte einschließlich seiner Verbindlichkeiten zum Tag der Konkurserklärung übermitteln.

Das Gericht kann vom Schuldner verlangen, vor Gericht unter Eid zu bezeugen, dass die dem Gericht über seine Vermögenswerte, Schulden und geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten übermittelten Informationen nach seinem besten Wissen richtig sind.

Der Schuldner muss den vorläufigen Konkursverwalter und den Konkursverwalter bei der Erfüllung ihrer Pflichten unterstützen.

Nach der Konkurserklärung und vor seinem Offenbarungseid darf der Schuldner Estland ohne Erlaubnis des Gerichts nicht verlassen.

Das Gericht kann eine Geldstrafe, die zwangsweise Vorführung oder die Inhaftierung des Schuldners anordnen, wenn dieser einer gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt oder wenn das Gericht die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht sicherstellen will.

Der Schuldner hat das Recht auf Prüfung der Akten des Konkursverwalters und der Akten des Gerichts, soweit sie den Konkurs betreffen. Der Konkursverwalter kann aus triftigen Gründen das Ersuchen des Schuldners um Prüfung eines in den Akten des Konkursverwalters enthaltenen Dokuments ablehnen, wenn dies Nachteile für die Führung des Konkursverfahrens mit sich brächte.

Konkursverwalter

  • Der Konkursverwalter nimmt Rechtsgeschäfte in Bezug auf die Konkursmasse vor und führt darüber hinaus weitere Handlungen durch. Die aus den Handlungen des Konkursverwalters entstehenden Rechte und Pflichten sind dem Schuldner zuzurechnen. Ein Konkursverwalter nimmt seinen Pflichten entsprechend anstelle des Schuldners vor Gericht als Partei in Streitigkeiten bezüglich der Konkursmasse teil.
  • Mit der Konkurserklärung geht das Recht des Schuldners auf Verwaltung und Veräußerung der Konkursmasse auf den Konkursverwalter über. Im Fall eines Konkursverfahrens einer juristischen Person kann der Konkursverwalter in Bezug auf die Konkursmassen jedwedes Rechtsgeschäft und jede beliebige Rechtshandlung vornehmen. Betrifft das Konkursverfahren eine natürliche Person, darf der Konkursverwalter nur solche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, die zur Erreichung des Ziels des Konkursverfahrens erforderlich sind und der Erfüllung seiner Pflichten dienen.
  • Ein Konkursverwalter verteidigt die Rechte und Interessen aller Gläubiger und des Schuldners und stellt sicher, dass das Konkursverfahren rechtmäßig, schnell und finanziell angemessen abläuft. Der Konkursverwalter muss seine Pflichten mit der von einem gewissenhaften und ehrlichen Konkursverwalter erwarteten Sorgfalt erfüllen und die Interessen aller Gläubiger sowie des Schuldners berücksichtigen.
  • Der Konkursverwalter bestimmt die Forderungen der Gläubiger, verwaltet die Konkursmasse, organisiert deren Gestaltung und Verkauf sowie die Erfüllung der Gläubigerforderungen aus der Konkursmasse. Er ermittelt darüber hinaus die Ursachen für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und den Zeitpunkt, an dem die Zahlungsunfähigkeit eintrat. Er trifft Vorkehrungen für die Fortführung des Geschäfts des Schuldners, führt gegebenenfalls die Liquidation des Schuldners durch, wenn es sich um eine juristische Person handelt, und übermittelt den Gläubigern und dem Schuldner in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen Informationen. Er erstellt Berichte über deren Tätigkeiten und übermittelt dem Gericht, dem Aufsichtsbeamten und dem Gläubigerausschuss Informationen über das Konkursverfahren. Darüber hinaus erfüllt er andere gesetzlich vorgesehene Pflichten. Wurde die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen schweren Managementfehler ausgelöst, muss der Konkursverwalter unmittelbar nach dem Bekanntwerden ausreichender Gründe für die Erhebung einer Schadensersatzforderung bei der für den Fehler haftenden Person Schadenersatz einfordern. Der Konkursverwalter verfügt zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Rechten eines Konkursverwalters auch über die Rechte eines vorläufigen Konkursverwalters.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

In Konkursverfahren in Estland sind Aufrechnungen zulässig. Für solche Aufrechnungen gelten die folgenden Voraussetzungen:

1)    bei den aufzurechnenden Forderungen muss es sich um finanzielle Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen gleicher Art handeln;

2)    das Recht des Gläubigers auf Erfüllung seiner Verpflichtung muss eingetreten und die Verpflichtung des Schuldners muss fällig geworden sein;

3)    der Gläubiger muss dem Schuldner gegenüber vor der Einreichung des endgültigen Verteilungsvorschlags bei Gericht eine Aufrechnungserklärung abgeben; diese Erklärung darf weder an Bedingungen geknüpft sein noch unter Setzung einer Frist erfolgen;

4)    das Recht des Gläubigers auf Aufrechnung seiner Forderung gegen die Forderung des Schuldners muss vor der Konkurserklärung entstanden sein.

Unterlag die Forderung des Schuldners einer aufschiebenden Bedingung, war sie zum Zeitpunkt der Konkurserklärung noch nicht fällig oder bezieht sie sich nicht auf die Erfüllung gleichartiger Verpflichtungen, dann kann eine Aufrechnung der Forderung erst dann erfolgen, wenn die aufschiebende Bedingung eingetreten ist, die Forderung des Schuldners fällig geworden ist oder die Verpflichtungen zu Verpflichtungen gleicher Art geworden sind. Aufrechnungen sind nicht zulässig, wenn die aufschiebende Bedingung der Forderung des Schuldners eintritt oder dessen Forderung fällig wird, bevor der Gläubiger die Möglichkeit zur Aufrechnung seiner Forderung hatte.

Ist eine Forderung eines Gläubigers verjährt, kann der Gläubiger die Forderung trotzdem aufrechnen, wenn das Aufrechnungsrecht vor der Verjährung der Forderung entstand. Auch Forderungen, die aufgrund der Nichterfüllung eines Vertrags durch den Schuldner entstehen, können von Gläubigern aufgerechnet werden, wenn sich die Nichterfüllung dadurch ergab, dass der Konkursverwalter die Verpflichtung des Schuldners nach der Konkurserklärung ausschloss. Ist der Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung teilbar und hat der Gläubiger bis zum Zeitpunkt der Konkurserklärung seine Verpflichtung teilweise erfüllt, kann er bezüglich der finanziellen Verpflichtung des Schuldners, die dem erfüllten Teil der Verpflichtung des Gläubigers entspricht, eine Aufrechnung vornehmen. Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen und hat der Mieter der Wohn- oder Geschäftsräume die Miete für Immobilien oder Räumlichkeiten vor der Konkurserklärung im Voraus bezahlt, stellt dies eine ungerechtfertigte Bereicherung des Schuldners dar. Der Mieter der Wohn- oder Geschäftsräume kann die Forderungen des Schuldners an ihn gegen diese Zahlungen aufrechnen und darüber hinaus Schadensersatzforderungen aufrechnen, die aus der vorzeitigen Kündigung des Vertrags oder dem Rücktritt vom Vertrag entstehen.

Durch Abtretung erworbene Forderungen können in einem Konkursverfahren nur dann aufgerechnet werden, wenn die Abtretung der Forderung und die entsprechende schriftliche Benachrichtigung des Schuldners spätestens drei Monate vor der Konkurserklärung stattgefunden haben. Die Aufrechnung einer mittels Abtretung erworbenen Forderung an den Schuldner ist nicht möglich, wenn die Forderung in den drei Jahren vor der Bestellung eines vorläufigen Konkursverwalters abgetreten wurde, der Schuldner zu dem betreffenden Zeitpunkt zahlungsunfähig war und der Person, die die Forderung erwarb, die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abtretung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Zu den nicht aufrechenbaren Forderungen zählen Unterhaltsforderungen, Schadensersatzforderungen für Gesundheitsschädigung oder Tod von Personen sowie Forderungen, die aus der rechtswidrigen und vorsätzlichen Verursachung eines Schadens entstanden und von der Gegenpartei gegen die die Aufrechnung verlangende Partei geltend gemacht werden. Nicht aufrechenbar sind ferner Forderungen, für die nach den Rechtsvorschriften keine Zahlung verlangt werden kann. Beschlagnahmte Forderungen können gegen die Forderung einer Partei an die andere Partei nicht aufgerechnet werden, wenn die die Aufrechnung verlangende Partei die Forderung nach der Beschlagnahme erwarb oder wenn die erworbene Forderung nach der Beschlagnahme und nach dem Fälligkeitstermin der beschlagnahmten Forderung fällig wurde. Von der Aufrechnung ausgeschlossen sind ferner Forderungen, gegen die die Gegenpartei Einwände erheben kann, oder Forderungen der Gegenpartei, deren Aufrechnung aus anderen rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

In Reorganisations- und Umschuldungsverfahren erfolgt keine getrennte Regulierung von Aufrechnungen; folglich gilt hier das allgemeine Verfahren aus dem Gesetz über Schuldverhältnisse.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Konkursverfahren

Ein Konkursverwalter ist berechtigt, eine aus einem durch den Schuldner geschlossenen Vertrag entstandene, noch nicht erfüllte Verpflichtung zu erfüllen und von der Gegenpartei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verlangen. Er kann aber die aus einem Vertrag entstehenden Verpflichtungen des Schuldners auch ausschließen, sofern im Gesetz nicht etwas anderes vorgesehen ist. Der Konkursverwalter kann die aus einem Vertrag des Schuldners entstehenden Verpflichtungen jedoch nicht ausschließen, wenn sie durch eine im Grundbuch eingetragene Voranzeige abgesichert sind. Setzt der Konkursverwalter die Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners fort oder teilt er seine Absicht zur Erfüllung der Verpflichtung mit, setzt auch die andere Vertragspartei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen fort. In diesem Fall verliert der Konkursverwalter sein Recht, die Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners zu verweigern. Verlangt der Konkursverwalter von der Gegenpartei die Einhaltung des Vertrags, kann diese Partei vom Konkursverwalter verlangen, die Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners abzusichern. Bevor der Konkursverwalter nicht die Erfüllung der Verpflichtungen des Schuldners abgesichert hat, kann die Gegenpartei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verweigern, vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen. Eine Forderung der Gegenpartei an den Schuldner, die daraus entstanden ist, dass eine Verpflichtung erfüllt wurde, nachdem der Konkursverwalter von der Gegenpartei die Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt hatte, wird als konsolidierte Verpflichtung bezeichnet. Hat der Konkursverwalter die Verpflichtung des Schuldners nach der Konkurserklärung ausgeschlossen, kann die andere Vertragspartei als Gläubiger im Konkursverfahren eine Entschädigungsforderung für die Nichterfüllung des Vertrags geltend machen. Ist der Gegenstand einer vertraglichen Verpflichtung teilbar und hat die Gegenpartei ihre Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt der Konkurserklärung teilweise erfüllt, kann sie nur als Gläubigerin im Konkursverfahren verlangen, dass die finanzielle Verpflichtung des Schuldners in einem dem erfüllten Teil ihrer Verpflichtung entsprechenden Umfang erfüllt wird.

Im Gesetz sind für bestimmte Arten von Verträgen folgende Sonderregelungen vorgesehen:

1)    Hat ein Schuldner vor der Konkurserklärung bewegliche Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt veräußert und den Besitz an dem beweglichen Gegenstand an den Käufer übertragen, ist der Käufer berechtigt, die Erfüllung des Kaufvertrags zu verlangen. In diesem Fall darf der Konkursverwalter die aus dem Kaufvertrag entstehenden Verpflichtungen des Schuldners nicht ausschließen.

2)    Der Konkurs eines Vermieters von Wohn- oder Geschäftsräumen bildet keine Grundlage für die Kündigung eines Mietvertrags für die Wohn- oder Geschäftsräume, sofern im Vertrag nicht etwas anderes vorgesehen ist. Ist in dem Mietvertrag für Wohn- oder Geschäftsräume ein Konkurs als Grundlage für die Kündigung des Vertrags vorgesehen, kann der Konkursverwalter den Vertrag mit einer Frist von einem Monat oder, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist, einer kürzeren Frist kündigen. Der Konkurs eines Vermieters von Wohnräumen bildet keine Grundlage für die Kündigung des Mietvertrags für die betreffenden Wohnräume. Wurde dem Schuldner die Miete für Immobilien oder Räumlichkeiten vor der Konkurserklärung im Voraus bezahlt, kann der Mieter der Wohn- oder Geschäftsräume eine Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Forderung des Schuldners an ihn aufrechnen.

3)    Im Fall des Konkurses eines Mieters von Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Vermieter der Wohn- oder Geschäftsräume den Mietvertrag über die Wohn- oder Geschäftsräume nur nach dem allgemeinen Verfahren kündigen. Der Mietvertrag für die Wohn- oder Geschäftsräume kann nicht aufgrund einer Verzögerung der Mietzahlung gekündigt werden, wenn die Verzögerung die Zahlung von Miete betrifft, die vor der Einreichung des Konkursantrags geschuldet wurde. Der Konkursverwalter ist berechtigt, einen vom Schuldner geschlossenen Mietvertrag für Wohn- oder Geschäftsräume mit einer Frist von einem Monat oder, sofern dies im Vertrag vorgesehen ist, einer kürzeren Frist zu kündigen. Sind Immobilien oder Räumlichkeiten vor der Konkurserklärung noch nicht in den Besitz des Schuldners übergegangen, können sowohl der Konkursverwalter als auch die Gegenpartei vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Kündigung des Vertrags kann die Gegenpartei als Gläubigerin im Konkursverfahren oder mittels Aufrechnung eine Entschädigung für aus der vorzeitigen Kündigung des Vertrags entstandene Verluste geltend machen.

4)    Das Verfahren für Mietverträge für Wohn- und Geschäftsräume gilt auch für seitens des Schuldners geschlossene Mietverträge.

Der Konkursverwalter ist berechtigt, über die Fortsetzung oder Kündigung eines Vertrags zu entscheiden. Schlägt die Gegenpartei dem Konkursverwalter jedoch die Ausübung dieses Wahlrechts vor, muss dieser umgehend, spätestens innerhalb von sieben Tagen, mitteilen, ob er die Verpflichtung des Schuldners erfüllen oder ausschließen wird. Das Gericht kann diese Frist auf Ersuchen des Konkursverwalters verlängern. Teilt der Konkursverwalter nicht fristgerecht mit, ob er die Verpflichtung erfüllen oder ausschließen wird, ist er nicht berechtigt, von der Gegenpartei die Einhaltung des Vertrags zu verlangen, bevor er nicht die Verpflichtung des Schuldners erfüllt hat.

Ferner besteht die Möglichkeit, dass bestimmte vom Schuldner geschlossene Verträge rückabgewickelt werden. Das Gericht widerruft beispielsweise Verträge, die in der Zeit zwischen der Bestellung eines vorläufigen Konkursverwalters und der Konkurserklärung geschlossen wurden. Über die zeitbezogene Bedingung hinaus besteht eine weitere Voraussetzung für eine Rückabwicklung darin, dass der Vertrag den Interessen des Gläubigers geschadet hat. Wurde den Interessen des Gläubigers nicht geschadet und nimmt die Konkursmasse durch die Rückabwicklung nicht zu, ist die Durchführung einer Rückabwicklung nicht sinnvoll.

Generell sind im Konkurs befindliche Schuldner und deren Konkursverwalter nicht berechtigt, Verträge zu ändern. Vertragsänderungen sind jedoch möglich, wenn nach der Konkurserklärung ein Vergleich geschlossen wird. In einem solchen Fall können auf der Grundlage einer zwischen dem Schuldner und den Gläubigern geschlossenen Vereinbarung Schulden herabgesetzt oder Zahlungsfristen verlängert werden. Das gleiche Ergebnis kann auch mit Hilfe eines Reorganisationsverfahrens oder eines Umschuldungsverfahrens erreicht werden. Im Konkursgesetz, im Reorganisationsgesetz und im Umschuldungsgesetz werden Forderungsabtretungen oder Verpflichtungsübernahmen nicht getrennt behandelt. Folglich gilt das im Gesetz über Schuldverhältnisse vorgesehene allgemeine Verfahren.

Reorganisationsverfahren und Umschuldungsverfahren

Im Reorganisationsverfahren sind Vertragsänderungen zulässig. Vereinbarungen, nach denen ein Gläubiger bei der Eröffnung eines Reorganisationsverfahrens oder der Genehmigung eines Umstrukturierungsplans einen Vertrag kündigen darf, sind null und nichtig. Forderungen, die aus Arbeitsverträgen oder Derivatgeschäften entstehen, dürfen im Rahmen eines Umstrukturierungsplans nicht neu gestaltet werden.

Wird ein Umschuldungsantrag zugelassen, kann ein Gläubiger einen mit dem Schuldner eingegangenen Vertrag, aus dem die Forderungen entstehen, deren Neuordnung der Schuldner anstrebt, nicht kündigen, indem er sich auf einen vor der Stellung des Umschuldungsantrags eingetretenen Verstoß gegen eine finanzielle Verpflichtung beruft; ebenso wenig kann er mit dieser Begründung die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigern. Eine Vereinbarung, nach der ein Gläubiger einen Vertrag bei der Stellung eines Umschuldungsantrags oder der Genehmigung eines Umschuldungsplans kündigen darf, ist null und nichtig. Aus einem fortlaufenden Vertrag entstehende Verpflichtungen, die nach der Stellung des Antrags auf Umschuldung geschaffen oder fällig werden, können im Rahmen des Umschuldungsverfahrens neu geordnet werden. In einem Umstrukturierungsplan kann bestimmt werden, dass Kreditverträge oder andere fortlaufende Verträge, die ein Schuldner vor der Stellung eines Umschuldungsantrags geschlossen hat und die dem Schuldner nach der Stellung des Umschuldungsantrags fällig werdende finanzielle Verpflichtungen auferlegen, mit der Genehmigung des Umschuldungsplans beendet werden. Die Beendigung eines Vertrags hat die gleichen Folgen wie die außerordentliche Kündigung eines Vertrags aufgrund von Umständen, die vom Schuldner zu vertreten sind. Die aus der Kündigung eines Vertrags entstehenden Verpflichtungen des Schuldners können im Rahmen eines Umschuldungsplans vorab neu geordnet werden. Sollen die aus einem Mietvertrag entstehenden Verpflichtungen neu geordnet werden, kann der Vermieter als Gläubiger innerhalb einer Woche nach der Genehmigung des Umschuldungsplans die außerordentliche Kündigung des Vertrags vornehmen.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Nach der Konkurserklärung können die betroffenen Gläubiger ihre Forderungen an den Schuldner nur im Rahmen des Konkursverfahrens geltend machen. Der Konkursverwalter muss von allen vor der Konkurserklärung entstanden Forderungen der Gläubiger an den Schuldner unterrichtet werden, ungeachtet der Gründe oder Fälligkeitstermine der Forderungen. Gegen einen Schuldner eröffnete Vollstreckungsverfahren enden mit der Konkurserklärung und die Gläubiger müssen ihre Forderungen beim Konkursverwalter anmelden.

In Reorganisations- oder Umschuldungsverfahren können während der Gültigkeitsdauer des Umstrukturierungs- bzw. Umschuldungsplans nur von denjenigen Gläubigern neue Verfahren angestrengt werden, um deren Forderungen es in dem fraglichen Plan geht. Bei einer Reorganisation werden Vollstreckungsverfahren ausgesetzt. Ausgenommen sind Vollstreckungsverfahren, die zur Erfüllung von Forderungen geführt werden, die auf der Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses entstanden sind oder bei denen es um die Zahlung von Unterhalt geht. In Umschuldungsverfahren kann das Gericht als Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes Vollstreckungsverfahren sogar vor der Entscheidung oder Stellung eines Antrags aussetzen. Lässt ein Gericht einen Umschuldungsantrag zu, setzt es das in das Vermögen des Schuldners betriebene Vollstreckungsverfahren (oder die Zwangsvollstreckung) bis zur Genehmigung des Umschuldungsplans oder Beendigung des Verfahrens aus.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Konkursverfahren

In Streitigkeiten über die Konkursmasse oder in die Konkursmasse aufzunehmende Vermögenswerte geht das Recht, anstelle des Schuldners Partei in einem Gerichtsverfahren zu sein, auf den Konkursverwalter über. Wird eine Klage oder ein anderer Antrag bezüglich der Konkursmasse, die der Schuldner gegen eine andere Person angestrengt oder eingereicht hatte, in einem Gerichtsverfahren verhandelt, das vor der Konkurserklärung begann, oder nimmt der Schuldner als Dritter an einem Gerichtsverfahren teil, kann der Konkursverwalter im Einklang mit seinen Pflichten anstelle des Schuldners in das Verfahren eintreten. Sind dem Konkursverwalter derartige Gerichtsverfahren bekannt, tritt er aber nicht in die Verfahren ein, kann der Schuldner als Kläger, Beklagter oder Dritter fortfahren.

Besteht in einem Gerichtsverfahren, das vor der Konkurserklärung begann, ein eigentumsrechtlicher Anspruch gegen den Schuldner, ist aber noch kein Urteil bezüglich dieses Anspruchs gefällt worden, wird das Gericht den Anspruch in dem klagebezogenen Verfahren nicht verhandeln. Das Gericht wird das Verfahren auf entsprechenden Antrag des Klägers hin erneut eröffnen, wenn ein höheres Gericht den Konkursbeschluss aufgehoben hat und ein Beschluss zur Abweisung des Konkursantrags rechtskräftig geworden ist oder wenn das Konkursverfahren nach der Konkurserklärung durch Verfahrenseinstellung beendet wurde.

Wurde dem Schuldner gegenüber in einem Gerichtsverfahren, das bereits vor der Konkurserklärung begann, eine Forderung auf Ausschluss eines Gegenstands aus der Konkursmasse geltend gemacht, wird das Gericht die Forderung verhandeln. In diesem Fall kann der Konkursverwalter anstelle des Schuldners in das Verfahren eintreten. Der Konkursverwalter hat die Rechte und Pflichten, die dem Schuldner als Beklagtem zustehen. Tritt der Konkursverwalter nicht in das Verfahren ein, kann es auf Ersuchen des Klägers fortgesetzt werden.

Besteht in einem Gerichtsverfahren ein eigentumsrechtlicher Anspruch gegen einen Schuldner und sind gegen das diesbezüglich gefällte Urteil Rechtsmittel möglich, kann der Konkursverwalter nach der Konkurserklärung im Namen des Schuldners Rechtsmittel einlegen. Die Rechtsmittel können mit Zustimmung des Konkursverwalters auch vom Schuldner eingelegt werden.

Wurde ein gegen den Schuldner gerichteter Verwaltungsrechtsakt vor Gericht angefochten, wird die Frist für die Anfechtung des betreffenden Verwaltungsrechtsakts ausgesetzt.

Reorganisationsverfahren und Umschuldungsverfahren

Sobald ein Reorganisationsantrag gestellt worden ist, kann das verhandelnde Gericht auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags des Unternehmens mit der (dem Antrag beigefügten) Zustimmung des Reorganisationsberaters Gerichtsverfahren, in denen es um finanzielle Forderungen gegen das Unternehmen geht, solange aussetzen, bis der Umstrukturierungsplan genehmigt wurde oder das Reorganisationsverfahren beendet wird. Bei Forderungen, die auf der Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses geltend gemacht wurden, oder bei Unterhaltsforderungen, über die noch kein Urteil gefällt wurde, ist dies nicht möglich. Lässt ein Gericht einen Antrag auf Umschuldung zu, wird es Gerichtsverfahren, in denen es um finanzielle Forderungen gegen den Schuldner geht und in denen noch kein Urteil gefällt wurde, solange aussetzen, bis der Umschuldungsplan genehmigt wurde oder das Verfahren beendet wird.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Beteiligung von Gläubigern am Konkursverfahren

Die Gläubiger melden ihre Forderungen im Konkursverfahren an. Die Gläubiger müssen dem Konkursverwalter innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Konkurseröffnungserklärung im Ametlikud Teadaanded ihre gesamten, vor der Konkurserklärung entstandenen Forderungen mitteilen, ungeachtet der Gründe oder Fälligkeitstermine der Forderungen. Forderungen sind dem Konkursverwalter mittels schriftlichem Antrag (Forderungsnachweis) mitzuteilen. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen auf einer Gläubigerversammlung verteidigen (Versammlung zur Forderungsverteidigung). Sicherungsrechte werden gemeinsam mit den Forderungen, zu deren Besicherung sie dienen, verteidigt. Eine Forderung, ihre Rangfolge und das zu ihrer Sicherung dienende Sicherungsrecht gelten als zugelassen, wenn auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung weder der Konkursverwalter noch irgendein Gläubiger Einwände dagegen erhebt. Eine auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung zugelassene Forderung bzw. deren Rangfolge können später nicht mehr in Frage gestellt werden.

Die Gläubiger melden nicht nur ihre Forderungen an und verteidigen diese, sondern beteiligen sich über die Gläubigerversammlung auch an der Führung des Konkursverfahrens. Die Gläubigerversammlung ist dafür zuständig, den Konkursverwalter zu bestätigen, den Gläubigerausschuss zu wählen und über die Fortführung oder Auflösung des Unternehmens des Schuldners zu entscheiden. Ferner entscheidet sie über die Auflösung des Schuldners, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person handelt. Die Gläubigerversammlung ist darüber hinaus für die Schließung von Vergleichen zuständig und entscheidet in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang über Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Konkursmasse. Sie verteidigt Forderungen, legt Beschwerden über die Tätigkeiten des Konkursverwalters bei, entscheidet über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und regelt andere Fragen, für die sie gesetzlich zuständig ist. Wird auf einer Gläubigerversammlung die Wahl eines Gläubigerausschusses beschlossen, hat Letzterer unter anderem die Pflicht, die Interessen aller am Konkursverfahren beteiligten Gläubiger zu vertreten.

Beteiligung von Gläubigern am Reorganisations- oder Umstrukturierungsverfahren

Der Reorganisationsberater benachrichtigt die Gläubiger umgehend über die Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens und die Höhe der Forderungen, die sie laut Forderungsverzeichnis gegen das Unternehmen haben. Zu diesem Zweck übermittelt der Berater den Gläubigern eine Reorganisationsmitteilung. Ist ein Gläubiger, dessen Forderung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans neu geordnet werden soll, mit den Angaben in der Reorganisationsmitteilung nicht einverstanden, stellt er innerhalb der in der Reorganisationsmitteilung festgesetzten Frist beim Reorganisationsberater einen schriftlichen Antrag, in dem er erläutert, in welcher Hinsicht er mit der in der Reorganisationsmitteilung dargestellten Forderung nicht einverstanden ist. Darüber hinaus reicht er Nachweise für die betreffenden Umstände ein. Ist bis zum Fälligkeitstermin kein Antrag eingereicht worden, gilt dies als Einverständnis des Gläubigers mit der Höhe der Forderung. Ist der Reorganisationsberater mit einer Behauptung, die ein Gläubiger in seinem Antrag macht, nicht einverstanden, legt er den Antrag mit den zugehörigen Nachweisen umgehend dem Gericht vor und begründet, warum er mit den Angaben im Antrag nicht einverstanden ist. Der Reorganisationsberater legt Nachweise für seine Behauptungen vor. Das Gericht trifft unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Beweise eine Entscheidung über die Höhe der Haupt- und Nebenforderung des Gläubigers sowie das Bestehen und den Umfang der Sicherheitsleistung.

Beteiligung von Gläubigern an Umschuldungsverfahren

Umschuldungsverfahren betreffen diejenigen Gläubiger, deren Forderungen an den Schuldner bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Umschuldungsantrags fällig geworden sind. Die Entscheidung zur Zulassung eines Umschuldungsantrags wird vom Gericht getroffen, das gegebenenfalls auch den Gläubiger anhört und zusätzliche Informationen oder Dokumente anfordert. Der Beschluss über die Zulässigkeit des Antrags wird dem Schuldner und allen Gläubigern, für deren Forderungen der Schuldner eine Umschuldung anstrebt, übermittelt. Wird ein Umschuldungsantrag zugelassen, kann ein Gläubiger einen mit dem Schuldner eingegangenen Vertrag, aus dem die Forderungen entstanden sind, deren Neuordnung der Schuldner anstrebt, nicht kündigen, indem er sich auf einen vor der Stellung des Umschuldungsantrags eingetretenen Verstoß gegen eine finanzielle Verpflichtung beruft; ebenso wenig kann er mit dieser Begründung die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigern. Bei der Zustellung eines Umschuldungsplans an einen Gläubiger gewährt das Gericht dem Gläubiger eine Frist von mindestens zwei und höchstens vier Wochen nach Eingang des Umschuldungsplans, in der dieser gegenüber dem Gericht oder dem Berater eine Stellungnahme abgeben kann. Der Gläubiger nimmt Stellung dazu, ob er mit den Angaben des Schuldners über die Forderung und die Sicherheitsleistung, der Berechnung der Schuld durch den Schuldner und der Neuordnung der Schulden in der vom Schuldner beantragten Weise einverstanden ist. Ist der Gläubiger mit der Neuordnung der Schulden in der vom Schuldner beantragten Weise nicht einverstanden, muss er angeben, ob er mit einer anderweitigen Neuordnung der Schulden einverstanden wäre. Ist ein Gläubiger, dessen Forderung neu geordnet werden soll, mit den Angaben des Schuldners im Forderungsverzeichnis nicht einverstanden, teilt er dem Gericht oder, sofern das Gericht dies so bestimmt hat, dem Berater innerhalb der seitens des Gerichts festgesetzten Frist mit, in welcher Hinsicht er der betreffenden Forderung nicht zustimmt. Darüber hinaus legt er Nachweise für diese Umstände vor. Wird der Antrag nicht bis zum Fälligkeitstermin eingereicht, gilt dies als Einverständnis des Gläubigers mit der Höhe der Forderung. Ist der Schuldner oder der Umschuldungsberater mit einer Behauptung, die ein Gläubiger in seinem Antrag macht, nicht einverstanden, legt er dem Gericht den Antrag mit den zugehörigen Nachweisen umgehend vor und begründet, warum er mit den Angaben im Antrag nicht einverstanden ist. Das Gericht entscheidet anhand des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Beweise über die Höhe der Haupt- und Nebenforderung des Gläubigers sowie das Bestehen der Sicherheitsleistung.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Das Vermögen des Schuldners wird auf der Grundlage eines Konkursbeschlusses zur Konkursmasse und dient zur Befriedigung von Gläubigerforderungen und Durchführung des Konkursverfahrens. Unter der Konkursmasse sind die zum Zeitpunkt der Konkurserklärung vorhandenen Vermögenswerte des Schuldners, die durch den Schuldner zurückgeforderten oder eingezogenen Vermögenswerte sowie Vermögenswerte zu verstehen, die der Schuldner während des Konkursverfahrens erwarb. Vermögensgegenstände des Schuldners, auf die den Rechtsvorschriften entsprechend kein Zahlungsanspruch erhoben werden darf, gehen nicht in die Konkursmasse ein.

Mit der Konkurserklärung geht das Recht des Schuldners auf Verwaltung und Veräußerung der Konkursmasse auf den Konkursverwalter über. Nach der Konkurserklärung sind Verfügungen des Schuldners über Gegenstände, die Teil der Konkursmasse sind, null und nichtig. Das Gericht kann einem Schuldner vor der Konkurserklärung untersagen, Vermögenswerte oder Teile der Vermögenswerte ohne Zustimmung des vorläufigen Konkursverwalters zu veräußern.

Der Konkursverwalter muss nach dem Erlass eines Konkursbeschlusses umgehend die Vermögenswerte des Schuldners in Besitz nehmen und mit der Verwaltung der Konkursmasse beginnen. Der Konkursverwalter muss die im Besitz Dritter befindlichen Vermögenswerte des Schuldners für die Konkursmasse zurückfordern, sofern im Gesetz nicht etwas anderes vorgesehen ist. Zur Verwaltung einer Konkursmasse gehören auf die Konkursmasse bezogene Handlungen, die zum Erhalt der Konkursmasse und zur Durchführung des Konkursverfahrens erforderlich sind. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person, zählt auch das Management der Tätigkeiten des Schuldners zur Verwaltung der Konkursmasse. Ist der Schuldner selbstständiger Unternehmer, beinhaltet die Verwaltung auch die Organisation der Geschäftstätigkeit des Schuldners. Im Konkursverfahren einer juristischen Person hat der Konkursverwalter diejenigen Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats oder des den Verwaltungsrat ersetzenden Leitungsorgans der betreffenden juristischen Person, die dem Ziel des Konkursverfahrens nicht zuwiderlaufen. Die Haftung des Konkursverwalters entspricht der Haftung eines Verwaltungsratsmitglieds.

Ein Konkursverwalter darf nur mit Erlaubnis des Gerichts Bargeschäfte mit der Konkursmasse schließen. Der Konkursverwalter nimmt auf der Grundlage der Verteilungsquote keine Barzahlungen an Gläubiger vor. Rechtsgeschäfte von besonderer Bedeutung für das Konkursverfahren darf der Konkursverwalter nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses abschließen. Unter Rechtsgeschäfte von besonderer Bedeutung sind vor allem Kreditaufnahmen zu verstehen. Handelt es sich um ein Unternehmen, das Teil der Konkursmasse ist, zählen auch über den Umfang der üblichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens hinausgehende Transaktionen zu den Rechtsgeschäften von besonderer Bedeutung. Der Konkursverwalter darf in Bezug auf die Konkursmasse oder auf deren Rechnung keine Geschäfte mit sich selbst oder ihm nahestehenden Personen schließen. Auch darf er keine sonstigen Geschäfte ähnlicher Art oder Geschäfte, in denen ein Interessenkonflikt zum Tragen kommt, abschließen. Eine Vergütung der bei derartigen Geschäften entstandenen Aufwendungen darf er ebenso wenig fordern.

Der Konkursverwalter kann nach der ersten Gläubigerversammlung mit dem Verkauf der Konkursmasse beginnen, sofern die Gläubiger auf ihrer Versammlung keine anderslautende Entscheidung getroffen haben. Hat der Schuldner gegen den Konkursbeschluss Rechtsmittel eingelegt, dürfen vor der Verhandlung des beim Bezirksgericht eingelegten Rechtsmittels die Vermögenswerte des Schuldners ohne dessen Zustimmung nicht verkauft werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für den Verkauf von leicht verderblichen Vermögenswerten oder Vermögenswerten, die rasch an Wert verlieren oder deren Lagerung bzw. Aufbewahrung unverhältnismäßig kostspielig ist. Werden die Tätigkeiten des Schuldnerunternehmens fortgeführt, dürfen die Vermögenswerte nicht verkauft werden, wenn dies die Fortführung der Unternehmenstätigkeiten erschwert. Liegt ein Vergleichsvorschlag vor, dürfen die Vermögenswerte vor der Schließung des Vergleichs nur dann verkauft werden, wenn die Gläubigerversammlung ohne Rücksicht auf den Vergleichsvorschlag beschließt, dass sie verkauft werden dürfen. Die Konkursmasse wird nach dem in der Prozessordnung für Vollstreckungsverfahren vorgeschriebenen Verfahren versteigert.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Zur Konkursmasse des Schuldners anzumeldende Forderungen

Sämtliche vor der Konkurserklärung dem Schuldner gegenüber entstandene Forderungen sind ungeachtet der für die Erfüllung der Forderungen bestehenden Gründe oder Fälligkeitstermine zur Konkursmasse des Schuldners anzumelden. Alle Forderungen der Gläubiger an den Schuldner gelten als mit der Konkurserklärung fällig geworden, sofern im Gesetz nicht etwas anderes vorgesehen ist. Hat ein Gläubiger eine entsprechende Forderung beim Gericht angemeldet, ist aber noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen, setzt das Gericht das Verfahren aus und der Gläubiger muss seine Forderung beim Konkursverwalter anmelden. Hat ein Gläubiger beim Gericht eine Forderung angemeldet und ist durch das Gericht ein bereits in Kraft getretenes Urteil ergangen, muss der Gläubiger seine Forderung ebenfalls beim Konkursverwalter anmelden. Allerdings gilt eine solche Forderung dann als verteidigt. Hätte für den Schuldner die Möglichkeit zur Anfechtung der gerichtlichen Entscheidung bestanden, kann der Konkursverwalter dies tun.

Handhabung von nach der Eröffnung eines Konkursverfahrens entstehenden Forderungen

Nach der Konkurserklärung können am Konkursverfahren beteiligte Gläubiger ihre Forderungen nur nach dem im Konkursgesetz vorgesehenen Verfahren dem Schuldner gegenüber geltend machen. Forderungen können nur beim Konkursverwalter angemeldet werden, wobei sich dies auf Forderungen beschränkt, die vor der Konkurserklärung entstanden sind. Nach dem Eintritt des Konkurses entstandene Forderungen können erst nach der Beendigung des Konkursverfahrens eingereicht werden. Hier ist der Umstand zu berücksichtigen, dass bei juristischen Personen das Konkursverfahren in den meisten Fällen mit der Liquidation der juristischen Person beendet wird und infolgedessen keine Person mehr existiert, bei der nach dem Konkursverfahren Forderungen geltend gemacht werden können. Aus diesem Grund sollte man umsichtig vorgehen und dieses Risiko beim Abschluss von Geschäften mit in Konkurs befindlichen juristischen Personen berücksichtigen. Im Verlauf eines Konkursverfahrens gegen eine natürliche Person entstehende Forderungen können dem allgemeinen Verfahren entsprechend nach dem Konkursverfahren geltend gemacht werden. Verpflichtungen zur Leistung von Ersatz für durch rechtswidrige Handlungen eines Schuldners (juristische Person) entstandene Schäden sind konsolidierte Verpflichtungen. Daher kann nach dem allgemeinen Verfahren vom Schuldner die Erfüllung dieser Verpflichtungen während des Konkursverfahrens verlangt werden. Auch Vollstreckungsverfahren können im Hinblick auf die zu erfüllenden Verpflichtungen gegen die Konkursmasse geführt werden.

Denkbar sind auch Situationen, in denen es nach der Konkurserklärung zur einer Verfügung des Schuldners über einen der Konkursmasse angehörenden Gegenstand kommt. Eine solche Verfügung ist null und nichtig, denn im Augenblick der Konkurserklärung ging das Recht zur Verwaltung der Vermögenswerte und Verfügungen darüber auf den Konkursverwalter über. Kommt es trotzdem zu einer Verfügung durch den Schuldner, werden die von der Gegenpartei auf der Grundlage der Verfügung übertragenen Vermögenswerte an diese Partei zurückgegeben, sofern sie in der Konkursmasse verblieben sind. Andernfalls wird eine Entschädigung geleistet, wenn die Konkursmasse infolge der Übertragung zugenommen hat. Veräußerte der Schuldner den Gegenstand am Tag der Konkurserklärung, wird davon ausgegangen, dass die Veräußerung nach der Konkurserklärung stattfand. Veräußerte der Schuldner vor der Konkurserklärung künftige Forderungen, wird diese Veräußerung im Hinblick auf die im Anschluss entstehenden Forderungen mit der Konkurserklärung null und nichtig. Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er die Konkursmasse mit Zustimmung des Konkursverwalters veräußern. Ohne die Zustimmung des Konkursverwalters erfolgende Veräußerungen sind null und nichtig.

Die Handhabung von nach der Eröffnung von Reorganisations- und Umschuldungsverfahren entstehenden Forderungen

Während der Gültigkeitsdauer eines Reorganisations- oder Umstrukturierungsplans können auf der Grundlage von Forderungen, für die der Umstrukturierungsplan gilt, keine Ersatzansprüche angemeldet werden. In Bezug auf andere Forderungen können jedoch Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Während der Gültigkeitsdauer eines Umschuldungsplans können auf der Grundlage von Forderungen, für die der Umschuldungsplan gilt, keine Ersatzansprüche angemeldet oder Anträge in diesbezüglichen Verfahren gestellt werden. In Bezug auf andere Forderungen können jedoch Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Genehmigung eines Umschuldungsplans bringt keine Einschränkung des Rechts der Gläubiger mit sich, in einem Gerichtsverfahren dagegen vorzugehen, dass im Umschuldungsplan Forderungen nicht zugelassen wurden. Gläubiger können in einem Gerichtsverfahren auch gegen die Höhe der Forderung vorgehen, soweit dies den nicht akzeptierten Anteil der Forderung betrifft.

Mit der Einreichung eines Reorganisations- oder Umschuldungsantrags des Schuldners wird die Verjährungsfrist für Forderungen an den Schuldner ausgesetzt. Sobald ein Reorganisationsantrag gestellt worden ist, kann das verhandelnde Gericht auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags des Unternehmens mit der (dem Antrag beigefügten) Zustimmung des Reorganisationsberaters Gerichtsverfahren, in denen es um finanzielle Forderungen gegen das Unternehmen geht, solange aussetzen, bis der Umstrukturierungsplan genehmigt wurde oder das Reorganisationsverfahren beendet wird. Bei Forderungen, die auf der Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses geltend gemacht wurden, oder bei Unterhaltsforderungen, über die noch kein Urteil gefällt wurde, ist dies nicht möglich. Lässt das Gericht einen Antrag auf Umschuldung zu, wird es Gerichtsverfahren, in denen es um finanzielle Forderungen gegen den Schuldner geht und in denen noch kein Urteil gefällt wurde, so lange aussetzen, bis der Umschuldungsplan genehmigt wurde oder das Verfahren beendet wird.

Eine Person, die gesamtschuldnerisch für die Erfüllung einer Verpflichtung eines Unternehmens haftet, wird durch einen Umstrukturierungsplan nicht von der Erfüllung dieser Verpflichtung befreit. Eine Person, die gesamtschuldnerisch für die Erfüllung einer Verpflichtung des Schuldners haftet, wird durch die Genehmigung eines Umschuldungsplans nicht von der Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners befreit.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Regeln für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen in Konkursverfahren

Die Gläubiger müssen dem Konkursverwalter innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Konkurseröffnungserklärung im Amtsblatt Ametlikud Teadaanded ihre gesamten vor der Konkurserklärung entstandenen Forderungen mitteilen, ungeachtet der Gründe oder Fälligkeitstermine der Forderungen. Alle Forderungen der Gläubiger an den Schuldner gelten als mit der Konkurserklärung fällig geworden. Forderungen sind dem Konkursverwalter mittels schriftlichem Antrag (Anspruchsnachweis) mitzuteilen. Im Anspruchsnachweis werden Inhalt, Grundlage und Höhe der Forderung dargelegt und es wird angegeben, ob die Forderung durch ein Pfand besichert ist. Ergänzt wird er durch Urkunden, mit denen die im Anspruchsnachweis genannten Umstände belegt werden. Der Konkursverwalter muss prüfen, ob die angemeldeten Forderungen begründet sind und ob die Sicherungsrechte zur Besicherung der Forderung tatsächlich bestehen. Sowohl die Gläubiger als auch der Schuldner können vor der Versammlung zur Forderungsverteidigung beim Vermögensverwalter schriftlich Einwände gegen die Forderungen oder die Sicherungsrechte erheben.

Die Forderungen werden auf einer Gläubigerversammlung (Versammlung zur Forderungsverteidigung) verteidigt. Sicherungsrechte werden gemeinsam mit den Forderungen, zu deren Besicherung sie dienen, verteidigt. Auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung werden die Forderungen in der Reihenfolge ihrer Anmeldung verhandelt. Eine Forderung, deren Rangfolge und das zur Besicherung der Forderung dienende Sicherungsrecht gelten als festgestellt, wenn weder der Konkursverwalter noch irgendein Gläubiger auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung Einwände dagegen erhebt oder wenn der Konkursverwalter oder der Gläubiger, der Einwände erhob, im Zuge der Versammlung zur Forderungsversammlung auf seine Einwände verzichtet. Der Konkursverwalter muss auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung Einwände gegen Forderungen oder Sicherungsrechte erheben, wenn Gründe dafür bestehen. Forderungen, die durch eine rechtskräftig gewordene Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung erfüllt wurden, Sicherungsrechte, die durch eine rechtskräftige Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung zugelassen und in das Grundbuch, das Schiffsregister, das Pfandregister (gewerblich) oder das Estnische Zentralregister für Wertpapiere eingetragen wurden, gelten als ohne Verteidigung festgestellt. Es wird ein Verzeichnis festgestellter Forderungen erstellt.

Im Protokoll der Versammlung zur Forderungsverteidigung wird aufgeführt, ob die einzelnen Forderungen oder Sicherungsrechte zugelassen wurden und wer Einwände gegen Forderungen, ihre Rangfolge oder die Sicherungsrechte zur Besicherung der Forderungen erhob. Im Protokoll wird auch erfasst, wer auf zuvor geltend gemachte Einwände verzichtete. Wurde die Forderung eines Gläubigers nicht zugelassen und hat der Gläubiger keine Klage auf Zulassung der Forderung angestrengt bzw. hat das Gericht die Klage abgewiesen, werden Einwände des betreffenden Gläubigers gegen die Forderungen anderer Gläubiger nicht berücksichtigt. Wurden gegen die Forderung eines anderen Gläubigers keine Einwände geltend gemacht, gilt die Forderung als zugelassen. Eine auf der Versammlung zur Forderungsverteidigung zugelassene Forderung bzw. deren Rangfolge können anschließend nicht mehr angefochten werden.

Regeln für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen in Reorganisations- bzw. Umstrukturierungsverfahren und in Umschuldungsverfahren

In einem Umstrukturierungsverfahren reicht der Schuldner ein Forderungsverzeichnis ein, in dem er alle an ihn gerichteten Forderungen sowie die zugehörigen Gläubiger aufführt. Die Gläubiger selbst melden folglich keine Forderungen an. Ein Gläubiger, dessen Forderung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans neu geordnet werden soll und der mit der im Umstrukturierungsverfahren vorgesehenen Höhe seiner Forderung nicht einverstanden ist, kann beim Reorganisationsberater einen schriftlichen Antrag einreichen, in dem er erläutert, in welcher Hinsicht er mit der in der Reorganisationsmitteilung vorgesehenen Forderung nicht einverstanden ist. Mit dem Antrag reicht er darüber hinaus Nachweise für die betreffenden Umstände vor. Ist bis zum Fälligkeitstermin kein Antrag eingereicht worden, gilt dies als Einverständnis des Gläubigers mit der Höhe der Forderung. Der Schuldner kann Einwände gegen die Argumente des Gläubigers erheben, muss jedoch seinen Standpunkt mit Beweisen belegen. Das Gericht trifft unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Beweise eine Entscheidung über die Höhe der Haupt- und Nebenforderung des Gläubigers sowie das Bestehen und den Umfang der Sicherheitsleistung.

In einem Umschuldungsverfahren reicht der Schuldner einen Umschuldungsplan ein, aus dem die neu zu ordnenden Verpflichtungen und die Art der vom Schuldner beantragten Umschuldung hervorgehen. Ähnlich wie beim Reorganisationsverfahren melden die Gläubiger selbst keine Forderungen an. Ist ein Gläubiger, dessen Forderung neu geordnet werden soll, mit den Angaben des Schuldners im Forderungsverzeichnis nicht einverstanden, teilt er dem Gericht oder, sofern das Gericht dies so bestimmt hat, dem Berater innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist mit, in welcher Hinsicht er der betreffenden Forderung nicht zustimmt. Darüber hinaus legt er Nachweise für diese Umstände vor. Wird der Antrag nicht bis zum Fälligkeitstermin eingereicht, gilt dies als Einverständnis des Gläubigers mit der Höhe der Forderung. Sind der Schuldner oder der Umschuldungsberater mit einer Behauptung, die ein Gläubiger in seinem Antrag macht, nicht einverstanden, legen sie dem Gericht den Antrag mit den zugehörigen Nachweisen umgehend vor und begründen, warum sie den Angaben im Antrag nicht zustimmen. Das Gericht trifft unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Beweise eine Entscheidung über die Höhe der Haupt- und Nebenforderung des Gläubigers sowie das Bestehen der Sicherheitsleistung.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger. Nichtsdestotrotz gelten bestimmte Ausnahmen, durch die einige Gläubiger gewisse Vorrechte erhalten.

Vor der Auszahlung von Geldern auf der Grundlage von Verteilungsquoten werden im Zusammenhang mit einem Konkursverfahren Zahlungen aus der Konkursmasse in der folgenden Reihenfolge geleistet:

1) Forderungen, die aus den Folgen des Ausschlusses oder der Einziehung von Vermögenswerten entstehen;

2) dem Schuldner und den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen zu leistender Unterhalt;

3) konsolidierte Verpflichtungen;

4) im Lauf des Konkursverfahrens entstandene Kosten und Aufwendungen.

Nachdem diese Zahlungen geleistet wurden, werden die Forderungen der Gläubiger in folgender Reihenfolge befriedigt:

1) zugelassene, pfandbesicherte Forderungen;

2) andere zugelassene Forderungen, die innerhalb der festgesetzten Frist angemeldet wurden;

3) andere Forderungen, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angemeldet aber zugelassen wurden.

Bei Solidarschuldnern besteht möglicherweise eine Haftpflicht für die Verpflichtungen des Schuldners. In einem solchen Fall haftet der Solidarschuldner, ungeachtet der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, dem Gläubiger gegenüber. Zahlt der Solidarschuldner den Anteil der Schulden, den der Gläubiger dem Schuldner gegenüber geltend gemacht hat, wird dieser Anteil von der Forderung abgezogen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Verpflichtung des Schuldners kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht. Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, d. h. wenn der Arbeitgeber für Konkurs erklärt oder das Konkursverfahren durch eine Verfahrenseinstellung beendet wurde, erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung für Vergütungen, die ihm vor der Insolvenzerklärung des Arbeitgebers nicht gezahlt wurden. Er erhält darüber hinaus Urlaubsgeld, das vor der Insolvenzerklärung des Arbeitgebers nicht ausgezahlt wurde, sowie Sozialleistungen, die ihm entgingen, als sein Arbeitsvertrag vor oder nach der Insolvenzerklärung des Arbeitgebers gekündigt wurde. Im Hinblick auf zum Fälligkeitstermin nicht gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist der Staat im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers Gläubiger im Konkursverfahren.

Bei Umstrukturierungs- und Umschuldungsverfahren besteht keine Konkursmasse im eigentlichen Sinne. Forderungen werden nach dem jeweiligen Umstrukturierungs- oder Umschuldungsplan bezahlt. Eine Person, die gesamtschuldnerisch für die Erfüllung einer Verpflichtung eines Unternehmens haftet, wird durch einen Umstrukturierungsplan nicht von der Erfüllung dieser Verpflichtung befreit. Hat die für die Erfüllung einer Verpflichtung eines Unternehmens gesamtschuldnerisch haftende Person diese Verpflichtung erfüllt, steht der betreffenden Person nur in dem Umfang ein Regressanspruch gegenüber dem Unternehmen zu, in dem dieses im Rahmen des Umstrukturierungsplans für die Erfüllung der Verpflichtung haftet. Eine Person, die gesamtschuldnerisch für die Erfüllung einer Verpflichtung des Schuldners haftet, wird durch die Genehmigung eines Umschuldungsplans nicht von der Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners befreit. Hat die für die Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners gesamtschuldnerisch haftende Person diese Verpflichtung erfüllt, steht der betreffenden Person nur in dem Umfang ein Regressanspruch gegenüber dem Schuldner zu, in dem dieser im Rahmen des Umschuldungsplans für die Erfüllung der Verpflichtung haftet.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Beendigung von Konkursverfahren und Folgen der Beendigung

Konkursverfahren enden mit der Ablehnung des Konkursantrags, der Einstellung des Konkursverfahrens, dem Wegfall der Konkursgründe, der Zustimmung der Gläubiger, der Genehmigung des Abschlussberichts, der Genehmigung eines Vergleichs oder aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen.

Das Gericht wird das Verfahren ungeachtet der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Wege eines Beschlusses ohne Konkurserklärung einstellen, wenn das Vermögen des Schuldners zur Deckung der im Zuge des Konkursverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen nicht ausreicht und es unmöglich ist, die Vermögenswerte einzuziehen bzw. zurückzufordern oder eine entsprechende Forderung an ein Mitglied eines Leitungsorgans des Unternehmens zu stellen. Das Gericht kann ein Verfahren ungeachtet der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch ohne Konkurserklärung einstellen, wenn die Vermögenswerte des Schuldners in erster Linie aus Erstattungsforderungen oder Forderungen an Dritte bestehen und die Erfüllung dieser Forderungen unwahrscheinlich ist. Das Gericht stellt das Verfahren nicht ein, wenn der Schuldner, ein Gläubiger oder ein Dritter den Betrag, der vom Gericht als Vorschuss zur Deckung der im Rahmen des Konkursverfahrens entstehenden Kosten und Aufwendungen festgesetzt wurde, auf das hierfür vorgeschriebene Konto überweist. Endet das Konkursverfahren einer juristischen Person mit einer Verfahrenseinstellung, liquidiert der vorläufige Konkursverwalter die juristische Person innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Beendigung des Verfahrens ohne Liquidationsverfahren. Verfügt der Schuldner bei der Einstellung eines Konkursverfahrens über Vermögen, werden zuerst die Vergütung des vorläufigen Konkursverwalters und notwendige Aufwendungen beglichen.

Das Gericht beendet ein Konkursverfahren auf entsprechenden Antrag des Schuldners, wenn die Gründe für das Konkursverfahren nicht mehr bestehen. Hierzu muss der Schuldner jedoch nachweisen, dass er nicht zahlungsunfähig ist. Wurde der Konkurs vorsorglich erklärt, weil die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestand, muss er nachweisen, dass in Zukunft nicht mit seiner Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist. Wird ein Konkursverfahren wegen des Wegfalls der Gründe für das Konkursverfahren beendet, wird die betroffene juristische Person nicht aufgelöst.

Das Gericht beendet ein Konkursverfahren auf entsprechenden Antrag des Schuldners, wenn alle Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der festgesetzten Frist angemeldet hatten, ihre Zustimmung zur Beendigung des Verfahrens erteilt haben. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person und ist diese auf Dauer zahlungsunfähig, fällt das Gericht im Wege eines Beschlusses über die Beendigung des Verfahrens auch eine Entscheidung über die Liquidation dieses Schuldners.

Ein Konkursverfahren endet mit der Genehmigung des Abschlussberichts, den der Konkursverwalter dem Gläubigerausschuss und dem Gericht vorlegt. In seinem Abschlussbericht übermittelt der Konkursverwalter Informationen über die Konkursmasse und die mit ihrem Verkauf erzielten Einnahmen, Zahlungen, festgestellte Forderungen der Gläubiger, angestrengte und noch nicht angestrengte Klagen usw. Gläubiger können beim Gericht Einwände gegen den Abschlussbericht geltend machen. Das Gericht entscheidet über die Genehmigung des Abschlussberichts und die Beendigung des Konkursverfahrens. Das Gericht lehnt die Genehmigung des Abschlussberichts ab und weist diesen mittels eines Beschlusses zur Fortführung des Konkursverfahrens an den Konkursverwalter zurück, wenn aus dem Abschlussbericht hervorgeht, dass die Rechte des Schuldners oder der Gläubiger im Konkursverfahren verletzt worden sind.

Ein Konkursverfahren kann auch mit einer Vergleichserklärung beendet werden. Ein Vergleich ist eine zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern getroffene Vereinbarung über die Tilgung von Schulden. Ein Vergleich beinhaltet eine Herabsetzung der Schulden oder eine Verlängerung der Tilgungsfrist. Im Konkursverfahren wird ein Vergleich auf Vorschlag des Schuldners oder, nach der Konkurserklärung, des Konkursverwalters geschlossen. Angenommen wird der Vergleichsbeschluss von der Gläubigerversammlung. Das Gericht entscheidet über die Genehmigung des Vergleichs und beendet das Konkursverfahren mittels eines Beschlusses zur Genehmigung des Vergleichs.

Wird ein Konkursverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Konkurserklärung beendet, übermittelt der Konkursverwalter dem Gläubigerausschuss und dem Gericht alle sechs Monate bis zur Beendigung des Konkursverfahrens einen Bericht. In diesem Bericht legt der Konkursverwalter die Gründe für den noch nicht erfolgten Abschluss des Konkursverfahrens dar und übermittelt Angaben zur bereits verkauften und noch nicht verkauften Konkursmasse sowie zur Verwaltung der Konkursmasse. Sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, entlastet das Gericht den Konkursverwalter mit der Beendigung des Konkursverfahrens. Das Gericht kann die Entlastung ablehnen, wenn die Konkursmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des Konkursverfahrens noch nicht vollständig verkauft worden ist, wenn noch Gelder für die Konkursmasse eingehen müssen, die vom Konkursverwalter angestrengten Klagen noch nicht verhandelt worden sind oder wenn der Konkursverwalter beabsichtigt oder verpflichtet ist, eine Klage anzustrengen. In einem solchen Fall setzt der Konkursverwalter auch nach der Beendigung des Konkursverfahrens seine Tätigkeit fort. Gehen nach dem Ende des Konkursverfahrens und der Entlastung des Konkursverwalters Gelder in die Konkursmasse ein, werden zur Verteilung zurückgelegte Gelder frei oder stellt sich heraus, dass die Konkursmasse Gegenstände umfasst, die bei der Erstellung des Verteilungsvorschlags nicht berücksichtigt wurden, fasst das Gericht auf eigene Initiative bzw. auf Antrag des Konkursverwalters oder eines Gläubigers einen Beschluss über eine nachträgliche Verteilung.

Beendigung von Reorganisationsverfahren und Folgen der Beendigung

Ein Reorganisations- oder Umstrukturierungsverfahren endet, wenn es bereits vor dem Fälligkeitstermin abgeschlossen wird oder wenn der Umstrukturierungsplan aufgehoben oder vor dem Fälligkeitstermin umgesetzt wird bzw. wenn er vor Ablauf der im Umstrukturierungsplan dafür festgelegten Frist durchgeführt wird. Wurde ein Umstrukturierungsplan vor dem Fälligkeitstermin umgesetzt, endet das Umstrukturierungsverfahren, wenn das Unternehmen sämtliche Verpflichtungen, die es im Rahmen des Umstrukturierungsplans übernommen hat, vor Ablauf der für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Frist erfüllt hat.

Umstrukturierungsverfahren können nur vor der Genehmigung des Umstrukturierungsplans vorzeitig beendet werden. Das Gericht beendet ein Umstrukturierungsverfahren vor dem Fälligkeitstermin, wenn das Unternehmen gegen seine Mitwirkungspflicht verstößt oder den vom Gericht als Vorschuss zur Deckung der Kosten und Aufwendungen des Reorganisationsberaters oder Sachverständigen festgesetzten Betrag nicht bezahlt, wenn der Umstrukturierungsplan nicht genehmigt wird, das Unternehmen einen Antrag mit diesem Ziel stellt, die Gründe für die Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens weggefallen sind, die Vermögenswerte des Unternehmens verschwendet werden oder den Interessen der Gläubiger geschadet wird und ferner, wenn der Umstrukturierungsplan nicht bis zum Fälligkeitstermin eingereicht wird oder Forderungen nicht eindeutig sind. Beendet das Gericht ein Umstrukturierungsverfahren vor dem Fälligkeitstermin, fallen alle Folgen der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens rückwirkend weg.

Sobald die Frist für die Umsetzung eines Umstrukturierungsplans abläuft, endet das Umstrukturierungsverfahren.

Ein Umstrukturierungsverfahren kann auch mit der Aufhebung des Umstrukturierungsplans enden. Ein Umstrukturierungsplan wird aufgehoben, wenn das Unternehmen für ein nach der Genehmigung des Umstrukturierungsplans begangenes Konkursvergehen oder eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren verurteilt wurde, wenn das Unternehmen die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Umstrukturierungsplan in erheblichem Umfang versäumt oder wenn nach dem Verstreichen von mindestens der Hälfte der Gültigkeitsdauer des Umstrukturierungsplans offenbar wird, dass das Unternehmen nicht zur Erfüllung der im Rahmen des Umstrukturierungsplans übernommenen Verpflichtungen in der Lage ist. Eine Aufhebung erfolgt ferner auf Antrag des Reorganisationsberaters, wenn die Aufsichtsgebühr nicht gezahlt wird oder das Unternehmen dem Reorganisationsberater bei der Erfüllung der Aufsichtspflichten keine Unterstützung leistet oder dem Reorganisationsberater nicht die Informationen übermittelt, die dieser zur Wahrnehmung seines Auftrags benötigt. Ein Umstrukturierungsplan wird auch aufgehoben, wenn das Unternehmen einen Antrag zur Änderung des Umstrukturierungsplans stellt oder wenn es für Konkurs erklärt wird. Mit der Aufhebung eines Umstrukturierungsplans fallen alle Folgen der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens rückwirkend weg.

Beendigung von Umschuldungsverfahren und Folgen der Beendigung

Ein Umschuldungsverfahren endet, wenn der Umschuldungsantrag abgewiesen oder abgelehnt wird, wenn der Umschuldungsplan aufgehoben wird, das Verfahren beendet wird oder wenn die im Umschuldungsplan festgelegte Frist für dessen Umsetzung abläuft. Wird ein Umschuldungsplan vor dem Fälligkeitstermin umgesetzt, endet das Verfahren, wenn der Schuldner alle im Rahmen des Umschuldungsplans übernommenen Verpflichtungen vor dem Ablauf der für die Umsetzung des Umschuldungsplans vorgesehenen Frist erfüllt hat.

Das Gericht hebt einen Umschuldungsplan auf Antrag des Schuldners auf oder wenn der Schuldner für Konkurs erklärt wird. Das Gericht kann einen Umschuldungsplan aufheben, wenn der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Umschuldungsplan in erheblichem Umfang versäumt oder wenn nach dem Verstreichen von mindestens der Hälfte der Gültigkeitsdauer des Umschuldungsplans klar wird, dass der Schuldner nicht zur Erfüllung der darin übernommenen Verpflichtungen in der Lage ist. Das Gericht kann den Plan ferner aufheben, wenn der Schuldner keine Liquiditätsprobleme hat oder diese überwunden hat, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig sachlich unzutreffende oder unvollständige Informationen über sein Vermögen, sein Einkommen, seine Gläubiger oder Verpflichtungen übermittelt hat, wenn der Schuldner Zahlungen an im Umschuldungsplan nicht genannte Gläubiger geleistet und somit den Interessen der anderen Gläubiger in erheblichem Umfang geschadet hat, oder wenn der Schuldner dem Gericht oder Berater im Zuge der Erfüllung der Aufsichtspflicht keine Unterstützung leistet oder die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Informationen nicht übermittelt. Eine Aufhebung erfolgt auch, wenn der Schuldner den vom Gericht als Vorschuss zur Deckung der Vergütungen und Aufwendungen des Beraters oder Sachverständigen festgesetzten Betrag nicht zahlt. Mit der Aufhebung eines Umschuldungsplans fallen alle Folgen der Zulassung des Umschuldungsantrags rückwirkend weg.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Konkursverfahrens

Nach der Beendigung des Konkursverfahrens können Forderungen, die während des Konkursverfahrens hätten angemeldet werden können, aber nicht angemeldet wurden, und Forderungen, die eingereicht, aber nicht befriedigt wurden oder gegen die der Schuldner Einwände erhob, nach dem allgemeinen Verfahren seitens der Gläubiger gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. In diesem Fall werden für den Zeitraum des Konkursverfahrens keine Zinsen und Verzugszinsen berechnet.

Wird eine natürliche Person als Schuldnerin von ihren im Zuge des Konkursverfahrens nicht erfüllten Verpflichtungen befreit, erlöschen die Forderungen der Konkursgläubiger gegen den Schuldner. Dies schließt auch Forderungen von Konkursgläubigern ein, die ihre Forderungen im Konkursverfahren nicht angemeldet haben; ausgenommen sind jedoch Entschädigungsverpflichtungen für vorsätzlich durch rechtswidrige Handlungen verursachte Schäden sowie Verpflichtungen zu Unterhaltungszahlungen für Kinder oder Eltern.

Gläubiger können nach der Beendigung eines Konkursverfahrens ihre im Zuge des Konkursverfahrens nicht befriedigten Forderungen aus konsolidierten Verpflichtungen dem Schuldner gegenüber geltend machen. Auch im Verlauf eines Konkursverfahrens entstandene Forderungen, die im Konkursverfahren nicht angemeldet werden konnten, können nach dem allgemeinen Verfahren dem Schuldner gegenüber geltend gemacht werden. In einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist mit der Beendigung des Konkursverfahrens. Soweit eine im Konkursverfahren zugelassene Forderung eines Gläubigers im Zuge des Konkursverfahrens nicht befriedigt wurde, stellt der entsprechende Beschluss den Vollstreckungstitel dar. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner Einwände gegen die Forderung erhoben oder das Gericht die Forderung des Gläubigers zugelassen hat.

Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Reorganisationsverfahrens

Wird ein Reorganisations- oder Umstrukturierungsverfahren nach Ablauf der Frist für die Durchführung des Verfahrens beendet, können Gläubiger im Rahmen des Umstrukturierungsplans neu geordnete Forderungen nur in dem Umfang vollstrecken, der im Umstrukturierungsplan vereinbart, aber nicht plangemäß erfüllt wurde.

Mit der Aufhebung oder vorzeitigen Aufkündigung eines Umstrukturierungsplans fallen alle Folgen der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens rückwirkend weg. Der Forderungsanspruch eines Gläubigers, dessen Forderung im Rahmen des Umstrukturierungsplans neu geordnet wurde, wird dem Unternehmen gegenüber in Höhe des ursprünglichen Betrags wiederhergestellt. Zu berücksichtigen sind ferner die Gewinne, die der Gläubiger im Zuge der Umsetzung des Umstrukturierungsplans erzielte.

Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Umschuldungsverfahrens

Wird der Umschuldungsantrag abgelehnt oder abgewiesen oder das Verfahren beendet, fallen alle Folgen der Zulassung des Antrags rückwirkend weg. Der Forderungsanspruch eines Gläubigers, dessen Forderung im Rahmen des Umschuldungsplans neu geordnet wurde, wird dem Schuldner gegenüber in Höhe des ursprünglichen Betrags wiederhergestellt. Zu berücksichtigen sind ferner die Gewinne, die der Gläubiger im Zuge der Umsetzung des Umschuldungsplans erzielte.

Ist die Frist für die Umsetzung eines Umschuldungsplans verstrichen, können Gläubiger Forderungen, die im Rahmen des Umschuldungsplans neu geordnet wurden, nur in dem Umfang vollstrecken, der im Rahmen des Umschuldungsplans vereinbart, aber nicht plangemäß erfüllt wurde.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Konkursverfahren

Wird ein Konkursantrag befriedigt oder endet das Konkursverfahren mit einem Vergleich, werden die im Laufe des Konkursverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen aus der Konkursmasse bezahlt. Wird der Konkursantrag eines Gläubigers vom Gericht abgewiesen bzw. abgelehnt oder wird das Verfahren beendet, weil der Gläubiger seinen Antrag zurückzieht, erstattet der Gläubiger die im Laufe des Konkursverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen. Bei einer Einstellung des Konkursverfahrens entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände über die Aufteilung der im Laufe des Konkursverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen.

Wird ein auf Antrag des Schuldners eröffnetes Verfahren ohne Konkurserklärung eingestellt und reichen die Vermögenswerte des Schuldners für die erforderlichen Zahlungen nicht aus, ordnet das Gericht an, dass der Schuldner die Vergütung des vorläufigen Konkursverwalters und die erstattungsfähigen Aufwendungen zahlt. Es kann aber auch anordnen, dass diese aus staatlichen Mitteln erstattet werden. Der Höchstbetrag aus staatlichen Mitteln geleisteter Erstattungen für die Vergütung des vorläufigen Konkursverwalters sowie Aufwendungen beläuft sich auf 397 EUR (einschließlich gesetzlicher Steuern, aber ohne Mehrwertsteuer). Hat der Schuldner, ein Gläubiger oder ein Dritter den vom Gericht als Vorschuss zur Deckung der Vergütung und erstattungsfähigen Aufwendungen des vorläufigen Konkursverwalters festgesetzten Betrag auf das zu diesem Zweck vorgegebene Konto eingezahlt, ordnet das Gericht keine Erstattung der Vergütung und Aufwendungen des vorläufigen Konkursverwalters aus staatlichen Mitteln an.

Reorganisationsverfahren

Wird das Reorganisationsverfahren eröffnet, setzt das Gericht eine Frist fest, innerhalb derer das Unternehmen den vom Gericht als Vorschuss zur Deckung der anfänglichen Vergütung und der anfänglichen Aufwendungen des Reorganisationsberaters auf das zu diesem Zweck vorgegebene Konto überweisen muss. Zahlt das Unternehmen diesen Betrag nicht ein, beendet das Gericht das Reorganisationsverfahren. Die Entscheidung über die Höhe der Vergütung und der zu erstattenden Aufwendungen des Reorganisationsberaters trifft das Gericht, sobald der Reorganisationsberater entlastet oder der Reorganisations- oder Umstrukturierungsplan auf der Grundlage des Berichts über die Tätigkeiten und Aufwendungen des Reorganisationsberaters genehmigt worden ist.

Bezieht das Gericht Sachverständige in ein Reorganisationsverfahren ein, haben diese Anspruch auf Erstattung notwendiger, gerechtfertigter Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen entstehen. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf eine Vergütung für die Erfüllung ihrer Pflichten. Die Entscheidung über die Höhe der Vergütung und der zu erstattenden Aufwendungen eines Sachverständigen trifft das Gericht, sobald der Sachverständige auf der Grundlage des innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist vorgelegten Berichts über die Tätigkeiten und Aufwendungen des Sachverständigen entlastet worden ist. Bei der Festsetzung der Sachverständigenvergütung kann das Gericht auch das Unternehmen anhören.

Umschuldungsverfahren

Der Schuldner trägt die im Rahmen eines Umschuldungsverfahrens entstandenen Kosten und Aufwendungen. Die Gläubiger tragen ihre Verfahrenskosten selbst. Das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Schuldner die Verfahrenskosten der Gläubiger trägt, wenn der Schuldner wissentlich einen unbegründeten Umschuldungsantrag stellte oder den Gläubigern Verfahrenskosten verursachte, indem er auf andere Weise wissentlich falsche Informationen übermittelte bzw. wissentlich einen unbegründeten Antrag stellte oder unbegründete Einwände einlegte. Für die Zahlung der staatlichen Gebühr wird dem Schuldner keine Prozesskostenhilfe gewährt. Wird der Umschuldungsplan umgesetzt, muss der Schuldner die aus staatlichen Mitteln gewährte Prozesskostenhilfe nicht zurückerstatten. Im Fall der Bestellung eines Sachverständigen setzt das Gericht den Betrag fest, den der Schuldner als Vorschuss zur Deckung der Vergütung und Aufwendungen des Beraters oder Sachverständigen auf das zu diesem Zweck vorgegebene Konto überweisen muss.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Konkursverfahren

Mit der Konkurserklärung geht das Recht des Schuldners auf Verwaltung und Veräußerung der Konkursmasse auf den Konkursverwalter über. Nach der Konkurserklärung sind Verfügungen des Schuldners über Gegenstände, die Teil der Konkursmasse sind, null und nichtig. Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er die Konkursmasse mit Zustimmung des Konkursverwalters veräußern. Ohne die Zustimmung des Konkursverwalters erfolgende Veräußerungen sind null und nichtig.

Das Gericht wird Geschäfte oder andere Handlungen des Schuldners, die vor der Konkurserklärung geschlossen oder durchgeführt wurden und den Interessen der Gläubiger schaden, im Wege eines Rückabwicklungsverfahrens widerrufen. Wird im Verlauf des Zeitraums zwischen der Bestellung eines vorläufigen Konkursverwalters und der Konkurserklärung ein der Rückabwicklung unterliegendes Geschäft geschlossen oder eine andere Handlung durchgeführt, die rückgängig zu machen ist, wird davon ausgegangen, dass diese Geschäfte oder Handlungen den Interessen der Gläubiger geschadet haben.

Der Schuldner, ein Gläubiger oder der Konkursverwalter können beim Gericht den Widerruf eines Beschlusses der Gläubigerversammlung beantragen, wenn der betreffende Beschluss dem Gesetz zuwiderläuft oder unter Verletzung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens getroffen wurde. Der Widerruf kann auch beantragt werden, wenn das Recht zur Anfechtung des Gläubigerbeschlusses in den Rechtsvorschriften unmittelbar vorgesehen ist. Der Widerruf eines Beschlusses der Gläubigerversammlung kann auch beantragt werden, wenn der Beschluss den gemeinsamen Interessen der Gläubiger schadet.

Wurde ein Verfahren zur Befreiung einer natürlichen Person von ihren Verpflichtungen (Restschuldbefreiung) eröffnet, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers seinen Beschluss zur Befreiung des Gläubigers von den im Zuge des Konkursverfahrens nicht erfüllten Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach Erlass seines Beschlusses aufheben, wenn offenbar wird, dass der Schuldner im Zuge des Verfahrens zur Restschuldbefreiung gegen seine Pflichten verstoßen und damit die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger in erheblichem Umfang behindert hat.

Haben der Schuldner und die Gläubiger nach der Konkurserklärung vereinbart, einen Vergleich einzugehen, kann das Gericht den Vergleich aufheben, wenn der Schuldner seine aus dem Vergleich entstehenden Verpflichtungen nicht erfüllt, wenn er für ein Konkursvergehen oder eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Vollstreckungsverfahren verurteilt wird, oder wenn, nachdem mindestens die Hälfte der Gültigkeitsdauer des Vergleichs verstrichen ist, offenbar wird, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Bedingungen des Vergleichs zu erfüllen. Die Aufhebung eines Vergleichs wirkt sich auf alle an dem Vergleich beteiligten Gläubiger aus und schützt auf diese Weise die allgemeine Gläubigergemeinschaft.

Reorganisationsverfahren

Das Gericht hebt einen Reorganisations- oder Umstrukturierungsplan auf, wenn das Unternehmen für ein nach der Genehmigung des Umstrukturierungsplans begangenes Konkursvergehen oder eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren verurteilt wurde, wenn das Unternehmen die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Umstrukturierungsplan in erheblichem Umfang versäumt oder wenn nach dem Verstreichen von mindestens der Hälfte der Gültigkeitsdauer des Umstrukturierungsplans offenbar wird, dass das Unternehmen zur Erfüllung der im Rahmen des Umstrukturierungsplans übernommenen Verpflichtungen nicht in der Lage ist. Eine Aufhebung erfolgt ferner auf Antrag des Reorganisationsberaters, wenn die Aufsichtsgebühr nicht gezahlt wird oder das Unternehmen dem Reorganisationsberater bei der Erfüllung der Aufsichtspflichten keine Unterstützung leistet oder dem Reorganisationsberater nicht die Informationen übermittelt, die dieser zur Wahrnehmung seines Auftrags benötigt. Ein Umstrukturierungsplan wird auch auf Antrag des Unternehmens aufgehoben oder wenn es für Konkurs erklärt wird. Der Forderungsanspruch eines Gläubigers, dessen Forderung im Rahmen des Umstrukturierungsplans neu geordnet wurde, wird dem Unternehmen gegenüber in Höhe des ursprünglichen Betrags wiederhergestellt. Ferner müssen bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans die Gewinne des Gläubigers berücksichtigt werden.

Umschuldungsverfahren

Das Gericht hebt einen Umschuldungsplan auf entsprechenden Antrag des Schuldners oder im Fall der Konkurserklärung des Schuldners auf. Eine Aufhebung erfolgt auch, wenn der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Umschuldungsplans in erheblichem Umfang versäumt oder wenn nach dem Verstreichen von mindestens der Hälfte der Gültigkeitsdauer des Umschuldungsplans offenbar wird, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die darin übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gericht kann den Plan ferner aufheben, wenn der Schuldner keine Liquiditätsprobleme hat oder diese überwunden hat und eine Neuordnung der Forderungen der Gläubiger aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Lage diesen nicht mehr zugemutet werden kann, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig sachlich unzutreffende oder unvollständige Informationen über sein Vermögen, sein Einkommen, seine Gläubiger oder Verpflichtungen übermittelt hat, wenn der Schuldner Zahlungen an im Umschuldungsplan nicht genannte Gläubiger geleistet und somit den Interessen der anderen Gläubiger in erheblichem Umfang geschadet hat oder wenn der Schuldner dem Gericht oder Berater im Zuge der Erfüllung der Aufsichtspflicht keine Unterstützung leistet oder die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Informationen nicht übermittelt. Eine Aufhebung erfolgt auch, wenn der Schuldner den vom Gericht als Vorschuss festgesetzten Betrag nicht zahlt. Der Forderungsanspruch eines Gläubigers, dessen Forderung im Rahmen des Umschuldungsplans neu geordnet wurde, wird dem Schuldner gegenüber in Höhe des ursprünglichen Betrags wiederhergestellt. Zu berücksichtigen sind ferner die Gewinne, die der Gläubiger im Zuge der Umsetzung des Umschuldungsplans erzielte.

Letzte Aktualisierung: 12/02/2018

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Insolvenz - Griechenland

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren können gegen Kaufleute und gegen Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, eröffnet werden.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Zur Eröffnung des Verfahrens muss ein Antrag vom Schuldner selbst, von einem Gläubiger mit einem rechtlichen Interesse oder, wenn Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, vom Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz gestellt werden. Die Eröffnung des Verfahrens unterliegt den folgenden Voraussetzungen: (a) Wenn der Antrag von einem Gläubiger eingereicht wurde, muss der Schuldner die Zahlungen eingestellt haben; (b) wenn der Antrag vom Schuldner gestellt wurde, ist die Annahme, dass er seine Schulden aller Voraussicht nach nicht wird begleichen können, ausreichend. Das Gericht bestimmt den Zeitpunkt der Zahlungseinstellung, der maximal zwei Jahre vor der Veröffentlichung der Entscheidung liegen darf. Der Vorsitzende Richter des Gerichts kann auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse hat, jede Maßnahme anordnen, die er für notwendig erachtet, um eine Änderung des Schuldnervermögens zum Nachteil der Gläubiger abzuwenden. Derartige Maßnahmen treten automatisch mit Erlass der die Insolvenz feststellenden Entscheidung außer Kraft.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Die Insolvenzmasse umfasst sämtliche Vermögenswerte, die sich zum Zeitpunkt der Insolvenzfeststellung im Eigentum des Schuldners befinden, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Von der Insolvenzmasse ausgeschlossen sind: (a) jegliche unpfändbaren Vermögenswerte, d. h. Dinge, die Grundsicherung des Schuldners und seiner Familie absolut notwendig sind, sowie Dinge, die der Schuldner braucht, um sich seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, oder (b) jegliche Vermögenswerte, die von Gesetzes wegen ausgenommen sind. Ebenso wenig enthalten sind Vermögenswerte, die der Schuldner nach Feststellung der Insolvenz erworben hat.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Mit der Feststellung der Insolvenz wird dem Schuldner automatisch ein Verfügungsverbot über sein Vermögen auferlegt, d. h., ihm wird die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entzogen. Jede Verfügungshandlung aufseiten des Schuldners ohne die Zustimmung des Insolvenzverwalters ist nicht durchsetzbar. Das Vermögen wird vom Insolvenzverwalter verwaltet. Der Schuldner kann nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen über sein eigenes Vermögen verfügen. Der bestellte Insolvenzverwalter muss ein Rechtsanwalt mit mindestens fünf Jahren Erfahrung sein. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters wird von einem Bericht erstattenden Richter überwacht. Manche Handlungen des Insolvenzverwalters müssen vom „Insolvenzgericht“ genehmigt werden. Das Insolvenzgericht trägt die endgültige Verantwortung für die Leitung des Insolvenzverfahrens.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Die Feststellung der Insolvenz hat keinen Einfluss auf das Recht eines Gläubigers, eine Gegenforderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die Voraussetzungen für die Aufrechnung vor der Insolvenzeröffnung gegeben waren. Besteht ein Aufrechnungsverbot, gilt dies auch für die Insolvenz.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Alle zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch schwebenden bilateralen Verträge, in denen der Schuldner Vertragspartei ist, bleiben in Kraft, es sei denn, die griechische Insolvenzordnung sieht etwas anderes vor. Mit Erlaubnis des Berichterstatters ist der Insolvenzverwalter befugt, sämtliche laufenden Verträge zu erfüllen und deren Erfüllung von den Gegenparteien zu verlangen. Dauerschuldverhältnisse bleiben in Kraft, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Verträge über Finanzleistungen jedweder Art sind davon ausgenommen. Die Bestimmungen des Insolvenzrechts wirken sich nicht auf das gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrecht aus. Die Insolvenzeröffnung stellt einen Beendigungsgrund für Verträge persönlicher Natur dar, in denen der Schuldner Vertragspartei ist. Der Insolvenzverwalter kann ein Vertragsverhältnis, in dem der Schuldner Vertragspartei ist, an einen Dritten übertragen. Ein Beschäftigungsverhältnis wird mit Feststellung der Insolvenz beendet.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Alle von einzelnen Gläubigern gegen den Schuldner angestrengten Verfahren zur Befriedigung oder Erfüllung von Ansprüchen im Rahmen der Insolvenz werden nach Feststellung der Insolvenz automatisch ausgesetzt, unbeschadet der Bestimmungen über absonderungsberechtigte Gläubiger, in deren Fall die Aussetzung nicht für Sicherheiten in der Insolvenzmasse gilt. Unter bestimmten Bedingungen ist allerdings auch in diesem Fall eine Aussetzung von einigen Monaten möglich. Mit Feststellung der Insolvenz sind vor allem die folgenden Handlungen verboten: die Fortführung von Vollstreckungsmaßnahmen, die Einreichung von Leistungs- oder Feststellungsklagen und die Fortsetzung entsprechender Gerichtsverfahren, die Einlegung oder Anhörung von Rechtsmitteln sowie die Vornahme von Handlungen administrativer oder steuerlicher Art oder deren Vollstreckung in die Insolvenzmasse.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Prozesse, die zum Zeitpunkt der Insolvenzfeststellung noch anhängig sind, werden vom Insolvenzverwalter fortgesetzt, wenn der Schuldner der Gläubiger ist. Ist er der Schuldner, werden die Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, und das Verfahren zur Anmeldung und Prüfung der Forderungen findet Anwendung.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Gläubiger müssen ihre Forderungen gegen den Schuldner beim Insolvenzregisterführer anmelden. Alle Gläubiger, unabhängig von Vorrechten oder Sicherheiten, einschließlich Gläubiger mit bedingten Forderungen, bilden die Gläubigerversammlung. Die erste Versammlung wird gleichzeitig mit der Feststellung der Insolvenz einberufen. Die Versammlung kann einen aus drei Mitgliedern bestehenden Gläubigerausschuss wählen, der wiederum einen gemeinsamen Vertreter für alle Mitglieder ernennen kann. Der dreiköpfige Gläubigerausschuss überwacht den Verlauf des Insolvenzverfahrens.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Nach Aufstellung des Vermögensverzeichnisses der beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände des Schuldners kann der Insolvenzverwalter den Bericht erstattenden Richter hinzuziehen und von ihm die Erlaubnis erwirken, in der Insolvenzmasse enthaltene Güter oder bewegliche Gegenstände zu veräußern, jedoch nur um den laufenden Bedarf zu decken. Nach beendeter Überprüfung der Gläubiger und unter der Voraussetzung, dass kein Sanierungsplan für das Unternehmen angenommen und vom Gericht genehmigt wird, oder nach Aufhebung einer solchen Annahme oder Genehmigung kann der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners liquidieren und den Erlös auf die Gläubiger verteilen, indem er entweder das Unternehmen als Ganzes oder einzelne Vermögenswerte daraus veräußert. Eine Veräußerung der unbeweglichen Vermögenswerte des Schuldners ist nur mit Erlaubnis des Insolvenzgerichts möglich, die auf Antrag des Insolvenzverwalters nach Berichterstattung des zuständigen Richters erteilt wird.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Alle Gläubiger des Schuldners können ihre Forderungen mit den entsprechenden Belegen beim Insolvenzregisterführer einreichen, unabhängig davon, ob ihre Forderungen bevorrechtigt oder gesichert sind oder nicht. Die in das Insolvenzverfahren einbezogenen Gläubiger sind Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Insolvenzfeststellung einen vertraglichen Zahlungsanspruch gegen den Schuldner haben, der bereits wirksam geworden und vor Gericht einklagbar ist. Forderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können nicht mehr angemeldet werden. Die Gerichtskosten des Insolvenzverwalters, die für die Verwaltung der Insolvenzmasse anfallenden Kosten, die Vergütung des Insolvenzverwalters und etwaige Masseverbindlichkeiten werden nach der Liquidationsentscheidung vorweg abgezogen und im Rang vor den Gläubigern des Schuldners bedient.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Forderungen müssen unter Angabe der Art der Forderung, ihres Grundes, ihres Entstehungszeitpunkts u.a. binnen eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der die Insolvenz feststellenden Entscheidung im Mitteilungsblatt für gerichtliche Bekanntmachungen des Anwaltsfonds beim Insolvenzregisterführer schriftlich angemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Gläubiger noch Widerspruch einlegen und die Prüfung seines Anspruchs durch das Insolvenzgericht beantragen. Für die Prüfung der Forderungen gilt Folgendes: (a) Sie wird drei Tage nach Ablauf der Anmeldefrist durch den Insolvenzverwalter in Anwesenheit des Berichterstatters vorgenommen; (b) ein Gläubiger, dessen Forderung geprüft wird, kann der Prüfung entweder persönlich oder durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Dritten beiwohnen; (c) die Prüfung besteht aus einem Abgleich der Unterlagen des Gläubigers mit den Büchern und Unterlagen des Schuldners; (d) der Bericht erstattende Richter erstellt einen Prüfungsbericht; (e) im Zweifelsfall entscheidet der Bericht erstattende Richter über die Anerkennung der Forderung und kann sie vorläufig zulassen; (f) während der Prüfung kann vom Schuldner, vom Insolvenzverwalter und von Gläubigern, deren Forderungen bereits anerkannt wurden, Widerspruch erhoben werden. Eine Website mit Formularen für das oben genannte Verfahren gibt es nicht, doch können die hierfür vorgesehenen Formulare vom Insolvenzregisterführer des erstinstanzlichen Gerichts angefordert werden.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Unmittelbar nach der Entscheidung über die Liquidation der Insolvenzmasse erstellt der Insolvenzverwalter ein Verteilungsverzeichnis, das er dem Bericht erstattenden Richter vorlegt. Dieser erklärt das Verzeichnis für vollstreckbar und lässt es in seinem Büro aushängen. Bei der Verteilung werden die folgenden allgemeinen Vorrechte berücksichtigt: (i) Forderungen aufgrund von Finanzdienstleistungen jeglicher Art, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Schuldners dienten; (ii) Forderungen zur Begleichung der Kosten für die medizinische Behandlung oder der Bestattungskosten des Schuldners; (iii) Forderungen aus notwendigen Lebensmittellieferungen; (iv) Forderungen der Arbeitnehmerschaft aus ihrem Beschäftigungsverhältnis, Rechtsanwaltsgebühren; (v) Forderungen von Landwirten; (vi) Forderungen seitens des griechischen Staats und der Kommunalverwaltungen; (vii) Forderungen seitens des Garantiefonds sowie besondere Vorrechte von Gläubigern, d. h. bevorrechtigte Forderungen über einen bestimmten beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenstand des Schuldners oder einen Geldbetrag. Kommt es zu Überschneidungen von Vorrechten im Falle von Erlösen aus der Veräußerung eines Vermögenswerts oder Geldbetrags, gelten die einschlägigen Bestimmungen der griechischen Zivilprozessordnung entsprechend.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Dem Insolvenzgericht kann durch den Schuldner und den Insolvenzverwalter ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Er muss unter anderem Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners und zur geplanten Befriedigung der Gläubiger, eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen wie etwa organisatorische Änderungen und Geschäftspläne, sowie Angaben zur Entstehung neuer Ansprüche und zur Rangfolge der einzelnen Gläubiger enthalten. Das Insolvenzgericht führt innerhalb von 20 Tagen ab Einreichung automatisch eine vorläufige Prüfung des Plans durch und kann ihn aus den im Gesetz dargelegten Gründen ablehnen. Lehnt das Gericht den Plan nicht ab, so bestimmt es eine Frist von mindestens drei Monaten, in deren Verlauf die Gläubiger den Plan annehmen oder ablehnen können, sowie einen Termin, an dem die Gläubiger zusammenkommen sollen. Die Beratung und Abstimmung über den Plan erfolgen in Gegenwart des Bericht erstattenden Richters. Zur Annahme des Plans ist eine besondere Mehrheit erforderlich. Wurde der Sanierungsplan von den Gläubigern angenommen, wird er dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt. Nachdem der Plan definitiv genehmigt ist, wird er für alle Gläubiger ungeachtet ihres Rangs und des Umstands, ob sie ihre Forderungen angemeldet haben oder nicht, verbindlich. Das Insolvenzverfahren ist damit beendet. Die Gläubiger können jedoch eigene Verfahren anstrengen.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird auch der Vermögensbeschlag des Schuldners aufgehoben; der Schuldner nimmt die Verwaltung seines Vermögens wieder auf, und die Gläubiger können ihre Forderungen wieder selbst gerichtlich geltend machen. Genauer gesagt wird das Insolvenzverfahren nach erfolgter Liquidation des Vermögens beendet, und der Insolvenzverwalter reicht binnen eines Monats einen Bericht ein.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die Kosten und Auslagen für das Insolvenzverfahren werden aus der Insolvenzmasse befriedigt.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Jegliche vom Schuldner in der Zeit zwischen Zahlungseinstellung und Feststellung der Insolvenz (dem „Verdachtszeitraum“) zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft vorgenommenen Rechtshandlungen können oder müssen entsprechend den im Insolvenzrecht festgelegten Bedingungen widerrufen werden (potenziell bzw. zwingend ungültige Handlungen). Eine entsprechende Klage kann vom Insolvenzverwalter oder unter bestimmten Bedingungen von einem Gläubiger beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Wer einen Vermögensgegenstand aus dem Schuldnervermögen auf Grundlage einer widerrufenen Rechtshandlung erworben hat, muss diesen in die Insolvenzmasse zurückführen.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2018

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Insolvenz - Spanien

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Das Insolvenzverfahren gilt gleichermaßen für Privatschuldner und Kaufleute, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Das Gesetz 25/2015 vom 28. Juli regelt die Insolvenzverfahren für Schuldner, die natürliche Personen sind, insbesondere mit dem Ziel, die Befreiung von Schulden zu erreichen, die im Rahmen des Verfahrens nicht beglichen werden konnten.

Jeder Schuldner kann für insolvent erklärt werden, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person (einschließlich Minderjähriger und Personen ohne Rechts- und Geschäftsfähigkeit) oder eine juristische Person, einen Unternehmer oder einen Verbraucher handelt, auch wenn das Gesetz einige Vorgaben hinsichtlich der Art des betreffenden Schuldners enthält, besonders im Fall von Handelsgesellschaften oder Verbrauchern.

Juristische Personen können auch dann für insolvent erklärt werden, wenn sie sich in Auflösung befinden. Es ist unerheblich, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören, da nur eines oder mehrere der Unternehmen, die diese Gruppe bilden, für insolvent erklärt werden können und nicht die Unternehmensgruppe als solche.

Insolvenzverfahren können über eine Erbschaft eröffnet werden, sofern sie nicht uneingeschränkt angenommen wurde.

Behörden der territorialen Struktur des Staates, Körperschaften des öffentlichen Diensts und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht für insolvent erklärt werden.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

2.1 Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Das Gesetz legt bestimmte subjektive und objektive Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fest:

Subjektive Voraussetzungen: Jeder Schuldner kann für insolvent erklärt werden, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person, einen Unternehmer oder einen Verbraucher handelt, auch wenn das Gesetz einige Vorgaben hinsichtlich der Art des betreffenden Schuldners enthält, besonders im Fall von Handelsgesellschaften oder Verbrauchern.

Behörden der territorialen Struktur des Staates, Körperschaften des öffentlichen Diensts und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht für insolvent erklärt werden.

Objektive Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, die vorliegt, wenn der Schuldner seine laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann.

2.2 Parteien, die einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens stellen können

Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens sind abhängig davon, ob der Schuldner oder der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder von den Gläubigern stellt.

Wird das Insolvenzverfahren vom Schuldner beantragt (freiwilliges Verfahren), muss er vor Gericht nachweisen, dass er gegenwärtig zahlungsunfähig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit droht; das bedeutet, dass er seine Zahlungsverpflichtungen nicht regelmäßig erfüllen kann. Ist der Schuldner bereits zahlungsunfähig, so muss er, binnen zweier Monate, nachdem er von seiner Zahlungsunfähigkeit Kenntnis erlangt hat oder davon hätte Kenntnis erlangen müssen, ein Insolvenzverfahren beantragen.

Nach dem Gesetz kann der Schuldner jedoch in diesen zwei Monaten dem Gericht mitteilen, dass er mit den Gläubigern eine Lösung zur Refinanzierung der Schulden verhandelt; in diesem Fall wird die Frist solange ausgesetzt und die Gläubiger können kein Verfahren zur Einzelvollstreckung gegen die Vermögenswerte des Schuldners einleiten, die dieser für seine Tätigkeiten über einen Zeitraum von drei Monaten benötigt. Wird keine Einigung mit den Gläubigern erzielt, muss der Schuldner Ablauf dieser Frist binnen eines Monats das Insolvenzverfahren beantragen.

Mit dem Antrag hat der Schuldner bestimmte Unterlagen einzureichen, etwa einen Bericht über seine wirtschaftliche Tätigkeit, eine Aufstellung der Vermögenswerte, ein Gläubigerverzeichnis mit den Kreditsicherheiten, eine Liste der Arbeitnehmer und die entsprechenden Rechnungsbücher (sofern er diese führen muss).

Schuldner (natürliche oder juristische Personen) sind verpflichtet, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, wenn sie sich in der Situation einer aktuellen Zahlungsunfähigkeit befinden, d.h. ihre Zahlungsverpflichtungen nicht regelmäßig erfüllen können. Im Gegensatz dazu sind Schuldner lediglich berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn ihnen die Zahlungsunfähigkeit droht (d. h. noch nicht eingetreten, aber zu erwarten ist).

Für den Antrag beim Handelsgericht (juzgado de lo mercantil) wird nach Artikel 6 Absatz 2 des Insolvenzgesetzes (Ley Concursal) Folgendes verlangt: ein Bericht über die finanzielle und juristische Vorgeschichte des Schuldners; die Angabe, ob der Schuldner eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; sollte der Schuldner eine juristische Person sein, die Namen seiner Anteilseigner, der Geschäftsführer oder Liquidatoren sowie des offiziellen Rechnungsprüfers; ein Bestandsverzeichnis der Vermögenswerte und Rechte mit den entsprechenden Informationen zu deren Identifizierung; ein alphabetisches Verzeichnis der Gläubiger mit Anschrift, Betrag und der Fälligkeit der Forderungen sowie existierenden Sicherheiten; gegebenenfalls eine Liste der Arbeitnehmer; ist der Schuldner zur Führung von Büchern verpflichtet, sind die Rechnungsbücher vorzulegen; ist er Teil einer Unternehmensgruppe, ist dies anzugeben und der konsolidierte Abschluss der Gruppe einzureichen.

Schuldner sind zur Zusammenarbeit mit dem für das Insolvenzverfahren zuständigen Gericht und dem Insolvenzverwalter verpflichtet, und zwar nicht nur passiv, indem sie die von ihnen gestellten Anforderungen erfüllen, sondern auch aktiv, indem sie selbstständig sämtliche wichtige Informationen mitteilen. Sie sind auch verpflichtet, vor Gericht und dem Insolvenzverwalter zu erscheinen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und sie zu informieren. Diese Verpflichtungen betreffen Schuldner als natürliche Personen und de facto oder de jure die Vorstände juristischer Personen, unabhängig davon, ob sie diese Aufgabe aktuell erfüllen oder in den letzten zwei Jahren erfüllt haben. Nichterfüllung dieser Pflicht legt die Vermutung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung der Insolvenz nahe, wenn es darum geht festzustellen, ob die Insolvenz verschuldet wurde (in Fällen, in denen sich die Frage nach dem Verschulden stellt, d. h. bei Billigung eines nachteiligen Vergleichs oder bei Eröffnung eines Liquidationsverfahrens).

Der Schuldner kann für die Insolvenz verantwortlich erklärt und bestraft werden. Zu den Zwecken des Insolvenzverfahrens gehört unter anderem die Analyse der Ursachen der Zahlungsunfähigkeit und die Untersuchung insbesondere dessen, ob das Verhalten des Schuldners oder anderer direkt mit ihm verbundener oder nahestehender Personen zur Auslösung oder Verschärfung der Zahlungsunfähigkeit beigetragen hat. Dies beinhaltet die Klärung entsprechender Verpflichtungen anhand der in den Artikeln 172 und 172bis des Insolvenzgesetzes festgelegten Sanktionsliste.

2.3 Eröffnung des Verfahrens und Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eröffnung

Das Gericht prüft die eingereichten Unterlagen. Wird eine Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit festgestellt, erklärt es den Schuldner ab dem Antragsdatum oder dem folgenden Tag für insolvent. Sind die eingereichten Unterlagen unvollständig, kann das Gericht einmalig eine Frist von fünf Tagen zu ihrer Vervollständigung gewähren.

Ein Insolvenzverfahren kann auch von einem der Gläubiger beantragt werden. Dann handelt es sich um ein Zwangsverfahren (concurso necesario). Gläubiger, die einen Insolvenzantrag stellen, müssen den Nachweis der aktuellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erbringen und einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vorweisen, aus dem die Fruchtlosigkeit der Vollstreckung hervorgeht, oder anderenfalls Umstände nachweisen, die die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nahelegen, wie: generelle Einstellung der Bedienung der Verbindlichkeiten durch den Schuldner, eine weitläufige Pfändung der Vermögenswerte des Schuldners, eine Verschleierung oder Liquidierung von Vermögenswerten, die Nichtzahlung bestimmter Verbindlichkeiten (Steuern, Sozialversicherungen, Forderungen von Arbeitnehmern).

Wird ein Insolvenzverfahren durch einen Gläubiger beantragt, wird der Schuldner geladen und kann dem Insolvenzbeschluss widersprechen. In einem solchen Fall setzt das Gericht eine Verhandlung an, bei der die Parteien mit bestimmten Einschränkungen Beweise vorlegen können, um festzustellen, ob der Schuldner aktuell zahlungsunfähig ist, und erlässt gegebenenfalls den Insolvenzbeschluss. Ein Verfahren wird auch eröffnet, wenn der Schuldner den Insolvenzbeschluss annimmt, keinen Widerspruch einlegt oder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.

Schuldner, die natürliche Personen sind und zahlungsunfähig sind oder deren Zahlungsunfähigkeit droht, können eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung beantragen, sofern ihre Verbindlichkeiten auf weniger als fünf Millionen Euro geschätzt werden. Diese Möglichkeit haben auch juristische Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 231 des Insolvenzgesetzes erfüllen.

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird wirksam, sobald er erlassen wurde, auch wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

2.4 Veröffentlichung des Insolvenzbeschlusses

Der Insolvenzbeschluss ist vorzugsweise in elektronischen Medien zu veröffentlichen. Ein Auszug des Beschlusses ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das Gericht kann darüber hinaus, falls es dies für nötig erachtet, die Veröffentlichung in mehr als einem Medium anordnen.

2.5 Vorläufige Maßnahmen

Auf Anfrage der Person, die den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, und gegebenenfalls nach Bereitstellung einer Sicherheit zur Deckung eventueller Kosten kann das Gericht nach Zulassung des Antrags im Einklang mit dem allgemeinen Verfahrensrecht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vermögenswerte des Schuldners nicht veräußert werden.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

3.1 Zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte

Alle Vermögenswerte und Rechte, die der Schuldner zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses besitzt, sind Teil der Insolvenzmasse oder des „vom Verfahren erfassten Vermögens“. Gleiches gilt für alle Vermögenswerte, die der Schuldner erwirbt oder die während des Verfahrens wiedererlangt werden. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach dem Gesetz nicht pfändbar sind.

Gläubiger mit Absonderungsrechten an Schiffen oder Flugzeugen können diese Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse nehmen, indem sie die nach den sektorspezifischen Rechtsvorschriften zulässigen Maßnahmen ergreifen.

Bei Insolvenzverfahren, in denen die Schuldner verheiratete natürliche Personen sind, werden ihre getrennten Vermögenswerte vom Verfahren erfasst. Besteht eine Gütergemeinschaft, werden auch die gemeinsamen Vermögenswerte einbezogen, wenn dies zur Deckung der Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Das Insolvenzverfahren verpflichtet den Schuldner nicht zur Einstellung seiner Tätigkeit. Er kann sein Unternehmen nach Maßgabe der Vereinbarungen über die Wahrung oder die Aussetzung seiner Befugnisse fortführen. Generell unterliegt die Verwaltung oder Veräußerung von Vermögenswerten im Fall einer Aufsicht durch den Insolvenzverwalter seiner Genehmigung. Bestimmte Handlungen allgemeiner Natur können zugelassen werden, wenn sie Teil des Tagesgeschäfts des Unternehmens sind. Bis zur Annahme eines Vergleichs mit den Gläubigern oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Vermögenswerte ohne richterliche Genehmigung grundsätzlich nicht belastet werden, um das insolvente Unternehmen zu finanzieren. Im folgenden Abschnitt werden die Regelungen zur Aussetzung oder Beaufsichtigung der Befugnisse des Schuldners erläutert.

Die Hälfte der Finanzierung durch neue Barmittel im Rahmen eines Refinanzierungsprozesses stellt eine Masseverbindlichkeit dar.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

4.1 Die Befugnisse des Schuldners

Grundsätzlich wird zwischen einem freiwilligen Verfahren und dem Zwangsverfahren (Artikel 22) unterschieden. Im ersten Fall verwaltet der Schuldner seine Vermögenswerte und verfügt über sie, untersteht dabei jedoch der Aufsicht des Insolvenzverwalters, dessen Genehmigung oder Zustimmung benötigt wird. Im Zwangsverfahren werden die Befugnisse des Schuldners zur Verwaltung seiner Vermögenswerte und der Verfügung über sie ausgesetzt, der Schuldner wird durch den Insolvenzverwalter abgelöst. Diese Vorschriften zielen nicht darauf ab, den Schuldner zu sanktionieren, sondern dienen vielmehr dazu, die Vermögenswerte zu erhalten und das Ergebnis des Verfahrens zu sichern.

Ziel ist es jedoch, die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners zu ermöglichen. Daher kann der Insolvenzverwalter nach Artikel 44 eine Liste von Tätigkeiten aufstellen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs von der notwendigen Kontrolle ausgenommen sind. Das System ist flexibel, da es dem Gericht freisteht, durch begründeten Beschluss sowohl im Falle eines freiwilligen Verfahrens die Aussetzung der Befugnisse anzuordnen als auch im Fall eines Zwangsverfahrens eine bloße Beaufsichtigung im Rahmen einer Vereinbarung über genehmigungs- oder zustimmungspflichtige Geschäfte aufzuerlegen, wobei das Gericht die Risiken, die es zu vermeiden sucht, und die erhofften Vorteile anführt.

Andererseits kann auf Antrag des Insolvenzverwalters die ursprüngliche Vereinbarung über die Beschränkung oder den Austausch von Befugnissen ebenfalls durch einen begründeten Beschluss nach Anhörung des Schuldners (die Änderung erfolgt nicht automatisch) zu jedem späteren Zeitpunkt geändert werden. Der Änderungsbeschluss unterliegt derselben Veröffentlichungspflicht wie der Insolvenzbeschluss.

Die Beschränkung der Befugnisse endet mit dem Abschluss des Verfahrens. Ansonsten wird sie bis zur Genehmigung der Vereinbarung mit den Gläubigern verlängert, in der Maßnahmen zur Beschränkung oder Aussetzung der Befugnisse des Schuldners festgelegt werden können. Wird das Insolvenzverfahren mit der Liquidation abgeschlossen, werden mit der Eröffnung dieser Phase die Befugnisse des Schuldners ausgesetzt.

Das Insolvenzgesetz sieht zwar vor, dass das erfasste Vermögen des Schuldners grundsätzlich unverändert bleibt, in bestimmten Fällen ist jedoch möglich, dass einige Vermögenswerte des Schuldners während des Insolvenzverfahrens mit Genehmigung des Gerichts - außer bei Ausnahmen - veräußert werden. Auch der Verkauf von Produktionseinheiten ist nach Artikel 146bis während des Insolvenzverfahrens möglich.

Abweichend von der allgemeinen Regel der Fortführung der Geschäftstätigkeit des Schuldners kann auf Antrag des Insolvenzverwalters und nach Anhörung des Schuldners und der Arbeitnehmervertreter die Schließung der Geschäftsräume des Schuldners oder die Einstellung seiner Tätigkeiten angeordnet werden. Wenn dies zur kollektiven Beendigung, Aussetzung oder Änderung von Arbeitsverträgen führt, muss das Gericht in Einklang mit den entsprechenden Sonderregelungen agieren.

Das Gesetz regelt zudem bestimmte Auflagen hinsichtlich der Buchführung des Schuldners. Die Folgen des Insolvenzverfahrens für die Leitungsgremien insolventer juristischer Personen werden gesondert geregelt.

4.2 Bestellung und Befugnisse des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist eine Person oder Körperschaft, die das Gericht unterstützt und mit der Abwicklung von Insolvenzverfahren betraut ist. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ordnet das Gericht die Einleitung der zweiten Phase des Verfahrens an, die alle Aspekte in Bezug auf die Bestellung, die Befugnisse und Pflichten des Insolvenzverwalters sowie die anzuwendenden Bestimmungen betrifft.

Der Insolvenzverwalter wird unter den natürlichen und juristischen Personen gewählt, die sich auf eigene Initiative und nach den gesetzlichen Vorschriften in das Öffentliche Insolvenzregister (Registro Público Concursal) haben eintragen lassen. Zu diesem Zweck wird zwischen kleinen, mittleren und großen Insolvenzverfahren unterschieden. Die erste Ernennung erfolgt durch Los unter den in die Liste eingetragenen Namen, danach erfolgt die Ernennung in der Reihenfolge der Liste; eine Ausnahme sind große Insolvenzverfahren, bei denen das Gericht unter Angabe von Gründen und Einhaltung gesetzlicher Kriterien den Insolvenzverwalter nach eigenem Ermessen wählt. Bei Insolvenzverfahren, an denen Kreditinstitute beteiligt sind, ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter aus der Gruppe der vom Fonds zur geordneten Bankenrestrukturierung (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) vorgeschlagenen Verwalter. In Verfahren, an denen Institutionen unter Aufsicht der Nationalen Kommission für den Wertpapiermarkt (Comisión Nacional del Mercado de Valores) oder Versicherungsgesellschaften beteiligt sind, ernennt das Gericht Insolvenzverwalter aus einer Liste, die von der vorgenannten Kommission bzw. der Rückversicherungsanstalt „Consorcio de Compensación de Seguros“ vorgeschlagen wird.

In der Regel wird nur ein Insolvenzverwalter ernannt. In Ausnahmefällen kann das Insolvenzgericht bei Insolvenzverfahren, wenn Gründe des öffentlichen Interesses es rechtfertigen, einen Gläubiger der öffentlichen Verwaltung oder einen Gläubiger einer öffentlichen Rechtskörperschaft, die mit der öffentlichen Verwaltung verbunden oder für sie verantwortlich ist, zum zweiten Insolvenzverwalter ernennen.

In Artikel 33 des Insolvenzgesetzes werden Pflichten und Aufgaben von Insolvenzverwaltern ausführlich erläutert und klassifiziert in: verfahrensrechtliche Aufgaben, Pflichten gegenüber dem Schuldner oder seinen Leitungsgremien, Pflichten hinsichtlich arbeitsrechtlicher Angelegenheiten, Pflichten in Zusammenhang mit Gläubigerrechten, Bericht- und Evaluierungspflichten, Pflichten hinsichtlich der Verwertung und Liquidierung von Vermögenswerten sowie Sekretariatsaufgaben. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, den in Artikel 75 vorgesehenen Bericht zusammen mit einem Vorschlag für ein Inventar der Vermögenswerte und dem Gläubigerverzeichnis vorzulegen.

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird anhand der Gebührenordnung des Königlichen Dekrets 1860/2004 vom 6. September 2004 gerichtlich festgelegt.

Der ernannte Insolvenzverwalter muss sein Amt annehmen und kann bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Gericht abgelehnt oder abgesetzt werden. Insolvenzverwalter können ihre Arbeit an Vertreter delegieren, die sie bei ihren Aufgaben unterstützen.

4.3 Das Insolvenzgericht

Zuständig für Insolvenzverfahren ist die Handelsgerichtsbarkeit als Fachzweig der Zivilgerichtsbarkeit. Das Gericht erklärt die Insolvenz und leitet das Verfahren. Artikel 86ter des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1985 (Ley Orgánica del Poder Judicial) legt die Zuständigkeiten von Richtern am Handelsgericht fest, insbesondere in sämtlichen Angelegenheiten im Bereich des Insolvenzverfahrens.

Das Gericht kann im Insolvenzbeschluss oder bereits zuvor als Sicherungsmaßnahme die Grundrechte des Schuldners einschränken. Diese Einschränkungen können Folgendes beinhalten: a) Überwachung von Korrespondenz und Telekommunikation, b) die Aufenthaltspflicht am gemeldeten Wohnort, mit der Möglichkeit eines Hausarrests und c) das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung. Ist der Schuldner eine juristische Person, können die Maßnahmen auch auf die aktuellen Vorstände oder Liquidatoren sowie die Personen, die diese Aufgabe in den letzten zwei Jahren ausgeübt haben, ausgeweitet werden.

Artikel 8 des Insolvenzgesetzes räumt dem Insolvenzrichter die „ausschließliche und ausschließende“ Zuständigkeit für eine Reihe von Angelegenheiten ein, die generell alle Handlungen hinsichtlich des Vermögens des Schuldners betreffen oder unmittelbar damit im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus ist das Gericht befugt, Entscheidungen über die kollektive Aussetzung von Arbeitsverträgen zu treffen, wenn der Arbeitgeber für insolvent erklärt wird, und Haftungsklagen gegen die Vorstände oder Liquidatoren des insolventen Unternehmens zu verhandeln.

Für Vorabentscheidungen und ausschließlich für die Zwecke des Insolvenzverfahrens erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch auf verwaltungstechnische und soziale Angelegenheiten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren.

Das Insolvenzgesetz regelt die internationale oder örtliche Zuständigkeit und legt spezifische Regelungen für den Verfahrensablauf fest, die Vorrang vor den Regelungen des allgemeinen Prozessrechts haben.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Forderungen oder Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist jedoch zulässig, wenn ihre Voraussetzungen vor dem Insolvenzbeschluss erfüllt waren, auch dann, wenn die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wurde. Diese Voraussetzungen sind in Artikel 1196 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil) dargelegt (Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der Schulden und Voraussetzungen für fällige und zahlbare Schulden).

Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern das auf die Gegenseitigkeit der Forderungen des Schuldners anwendbare Recht dies in der Insolvenz erlaubt.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

6.1 Folgen für Verträge, deren Vertragspartei der Schuldner ist

Das Insolvenzgesetz regelt die Wirkung des Insolvenzverfahrens auf vom Schuldner mit Dritten geschlossene Verträge, die vor dem Insolvenzbeschluss noch nicht erfüllt waren. Die Frage ergibt sich bei bilateralen Verträgen, da unilaterale Verträge die Anerkennung von Forderungen Dritter als Gläubiger oder die Forderung nach Aufnahme ihrer Ansprüche in die Vermögenswerte, die Gegenstand der Verfahrens sind, nach Artikel 61 erforderlich machen. Verträge mit öffentlichen Verwaltungen werden durch das Verwaltungsrecht geregelt.

Artikel 61 Absatz 2 legt fest, dass Verträge mit gegenseitigen Verpflichtungen, deren Erfüllung durch den Schuldner oder der Vertragspartner noch aussteht, durch den Insolvenzbeschluss allein nicht berührt werden. Die Verbindlichkeiten des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Entschädigungsansprüche aufgrund von Kündigung gelten ebenfalls als Masseforderungen.

Zur Untermauerung der Gültigkeit dieser Verträge betrachtet das Gesetz alle Klauseln für nichtig, die die Auflösung oder Kündigung des Vertrags allein wegen der Insolvenz einer der Parteien ermöglichen sollen.

Liegt es im Interesse des Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzverwalter (im Fall der Aussetzung) oder der Schuldner (im Fall der Beaufsichtigung) die Auflösung eines Vertrags durch das Insolvenzgericht beantragen. In solchen Fällen werden der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die übrigen Parteien gehört. Wenn eine Einigung der vor Gericht erschienenen Parteien erzielt wurde, ordnet das Gericht die Auflösung des Vertrags an. Andernfalls wird die Streitigkeit in einem Nebenverfahren verhandelt und das Gericht entscheidet über Rückzahlungen und Entschädigungszahlungen; diese Zahlungen belasten die Insolvenzmasse und können bei einem hohen Streitwert erheblich sein.

6.2 Kündigung wegen Vertragsverletzung

Nach Artikel 62 wirkt sich ein Insolvenzbeschluss nicht auf die Kündigung eines gegenseitigen Vertrags aufgrund eines daraus folgenden Vertragsverstoßes durch eine der Parteien aus. Bei Dauerverträgen kann das Kündigungsrecht auch ausgeübt werden, wenn ein Verstoß gegen den Vertrag vor dem Datum des Insolvenzbeschlusses erfolgt. Aber auch bei Vorliegen von Kündigungsgründen kann das Gericht unter Berücksichtigung der Interessen des Insolvenzverfahrens die Erfüllung des Vertrags anordnen, wobei fällige Zahlungen sowie Zahlungen, die vom Schuldner zu leisten sind, die Insolvenzmasse belasten.

Kündigungsklagen sind vor dem Insolvenzgericht im Wege eines Nebenverfahrens zu verhandeln. Wird dem Antrag stattgegeben (und somit die Beendigung des Vertrags bestätigt) verlieren alle ausstehenden Verbindlichkeiten ihre Gültigkeit. Hinsichtlich fälliger Verbindlichkeiten schließt das Insolvenzverfahren die Forderungen von Gläubigern ein, die ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, wenn die Vertragsverletzung des Schuldners vor dem Insolvenzbeschluss lag; handelt es sich um einen nachfolgenden Verstoß, belasten die Forderungen der Parteien, die ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben, die Insolvenzmasse. Die Forderungen schließen Schadensersatz ein (Artikel 62 Absatz 4).

Artikel 64 des Gesetzes enthält spezifische Bestimmungen zur Regelung der Folgen für Arbeitsverträge und der folgende Artikel regelt die Folgen für Verträge mit Führungskräften.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

7.1. Verbot neuer Feststellungsklagen

Zivil- und Arbeitsgerichte dürfen keine Klagen zulassen, die vor dem Insolvenzgericht zu verhandeln sind (im Wesentlichen Klagen gegen das Vermögen des Schuldners).

Wenn irrtümlich eine solche Klage zugelassen wurde, wird die Einstellung aller Verfahren angeordnet und alle ergriffenen Maßnahmen sind nichtig. Auch Handelsgerichte dürfen ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Abschluss keine Klagen zulassen, die Forderungen im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegen die Vorstände einer insolventen Kapitalgesellschaft betreffen, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben, sollten Gründe für eine Auflösung vorliegen.

7.2 Auswirkungen des Insolvenzbeschlusses auf Vollstreckungs- und Einziehungsverfahren gegen Vermögenswerte des Schuldners

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf grundsätzlich kein gerichtliches oder außergerichtliches Einzelvollstreckungsverfahren eingeleitet werden, auch dürfen Verwaltungs- oder Steuereinziehungsverfahren gegen Vermögenswerte des Schuldners nicht fortgeführt werden. Wird dieses Verbot verletzt, wird als Konsequenz die Maßnahme für nichtig erklärt. Die Regelung sieht zwei Ausnahmen vor, bei denen die Vollstreckung trotz des Insolvenzbeschlusses bis zur Genehmigung des Liquidationsplans fortgesetzt werden kann: behördliche Vollstreckungsverfahren, in denen Pfändungsbeschlüsse erlassen wurden, und arbeitsrechtliche Vollstreckungsverfahren mit einer Pfändung von Vermögenswerten des Schuldners vor dem Insolvenzantrag, soweit die gepfändeten Vermögenswerte für den Fortbestand der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit des Schuldners nicht unabdingbar sind.

Für anhängige Vollstreckungsverfahren sieht Artikel 55 Absatz 2 vor, dass laufende Maßnahmen ab dem Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses auszusetzen sind, die entsprechenden Klagen jedoch im Rahmen des Insolvenzverfahrens verhandelt werden können.

Es bestehen Sonderregelungen für die Vollstreckung von Sicherheiten, die im nächsten Abschnitt dargelegt werden, da sie mit den Folgen für bestimmte Forderungen im Zusammenhang stehen.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

8.1 Auswirkungen auf zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses anhängige Feststellungsverfahren

Zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses anhängige Feststellungsverfahren gegen den Schuldner werden bis zum rechtskräftigen Urteil fortgeführt. Ungeachtet dessen fließen Verfahren, um Schadensersatzansprüche juristischer Personen gegen ihre Vorstände, Liquidatoren oder Rechnungsprüfer geltend zu machen, in das Insolvenzverfahren ein und nehmen ihren prozeduralen Verlauf.

Schiedsverfahren: Schiedsvereinbarungen, an denen der Schuldner beteiligt ist, werden im Insolvenzverfahren nichtig (Artikel 52); daher ist die Einleitung eines Schiedsverfahrens nach Inkrafttreten des Insolvenzbeschlusses nicht zulässig. Anhängige Schiedsverfahren werden bis zum endgültigen Schiedsspruch fortgeführt.

8.2 Klagerecht des Schuldners (Artikel 54)

Das Gesetz macht die Klagebefugnis des Schuldners von seinem Verfügungsrecht abhängig. Grundsätzlich gilt, dass der Insolvenzverwalter in nicht personengebundenen Angelegenheiten zur Klage befugt ist, wenn der Schuldner unter Verwaltung steht; steht der Schuldner lediglich unter Aufsicht, darf dieser rechtliche Schritte einzuleiten, wobei die ordnungsgemäße Genehmigung durch den Insolvenzverwalter benötigt wird, wenn hiervon das Vermögen des Schuldners betroffen ist. Im Fall einer Beaufsichtigung kann das Gericht, sollte der Insolvenzverwalter der Ansicht sein, dass das Einleiten gerichtlicher Schritte im Interesse des Insolvenzverfahrens ist und der Schuldner diese Schritte nicht unternimmt, den Verwalter dazu ermächtigen.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

9.1 Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren

Gläubiger können einen Insolvenzantrag stellen, den der Schuldner abwehren kann; in einem solchen Fall findet eine mündliche Verhandlung statt und das Gericht entscheidet im Weg eines Beschlusses. Eröffnet das Gericht ein Insolvenzverfahren, gilt dies als „Zwangsverfahren“, was generell bedeutet, dass dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über seine Vermögenswerte entzogen und dem Insolvenzverwalter übertragen wird.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt ihre Forderungen geltend machen. Der Verwalter informiert jeden der in den Unterlagen des Schuldners angegebenen Gläubiger über die Pflicht zur Mitteilung eventuell bestehender Forderungen. Dieselbe Frist gilt auch für Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland. Die Mitteilung des Gläubigers ist schriftlich an den Insolvenzverwalter zu richten. Sie muss die Forderungen mit den notwendigen Angaben zur Höhe und dem Entstehungs- und Fälligkeitsdatum sowie die Charakteristika und die erwartete Einstufung enthalten. Soll ein besonderes Absonderungsrecht in Anspruch genommen werden, sind die dem Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Vermögenswerte oder Rechte und ihre Registrierungsdaten mitzuteilen. Die Begleitunterlagen müssen ebenfalls vorgelegt werden. Diese Mitteilungen können elektronisch erfolgen.

Der Insolvenzverwalter entscheidet über die Aufnahme oder den Ausschluss der jeweiligen Forderung, deren Höhe sowie deren Einstufung und nimmt sie in das seinem Bericht beigefügte Gläubigerverzeichnis auf. Gläubiger, die mit der Einstufung oder der Höhe der Forderung nicht einverstanden sind oder deren Forderungen nicht im Gläubigerverzeichnis erscheinen, können den Bericht innerhalb einer Frist von 10 Tagen per Antrag auf Einleitung eines Nebenverfahrens anfechten, über den das Gericht abschließend entscheidet. Zehn Tage vor Vorlage des Berichts verschickt der Insolvenzverwalter eine elektronische Nachricht an die Gläubiger, deren Adressen ihm vorliegen, und informiert sie über den Entwurf des Gläubigerverzeichnisses und die Bestandsaufnahme der Vermögenswerte. Gläubiger, die mit dem Entwurf nicht einverstanden sind, können sich an den Insolvenzverwalter wenden, um Fehler bereinigen zu lassen oder weitere notwendige Angaben zu machen.

Die Gläubiger nehmen auch an den Phasen des Vergleichs und der Liquidation teil. In der Vergleichsphase können sie einen Vergleichsantrag stellen oder dem zuvor vom Schuldner eingereichten Vergleichsantrag zustimmen. In jedem Fall werden sie zu einer Gläubigerversammlung geladen, auf der der Vergleich erörtert und über seine Annahme abgestimmt werden. Dafür sind die in Artikel 124 des Insolvenzgesetzes vorgesehenen Mehrheiten erforderlich. Bei mehr als 300 Gläubigern kann das Verfahren schriftlich erfolgen.

Gläubiger, die bei der Gläubigerversammlung nicht anwesend waren oder zu Unrecht von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen wurden, können die Annahme des Vergleichs anfechten. Nach der Genehmigung können die Gläubiger die Nichteinhaltung des Vergleichs beantragen.

In der Liquidationsphase können die Gläubiger vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zum Liquidationsplan des Insolvenzverwalters und zum Schlussbericht Stellung nehmen.

In der Einstufungsphase haben die Gläubiger Parteistatus und können Kommentare zum Bericht des Insolvenzverwalters und zur Stellungnahme des Staatsanwalts abgeben, auch wenn sie rechtlich keine unabhängigen Einstufungsansprüche geltend machen können.

Schließlich können die Gläubiger im Zusammenhang mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens in bestimmten Fällen auch ihre Stellungnahme gegen den Abschluss des Verfahrens einreichen.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

10.1 Veräußerung von Vermögenswerten der Insolvenzmasse in der Anfangsphase

Da die Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens nicht ausgesetzt wird, kann der Schuldner nach Feststellung der Insolvenz im Einklang mit der Aufsichtsvereinbarung weiterhin über sein Vermögen verfügen: untersteht er der Beaufsichtigung, ist die Genehmigung oder Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich; untersteht er der Verwaltung, ist der Insolvenzverwalter für die Veräußerung von Vermögenswerten verantwortlich.

Bis zur Annahme des Vergleichs oder bis zum Beginn der Liquidationsphase dürfen die Vermögenswerte der Insolvenzmasse grundsätzlich nicht ohne richterliche Genehmigung veräußert oder belastet werden. Dies umfasst nicht den Verkauf von Vermögenswerten, die der Insolvenzverwalter für die Sicherung des Fortbestands des Unternehmens oder der im Rahmen des Verfahrens notwendigen Barmittel für unerlässlich erachtet; den Verkauf von Vermögenswerten, die für die Fortführung der Tätigkeit des Schuldners nicht von Belang sind, wobei die Sicherheit gewährleistet sein muss, dass der Preis im Wesentlichen dem Wert entspricht, der dem Vermögenswert im Vermögensverzeichnis zugeordnet ist, und die Veräußerung von Vermögenswerten aus der Fortführung der Tätigkeit des Schuldners.

In letzterem Fall kann der Insolvenzverwalter, wenn dem Schuldner nicht die Befugnis über die Verwaltung und Veräußerung seiner Vermögenswerte entzogen wurde, im Voraus die Handlungen oder Maßnahmen bestimmen, die mit der Geschäfts- oder Handelstätigkeit des Unternehmens verbunden sind und die der Schuldner abhängig von Art und Betrag selbstständig ausführen kann. Der Schuldner kann diese Handlungen auch vom Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses bis zur Übernahme der Verantwortlichkeit durch den Insolvenzverwalter ausführen.

10.2 Veräußerung von Vermögenswerten der Insolvenzmasse in der Liquidationsphase

Die Liquidation besteht aus zwei Hauptphasen:

Die Abwicklung von Liquidationsgeschäften nach einem vom Insolvenzverwalter schriftlich abgefassten Liquidationsplan, zu dem Schuldner, Gläubiger und Arbeitnehmervertreter Stellung nehmen und der der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Das Gesetz zielt nach Möglichkeit darauf ab, das Unternehmen zu schützen, und sieht zu diesem Zweck Sonderregelungen für den Verkauf von Produktionseinheiten vor. Der Plan kann vor Gericht angefochten werden. Die Liquidationsgeschäfte sind nach den Vorgaben des Liquidationsplans durchzuführen. Wird der Plan nicht angenommen, sieht das Gesetz entsprechende Regelungen vor.

Zahlungen an Gläubiger mit der Maßgabe, dass die Zahlung auch vor Abschluss der Liquidationsphase erfolgen kann.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in dieser Verfahrensphase nicht sämtliche Liquidationsvorgänge erfolgen. Bestimmte Vermögenswerte können während der Anfangsphase für andere Zwecke als die Befriedigung von Gläubigern veräußert werden. So können Vermögenswerte, die in das Verfahren fallen, mit dem Ziel erhalten werden, die wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners aufrechtzuerhalten; Gläubiger mit Absonderungsrechten an Schiffen oder Flugzeugen können diese Vermögenswerte im Rahmen der Maßnahmen, die sie aufgrund besonderer Rechtsvorschriften treffen können, aus der Insolvenzmasse absondern. Schließlich können bestimmte Vollstreckungsverfahren, die von einzelnen absonderungsberechtigten Gläubigern vor dem Insolvenzverfahren eröffnet wurden, weitergeführt werden. Darüber hinaus können behördliche Vollstreckungsverfahren fortgesetzt werden, wenn der Pfändungsbeschluss vor dem Insolvenzbeschluss erlassen wurde.

Beim Verkauf von Vermögenswerten während der Liquidation besteht unter Einhaltung der Bestimmungen des vom Gericht genehmigten Liquidationsplans im Prinzip ein beachtlicher Spielraum. Der Insolvenzverwalter kann auch Spezialisten mit dem Verkauf bestimmter Vermögenswerte beauftragen, in der Regel auf Kosten seiner eigenen Vergütung. Die Reform durch das Gesetz 9/2015 vom 25. Mai 2015 legt jedoch verbindliche Regeln besonders hinsichtlich der mit Absonderungsrechten belegten Vermögenswerte und Rechte fest. Für Sachverhalte, die nicht im Liquidationsplan geregelt sind, gelten die Vorschriften über die Veräußerung von Vermögenswerten im Rahmen der zivilrechtlichen Einzelvollstreckung. In der Regel werden die Vermögenswerte durch direkten Verkauf veräußert, dabei gelten bestimmte Publizitätsgarantien, die von der Art der betreffenden Vermögenswerte abhängen. Eine Abtretung zwecks Befriedigung von Forderungen nicht-öffentlicher Gläubiger ist ebenfalls gestattet.

Das Gesetz legt besondere Regelungen für den Verkauf von Produktionseinheiten während sämtlicher Phasen des Insolvenzverfahrens (unter Wahrung der Unternehmensabsicherung) fest, sodass mit einem einzigen Verkaufsvertrag alle Vermögenswerte mit Sonderregeln für die Übertragung der Verbindlichkeiten der in Frage stehenden Tätigkeit übertragen werden.

Grundsätzlich werden mit er Verkauf von Produktionseinheiten sämtliche mit der Tätigkeit verbundenen Verträge übertragen, nicht jedoch die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren; es sei denn, der Käufer ist mit dem Schuldner verbunden oder die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die Unternehmensnachfolge finden Anwendung. In solchen Fällen kann das Gericht dem Käufer seine Zustimmung erteilen, vor der Veräußerung angefallene und ausstehende Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Entschädigungszahlungen nicht zu übernehmen und festlegen, dass diese vom Garantiefonds für Löhne und Gehälter (Fondo de Garantía Salarial) übernommen werden. Zwischen dem Käufer und den Arbeitnehmern können Vereinbarungen zur Änderung der Kollektivverträge getroffen werden, um das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die Forderungen sämtlicher Gläubiger, ob unbesichert oder absonderungsberechtigt und ungeachtet der Nationalität und des Sitzes des Gläubigers, zu den Verbindlichkeiten des Schuldners gezählt. Nach den Grundsätzen der Gläubigergleichbehandlung und in Erfüllung des „Rechts auf Dividende“ (ley del dividendo) ist hier das Ziel, alle Forderungen im Rahmen der festgestellten Insolvenz des Schuldners und bei der Abwicklung aller seiner Verbindlichkeiten gleich zu behandeln (Artikel 49 und 76).

Es erfolgt eine erste wesentliche Unterscheidung zwischen Insolvenzgläubigern und Gläubigern, die nicht vom Insolvenzverfahren erfasst sind (Massegläubiger).

Masseforderungen sind in Artikel 84 Absatz 2 des Insolvenzgesetzes mit einer Sperrliste aufgeführt, d. h., Forderungen, die nicht in der Liste enthalten sind, gelten als Insolvenzforderungen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei prinzipiell um Forderungen, die nach dem Insolvenzbeschluss aufgrund des Verfahrens oder der Fortsetzung der Tätigkeiten des Schuldners entstanden sind, oder um Forderungen aus außervertraglicher Haftung. Dazu gehören jedoch auch Lohnforderungen für die letzten 30 Tage vor dem Insolvenzbeschluss, die das Doppelte des Mindestarbeitslohns nicht übersteigen, sowie Unterhaltsansprüche des Schuldners oder von Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist.

In anderen Fällen ergeben sich die Forderungen aus im Lauf des Verfahrens ergangenen Beschlüssen, z. B. bei der Bestimmung der Folgen von Anfechtungsmaßnahmen oder infolge einer Kündigung von Verträgen.

Die Hälfte der Höhe der Forderungen aus neuen Bareinkünften, die im Rahmen eines Restrukturierungsplans nach Artikel 71bis oder der vierten Zusatzbestimmung gewährt werden, können ebenfalls als Forderungen gegen die Insolvenzmasse erachtet werden.

Im Falle eines Liquidationsverfahrens sind auch Ansprüche, die dem Schuldner im Rahmen eines Vergleichs und gemäß den Bestimmungen von Artikel 100 Absatz 5 eingeräumt werden, Forderungen gegen die Insolvenzmasse.

Forderungen gegen die Insolvenzmasse sind „vorabzugsfähig“; d. h., sie haben Vorrang gegenüber anderen Forderungen und sie sind von der Aussetzung des Zinszuwachses nicht betroffen.

Gehaltsansprüche aus den letzten 30 Arbeitstagen sind unmittelbar zu leisten. Die übrigen Forderungen gegen die Insolvenzmasse werden bei Fälligkeit beglichen. Der Insolvenzverwalter kann diese Regelung jedoch im Interesse des Insolvenzverfahrens ändern, falls Vermögenswerte in ausreichender Höhe für die Begleichung sämtlicher Forderungen gegen die Insolvenzmasse verfügbar sind.

Das Gesetz enthält besondere Vorschriften (Artikel 176bis) für Fälle, in denen die Vermögenswerte des Schuldners vermutlich nicht ausreichen, um die Forderungen gegen die Insolvenzmasse zu begleichen. In solchen Fällen ist der Abschluss des Insolvenzverfahrens zwingend. Sieht der Insolvenzverwalter eine solche Situation voraus, informiert er das Gericht und fährt mit der Begleichung der Forderungen gegen die Insolvenzmasse nach Artikel 176bis Absatz 2 fort.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt ihre Forderungen geltend machen. Der Verwalter informiert jeden der in den Unterlagen des Schuldners angegebenen Gläubiger über seine Pflicht, seine Forderungen formlos mitzuteilen. Die Frist für Gläubiger mit Sitz im Ausland ist identisch, wenngleich die Bestimmungen in Artikel 53 und 55 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren zur Anwendung kommen.

Die Anmeldung der Forderung ist schriftlich an den Insolvenzverwalter zu richten und muss die notwendigen Informationen zur Höhe und dem Entstehungs- und Fälligkeitsdatum sowie die Charakteristika und den erwarteten Rang enthalten. Soll ein besonderes Vorzugsrecht in Anspruch genommen werden, sind die dem Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Vermögenswerte oder Rechte und ihre Registrierungsdaten mitzuteilen. Nachweise sind ebenfalls vorzulegen. Die Anmeldung kann auch elektronisch erfolgen.

Der Insolvenzverwalter entscheidet über die Aufnahme oder den Ausschluss jeder Forderung, deren Höhe sowie deren Rang und nimmt sie in das Gläubigerverzeichnis zu seinem Bericht auf. Gläubiger, die mit dem Rang oder der Höhe der Forderungen nicht einverstanden sind, oder solche, die nicht im Gläubigerverzeichnis erscheinen, können den Bericht innerhalb einer Frist von 10 Tagen durch Antrag auf ein Nebenverfahren mit abschließendem Urteil anfechten. Zehn Tage vor der Vorlage des Berichts verschickt der Insolvenzverwalter eine elektronische Nachricht an die Gläubiger, deren Adressen ihm bekannt sind, und informiert sie über den Entwurf des Gläubigerverzeichnisses und die Bestandsaufnahme der Vermögenswerte. Gläubiger, die mit dem Entwurf nicht einverstanden sind, können sich an den Insolvenzverwalter wenden, um Fehler bereinigen zu lassen oder ihm weitere notwendige Informationen vorzulegen.

Wenn Gläubiger ihre Forderungen nicht fristgerecht geltend machen, können sie bei der Entscheidung des Insolvenzverwalters oder des Gerichts über Anfechtungen des Gläubigerverzeichnisses dennoch als nachrangige Forderungen in das Verzeichnis aufgenommen werden. Aus diesen Gründen jedoch dürfen Forderungen nach Artikel 86 Absatz 3, Forderungen aus den Unterlagen des Schuldners, Ansprüche aus einem vollstreckbaren Titel, durch in einem öffentlichen Register verzeichnete Sicherheiten besicherte Forderungen sowie Forderungen, die auf andere Weise in einem Insolvenzverfahren oder einem anderen Verfahren verzeichnet sind, und Ansprüche, deren Überprüfung von der öffentlichen Hand verlangt wird, nicht als nachrangige Forderungen eingestuft werden und sind entsprechend ihres Ranges einzustufen.

Forderungen, die nicht fristgerecht geltend gemacht werden und nicht mindestens die Kriterien für die Aufnahme in das Verzeichnis erfüllen, bleiben im Insolvenzverfahren unberücksichtigt.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Das Gesetz stuft die Forderungen in drei Kategorien ein (Artikel 89): absonderungsberechtigte, unbesicherte und nachrangige Forderungen. Absonderungsberechtigte Forderungen werden nach dem neuen Artikel 94 Absatz 2 in spezielle und allgemeine Forderungen und in der Folge in verschiedene Klassen unterteilt. Die Einstufung der Forderungen nach dem Insolvenzgesetz folgt einem automatischen Ansatz. Die grundlegende Kategorie ist die der unbesicherten Forderungen: Alle Forderungen, die nicht in die Kategorie der absonderungsberechtigten oder der nachgeordneten Forderungen fallen, gelten als unbesichert.

Forderungen mit spezieller Absonderungsberechtigung (Artikel 90):

1. Mit einer Immobilien-Hypothek besicherte Forderungen, Forderungen mit einer Mobiliarhypothek oder mit einem eingetragenen Pfandrecht auf die hypothekarisch belasteten oder verpfändeten Vermögenswerte oder Rechte.

2. Forderungen, die durch die Verpfändung von Erträgen aus belastetem Eigentum gesichert sind.

3. Darlehensforderungen auf Anlagevermögen, einschließlich der Forderungen von Arbeitnehmern auf die von ihnen hergestellten Gegenstände, solange sie Eigentum oder im Besitz des Schuldners sind.

4. Forderungen auf Leasingraten oder Zahlungen aus Ratengeschäften für bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte zugunsten der Leasinggeber oder Verkäufer und gegebenenfalls des Investors auf Vermögenswerte, die unter Eigentumsvorbehalt und für den Fall der Nichtbezahlung mit einem Verfügungsverbot oder mit einer auflösenden Bedingung geleast oder verkauft wurden.

5. Forderungen mit Bürgschaften, die sich in den Angaben in der Buchführung wiederfinden, gegen belastete Sicherheiten.

6. Forderungen, besichert durch eine in öffentlichen Urkunden festgeschriebene Pfändung auf gepfändete Vermögenswerte oder Rechte im Besitz des Gläubigers oder einer dritten Person. Bei besicherten Forderungen genügt es, diese in einem beglaubigten und datierten Dokument zu erfassen, um eine Absonderungsberechtigung gegenüber den verpfändeten Vermögenswerten zu erlangen. Pfandrechte zur Sicherung künftiger Forderungen erlauben eine spezielle Absonderungsberechtigung nur für Forderungen vor dem Insolvenzbeschluss und Forderungen nach dem Beschluss, wenn sie nach Artikel 68 wiedereingesetzt wurden oder das Pfandrecht vor dem Datum des Insolvenzbeschlusses in ein öffentliches Register eingetragen wurde.

Die spezielle Absonderungsberechtigung betrifft nur jene Teile der Forderungen, die den Wert der jeweiligen Sicherheit im Gläubigerverzeichnis nicht übersteigen. Der Teil der Forderung, der die als absonderungsberechtigt anerkannte Summe übersteigt, wird entsprechend seiner Natur eingestuft.

Forderungen mit allgemeinem Absonderungsrecht (Artikel 91):

1. Lohnansprüche, die kein spezielles Absonderungsrecht besitzen, in der Höhe, die sich aus der Multiplikation des dreifachen garantierten Mindestgehalts und der Tage der ausstehenden Lohnzahlungen ergibt; Entschädigungszahlungen aufgrund der Kündigung von Verträgen, in der Höhe die dem gesetzlichen Minimum entspricht, berechnet auf der Basis von nicht mehr als dem Dreifachen des garantierten Mindestgehalts; Entschädigungszahlungen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die vor dem Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses eingetreten sind.

2. Die vom Schuldner in Erfüllung rechtlicher Verpflichtung geschuldeten Beträge aus Steuern und Sozialabgaben.

3. Forderungen natürlicher Personen aus freiberuflicher Tätigkeit sowie in den letzten sechs Monaten vor dem Insolvenzbeschluss entstandene Forderungen, die Urhebern für die Übertragung der Verwertungsrechte an Werken, die dem Urheberrecht unterliegen, zustehen.

4. Steuerforderungen und andere Forderungen der öffentlichen Hand sowie Ansprüche der Sozialversicherungen, die kein spezielles Absonderungsrecht genießen. Dieses Absonderungsrecht kann auf bis zu 50 % der Gesamtforderungen der Steuerbehörden bzw. der Sozialversicherungsträger angewandt werden.

5. Forderungen aus außervertraglicher zivilrechtlicher Haftung.

6. Forderungen aus neuen Barerträgen im Zusammenhang mit der Refinanzierungsvereinbarung, die die Bedingungen nach Artikel 71 Absatz 6 erfüllen in der nicht als Forderung gegen die Insolvenzmasse anerkannten Höhe.

7. Bis zu 50 % des Betrags der Forderungen des Gläubigers, der das Insolvenzverfahren beantragt hat, die nicht als nachrangig gelten.

Nachrangige Forderungen nach Artikel 92:

1. Nicht fristgerecht geltend gemachte Forderungen werden vom Insolvenzverwalter in das Gläubigerverzeichnis aufgenommen; nicht geltend gemachte bzw. nicht fristgerecht geltend gemachte Forderungen werden auf der Grundlage späterer Mitteilung eines Gerichtsbeschlusses über Anfechtungen des Gläubigerverzeichnisses in das Verzeichnis aufgenommen. Forderungen nach Artikel 68 Absatz 3, d. h. Forderungen, die sich aus den Unterlagen des Schuldners ergeben, Forderungen aufgrund vollstreckbarer Titel, in einem öffentlichen Register eingetragene mit Sicherheiten besicherte Forderungen, auf andere Weise in einem Insolvenzverfahren oder einem anderen Gerichtsverfahren erfasste Forderungen und Forderungen, deren Überprüfung von der öffentlichen Verwaltung gefordert wird, gelten aus diesen Gründen nicht als nachrangig und werden entsprechend eingestuft.

2. Forderungen, die laut vertraglicher Vereinbarungen auf alle anderen Forderungen gegen den Schuldner nachrangig sind.

3. Forderungen aus Zuschlägen und Zinsen jeglicher Art, einschließlich Verzugszinsen, außer denen die sich aus besicherten Forderungen ergeben, und vorbehaltlich des Limits der jeweiligen Sicherheit.

4. Forderungen aus Geldbußen und anderen Geldstrafen.

5. Forderungen von Personen mit besonderer Beziehung zum Schuldner im Sinne des folgenden Artikels, mit Ausnahme der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Personen, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, und Forderungen, die nicht aus Darlehen oder ähnlichen Finanzierungsvereinbarungen stammen, die von in Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Anteilseignern gehalten werden, die die in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen für eine Kapitalbeteiligung erfüllen. Unterhaltsansprüche, die in der Zeit vor dem Insolvenzbeschluss entstanden und fällig geworden sind, sind von dieser Regelung ausgenommen und gelten als unbesicherte Forderungen.

6. Forderungen aus einer Anfechtungsklage zugunsten einer Person, die sich in der angefochtenen Handlung als arglistig handelnd erwiesen hat.

7. Forderungen aus Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen nach den Artikeln 61, 62, 68 und 69, wenn das Gericht aufgrund eines Berichts des Insolvenzverwalters befindet, dass der Gläubiger wiederholt die Erfüllung des Vertrags zum Nachteil der Interessen des Insolvenzverfahrens behindert hat.

13.1 Begleichung der Forderungen

Die Begleichung von Forderungen mit speziellem Absonderungsrecht erfolgt gegen die Vermögenswerte und Rechte, die Gegenstand des Verfahrens sind, unabhängig davon, ob sie einer Einzel- oder einer Gesamtvollstreckung unterliegen. Für diese Forderungen gelten besondere Regelungen, die den Insolvenzverwalter ermächtigen, die Forderungen aus der Insolvenzmasse ohne Verwertung bestimmter Vermögenswerte zu befriedigen und die Belastung freizugeben. Vermögenswerte können auch unter Fortbestand des Pfandrechts veräußert werden, wobei der Käufer die Verbindlichkeiten des Schuldners übernimmt. Artikel 155 des Gesetzes sieht Sonderregelungen für den Verkauf dieser Vermögenswerte vor.

Forderungen mit allgemeinem Absonderungsrecht werden entsprechend ihrer Rangfolge und anteilig innerhalb der jeweiligen Kategorie beglichen. Im Anschluss werden unbesicherte Forderungen bedient, doch kann die Reihenfolge der Auszahlung unter bestimmten Bedingungen auf Antrag des Insolvenzverwalters vom Gericht geändert werden (Artikel 157). Unbesicherte Forderungen werden anteilig und entsprechend der Liquidität der Vermögenswerte in der Insolvenzmasse bedient.

Nachrangige Forderungen werden zuletzt und in der in Artikel 92 festgelegten Reihenfolge bedient.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

14.1. Sanierungsverfahren

Sanierungsverfahren“ können sich auf zwei verschiedene Situationen beziehen: der Gläubigervergleich als Möglichkeit zur Beilegung des Insolvenzverfahrens und die Möglichkeit für den Schuldner, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, indem er mit seinen Gläubigern eine Umschuldungs- oder Restrukturierungsvereinbarung trifft. Beide Situationen werden durch das Insolvenzgesetz geregelt.

A) Gläubigervergleich

Nach der Eröffnungsphase des Insolvenzverfahrens und sobald die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Gegenstand des Verfahrens sind, endgültig festgestellt sind, gibt es zwei mögliche Lösungen: der Gläubigervergleich oder die Liquidation. Vorrang hat dabei der Versuch, einen Gläubigervergleich zu erreichen, da das Gesetz die Eröffnung der Vergleichsphase fordert, es sei denn, der Schuldner hat ein Liquidationsverfahren beantragt.

Schuldner und Gläubiger, die mehr als ein Fünftel der Verbindlichkeiten vertreten, können nach Abschluss der Eröffnungsphase einen Vorschlag für einen Vergleich vorlegen. Der Schuldner ist ferner berechtigt, vorab einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Diese Option steht jedoch nicht allen Schuldnern zur Verfügung (wie aufgrund bestimmter Straftaten verurteilten Schuldnern, und Schuldnern, die trotz Bilanzpflicht keinen Jahresabschluss vorlegen).

Dieser Vorabvorschlag zielt darauf ab, einen schnellen Vergleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern herbeizuführen, ohne alle Phasen des Insolvenzverfahrens durchlaufen zu müssen. Um den Vorschlag vorantreiben zu können, muss er von einem bestimmten Prozentsatz der Gläubiger unterzeichnet werden. Ist der Antrag eingereicht, ist er vom Insolvenzverwalter zu evaluieren und den übrigen Gläubigern zur Unterzeichnung vorzulegen; wird die erforderliche Mehrheit erreicht, erlässt das Gericht ein Urteil über die Zulassung des vorgelegten Vergleichs.

Der übliche Ablauf der Vergleichsphase beginnt mit einem Gerichtsbeschluss zur Beendigung der Eröffnungsphase; in diesem Beschluss legt das Gericht einen Termin für die Gläubigerversammlung fest. Sollte die Zahl der Gläubiger 300 überschreiten, kann das Verfahren auch schriftlich durchgeführt werden. Zu diesem Zeitpunkt beginnt für Schuldner und Gläubiger die Frist, ihre Vergleichsvorschläge vorzulegen, die bestimmte Inhalte enthalten müssen. Erfüllen die Vorschläge alle Bedingungen, wird das Gericht sie zulassen und an den Insolvenzverwalter zur Beurteilung weiterleiten.

Den Vorsitz der Gläubigerversammlung hat der Richter des Insolvenzverfahrens. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung müssen mehr als die Hälfte der Vertreter unbesicherter Forderungen anwesend sein. Es besteht Anwesenheitspflicht für den Schuldner und den Insolvenzverwalter. Die Versammlung berät die Vergleichsvorschläge und stimmt über sie ab. Für die Annahme der Vorschläge ist abhängig von ihrem Inhalt die nach Artikel 124 des Insolvenzgesetzes erforderliche Mehrheit notwendig. Anschließend erlässt das Gericht eine Entscheidung, in der es den von der Versammlung angenommenen Vorschlag billigt; zuvor können der Insolvenzverwalter und die Gläubiger, die bei der Versammlung nicht anwesend waren oder denen kein Anwesenheitsrecht zugestanden worden war, den Vorschlag anfechten.

Der Vergleich wird ab dem Datum des Urteils wirksam. Ab diesem Zeitpunkt endet die Wirkung des Insolvenzverfahrens, und die in der Vergleichsvereinbarung festgelegten Bestimmungen treten in Kraft. Auch die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist damit beendet. Der Vergleich bindet den Schuldner und die unbesicherten und nachrangigen Gläubiger sowie die absonderungsberechtigten Gläubiger, die für die Vereinbarung gestimmt haben. Abhängig von der bei der Annahme erreichten Mehrheit können auch die absonderungsberechtigten Gläubiger gebunden werden. Sobald der Vergleich umgesetzt ist, wird dies vom Gericht erklärt und der Abschluss des Insolvenzverfahrens angeordnet.

Im Falle eines Verstoßes gegen den Vergleich ist jeder Gläubiger berechtigt, vom Gericht eine Bescheinigung der Nichterfüllung zu beantragen.

B) Umschuldung durch Restrukturierungspläne zur Vermeidung von Insolvenzverfahren

Die seit der Veröffentlichung des Insolvenzgesetzes gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass Insolvenzverfahren als Mittel zur Sicherung der Geschäftskontinuität auf der Grundlage der vereinbarten Lösungen fehlgeschlagen sind. Daher hat die Kommission in ihrer Empfehlung vom 12. März 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen die Mitgliedstaaten aufgefordert, mithilfe von Restrukturierungsplänen Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenzverfahren zwischen dem Schuldner und den Gläubigern zu ergreifen. In den jüngsten Reformen des Insolvenzgesetzes hat der spanische Gesetzgeber vier verschiedene Arten von Maßnahmen eingeführt: a) die Einrichtung eines Kommunikationssystems für den Schuldner, damit er dem Handelsgericht frühzeitig mitteilen kann, dass er im Hinblick auf einen Restrukturierungsplan Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufgenommen hat, wodurch die Verpflichtung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und in bestimmten Fällen und bestimmten Zeiträumen auch Einzelvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden, b) die Schaffung eines Schutzmechanismus zur Sicherung von Restrukturierungsplänen gegen Anfechtungen, c) die Einrichtung eines offiziellen Genehmigungsverfahrens für Restrukturierungspläne, um deren Auflagen mehr Nachdruck verleihen zu können und d) Anreizmaßnahmen für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital. Dieser Abschnitt betrifft primär die Regulierung der richterlichen Genehmigung von Restrukturierungsplänen, die in der vierten Zusatzbestimmung des Insolvenzgesetzes abgehandelt wird.

Restrukturierungspläne können vom Gericht genehmigt werden, wenn sie von Gläubigern, die mindestens 51 % der Verbindlichkeiten repräsentieren, angenommen wurden. Im Gesetz werden spezifische Bestimmungen zur Berechnung des Anteils der finanziellen Verbindlichkeiten und zu Konsortialkrediten festgelegt.

Das Verfahren umfasst die Einreichung eines Antrags durch den Schuldner oder die Gläubiger, zusammen mit einer Bescheinigung des Rechnungsprüfers über die erforderlichen Mehrheiten; die Mehrheiten müssen dem angestrebten Schutzniveau, wenigstens aber den Gläubigern entsprechen, die 51 % der finanziellen Verbindlichkeiten repräsentieren. Das Gericht prüft den Antrag und erlässt im Fall der Genehmigung einen Beschluss, in dem Einzelvollstreckungsmaßnahmen während des Genehmigungsverfahrens ausgesetzt werden.

Ab der Veröffentlichung des Genehmigungsbeschlusses beginnt für widersprechende Finanzgläubiger eine Frist von 15 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses. Die einzigen Gründe für eine Anfechtung sind Formfehler oder unverhältnismäßige Forderungen. Die Anfechtungen werden in einem Nebenverfahren unter Beteiligung des Schuldners und der übrigen an der Vereinbarung beteiligten Gläubiger verhandelt und es wird ein rechtskräftiges Urteil gefällt. Es ist auch ausdrücklich vorgesehen, dass das Gericht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der gerichtlich genehmigten Vereinbarung, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung des Urteils im Staatsanzeiger wirksam sind, die Aufhebung jeglicher Pfändung aufgrund von Einzelvollstreckungsverfahren gegen Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Restrukturierungspläne sind, anordnen kann.

Die Wirkung der gerichtlichen Bestätigung beschränkt sich nicht darauf, diese über das Relativitätsprinzip vertraglicher Schuldverhältnisse hinaus auszudehnen. Der generelle Effekt ist vielmehr der Schutz vor Anfechtungen, jedoch hängt die Ausweitung der Wirkung auf widersprechende Gläubiger von der bei der Annahme erreichten Mehrheit ab. Daher: a) wird der Schutz von Gläubigern mit Sicherheiten gestrichen, b) werden die Folgen der Vereinbarung auf der Basis der bei der Annahme erreichten Mehrheiten und abhängig davon, ob die Forderung wirksam durch die Sicherheit besichert ist, angepasst.

Gläubiger mit finanziellen Forderungen, die die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, aber von der gerichtlichen Bestätigung betroffen sind, behalten ihre Rechte gegenüber jenen, die gesamtschuldnerisch mit dem Schuldner haften und gegenüber Bürgen oder Garantiegebern, die sich nicht auf die Annahme der Restrukturierungspläne oder die Folgen der gerichtlichen Bestätigung berufen können. Was die Finanzgläubiger anbelangt, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, hängt die Beibehaltung ihrer Wirkung für Bürgen oder Garantiegeber davon ab, was in ihrem jeweiligen Rechtsverhältnis festgelegt wurde.

Jeder Gläubiger kann unabhängig davon, ob er die Vereinbarung unterzeichnet hat, vor dem bestätigenden Gericht im Weg eines Nebenverfahrens eine Erklärung über die Nichterfüllung der Vereinbarung einreichen. Das ergangene Urteil ist rechtskräftig. Sollte die Nichterfüllung erklärt werden, können die Gläubiger ein Insolvenzverfahren beantragen oder Einzelvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Werden besicherte Rechte gegen Forderungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, vollstreckt, kann der Gläubiger, sofern nicht anders vereinbart, die unter bestimmten Bedingungen erhaltenen Beträge in Besitz nehmen.

14.2 Restschuldbefreiung für natürliche Personen

Mit dem Gesetz 25/2015 vom 28. Juli 2015 wird in Artikel 178bis den Mechanismus der so genannten „zweite Chance“ in das Insolvenzrecht aufgenommen.

Dadurch werden natürliche Personen von den allgemeinen Bestimmungen nach Artikel 178 Absatz 2 befreit, die vorsehen, dass ein Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Abschluss des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Liquidation oder unzureichender Vermögenswerte, die Gegenstand des Verfahrens sind, die verbleibenden Forderungen begleichen muss.

Um von dieser Befreiung zu profitieren, muss der Schuldner in gutem Glauben gehandelt haben, wofür folgende Bedingungen gelten:

1. die Insolvenz darf nicht schuldhaft verursacht sein;

2. der Schuldner darf in den 10 Jahren vor dem Insolvenzbeschluss nicht rechtskräftig wegen Vermögensdelikten, Betrug oder Wirtschaftsstraftaten, Fälschung oder Straftaten gegen die Steuerbehörden, das Sozialversicherungssystem oder gegen Arbeitnehmerrechte verurteilt worden sein;

3. der Schuldner muss nach den Bestimmungen von Artikel 231 eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung geschlossen haben oder zumindest versucht haben, eine solche zu erwirken;

4. der Schuldner muss die Forderungen gegen die Insolvenzmasse und abgesonderte Insolvenzforderungen vollständig und, wenn er nicht zuvor versucht hat, eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung zu erwirken, mindestens 25 % der unbesicherten Insolvenzforderungen beglichen haben;

5. Alternativ zum vorgenannten Punkt gilt, dass:

i) der Schuldner einen Zahlungsplan vorlegt,

ii) der Schuldner der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter stets nachgekommen ist,

iii) der Schuldner in den letzten 10 Jahren keine Befreiung von Artikel 178 in Anspruch genommen hat,

iv) der Schuldner in den vergangenen vier Jahren vor dem Insolvenzbeschluss eine seinen Fähigkeiten entsprechende zumutbare Tätigkeit nicht abgelehnt hat,

v) der Schuldner im Antrag auf Restschuldbefreiung ausdrücklich zustimmt, dass die Gewährung einer Restschuldbefreiung über einen Zeitraum von fünf Jahren im besonderen Teil des Öffentlichen Insolvenzregisters geführt wird.

Die Befreiung wird auf Antrag des Schuldners gewährt. Am Verfahren sind der Insolvenzverwalter und die Gläubiger beteiligt. Der Schuldner muss für die von der Befreiung ausgeschlossenen Forderungen einen Zahlungsplan vorlegen, der innerhalb von maximal fünf Jahren zu erfüllen ist.

Wenn die Frist für die Einhaltung des Zahlungsplans ohne Widerruf der Restschuldbefreiung abgelaufen ist, erlässt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners einen Beschluss, mit dem eine endgültige Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht geleisteten Forderungen gewährt wird. Das Gericht kann abhängig von den Umständen und nach Anhörung der Gläubiger auch eine endgültige Restschuldbefreiung des Schuldners beschließen, der zwar seinen Zahlungsplan nicht vollständig erfüllt hat, jedoch im Zeitraum von fünf Jahren nach der vorläufigen Restschuldbefreiung wenigstens die Hälfte des als pfändbar geltenden Einkommens für die Erfüllung des Zahlungsplans aufgewendet hat. Der Schuldner muss jedoch lediglich bzw. ein Viertel des als pfändbar geltenden Einkommens aufbringen, sofern er die rechtlichen Voraussetzungen zum Schutz von Hypothekenschuldnern ohne finanzielle Ressourcen hinsichtlich des Familieneinkommens und insbesondere schutzbedürftiger Familienverhältnisse erfüllt.

Die Restschuldbefreiung gilt für alle unbesicherten und nachrangigen Forderungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Insolvenzverfahrens noch ausstehen, mit Ausnahme von Forderungen aus dem öffentlichen Recht und aus Unterhaltsforderungen. Bei Forderungen mit Absonderungsrecht ist der Teil der Forderungen berührt, der nicht durch Zwangsvollstreckung gegen die Sicherheiten beglichen werden konnte.

Die Befreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen werden, wenn innerhalb einer Fünfjahresfrist nach der Gewährung der Befreiung nicht offengelegte Einkünfte, Vermögenswerte oder Rechte des Schuldners nachgewiesen werden können.

Der Widerruf kann auch beantragt werden, wenn innerhalb der für den Zahlungsplan gesetzten Frist: a) der Schuldner sich in einer Situation befindet, die nach den Bestimmungen von Artikel 178bis Absatz 3 die Gewährung der Restschuldbefreiung ausschließt, b) gegebenenfalls die Auflage, die Verbindlichkeiten, die von der Befreiung ausgenommen sind, nach Maßgabe des Zahlungsplanes zu bedienen, nicht eingehalten wird oder c) sich die Finanzsituation des Schuldners aufgrund einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder einer Schenkung oder durch Gewinne bei Glücksspielen deutlich verbessert, sodass er alle ausstehenden Schulden ohne Beeinträchtigung seiner Unterhaltspflichten begleichen kann.

Widerruft das Gericht die Restschuldbefreiung, erhalten die Gläubiger wieder vollen Anspruch auf ihre Forderungen, um ein Verfahren gegen den Schuldner zur Vollstreckung der bei Abschluss des Insolvenzverfahrens unbeglichenen Forderungen einleiten zu können.

14.3 Abschluss des Insolvenzverfahrens

Die Gründe für den Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind in Artikel 176 des Insolvenzgesetzes festgelegt. Grundsätzlich werden Insolvenzverfahren aus folgenden Gründen eingestellt:

a) der Insolvenzbeschluss wird durch das Provinzgericht (Audiencia Provincial) widerrufen;

b) die Einhaltung der Vergleichsvereinbarung wird erklärt;

c) es wird nachgewiesen, dass die Vermögenswerte, die Gegenstand des Verfahrens sind, nicht ausreichen, um die Forderungen gegen die Insolvenzmasse zu begleichen;

d) die Begleichung aller anerkannten Forderungen oder die vollständige Befriedigung der Gläubiger mit anderen Mitteln wurde geprüft;

e) nach Abschluss der Anfangsphase, geben alle Gläubiger das Verfahren auf oder ziehen sich aus dem Verfahren zurück.

Der Abschluss des Verfahrens ist richterlich zu bestätigen und die betroffenen Parteien können Rechtsmittel einlegen. Das Gesetz sieht besondere Bestimmungen für den Fall vor, dass das Insolvenzverfahren beendet wird, weil der Schuldner nicht über genügend Vermögenswerte verfügt, um die Forderungen gegen die Insolvenzmasse zu begleichen. Auf Antrag des Schuldners kann dies überprüft werden; in diesem Fall verfügt das Gericht die Eröffnung und den Abschluss des Insolvenzverfahrens zeitgleich mit einem einzigen Beschluss.

Mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens enden alle Beschränkungen der Befugnisse des Schuldners. Ist der Schuldner eine natürliche Person, sieht das Gesetz Sonderregelungen für eine Restschuldbefreiung in Bezug auf jene Forderungen vor, die im Insolvenzverfahren nicht beglichen werden konnten. Die Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung sind in Artikel 178bis festgelegt. Der Schuldner muss in gutem Glauben gehandelt haben und bestimmte Auflagen erfüllen. Die Restschuldbefreiung muss er selbst beantragen. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch die Gläubiger können hierzu Stellung nehmen. Die Restschuldbefreiung kann in bestimmten Fällen widerrufen werden, wenn sich die finanzielle Situation des Schuldners verbessert oder er den zur Begleichung der Schulden, die nicht Gegenstand der Befreiung sind, aufgestellten Zahlungsplan nicht erfüllt.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Im Fall des Abschlusses des Insolvenzverfahrens durch Liquidation verlieren juristische Personen ihre Rechtspersönlichkeit.

Erfolgt der Abschluss aufgrund der Umsetzung eines Vergleichs, werden die Forderungen der Gläubiger gemäß den Bestimmungen des Vergleichs bedient. Absonderungsberechtigte Gläubiger, die die Gläubigervereinbarung nicht unterzeichnet haben, können unter bestimmten Umständen Einzelvollstreckungsverfahren fortsetzen oder einleiten.

Bei der Umsetzung der Gläubigervereinbarung kann der Schuldner durch eine Umstrukturierung ebenfalls seine Rechtspersönlichkeit verlieren, was zur Übernahme der Verbindlichkeiten durch eine neue Gesellschaft oder eine übernehmende Gesellschaft führt.

Ist der Schuldner eine natürliche Person, führt der Abschluss des Insolvenzverfahrens durch Liquidation oder aufgrund unzureichender Vermögenswerte dazu, dass die Gläubiger Einzelvollstreckungsklagen gegen den Schuldner einleiten können, es sei denn, der Schuldner wurde von der Begleichung unbefriedigter Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen von Artikel 178bis befreit.

15.1 Wiedereröffnung von Insolvenzverfahren

Wird gegen einen Schuldner, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Abschluss eines vorhergehenden Insolvenzverfahrens aufgrund von Liquidation oder unzureichender Vermögenswerte ein Insolvenzbeschluss erlassen, gilt dies als Wiedereröffnung des vorherigen Verfahrens.

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person, wird die Wiedereröffnung des Insolvenzverfahrens, das aufgrund der Liquidation oder unzureichender Vermögenswerte zum Abschluss gekommen war, von dem Gericht angeordnet, vor dem das erste Verfahren geführt wurde. Das Verfahren wird innerhalb desselben Verfahrens verhandelt und beschränkt sich auf die Phase der Liquidation von Vermögenswerten und Rechten, die erst in der Folge erworben wurden.

Im Jahr nach dem Beschluss zum Abschluss ein Insolvenzverfahren aufgrund mangelnder Vermögenswerte können die Gläubiger die Wiedereröffnung des Verfahrens zur Einleitung von Beitreibungsmaßnahmen beantragen. Dabei gilt es, die einzuleitenden Einzelmaßnahmen anzuzeigen oder rechtserhebliche Tatsachen schriftlich darzulegen, die dazu führen könnten, dass die Insolvenz als schuldhaft herbeigeführt eingestuft wird, es sei denn, im abgeschlossenen Insolvenzverfahren erging ein Urteil mit der entsprechenden Einstufung.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Nach Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Insolvenzgesetzes stellen alle für die Beantragung und Durchführung von Insolvenzverfahren notwendigen Auslagen Forderungen gegen die Insolvenzmasse dar. Hierzu zählen bis zum Inkrafttreten des Vergleichs bzw. bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens insbesondere alle Ansprüche aus Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen für die Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den Erlass von Sicherungsmaßnahmen, der vom Gesetz vorgesehenen Veröffentlichung von Entscheidungen, der Anwesenheit und Vertretung des Schuldners und des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren und den Nebenverfahren, wenn ihre Anwesenheit gesetzlich vorgeschrieben oder im Interesse der Insolvenzmasse ist; ausgenommen sind hingegen Kosten und Auslagen aus dem Beschwerdeweg gegen die Entscheidungen des Gerichts, wenn die Beschwerde vollständig oder teilweise und mit ausdrücklicher Auferlegung der Kosten abgewiesen wurde.

Zu den Forderungen gegen die Insolvenzmasse zählen nach Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 3 auch die Verfahrenskosten und Auslagen, die sich aus der Anwesenheit und Vertretung des Schuldners, des Insolvenzverwalters oder der rechtmäßigen Gläubiger für Verfahren ergeben, die nach den gesetzlichen Bestimmungen im Interesse der Insolvenzmasse eingeleitet oder fortgeführt werden; davon ausgenommen sind die Bestimmungen zu Rücktritt, Annahme, Beilegung oder gesonderter Verteidigung des Schuldners gegebenenfalls bis zu den darin festgelegten Maximalbeträgen.

Bei Insolvenzabschluss wegen unzureichender Insolvenzmasse werden die Verfahrenskosten und Auslagen (ausgenommen sind von Forderungen von Arbeitnehmern und Unterhaltsansprüche) vorrangig vor den sonstigen Forderungen gegen die Insolvenzmasse beglichen (Artikel 176a Absatz 2).

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird gegen die Insolvenzmasse aufgerechnet und vom Gericht anhand einer gesetzlich festgelegten Gebührenordnung ermittelt; derzeit gilt nach wie vor die mit dem Königlichen Dekret 1860/2004 vom 6. September 2004 genehmigte Gebührenordnung. Artikel 34 legt Sonderregelungen für ihre Festlegung und Gültigkeit fest.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Assistenten zur Unterstützung des Insolvenzverwalters zu beauftragen. Ihre Vergütung wird vom Insolvenzverwalter übernommen.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Die Vorschriften für Anfechtungsmaßnahmen sind in den Artikeln 71 bis 73 des Insolvenzgesetzes festgelegt. Diese Bestimmungen wurden vor allem in Bezug auf die Art der „Schutzmechanismen“ für Restrukturierungspläne mehrfach geändert.

Artikel 71 enthält die Bestimmungen für Rückforderungsklagen, die auf der allgemeinen Klausel beruhen, nach der alle Handlungen des Schuldners, die den Vermögenswerten als Gegenstand des Verfahrens schaden, unabhängig von einer eventuellen „Irreführungsabsicht“ als „widerruflich“ gelten. Als Schutzmaßnahme für die Folgen einer Anfechtung wird eine spezielle Frist festgelegt: zwei Jahre vor dem Datum des Insolvenzbeschlusses.

Anfechtungsfrist

Der Gesetzgeber regelt die Anfechtungsfrist. Diese beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Insolvenzbeschlusses.

Das Konzept des „materiellen Schadens“

Handlungen, die der Schuldner während der sogenannten „Verdachtsperiode“ tätigt, sind widerruflich, wenn sie den Vermögenswerten, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind, schaden. Ein materieller Schaden muss von der beschwerdeführenden Partei hinreichend nachgewiesen werden. Angesichts der Schwierigkeiten, die normalerweise beim Nachweis schädigender Handlungen auftreten, erleichtert das Insolvenzgesetz gerichtliche Maßnahmen, indem es eine Reihe von Vermutungen aufstellt. Das Gesetz erlaubt auch hier unwiderlegbare und widerlegbare Vermutungen. Daher gilt Folgendes: materieller Schaden ist in zwei Fällen unwiderlegbar: i) bei der kostenfreien Überlassung von Vermögenswerten (außer Schenkungen von Nutzungslizenzen) und ii) bei Zahlungen und Handlungen zur Begleichung von nach dem Insolvenzbeschluss fälligen Verpflichtungen, es sei denn, sie sind durch Sicherheiten besichert; in diesem Fall ist der Nachweis des Gegenteils zulässig. Materieller Schaden gilt in drei Fällen als widerlegbar: i) bei der Überlassung von Vermögenswerten gegen Bezahlung an Personen, die in einem besonderen Verhältnis zum Insolvenzschuldner stehen, ii) bei der Schaffung von Grundpfandrechten zugunsten bestehender Verbindlichkeiten oder zugunsten neuer Verbindlichkeiten als Ersatz für Erstere und iii) bei Zahlungen und sonstigen Handlungen zur Begleichung von durch Sicherheiten besicherte Verbindlichkeiten, die nach dem Datum des Insolvenzbeschlusses fällig werden.

Verfahren

Die Klagebefugnis für die Anfechtung im Insolvenzverfahren liegt beim Insolvenzverwalter. Zum Schutz der Gläubiger vor Untätigkeit des Insolvenzverwalters sieht das Gesetz jedoch eine Hilfsbefugnis oder Befugnis zweiten Grades für Gläubiger vor, wenn diese den Insolvenzverwalter schriftlich zur Anfechtung aufgefordert haben und der Insolvenzverwalter dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nachkommt. Es gibt gesetzliche Bestimmungen, um sicherzustellen, dass Insolvenzverwalter ihre Aufgabe effektiv wahrnehmen und die Vermögenswerte, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind, vor Veräußerung schützen. Gerichtliche Schritte gegen Restrukturierungspläne können ausschließlich vom Insolvenzverwalter unternommen werden; dabei ist jegliche Hilfsbefugnis ausgeschlossen.

Zum Schutz von Restrukturierungsplänen wurden in jüngsten Gesetzesänderungen Sonderregelungen erlassen, die Schutzmechanismen festlegen, um diese (unter bestimmten Umständen genehmigten) Vereinbarungen vor einer Anfechtung zu schützen (Artikel 71bis).

Letzte Aktualisierung: 29/03/2019

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Insolvenz - Frankreich

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Jede eine gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit ausübende Person, jeder Landwirt, jede andere natürliche Person, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, einschließlich eines freien Berufs, der einem gesetzlichen oder reglementären Status unterliegt oder dessen Titel geschützt ist, sowie jede Einrichtung des privaten Rechts können Gegenstand von Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen, sogenannten Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde), gerichtlichen Sanierungsverfahren (procédure de redressement judiciaire) oder gerichtlichen Liquidationsverfahren (procédure de liquidation judiciaire) sein.

Ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen kann ein selbstständig Erwerbstätiger, der die für den Status „Einzelunternehmer“ (auto-entrepreneur) geltenden Voraussetzungen erfüllt.

Sauvegarde-Verfahren stehen nur erwerbstätigen Personen offen. Im Falle der gerichtlichen Sanierung oder Liquidation kann die Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eingestellt haben.

Zu Einrichtungen des privaten Rechts, die für das Insolvenzverfahren infrage kommen, gehören Handelsgesellschaften, gemeinnützige Organisationen, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Verbände, Gewerkschaften, Berufs- oder Wirtschaftsverbände oder Betriebsräte.

Privatrechtliche Gruppierungen ohne Rechtspersönlichkeit, wie etwa Joint Ventures oder sich in der Gründungsphase befindliche Unternehmen, sind von der Inanspruchnahme des Insolvenzverfahrens ausgenommen.

Ausgeschlossen sind ebenfalls alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Ein Schuldner kann auf das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde accélérée) oder das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde financière accélérée) zurückgreifen, wenn sein Rechnungsabschluss von einem Rechnungsprüfer bestätigt oder von einem Buchhalter erstellt wurde und er mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt oder sich sein Umsatz (ohne Steuern) auf über 3 Mio. EUR beläuft oder seine Bilanzsumme 1,5 Mio. EUR übersteigt. Das beschleunigte und das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren stehen auch Schuldnern zur Verfügung, die einen Konzernabschluss aufgestellt haben.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Sauvegarde-Verfahren werden eingeleitet, wenn der Schuldner mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert ist, das Stadium der Zahlungseinstellung aber noch nicht erreicht hat.

Gerichtliche Sanierungsverfahren werden eröffnet, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu decken, und er das Stadium der Zahlungseinstellung erreicht hat.

Ziel der gerichtlichen Sanierung ist die Fortführung der Geschäftstätigkeit, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Begleichung der Verbindlichkeiten. Dieses Verfahren ist vom Geschäftsführer binnen 45 Tagen ab Einstellung der Zahlungen zu beantragen.

Gerichtliche Liquidationsverfahren werden eingeleitet, wenn das Unternehmen das Stadium der Zahlungseinstellung erreicht hat und eine gerichtliche Sanierung eindeutig unmöglich ist.

Nur der Schuldner hat die Möglichkeit, die Eröffnung von Sauvegarde-Verfahren zu beantragen.

Im Gegensatz dazu kann der Antrag auf Eröffnung gerichtlicher Sanierungs- oder Liquidationsverfahren nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger oder dem Staatsanwalt gestellt werden, sofern kein Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation – Vor-Insolvenzverfahren) anhängig ist.

Das die Einleitung des Insolvenzverfahrens verfügende Urteil wird um 0.00 Uhr am Tage seines Erlasses wirksam.

Das Eröffnungsurteil wird dem Schuldner innerhalb von acht Tagen nach diesem Datum zugestellt und den Insolvenzverwaltern und der Staatsanwaltschaft gemeldet, und zwar auch in den übrigen Mitgliedstaaten, in denen der Schuldner eine Niederlassung betreibt.

Das Urteil tritt mit sofortiger Wirkung und vollumfänglich in Kraft.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum seiner Ausfertigung wird das Eröffnungsurteil in das Handels- und Gesellschaftsregister oder in ein von der Kanzlei des Landgerichts geführtes Spezialregister eingetragen.

Ein Auszug des Urteils wird in das BODACC (Amtsblatt für zivil- und handelsrechtliche Bekanntmachungen) und in ein Register rechtlicher Bekanntmachungen am Ort des Geschäftssitzes oder der Geschäftsanschrift des Schuldners aufgenommen.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Gerner gibt es das beschleunigte und das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren.

Das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren kann auf Antrag eines Schuldners eröffnet werden, der einem Schlichtungsverfahren beigetreten ist und nachweislich einen Entwurfsplan zur Sicherstellung der Geschäftsfortführung ausgearbeitet hat.

Das Recht auf Eröffnung des beschleunigten Sauvegarde-Verfahrens bleibt von der Zahlungseinstellung aufseiten des Schuldners unberührt, sofern die Zahlungseinstellung dem Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens nicht mehr als 45 Tage vorausgeht.

Das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren kann unter denselben Bedingungen wie das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren und dann eingeleitet werden, wenn aus dem Rechnungsabschluss des Schuldners hervorgeht, dass in Anbetracht seiner Schulden ein Plan nur von den Gläubigern angenommen werden darf, die dem Ausschuss der Kreditinstitute angehören.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen des Schuldners.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Einzelunternehmer, ist auch sein persönliches Vermögen betroffen.

Der Hauptwohnsitz eines Einzelunternehmers, der einer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht oder einen freien Beruf ausübt, ist von der Pfändung durch professionelle Gläubiger von Rechts wegen jedoch ausgenommen.

Andere bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht unternehmerisch genutzt werden, können Gegenstand einer Unpfändbarkeitserklärung sein. Diese Erklärung, die notariell beglaubigt und veröffentlicht werden muss, gilt nur für professionelle Gläubiger, deren Ansprüche nach der Veröffentlichung entstehen.

Die Befreiung des Hauptwohnsitzes des Schuldners von der Pfändung durch professionelle Gläubiger dient dem Schutz des Schuldners und seiner Familie.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Entziehung der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Wird das Sauvegarde- oder das gerichtliche Sanierungsverfahren eröffnet, bleibt der Schuldner im Besitz seines Vermögens und ist weiterhin für die Leitung seines Unternehmens zuständig.

Im Rahmen des Sauvegarde-Verfahrens wird der Schuldner bei der Führung seiner Geschäfte von einem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter entsprechend dem vom Gericht erteilten Mandat beaufsichtigt oder unterstützt.

Bei der gerichtlichen Sanierung unterstützt der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter (administrateur judiciaire) den Schuldner in der Führung seiner Geschäfte oder führt diese ganz oder teilweise selbst anstelle des Schuldners durch.

Gerichtliche Liquidation

In gerichtlichen Liquidationsverfahren wird dem Schuldner die Befugnis zur Verwaltung oder Verfügung über sein Vermögen entzogen. Der Liquidator (liquidateur) übt die Rechte des Schuldners aus und nimmt Handlungen in Bezug auf dessen Geschäftsvermögen vor. Der Liquidator übernimmt somit die Verwaltung des Schuldnervermögens.

Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter sind gerichtlich bestellte Vertreter, die der Aufsicht der Staatsanwaltschaft unterstehen und reglementierten Berufsgruppen angehören.

Diese spezialisierten Experten müssen in nationalen Listen erfasst sein und strenge Voraussetzungen in Bezug auf Eignung und persönliche Zuverlässigkeit erfüllen.

Nicht in diesen Listen geführte Personen, die jedoch bezogen auf den Fall über besondere Erfahrung oder Qualifikationen verfügen, können ebenfalls ernannt werden.

Insolvenzverwalter werden vom Gericht bei Verfahrenseröffnung bestellt.

Sie könnten nach allgemeinem Recht zivilrechtlich in Haftung genommen werden.

Die von Insolvenzverwaltern erhobenen Gebühren sind durch Verordnung festgesetzten Tabellen zu entnehmen und werden gerichtlich dem Schuldner angelastet.

Die Befugnisse der Insolvenzverwalter und des Schuldners

Gerichtlich bestellter Vermögensverwalter

Grundsätzlich bestellt das ein Sauvegarde- oder ein gerichtliches Sanierungsverfahren eröffnende Gericht einen Vermögensverwalter, der im Falle des Sauvegarde-Verfahrens vom Schuldner oder der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen werden kann.

Beschäftigt der Schuldner weniger als 20 Mitarbeiter und beläuft sich sein Umsatz (ohne Steuern) auf unter 3 Mio. EUR, ist die Einsetzung eines Vermögensverwalters nicht zwingend vorgeschrieben.

Bei beschleunigten und beschleunigten finanziellen Sauvegarde-Verfahren ist die Bestellung eines Vermögensverwalters immer zwingend erforderlich.

Im Rahmen von Sauvegarde-Verfahren wird der Schuldner bei der Führung seiner Geschäfte von dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter entsprechend dem vom Gericht erteilten Mandat beaufsichtigt oder unterstützt.

Bei der gerichtlichen Sanierung unterstützt der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter den Schuldner in der Führung seiner Geschäfte oder führt diese ganz oder teilweise selbst anstelle des Schuldners durch.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter muss die Maßnahmen ergreifen oder vom Schuldner ergreifen lassen, die zur Wahrung der Rechte des Unternehmens gegenüber seinen Schuldnern sowie zur Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazität notwendig sind.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter ist mit besonderen Befugnissen ausgestattet, so etwa durch seine Unterschrift zur Führung der Bankkonten des Schuldners, welchem die Ausstellung von Schecks untersagt worden ist, zur Forderung der Fortführung laufender Verträge und zur Vornahme der erforderlichen Entlassungen.

Gerichtlich bestellter Zwangsverwalter

In Gesamtverfahren ist das Gericht zur Bestellung eines Zwangsverwalters (mandataire judiciaire) verpflichtet.

Seine Aufgabe besteht darin, die Gläubiger und ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten.

Er erstellt die Liste der angemeldeten Forderungen, einschließlich Lohnforderungen, und unterbreitet Vorschläge hinsichtlich Zulassung, Zurückweisung oder Verweisung an das zuständige Gericht und leitet die Liste an den Insolvenzrichter weiter.

Liquidator

Das Gericht bestellt per gerichtlichem Liquidationsbeschluss einen Liquidator.

Der Liquidator muss die Forderungen prüfen und in die Verwertung des Schuldnervermögens eintreten, um die verbleibenden Vermögenswerte unter den Gläubigern aufzuteilen.

Er nimmt Entlassungen vor und kann die Fortführung laufender Verträge beschließen.

Während des gerichtlichen Liquidationsverfahrens vertritt er den Schuldner, dem die Verfügungsgewalt über sein Vermögen entzogen wurde, übt somit zum Großteil dessen Rechte aus und nimmt die meisten Handlungen in Bezug auf das Schuldnervermögen vor. Zur Wahrnehmung der immateriellen Rechte des Schuldners ist er hingegen nicht befugt.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Die Aufrechnung stellt eine Möglichkeit dar, gegenseitige Verbindlichkeiten gegeneinander aufzurechnen, sodass sie in Höhe des niedrigeren Betrags erlöschen.

Sie kann nur zwischen zwei Personen erfolgen, deren gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten deckungsgleich sind.

Die Aufrechnung bewirkt somit eine wechselseitige Begleichung gegenseitiger Forderungen.

Dem Schuldner ist es grundsätzlich untersagt, einen Anspruch zu befriedigen, der vor dem Erlass des Urteils, mit dem das Sauvegarde- oder das gerichtliche Sanierungsverfahren eröffnet wurde, entstanden ist.

Das Verbot der Begleichung früherer Forderungen wird jedoch für die Befriedigung von verbundenen Ansprüchen im Zuge der Aufrechnung aufgehoben. Beiderseitige Forderungen, die sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung desselben Vertrags ergeben oder daraus abzuleiten sind, werden als verbundene Ansprüche angesehen.

Entsteht nach dem Eröffnungsurteil ein Anspruch, der mit dem früheren Anspruch verbunden ist, kann er durch Aufrechnung gegen den früheren Anspruch befriedigt werden, sofern letzterer angemeldet worden ist.

Beiderseitige Forderungen werden als verbundene Ansprüche betrachtet, wenn sie sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung desselben Vertrags oder derselben Gruppe von Verträgen ergeben oder daraus abzuleiten sind.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Verfahren zur Fortführung laufender Verträge

Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens wird das Bestehen der zwischen dem Schuldner und seinen Vertragspartnern (Lieferanten, Kunden) am Tag der Verfahrenseröffnung existierenden Verträge nicht infrage gestellt.

Ein laufender Vertrag ist ein Vertrag, der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung besteht und im Gange ist, ein stufenweise zu erfüllender Vertrag, der zu diesem Datum nicht bereits ausgelaufen ist, oder ein unverzüglich auszuführender Vertrag, der noch nicht ausgeführt, aber bereits geschlossen wurde.

Der Vertragspartner des laufenden Vertrags kann in den Genuss eines Privilegs kommen und hat in der Zahlungsrangfolge Vorrang vor den übrigen Gläubigern.

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Der Vertrag wird automatisch ohne Prüfung fortgeführt; der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter hat unter Berufung auf die öffentliche Ordnung die Möglichkeit, gegen Bezahlung der an ihn zu liefernden Waren oder Dienstleistungen die Fortführung des Vertrags zu verlangen.

In Ermangelung eines gerichtlich bestellten Vermögensverwalters steht es dem Schuldner nach Zustimmung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters frei, die Erfüllung der laufenden Verträge einzufordern.

Der weiterlaufende Vertrag wird wie üblich im Einklang mit den Vertragsbestimmungen durchgeführt.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter hat die Möglichkeit, den Vertrag aus Gründen der voraussichtlichen Nichterfüllung seitens des Schuldners zu kündigen, wenn er feststellt, dass dieser nicht über ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen verfügt.

Der laufende Vertrag wird von Rechts wegen beendet, wenn der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter innerhalb einer einmonatigen Frist nicht ausdrücklich die Erfüllung dieses Vertrags verlangt.

Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner weder bezahlt noch der Fortführung der Vertragsbeziehungen zustimmt.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter kann sich zur Verkündung der Beendigung des laufenden Vertrags außerdem an den Insolvenzrichter wenden, wenn die Beendigung zur Rettung oder Sanierung des Schuldners erforderlich ist und sie den Interessen des Vertragspartners nicht übermäßig schadet.

Gerichtliche Liquidation

Alle laufenden Verträge werden grundsätzlich beibehalten.

Nur der Liquidator kann die Erfüllung der laufenden Verträge durch Lieferung der dem Schuldner versprochenen Waren und Dienstleistungen fordern.

Der laufende Vertrag wird von Rechts wegen beendet, wenn der Liquidator innerhalb einer einmonatigen Frist nicht ausdrücklich die Erfüllung des laufenden Vertrags verlangt.

Er wird ebenfalls von Rechts wegen beendet, wenn seine Erfüllung durch den Schuldner an die Zahlung eines Geldbetrags gekoppelt ist, der Vertragspartner von der Entscheidung des Liquidators gegen die Fortführung des Vertrags in Kenntnis gesetzt wird (noch am selben Tag) sowie im Falle des Zahlungsverzugs.

Der Liquidator hat zudem die Möglichkeit, den Vertrag aus Gründen der voraussichtlichen Nichterfüllung seitens des Schuldners zu kündigen, wenn er feststellt, dass dieser nicht über ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen verfügt.

Besteht die Erfüllung nicht in der Zahlung einer Geldsumme, kann der Liquidator den Insolvenzrichter außerdem auffordern, die Beendigung des Vertrags zu verkünden, sofern dies für die Liquidationsvorgänge notwendig ist und den Interessen des Vertragspartners nicht übermäßig schadet.

Übertragung laufender Verträge

Bei der gerichtlichen Sanierung kann das Gericht, sofern der gerichtliche Sanierungsplan die Veräußerung des Unternehmens an einen Dritten vorsieht, die Übertragung von Verträgen anordnen, die für das Unternehmen von Nutzen sind (Mietvertrag, Liefervertrag, Franchisevertrag, Leasingvertrag, Betriebsgenehmigung).

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Bei Insolvenzverfahren sind die Gläubiger verpflichtet, ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner ausschließlich im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen, und können keine eigene Zahlungsklage gegen den Schuldner anstrengen.

Das Urteil, mit dem das gerichtliche Liquidationsverfahren wegen unzureichender Masse beendet wird, begründet keinen erneuten Anspruch der Gläubiger auf Anstrengung eines eigenen Verfahrens gegen den Schuldner.

Ausnahmen von dieser Regel gelten:

- bei Klagen in Bezug auf Güter, die dem Schuldner im Wege einer Erbschaft während des gerichtlichen Liquidationsverfahrens zugefallen sind;

- wenn der Anspruch auf eine Straftat zurückzuführen ist, bei der die Schuld des Schuldners festgestellt wurde, oder wenn sich der Anspruch auf die persönlichen Rechte des Gläubigers bezieht;

- wenn der Anspruch auf betrügerische Praktiken zum Nachteil von Sozialversicherungseinrichtungen zurückzuführen ist. Der betrügerische Ursprung des Anspruchs wird entweder gerichtlich oder in Form einer von einer Sozialversicherungsbehörde verhängten Strafe festgestellt.

Die Gläubiger haben darüber hinaus in den folgenden Fällen wieder das Recht auf Anstrengung eigener Verfahren:

- Der Schuldner wurde für persönlich zahlungsunfähig erklärt.

- Der Schuldner wurde der betrügerischen Insolvenz für schuldig befunden.

- Gegen den Schuldner oder eine juristische Person, der er vorstand, wurde zuvor in Bezug auf einen seiner Vermögenswerte ein gerichtliches Liquidationsverfahren eingeleitet, das mangels Masse vor weniger als fünf Jahren vor Eröffnung des Verfahrens eingestellt wurde, das gegen ihn als Schuldner eingeleitet worden ist, und dem Schuldner wurde während der diesem Datum vorausgehenden fünf Jahre Schuldenerlass gewährt.

- Das Verfahren wurde als Partikularverfahren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren eröffnet.

Liegt in Bezug auf einen oder mehrere Gläubiger Betrug vor, genehmigt das Gericht ferner die Wiederaufnahme einzelner von einem Gläubiger gegen den Schuldner angestrengter Verfahren. Das Gerichtsurteil ergeht zum Abschluss des Verfahrens, nachdem der Schuldner, der Liquidator und die Aufsichtsbehörden angehört oder ordnungsgemäß geladen wurden. Danach kann es auf Antrag einer betroffenen Partei unter denselben Voraussetzungen entscheiden.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Mit dem das Insolvenzverfahren eröffnenden Urteil wird das gegen den Schuldner angestrengte und auf die Zahlung einer Geldsumme oder auf die Kündigung eines Vertrags aufgrund von Zahlungsverzug gerichtete Verfahren ausgesetzt oder für unzulässig erklärt.

Vollstreckungsverfahren und Sicherungsmaßnahmen werden ebenfalls ausgesetzt.

Verfahren, die von Gläubigern vor Eröffnung des Gesamtverfahrens angestrengt wurden, werden unterbrochen oder ausgesetzt.

Betroffen sind daher sämtliche bisherigen Gläubiger, ganz gleich, ob sie absonderungsberechtigt sind oder nicht.

Die Aussetzung und Erklärung der Unzulässigkeit von Verfahren ist auf alle Insolvenzverfahren anwendbar.

Laufende Verfahren werden so lange unterbrochen, bis der betreibende Gläubiger seinen Anspruch angemeldet hat.

Sie werden dann zwar von Rechts wegen wiederaufgenommen, sind aber nur auf die Bestätigung des Anspruchs und die Festsetzung der Forderungshöhe unter Ausschluss einer Verurteilung des Schuldners gerichtet.

Andere als die vorgenannten Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsverfahren werden während des Beobachtungszeitraums gegen den Schuldner nach Einbeziehung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters und des gerichtlich bestellten Vermögensverwalters, sofern seine Aufgaben in der Unterstützung oder Vertretung des Schuldners bestehen, oder nach Wiederaufnahme des Verfahrens auf Initiative des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters oder des gerichtlich bestellten Vermögensverwalters fortgesetzt.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Mit Blick auf die Verabschiedung des Rettungsplans werden die Gläubiger in Bezug auf die Begleichung oder den Erlass der Schulden befragt.

Die Vorschläge werden vom gerichtlich bestellten Vermögensverwalter an den die Gläubiger vertretenden gerichtlich bestellten Zwangsverwalter weitergeleitet.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter nimmt die Zustimmung jedes Gläubigers, der seinen Anspruch angemeldet hat, einzeln oder insgesamt entgegen.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter ist nicht zur Konsultierung derjenigen Gläubiger verpflichtet, für die mit dem Entwurfsplan keinerlei Veränderungen bezüglich der Zahlungsbedingungen einhergehen oder für die der Entwurfsplan die vollständige Zahlung in bar vorsieht, sobald der Plan verabschiedet wurde oder die Forderungen anerkannt worden sind.

Gläubigerausschüsse

Beschäftigt der Schuldner mehr als 150 Mitarbeiter und übersteigt sein Umsatz 20 Mio. EUR, wird ein Gläubigerausschuss gebildet, der zu den Entwurfsplänen zur Begleichung der Verbindlichkeiten Stellung nimmt.

Die Gläubigerausschüsse berufen verschiedene Gläubigerkategorien zu gesonderten Versammlungen ein, um ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die sie diskutieren können und über die sie gemeinsam entscheiden werden, d. h. die sich in der Minderheit befindlichen Gläubiger müssen die Entscheidung der Mehrheit respektieren.

Es gibt einen Ausschuss der Kreditinstitute, der sich aus Finanzunternehmen sowie Kreditinstituten und gleichgestellten Instituten zusammensetzt, sowie einen Zuliefererausschuss für die Hauptlieferanten von Waren oder Dienstleistungen. Sofern es Anleihegläubiger gibt, wird eine Hauptversammlung aller Gläubiger einberufen, die in Frankreich oder im Ausland ausgegebene Anleihen halten, um den von den Gläubigerausschüssen angenommenen Entwurfsplan zu besprechen.

Bevor das Gericht seine Entscheidung treffen kann, müssen die Gläubigerausschüsse vom gerichtlich bestellten Vermögensverwalter zum Entwurfsplan befragt werden und sich im Zuge einer Abstimmung für einen Plan aussprechen.

Existieren Gläubigerausschüsse, kann jeder Gläubiger, der Mitglied in einem Ausschuss ist, Alternativvorschläge zu dem vom Schuldner vorgelegten Entwurfsplan unterbreiten.

Demzufolge kann der Entwurfsplan vom Schuldner oder im Falle der gerichtlichen Sanierung von dem über die Zustimmung des Schuldners verfügenden Vermögensverwalter stammen, kann aber auch aus einer Initiative der Gläubiger hervorgehen, die diesen Ausschüssen angehören. Der Plan, der von den Ausschüssen genehmigt wurde, und, bei Vorliegen verschiedener Pläne, der vom Schuldner oder dem Vermögensverwalter unterstützte Plan können dann zeitgleich beim Gericht eingereicht werden.

Beschleunigtes Sauvegarde-Verfahren

Wird das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren eröffnet, ist die Bildung der Gläubigerausschüsse – Ausschuss der Kreditinstitute und Zuliefererausschuss – sowie gegebenenfalls die Hauptversammlung der Anleihegläubiger zwingend vorgeschrieben.

Die Gläubiger, die keine Ausschussmitglieder sind, werden zudem einzeln befragt.

Beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Wird das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren eröffnet, muss lediglich der Ausschuss der Kreditinstitute errichtet und gegebenenfalls die Hauptversammlung der Anleihegläubiger einberufen werden.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Sämtliche vor dem Eröffnungsurteil entstehenden Ansprüche müssen angemeldet werden, ganz gleich, ob sie handels-, zivil-, verwaltungs- (Staatskasse, Einrichtungen der sozialen Fürsorge und Träger der sozialen Sicherheit) oder strafrechtlicher (Geldstrafe) Natur sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung ungesichert oder bevorrechtigt, fällig oder fristgerecht, sicher oder bedingt ist.

Die Bezahlung von nach dem Eröffnungsurteil ordnungsgemäß entstehenden Ansprüchen zum Zweck der Durchführung des Verfahrens oder im Austausch für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit geliefert werden, erfolgt fristgerecht.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Alle Gläubiger, deren Ansprüche vor dem Eröffnungsurteil entstehen, sind verpflichtet, ihre Forderungen dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter im Falle von Sauvegarde- oder gerichtlichen Sanierungsverfahren oder dem Liquidator im Falle der Liquidation zu melden.

Die Anmeldefrist beträgt zwei Monate ab rechtsgültiger Veröffentlichung des Eröffnungsurteils.

Unter denselben Voraussetzungen kann auch der Schuldner selbst die Forderung eines seiner Gläubiger anmelden.

Die Anmeldung betrifft auch bestimmte Forderungen, die nach Erlass des Eröffnungsurteils entstehen, d. h. Forderungen, die nicht von dem Vorrecht auf Zahlung zugunsten von dem Unternehmen zugutekommenden Ansprüchen profitieren, oder Forderungen im Zusammenhang mit Verfahrensvorschriften.

Die angemeldete Forderung muss die Höhe der fälligen und fällig werdenden Beträge ausweisen sowie die Fälligkeitstermine, die Art des Vorzugsrechts oder der bestehenden Sicherheit und die Regeln für die Berechnung der Zinsen.

Für die Forderungsanmeldung ist keine spezielle Form vorgeschrieben. Vielmehr muss die Anmeldung an sich unmissverständlich den Willen des Gläubigers zum Ausdruck bringen, die Begleichung seiner Forderung zu verlangen, in der Klageschrift genannt zu werden und sich am Verfahren zu beteiligen.

Nach Erhalt der Bemerkungen des Schuldners erstellt der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter die Liste der angemeldeten Forderungen mit seinen Vorschlägen hinsichtlich Zulassung, Zurückweisung oder Verweisung an das zuständige Gericht.

Diese Liste wird an den Insolvenzrichter weitergeleitet und dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter übermittelt.

Bevor eine Forderung festgestellt oder abgelehnt wird, prüft der Insolvenzrichter ihre Existenz, Höhe und Art entsprechend den vom Verfasser der Anmeldung erbrachten Nachweisen und gegebenenfalls den Nachweisen, die von den Befragten und dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter bereitgestellt wurden.

Gläubiger, die ihre Forderungen nicht fristgemäß angemeldet haben, werden ausgeschlossen und können daher nicht bei der Verteilung berücksichtigt werden oder im Falle der Annahme eines Plans oder der Verwertung des Schuldnervermögens Dividenden fordern, es sei denn, sie erwirken beim Insolvenzrichter die Aufhebung ihres Ausschlusses.

Wird der Ausschluss aufgehoben, dürfen sie an den ihrem Antrag folgenden Verteilungen teilhaben.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Der Schuldner erstellt die Liste der meldepflichtigen Ansprüche jedes Gläubigers, der am Schlichtungsverfahren teilgenommen hat. Die Liste wird vom Rechnungsprüfer des Schuldners beglaubigt und bei der Gerichtskanzlei hinterlegt.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter leitet jedem Gläubiger den für seinen Anspruch relevanten Listenauszug weiter.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Ein bevorrechtigter Gläubiger profitiert von einer Garantie, die ihm im Falle der Eröffnung eines Gesamtverfahrens gegen den Schuldner bei Zahlungen Vorrang vor den übrigen gewöhnlichen, ungesicherten Gläubigern des Schuldners gewährt.

Ein Gläubiger kann bevorzugt behandelt werden:

- weil er im Besitz einer Garantie ist, die von seinem Schuldner erteilt oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung erwirkt wurde, oder

- weil er aufgrund seines Status von Rechts wegen eine Vorzugsstellung einnimmt.

Bevorrechtigte Gläubiger sind nicht alle gleich. Liegen mehrere bevorrechtigte Gläubiger im Wettstreit, werden sie entsprechend einer gesetzlich vorgegebenen Reihenfolge bezahlt, wenngleich noch vor den ungesicherten Gläubigern.

Die ungesicherten Gläubiger werden aus dem nach Bezahlung der bevorrechtigten Gläubiger verbleibenden Vermögen des Schuldners befriedigt. Die Verteilung erfolgt anteilig.

Die Rangfolge der Vorrechte

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf unbeweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  2. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung, der Verwertung von Vermögenswerten und der Aufteilung des Erlöses unter den Gläubigern (Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter usw.);
  3. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  4. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  5. durch das allgemeine Vorrecht der Arbeitnehmer garantierte Ansprüche: Zahlung des Entgelts für sechs Beschäftigungsmonate vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  6. durch ein besonderes Vorrecht oder eine Grundschuld garantierte Ansprüche;
  7. ungesicherte Forderungen.

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf beweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. Forderungen, die durch eine mit einem Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  2. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  3. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung, der Verwertung von Vermögenswerten und der Aufteilung des Erlöses unter den Gläubigern (Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter usw.);
  4. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. Vorrecht der Staatskasse;
  7. Forderungen, die durch eine ohne Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  8. Forderungen, die durch andere in Bezug auf bewegliches Vermögen gesicherte allgemeine Belastungen garantiert sind;
  9. ungesicherte Forderungen.

Gerichtliche Liquidation

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf unbeweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  2. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter;
  3. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  4. Forderungen, die durch in Bezug auf unbewegliches Vermögen gesicherte Sonderbelastungen garantiert sind;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. ungesicherte Forderungen.

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf beweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. Forderungen, die durch eine mit einem Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  2. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  3. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter;
  4. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. durch Verpfändung von Gütern garantierte Ansprüche oder Ansprüche, die durch ein Pfandrecht an Maschinen oder Ausrüstung garantiert sind;
  7. Vorrecht der Staatskasse;
  8. Forderungen, die durch eine ohne Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  9. sonstige allgemeine Vorrechte an beweglichen Vermögenswerten (Artikel 2331 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)) und das allgemeine Vorrecht von Löhnen;
  10. ungesicherte Forderungen.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Das Sauvegarde-Verfahren und die gerichtliche Sanierung wurden eingeführt, um mithilfe eines Plans das Unternehmen zu retten, die Geschäftstätigkeit fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Schulden zu tilgen. Ein Rettungs- oder Sanierungsplan kann nur angenommen werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Sofern eine realistische Möglichkeit besteht, das Unternehmen zu retten, erstellt der Schuldner im Falle eines Sauvegarde-Verfahrens oder der Vermögensverwalter im Falle eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens den Entwurfsplan. Dieser setzt sich aus drei Teilen zusammen:

- einem wirtschaftlich-finanziellen Teil, in dem die Prognosen der Unternehmenssanierung auf Grundlage der betrieblichen Möglichkeiten und Methoden, Marktbedingungen und verfügbaren Finanzmittel bestimmt werden;

- einer Definition der für die Tilgung der Schulden geltenden Bedingungen und jeglicher Garantien, die der Geschäftsführer zur Sicherstellung der Umsetzung des Plans geben muss;

- einem sozialen Teil, in dem das Beschäftigungsniveau und die Beschäftigungsperspektiven sowie die für die Fortführung des Unternehmens angestrebten Sozialbedingungen dargelegt und begründet werden. Sofern der Entwurfsplan betriebsbedingte Kündigungen vorsieht, werden die bereits durchgeführten Schritte geprüft und die Maßnahmen festgelegt, die zur Förderung der Wiedereinstellung und zur Entlohnung der Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze bedroht sind, zu ergreifen sind.

Der Plan enthält alle Verpflichtungen, die von den für seine Umsetzung verantwortlichen Personen eingegangen wurden und für die Sanierung des Unternehmens notwendig sind.

Das Gericht entscheidet daraufhin über den ihm vom Schuldner oder einem Gläubiger vorgelegten Entwurfsplan.

Die Annahme eines Rettungs-, Sanierungs- oder Veräußerungsplans durch das Gericht stellt eine richterliche Entscheidung dar. Wenn Gläubigerausschüsse eingerichtet wurden, hat der Plan zudem einen vertraglichen Aspekt.

Die Laufzeit des Plans darf zehn Jahre oder im Falle von Landwirten fünfzehn Jahre nicht überschreiten.

Das Gericht beauftragt den Vermögens- oder Zwangsverwalter, die Durchführung des Plans über die gesamte Laufzeit zu beaufsichtigen.

Mit der Annahme des Plans endet der Beobachtungszeitraum. Der Schuldner erlangt die Kontrolle über sein Vermögen zurück und kann wieder die Leitung seines Unternehmens übernehmen, vorbehaltlich der ihm im Rahmen des Plans durch das Gericht auferlegten Maßnahmen.

Der Schuldner muss den im Plan enthaltenen Bestimmungen in jeder Hinsicht Folge leisten.

Verhält er sich pflichtwidrig oder stellt er die Zahlungen während der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans ein, riskiert der Schuldner die Aufhebung des Plans und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Umwandlung in ein gerichtliches Liquidationsverfahren

Die gerichtliche Liquidation kann während oder am Ende des durch ein Urteil im Rahmen eines Sauvegarde-Verfahrens oder im Zuge eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens eingeleiteten Beobachtungszeitraums verkündet werden.

Das Gericht ist zur Verkündung der gerichtlichen Liquidation verpflichtet, sobald sich die Fortführung des Betriebs als unmöglich herausstellt oder wenn im Rahmen der gerichtlichen Sanierung kein Veräußerungsplan angenommen werden konnte.

Ende der Verpflichtungen des Schuldners (natürliche Person) bei der gerichtlichen Liquidation

Der Vermögensbeschlag gegen den Schuldner beginnt am Tag der Liquidationserklärung und endet mit Abschluss der gerichtlichen Liquidation. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner seine Rechte wiedererlangt und erneut Maßnahmen ergreifen kann.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Der Abschluss der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans begründet für Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet hatten, keinen Anspruch auf Geltendmachung von gegen den Schuldner gerichteten Maßnahmen.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass Einzelverfahren ausnahmsweise nur wiederaufgenommen werden können, wenn das gerichtliche Liquidationsverfahren mangels Masse beendet wird.

Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren als beendet anzusehen ist

Der Beobachtungszeitraum ist der Zeitraum ab dem Datum des Eröffnungsurteils bis zu dem Tag, an dem das Urteil ergeht, mit welchem der Rettungs- oder Sanierungsplan angenommen oder die gerichtliche Liquidation erklärt wird.

Im Falle des Sauvegarde-Verfahrens und der gerichtlichen Sanierung wird der Geschäftsbetrieb während des Beobachtungszeitraums aufrechterhalten, und der Schuldner führt sein Unternehmen mit gewissen Einschränkungen grundsätzlich fort.

Besteht eine realistische Möglichkeit der Unternehmenssanierung, endet der Beobachtungszeitraum mit einem Rettungs- oder Sanierungsplan.

Mit der Annahme eines Rettungs- oder Sanierungsplans erhält der Schuldner die Möglichkeit, die Kontrolle über sein Unternehmen wiederzuerlangen, ohne dass hierdurch jedoch das Ende des Verfahrens begründet wird.

Vielmehr wird das Verfahren beendet, wenn der Abschlussbericht des Vermögensverwalters sowie des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters vom Insolvenzrichter genehmigt wurde. Der Gerichtspräsident erlässt daraufhin einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Justizverwaltung, die nicht angefochten werden kann.

In rechtlicher Hinsicht wird das Verfahren somit beendet, wenn der das Verfahren einstellende Beschluss erlassen wird.

Mit dem verfahrenseinstellenden Beschluss enden jedoch nicht die Wirkungen des Verfahrens, da sich der Rettungs- bzw. Sanierungsplan noch in der Durchführung befindet.

Der Schuldner muss den im Plan enthaltenen Bestimmungen in jeder Hinsicht Folge leisten.

Verhält er sich pflichtwidrig oder stellt er die Zahlungen während der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans ein, riskiert der Schuldner die Aufhebung des Plans und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die im Verlauf des Verfahrens anfallenden Kosten und Aufwendungen gehen zulasten des Unternehmens, das Gegenstand des Insolvenzverfahrens ist.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Wird durch das Gericht ein Sanierungs- oder Liquidationsverfahren eröffnet, ist das Datum der Zahlungseinstellung durch den Schuldner grundsätzlich als mit dem Datum des Eröffnungsurteils zusammenfallend anzusehen.

Allerdings kann das Gericht befinden, dass die Zahlungseinstellung bis zu 18 Monate vor dem Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist.

Der Zeitraum zwischen dem Tag der Zahlungseinstellung und dem Datum der Eröffnung des gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens wird in diesem Fall als „Verdachtszeitraum“ bezeichnet.

Bestimmte Handlungen, die vom Schuldner während des Verdachtszeitraums vorgenommen wurden und den Anschein betrügerischer Handlungen erwecken, werden für ungültig erklärt.

Klagen wegen der Nichtigkeit von Handlungen, die während des Verdachtszeitraums vorgenommen wurden, fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des für das Verfahren zuständigen Gerichts.

Klage kann nur von dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter, dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter, dem Liquidator und der Staatsanwaltschaft erhoben werden.

Die Gläubiger können Einzelklagen oder über den gerichtlich bestellten Zwangsverwalter Sammelklagen wegen der Undurchsetzbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners anstrengen.

Die Handlung ist in vollem Umfang nichtig und wird rückwirkend aufgehoben.

In Bezug auf rechtswidrige Handlungen gibt es zwölf Fälle zwingender Nichtigkeit:

  • alle Handlungen, mit denen Eigentum an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen unentgeltlich übertragen wird;
  • jegliche kommutativen Verträge, in denen die Pflichten des Schuldners über diejenigen der anderen Partei bei Weitem hinausgehen;
  • jegliche Zahlungen für Schulden, die am Tag der Zahlung nicht fällig waren, ungeachtet der verwendeten Zahlungsmethode;
  • jegliche Zahlungen fälliger Forderungen, die nicht in bar, mit Wechseln, per Banküberweisung, Eigentumsübertragungsurkunde oder einer sonstigen im Geschäftsverkehr gemeinhin akzeptierten Zahlungsform getätigt werden;
  • jegliche Einzahlungen oder Geldsendungen, die nach der Vermögensverpfändung ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil vorgenommen werden;
  • jegliche vertraglichen Hypotheken, Sicherungshypotheken (auch von Ehegatten) und Pfandrechte, die aufgrund von zuvor aufgenommenen Schulden für die Vermögenswerte des Schuldners bestellt werden;
  • jegliche Sicherungsmaßnahmen, es sei denn, der Zahlungseinstellung geht die Anmeldung oder der Pfändungsbeschluss voraus;
  • jegliche Genehmigungen und Ausübungen von Optionen durch die Angestellten des Unternehmens;
  • jegliche Übertragungen von Gütern oder Rechten auf ein treuhänderisch verwaltetes Vermögen, es sei denn, diese Übertragung erfolgt als Sicherheit für eine zeitgleich aufgenommene Verbindlichkeit;
  • jegliche Änderungen an einer Treuhandvereinbarung, die Rechte oder Vermögenswerte betreffen, die bereits auf ein treuhänderisch verwaltetes Vermögen übertragen wurden, um eine Sicherheit für Schulden zu bestellen, die vor diesen Änderungen aufgenommen wurden;
  • ist der Schuldner ein Einzelunternehmer (auto-entrepreneur) mit beschränkter Haftung: jegliche Vermögensübertragungen oder Änderungen hinsichtlich der Übertragung eines Vermögenswerts, die der Zahlung nicht betrieblicher Einnahmen unterliegen und zur Minderung des verfahrensgegenständlichen Vermögens zugunsten eines anderen Vermögenswerts dieses Unternehmers führen;
  • die vom Schuldner vor einem Notar abgegebene Unpfändbarkeitserklärung.

Diese Handlungen müssen vom Gericht für unwirksam erklärt werden, ganz gleich, ob die Parteien in gutem oder bösem Glauben gehandelt haben.

Für nichtig erklären kann das Gericht darüber hinaus Handlungen, mit denen Eigentum an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen unentgeltlich übertragen wurde, sowie die in den sechs Monaten vor dem Datum der Zahlungseinstellung abgegebene Unpfändbarkeitserklärung. In diesen Fällen ist die fakultative Nichtigerklärung vorbehalten.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2018

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Insolvenz - Kroatien

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren können über das Vermögen von juristischen Personen und von Individualschuldnern eröffnet werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein Individualschuldner im Sinne des Insolvenzgesetzes (Stečajni zakon, SZ) ist eine natürliche Person, die aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit nach dem Einkommensteuergesetz (Zakon o porezu na dohodak) einkommensteuerpflichtig oder nach dem Körperschaftsteuergesetz (Zakon o porezu na dobit) körperschaftsteuerpflichtig ist.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

a) Ein Vorinsolvenzverfahren kann eröffnet werden, wenn das Gericht drohende Zahlungsunfähigkeit feststellt, weil der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit wird angenommen, wenn die Umstände, unter denen der Schuldner als zahlungsunfähig gilt, noch nicht eingetreten sind und:

− in dem von der Finanzagentur (Financijska agencija) geführten Register der Zahlungsverpflichtungen in der Rangfolge ihrer Fälligkeit eine oder mehrere Verbindlichkeiten des Schuldners eingetragen sind, für die eine gültige Zahlungsgrundlage bestand und die ohne weitere Zustimmung des Schuldners über eins seiner Konten hätten beglichen werden sollen, oder

− der Schuldner mit der Zahlung der Arbeitsentgelte für seine Beschäftigten aufgrund von Arbeitsverträgen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Tarifverträgen, Sonderregelungen oder anderen Dokumenten, aus denen sich die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern ergeben, mehr als 30 Tage in Verzug ist, oder

− der Schuldner in einem Zeitraum von 30 Tagen seit Fälligkeit des Arbeitsentgelts keine Beiträge und Abgaben für die im vorangegangenen Absatz genannten Arbeitsentgelte seiner Beschäftigten gezahlt hat.

b) Ein Insolvenzverfahren kann eröffnet werden, wenn das Gericht feststellt, dass Insolvenzgründe wie Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestehen.

Zahlungsfähigkeit besteht, wenn der Schuldner durchgehend nicht in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Selbst wenn der Schuldner die Forderungen zumindest einiger Gläubiger erfüllt hat oder in der Lage wäre, sie vollständig oder teilweise zu erfüllen, bedeutet das noch nicht, dass er zahlungsfähig ist.

Der Schuldner gilt als zahlungsunfähig:

− wenn in dem von der Finanzagentur geführten Register der Verbindlichkeiten in der Rangfolge ihrer Fälligkeit mindestens eine seit mehr als 60 Tagen nicht erfüllte Verbindlichkeit eingetragen ist, für die eine gültige Zahlungsgrundlage besteht und die ohne weitere Zustimmung des Schuldners über eines seiner Konten hätte beglichen werden sollen;

− wenn er die Arbeitsentgelte seiner Beschäftigten aufgrund von Arbeitsverträgen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Tarifverträgen, Sonderregelungen oder anderen Dokumenten, aus denen sich die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern ergeben, dreimal hintereinander nicht gezahlt hat.

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners als juristische Person die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Die Insolvenzmasse in einem Insolvenzverfahren umfasst das gesamte Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und die während des Insolvenzverfahrens von ihm erworbenen Vermögenswerte. Aus der Insolvenzmasse werden die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie Forderungen der Gläubiger und durch bestimmte Rechte an Vermögenswerten des Schuldners gesicherte Forderungen berichtigt.

Der freie Gebrauch von Vermögenswerten aus der Insolvenzmasse durch gesetzliche Vertreter des Schuldners oder durch den Individualschuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat keine rechtliche Wirkung außer nach den allgemeinen Bestimmungen zum Vertrauensschutz im, Zusammenhang mit öffentlichen Registern. Eine Gegenleistung, die zur Mehrung der Insolvenzmasse beigetragen hat, wird der Gegenpartei aus der Insolvenzmasse erstattet.

Wenn dem Individualschuldner vor der Verfahrenseröffnung oder während des Insolvenzverfahrens ein Nachlass oder ein Vermächtnis zufällt, ist er allein zur Annahme oder Ausschlagung berechtigt.

Wenn der Schuldner Miteigentümer ist oder ein anderes Rechtsverhältnis oder eine Partnerschaft mit einer dritten Person bildet, erfolgt die Verteilung von Vermögenswerten außerhalb des Insolvenzverfahrens. Zur Befriedigung der Forderungen aus einem solchen Rechtsverhältnis kann eine Absonderung vom Anteil des Schuldners beantragt werden.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

a) Vorinsolvenzverfahren – Für die Einsetzung eines Treuhänders gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Wenn das Gericht es für erforderlich hält, bestellt es mit seiner Entscheidung zur Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens einen Treuhänder. Die Aufgaben des Treuhänders enden am Tag der Annahme eines Beschlusses zur Bestätigung einer Vorinsolvenzvereinbarung, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch einen Beschluss der Gläubiger.

Der Treuhänder im Vorinsolvenzverfahren soll:

1. die Geschäftsführung des Schuldners prüfen;

2. die Vermögensaufstellung des Schuldners prüfen;

3. angemeldete Forderungen auf ihre Glaubhaftigkeit überprüfen;

4. Forderungen bestreiten, wenn aufgrund von Äußerungen der Gläubiger oder aus anderen Gründen Zweifel an der Richtigkeit bestehen;

5. die Geschäftsführung des Schuldners beaufsichtigen, insbesondere seine Finanzgeschäfte, die Feststellung von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, das Ausstellen von Zahlungsversicherungen und die Verkäufe von Waren und Dienstleistungen, wobei darauf zu achten ist, dass daraus keine Nachteile für das Vermögen des Schuldners erwachsen;

6. bei Gericht Beschwerde einlegen, wenn der Schuldner gegen die Bestimmungen des Artikels 67 des Insolvenzgesetzes verstößt;

7. Aufträge vergeben und Bescheinigungen ausstellen gemäß Artikel 69 und 71 des Insolvenzgesetzes;

8. sicherstellen, dass die Kosten des Vorinsolvenzverfahrens vollständig und fristgerecht beglichen werden;

9. weitere im Insolvenzgesetz vorgesehene Aufgaben wahrnehmen.

Vom Tag der Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens bis zu seinem Abschluss kann der Schuldner nur Zahlungen veranlassen, die für seine laufenden Geschäfte unabdingbar sind. In diesem Zeitraum darf der Schuldner keine Forderungen berichtigen, die bereits vor Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens entstanden sind und fällig waren. Dies gilt nicht für Bruttoarbeitsentgelte für seine aktuellen und ehemaligen Beschäftigten aufgrund eines Arbeitsverhältnisses, die bis zum Tag der Verfahrenseröffnung fällig waren, für Abfindungszahlungen bis zu der gesetzlich und tarifvertraglich vorgesehenen Höhe, für Schadenersatzforderungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder arbeitsbedingten Erkrankungen, für Forderungen aus Arbeitsentgelten und Grundbeiträgen und anderen den Beschäftigten aufgrund von Arbeitsverträgen und Tarifverträgen zustehenden materiellen Rechten, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens fällig geworden sind, und für andere für den reibungslosen Geschäftsablauf notwendige Zahlungen nach Maßgabe spezieller Rechtsvorschriften.

Vom Tag der Antragstellung auf Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens darf der Schuldner sein Vermögen weder veräußern noch belasten, es sei denn mit vorheriger Erlaubnis des Treuhänders, oder, falls kein Treuhänder bestellt wurde, des Gerichts.

b) Insolvenzverfahren – Der Insolvenzverwalter wird aus der A-Liste der Insolvenzverwalter für den Bezirk des zuständigen Gerichts zufällig ausgewählt, soweit das Insolvenzgesetz nichts anderes vorsieht. Seine Bestellung erfolgt mit der Entscheidung des Gerichts zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wenn für das Vorinsolvenzverfahren ein Treuhänder eingesetzt war oder für das Insolvenzverfahren ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde, wird das Gericht diesen Treuhänder oder vorläufigen Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter bestellen.

Auf den Insolvenzverwalter gehen alle Rechte und Pflichten der Körperschaften des Schuldners über, soweit das Insolvenzgesetz nichts anderes bestimmt. Wenn während des Insolvenzverfahrens die Geschäfte des Schuldners gemäß Artikel 217 Absatz 2 des Insolvenzgesetzes weitergeführt werden, ist dafür der Insolvenzverwalter zuständig.

Der Insolvenzverwalter vertritt den Schuldner. Der Insolvenzverwalter führt die Geschäfte eines Individualschuldners nur, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen. Er ist gesetzlicher Vertreter des Schuldners.

Der Insolvenzverwalter ist zu gewissenhaftem und ordnungsgemäßem Handeln verpflichtet. Er muss insbesondere:

1. die Buchungsunterlagen bis zum Tag der Verfahrenseröffnung in Ordnung halten;

2. eine vorläufige Schätzung der Kosten des Insolvenzverfahrens vornehmen und sie dem Gläubigerausschuss zur Genehmigung vorlegen;

3. einen Ausschuss für das Vermögensverzeichnis einsetzen;

4. eine Eröffnungsbilanz des Schuldners erstellen;

5. mit gebotener Sorgfalt bereits begonnene und noch nicht zu Ende geführte Geschäfte des Schuldners abschließen und die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung nachteiliger Folgen für das Vermögen des Schuldners durchführen;

6. Forderungen des Schuldners geltend machen;

7. die Geschäfte des Schuldners gemäß Artikel 217 Absatz 2 des Insolvenzgesetzes gewissenhaft führen;

8. der kroatischen Rentenversicherung die Unterlagen zum arbeitsrechtlichen Status der Anspruchsberechtigten vorlegen;

9. Vermögenswerte und Rechte des Schuldners, die zur Insolvenzmasse gehören, mit gebotener Sorgfalt verwerten oder einziehen;

10. die Verteilung an die Gläubiger vorbereiten und nach erteilter Zustimmung durchführen;

11. dem Gläubigerausschuss eine Schlussrechnung vorlegen;

12. nachträgliche Verteilungen an Gläubiger vornehmen;

13. nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nach Maßgabe des Insolvenzgesetzes vertreten.

Der Insolvenzverwalter muss mindestens alle drei Monate unter Verwendung eines Standardformulars schriftlich über den Verlauf des Insolvenzverfahrens und den Stand der Insolvenzmasse Bericht erstatten.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Aufrechnung berechtigt war, bleibt dieses Recht von der Verfahrenseröffnung unberührt.

Wenn zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eine oder mehrere Forderungen unter einer aufschiebenden Bedingung aufzurechnen sind oder nicht fällig sind oder nicht auf gleiche Art erfüllt werden sollen, erfolgt die Aufrechnung, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Regel, wonach ausstehende Forderungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden und für nichtgeldliche Forderungen oder unbestimmte Geldforderungen der geschätzte Geldwert zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung angenommen wird, gilt nicht für die Aufrechnung. Wenn die aufzurechnende Forderung vor einer möglichen Aufrechnung zu einer unbedingten Forderung und fällig wird, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

Nicht ausgeschlossen ist die Aufrechnung von Forderungen, die in verschiedenen Währungen oder Rechnungseinheiten angegeben sind, sofern die Währungen oder Rechnungseinheiten am Ort der Berichtigung der zur Aufrechnung verwendeten Forderung problemlos umgetauscht werden können. Der Umtausch erfolgt nach dem gültigen Wechselkurs am Ort der Berichtigung zum Zeitpunkt des Eingangs der Aufrechnungserklärung.

Eine Aufrechnung ist unzulässig:

1. wenn die Verbindlichkeit des Gläubigers gegenüber der Insolvenzmasse erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist;

2. wenn ein anderer Gläubiger die Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Gläubiger abgetreten hat;

3. wenn der Gläubiger seine Forderung in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Abtretung erlangt hat oder wenn das Vorinsolvenzverfahren nicht innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eröffnet worden ist und der Gläubiger von der Insolvenz des Schuldners oder einem vorliegenden Antrag auf Eröffnung eines Vorinsolvenz- oder Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Davon abweichend ist die Aufrechnung zulässig, wenn die Forderung im Hinblick auf die Erfüllung eines nicht erfüllten Vertrags abgetreten wurde oder der Anspruch auf Erfüllung der Forderung durch erfolgreiche Anfechtung des Rechtsgeschäfts eines Schuldners wiedererlangt wurde;

4. wenn der Gläubiger das Recht zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Wenn der Schuldner und sein Vertragspartner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen bilateral bindenden Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt haben, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag anstelle des Schuldners erfüllen und die Gegenpartei zu ihrer vertraglichen Leistung auffordern. Weigert sich der Insolvenzverwalter, den Vertrag zu erfüllen, kann die Gegenseite ihren Anspruch wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Wenn der Vertragspartner den Insolvenzverwalter auffordert, sich zu seinem Wahlrecht zu äußern, muss dieser dem Vertragspartner umgehend, spätestens aber nach dem Berichtstermin, mit eingeschriebenem Brief mitteilen, ob er auf der Erfüllung des Vertrags besteht. Abweichend davon muss, wenn der Vertragspartner bis zum Berichtstermin erheblichen Schaden zu verzeichnen hätte und dies dem Insolvenzverwalter mitgeteilt hat, dieser dem Vertragspartner innerhalb von acht Tagen per Einschreiben mitteilen, ob er auf der Erfüllung des Vertrags besteht. Andernfalls ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, die Vertragserfüllung zu verlangen.

Wenn die geschuldeten Leistungen teilbar sind und die Gegenseite ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung teilweise erfüllt hat, kann sie als Insolvenzgläubiger ihren Anspruch auf die der Teilerfüllung entsprechende Gegenleistung geltend machen, auch wenn der Insolvenzverwalter die Resterfüllung verlangt. Wenn der Vertragspartner seinen Anspruch auf Gegenleistung nicht geltend gemacht hat, kann er keine Erstattung der durch seine Teilleistung erzielten Wertsteigerung des Schuldnervermögens verlangen.

Wenn im Grundbuch ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wurde, um den Anspruch auf Erwerb oder Widerruf von Rechten an einem Vermögenswert des Schuldners oder einem zugunsten eines Schuldners eingetragenen Recht oder den Anspruch auf eine Veränderung des Inhalts oder Vorrangs eines solchen Rechts zu sichern, kann der Gläubiger seinen Anspruch gegen die Insolvenzmasse geltend machen. Das gilt auch, wenn der Schuldner alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger übernommen und sie anschließend nicht oder nur teilweise erfüllt hat. Analog gilt diese Regelung auch für Eigentumsvorbehalte im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Luftfahrzeugregister.

Wenn der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein bewegliches Vermögen mit Eigentumsvorbehalt veräußert und dem Käufer überlassen hat, kann dieser die Eigentumsübertragung und die Erfüllung des Kaufvertrags verlangen. Das gilt auch, wenn der Schuldner weitere Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer übernommen und nicht oder nur teilweise erfüllt hat. Wenn der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbewegliches Vermögen mit Eigentumsvorbehalt erworben und vom Verkäufer übernommen hat, steht dem Insolvenzverwalter nach Artikel 181 des Insolvenzgesetzes ein Optionsrecht zu.

Die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien endet nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das gilt auch für die vom Schuldner als Vermieter bzw. Verpächter geschlossenen Miet- und Pachtverträge über Objekte, die aus Versicherungsgründen an einen Dritten übertragen wurden, der den Erwerb oder die Herstellung finanziert hat. Ansprüche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren oder durch infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrags entstandene Schäden begründet sind, kann die Gegenpartei nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Der Insolvenzverwalter kann einen vom Schuldner als Mieter bzw. Pächter geschlossenen Miet- oder Pachtvertrag für eine Immobilie ungeachtet der Vertragsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. In dem Fall kann der Vertragspartner als Insolvenzgläubiger wegen vorzeitiger Kündigung des Vertrags Schadenersatz verlangen. Falls der Schuldner das Grundstück oder Gebäude zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht übernommen hat, kann der Insolvenzverwalter wie auch die Gegenpartei vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Insolvenzverwalter vom Vertrag zurück, kann die Gegenpartei als Insolvenzgläubiger wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags Schadenersatz verlangen. Jede Partei muss die andere Partei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Tagen über ihren beabsichtigten Rücktritt vom Vertrag informieren; andernfalls verliert sie ihr Widerrufsrecht.

Wenn der Schuldner als Vermieter bzw. Verpächter einer Immobilie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anspruch auf künftige Leistungen aus dem Miet- oder Pachtvertrag hatte, gilt die Rechtswirkung hinsichtlich der Miete oder Pacht für den zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonat. Wird das Insolvenzverfahren nach dem 15. eines Monats eröffnet, erstreckt sich die Rechtswirkung dieser Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Miet- und Pachtabrechnung, auch noch auf den folgenden Kalendermonat. Forderungen auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels sind vertraglichen Forderungen gleichgestellt.

Der Insolvenzverwalter kann im Namen des Schuldners als Vermieter bzw. Verpächter das Miet- oder Pachtverhältnis ungeachtet der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.

Ein Dritter, an den der Insolvenzverwalter die vom Schuldner vermietete oder verpachtete Immobilie veräußert hat und der anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt, kann den Vertrag mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist beenden.

Ist der Schuldner der Mieter oder Pächter, kann die Gegenpartei, nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, den Vertrag nicht mit der Begründung kündigen:

1. dass vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Miet- oder Pachtzinsen verspätet eingegangen sind;

2. dass sich die finanzielle Lage des Schuldners verschlechtert hat.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt nicht die Beendigung von Arbeits- oder Dienstleistungsverträgen mit dem Schuldner. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein spezieller berechtigter Grund für die Auflösung des Arbeitsvertrags. Nach der Verfahrenseröffnung kann der Insolvenzverwalter im Namen des Schuldners (als Arbeitgeber) und des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag ungeachtet der Vertragsbedingungen und der gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen zum Kündigungsschutz kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat, soweit das Gesetz keine kürzere Frist vorsieht. Wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung für gesetzwidrig hält, kann er seine Rechte nach Maßgabe des Arbeitsgesetzes (Zakon o radu) geltend machen.

Der Insolvenzverwalter kann mit Zustimmung des Gerichts neue befristete Arbeitsverträge ohne die für solche Verträge geltenden arbeitsrechtlichen Einschränkungen schließen, um bereits begonnene Geschäfte zum Abschluss zu bringen und möglichen Schaden abzuwenden. Der Insolvenzverwalter legt mit Zustimmung des Gerichts und nach Maßgabe gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen Arbeitsentgelte und andere Leistungen für die Beschäftigten fest. Die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Arbeitsentgelte und sonstigen Leistungen, auf die die Beschäftigten einen Anspruch haben, werden als Verbindlichkeiten zur Insolvenzmasse erfüllt.

Das Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat sind für den Insolvenzverwalter nicht bindend.

Aufträge des Schuldners im Zusammenhang mit dem insolvenzbefangenen Vermögen werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. Wenn der Auftragnehmer unverschuldet keine Kenntnis von dem Insolvenzverfahren hatte und seine Tätigkeit fortsetzt, gilt der Auftrag als nach wie vor gültig. Die Ansprüche eines Auftragnehmers aus dieser Fortsetzung seiner Tätigkeiten werden wie Forderungen eines Insolvenzgläubigers befriedigt. Der Auftragnehmer muss zum Schadensausgleich seine Tätigkeit auch nach der Verfahrenseröffnung fortsetzen, bis der Insolvenzverwalter die Tätigkeit übernimmt. Die Forderungen des Auftragnehmers aus solcher Tätigkeit werden wie Forderungen von Insolvenzgläubigern befriedigt.

Angebote an den Schuldner und Angebote des Schuldners werden am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam, soweit sie nicht vorher angenommen worden sind.

Im Hinblick auf Geschäftsverträge, die zur Erbringung bestimmter Leistungen im Namen des Schuldners geschlossen worden sind, und auf die Genehmigung des Schuldners hinsichtlich der in die Insolvenzmasse eingehenden Vermögenswerte muss der Auftragnehmer, wenn diese Genehmigung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam wird, zum Schadensausgleich seine Tätigkeit auch nach der Verfahrenseröffnung fortsetzen, bis der Insolvenzverwalter dies übernimmt. Die Forderungen des Auftragnehmers aus seiner fortgesetzten Tätigkeit werden wie die Forderungen von Insolvenzgläubigern befriedigt.

Vertragsklauseln, die die Anwendung von Bestimmungen des Insolvenzgesetzes von vornherein einschränken oder ausschließen, sind unwirksam.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

a) Vorinsolvenzverfahren – Gegen den Schuldner dürfen ab dem Tag der Eröffnung bis zum Abschluss des Vorinsolvenzverfahrens keine Vollstreckungen, verwaltungsrechtlichen oder Sicherungsverfahren angestrengt werden. Bereits anhängige Verfahren werden mit Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens ausgesetzt. Das ausgesetzte Verfahren wird auf Antrag der Gläubiger fortgesetzt:

– nach Abschluss einer Vorinsolvenzvereinbarung in Bezug auf Forderungen oder einen Teil der Forderungen, die im Vorinsolvenzverfahren bestritten worden sind;

– nach einer endgültigen Entscheidung über die Einstellung des Vorinsolvenzverfahrens.

Dies gilt nicht für Verfahren, die von dem Vorinsolvenzverfahren nicht betroffen sind, und für Verfahren zur Berichtigung von Forderungen, die erst nach Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens entstanden sind.

Wenn ein Gericht die Aussetzung des Verfahrens wegen der Eröffnung eines Vorinsolvenzverfahrens angeordnet und anschließend die Vorinsolvenzvereinbarung, die auch für die Forderung des Gläubigers gilt, durch einen endgültigen Beschluss bestätigt hat, wird das Gericht das Verfahren fortsetzen und die Klage abweisen oder das Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren unterbrechen; hiervon ausgenommen sind Forderungen oder ein Teil der Forderungen, die im Vorinsolvenzverfahren bestritten worden sind.

b) Insolvenzverfahren – Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Einzelgläubiger keine Vollstreckung oder Sicherung gegen den Schuldner hinsichtlich seiner zum Insolvenzvermögen gehörenden Vermögenswerte oder gegen andere Vermögenswerte des Schuldners beantragen. Gläubiger, die keine Insolvenzgläubiger sind, sind nicht berechtigt, eine Vollstreckung oder Sicherung gegen künftige Forderungen von Individualschuldnern auf der Grundlage ihres Arbeitsverhältnisses oder anderer Leistungen oder ihrer darauf begründeten Forderungen im Insolvenzverfahren zu beantragen; ausgenommen ist die Vollstreckung oder Sicherung von Unterhaltsforderungen und anderen Forderungen, die aus dem Teil der Arbeitseinkünfte des Schuldners befriedigt werden können, die zur Tilgung der Forderungen anderer Gläubiger nicht verwendet werden dürfen. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängige Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren werden unterbrochen. Sobald diese Verfahren fortgesetzt werden, stoppt das Vollstreckungsgericht das Verfahren.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Gläubiger beantragen, dass Teile des Schuldnervermögens von der Insolvenzmasse ausgesondert werden (izlučni vjerovnici), damit sie ihre Rechte geltend machen und Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren gegen den Schuldner nach den allgemeinen Regeln für Vollstreckungsverfahren einleiten können. Ausgesetzte Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren, die die Gläubiger vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angestrengt haben, werden fortgesetzt und von einem Vollstreckungsgericht nach den für Vollstreckungsverfahren geltenden Regeln durchgeführt.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen absonderungsberechtigte Gläubiger (razlučni vjerovnici) kein Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren mehr anstrengen. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängige Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren werden ausgesetzt. Die ausgesetzten Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren werden von dem für das Insolvenzverfahren zuständigen Gericht gemäß den Bestimmungen zur Verwertung der absonderungsfähigen Vermögenswerte weitergeführt.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Eintragung in öffentliche Register erlaubt, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung gegeben waren, bevor die Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung eingetreten sind.

In einem Zeitraum von sechs Monaten ab Verfahrenseröffnung darf zur Befriedigung von Forderungen, die nicht auf Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters basieren, nicht in die Insolvenzmasse vollstreckt werden.

Dies gilt nicht für:

1. Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse aus einem bilateral bindenden Vertrag, zu dessen Erfüllung sich der Insolvenzverwalter verpflichtet hat;

2. Verbindlichkeiten aus einem dauerhaften Vertragsverhältnis nach Ablauf der ersten Frist, innerhalb derer der Insolvenzverwalter den Vertrag hätte kündigen können;

3. Verbindlichkeiten aus einem dauerhaften Vertragsverhältnis, wenn der Insolvenzverwalter eine Gegenleistung zugunsten der Insolvenzmasse erhalten hat.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

a) Vorinsolvenzverfahren – Vom Tag der Eröffnung bis zum Abschluss des Vorinsolvenzverfahrens dürfen keine zivilrechtlichen Verfahren gegen den Schuldner angestrengt werden. Anhängige Verfahren werden mit Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens ausgesetzt. Das ausgesetzte Verfahren wird auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt:

– nach Abschluss einer Vorinsolvenzvereinbarung in Bezug auf Forderungen oder einen Teil der Forderungen, die im Vorinsolvenzverfahren bestritten worden sind;

– nach einer endgültigen Entscheidung über die Einstellung des Vorinsolvenzverfahrens.

Dies gilt nicht für Verfahren, die von dem Vorinsolvenzverfahren nicht betroffen sind, und für Verfahren zur Berichtigung von Forderungen, die erst nach Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens entstanden sind.

Wenn ein Gericht die Aussetzung des Verfahrens wegen der Eröffnung eines Vorinsolvenzverfahrens angeordnet und anschließend die Vorinsolvenzvereinbarung, die auch für die Forderung des Gläubigers gilt, durch einen endgültigen Beschluss bestätigt hat, wird das Gericht das Verfahren fortsetzen und die Klage abweisen oder das Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren unterbrechen; hiervon ausgenommen sind Forderungen oder ein Teil der Forderungen, die im Vorinsolvenzverfahren bestritten worden sind.

b) Insolvenzverfahren – Der Insolvenzverwalter übernimmt die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Prozesse und Schlichtungsverfahren, die zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte betreffen, im Namen und für Rechnung des Schuldners. Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Forderungen geht, die im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden, können erst fortgesetzt werden, nachdem sie beim Prüfungstermin geprüft worden sind.

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängige Prozesse gegen den Schuldner werden vom Insolvenzverwalter im Namen des Schuldners übernommen, soweit es dabei um Folgendes geht:

1. die Aussonderung von Vermögensgegenständen aus der Insolvenzmasse;

2. Absonderungen;

3. Masseverbindlichkeiten.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

a) Vorinsolvenzverfahren – Gläubiger sind diejenigen, die bei Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens Geldforderungen gegen den Schuldner haben. Die Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zum Stimmrecht in Insolvenzregelungen finden auf das Recht der Gläubiger zur Abstimmung über den Sanierungsplan entsprechend Anwendung.

Die Gläubiger geben ihre Stimme schriftlich auf dem vorgeschriebenen Abstimmungsformular ab. Das unterzeichnete und ordnungsgemäß beglaubigte Formular ist dem Gericht spätestens zu Beginn des Abstimmungstermins vorzulegen. Wenn die Gläubiger zu Beginn des Termins ihr Abstimmungsformular nicht vorlegen oder ein Formular vorlegen, aus dem nicht eindeutig hervorgeht, wie sie gestimmt haben, gilt dies als Ablehnung des Sanierungsplans.

Die Gläubiger geben ihre Stimme beim Abstimmungstermin mit dem vorgeschriebenen Formular ab. Wenn ein stimmberechtigter Gläubiger bei diesem Termin keine Stimme abgibt, gilt dies als Ablehnung des Sanierungsplans.

Jede Gruppe stimmberechtigter Gläubiger stimmt gesondert über den Sanierungsplan ab. Die Regeln zur Einstufung der am Insolvenzverfahren Beteiligten gelten entsprechend auch für die Gläubiger im Vorinsolvenzverfahren.

Der Sanierungsplan gilt als angenommen, wenn die Mehrheit aller Gläubiger sich dafür ausgesprochen hat und in jeder Gruppe die Summe aller Forderungen der Gläubiger, die für den Plan gestimmt haben, mindestens doppelt so hoch ist wie die Summe der Forderungen der Gläubiger, die dagegen gestimmt haben.

Gläubiger, die ein gemeinschaftliches Recht haben oder deren Rechte ein einziges Recht bildeten, bis die Gründe für die Vorinsolvenz eintraten, zählen bei der Abstimmung als ein Gläubiger. Gläubiger mit abgesonderten Rechten oder Nießbrauchsrechten werden entsprechend behandelt.

b) Insolvenzverfahren – Gläubigerausschuss – Das Gericht kann zum Schutz der Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren vor der ersten Gläubigeranhörung einen Gläubigerausschuss einsetzen und dessen Mitglieder bestellen.

In dem Ausschuss müssen Gläubiger mit den höchsten und mit geringen Forderungen vertreten sein. Auch ein Vertreter der ehemaligen Beschäftigten des Schuldners muss vertreten sein, sofern sie nicht als Kleingläubiger an dem Verfahren beteiligt sind.

Absonderungsberechtigte Gläubiger (razlučni vjerovnici) und Personen, die keine Gläubiger sind, die aber durch ihre Sachkenntnis zur Tätigkeit des Gläubigerausschusses beitragen können, können als Ausschussmitglieder benannt werden.

Die Anzahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses muss ungerade sein und darf höchstens neun betragen. Gibt es weniger als fünf Gläubiger, erhalten alle die Befugnisse des Gläubigerausschusses.

Wenn beim Prüfungstermin anerkannte Forderungen der Gläubiger in Höhe von mehr als 50 Mio. HRK festgestellt wurden und der Schuldner am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Arbeitsverträge mit mehr als 20 Beschäftigten hat, kann das Gericht den Gläubigern die Entscheidung über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses überlassen.

Der Gläubigerausschuss muss den Insolvenzverwalter kontrollieren und ihn bei seiner Geschäftsführung unterstützen sowie die Tätigkeiten nach Artikel 217 des Insolvenzgesetzes überwachen, die Bücher und andere Geschäftsunterlagen prüfen und die Überprüfung des Umsatzes und des Barmittelbestands anordnen. Der Gläubigerausschuss kann einzelne Mitglieder mit einzelnen Aufgaben im Rahmen seiner Zuständigkeit betrauen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit wird der Ausschuss insbesondere:

1. Berichte des Insolvenzverwalters über den Verlauf des Insolvenzverfahrens und den Stand der Insolvenzmasse prüfen;

2. die Geschäftsbücher und die gesamten Unterlagen, die der Insolvenzverwalter übernommen hat, überprüfen;

3. vor Gericht Einspruch gegen Maßnahmen des Insolvenzverwalters einlegen;

4. die Kostenschätzungen für das Insolvenzverfahren billigen;

5. auf Ersuchen des Gerichts eine Stellungnahme zur Verwertung des Schuldnervermögens abgeben;

6. auf Ersuchen des Gerichts eine Stellungnahme zur Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebs oder der Tätigkeiten des Schuldners abgeben;

7. auf Ersuchen des Gerichts eine Stellungnahme zur Anerkennung begründeter Verluste abgeben, die in der Vermögensaufstellung festgestellt wurden.

(3) Der Gläubigerausschuss muss die Gläubiger über den Verlauf des Verfahrens und den Stand der Insolvenzmasse informieren.

Die Gläubigerversammlung

Das Gericht beruft eine Gläubigerversammlung ein. Teilnahmeberechtigt sind alle Insolvenzgläubiger, alle absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter und der Individualschuldner.

Beim Berichtstermin und bei allen folgenden Terminen kann die Gläubigerversammlung:

1. einen Gläubigerausschuss einsetzen, sofern es noch keinen gibt, oder seine Zusammensetzung ändern oder ihn entlassen;

2. einen neuen Insolvenzverwalter bestellen;

3. über die Fortführung oder Beendigung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters und über Art und Bedingungen der Abwicklung des Schuldnervermögens entscheiden;

4. den Insolvenzverwalter anweisen, eine Insolvenzvereinbarung vorzubereiten;

5. Beschlüsse annehmen, die in die Zuständigkeit des Gläubigerausschusses fallen;

6. in anderen Fragen entscheiden, die für die Durchführung und die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Insolvenzgesetzes relevant sind.

Die Gläubigerversammlung kann den Insolvenzverwalter auffordern, Mitteilungen und Berichte über den Stand des Verfahrens und die Geschäftsführung vorzulegen. Wenn kein Gläubigerausschuss eingesetzt wurde, kann die Gläubigerversammlung die Überprüfung der vom Insolvenzverwalter verwalteten Umsätze und Barmittelbestände anordnen.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Schuldners als juristische Person und gehen auf den Insolvenzverwalter über. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines Individualschuldners für die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte auf den Insolvenzverwalter über.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der Insolvenzverwalter unverzüglich das gesamte Vermögen der Insolvenzmasse und seine Verwaltung übernehmen.

Der Insolvenzverwalter kann aufgrund eines Vollstreckungsbeschlusses bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gericht ersuchen, den Schuldner zur Übergabe seines Vermögens anzuweisen und entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen festzulegen.

Sobald der Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig ist, kann der Insolvenzverwalter das Gericht ersuchen, Dritte, in deren Besitz sich zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände befinden, zur Herausgabe dieser Gegenstände anzuweisen. Dazu muss er das Eigentum an den Gegenständen durch Vorlage eines entsprechenden Schriftstücks nachweisen. Das Gericht entscheidet über den Antrag des Insolvenzverwalters nach Anhörung der Personen, in deren Besitz sich die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände befinden.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis der zur Insolvenzmasse gehörenden einzelnen Gegenstände. Das Gesetz sieht vor, dass der Individualschuldner und gesetzliche Vertreter des Schuldners mit dem Insolvenzverwalter in dieser Sache kooperieren. Der Insolvenzverwalter beschafft sich von ihnen die benötigten Informationen, soweit sich das Verfahren dadurch nicht unnötig verlängert.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners, die ihm aus dessen Geschäftsbüchern und anderen Unterlagen, sonstigen Informationen des Schuldners, geltend gemachten Forderungen und anderen Quellen bekannt sind.

Der Insolvenzverwalter erstellt eine systematische Übersicht in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und erfasst und vergleicht die Vermögenswerte der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Schuldners und ihre Bewertung.

Das Masseverzeichnis, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensaufstellung sind der Geschäftsstelle des Gerichts spätestens acht Tage vor dem Berichtstermin vorzulegen.

Die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Schuldners bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. Der Insolvenzverwalter übernimmt diese Pflichten in Bezug auf die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter legt dem Gericht spätestens 15 Tage vor dem Berichtstermin einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Ursachen dafür vor, der spätestens acht Tage vor dem Berichtstermin auf der elektronischen Anzeigetafel des Gerichts (e-Oglasna ploča suda) bekannt gemacht wird.

Nach dem Berichtstermin muss der Insolvenzverwalter unverzüglich die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte verwerten, soweit dies nicht dem Beschluss der Gläubigerversammlung widerspricht.

Der Insolvenzverwalter muss sich bei der Verwertung der Vermögenswerte aus dem Insolvenzverfahren an die Beschlüsse der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses halten.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Schuldners als juristische Person und gehen auf den Insolvenzverwalter über. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines Individualschuldners für die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte auf den Insolvenzverwalter über.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der Insolvenzverwalter unverzüglich das gesamte Vermögen der Insolvenzmasse und seine Verwaltung übernehmen.

Der Insolvenzverwalter kann aufgrund eines Vollstreckungsbeschlusses bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gericht ersuchen, den Schuldner zur Übergabe seines Vermögens anzuweisen und entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen festzulegen.

Sobald der Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig ist, kann der Insolvenzverwalter das Gericht ersuchen, Dritte, in deren Besitz sich zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände befinden, zur Herausgabe dieser Gegenstände anzuweisen. Dazu muss er das Eigentum an den Gegenständen durch Vorlage eines entsprechenden Schriftstücks nachweisen. Das Gericht entscheidet über den Antrag des Insolvenzverwalters nach Anhörung der Personen, in deren Besitz sich die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände befinden.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis der zur Insolvenzmasse gehörenden einzelnen Gegenstände. Das Gesetz sieht vor, dass der Individualschuldner und gesetzliche Vertreter des Schuldners mit dem Insolvenzverwalter in dieser Sache kooperieren. Der Insolvenzverwalter beschafft sich von ihnen die benötigten Informationen, soweit sich das Verfahren dadurch nicht unnötig verlängert.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners, die ihm aus dessen Geschäftsbüchern und anderen Unterlagen, sonstigen Informationen des Schuldners, geltend gemachten Forderungen und anderen Quellen bekannt sind.

Der Insolvenzverwalter erstellt eine systematische Übersicht in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und erfasst und vergleicht die Vermögenswerte der Insolvenzmasse und die Verbindlichkeiten des Schuldners und ihre Bewertung.

Das Masseverzeichnis, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensaufstellung sind der Geschäftsstelle des Gerichts spätestens acht Tage vor dem Berichtstermin vorzulegen.

Die handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Schuldners bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. Der Insolvenzverwalter übernimmt diese Pflichten in Bezug auf die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter legt dem Gericht spätestens 15 Tage vor dem Berichtstermin einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Ursachen dafür vor, der spätestens acht Tage vor dem Berichtstermin auf der elektronischen Anzeigetafel des Gerichts (e-Oglasna ploča suda) bekannt gemacht wird.

Nach dem Berichtstermin muss der Insolvenzverwalter unverzüglich die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte verwerten, soweit dies nicht dem Beschluss der Gläubigerversammlung widerspricht.

Der Insolvenzverwalter muss sich bei der Verwertung der Vermögenswerte aus dem Insolvenzverfahren an die Beschlüsse der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses halten.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

a) Vorinsolvenzverfahren – Forderungen werden bei der zuständigen Abteilung der Finanzagentur unter Verwendung eines Standardformulars angemeldet. Zusammen mit diesem Formular sind Abschriften der Schriftstücke zum Nachweis der Forderungen vorzulegen.

Das Finanzministerium, Abteilung Steuerverwaltung (Ministarstvo financija – Porezna uprava), kann Forderungen aus Steuern, Zusatzsteuern und Pflichtversicherungsbeiträgen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften von Löhnen und Gehältern einbehalten werden müssen, und andere, auf der Grundlage von Sonderregelungen erhobene Forderungen anmelden; ausgenommen sind Forderungen aus Steuern und Zusatzsteuern auf Einkommen aus Beschäftigung und Beiträgen vom Grundbetrag für Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses versichert sind.

Im Vorinsolvenzverfahren können die aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners und das Finanzministerium, Abteilung Steuerverwaltung, keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis, Abfindungen bis zu der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Höhe und Forderungen auf der Grundlage von Entschädigungszahlungen für Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Erkrankungen anmelden. Diese Forderungen können nicht Gegenstand eines Vorinsolvenzverfahrens sein. Wenn der Antragsteller diese Forderungen im Antrag auf Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens nicht oder falsch angegeben hat, sind die aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners und das Finanzministerium, Abteilung Steuerverwaltung, berechtigt, Widerspruch einzulegen.

Absonderungsberechtigte Gläubiger (razlučni vjerovnici) müssen in der Anmeldung ihrer Forderungen Angaben zu ihren Rechten und zur Rechtsgrundlage für die Absonderung machen und angeben, für welchen Teil der Vermögenswerte des Schuldners ihr Absonderungsrecht gilt, und dazu eine Erklärung abgeben, ob sie auf ihr Recht zur Absonderung verzichten.

Aussonderungsberechtigte Gläubiger (izlučni vjerovnici) müssen in der Anmeldung ihrer Forderungen Angaben zu ihren Rechten und zur Rechtsgrundlage für die Aussonderung machen und angeben, für welchen Teil der Vermögenswerte des Schuldners ihr Aussonderungsrecht gilt.

Beide Arten von Gläubigern (razlučni vjerovnici und izlučni vjerovnici) müssen bei Anmeldung ihrer Forderungen ihre Zustimmung oder Ablehnung der Aussetzung der Befriedigung aus den Vermögenswerten, für die ihr Absonderungsrecht gilt, bzw. der Abtrennung der Vermögenswerte, für die ihr Aussonderungsrecht gilt, erklären, damit der Sanierungsplan umgesetzt werden kann.

Eine Vorinsolvenzvereinbarung darf nicht mit dem Absonderungsrecht von Gläubigern kollidieren, soweit in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist. Wenn in der Vorinsolvenzvereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, muss genau angegeben sein, welcher Teil der Rechte dieser Gläubiger beschränkt werden soll, wie lange die Verwertung ausgesetzt sein soll und welche anderen Bestimmungen zum Vorinsolvenzverfahren auf diese Rechte Anwendung finden.

Wenn der Gläubiger seine Forderung nicht angemeldet hat, die Forderung aber im Antrag auf Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens aufgeführt ist, gilt sie als angemeldet.

Der Schuldner und der gegebenenfalls bestellte Treuhänder müssen sich zu den von den Gläubigern angemeldeten Forderungen äußern. Ihre Stellungnahme wird der zuständigen Abteilung der Finanzagentur unter Verwendung eines Standardformulars vorgelegt, das zu jeder Forderung folgende Angaben enthalten muss:

1. die Nummer der Forderung in der Tabelle der angemeldeten Forderungen;

2. Angaben zur Identifizierung der Gläubiger;

3. die Höhe der angemeldeten Forderung;

4. die Stellungnahme des Schuldners und des gegebenenfalls bestellten Treuhänders zur Anerkennung oder Anfechtung der Forderung;

5. den bestrittenen Forderungsbetrag;

6. Tatsachen, die die Nichtexistenz der bestrittenen Forderung oder des bestrittenen Teils der Forderung bestätigen.

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme zu den angemeldeten Forderungen können der Schuldner und der gegebenenfalls bestellte Treuhänder die von ihnen anerkannten Forderungen nicht mehr anfechten.

Ein Gläubiger kann eine von einem anderen Gläubiger angemeldete Forderung bestreiten.

Die Anfechtung einer Forderung wird der zuständigen Abteilung der Finanzagentur vorgelegt. Sie ist auf einem Standardformular einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:

1. Angaben zur Identifizierung des Gläubigers, der die Forderung bestreitet;

2. die laufende Nummer der bestrittenen Forderung in der Tabelle der angemeldeten Forderungen;

3. Angaben zur Identifizierung des Gläubigers, der die bestrittene Forderung angemeldet hat;

4. den Betrag der angemeldeten Forderung, die bestritten wird;

5. eine Erklärung des bestreitenden Gläubigers;

6. den bestrittenen Forderungsbetrag;

7. Tatsachen, die die Nichtexistenz der bestrittenen Forderung oder des bestrittenen Teils der Forderung bestätigen.

Die Finanzagentur erstellt eine Tabelle der angemeldeten Forderungen und eine Tabelle der bestrittenen Forderungen unter Verwendung eines Standardformulars.

b) Insolvenzverfahren – Forderungen werden beim Insolvenzverwalter unter Verwendung eines Standardformulars in doppelter Ausfertigung angemeldet. Beizufügen sind Abschriften der Schriftstücke zum Nachweis der Forderung.

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Verzeichnis aller Forderungen der aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Anzugeben sind Brutto- und Nettobeträge. Zwei Abschriften der Anmeldung der Forderungen sind zur Unterschrift vorzulegen.

Forderungen niederrangiger Gläubiger sind nur auf Aufforderung des Gerichts anzumelden. In der Anmeldung solcher Forderungen ist anzugeben, dass sie niederrangig eingestuft sind und welchen Rang der Gläubiger beanspruchen kann.

Aussonderungsberechtigte Gläubiger (izlučni vjerovnici) müssen den Insolvenzverwalter über ihr Aussonderungsrecht und seine Rechtsgrundlage informieren und angeben, auf welche Vermögenswerte sich dieses Recht erstreckt, oder in ihrer Mitteilung auf ihren Entschädigungsanspruch für das Aussonderungsrecht hinweisen.

Absonderungsberechtigte Gläubiger (razlučni vjerovnici) müssen den Insolvenzverwalter über ihr Absonderungsrecht und seine Rechtsgrundlage informieren und angeben, auf welche Vermögenswerte sich dieses Recht erstreckt. Wenn sie auch als Insolvenzgläubiger eine Forderung anmelden, müssen sie in ihrer Anmeldung angeben, für welchen Teil der Vermögenswerte des insolventen Schuldners ihr Absonderungsrecht gilt und in welcher Höhe ihre Forderung durch dieses Recht aller Voraussicht nach nicht befriedigt wird.

Wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger den Insolvenzverwalter nicht auf sein Recht hinweist, behält er dennoch sein Recht zur Absonderung. Abweichend davon verliert der absonderungsberechtigte Gläubiger seinen Anspruch auf Absonderung und auf Schadenersatz oder andere Entschädigungen durch einen insolventen Schuldner oder Gläubiger, wenn der Gegenstand des Absonderungsrechts im Insolvenzverfahren ohne ihn verwertet wurde und das Absonderungsrecht nicht in ein öffentliches Register eingetragen war oder der Insolvenzverwalter keine Kenntnis davon hatte oder hätte haben können.

Höhe und Rangordnung der angemeldeten Forderungen werden beim Prüfungstermin geprüft.

Der Insolvenzverwalter muss insbesondere angeben, ob er die einzelnen Forderungen anerkennt oder bestreitet.

Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Individualschuldner oder von einem der Insolvenzgläubiger bestritten werden, müssen gesondert geprüft werden. Aussonderungs- und Absonderungsrechte werden nicht geprüft.

Eine Forderung gilt als festgestellt, wenn sie beim Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem Insolvenzgläubiger bestritten wurde oder wenn eine Anfechtung abgewiesen wurde. Wenn ein Individualschuldner eine Forderung bestreitet, hindert dies nicht die Feststellung der Forderung.

Das Gericht erstellt eine Tabelle der geprüften Forderungen, in der zu jeder Forderung angegeben wird, welcher Betrag festgestellt wurde, welchen Rang sie einnimmt und wer die Forderung bestritten hat. Anfechtungen seitens eines Individualschuldners werden ebenfalls eingetragen. Die Feststellung einer Forderung wird vom Gericht auch auf Wechseln und anderen Schuldscheinen vermerkt.

Auf der Grundlage der Tabelle der geprüften Forderungen ergeht ein Beschluss des Gerichts, mit dem der Betrag und die Rangfolge der festgestellten oder bestrittenen Einzelforderungen festgelegt werden. Damit entscheidet das Gericht auch über eine mögliche Verweisung zur Klage auf Feststellung oder Anfechtung der Forderungen.

Wenn der Insolvenzverwalter eine Forderung bestritten hat, rät das Gericht dem Gläubiger, gegen den Schuldner auf Feststellung der bestrittenen Forderung zu klagen.

Wenn einer der Insolvenzgläubiger eine vom Insolvenzverwalter anerkannte Forderung bestreitet, rät das Gericht dem Gläubiger, auf Feststellung der bestrittenen Forderung zu klagen. In einem solchem Verfahren tritt derjenige, der die Forderung bestreitet, im Namen und für Rechnung des Schuldners auf.

Wenn die Forderungen der aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners bestritten worden sind, kann auf Feststellung der bestrittenen Forderungen nach den allgemeinen Bestimmungen zum Gerichtsverfahren und den besonderen Bestimmungen zum Arbeitsgerichtsverfahren geklagt werden.

Wenn ein Vollstreckungsbeschluss für eine bestrittene Forderung vorliegt, rät das Gericht der bestreitenden Partei zu klagen, um den Nachweis für ihre Anfechtungsgründe zu erbringen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt aus den vorhandenen Geldmitteln. Nachrangige Gläubiger werden bei der anteiligen Verteilung nicht berücksichtigt. Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteilung vor. Vor jeder Verteilung muss er die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder, falls keiner eingesetzt wurde, eines Gerichts einholen.

Zu den höchstrangigen Forderungen zählen Forderungen der aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners, die bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einem Arbeitsverhältnis entstanden sind, in Höhe des Bruttogesamtbetrags, Abfindungszahlungen in der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Höhe und Forderungen aus Entschädigungsleistungen aufgrund von Arbeitsunfällen oder arbeitsbedingten Erkrankungen.

Zu den zweitrangigen Forderungen zählen alle anderen Forderungen gegen den Schuldner mit Ausnahme der nachrangigen Forderungen.

Nach Befriedigung der vorrangigen Gläubiger werden die als nachrangig eingestuften Forderungen in dieser Reihenfolge befriedigt:

1. seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufene Zinsen auf Forderungen von Insolvenzgläubigern;

2. Auslagen der Individualgläubiger für ihre Teilnahme am Verfahren;

3. für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verhängte Geldbußen und andere durch die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entstandene Kosten;

4. Ansprüche auf kostenlose Bereitstellung von Leistungen des Schuldners;

5. Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen zur Ersetzung von Gesellschafterkapital oder eine entsprechende Forderung.

Ausstehende Forderungen werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig.

Forderungen im Zusammenhang mit einer auflösenden Bedingung, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kraft tritt, gelten als unbedingte Forderungen, bis die Bedingung in Kraft tritt.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die anderen Masseverbindlichkeiten werden als Erste aus der Insolvenzmasse befriedigt. Der Insolvenzverwalter befriedigt die Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit.

Vor der Verteilung erstellt der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (Verteilungsverzeichnis). Die Forderungen der aktuellen und ehemaligen Beschäftigten des Schuldners aus einem Arbeitsverhältnis, die bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, werden mit ihrem Bruttowert erfasst. Das Verzeichnis muss die Summe der Forderungen und den Betrag der Insolvenzmasse enthalten, der zur Verteilung auf die Gläubiger verfügbar ist.

Ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dem gegenüber der Schuldner persönlich haftet, muss innerhalb von 15 Tagen ab Bekanntmachung des Verteilungsverzeichnisses dem Insolvenzverwalter nachweisen, dass und in welcher Höhe er auf sein Absonderungsrecht verzichtet hat oder dass es keine Absonderung gab. Wird der Nachweis nicht fristgerecht vorgelegt, kann diese Forderung bei der Abschlagsverteilung nicht berücksichtigt werden.

Forderungen mit aufschiebender Bedingung werden bei einer Abschlagsverteilung in voller Höhe berücksichtigt. Der auf diese Forderungen entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurückgestellt.

Bei der Schlussverteilung werden Forderungen mit aufschiebender Bedingung nicht berücksichtigt, wenn die Möglichkeit, die Bedingung zu erfüllen, so unerreichbar scheint, dass sie zum Zeitpunkt der Verteilung bedeutungslos ist. In dem Fall gehen die in den vorangegangenen Verteilungen für diese Forderung reservierten Beträge in die Insolvenzmasse ein, die für die Schlussverteilung zur Verfügung steht.

Von der Abschlagsverteilung ausgeschlossene Gläubiger, die erst danach die Bedingungen gemäß Artikel 275 und 276 des Insolvenzgesetzes erfüllen, erhalten bei der nächsten Verteilung aus der Insolvenzmasse einen Betrag, der dem anderer Gläubiger entspricht. Erst dann kann die Befriedigung der Forderungen anderer Gläubiger fortgesetzt werden.

Die Schlussverteilung beginnt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist. Die Schlussverteilung kann nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen.

Wenn die Forderungen aller Gläubiger in der Schlussverteilung in voller Höhe befriedigt werden konnten, überträgt der Insolvenzverwalter den Überschuss an den Individualschuldner. Ist der Schuldner eine juristische Person, weist der Insolvenzverwalter jeder daran beteiligten Person den Teil des Überschusses zu, auf den diese Person bei einer Abwicklung des Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens Anspruch hätte.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

a) Vorinsolvenzverfahren – Wenn die Gläubiger den Sanierungsplan akzeptieren, wird das Gericht durch einen Beschluss die Annahme des Sanierungsplans und eine Vorinsolvenzregelung bestätigen, es sei denn:

− dass einer der Gläubiger mit hinreichender Sicherheit feststellt, dass die Gläubiger infolge des Sanierungsplans mit einer sehr viel geringeren Tilgung rechnen müssten, als sie ohne die Sanierung zu erwarten hätten;

− dass es unwahrscheinlich erscheint, dass der Schuldner durch den Sanierungsplan bis Ende des laufenden Jahres und in den beiden folgenden Kalenderjahren wieder zahlungsfähig sein wird;

− dass im Sanierungsplan nicht festgelegt ist, welche Beträge die Gläubiger erhalten würden, wenn ihre Forderungen nicht bestritten werden;

− dass im Sanierungsplan die Kapitalisierung der Forderungen eines oder mehrerer Gläubiger vorgeschlagen wird und die Gesellschafter des Schuldners dem nicht durch einen Beschluss zugestimmt haben, wie es das Gesetz über Handelsgesellschaften (Zakon o trgovačkim društvima) vorsieht.

Wenn die Voraussetzungen für die Bestätigung der Vorinsolvenzregelung nicht erfüllt sind, wird diese Bestätigung durch einen Beschluss des Gerichts zurückgehalten und das Verfahren ausgesetzt.

Eine bestätigte Vorinsolvenzvereinbarung ist gegenüber den Gläubigern, die nicht am Verfahren beteiligt waren, und den Gläubigern, die am Verfahren beteiligt waren, rechtswirksam; ihre bestrittenen Forderungen werden anschließend festgestellt.

Ein Schuldner, der durch Verbindlichkeiten, die im Rahmen der bestätigten Vorinsolvenzregelung abgeschrieben worden sind, einen Gewinn erzielt hat, muss diesen Gewinn bis zum Ablauf der Frist, innerhalb derer alle Verbindlichkeiten aus der Vorinsolvenzvereinbarung zu befriedigen sind, einbehalten.

Wenn ein Gläubiger die Forderung eines Schuldners gemäß einer bestätigten Vorinsolvenzvereinbarung abschreibt, wird der Betrag der abgeschriebenen Forderung als steuerlich absetzbare Ausgabe des Gläubigers anerkannt.

b) Insolvenzverfahren – Unmittelbar nach der Schlussverteilung erlässt das Gericht einen Beschluss über die Beendigung des Insolvenzverfahrens, der der registerführenden Behörde, bei der der Schuldner registriert ist, zugestellt wird. Mit der Löschung aus dem Register hört der Schuldner als juristische Person auf zu existieren, und der Schuldner als natürliche Person verliert seinen Status als Kaufmann oder Selbständiger.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Insolvenzgläubiger können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gegen einen Individualschuldner die Verfolgung ihrer verbliebenen Forderungen uneingeschränkt fortsetzen.

Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner auf der Grundlage eines Beschlusses vollstrecken, in dem die Feststellung ihrer Forderungen festgehalten wird, sofern die Forderungen festgestellt und vom Schuldner beim Prüfungstermin nicht bestritten worden sind. Eine erfolglos bestrittene Forderung ist einer unbestrittenen Forderung gleichzusetzen.

Auf Vorschlag des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers oder kraft Amtes wird das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens zum Zweck der anschließenden Verteilung anordnen, wenn nach dem Schlusstermin:

1. die Voraussetzungen für die zur Verteilung an die Gläubiger zurückgestellten Beträge erfüllt sind;

2. aus der Insolvenzmasse gezahlte Beträge wieder in die Insolvenzmasse eingehen;

3. zur Insolvenzmasse gehörende Vermögenswerte gefunden werden.

Das Gericht wird die Fortsetzung des Verfahrens zum Zweck der nachträglichen Verteilung anordnen, obwohl das Verfahren bereits abgeschlossen war.

Das Gericht kann von einer nachträglichen Verteilung absehen und den Gläubigern den zur Verteilung verfügbaren Betrag oder dem Individualschuldner den gefundenen Gegenstand zuweisen, wenn dies in Anbetracht des unerheblichen Betrags oder des geringen Wertes des Gegenstands und im Hinblick auf die Kosten, die eine Fortsetzung des Verfahrens zur nachträglichen Verteilung verursachen würde, angemessen erscheint. Das Gericht kann eine Fortsetzung des Verfahrens zur nachträglichen Verteilung davon abhängig machen, dass eine Vorauszahlung geleistet wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Nachdem die nachträgliche Verteilung erfolgt ist, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Nach der Anordnung des nachträglichen Verfahrens verteilt der Insolvenzverwalter anhand des Abschlussverzeichnisses den frei verfügbaren Betrag bzw. den Betrag, der durch die Verwertung des nachträglich gefundenen Teils der Insolvenzmasse erzielt wurde. Der Insolvenzverwalter legt dem Gericht die Schlussrechnung vor.

Massegläubiger, von deren Forderungen der Insolvenzverwalter erst:

1. während der Abschlagsverteilung, nachdem der zur Verteilung stehende Teil bereits feststand;

2. während der Schlussverteilung, nachdem der Schlusstermin beendet war;

3. während der nachträglichen Verteilung, nachdem das Verteilungsverzeichnis bekannt gemacht worden war,

Kenntnis erlangt hat, können Befriedigung nur aus dem nach der Verteilung verbliebenen Restbetrag der Insolvenzmasse verlangen.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Jeder Gläubiger kommt selbst für die ihm entstehenden Kosten im Vorinsolvenzverfahren und im Insolvenzverfahren auf, soweit das Insolvenzgesetz nichts anderes vorsieht.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unternommene Rechtshandlungen, die die einheitliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger stören (Gläubigern schaden) oder bestimmte Gläubiger gegenüber anderen bevorzugen (Vorzugsbehandlung von Gläubigern), können vom Insolvenzverwalter im Namen des Schuldners und von den Insolvenzgläubigern nach Maßgabe des Insolvenzgesetzes angefochten werden. Solchen Rechtshandlungen gleichgestellt sind Versäumnisse, aufgrund derer der Schuldner einen Anspruch verloren hat oder Geldforderungen gegen ihn begründet, aufrecht erhalten oder gesichert wurden.

Eine Rechtshandlung, die einem Gläubiger Sicherheit oder Befriedigung in einer Art und zu einem Zeitpunkt gewährt oder ermöglicht, die seinen Ansprüchen genau entspricht (kongruente Deckung) und die innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unternommen wurde, kann angefochten werden, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung zahlungsunfähig war und dies dem Gläubiger bekannt war.

Eine Rechtshandlung, die einem Gläubiger Sicherheit oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, die seinen Ansprüchen genau entspricht, kann angefochten werden, wenn sie nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und der Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte.

Es wird angenommen, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte, wenn er Umstände kannte oder hätte kennen müssen, die darauf schließen ließen, dass Zahlungsunfähigkeit bestand oder dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war.

Wenn eine Person zum Zeitpunkt der Rechtshandlung in einer engen Beziehung zu dem Schuldner stand, wird angenommen, dass sie von der Zahlungsunfähigkeit und von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte.

Eine Rechtshandlung, die einem Gläubiger, der keine Forderung oder keine Forderung in der Art oder zu dem Zeitpunkt geltend machen konnte, Sicherheit oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, kann angefochten werden:

1. wenn sie innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorgenommen wurde oder

2. wenn sie im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde und der Schuldner zu dem Zeitpunkt zahlungsunfähig war oder

3. wenn sie im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde und der Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung wusste, dass sie den Insolvenzgläubigern schaden würde.

Es wird angenommen, dass der Gläubiger wusste, dass die Rechtshandlung anderen Gläubigern schaden würde, wenn ihm Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, die darauf schließen ließen, dass Gläubiger geschädigt würden. Wenn eine Person zum Zeitpunkt der Rechtshandlung in einer engen Beziehung zu dem Schuldner stand, wird angenommen, dass sie wusste, dass die Insolvenzgläubiger geschädigt würden.

Eine Rechtshandlung des Schuldners, die den Insolvenzgläubigern unmittelbar schadet, kann angefochten werden:

1. wenn sie innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, der Schuldner zu dem Zeitpunkt zahlungsunfähig war und dies der Gegenseite bekannt war oder

2. wenn sie nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unternommen wurde und die Gegenseite zu dem Zeitpunkt von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Jede Rechtshandlung, die zum Verlust von Ansprüchen des Schuldners führt oder die Geltendmachung von Ansprüchen des Schuldners verhindert, und jede Rechtshandlung, auf deren Grundlage eine geldliche Forderung gegen den Schuldner aufrecht erhalten oder vollstreckt werden kann, wird so behandelt wie eine Rechtshandlung, die den Gläubigern unmittelbar schadet.

Eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorgenommen hat, um Gläubigern vorsätzlich zu schaden, kann angefochten werden, wenn die Gegenpartei zum Zeitpunkt der Rechtshandlung Kenntnis von der Absicht des Schuldners hatte. Kenntnis der Absicht wird unterstellt, wenn die Gegenpartei wusste, dass der Schuldner von Zahlungsunfähigkeit bedroht war und die Rechtshandlung den Gläubigern schaden würde.

Es wird angenommen, dass der Gläubiger wusste, dass der Schuldner von Zahlungsunfähigkeit bedroht war und die Rechtshandlung den Gläubigern schaden würde, wenn ihm Umstände bekannt waren oder hätten sein müssen, die darauf schließen ließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war und die Rechtshandlung den Gläubigern schaden würde.

Aus rein finanziellen Gründen zwischen dem Schuldner und ihm nahestehenden Personen geschlossene Verträge können angefochten werden, wenn sie den Gläubigern unmittelbar schaden. Ein solcher Vertrag kann nicht angefochten werden, wenn er mehr als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen wurde oder die Gegenpartei nachweist, dass sie bei Vertragsschluss von der Absicht des Schuldners, den Gläubigern zu schaden, keine Kenntnis hatte.

Eine Rechtshandlung des Schuldners ohne oder mit nur geringer Gegenleistung kann angefochten werden, sofern sie nicht mehr als vier Jahre vor dem Auftrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Eine gelegentliche Schenkung von unerheblichem Wert kann nicht angefochten werden.

Eine Rechtshandlung, durch die ein Gesellschafter die Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens verlangt, oder eine ähnliche Forderung ist ungültig:

1. wenn damit eine Sicherheit geschaffen wurde und die Rechtshandlung innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorgenommen wurde;

2. wenn sie die Befriedigung garantiert und die Rechtshandlung in dem Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach vorgenommen wurde.

Eine Rechtshandlung, durch die der Anteil des stillen Teilhabers der Gesellschaft vollständig oder teilweise an ihn zurückfällt oder sein Anteil am Verlust ganz oder teilweise ausgeglichen wird, kann angefochten werden, wenn der zugrunde liegende Vertrag im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft oder danach geschlossen wurde. Das gilt auch, wenn der stille Teilhaber vertragsgemäß abgewickelt wird.

Bei kongruenter Deckung können Zahlungen des Schuldners, die durch Wechsel beglichen werden, nicht vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verhandelbaren Instrumenten durch seine Verweigerung der Annahme der Zahlung Ansprüche gegenüber anderen Schuldnern verlieren würde.

Eine Rechtshandlung gilt als zu dem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem ihre Rechtswirkung eintritt.

Wenn der Eintrag in öffentliche Bücher, Register oder Logbücher Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit einer Rechtshandlung ist, gilt die Rechtshandlung als vorgenommen, sobald die anderen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit erfüllt sind, die Absichtserklärung des Schuldners, die Eintragung vorzunehmen, bindend wird, und die Gegenpartei einen Antrag auf Eintragung einer Rechtsänderung stellt. Dies gilt auch für Anträge auf eine vorläufige Eintragung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Rechtsänderung.

Wenn eine Rechtshandlung an eine Voraussetzung oder eine Frist gebunden ist, gilt der Zeitpunkt, zu dem sie vorgenommen wurde, und nicht der Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzung erfüllt ist oder die Frist abläuft.

Eine Rechtshandlung, für die ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde, kann ebenso angefochten werden wie eine Rechtshandlung, die im Rahmen einer Vollstreckung vorgenommen wird.

Wenn der Schuldner für seine Leistung eine gleichwertige Gegenleistung akzeptiert hat, die unmittelbar in sein Vermögen eingegangen ist, kann die Rechtshandlung, die dieser Leistung zugrunde liegt, nur wegen vorsätzlicher Schädigung angefochten werden.

Der Insolvenzverwalter kann im Namen des Schuldners Rechtshandlungen des Schuldners mit Zustimmung des Gerichts anfechten. Die Beschwerde richtet sich gegen denjenigen, gegenüber dem die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen wurde.

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen innerhalb von anderthalb Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten.

Jeder Insolvenzgläubiger kann im eigenen Namen und auf eigene Kosten Rechtshandlungen auf dem Klageweg anfechten:

– wenn der Insolvenzverwalter keine Klage auf Anfechtung der Rechtshandlungen in der nach Artikel 212 Absatz 3 des Insolvenzgesetzes vorgesehenen Frist erhoben hat – innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 212 Absatz 3 des Insolvenzgesetzes;

– wenn der Insolvenzverwalter eine Klage auf Anfechtung der Rechtshandlungen zurückzieht – innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung des endgültigen Beschlusses zur Bestätigung der Rücknahme der Klage auf der elektronischen Anzeigetafel des Gerichts (e-Oglasna ploča suda);

– wenn er vorher eine Erklärung des Insolvenzverwalters verlangt und die Auskunft erhalten hat, dass dieser keine Anfechtungsklage erheben wird – innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Erklärung des Insolvenzverwalters auf der elektronischen Anzeigetafel des Gerichts;

– wenn er vorher eine Erklärung des Insolvenzverwalters verlangt und von diesem innerhalb von drei Monaten keine Auskunft erhalten hat, ob er gegen die Rechtshandlungen eine Anfechtungsklage erheben wird – innerhalb von drei Monaten ab Bekanntmachung der Aufforderung zur Erklärung.

Wenn dem Antrag auf Anfechtung von Rechtshandlungen stattgegeben wird, hat die angefochtene Rechtshandlung keine Rechtswirkung gegenüber der Insolvenzmasse, und die Gegenpartei muss der Insolvenzmasse alle materiellen Vorteile erstatten, die sie durch die angefochtene Transaktion erlangt hat, soweit das Insolvenzgesetz nichts anderes vorsieht. Ein Antrag auf Vollstreckung aufgrund des Beschlusses zur Annahme des Antrags auf Anfechtung von Rechtshandlungen kann vom Insolvenzverwalter im Namen und für Rechnung des Schuldners oder der Insolvenzmasse sowie von einem Insolvenzgläubiger im eigenen Namen und zugunsten des Insolvenzschuldners oder der Insolvenzmasse gestellt werden.

Wer eine Leistung ohne oder mit geringer Gegenleistung akzeptiert, muss das, was er erhalten hat, nur erstatten, wenn er dadurch bereichert wurde, es sei denn, er wusste oder hätte wissen müssen, dass diese Leistung den Gläubigern schaden würde.

Eine rechtskräftige Entscheidung über die Anfechtung von Rechtshandlungen ist auf den Insolvenzschuldner, die Insolvenzmasse und alle Insolvenzgläubiger anwendbar, soweit das Insolvenzgesetz nichts anderes vorsieht.

Wenn das Gericht den Antrag auf Anfechtung einer Rechtshandlung angenommen hat, muss die Gegenpartei alle materiellen Vorteile, die sie durch die angefochtene Transaktion erlangt hat, der Insolvenzmasse erstatten. Nachdem diese Vorteile der Insolvenzmasse erstattet wurden, haben die Gläubiger, die geklagt haben, einen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus diesen Erstattungen entsprechend dem jeweiligen Anteil ihrer festgestellten Forderungen.

Rechtshandlungen des Schuldners sind ohne zeitliche Beschränkung im Klageweg anfechtbar.

Auch gegenüber dem Erben oder einem anderen Gesamtrechtsnachfolger der Gegenpartei kann eine Rechtshandlung angefochten werden.

Gegenüber anderen Rechtsnachfolgern der Gegenpartei kann eine Rechtshandlung angefochten werden:

1. wenn der Rechtsnachfolger zum Zeitpunkt des Erwerbs die Umstände kannte, auf denen die Anfechtbarkeit der Übernahme von seinem Rechtsvorgänger gründet;

2. wenn der Rechtsnachfolger zum Zeitpunkt des Erwerbs in enger Beziehung zum Schuldner stand, es sei denn, dass er nachweisen kann, dass ihm zu dem Zeitpunkt die Umstände nicht bekannt waren, auf denen die Anfechtbarkeit der Übernahme von seinem Rechtsvorgänger gründet;

3. wenn das, was erworben wurde, ohne oder mit geringer Gegenleistung auf den Rechtsnachfolger übertragen wurde.

Eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung, die aufgrund des Vertrauensschutzes gegen öffentliche Register ihre Gültigkeit behält, kann nach den Bestimmungen, die für die Anfechtung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommener Rechtshandlungen gelten, angefochten werden.

Letzte Aktualisierung: 23/08/2019

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Insolvenz - Italien

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren können gegen Wirtschaftsbeteiligte (natürliche Personen oder Unternehmen) eingeleitet werden, vorausgesetzt, dass diese entweder:

a) in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenz- oder Vergleichsantrag über ein Vermögen von mindestens 300 000,00 EUR verfügt haben;

b) in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenz- oder Vergleichsantrag einen Bruttojahresumsatz von mindestens 200 000,00 EUR erzielt haben;

c) (am Tag des Insolvenz- oder Vergleichsantrages) Gesamtschulden in Höhe von mindestens 500 000,00 EUR besitzen (unabhängig davon, wann diese entstanden sind).

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

a) Eine Insolvenz setzt voraus, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist; und kann von folgenden Personen beantragt werden:

- dem Schuldner,

- einem Gläubiger,

- der Staatsanwaltschaft.

b) Ein Vergleich mit Gläubigern (concordato preventivo) setzt voraus, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet (d. h. sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die nicht erheblich genug für eine Insolvenz sind); dieser kann nur vom Schuldner beantragt werden.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Alle Vermögenswerte sind Bestandteil der Insolvenzmasse. Davon ausgenommen sind:

1) personenbezogenes Eigentum und personenbezogene Rechte,

2) Unterhaltsleistungen, Einkünfte, Renten, Löhne und Gehälter und sonstige Einkünfte aus der Tätigkeit des Zahlungsunfähigen soweit diese für die Deckung des Lebensunterhalts des Zahlungsunfähigen und seiner Familie notwendig sind,

3) Einkommen aus den Vermögenswerten der Kinder des Zahlungsunfähigen, das ihm rechtmäßig zur Verfügung steht, sowie Fondsanteile, die für die Bedürfnisse der Familie angelegt wurden (fondo patrimoniale) und daraus resultierende Erträge, soweit in § 170 des Zivilgesetzbuches nichts Gegenteiliges festgelegt ist,

4) Gegenstände, die nach Maßgabe des Gesetzes nicht gepfändet werden dürfen.

Darüber hinaus umfasst die Insolvenzmasse alle Vermögenswerte, die der Zahlungsunfähige nach Eröffnung des Verfahrens erwirbt, jedoch keine Verbindlichkeiten, die eingegangen werden, um diese Vermögenswerte zu erwerben und zu halten.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Der Insolvenzverwalter hat die Befugnis und die Pflicht, die Vermögenswerte zu verwalten, zu verkaufen und die Erlöse unter den Gläubiger zu verteilen.

Der Zahlungsunfähige kann vom Insolvenzverwalter zur Preisgabe von Informationen aufgefordert werden. Er kann die vom Insolvenzverwalter und dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter angeordneten Maßnahmen nur dann anfechten, wenn deren Anordnung gegen geltendes Recht verstößt (allein die Zweckmäßigkeit reicht als Begründung nicht aus).

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Jeder, der Geld an den Insolvenzverwalter zu zahlen hat, kann seine Schulden mit einer Forderung (controcredito) in Bezug auf das gleiche Verfahren aufrechnen, jedoch nur, wenn sowohl die Schulden als auch die Forderung vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Der Insolvenzverwalter kann entscheiden, ob die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Verträge weitergeführt oder eingestellt werden sollten.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Gläubiger können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur dann rechtliche Schritte unternehmen, wenn der Insolvenzverwalter nicht handelt, d. h. diese Schritte (wissentlich oder einfach aufgrund von Fahrlässigkeit) unterlässt.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Gerichtsverfahren, die von einem Gläubiger gegen eine Person eingeleitet werden, die anschließend zahlungsunfähig wird, können nur vom Insolvenzverwalter weitergeführt werden.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Der Gläubigerausschuss setzt sich aus drei bis fünf Gläubigern zusammen und besitzt weitreichende Befugnisse, die es ihm ermöglichen:

- Rechtsgeschäfte, Vergleiche, die Einstellung von Rechtsstreitigkeiten, die Anerkennung von Rechten Dritter, die Löschung von Hypotheken, die Rückgabe von Sicherheiten, die Entbindung von Schuldverschreibungen, die Annahme von Erbschaften und Schenkungen und alle sonstigen Handlungen einer Sonderverwaltung zu genehmigen;

- bei Gericht den Austausch des Insolvenzverwalters zu beantragen;

- den Liquidationsplan zu genehmigen;

- den Insolvenzverwalter zu bevollmächtigen, am Tag der Insolvenzerklärung laufende Verträge zu übernehmen;

- an Bestandsaufnahmen in Bezug auf die Vermögenswerte der zahlungsunfähigen Person teilzunehmen;

- auf alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren zuzugreifen;

- den Insolvenzverwalter zu bevollmächtigen, einen oder mehrere Vermögenswerte aus dem Vermögen herauszunehmen oder diese nicht zu liquidieren, wenn diese Liquidation offensichtlich nachteilig erscheint;

- bei dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter eine Aussetzung des den Verkaufs von Vermögenswerten zu beantragen.

Zusätzlich zu den vorgenannten Verwaltungsbefugnissen nimmt der Gläubigerausschuss zu den vom gerichtlich bestellten Zwangsverwalter oder vom Gericht ergriffen Maßnahmen Stellung in Bezug auf:

- die Bevollmächtigung gesicherter Gläubiger, als Sicherheiten gehaltene Vermögenswerte zu verkaufen;

- die Bevollmächtigung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters, die Leitung des Unternehmens vorübergehend fortzuführen (die Fortführung muss durch den Gläubigerausschuss genehmigt werden);

- die Bevollmächtigung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters, das Unternehmen zu vermieten (die Vermietung muss durch den Gläubigerausschuss genehmigt werden).

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Der Insolvenzverwalter kann (vorbehaltlich einer Vorabgenehmigung):

- das Unternehmen fortführen,

- das Unternehmen vermieten,

- alle Vermögenswerte verkaufen, um die Gewinne an die Gläubiger zu verteilen,

- sich entscheiden, Vermögenswerte von geringem Wert nicht zu verkaufen.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Jeder Gläubiger kann bei Gericht beantragen, dass der Schuldner zahlungsunfähig erklärt wird. Der Gläubiger benötigt hierfür keinen Vollstreckungsbescheid; wichtig ist jedoch, dass schriftliche Beweise für die Behauptung vorhanden sind.

Alle Gläubiger (und damit auch diejenigen, die eine Insolvenzerklärung beantragt und erhalten haben) müssen die Zulassung ihrer Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Gläubiger können ihre Forderungen ohne Rechtsbeistand geltend machen.

Ihre Anträge müssen schriftliche Belege für die Forderung enthalten und elektronisch (mittels zertifizierter elektronischer Post) eingereicht werden.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte werden an die Gläubiger nach deren Priorität ausgezahlt. Von Gesetzes wegen erhalten viele Forderung (Hypotheken, Sicherheiten, allgemeine oder besondere bevorrechtigte Forderungen) Vorzugsrechte vor einigen oder allen Vermögenswerten.

Für den Fall, dass (was fast immer der Fall ist) die Verkaufserlöse nicht für die Befriedigung aller Forderungen ausreichen, werden sie nicht anteilig zur Höhe der Forderung verteilt, sondern nach der im Zivilgesetzbuch festgelegten Priorität.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Das Insolvenzverfahren wird geschlossen, wenn:

- keine Forderungen eingereicht wurden,

- alle Forderungen befriedigt wurden,

- die gesamten Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte verteilt wurden,

- festgestellt wurde, dass keine Vermögenswerte zum Verkauf zur Verfügung stehen und es keine weiteren Erlöse gibt.

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ist die zahlungsfähige Person berechtigt, rechtliche Schritte einzuleiten bzw. gegen rechtliche Maßnahmen vorzugehen und kann Vermögenswerte ohne das Wissen des Insolvenzverwalters erwerben.

Vergleiche mit Gläubigern werden geschlossen, wenn die Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern genehmigt wird. Wenn die Vereinbarung jedoch den Verkauf von Vermögenswerten vorsieht (concordato liquidatorio), erstreckt sich das Verfahren auch auf den Verkauf und wird geschlossen, sobald alle Vermögenswerte verkauft und die Erlöse unter den Gläubigern aufgeteilt wurden.

Sobald ein Vergleich mit Gläubigern geschlossen wurde, wird der Zahlungsunfähige von all seinen Schulden befreit.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Sobald das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, können Gläubiger gegen den Schuldner rechtliche Schritte einleiten, um Restschulden einzutreiben (d. h. den Anteil der Schulden, der durch den Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde), es sei denn, es wurde eine Schuldbefreiung erlangt – in diesem Fall können die Gläubiger nichts von der zahlungsunfähigen Person fordern.

Sobald ein Vergleich mit den Gläubigern geschlossen wurde, können die Gläubiger vom Schuldner nichts mehr fordern. Sollte der Schuldner jedoch seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, können die Gläubiger die Beendigung des Vergleichs beantragen. Ein solcher Antrag muss innerhalb eines Jahres gestellt werden.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die Kosten für das Insolvenzverfahren werden durch das Insolvenzverfahren selbst gedeckt und mit den Erlösen aus der Veräußerung der Vermögenswerte beglichen.

Sollten keine Vermögenswerte vorhanden sein, werden der Insolvenzverwalter und die dem Insolvenzverwalter entstandenen Kosten vom Staat bezahlt.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Rechtsgeschäfte des Zahlungsunfähigen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können widerrufen werden, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums (ein Jahr oder sechs Monate) vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten.

Rechtsgeschäfte des Zahlungsunfähigen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nichtig.

Besondere Verwaltungshandlungen, die zeitgleich mit Vergleichen mit Gläubigern ohne Zustimmung des Gerichts durchgeführt wurden, sind nichtig.

Letzte Aktualisierung: 29/10/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Insolvenz - Zypern

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Konkurs (ptóchevsi): Ein Konkursbeschluss (diátagma ptóchevsis) kann nur gegen eine zahlungsunfähige natürliche Person ergehen.

Liquidation (ekkathárisi): Ein Liquidationsbeschluss (diátagma ekkathárisis) richtet sich demgegenüber an juristische Personen. Auch eine freiwillige Liquidation (ekoúsia ekkathárisi), die außergerichtlich oder unter gerichtlicher Aufsicht erfolgen kann, betrifft nur juristische Personen.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Konkurs: Die Rechtsvorschriften zum Konkurs von natürlichen Personen sind im Konkursgesetz (perí Ptóchevsis Nómos, Kapitel 5) zu finden, das in den letzten zwei Jahren erheblich geändert wurde, um die sich verändernden wirtschaftlichen und sozialen Umstände abzubilden.

Ein Konkursantrag kann entweder von einem Gläubiger oder vom Schuldner selbst für Schulden in Höhe von mehr als 15 000 EUR gestellt werden, sofern die Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist und der Schuldner persönlich in Zypern anwesend ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Zypern hat, geschäftlich in Zypern tätig ist oder Gesellschafter einer in Zypern tätigen Kapital- oder Personengesellschaft ist.

Der Schuldner ist unter anderem dann offenkundig zahlungsunfähig, wenn:

a) ein Gläubiger ein rechtskräftiges Urteil über einen Betrag gleich in welcher Höhe gegen den Schuldner erwirkt hat und der Schuldner die Zahlung nicht leistet;

b) der Schuldner erklärt, dass er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen;

c) der Schuldner einen Konkursantrag stellt;

d) ein persönlicher Tilgungsplan, an dem der Schuldner als Partei beteiligt war, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Insolvenz von natürlichen Personen (perí Aferengyótitas Fysikón Prosópon Nómos) als gescheitert oder beendet betrachtet wird.

Liquidation von Unternehmen: Die Liquidation eines Unternehmens erfolgt entweder aufgrund der Tatsache, dass es seine Schulden nicht begleichen kann, oder durch einen Sonderbeschluss des Unternehmens über die Auflösung durch Liquidation der Vermögenswerte und Rückzahlung der Gesamtheit oder von Teilen der Schulden. Die Liquidation kann angeordnet werden, wenn ein Unternehmen seine Schulden nicht begleichen kann. Der fällige Betrag muss 5000 EUR überschreiten. Die Liquidation kann von einem Gläubiger oder von den Gesellschaftern bei Gericht beantragt werden.

Freiwillige Liquidation:

Es gibt drei Arten der freiwilligen Liquidation:

  • Freiwillige Liquidation zugunsten der Gläubiger (ekoúsia ekkathárisi apó pistotés): Bei dieser außergerichtlichen Liquidation eines zahlungsunfähigen Unternehmens entscheidet sich die Unternehmensleitung für die Abwicklung. Die freiwillige Abwicklung zugunsten der Gläubiger beginnt mit der Einberufung einer Gläubigerversammlung zur Erörterung eines Sonderbeschlusses über die freiwillige Liquidation, der in der Hauptversammlung der Gesellschafter des Unternehmens gefasst wurde.
  • Freiwillige Liquidation durch die Gesellschafter (ekoúsia ekkathárisi apó méli): Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine außergerichtliche Liquidation, die durch einen Sonderbeschluss der Hauptversammlung der Gesellschafter eingeleitet wird, wenn das Unternehmen zahlungsfähig ist.
  • Freiwillige Liquidation unter gerichtlicher Aufsicht (ekoúsia ekkathárisi ypó tin epopteía tou Dikastiríou): Wenn ein Unternehmen die freiwillige Abwicklung beschließt, kann das Gericht anordnen, dass die Abwicklung unter gerichtlicher Aufsicht zu erfolgen hat.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Konkurs: Die Konkursmasse besteht aus den gesamten Vermögenswerten, die der Konkursschuldner zu Beginn des Konkursverfahrens besitzt oder die ihm übertragen sind oder die vor der Entschuldung des Konkursschuldners von ihm erworben werden oder auf ihn übergehen, mit Ausnahme der Vermögenswerte, die für den Lebensunterhalt des Konkursschuldners sowie dessen Familie unverzichtbar sind.

Auch Vermögenswerte, die nach Beginn des Konkursverfahrens und vor der Entschuldung oder Aufhebung des Konkurses erworben werden, zählen zur Konkursmasse.

Liquidation: Die der Liquidation unterliegenden Vermögenswerte sind die Vermögenswerte, die dem Unternehmen vor dem Liquidationsbeschluss oder vor dem Datum des Sonderbeschlusses über die freiwillige Liquidation gehörten.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Konkurs: Wenn ein Konkursbeschluss ergeht, übernimmt der amtliche Konkursverwalter (epísimos paralíptis) die Verwaltung der Vermögenswerte des Konkursschuldners. Zu einem späteren Zeitpunkt kann jeder zugelassene Insolvenzverwalter (adeiodotiménos sýmvoulos aferengyótitas) zum Verwalter (diacheiristís) ernannt werden. Die Aufgabe des Verwalters ist der Verkauf der Vermögenswerte des Konkursschuldners und die Verteilung der Erlöse an die Gläubiger. Wenn der amtliche Konkursverwalter oder ein zugelassener Insolvenzverwalter die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, bleibt der Konkursschuldner Eigentümer der ihm übertragenen Vermögenswerte, sein Verfügungsrecht geht jedoch ab Beginn des Konkursverfahrens auf den Verwalter über.

Liquidation: Wenn ein Liquidationsbeschluss ergeht und kein Liquidator von den Gläubigern ernannt wird, wird der amtliche Konkursverwalter automatisch zum Liquidator (ekkatharistís), sofern auf Antrag des amtlichen Konkursverwalters beim Gericht oder aufgrund eines Beschlusses der Versammlung der Gläubiger und Nachschusspflichtigen kein zugelassener Insolvenzverwalter zum Liquidator ernannt wird. Der Liquidator hat die Aufgabe, die Vermögenswerte des aufzulösenden Unternehmens in Geld umzuwandeln und die Erlöse unter dessen Gläubigern und Nachschusspflichtigen zu verteilen. Wenn der amtliche Konkursverwalter oder der Insolvenzverwalter die Funktion des Liquidators für die Vermögenswerte der in Liquidation befindlichen juristischen Person wahrnimmt, werden die Vermögenswerte von dem Liquidator ab dem Beginn des Liquidationsverfahrens zum Zweck der Verwertung verwaltet, auch wenn das Unternehmen Eigentümer der ihm übertragenen Vermögenswerte bleibt.

Freiwillige Liquidation: Im Falle einer freiwilligen Liquidation endet die Geschäftstätigkeit des Unternehmens mit Beginn des Liquidationsverfahrens, wobei Tätigkeiten in dem Umfang, der für eine wirtschaftliche Liquidation notwendig ist, ausgenommen sind. Der Liquidator hat die Aufgabe, die Vermögenswerte des liquidierten Unternehmens in Geld umzuwandeln und die Erlöse unter dessen Gläubigern und Nachschusspflichtigen zu verteilen.

  • Freiwillige Liquidation zugunsten der Gläubiger: Die Gläubiger und das Unternehmen nominieren in ihren jeweiligen Versammlungen denjenigen Insolvenzverwalter, den sie zum Liquidator des Unternehmens ernennen möchten. Bei Uneinigkeit zwischen den zwei Versammlungen wird der von den Gläubigern ausgewählte Insolvenzverwalter zum Liquidator ernannt.
  • Freiwillige Liquidation durch die Gesellschafter: Das Unternehmen ernennt mit Beschluss der Hauptversammlung einen zugelassenen Insolvenzverwalter zum Liquidator, der daraufhin für die Regelung der Angelegenheiten des Unternehmens und die Verteilung der Vermögenswerte zuständig ist. Mit der Ernennung des Liquidators enden die Befugnisse der Unternehmensleitung, mit Ausnahme der Befugnisse, deren Fortbestehen von der Hauptversammlung des Unternehmens oder vom Liquidator genehmigt wird.
  • Freiwillige Liquidation unter gerichtlicher Aufsicht: Wird die Liquidation unter gerichtlicher Aufsicht angeordnet, kann das Gericht mit demselben Beschluss oder mit einem Folgebeschluss einen zusätzlichen Liquidator ernennen. Ein vom Gericht ernannter Liquidator hat die gleichen Befugnisse, Pflichten und die gleiche Position wie der Liquidator, der durch einen Sonderbeschluss der Hauptversammlung oder einen Beschluss der Gläubiger ernannt wird.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Konkurs: In den Rechtsvorschriften ist festgelegt, dass eine Aufrechnung geltend gemacht werden kann, wenn gegenseitige Kredite oder gegenseitige Forderungen oder andere gegenseitige Geschäfte zwischen dem Konkursschuldner und einer anderen Person vor Ergehen des Konkursbeschlusses bestehen, sofern der anderen Person bei Erteilung des Kredits die Zahlungsunfähigkeit des Konkursschuldners nicht bekannt war.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Konkurs: Bestehende rechtmäßige Verträge, in denen der Konkursschuldner Vertragspartner ist, bleiben gültig und der Konkursschuldner ist weiterhin persönlich für die Einhaltung der Vertragspflichten verantwortlich.

Liquidation: Bestehende rechtmäßige Verträge, in denen ein in Liquidation befindliches Unternehmen Vertragspartner ist, bleiben gültig. Das Gleiche gilt für rechtmäßige Verträge, die von Unternehmen geschlossen wurden, die freiwillig abgewickelt werden.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Konkurs: Wenn nach Ergehen eines Konkursbeschlusses gegen einen Konkursschuldner Klage erhoben wird, muss zur Fortsetzung der Klage die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

Liquidation: Wenn gegen ein in Liquidation befindliches Unternehmen nach Anordnung der Liquidation Klage erhoben wird, muss zur Fortsetzung der Klage die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Konkurs: Bereits anhängige Klagen gegen den Konkursschuldner können in der Regel ohne Genehmigung des Gerichts fortgesetzt werden.

Liquidation: Bereits anhängige Klagen gegen in Liquidation befindliche Unternehmen können nur mit Genehmigung des Gerichts fortgesetzt werden. Für diese Klagen ist allein der amtliche Konkursverwalter oder der Liquidator des Unternehmens zuständig.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Konkurs: Zur Teilnahme an einem Konkursverfahren muss ein Gläubiger die Forderungsnachweisformulare (epalíthevsi chréous) ausgefüllt und alle sachdienlichen Beweise vorgelegt haben. Der amtliche Konkursverwalter oder der Insolvenzverwalter, der die Verwaltung übernimmt, entscheidet, ob die Nachweise zugelassen oder abgelehnt werden. Daraufhin wird den Gläubigern eine Quote entsprechend der im Konkursgesetz festgelegten Rangfolge ausbezahlt. Wenn ihre Nachweise eingetragen sind, können Gläubiger an Sitzungen teilnehmen, die der amtliche Konkursverwalter oder Insolvenzverwalter, der das Unternehmen liquidiert, einberuft.

Liquidation: Zur Teilnahme an einem Liquidationsverfahren muss ein Gläubiger die Forderungsnachweisformulare ausgefüllt und alle sachdienlichen Beweise vorgelegt haben. Es wird das gleiche Verfahren wie im Falle eines Konkurses angewendet, abgesehen von der Tatsache, dass die Quote entsprechend dem Unternehmensgesetz (perí Etaireión Nómos, Kapitel 113) verteilt wird.

Dies gilt auch für die freiwillige Liquidation und insbesondere für die freiwillige Liquidation zugunsten der Gläubiger, bei der die Gläubiger direkt zu Beginn des Verfahrens einberufen werden, um einen Liquidator ihrer Wahl vorzuschlagen.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Konkurs: Der Verwalter ist berechtigt und befugt, unbewegliche Vermögenswerte auf die Weise zu verkaufen, die seiner Ansicht nach angemessen und im Interesse des Verfahrens ist. Den Gläubigern wird nach dem Verkauf eine Quote entsprechend der im Konkursgesetz festgelegten Rangfolge ausbezahlt. Bei hypothekenbelasteten Vermögenswerten muss ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden.

Liquidation: Der Liquidator des in Liquidation befindlichen Unternehmens ist berechtigt und befugt, unbewegliche Vermögenswerte des Unternehmens auf die Weise zu verkaufen, die seiner Ansicht nach im Interesse des Verfahrens ist. Den Gläubigern wird nach dem Verkauf eine Quote entsprechend der im Unternehmensgesetz festgelegten Rangfolge ausbezahlt. Bei hypothekenbelasteten Vermögenswerten muss ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden. Die gleichen Bestimmungen gelten für freiwillige Liquidationen.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Konkurs: Wenn ein Konkursbeschluss ergeht, können Gläubiger Nachweise für Forderungen vorlegen, die bis zum Datum des Beginns des Konkursverfahrens oder bis zur Anordnung der Liquidation entstanden sind und die sich auf einen festen Betrag beziehen. Forderungen, die nach Erlass des Konkursbeschlusses entstehen, sind nicht Gegenstand des Konkursverfahrens, und Gläubiger müssen selbst Klage gegen den Konkursschuldner erheben.

Liquidation: Nach der Anordnung der Liquidation oder nach dem Sonderbeschluss über die freiwillige Liquidation können Gläubiger Nachweise für Forderungen vorlegen, die bis zum Datum der Anordnung der Liquidation oder des Sonderbeschlusses entstanden sind und sich auf einen festen Betrag beziehen. Forderungen, die nach Anordnung der Liquidation oder nach dem Sonderbeschluss entstehen, sind nicht Gegenstand des Liquidationsverfahrens, und Gläubiger müssen selbst Klage gegen die Leitung des in Liquidation befindlichen Unternehmens erheben.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Konkurs: Wenn ein Konkursbeschluss ergeht, muss jeder Gläubiger dem amtlichen Konkursverwalter oder dem Verwalter innerhalb von 35 Tagen nach Veröffentlichung des Verfahrens schriftlich Forderungsnachweise vorlegen. Die Nachweise müssen die Einzelheiten der Forderung, die Namen aller Bürgen sowie die Information, ob dem Gläubiger eine Sicherheit geleistet wurde, enthalten. Der amtliche Konkursverwalter oder der Verwalter muss die Nachweise zum Zweck der Quotenberechnung innerhalb von 10 Tagen zulassen oder ablehnen. Gläubiger oder Bürgen, die mit der Entscheidung des amtlichen Konkursverwalters oder des Verwalters nicht zufrieden sind, können diese innerhalb von 21 Tagen gerichtlich anfechten.

Liquidation: Wenn eine Liquidation angeordnet wird, muss jeder Gläubiger dem amtlichen Konkursverwalter oder Liquidator innerhalb von 35 Tagen nach Bekanntgabe des Liquidationsbeschlusses schriftlich Forderungsnachweise vorlegen. Die Nachweise müssen die Einzelheiten der Forderung, die Namen aller Bürgen sowie die Information, ob dem Gläubiger eine Sicherheit geleistet wurde, enthalten. Der amtliche Konkursverwalter oder der Liquidator muss die Nachweise zum Zweck der Quotenberechnung innerhalb von 10 Tagen zulassen oder ablehnen. Gläubiger oder Bürgen, die mit der Entscheidung des amtlichen Konkursverwalters oder Liquidators nicht zufrieden sind, können diese innerhalb von 21 Tagen gerichtlich anfechten. Die gleichen Bestimmungen gelten für freiwillige Liquidationen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Konkurs: Bei der Verteilung der Konkursmasse wird die Rangfolge der Forderungen in jeder Kategorie gleich und verhältnismäßig bestimmt („Pari-passu-Regel“), es sei denn, die Masse reicht aus, um alle Forderungen vollständig zu begleichen. Die Rangfolge wird folgendermaßen bestimmt:

  • tatsächliche Auslagen und Vergütung des Verwalters
  • an den amtlichen Konkursverwalter zu zahlende Gebühren
  • einem antragstellenden Gläubiger entstandene Kosten
  • vorrangige Forderungen
  • ungesicherte Forderungen

Liquidation: Bei der Verteilung der Liquidationsmasse wird die Rangfolge der Forderungen in jeder Kategorie gleich und verhältnismäßig bestimmt („Pari-passu-Regel“), es sei denn, die Masse reicht aus, um alle Forderungen vollständig zu begleichen. Die Rangfolge wird folgendermaßen bestimmt:

  • tatsächliche Auslagen und Vergütung des Liquidators
  • an den amtlichen Konkursverwalter oder Liquidator zu zahlende Gebühren
  • einem antragstellenden Gläubiger entstandene Kosten
  • vorrangige Forderungen
  • schwebende Belastungen
  • ungesicherte Forderungen

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Konkurs: Der Konkursschuldner kann dem amtlichen Konkursverwalter oder dem Verwalter schriftlich einen Vorschlag für einen Vergleich (symvivasmós) mit seinen Gläubigern unterbreiten. Der Vergleichsvorschlag muss in einer Gläubigerversammlung von der einfachen Mehrheit der Gläubiger, die wertmäßig drei Viertel aller Gläubiger ausmacht, die ihre Forderungen nachgewiesen haben, genehmigt werden. Wenn die Gläubiger den Vorschlag annehmen, fordert der Konkursschuldner oder der amtliche Konkursverwalter oder der Verwalter das Gericht auf, den Vorschlag zu genehmigen. Die Genehmigung des Gerichts ist für alle Gläubiger, die ihre Forderungen nachgewiesen haben, bindend. Wenn die Bedingungen des Vergleichs erfüllt sind, werden die nachgewiesenen Forderungen als vollständig befriedigt betrachtet.

Dss Konkursverfahren gilt mit Aufhebung des Konkursbeschlusses als abgeschlossen.

Liquidation: Der vollständige Abschluss des Liquidationsverfahrens erfolgt bei endgültiger Auflösung oder bei Aufhebung des Liquidationsbeschlusses.

Der Abschluss eines freiwilligen Liquidationsverfahrens und die vollständige Auflösung des liquidierten Unternehmens erfolgen drei Monate, nachdem dem amtlichen Konkursverwalter die Schlussrechnung des Unternehmens übermittelt wurde, die nach Abschluss sämtlicher Vorgänge zur Liquidation und Verteilung der Vermögenswerte des Unternehmens erstellt wird.

Falls jedoch eine Person ein berechtigtes Interesse daran hat, die Tätigkeit eines Unternehmens, das nach einer freiwilligen Liquidation oder auf Anordnung des Gerichts aufgelöst wurde, wieder aufzunehmen, so kann dies innerhalb von zwei Jahren nach der Auflösung durch einen entsprechenden Antrag an das Gericht erfolgen.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Konkurs: Für den Fall der Aufhebung des Konkursbeschlusses haben Gläubiger, die ihre Zustimmung ohne Erhalt der vollständigen Zahlung gegeben haben, das Recht, die geschuldeten Beträge nach Aufhebung des Beschlusses einzufordern.

Liquidation: Für den Fall der Aufhebung des Liquidationsbeschlusses haben Gläubiger, die ihre Zustimmung ohne Erhalt der vollständigen Zahlung gegeben haben, das Recht, die geschuldeten Beträge nach Aufhebung des Beschlusses einzufordern.

Falls eine Person ein berechtigtes Interesse daran hat, die Tätigkeit eines Unternehmens, das nach einer freiwilligen Liquidation oder auf Anordnung des Gerichts aufgelöst wurde, wieder aufzunehmen, so kann dies innerhalb von zwei Jahren nach der Auflösung durch einen entsprechenden Antrag an das Gericht erfolgen.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Konkurs: Die Kosten für den Konkursbeschluss sind von dem Gläubiger zu tragen, der den Beschluss beantragt hat. Die an den amtlichen Konkursverwalter zu zahlenden Kosten betragen 500 EUR. Die während des Konkursverfahrens entstandenen Kosten werden aus der Konkursmasse gezahlt.

Liquidation: Die Kosten für den Liquidationsbeschluss sind von dem Gläubiger zu tragen, der den Beschluss beantragt hat. Die an den amtlichen Konkursverwalter zu zahlenden Kosten betragen 500 EUR. Die während des Verfahrens entstandenen Kosten für die Liquidation und Verteilung der Vermögenswerte des Unternehmens werden aus der Liquidationsmasse gezahlt.

Die Kosten für die Einreichung und Registrierung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem freiwilligen Liquidationsverfahren beim amtlichen Konkursverwalter belaufen sich auf insgesamt etwa 440 EUR. Die während des Verfahrens entstandenen Kosten für die Liquidation und Verteilung der Vermögenswerte des Unternehmens werden aus der Liquidationsmasse gezahlt.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Konkurs: Einige für Konkursverfahren geltende Bestimmungen ermöglichen es dem Verwalter, bei Gericht die Wiedererlangung von Vermögenswerten zugunsten der Gläubiger zu beantragen. Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende:

A. Betrügerische Übertragung (dólia metavívasi):

Wenn der Verwalter oder Liquidator Beweise dafür hat, dass Vermögenswerte eines Unternehmens oder einer natürlichen Person entweder ohne Gegenleistung oder wesentlich unter dem tatsächlichen Wert übertragen wurden, kann er bei Gericht die Aufhebung der betrügerischen Übertragung oder Handlung beantragen.

Damit diese Bestimmung Anwendung findet, muss die Übertragung folgendermaßen erfolgt sein: a) innerhalb von drei Jahren vor dem Konkursdatum, sofern sie nicht in gutem Glauben und gegen eine angemessene Gegenleistung stattgefunden hat, oder b) innerhalb von zehn Jahren vor dem Konkursdatum, wenn die betreffende natürliche Person zum Übertragungszeitpunkt nicht in der Lage war, alle ihre Schulden ohne die übertragenen Vermögenswerte zu begleichen. Im Fall eines in Liquidation befindlichen Unternehmens muss eine Handlung innerhalb von sechs Monaten vor dem Beginn der Liquidation (d. h. vor dem Antrag auf Liquidation) erfolgt sein, um als betrügerisch betrachtet zu werden.

Β. Betrügerische Begünstigung (dólia protímisi):

Wenn der Verwalter oder Liquidator Beweise dafür hat, dass ein Gläubiger bevorzugt behandelt wurde, kann er bei Gericht einen Beschluss beantragen, mit dem diese Vorzugsbehandlung aufgehoben wird.

Liquidation: Einige für Liquidationsverfahren geltende Bestimmungen ermöglichen es dem Liquidator, bei Gericht die Wiedererlangung von Vermögenswerten zugunsten der Gläubiger zu beantragen. Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende:

A. Betrügerische Übertragung:

Wenn der Verwalter oder Liquidator Beweise dafür hat, dass Vermögenswerte eines Unternehmens oder einer natürlichen Person entweder ohne Gegenleistung oder wesentlich unter dem tatsächlichen Wert übertragen wurden, kann er bei Gericht die Aufhebung der betrügerischen Übertragung oder Handlung beantragen.

Damit diese Bestimmung Anwendung findet, muss die Übertragung folgendermaßen erfolgt sein: a) innerhalb von drei Jahren vor dem Konkursdatum, sofern sie nicht in gutem Glauben und gegen eine angemessene Gegenleistung stattgefunden hat, oder b) innerhalb von zehn Jahren vor dem Konkursdatum, wenn die natürliche Person zum Übertragungszeitpunkt nicht in der Lage war, alle ihre Schulden ohne die übertragenen Vermögenswerte zu begleichen. Im Fall eines in Liquidation befindlichen Unternehmens muss eine Handlung innerhalb von sechs Monaten vor dem Beginn der Liquidation (d. h. vor dem Antrag auf Liquidation) erfolgt sein, um als betrügerisch betrachtet zu werden.

Β. Betrügerische Begünstigung:

Wenn der Verwalter oder Liquidator Beweise dafür hat, dass ein Gläubiger bevorzugt behandelt wurde, kann er bei Gericht einen Beschluss beantragen, mit dem diese Vorzugsbehandlung aufgehoben wird.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

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Insolvenz - Luxemburg

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Im Großherzogtum Luxemburg gibt es acht Arten von Insolvenzverfahren.

Drei dieser Verfahren finden ausschließlich auf Kaufleute Anwendung (natürliche und juristische Personen):

  1. Das Insolvenzverfahren, das im Handelsgesetzbuch (Code de Commerce) vorgesehen ist, zielt auf eine Liquidation des Vermögens eines insolventen und nicht mehr kreditwürdigen Kaufmanns ab.
  2. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz, das mit dem Gesetz vom 14. April 1886 über das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz (loi du 14 avril 1886 concernant le concordat préventif de la faillite) eingeführt wurde, ist ein Verfahren, das Schuldnern, die die Insolvenzkriterien erfüllen, unter bestimmten Bedingungen offen steht. Beinhaltet dieses Vergleichsverfahren die Vermögensaufgabe, dient es – genau wie das Insolvenzverfahren – der Liquidation des Vermögens des betreffenden Kaufmanns. Es unterscheidet sich allerdings insofern vom Insolvenzverfahren, als der Kaufmann die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens umgeht.
  3. Das Gläubigerschutzverfahren, das mit dem großherzoglichen Erlass vom 24. Mai 1935 (arrêté grand-ducal du 24 mai 1935 instituant la gestion contrôlée) eingeführt wurde, zielt auf die Sanierung des Geschäfts des dieses Verfahren beantragenden Kaufmanns ab. Dieses Verfahren kann jedoch auch zum Einsatz kommen, wenn Kaufleute ihr Vermögen bestmöglich verwerten möchten.

Neben diesen Verfahren sieht das luxemburgische Recht (Artikel 593 ff. des Handelsgesetzbuchs) zudem ein Verfahren vor, nach dem ein Kaufmann unter bestimmten Bedingungen einen Zahlungsaufschub erwirken kann.

  1. Ein viertes Verfahren steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die keine Kaufleute sind: Das mit dem Überschuldungsgesetz vom 8. Januar 2013 (loi du 8 janvier 2013 sur le surendettement) eingeführte Überschuldungsverfahren soll es Antragstellern ermöglichen, ihre finanzielle Situation durch Aufstellung eines Schuldentilgungsplans zu verbessern.

Ferner existieren spezifische Insolvenzverfahren für Notare, Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Organismen für gemeinsame Anlagen (da es sich hier jedoch um berufsgruppen- bzw. branchenspezifische Verfahren handelt, werden sie hier nicht näher ausgeführt).

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

1. Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren wird durch Anmeldung der Insolvenz durch den Schuldner, durch Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner durch einen oder mehrere Gläubiger oder per Gerichtsbeschluss eröffnet.

Ein Kaufmann muss die Insolvenz bei der Geschäftsstelle des an seinem Wohn- oder Geschäftssitz für Handelssachen zuständigen Bezirksgerichts (tribunal d‘arrondissement) anmelden. Diese Anmeldung muss binnen eines Monats nach Erfüllung der Insolvenzkriterien erfolgen.

Möchten ein oder mehrere Gläubiger einen Antrag auf Feststellung der Insolvenz des Kaufmanns stellen, müssen sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der den Kaufmann mittels Vorladung auffordert, innerhalb von acht Tagen vor dem für Handelssachen zuständigen Bezirksgericht zu erscheinen (Ladungsschrift mit festem Termin), damit über die Begründetheit des Insolvenzantrags entschieden werden kann.

Das Insolvenzverfahren kann ferner von einem Gericht auf Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen eröffnet werden. In diesem Fall muss das Gericht den Insolvenzschuldner über die Geschäftsstelle des Gerichts vorladen, damit dieser der Ratskammer (chambre du conseil) in nichtöffentlicher Sitzung seine Situation darlegen kann.

Vor der Feststellung der Insolvenz eines Kaufmanns muss das für Handelssachen zuständige Bezirksgericht (im Folgenden das „Handelsgericht“ – tribunal de commerce) prüfen, ob die betreffende Person oder Gesellschaft die folgenden drei Bedingungen erfüllt:

  • Kaufmannseigenschaft: Diese Bedingung erfüllt eine natürliche Person, die (haupt- oder nebenberuflich) Geschäfte tätigt, die laut Gesetz als Handelsgeschäfte gelten (z. B. die in Artikel 2 des Handelsgesetzbuchs aufgeführten Geschäfte), oder eine juristische Person, die in einer der im Gesetz vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften in seiner geänderten Fassung (loi modifiée du 10 août 1915 concernant les sociétés commerciales) vorgesehenen Formen eingetragen ist (z. B. société anonyme (Aktiengesellschaft), société à responsabilité limitée (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Genossenschaft usw.).
  • Zahlungseinstellung: Dies bedeutet, dass feststehende und fällige Verbindlichkeiten (z. B. Löhne, Sozialversicherungsbeiträge usw.) nicht beglichen werden, wobei Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Eventualverbindlichkeiten sowie Naturalobligationen nicht ausreichen.
  • Verlust der Kreditwürdigkeit: Der Kaufmann erhält von Banken, Lieferanten oder Gläubigern keine Kredite mehr.

Obgleich die Weigerung oder Unfähigkeit zur Begleichung einer einzelnen bestimmten, einredefreien und fälligen Forderung (unabhängig von deren Höhe) grundsätzlich zur Feststellung der Zahlungseinstellung ausreicht, bedeutet ein einfaches Liquiditätsproblem nicht, dass eine Insolvenz vorliegt – vorausgesetzt allerdings, der Kaufmann erhält den zur Fortsetzung seiner Handelstätigkeit und Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Kredit.

2. Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz ist „Schuldnern in einer Notlage, die guten Glaubens sind“ vorbehalten. Basierend auf den Umständen des jeweiligen Falls beurteilt das Gericht, ob diese Eigenschaften vorliegen.

Nach Stellung eines entsprechenden Antrags beauftragt das Handelsgericht einen seiner Richter mit der Prüfung der Lage des Antragstellers und der Erstellung eines Berichts.

Auf der Grundlage dieses Berichts kann das Gericht eine Frist festsetzen, während der der Kaufmann seinen Gläubigern Vergleichsvorschläge vorlegen kann, oder aber die Einräumung einer solchen Frist verweigern.

3. Gläubigerschutzverfahren

Der Schuldner muss einen begründeten Antrag beim Handelsgericht des Bezirks stellen, in dem er seine Hauptniederlassung bzw. – sollte es sich um eine Gesellschaft handeln – seinen Geschäftssitz hat.

Ein Gläubigerschutzverfahren steht Kaufleuten nur dann offen, wenn sie ihre Kreditwürdigkeit verloren haben oder ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Ferner muss der Antrag Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens des Schuldners oder zur bestmöglichen Verwertung seines Vermögens enthalten. Und schließlich muss der Schuldner nach einschlägiger Rechtsprechung gutgläubig sein. Die Beurteilung, ob der für die Durchführung dieses Verfahrens erforderliche gute Glaube des Kaufmanns nach Lage der Dinge und Umstände vorliegt oder fehlt, liegt im Ermessen des Gerichts.

4. Überschuldungsverfahren

Eine Überschuldung einer natürlichen Person liegt vor, wenn ein im Großherzogtum Luxemburg ansässiger Schuldner offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, seine privaten fälligen oder fällig werdenden Schulden zu begleichen und die von ihm eingegangenen Verpflichtungen, gesamtschuldnerisch für die Schulden eines Einzelkaufmanns oder einer Gesellschaft, an deren Geschäftsführung er weder de facto noch de jure beteiligt war, zu bürgen oder aufzukommen, zu erfüllen.

Das Verfahren zur kollektiven Schuldenbereinigung gliedert sich in drei Phasen:

  • außergerichtlicher Einigungsversuch vor dem Schlichtungsausschuss für Überschuldungssachen (Commission de médiation en matière de surendettement)
  • gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren vor dem für den Wohnort der überschuldeten Person zuständigen Friedensrichter (juge de paix)
  • Privatinsolvenzverfahren, kurz „Privatinsolvenz“ (faillite civile), vor dem für den Wohnort der überschuldeten Person zuständigen Friedensrichter

Hierbei ist zu beachten, dass das Privatinsolvenzverfahren, das den beiden anderen Phasen des Verfahrens zur kollektiven Schuldenbereinigung untergeordnet ist, nur zur Anwendung kommt, wenn sich die überschuldete Person in einer ausweglosen Lage befindet, d. h. wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

  • die Maßnahmen des Entschuldungsplans im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs oder
  • die Maßnahmen, die der Schlichtungsausschuss im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs vorgeschlagen hat, sowie
  • die Maßnahmen, die im Rahmen des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens vorgesehen sind.

Es ist zu beachten, dass Anträge auf Zulassung zu einem außergerichtlichen Einigungsversuch an den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu richten sind.

Das Link öffnet neues FensterAntragsformular für einen außergerichtlichen Einigungsversuch kann auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr.html unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.public.lu/fr/creances/surendettement/index.html

Ferner müssen Gläubiger der überschuldeten Person ihre Forderungen beim Schuldnerinformations- und -beratungsdienst (Service d’information et de conseil en matière de surendettement) anmelden. Das Link öffnet neues FensterFormular für die Forderungsanmeldung kann auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.public.lu/fr/index.html unter folgender Adresse heruntergeladen werden: Link öffnet neues Fensterhttp://www.justice.public.lu/fr/creances/surendettement/index.html

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

1. Insolvenzverfahren

Mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung wird dem Insolvenzschuldner automatisch das Recht auf Verwaltung seines Vermögens, einschließlich der ihm nach dem Eröffnungsbeschluss möglicherweise zufallenden Vermögenswerte, entzogen.

Der Entzug dieses Rechts betrifft das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Insolvenzschuldners. Diese Regelung dient dem Schutz der Interessen der Gläubigergemeinschaft.

In der Regel begibt sich der Insolvenzverwalter in die Geschäftsräume des Insolvenzschuldners, um ein Verzeichnis der dort befindlichen Vermögensgegenstände zu erstellen. Dabei muss der Insolvenzverwalter zwischen den Vermögensgegenständen unterscheiden, die sich in vollem Eigentum des Insolvenzschuldners befinden, und jenen, an denen dritte Parteien möglicherweise verschiedene dingliche Rechte geltend machen können.

Bei der Verwertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens trägt der Insolvenzverwalter dafür Sorge, dass sämtliche Vermögensgegenstände des Insolvenzschuldners im besten Interesse der Gläubigergemeinschaft veräußert werden. Zur Veräußerung dieser Vermögensgegenstände benötigt der Insolvenzverwalter die Genehmigung des Gerichts. Das bewegliche und unbewegliche Vermögen ist entsprechend den im Handelsgesetzbuch hierfür vorgesehenen Bestimmungen zu veräußern. Die Erlöse sind auf das für das Insolvenzverfahren eingerichtete Bankkonto einzuzahlen.

2. Überschuldungsverfahren

Das Gericht lässt eine Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Schuldners durchführen, um die Forderungen zu überprüfen und den Wert der Aktiva und Passiva schätzen.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet wird und verwertbares Vermögen vorhanden ist, veranlasst es die Liquidation des Vermögens des Schuldners.

Das Gericht entscheidet über eventuelle strittige Forderungen und ordnet die Liquidation des Privatvermögens des Schuldners an. Ausgenommen sind lediglich für das tägliche Leben notwendige Einrichtungsgegenstände sowie für die Ausübung einer Berufstätigkeit erforderliche nicht gewerbliche Vermögensgegenstände. Die Liquidation des Vermögens der überschuldeten Person im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens erfolgt gemäß der gesetzlichen Zielvorgabe, die finanzielle Situation des Schuldners zu verbessern und ihm und seinem Haushalt gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die Rechte und Befugnisse des Schuldners mit Blick auf sein Vermögen werden während des gesamten Liquidationsverfahrens von einem gerichtlich bestellten Liquidator ausgeübt.

Der Liquidator muss das Vermögen des Schuldners innerhalb von sechs Monaten entweder freihändig verkaufen oder eine Zwangsversteigerung anberaumen.

Auswirkungen des Privatinsolvenzverfahrens:

  1. Reichen die Erlöse aus der Liquidation des Vermögens aus, um die Gläubiger zu befriedigen, verfügt das Gericht den Abschluss des Verfahrens.
  2. Reichen die Erlöse aus der Liquidation des Vermögens nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, verfügt das Gericht die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.
  3. Besitzt der Schuldner nur für das tägliche Leben notwendige Einrichtungsgegenstände sowie für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderliche nicht gewerbliche Vermögensgegenstände, verfügt das Gericht die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.
  4. Haben die Vermögensgegenstände keinen Verkehrswert oder würde ihre Veräußerung überproportional hohe Kosten im Vergleich zu ihrem Verkehrswert verursachen, verfügt das Gericht die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.

Die Einstellung des Verfahrens mangels Masse bewirkt, dass alle nicht gewerblichen Schulden des Schuldners erlassen werden.

Vom Erlass der Privatschulden des Schuldners ausgenommen sind jedoch:

  • Schulden, die von einem Bürgen oder Mitverpflichteten für den Schuldner bezahlt wurden;
  • Schulden gemäß Artikel 46 des Gesetzes, d. h. laufende Unterhaltsschulden und finanzielle Entschädigungen, die Opfern vorsätzlicher Gewaltanwendung für erlittene körperliche Schädigungen zugesprochen wurden.

Allerdings können Schulden gemäß Artikel 46 erlassen werden, wenn der betreffende Gläubiger hinsichtlich der fraglichen Schulden einem Verzicht, einem neuen Tilgungsplan oder einem Erlass zugestimmt hat.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

1. Insolvenzverfahren

Mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung wird dem Insolvenzschuldner automatisch das Recht auf Verwaltung seines Vermögens, einschließlich ihm möglicherweise noch zufallender Vermögenswerte, entzogen.

Nach diesem Beschluss wird ein Insolvenzverwalter mit der Verwaltung des Vermögens des Schuldners betraut.

Handelt es sich beim Insolvenzschuldner um eine juristische Person, umfasst die Insolvenzmasse alle Aktiva und Passiva der Gesellschaft; davon ausgenommen sind etwaige Rechte von Gesellschaftern, die ihnen in dieser Eigenschaft zustehen.

Als Insolvenzverwalter werden Personen ausgewählt, die eine kompetente und sorgfältige Verwaltung des Vermögens gewährleisten können.

In der Praxis wählen die Richter an dem für Handelssachen zuständigen Bezirksgericht die Insolvenzverwalter aus dem Rechtsanwaltsverzeichnis aus. Allerdings kann das Gericht auch einen Notar oder Wirtschaftsprüfer/Abschlussprüfer zum Insolvenzverwalter bestellen, sollte dies im Interesse des Insolvenzschuldners erforderlich sein.

Wie bei allen Verfahren, die Kaufleute betreffen, fällt das Insolvenzverfahren in die Zuständigkeit des Handelsgerichts.

Somit ist es das Handelsgericht, das die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet, das Datum der Zahlungseinstellung festsetzt, die verschiedenen Intervenienten (Insolvenzrichter, Insolvenzverwalter) benennt, das Datum der Forderungsanmeldung sowie das Datum für den Abschluss des Berichts über die Prüfung der angemeldeten Forderungen festlegt und den Abschluss des Insolvenzverfahrens verfügt.

Die Verwaltung des Vermögens wird einem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter übertragen, der für die Verwertung des Vermögens des Schuldners und die Aufteilung der Erlöse auf die verschiedenen Gläubiger zuständig ist, wobei die Bestimmungen zu bevorrechtigten Forderungen und dinglichen Sicherheiten einzuhalten sind.

Der Insolvenzrichter ist für die Überwachung des Insolvenzverfahrens, der Insolvenzverwaltung und der Liquidation der Insolvenzmasse zuständig. Im Rahmen einer Anhörung berichtet er über etwaige Anfechtungen und ordnet alle zur Sicherung und zum Erhalt der Insolvenzmasse notwendigen Sofortmaßnahmen an. Der Insolvenzrichter führt zudem bei allen Versammlungen der Gläubiger des Insolvenzschuldners den Vorsitz.

Mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung wird dem insolventen Kaufmann das Recht auf Verwaltung des eigenen Vermögens entzogen und er darf keine Zahlungen, Transaktionen oder sonstigen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit diesem Vermögen mehr tätigen.

2. Überschuldungsverfahren

Was die Pflichten des Schuldners und die Auswirkungen der Eröffnung des Verfahrens zur kollektiven Schuldenbereinigung auf das Vermögen des Schuldners betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldner einer Wohlverhaltenspflicht unterliegt.

Während der Dauer der Wohlverhaltenspflicht:

  • muss der Schuldner mit den am Verfahren beteiligten Behörden und Organen zusammenarbeiten und sich in diesem Sinne bereiterklären, alle Informationen zu seinem Vermögen, seinen Einkünften und seinen Schulden sowie alle Änderungen seiner Situation unaufgefordert mitzuteilen;
  • muss der Schuldner, soweit möglich, einer seinen Fähigkeiten entsprechenden bezahlten Tätigkeit nachgehen;
  • darf der Schuldner keine Verschärfung seiner Insolvenz herbeiführen und muss ein pflichtbewusstes, auf den Abbau seiner Schulden ausgerichtetes Verhalten an den Tag legen;
  • darf der Schuldner bestimmte Gläubiger nicht bevorzugt bedienen; hiervon ausgenommen sind lediglich folgende Gläubiger bzw. Zahlungen an selbige: laufende Zahlungen an Unterhaltsgläubiger sowie laufende Mietzahlungen an Vermieter für eine den elementaren Bedürfnissen des Schuldners entsprechende Unterkunft, außerdem Zahlungen an Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für ein menschenwürdiges Leben wesentlich sind, sowie laufende Zahlungen an Gläubiger im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Zahlung des für erlittene körperliche Schädigungen infolge vorsätzlicher Gewaltanwendung zugesprochenen Schadenersatzes durch den Schuldner;
  • muss der Schuldner alle im Rahmen des Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Je nachdem, ob sich das Verfahren in der außergerichtlichen oder in der gerichtlichen Phase befindet, sind zwei unterschiedliche Stellen beteiligt.

Der außergerichtliche Einigungsversuch findet vor dem Schlichtungsausschuss statt. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden vom Minister ernannt. Der Schlichtungsausschuss hat einen Vorsitzenden und einen Sekretär und kommt mindestens einmal pro Quartal zusammen. Zur Aufnahme in den Schlichtungsausschuss müssen Bewerber unter anderem ein Führungszeugnis vorlegen. Nach ihrer Ernennung sind die Mitglieder gesetzlich verpflichtet, den Minister über gegen sie eingeleitete Strafverfahren oder gegen sie ergangene strafrechtliche Urteile in Kenntnis zu setzen, damit sie durch eine andere Person ersetzt werden können. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses erhalten eine Vergütung von 10 EUR pro Sitzung; der Ausschussvorsitzende erhält eine Vergütung von 20 EUR pro Sitzung.

Der Schlichtungsausschuss entscheidet insbesondere über die Zulassung von Anträgen auf das Verfahren und über die Zulässigkeit der angemeldeten Forderungen. Ferner ist er für die Genehmigung bzw. Änderung der im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs erarbeiteten Vorlagen für Entschuldungspläne zuständig, die ihm nach Prüfung durch den Schuldnerinformations- und -beratungsdienst (im Folgenden der „Dienst“) vorgelegt werden.

Wird der vorgeschlagene Entschuldungsplan nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des Ausschusses über die Zulassung zum Verfahren von den beteiligten Parteien angenommen, verfasst der Ausschuss einen Bericht über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs. Der Schuldner kann innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieses Berichts im Register bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Friedensrichter einen Antrag auf ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren stellen. Stellt der Schuldner diesen Antrag nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, kann er erst wieder zwei Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung des Berichts im Register ein neues Verfahren zur kollektiven Schuldenbereinigung anstrengen.

Tritt das Verfahren in die Phase der gerichtlichen Schuldenbereinigung ein, werden die Parteien vor den Friedensrichter geladen, welcher von ihnen die Vorlage aller Dokumente bzw. die Mitteilung aller Informationen verlangen kann, die eine Aufstellung der Aktiva und/oder Passiva des Schuldners ermöglichen.

Das Gericht erstellt auf Grundlage der übermittelten Informationen einen Schuldenbereinigungsplan, der Maßnahmen enthält, die es dem Schuldner ermöglichen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Der vom Gericht erstellte Schuldenbereinigungsplan erstreckt sich über maximal sieben Jahre und kann in bestimmten Fällen (insbesondere wenn der Schuldner seine ihm gemäß dem Schuldenbereinigungsplan obliegenden Pflichten nicht erfüllt) erlöschen.

3. Gläubigerschutzverfahren

Beim Gläubigerschutzverfahren gibt der Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen an die Verwalter ab, deren Auftrag die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses sowie die Erarbeitung eines Sanierungsplans oder aber eines Plans zur Verwertung und Aufteilung des Vermögens ist. Der Schuldner hat zudem jedes Verhalten zu unterlassen, das die Arbeit der im Rahmen dieses Verfahrens bestellten Verwalter beeinträchtigen könnte.

4. Vergleichsverfahren

Während des Vergleichsverfahrens darf der Schuldner ohne vorherige Zustimmung des beauftragten Richters nichts veräußern, keine Hypotheken bestellen oder andere Verpflichtungen eingehen. Der beauftragte Richter erstellt ein Bestandsverzeichnis, analysiert die geschäftliche Lage und kann bei Bedarf Sachverständige zur Unterstützung hinzuziehen.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Mit Ausnahme des Vergleichsverfahrens führen die verschiedenen vorstehend beschriebenen Verfahren nicht zum Erlöschen bevorrechtigter Forderungen der Gläubiger.

1. Vergleichsverfahren

Gläubiger mit dinglichen Sicherheiten, die an der Abstimmung teilnehmen, verlieren ihre Stellung als bevorrechtigte Gläubiger (Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 1886).

2. Insolvenzverfahren

Für das Insolvenzverfahren gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass eine gesetzliche, gerichtlich angeordnete oder außergerichtlich vereinbarte Aufrechnung – auch von bereits bestehenden Forderungen – nach dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung nicht mehr möglich ist, wenn diese Forderungen bis dahin eines der drei Kriterien, nämlich Ausweisbarkeit in Geld, Fälligkeit und Fungibilität, nicht erfüllt haben. Obgleich der Beschluss über die Insolvenzeröffnung einer gesetzlichen Aufrechnung somit entgegenstehen kann, ist dies nicht als absolute oder rückwirkend geltende Regel zu verstehen. Der Beschluss über die Insolvenzeröffnung wirkt sich nicht auf gesetzliche Aufrechnungen aus, bei denen die Bedingungen für die Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt waren. Das Berufungsgericht (Cour d’appel) hat geurteilt, dass „die Sperrfrist dieser Art der Aufrechnung nicht entgegensteht. Eine gesetzliche Aufrechnung ist trotz der Zahlungseinstellung möglich. Es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft des Schuldners, da die Aufrechnung ohne sein Wissen erfolgt; Artikel 445 des Handelsgesetzbuchs ist hierauf nicht anwendbar.

Mit Blick auf gerichtlich angeordnete Aufrechnungen gilt, dass eine entsprechende Anordnung nach Eröffnung des Verfahrens zur kollektiven Schuldenbereinigung nicht möglich ist. Während der Sperrfrist ist dies jedoch möglich, sofern der entsprechende Gerichtsbeschluss rechtskräftig ist (kein Einlegen von Rechtsmitteln mehr möglich). In diesem Fall wird die Aufrechnung erst mit dem Datum des Gerichtsbeschlusses wirksam.

Außergerichtlich vereinbarte Aufrechnungen sind nach Eröffnung des Verfahrens zur kollektiven Schuldenbereinigung ganz klar nicht möglich. Sie sind überdies auch während der Sperrfrist ausgeschlossen, da sie gemäß Artikel 445 des Handelsgesetzbuchs als regelwidrige Zahlungsmethode gelten, was ihre Unwirksamkeit nach sich zieht[1].

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im Gesetz vom 5. August 2005 über finanzielle Garantien (loi du 5 août 2005 sur les garanties financières) spezifische Ausnahmen von den vorstehend aufgeführten Bestimmungen vorgesehen sind; diese Ausnahmen gelten beispielsweise für Aufrechnungsvereinbarungen, die von den Parteien am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder sogar nach diesem Datum – siehe Artikel 18 ff. des Gesetzes vom 5. August 2005 über finanzielle Garantien) geschlossen werden können.

3. Gläubigerschutzverfahren

Beim Gläubigerschutzverfahren, Vergleichsverfahren oder Zahlungsaufschub können nach dem Verlust der Verfügungsgewalt des Schuldners über seine Rechte und Vermögenswerte keine Aufrechnungen mehr vorgenommen werden.


[1] Pierre HURT: La compensation comme garantie d’une créance sur un débiteur en faillite. J.T., 2010, S. 30.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Eines der Hauptprobleme, denen sich Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenübersehen, ist der Umgang mit laufenden Verträgen, die vor dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung geschlossen wurden. Mit Ausnahme von Arbeitsverträgen, die mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung automatisch erlöschen (Artikel 12-1 des Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)), ist es gemeinhin akzeptierte Praxis, dass laufende Verträge bis zu ihrer Kündigung durch den Insolvenzverwalter weiterlaufen.

Der Insolvenzverwalter muss bei der Entscheidung, ob diese Verträge vorübergehend weiterlaufen sollen oder nicht, eine entsprechende Interessenabwägung vornehmen. Enthält der Vertrag Bestimmungen, die eine Beendigung des Vertrages vorsehen, sollte eine der Parteien für insolvent erklärt werden, ist zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen anfechten möchte oder nicht (wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gültigkeit dieser Bestimmungen strittig ist; in Belgien beispielsweise gelten derartige Bestimmungen bei gewerblichen Mietverträgen als unwirksam).

In jedem Fall entscheidet der Insolvenzverwalter grundsätzlich allein darüber, ob diese Verträge erfüllt oder aufgelöst werden sollen. Ficht die andere Vertragspartei eine entsprechende Entscheidung an und macht die automatische Beendigung des Vertrags aufgrund von Insolvenz geltend, besteht für den Insolvenzverwalter das Risiko, dass es zu einem Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang kommt und neue Kosten zulasten der Insolvenzmasse entstehen [1].


[1] Quellen: Yvette HAMILIUS und Brice HELLINCKX (Verfasser von Kapitel 3): Les procédures collectives au Luxembourg. Editions Larcier, 2014, S. 86.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

1. Vergleichsverfahren, Insolvenzverfahren, Zahlungsaufschub und Gläubigerschutzverfahren

Beim Vergleichsverfahren, Insolvenzverfahren, Zahlungsaufschub und Gläubigerschutzverfahren werden Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kaufmann und sein Vermögen ausgesetzt. Allerdings hindern die im Großherzogtum geltenden Gesetze die Gläubiger nicht daran, Maßnahmen einzuleiten, die dafür sorgen, dass das Vermögen ihres Schuldners in seiner Gesamtheit erhalten bleibt.

Bei all diesen Verfahren kann der Schuldner nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen. „Vom Beschluss über die Insolvenzeröffnung bis zum Abschluss des Verfahrens ist eine wirksame Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Insolvenzschuldner alleine nicht möglich, wenn sich selbige auf Vermögenswerte beziehen, die Teil der Insolvenzmasse sind“ (Lux. 12. Januar 1935, Abschn. 14, S. 27). „Ungesicherte Gläubiger und Gläubiger mit allgemein bevorrechtigten Forderungen können während der Insolvenz keinen Gerichtsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner oder gar den Insolvenzverwalter erwirken; ihre einzige Handlungsoption besteht darin, ihre Forderung anzumelden oder Klage auf Anerkennung ihrer Forderung einzureichen“ (Cass. 13 November 1997, Abschn. 3030, S. 265).

In bestimmten Fällen können jedoch mit Zustimmung der vom Handelsgericht beauftragten Person (beim Zahlungsaufschub und Gläubigerschutzverfahren) noch Verfügungsgeschäfte getätigt werden.

Überdies werden mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung noch nicht fällige Forderungen fällig und es laufen keine Zinsen mehr auf.

2. Überschuldungsverfahren

Beim Verfahren zur kollektiven Schuldenbereinigung bewirkt die Zulassung des Antrags durch den Schlichtungsausschuss die automatische Aussetzung aller Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners (mit Ausnahme von Unterhaltspflichten betreffenden Vollstreckungsmaßnahmen), die Aussetzung des Zinsauflaufs und das Fälligwerden aller nicht fälligen Forderungen.

Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der für das gerichtliche Verfahren zuständige Friedensrichter zu den vorstehend genannten Bedingungen die Aussetzung sämtlicher Zwangsvollstreckungen veranlassen.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits laufende Gerichtsverfahren können vom Insolvenzverwalter, der in eben dieser Eigenschaft handelt, wirksam fortgeführt werden. Allerdings muss die bei diesen Gerichtsverfahren als Antragsteller auftretende Partei die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens wiederherstellen, indem sie den Insolvenzverwalter einbezieht, der allein zur wirksamen Vertretung des insolventen Schuldners befugt ist.

Bei einer Verurteilung des Schuldners erhalten die Gläubiger, die das Verfahren vor der Insolvenz angestrengt haben, einen Titel, den sie bei der Liquidation geltend machen können. Allerdings kann dieser Titel nicht zwangsvollstreckt werden, da dem Schuldner mit dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung das Recht auf Verwaltung seines Vermögens entzogen wird.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

1. Insolvenzverfahren

Die Gläubiger werden mittels Veröffentlichung der Insolvenzmitteilung in einer oder mehreren in Luxemburg erscheinenden Zeitungen über die Insolvenz ihres Schuldners informiert. Sie müssen ihre Forderungen zusammen mit ihren Titeln bei der Geschäftsstelle des für Handelssachen zuständigen Gerichts innerhalb der im Beschluss über die Insolvenzeröffnung festgelegten Frist anmelden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die Forderungen ein und stellt eine Eingangsbescheinigung aus.

Forderungsanmeldungen müssen unterzeichnet sein und Vor- und Nachnamen, Beruf und Anschrift des Gläubigers, Höhe und Begründung der Forderung sowie sämtliche Garantien oder Titel im Zusammenhang mit der Forderung enthalten. Die verschiedenen angemeldeten Forderungen werden dann in Anwesenheit des Insolvenzverwalters, des Insolvenzschuldners und des Insolvenzrichters geprüft.

Ergeben sich bei diesem Verfahren strittige Forderungen, können die Gläubiger vorgeladen werden, um ihre Forderung und deren Begründetheit bzw. deren genaue Höhe bei einer kontradiktorischen Prüfung im Einzelnen darzulegen.

Konnte der Insolvenzverwalter Vermögenswerte ermitteln, die unter den Gläubigern aufgeteilt werden können, beruft er selbige zu einer Sitzung ein, bei der die Rechnungslegung erfolgt und sich die Gläubiger zum Verteilungsplan äußern können.

Mangelt es an Vermögensmasse, wird die Einstellung des Insolvenzverfahrens verfügt.

Erfüllt der Insolvenzverwalter seine Pflichten nicht zur Zufriedenheit der Gläubiger, können diese ihre Beschwerden an den Insolvenzrichter richten, der gegebenenfalls dafür sorgt, dass der Insolvenzverwalter abgelöst wird.

2. Gläubigerschutzverfahren

Beim Gläubigerschutzverfahren müssen die Verwalter die Gläubiger über die Einzelheiten des Sanierungsplans bzw. des Plans zur Verwertung des Vermögens informieren.

In diesem Fall können die Gläubiger aufgefordert werden, sich zu dem Plan zu äußern. Die Gläubiger müssen der Geschäftsstelle innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Inkenntnissetzung mitteilen, ob sie dem Plan zustimmen oder ihn ablehnen. Der Plan kann nur zur Anwendung kommen, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger, deren Forderungen mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten ausmachen, dem Plan zustimmen.

3. Vergleichsverfahren

Beim Vergleichsverfahren wird eine Gläubigerversammlung einberufen, damit die Gläubiger über die Vergleichsvorschläge des beauftragten Richters beraten können. Die Gläubiger müssen sodann ihre Forderungen anmelden und erklären, ob sie den Vergleichsvorschlägen zustimmen oder nicht.

Bei der Anhörung zur Genehmigung des Vergleichs haben die Gläubiger dann noch einmal die Möglichkeit, sich zu äußern. Überdies können sie gegen den Gerichtsbeschluss zur Genehmigung des Vergleichs Berufung einlegen, wenn sie nicht zur Gläubigerversammlung geladen wurden oder gegen die Vergleichsvorschläge gestimmt haben.

4. Überschuldungsverfahren

Beim außergerichtlichen Einigungsversuch müssen die Gläubiger ihre Forderungen zunächst beim Schuldnerinformations- und -beratungsdienst anmelden. Anschließend können sich die Gläubiger aktiv an der Erarbeitung eines Entschuldungsplans durch diesen Dienst beteiligen.

Anschließend beruft der Schlichtungsausschuss für Überschuldungssachen die Gläubiger ein und legt die im Entschuldungsplan enthaltenen Vorschläge dar. Damit der im außergerichtlichen Einigungsversuch erarbeitete Entschuldungsplan als angenommen gilt, müssen mindestens 60 % der Gläubiger, deren Forderungen 60 % der Forderungsmasse ausmachen, erklären, dass sie dem Plan zustimmen. Enthaltungen von Gläubigern werden als Zustimmung gewertet.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Bei einem Insolvenzverfahren vertritt der Insolvenzverwalter sowohl die insolvente Person als auch die Gläubigergemeinschaft. In dieser Doppelfunktion hat der Insolvenzverwalter nicht nur die Aufgabe, das Vermögen des Insolvenzschuldners zu verwalten, sondern auch die Befugnis, sich als Kläger oder Klagegegner an allen Verfahren, die auf den Erhalt des Vermögens abzielen, welches als Sicherheit für die Gläubiger dienen muss, zu beteiligen sowie dieses Vermögen im gemeinsamen Interesse der Gläubiger wiederherzustellen bzw. zu vergrößern (Berufungsgericht, 2. Juli 1880, Abschn. 2, S. 49).

Der Insolvenzverwalter kann alle rechtlichen Schritte einleiten, die die gemeinsame Sicherheit der Gläubiger in Form des Vermögens des Insolvenzschuldner betreffen, d. h, mit denen dieses Vermögen wiederhergestellt, geschützt oder verwertet werden soll (Berufungsgericht, 25. Februar 2015, Abschn. 37, S. 483).

Was den Umgang mit laufenden Verträgen nach dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung angeht, muss der Insolvenzverwalter entscheiden, ob diese gekündigt werden sollen oder – sollten diese Verträge Vermögenswerte generieren – ihre weitere Erfüllung mit Blick auf die spätere Begleichung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners nicht besser ist.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Alle Gläubiger müssen ihre Forderungen unabhängig davon, welcher Art die Forderung ist und ob es sich um bevorrechtigte Forderungen handelt oder nicht, anmelden. Davon ausgenommen sind allerdings Masseverbindlichkeiten, d. h. Forderungen, die nachträglich entstehen und der Durchführung des Insolvenzverfahrens dienen (z. B. Kosten des Insolvenzverwalters, nach dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung fällig werdende Mieten usw.).

Masseverbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen und sich aus der Verwaltung der Insolvenz oder der Fortführung bestimmter Geschäftstätigkeiten des insolventen Unternehmens ergeben, werden zuerst beglichen, d. h. bevor das restliche Vermögen auf die Gläubigergemeinschaft aufgeteilt wird. Masseverbindlichkeiten werden somit in jedem Fall vor den Forderungen anderer Gläubiger bedient.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

1. Insolvenzverfahren

Beim Insolvenzverfahren wird der Beschluss über die Insolvenzeröffnung auf verschiedene Art und Weise veröffentlicht (Presse, Eintragung beim Handelsgericht), damit die Gläubiger des Insolvenzschuldners von der Sachlage Kenntnis erhalten und sich melden können (Artikel 472 des Handelsgesetzbuchs).

Die Gläubiger müssen ihre Forderung dann bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts anmelden und die entsprechenden Nachweise vorlegen (Artikel 496 des Handelsgesetzbuchs).

Das Formular zur Forderungsanmeldung kann online unter folgender Adresse abgerufen werden: Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr/creances/declaration-creance.html.

Die Forderungen werden vom für die Liquidation zuständigen Insolvenzverwalter geprüft und können von diesem angefochten werden (Artikel 500 des Handelsgesetzbuchs).

Strittige Forderungen werden an das Gericht weitergeleitet.

Fallen strittige Forderungen jedoch aufgrund des Gegenstands der Forderung nicht in den Zuständigkeitsbereich des für Handelssachen zuständigen Bezirksgerichts, werden sie an das zuständige Gericht weitergeleitet, welches entscheidet, ob sie begründet sind oder nicht. Sie werden anschließend an das für Handelssachen zuständige Bezirksgericht weitergeleitet, damit dieses gemäß Artikel 504 einen Beschluss über die Höhe des Betrags fasst, den die betreffenden Gläubiger im Rahmen der Vergleichsverhandlungen fordern können (Artikel 502).

2. Vergleichsverfahren

Beim Vergleichsverfahren muss der den Vergleich beantragende Schuldner in seinem Antrag die Namen und Anschriften der Gläubiger und die Höhe ihrer Forderungen angeben (Artikel 3 des Gesetzes vom 14. April 1886).

Die Gläubiger werden per Einschreiben (Artikel 8 des Gesetzes vom 14. April 1886) zur Teilnahme an der Versammlung, die über den Vergleich entscheidet, eingeladen.

Die Einladung wird auch in der Presse veröffentlicht.

Bei dieser Versammlung melden die Gläubiger ihre Forderungsbeträge an.

Wie oben erwähnt, verlieren Gläubiger mit dinglichen Sicherheiten, die an der Abstimmung teilnehmen, ihre Stellung als bevorrechtigte Gläubiger (Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 1886).

3. Zahlungsaufschub

Beim Zahlungsaufschub muss der Schuldner ebenfalls eine Gläubigerliste mit Namen, Forderungsbeträgen und Anschriften der Gläubiger vorlegen.

Die Gläubiger werden per Einschreiben (Artikel 596 des Handelsgesetzbuchs) und durch Bekanntgabe in der Presse zu einer Versammlung eingeladen.

Bei dieser Versammlung müssen sie ihre Forderungsbeträge anmelden (Artikel 597 des Handelsgesetzbuchs).

4. Gläubigerschutzverfahren

Beim Gläubigerschutzverfahren gibt es kein Verfahren für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen. Der Schuldner muss das Gericht in seinem Antrag über die Identität seiner Gläubiger in Kenntnis setzen.

Diese Gläubiger werden anschließend vom Gericht über den Sanierungsplan bzw. den Plan zur Verwertung des Vermögens informiert, der von den gerichtlich bestellten Verwaltern erstellt wurde.

5. Überschuldungsverfahren

Binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Mitteilung über die kollektive Schuldenbereinigung im Register müssen die Gläubiger der überschuldeten Person ihre Forderungen beim Schuldnerinformations- und -beratungsdienst anmelden.

Die Forderungsanmeldung muss entsprechend den Artikeln 6 und 7 der großherzoglichen Verordnung vom 17. Januar 2014 zur Umsetzung des Überschuldungsgesetzes vom 8. Januar 2013 (règlement grand-ducal du 17 janvier 2014 portant exécution de la loi du 8 janvier 2013 concernant le surendettement) erfolgen.

Den Gläubigern steht ein entsprechendes Link öffnet neues FensterFormular zur Forderungsanmeldung zur Verfügung.

Der Schlichtungsausschuss überprüft die Zulässigkeit der angemeldeten Forderungen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Im Insolvenzrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Gläubiger den gleichen Anteil entsprechend der Höhe seiner Forderung erhalten muss.

Einige Gläubiger mit Sicherheiten oder bevorrechtigten Forderungen werden zuerst bedient.

Bevorrechtigte Gläubiger werden nach der gesetzlichen, der öffentlichen Ordnung entsprechenden Rangfolge eingestuft (Vermieter von Immobilien, Hypothekengläubiger, Gläubiger mit Sicherheiten am Geschäftskapital sowie insbesondere die Staatskasse im weitesten Sinne).

Grundsätzlich orientiert sich der Insolvenzverwalter an den Artikeln 2096 bis 2098, 2101 sowie 2102 des Zivilgesetzbuchs (Code civil).

Der Insolvenzverwalter muss jede Forderung prüfen und hierfür die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsprechung heranziehen.

Das den ungesicherten Gläubigern zur Verfügung stehende Nettovermögen ist anteilsmäßig entsprechend Artikel 561 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs aufzuteilen.

Sobald der Insolvenzverwalter die Höhe der vom Gericht festgelegten Honorare kennt, eine Rangfolge der bevorrechtigten Gläubiger erstellt hat und weiß, welcher Betrag zur Aufteilung unter den ungesicherten Gläubigern übrig ist, erstellt er einen Vermögensverteilungsplan, der zunächst dem Insolvenzrichter vorgelegt wird. Der Insolvenzverwalter beruft gemäß Artikel 533 des Handelsgesetzbuchs alle Gläubiger per Einschreiben zum Rechnungslegungstermin ein und fügt dem Schreiben eine Kopie des Vermögensverteilungsplans bei.

Der Insolvenzschuldner ist von einem Gerichtsvollzieher oder per Bekanntgabe in einer in Luxemburg erscheinenden Zeitung über diesen Termin in Kenntnis zu setzen.

Ficht keiner der Gläubiger die Rechnungslegung des Insolvenzverwalters an, übermittelt der Insolvenzverwalter das auf Grundlage des Vermögensverteilungsplans erstellte Rechnungslegungsprotokoll zur Unterschrift an den Insolvenzrichter und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Nach der Rechnungslegung nimmt der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Gläubiger vor.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

1. Insolvenzverfahren

Beim Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter nach Leistung der Zahlungen einen Antrag auf Abschluss des Insolvenzverfahrens stellen, an den sich der Beschluss über die Beendigung des Verfahrens anschließt, mit dem – wie der Name schon sagt – das Insolvenzverfahren beendet wird.

Gemäß Artikel 536 des Handelsgesetzbuchs können Insolvenzschuldner, die sich keiner strafrechtlich relevanten Insolvenz, d. h. einer Insolvenz aufgrund fahrlässigen oder betrügerischen Handelns, schuldig gemacht haben, von ihren Gläubigern nicht mehr belangt werden, es sei denn, in den sieben Jahren nach Ergehen des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse tritt eine Verbesserung ihrer Finanzlage ein.

Gemäß Artikel 586 des Handelsgesetzbuchs können Insolvenzschuldner, die alle geschuldeten Beträge, d. h. Hauptforderungen, Zinsen und Kosten, vollständig beglichen haben, mit einem entsprechenden Antrag beim Obersten Gerichtshof (Cour supérieure de justice) rehabilitiert werden.

2. Vergleichsverfahren, Zahlungsaufschub, Gläubigerschutzverfahren

Beim Vergleichsverfahren, Zahlungsaufschub und Gläubigerschutzverfahren wird das Verfahren mit dem Gerichtsbeschluss zur Genehmigung der entsprechenden Maßnahme beendet.

Das Gericht kann gegen den Insolvenzschuldner zivil- oder strafrechtliche Sanktionen verhängen.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Insolvenz durch schweres und eindeutiges Verschulden des Insolvenzschuldners verursacht wurde, kann es ein Verbot zur Ausübung einer kaufmännischen Tätigkeit – ob diese nun direkt oder über einen Dritten erfolgt – aussprechen. Dieses Verbot schließt auch das Verbot der Ausübung einer Funktion mit ein, die mit Entscheidungsbefugnissen innerhalb eines Unternehmens verbunden ist.

Als weitere zivilrechtliche Strafmaßnahmen besteht bei einer Insolvenz von Handelsgesellschaften die Möglichkeit, die Insolvenz auch auf die Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaften auszudehnen, sowie die Möglichkeit, Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuchs (allgemeine gesetzliche Haftpflicht) sowie der Artikel 59 und 192 des Gesetzes über Handelsgesellschaften (loi sur les sociétés commerciales) zu ergreifen.

Gegen den Insolvenzschuldner können auch strafrechtliche Sanktionen (strafrechtlich relevante Insolvenz) verhängt werden.

Beim Vergleichsverfahren ist der Schuldner zur Bedienung seiner Gläubiger verpflichtet, sollte sich seine Finanzlage verbessern (Artikel 25 des Gesetzes vom 14. April 1886 über das Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz).

Der Vergleich wirkt sich nicht auf folgende Forderungen aus:

  • Steuern und sonstige öffentliche Abgaben
  • mit Vorrechten, Hypotheken oder Pfandrechten besicherte Forderungen
  • Unterhaltsforderungen.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Sind nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Vermögenswerte vorhanden, wird den Gläubigern der volle Betrag ihrer Forderungen bzw. ein entsprechender Anteil ihrer Forderungen gemäß den im Beschluss über die Beendigung des Verfahrens festgehaltenen Aufteilungsmodalitäten ausgezahlt.

Insolvenzschuldner, die sich keiner strafrechtlich relevanten Insolvenz, d. h. einer Insolvenz aufgrund fahrlässigen oder betrügerischen Handelns schuldig gemacht haben, können von ihren Gläubigern nicht mehr belangt werden, es sei denn, in den sieben Jahren nach Ergehen des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens tritt eine Verbesserung ihrer Finanzlage ein.

Gläubiger können zudem Klage auf Grundlage der Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuchs zur Geltendmachung der allgemeinen gesetzlichen Haftpflicht der Geschäftsführer des Insolvenzschuldners oder aber auf Grundlage der Artikel 59 und 192 des Gesetzes über Handelsgesellschaften (Haftung von Verwaltungsräten und Führungskräften im Rahmen der Ausübung ihres Amtes) einreichen.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die Kosten für den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gehören zu den Massekosten.

Da es sich um Kosten handelt, die der Durchführung des Insolvenzverfahrens dienen, werden sie aus der Insolvenzmasse beglichen, bevor der Insolvenzverwalter das restliche Vermögen auf die verschiedenen Gläubiger aufteilt.

Im Gesetz vom 23. März 1893 betreffend den gerichtlichen Beistand und das Verfahren auf Debet (loi du 23 mars 1893 concernant l’assistance judiciaire et la procédure en débet) sind in den Artikeln 1 und 2 die verschiedenen Kosten festgehalten, die im Zusammenhang mit den für ein Insolvenzverfahren erforderlichen Formalitäten entstehen können; ferner wird in diesem Gesetz die Reihenfolge bestimmt, in der diese zu begleichen sind, wenn es an entsprechender Insolvenzmasse mangelt.

Das zuständige Bezirksgericht setzt das Honorar des Insolvenzverwalters auf Grundlage der großherzoglichen Verordnung vom 18. Juli 2003 (règlement grand-ducal du 18 juillet 2003) fest.

Der Insolvenzverwalter legt dem für Handelssachen zuständigen Bezirksgericht eine auf den eingezogenen Vermögenswerten basierende Erklärung der Kosten und Honorare vor.

In Artikel 536-1 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs ist vorgesehen, dass die Kosten und Honorare, die im Zusammenhang mit mangels Masse eingestellten Insolvenzverfahren entstehen, vom Amt für indirekte Steuern (Administration de l’Enregistrement) unter den im Gesetz vom 23. März 1893 betreffend den gerichtlichen Beistand und das Verfahren auf Debet festgelegten Bedingungen vorgestreckt werden.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

1. Insolvenzverfahren

Im Beschluss über die Insolvenzeröffnung kann der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzschuldner auf ein Datum vor dem Datum dieses Gerichtsbeschlusses festgesetzt werden. Dieses Datum darf jedoch nicht mehr als sechs Monate vor dem Datum des Gerichtsbeschlusses liegen.

Zur Wahrung der Gläubigerinteressen gilt der Zeitraum zwischen der Zahlungseinstellung und dem Beschluss über die Insolvenzeröffnung als „Sperrfrist“.

Bestimmte in diesem Zeitraum abgeschlossene Rechtsgeschäfte, die sich nachteilig auf die Rechte der Gläubiger auswirken könnten, sind nichtig und unwirksam. Dazu zählen insbesondere:

  • Rechtsgeschäfte, die bewegliche oder unbewegliche Vermögenswerte betreffen, welche der Insolvenzschuldner unentgeltlich oder entgeltlich veräußert hat und deren Verkaufspreis im Vergleich zum Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes offenkundig zu niedrig ist;
  • sämtliche Zahlungen, die entweder in bar oder durch Übertragung, Verkauf, Aufrechnung oder auf andere Weise zur Begleichung von noch nicht fälligen Forderungen vorgenommen wurden;
  • sämtliche Zahlungen, die nicht in bar oder mit handelsüblichen Zahlungsmitteln zur Begleichung fälliger Forderungen vorgenommen wurden;
  • sämtliche Hypotheken oder sonstigen dinglichen Rechte, die der Schuldner für Verbindlichkeiten eingeräumt hat, die er vor der Zahlungseinstellung eingegangen ist.

Für andere Rechtsgeschäfte gilt der Grundsatz der Nichtigkeit dagegen nicht ohne weiteres.

Folglich können bestimmte Zahlungen, die der Insolvenzschuldner während der Sperrfrist zur Begleichung fälliger Forderungen vorgenommen hat, sowie alle anderen von ihm in diesem Zeitraum getätigten entgeltlichen Rechtsgeschäfte für nichtig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass die Dritten, die die Zahlungen erhalten oder mit dem Insolvenzschuldner ein Geschäft abgeschlossen haben, von der Zahlungseinstellung Kenntnis hatten.

Weiß ein Gläubiger, dass der Schuldner nicht imstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, darf er nicht versuchen, sich zum Nachteil der Insolvenzgläubiger bevorzugt behandeln zu lassen.

Gültig erworbene Link öffnet neues FensterHypotheken- und Vorrechte können bis zum Ergehen des Beschlusses über die Insolvenzeröffnung eingetragen werden. Dagegen können Eintragungen, die in den 10 Tagen vor dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung bzw. später vorgenommen wurden, für nichtig erklärt werden, wenn zwischen dem Datum der Bestellung der Hypothek und dem Datum der Eintragung mehr als 15 Tage vergangen sind.

Darüber hinaus gelten sämtliche auf betrügerische Weise ausgeführten Rechtsgeschäfte oder Zahlungen, d. h. solche, die vom Schuldner in Kenntnis des dem Gläubiger hierdurch entstehenden Schadens (z. B. durch Verkleinerung der Insolvenzmasse, durch Missachtung der Rangfolge der Forderungen usw.) getätigt wurden, ungeachtet ihres Datums als nichtig.

Das Sperrfrist-Modell findet keine Anwendung auf Verträge über finanzielle Garantien sowie im Falle zukünftiger Forderungen, die an eine Verbriefungsstelle abgetreten werden.

2. Vergleichsverfahren

Während des Vergleichsverfahrens darf der Schuldner ohne die vorherige Zustimmung des beauftragten Richters nichts veräußern, keine Hypotheken bestellen oder andere Verpflichtungen eingehen.

3. Gläubigerschutzverfahren

Ab dem Datum des Beschlusses zur Benennung eines mit der Erstellung eines Bestandsverzeichnisses des Geschäftsvermögens beauftragten Richters darf der Kaufmann bei Strafe der Nichtigkeit ohne vorherige schriftliche Zustimmung des beauftragten Richters nichts veräußern, keine Sicherheiten oder Hypotheken bestellen, keine Verpflichtungen eingehen und keine beweglichen Vermögenswerte annehmen.

Ferner ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Gläubigerschutzverfahren strafrechtliche Sanktionen für Kaufleute vorsehen, die einen Teil ihres Vermögens verschleiert, überhöhte Angaben zum Betrag ihrer Verbindlichkeiten gemacht oder Gläubiger mit überhöhten Forderungen einbezogen haben.

4. Überschuldungsverfahren

Der Richter kann gegebenenfalls Personen benennen, die dafür zuständig sind, Unterstützung in sozialen und erzieherischen Belangen sowie bei der Verwaltung von Finanzmitteln zu leisten, damit sichergestellt ist, dass der Teil des Einkommens des Schuldners, der nicht der Rückzahlung von Schulden dient, für die Zwecke verwendet wird, für die er vorgesehen ist.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind diese Personen befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass dieser Teil des Einkommens einem anderen als seinem naturgemäß vorgesehenen Zweck zugeführt oder den Interessen des Haushalts des Schuldners geschadet wird.

Letzte Aktualisierung: 29/10/2019

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Insolvenz - Ungarn

1 Hvem kan være genstand for insolvensbehandling?

Insolvenzverfahren bei juristischen Personen werden durch das Gesetz Nr. XLIX über Konkurs- und Liquidationsverfahren aus dem Jahr 1991 (Konkursgesetz) geregelt.

In dem Konkursgesetz werden zwei Arten von Insolvenzverfahren geregelt, nämlich Konkurs- und Liquidationsverfahren.

Bei einem Konkursverfahren handelt es sich um ein Sanierungsverfahren, dessen Zweck darin besteht, einem Schuldner, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht, ein Zahlungsmoratorium zu gewähren, damit er eine freiwillige Vereinbarung treffen und einen Versuch unternehmen kann, seine Zahlungsfähigkeit mittels Abschluss einer solchen Vereinbarung wiederherzustellen.

Bei einem Liquidationsverfahren handelt es sich um ein Verfahren mit dem Zweck, Gläubigern die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Forderungen unter Beachtung besonderer Vorschriften zu befriedigen, wenn ein zahlungsunfähiger Schuldner ohne Rechtsnachfolger aufgelöst wird. Dies findet im Zuge eines Verfahrens zur Verteilung des gesamten, in der Insolvenzmasse befindlichen Vermögens des Schuldners unter den Gläubigern statt. Das Liquidationsverfahren muss jedoch eingestellt werden, wenn der Schuldner seine Schulden und die Verfahrenskosten vollständig beglichen hat oder wenn er mit seinen Gläubigern eine freiwillige Vereinbarung über die Bedingungen einer Schuldenregelung getroffen hat und die Vereinbarung vom Gericht genehmigt worden ist.

Die Gesetze über ungarische Niederlassungen von Unternehmen mit eingetragenem Sitz im Ausland, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen des Finanzsektors (beispielsweise Kreditinstitute, Finanzunternehmen, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen, öffentliche Zolllager) beinhalten besondere Ausnahmeregelungen.

Für Unternehmen im Finanzsektor gibt es keine Konkursverfahren; die Aufsichtsstellen haben jedoch die Möglichkeit, bereits in der Anfangsphase einer Verschlechterung der Finanzkraft dieser Unternehmen einzugreifen, um eine Insolvenz zu vermeiden; zum Schutz der Kunden und zu ihrer Entschädigung sind Fonds zu schaffen (Schadensregulierungsfonds, Investorenschutzfonds, Einlagenversicherungsfonds).

Bei Unternehmen des Finanzsektors kann die Ungarische Nationalbank im Rahmen ihrer Befugnisse als Finanzaufsichtsbehörde vor einem Gericht ein Liquidationsverfahren anstrengen, nachdem sie die Zulassung des Unternehmens zum Betreiben dieser Art von Geschäftstätigkeiten widerrufen hat.

Das Gesetz über Organisationen der Zivilgesellschaft enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen bezüglich der Konkurs- und Liquidationsverfahren zivilgesellschaftlicher Organisationen (Verbände, Stiftungen); in allen anderen Fällen gelten die Bestimmungen des Konkursgesetzes.

Schuldenregelungsverfahren für natürliche Personen (Privatinsolvenz)

Das Gesetz Nr. CV von 2015 über die Schuldenregelung bei natürlichen Personen trat am 1. September 2015 in Kraft. Mit dem Gesetz sollte eine Rechtsgrundlage für die Schuldenregelung festgelegt und darüber hinaus durch die Zusammenarbeit zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern Insolvenzschutz gewährt werden. Das Gesetz schützt in erster Linie Hypothekenschuldner, insbesondere diejenigen Schuldner, die sich langfristig im Verzug befinden, die bei mehreren Gläubigern verschuldet sind und deren Wohnungseigentum durch einen Zwangsverkauf gefährdet ist.

Das Verfahren beginnt anfänglich außergerichtlich und wird vom Geber der ersten Hypothek koordiniert. Ein gerichtliches Konkursverfahren wird eröffnet, wenn kein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt. Zunächst wird im gerichtlichen Verfahren eine Vereinbarung angestrebt; wird eine solche Vereinbarung aber nicht befürwortet, bestimmt das Gericht die Bedingungen für die Begleichung der Schulden.

Die Regierung hat den staatlichen Familieninsolvenzdienst eingerichtet. Diese Organisation spielt bei Schuldenregelungsverfahren eine wichtige Rolle. Der Familieninsolvenzdienst überprüft, ob der Schuldner gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen erfüllt, führt amtliche Aufzeichnungen über die Verfahrensdaten und beauftragt Familienvermögensverwalter. Familienvermögensverwalter erfüllen im Zuge der gerichtlichen Schuldenregelung für das Gericht Aufgaben der Vorbereitung und Zusammenarbeit, vollstrecken die Gerichtsentscheidungen, unterstützen den Schuldner, beaufsichtigen das Haushaltsmanagement des Schuldners, verkaufen Vermögenswerte von wirtschaftlichem Wert und leisten Zahlungen an die Gläubiger.

Das Ergebnis einer erfolgreichen Schuldenregelung besteht darin, dass die im Zuge des Verfahrens abgelöste Schuld später nicht beim Schuldner eingefordert werden kann und dass die Gläubiger innerhalb eines vorhersagbaren Zeitraums einen bestimmten Teil ihrer Forderung erhalten.

Schuldenregelungsverfahren natürlicher Personen werden noch nicht nach Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldet.

Nach dem Konkursgesetz kann ein Konkursverfahren vom Schuldnerunternehmen mit Zustimmung seines Hauptentscheidungsträgers mittels eines Formulars eingeleitet werden – im Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung zwingend vorgeschrieben. Der Schuldner kann einen solchen Antrag nicht stellen, wenn ein schwebendes Konkursverfahren gegen ihn besteht oder wenn in erster Instanz eine Entscheidung erlassen wurde, in der die Liquidation des Schuldners angeordnet wird. Hinsichtlich der Bedingungen und Fristen für die Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Einleitung eines Konkursverfahrens gilt, dass die während des vorangegangenen Konkursverfahrens bestehenden oder entstandenen Forderungen des Gläubigers erfüllt worden sind, dass nach dem endgültigen Abschluss des vorangegangenen Konkursverfahrens zwei Jahre verstrichen sind oder, falls der vorangegangene Antrag von Amts wegen abgewiesen wurde, dass nach der Bekanntgabe der abschließenden Anordnung in der betreffenden Angelegenheit ein Jahr verstrichen ist.

Grundsätzlich gilt, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Ersuchen des Schuldners oder seiner Gläubiger oder in bestimmten, in dem Konkursgesetz im Einzelnen benannten Fällen seitens des Gerichts von Amts wegen ein Liquidationsverfahren angestrengt werden kann. In dem Konkursgesetz ist ausdrücklich festgelegt, wer ein Liquidationsverfahren anstrengen kann; ferner sind darin die Regeln für auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitete Verfahren festgelegt.

Beide Arten von Verfahren sind gemeinschaftliche Schuldenregelungsverfahren; die Gläubiger des Schuldners müssen am Verfahren teilnehmen und dürfen während des Verfahrens nicht die Durchsetzung ihrer Forderungen auf andere Weise oder in einem anderen Verfahren gegen den Schuldner anstreben.

2 Hvilke betingelser skal være opfyldt for, at en insolvensbehandling kan påbegyndes?

Konkursverfahren:

Ein Konkursverfahren kann durch den Geschäftsführer des Schuldners beantragt werden; die Vertretung durch einen Anwalt oder Rechtsberater ist zwingend vorgeschrieben.

Es kann nur jeweils ein Konkursverfahren gegen den Schuldner eingeleitet werden und es darf auch kein Liquidationsverfahren gegen ihn anhängig sein. Ein erneutes Konkursverfahren kann nur beginnen, wenn der Schuldner seine im vorangegangenen Verfahren geforderten Schulden beglichen hat und seitdem noch keine zwei Jahre verstrichen sind. Hat das Gericht das vorangegangene Konkursverfahren von Amts wegen aufgrund förmlicher Mängel abgelehnt, kann ein Jahr lang kein erneutes Konkursverfahren eingeleitet werden.

Liquidationsverfahren

Ein Liquidationsverfahren kann vom Schuldner, von einem Gläubiger, dem Verwalter, der am vorangegangenen, freiwilligen Abwicklungsverfahren beteiligt war, oder in den gesetzlich im Einzelnen festlegten Fällen von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde angestrengt werden. Beispielsweise kann das Gericht ein Liquidationsverfahren anstrengen, wenn im Zuge des Konkursverfahrens keine freiwillige Regelung getroffen wurde oder das Gericht im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtsvollmachten als Handelsgericht die Auflösung einer Firma anordnet, die in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz verstoßen hat.

3 Hvilke aktiver indgår i boet? Hvordan behandles de aktiver, som skyldneren erhverver, eller som tilfalder denne, efter at insolvensbehandlingen er påbegyndt?

Die Insolvenzmasse des Schuldners umfasst die Summe des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens im Sinne der Rechtsvorschriften für die Rechnungslegung.

Während des Konkursverfahrens erzielte Vermögenszuwächse bilden ebenfalls Bestandteil der Insolvenzmasse.

Der Schuldner behält Rechte bezüglich der Verwaltung der Vermögenswerte der Insolvenzmasse, steht allerdings unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters. Bei einem Liquidationsverfahren verliert der Schuldner seine Rechte bezüglich der Verwaltung der Vermögenswerte der Insolvenzmasse; diese Rechte werden auf den Liquidator übertragen. Der Liquidator ist der gesetzliche Vertreter des Schuldnerunternehmens und führt unter der Aufsicht des Gerichts die Registrierung und Bewertung der Forderungen der Gläubiger, die Verwertung der Vermögenswerte und die Verteilung der Erlöse an die Gläubiger durch.

4 Hvilke beføjelser har henholdsvis skyldneren og bobestyreren?

In Konkurs- und Liquidationsverfahren kann es sich bei dem Schuldner im Sinne des Konkursgesetzes um einen der im Konkursgesetz aufgeführten Wirtschaftsteilnehmer handeln. Im Konkursverfahren wird das Verfahren vom Schuldner angestrengt; er kann seine wirtschaftlichen Tätigkeiten während des Verfahrens fortsetzen. Die Mitglieder der Geschäftsleitung und die Eigentümer des Schuldners werden in der Ausübung ihrer Rechte nicht eingeschränkt, dürfen ihre Rechte jedoch nur so ausüben, dass die im Gesetz für den Konkursverwalter vorgesehenen Rechte nicht verletzt werden. Der Schuldner führt in Zusammenarbeit mit dem Konkursverwalter die Anmeldung der Forderungen und die Festlegung ihrer Rangfolge durch und erstellt unter Beteiligung des Konkursverwalters ein Programm und einen Vorschlag für Vergleichsverhandlungen; diese dienen dem Zweck, einen auf die Wiederherstellung oder den Erhalt der Zahlungsfähigkeit abzielenden Vergleich zu erreichen. Der Vergleich umfasst die zwischen dem Schuldner und den Gläubigern geschlossene Vereinbarung über die Bedingungen für die Bereinigung der Schulden und alles Weitere, was für die Reorganisation als wichtig erachtet wird.

Bis zum Beginn eines Konkurs- oder Liquidationsverfahrens ist unter einem Gläubiger eine Person zu verstehen, die überfällige geldliche Forderungen oder in Geld ausgedrückte Forderungen auf der Grundlage einer rechtskräftigen, vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde hat oder die vom Schuldner anerkannte bzw. nicht angefochtene Forderungen hat. Im Konkursverfahren ist unter einem Gläubiger außerdem jede Person zu verstehen, deren während des Konkursverfahrens oder danach fällig werdenden Forderungen vom Konkursverwalter registriert worden sind; ferner ist darunter jede Person zu verstehen, deren Forderungen in einem Liquidationsverfahren vom Liquidator registriert worden sind.

In einem Konkursverfahren ist unter dem Verwalter eine von einem Gericht bestellte juristische Person zu verstehen, die bevollmächtigt ist, die Aufgaben eines Insolvenzverwalters auszuüben. Der Konkursverwalter muss eine bei ihm eingestellte Person, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, mit der Durchführung der Verwaltertätigkeiten beauftragen. Die Pflichten dieser Person bestehen darin, die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Schuldners im Hinblick auf die Vereinbarung eines Vergleichs zu überwachen und dabei die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen, die Forderungen der Gläubiger zu registrieren, am Entwurf eines Vergleichsvorschlags mitzuarbeiten und die Protokolle über die in den Vergleichsverhandlungen angenommenen Beschlüsse gegenzuzeichnen.

Unter einem Liquidator ist ein vom Gericht bestelltes Liquidatorenunternehmen (eine zur Ausführung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters bevollmächtigte juristische Person) zu verstehen, das gesetzlicher Vertreter des in Liquidation befindlichen Unternehmens ist, zugleich die Interessen der Gläubiger wahrnimmt und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ausführt. In den Rechtsvorschriften werden strenge persönliche und berufliche Anforderungen an Liquidatorenunternehmen festgelegt, unter anderem regelmäßige berufliche Fortbildungen.

Das Liquidatorenunternehmen beauftragt einen Insolvenzverwalter mit der Ausübung der Tätigkeiten eines Liquidators.

Die Namen des Liquidatorenunternehmens und des Insolvenzverwalters werden darüber hinaus in das gerichtliche Register juristischer Personen eingetragen.

Konkurs- und Liquidationsverfahren sind nichtstreitige zivilrechtliche Gerichtsverfahren. Bei Angelegenheiten, die nicht durch das Konkursgesetz geregelt werden, gelten die Regeln der Zivilprozessordnung, wobei sich aus den Besonderheiten nichtstreitiger Verfahren gewisse Abweichungen ergeben. Konkursverfahren werden vom Gericht angeordnet; Liquidationsverfahren dagegen ordnet das Gericht an, wenn der Schuldner für zahlungsunfähig erklärt wurde, wenn ein anderer gesetzlich geregelter Fall vorliegt oder wenn ein anderes Gericht, eine Behörde oder der Insolvenzverwalter darum ersucht. Bei der Eröffnung des Verfahrens wählt das Gericht aus dem Liquidatorenverzeichnis einen Insolvenzverwalter oder Liquidator aus und bestellt diesen. Wird ein Liquidationsverfahren angestrengt, bestellt das Gericht – auf Ersuchen der Gläubiger – einen Liquidator mit Zuständigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter, damit er bis zur Anordnung der Liquidation die Tätigkeiten des Schuldners beaufsichtigt.

Über Einwände, die gegen rechtswidrige Maßnahmen oder Unterlassungen des Insolvenzverwalters oder Liquidators geltend gemacht werden, entscheidet das Gericht; liegt eine rechtswidrige Maßnahme oder Unterlassung vor, fordert das Gericht den Insolvenzverwalter oder Liquidator auf, seine Tätigkeiten im Einklang mit den Rechtsvorschriften auszuüben. Wird dem nicht Folge geleistet, wird der betreffende Insolvenzverwalter oder Liquidator vom Verfahren abgezogen und ein neuer Insolvenzverwalter oder Liquidator bestellt.

Während des Konkursverfahrens steht dem Schuldner Insolvenzschutz zu, Vollstreckungsverfahren werden ausgesetzt und dem Schuldner wird ein Zahlungsaufschub oder Moratorium für die Zahlung zuvor entstandener Schulden gewährt.

Nimmt die im Konkursgesetz vorgeschriebene Mehrheit die freiwillige Regelung an und entspricht die Regelung gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, dann genehmigt das Gericht die Regelung und der Schuldner ist an sie gebunden.

Erfolgt keine Einigung auf eine freiwillige Regelung, ordnet das Gericht von Amts wegen die Abwicklung des Schuldners an.

Auch im Liquidationsverfahren kann eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern erzielt werden. Das Gericht legt im Zuge des Liquidationsverfahrens einen Termin für Vergleichsverhandlungen fest; verläuft die Abstimmung über die freiwillige Regelung günstig und entspricht die Regelung den Rechtsvorschriften, wird sie vom Gericht genehmigt. Bei einer Liquidation unterliegt die Genehmigung einer freiwilligen Regelung der Bedingung, dass der Schuldner durch die Regelung nicht mehr zahlungsunfähig ist und dass erstrangige Forderungen beglichen werden bzw. dass für derartige Forderungen Deckung vorhanden ist.

Das Gericht entscheidet über die Eintragung des Konkurs- oder Liquidationsverfahrens als abgeschlossen oder die Einstellung des Verfahrens.

Wird das Liquidationsverfahren abgeschlossen, ohne dass ein Rechtsnachfolger für den Schuldner besteht, wird das Handelsgericht nach entsprechender Benachrichtigung durch das Gericht den mittels Liquidation aufgelösten Schuldner im Handelsregister bzw., wenn es sich um eine Organisation der Zivilgesellschaft handelt, dem Register zivilgesellschaftlicher Organisationen löschen.

In Liquidationsverfahren ist vorbehaltlich der im Gesetz über den Lohngarantiefonds festgelegten Bedingungen die Zahlung der Löhne der Beschäftigten aus Mitteln des Lohngarantiefonds gesichert.

Rechtsfolgen der Anstrengung eines Verfahrens:

Im Zuge des Konkursverfahrens trifft das Gericht auf Ersuchen des Schuldners im Einklang mit dem Konkursgesetz Maßnahmen zur sofortigen Veröffentlichung eines vorübergehenden Zahlungsaufschubs im Handelsanzeiger. Die Prüfung der Begründetheit des Ersuchens erfolgt anschließend, wenn das Gericht in den gesetzlich festgelegten Fällen die Ablehnung des Ersuchens von Amts wegen beschließt oder, wenn dies nicht der Fall ist, einen Beschluss zur Anordnung eines Konkursverfahrens erlässt. Ein Konkursverfahren beginnt mit der Veröffentlichung der diesbezüglichen Anordnung im Handelsanzeiger. Infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens steht dem Schuldner ein Zahlungsaufschub für die Erfüllung von Geldforderungen bis 0 Uhr am zweiten Arbeitstag nach dem 120. Tag zu (mit wenigen Ausnahmen); das Moratorium kann sogar auf bis zu 365 Tage verlängert werden. Während des Zeitraums des Zahlungsaufschubs darf nur die Zahlung der im Rechtsakt angegebenen Forderungen bewirkt werden; Rechtsfolgen in Verbindung mit der nicht oder verspätet erfolgenden Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen treten nicht ein, die Vollstreckung von Geldforderungen beim Schuldner wird ausgesetzt und der Schuldner gewinnt somit eine realistische Chance, ein Programm zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und der Begleichung seiner Schulden vorzubereiten.

Erklärt das Gericht den Schuldner wegen des Vorliegens eines im Rechtsakt festgelegten Insolvenzgrundes für insolvent, wird die Liquidation des Schuldners angeordnet; nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung wird im Wege einer im Handelsanzeiger veröffentlichten Anordnung ein Liquidator bestellt. Im Handelsanzeiger erscheint auch ein Aufruf an die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen. Mit der Anordnung des Liquidationsverfahrens enden die Eigentumsrechte, was dem Schutz der Vermögenswerte der Insolvenzmasse dient; ab dem Tag des Beginns der Liquidation darf nur der als Vertreter des Schuldners handelnde Liquidator rechtsgültige Erklärungen bezüglich der Vermögenswerte des Schuldners abgeben. Am Tag des Liquidationsbeginns laufen alle Schulden des Wirtschaftsteilnehmers ab (d. h. sie werden überfällig).

Das Ziel der Liquidation ist die Verteilung sämtlicher Vermögenswerte des Schuldners unter dessen Gläubigern, und selbst Vollstreckungsverfahren gegen Vermögenswerte, die Gegenstand des Liquidationsverfahrens sind, müssen eingestellt werden. Vor dem Tag des Beginns der Liquidation eingeleitete streitige und nichtstreitige Verfahren werden am angerufenen Gericht fortgesetzt. Nach dem Tag des Beginns der Liquidation dürfen Geldforderungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten der Insolvenzmasse nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Jegliche für Immobilien oder andere Vermögenswerte des Schuldners bestehenden Einschränkungen der Veräußerung und Pfändung enden am Tag des Liquidationsbeginns, während Rückkaufsrechte und Kaufoptionen sowie Zurückbehaltungsrechte enden, sobald der Vermögenswert verkauft wird. Berechtigte Personen können ihre Forderung aus einer Sicherheitsleistung befriedigen, die der Schuldner vor dem Tag des Liquidationsbeginns eingerichtet hat; danach muss die berechtigte Person den verbleibenden Betrag an den Liquidator aushändigen.

5 På hvilke betingelser kan der ske modregning?

Im Verlauf eines Liquidationsverfahrens kann jeder einzelne Gläubiger seine Forderung an den Schuldner nur mittels Registrierung zum Verfahren geltend machen; außergerichtliche Aufrechnungen können, sofern es sich nicht um eine auf der Grundlage internationaler Handelsabkommen angewendete Verrechnung mit vorgezogener Fälligkeit (Close-out-Netting) handelt, nicht geltend gemacht werden. Ist jedoch zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein früheres Gerichtsverfahren anhängig, kann der Gläubiger die in diesem Gerichtsverfahren geltend gemachten Forderungen gegen seine beim Schuldner bestehenden Schulden aufrechnen.

6 Hvilke retsvirkninger har insolvensbehandlingen for de kontraktforhold, som skyldneren er part i?

Die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens an sich hat nicht die rechtliche Wirkung einer Kündigung zuvor vom Schuldner geschlossener Verträge. Die Kündigung der Verträge kann als Bestandteil des Verfahrens erfolgen; bei einem Konkursverfahren geschieht dies unter Aufsicht des Insolvenzverwalters und bei einem Liquidationsverfahren kündigt der Liquidator als gesetzlicher Vertreter des Schuldners die Verträge. Der Liquidator ist berechtigt, die Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder aufzuheben.

7 Hvilke retsvirkninger har insolvensbehandlingen for individualforfølgende kreditorer (bortset fra verserende retssager)?

Die Vermögenswerte des Schuldners können nicht der Vollstreckung unterworfen werden; ein Gläubiger, der Pfandgläubiger ist, kann das Pfand nicht verkaufen, während die Schulden im Zuge des Liquidationsverfahrens bereinigt werden.

8 Hvilke retsvirkninger har insolvensbehandlingen på retssager, der verserer på tidspunktet for insolvensbehandlingens påbegyndelse?

Zuvor angestrengte Rechtsstreite werden von dem zuvor angerufenen Gericht abgeschlossen. Unterlag der Schuldner in dem Rechtsstreit, nimmt die obsiegende Partei als Gläubiger am Liquidationsverfahren teil. War der Schuldner in dem Rechtstreit erfolgreich, werden ihm zustehende Vermögenswerte oder Geldmittel der Insolvenzmasse zugeschlagen. Im Konkursgesetz wird an verschiedenen Stellen vorgeschrieben, dass die Übermittlung von Informationen an Gläubiger die Aufgabe des Insolvenzverwalters oder Liquidators ist.

9 I hvilket omgang deltager kreditorerne i insolvensbehandlingen?

Die Gläubiger können Gläubigerausschüsse bilden oder einen Gläubigervertreter wählen, mit dem sich der Liquidator beraten und den er informieren muss und dessen stillschweigende oder ausdrückliche Zustimmung bei bestimmten Maßnahmen eingeholt werden muss.

10 På hvilken måde kan bobestyreren benytte eller afhænde boets aktiver?

Der Liquidator kann die Vermögenswerte des Schuldners an den Käufer veräußern, der in einem Versteigerungsverfahren auf einem geprüften, web-basierten Versteigerungsportal das beste Angebot macht.

11 Hvilke fordringer kan anmeldes i skyldnerens bo, og hvordan behandles fordringer, som opstår, efter at insolvensbehandlingen blev påbegyndt?

Sowohl vor als auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandene Schulden können vom Gläubiger geltend gemacht werden, indem er sie im Konkurs- oder Liquidationsverfahren als Gläubiger anmeldet.

12 Hvilke regler gælder for anmeldelse, prøvelse og anerkendelse af fordringer?

Der Insolvenzverwalter (Verwalter im Konkursverfahren oder Liquidator im Liquidationsverfahren) registriert die Forderungen der Gläubiger und verweist bestrittene Forderungen zur Urteilsfindung an das Gericht, das das Konkurs- oder Liquidationsverfahren durchführt.

13 Hvilke regler gælder for udlodning? I hvilken rækkefølge fyldestgøres kreditorernes krav?

Der Liquidator verwendet den Erlös aus der Veräußerung eines Pfandes – nach Abzug bestimmter Aufwendungen – zur Bezahlung des Pfandgläubigers. Der verbleibende Betrag wird unter den Gläubigern verteilt; dies erfolgt im Einklang mit der Verteilung der Vermögenswerte unter Berücksichtigung der im Konkursgesetz festgelegten Rangfolge für die Befriedigung von Gläubigern und auf der Grundlage der Liquidationszwischenbilanz oder der Liquidationsschlussbilanz.

Im Anschluss an die Veräußerung sonstiger Vermögenswerte kann der Erlös nach der Annahme der Liquidationszwischenbilanz oder der Liquidationsabschlussbilanz verteilt werden; dabei ist die vom Gericht genehmigte Verteilung der Vermögenswerte und die im Konkursgesetz festgelegte Rangfolge für die Befriedigung von Gläubigern zu berücksichtigen.

14 Under hvilke omstændigheder kan insolvensbehandlingen afsluttes, og hvilke retsvirkninger har en sådan afslutning (navnlig i forbindelse med en tvangsakkord?)

Der Schuldner kann entweder in einem Konkursverfahren oder einem Liquidationsverfahren eine freiwillige Regelung mit den Gläubigern vereinbaren. Entspricht die Regelung den Rechtsvorschriften, genehmigt das Gericht die Regelung und erklärt das Verfahren für abgeschlossen. In diesem Fall führt der Schuldner sein operatives Geschäft fort. Die Forderungen der Gläubiger werden in der in der Regelung dargelegten Weise und in dem dort festgelegten Umfang befriedigt und der Schuldner ist von der Zahlung darüber hinausgehender Beträge befreit.

15 Hvilke rettigheder har kreditorerne efter insolvensbehandlingens afslutning?

In einem durch eine gerichtlich genehmigte, freiwillige Regelung abgeschlossenen Konkursverfahren werden die Forderungen der Gläubiger in der in der betreffenden Regelung dargelegten Weise und nach dem dort festgelegten Zeitplan befriedigt. Hält sich der Schuldner nicht an die Regelung, können die Gläubiger ein Vollstreckungsverfahren anstrengen oder die Liquidation des Schuldners einleiten.

16 Hvem bærer omkostningerne og afholder udgifterne i forbindelse med insolvensbehandlingen?

Die Gläubiger bezahlen eine Registrierungsgebühr. Für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Konkursverfahren, Liquidationsverfahren) fällt eine Gebühr an. Im Übrigen werden jegliche entstandenen Kosten vom Schuldner getragen.

17 Hvilke regler gælder for omstødelse af dispositioner til skade for de kreditorer, der har anmeldt krav i boet?

Der Liquidator oder die Gläubiger können derartige Rechtshandlungen mittels Einreichung einer Klage anfechten und beantragen, dass die Rechtshandlung für ungültig erklärt wird. Auf diese Weise an den Schuldner zurückgegebene Vermögenswerte erhöhen die Vermögenswerte der Insolvenzmasse.

Der Liquidator oder die Gläubiger können gegen die ehemaligen Geschäftsführer des Schuldners Klage wegen deren die Interessen der Gläubiger schädigenden Aktivitäten erheben, und zwar mit der Begründung, dass die ehemaligen Geschäftsführer ihre Führungsaufgaben nicht unter Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger ausführten, als Zahlungsunfähigkeit drohte, so dass eine Minderung der Vermögenswerte des Wirtschaftsteilnehmers eintrat, die volle Befriedigung der Forderungen der Gläubiger verhindert oder die Begleichung von Umweltabgaben vernachlässigt wurde. Wird dies bewiesen, muss der ehemalige Geschäftsführer des Schuldners die Gläubiger für den auf diese Weise entstandenen Schaden entschädigen.

Letzte Aktualisierung: 03/12/2018

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Insolvenz - Malta

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren (Unternehmen) und Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Nach maltesischem Recht sind Insolvenzverfahren für zwei Gruppen möglich, für Handelsgesellschaften und für Kaufleute. Für sie gelten jeweils unterschiedliche Regelungen. Die Handelsgesellschaften lassen sich in Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterteilen.

Insolvenzverfahren können gegen alle genannten (natürlichen und juristischen) Personen eröffnet werden, es gelten aber unterschiedliche Verfahren und Vorschriften. Konkursverfahren (Kapitel 13 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“) können gegen Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kaufleute eröffnet werden. Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften werden für die Zwecke von Konkursverfahren wie Kaufleute behandelt. Ein „Kaufmann“ ist in Kapitel 13 als Person definiert, die berufsmäßig im eigenen Namen ein Gewerbe ausübt. Darunter fallen auch Handelsgesellschaften.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Restrukturierungsverfahren können nach den Artikeln 327 bis 329B des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ (Unternehmensgesetz von 1995) gegen Unternehmen eingeleitet werden.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Hauptversammlung, der Unternehmensleitung, des Inhabers einer Schuldverschreibung, eines oder mehrerer Gläubiger oder eines oder mehrerer Nachschusspflichtiger kann ein Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit bei Gericht einen Antrag auf Auflösung und Abwicklung stellen. Nach Artikel 214 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen seine Schulden nicht mehr begleichen kann,

a) wenn eine Forderung 24 Wochen nach Vollstreckung eines der in Artikel 273 der Gerichtsorganisations- und Zivilprozessordnung genannten Vollstreckungstitel gegen das Unternehmen weder ganz noch teilweise befriedigt worden ist oder

b) wenn zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, wobei auch eventuelle und künftige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Das Gericht gibt den Parteien die Möglichkeit, ihre Sache zu vertreten, und entscheidet dann, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. Ist das der Fall, so ordnet das Gericht die Auflösung des Unternehmens an. Als Tag der Insolvenz gilt nach Artikel 223 des Kapitels 386 der Tag der Antragstellung bei Gericht.

Im Zeitraum zwischen der Stellung des Insolvenzantrags bei Gericht und der Anordnung der Auflösung im Insolvenzfall kann das Gericht jederzeit einen vorläufigen Verwalter einsetzen und ihn mit der Verwaltung des Vermögens oder der Geschäfte des Unternehmens beauftragen. Seine Aufgaben kann das Gericht in der Anordnung zu seiner Einsetzung festlegen. Der vorläufige Verwalter übt sein Amt aus, bis die Anordnung der Auflösung ergeht oder der Antrag auf Auflösung abgewiesen wird, es sei denn, er tritt vorher zurück oder wird vom Gericht bei Nachweis eines wichtigen Grundes entlassen.

Insolvenz – Freiwillige Abwicklung zugunsten der Gläubiger

Ein Unternehmen kann seine Auflösung auch selbst beschließen. Wenn die Unternehmensleitung der Auffassung ist, dass das Vermögen des Unternehmens nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu erfüllen, wird eine Gläubigerversammlung einberufen, um einen Insolvenzverwalter (und/oder einen Liquidationsausschuss) einzusetzen, der das Vertrauen der Gläubiger genießt und mit der Abwicklung des Unternehmens beauftragt wird, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Hierfür gelten die Vorschriften der Artikel 277 ff. des Kapitels 386.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

In Artikel 329B des Kapitels 386 ist vorgesehen, dass das Unternehmen nach einer außerordentlichen Entschließung, die Unternehmensleitung nach einem Beschluss des Vorstands oder Gläubiger, die wertmäßig mehr als die Hälfte der Gläubiger des Unternehmens vertreten, bei Gericht ein Restrukturierungsverfahren zur Sanierung des Unternehmens beantragen können, wenn das Unternehmen seine Schulden nicht mehr begleichen kann oder dazu voraussichtlich in Kürze nicht mehr in der Lage sein wird. Wie im vorangehenden Fall ist davon auszugehen, dass das Unternehmen seine Schulden nicht mehr begleichen kann,

a) wenn eine Forderung 24 Wochen nach Vollstreckung eines der in Artikel 273 der Gerichtsorganisations- und Zivilprozessordnung genannten Vollstreckungstitel gegen das Unternehmen weder ganz noch teilweise befriedigt worden ist oder

b) wenn zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, wobei auch eventuelle und künftige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Das Gericht entscheidet, ob eine Restrukturierung des Unternehmens eingeleitet werden soll, und erlässt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung eine Sanierungsanordnung. Das Unternehmen wird dann über einen vom Gericht festgelegten Zeitraum verwaltet (derzeit ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr; im Hinblick auf anstehende Änderungen wird dieser Zeitraum jedoch auf vier Monate verkürzt und kann um weitere Viermonatszeiträume bis zu einer Höchstdauer von zwölf Monaten verlängert werden.)

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Jeder Gläubiger kann ein Konkursverfahren beantragen, unabhängig davon, ob seine Forderungen geschäftlicher oder anderer Art sind. Auch wenn die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann er bei der First Hall of the Civil Court einen Eilantrag gegen den Schuldner oder seinen gesetzlichen Vertreter stellen und verlangen, dass der Konkurs des Schuldners festgestellt wird.

Voraussetzung für diese Feststellung ist die Aussetzung der Zahlung geschuldeter Beträge durch den Schuldner. Das Gericht stellt in seinem Urteil den Konkurs fest und setzt einen (oder mehrere) Konkursverwalter ein, dessen Aufgaben in Kapitel 13 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ (Handelsgesetzbuch) geregelt sind.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Insolvenzverfahren (Unternehmen) (einschließlich der freiwilligen Abwicklung zugunsten der Gläubiger)

Alle Vermögenswerte des Unternehmens werden veräußert, um die Verbindlichkeiten des Schuldners zu erfüllen. Dabei ist es unerheblich, ob die Vermögenswerte bereits zur Vermögensmasse des Schuldners gehörten oder ob sie dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

In Konkursverfahren, die Kaufleute und Personengesellschaften wie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften betreffen, können alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, die Teil der Konkursmasse sind, veräußert werden. Sobald ein Konkurs angemeldet worden ist, wird dem Konkursschuldner von Rechts wegen die Verwaltung seines gesamten Vermögens entzogen, sowohl des Betriebsvermögens als auch anderer Vermögenswerte bis auf das Existenzminimum.

Das Vermögen nimmt ein Konkursverwalter in Besitz, der es mit Zustimmung des Gerichts veräußern und übereignen kann. Verderbliche Waren, die dem Konkursschuldner gehören, werden nach gerichtlicher Genehmigung von einem zugelassenen Versteigerer verkauft.

Auch für die Verwertung nichtverderblicher Waren und sonstiger Vermögenswerte ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Das Gericht entscheidet so, wie es nach seiner Auffassung für den Konkursschuldner und die Gläubiger am vorteilhaftesten ist. Auch wenn es dem Konkursverwalter gelingt, die Geschäfte des Konkursschuldners wiederherzustellen oder seine Vermögensmasse zu erhöhen, muss dies den Gläubigern zugutekommen.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Sobald das Gericht aufgrund der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens dessen Auflösung angeordnet hat, setzt es einen Insolvenzverwalter ein.

Nach Kapitel 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ muss der Insolvenzverwalter eine natürliche Person sein, er muss Rechtsanwalt oder Wirtschafts- und/oder Buchprüfer oder im Unternehmensregister eingetragen sein, aus dem hervorgeht, dass er für die Aufgabe des Insolvenzverwalters geeignet ist.

Außerdem darf er zu keinem Zeitpunkt in den vier Jahren vor der Auflösung des Unternehmens als Mitglied der Unternehmensleitung oder leitender Angestellter des betreffenden Unternehmens tätig oder auf andere Weise mit ihm verbunden gewesen sein.

Das Gericht kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wer für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters aufkommen soll. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird er aus der Vermögensmasse des Unternehmens vergütet. Sollte diese nicht ausreichen, kann das Gericht anordnen, dass seine Vergütung von anderen (mit dem Unternehmen verbundenen) Personen übernommen wird.

Nach Artikel 296 des Kapitels 386 enden die Befugnisse der Führungskräfte des Unternehmens (Unternehmensleitung und leitende Angestellte) mit der Einsetzung eines Insolvenzverwalters. Weder die Unternehmensleitung oder ihre Vertreter noch die leitenden Angestellten sind dann noch berechtigt, im Namen und im Auftrag des in Abwicklung befindlichen Unternehmens aufzutreten. Der Insolvenzverwalter nimmt alle Vermögenswerte und alle Ansprüche, von denen er annehmen kann, dass sie dem Unternehmen zustehen, in seine Obhut oder unter seine Kontrolle.

Nach Artikel 238 des Kapitels 386 ist der Insolvenzverwalter bei einer gerichtlichen Abwicklung mit Zustimmung des Gerichts oder des Liquidationsausschusses befugt,

a) im Namen und im Auftrag des Unternehmens Klage zu erheben oder eine Klageerwiderung oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen;

b) die Geschäfte des Unternehmens weiterzuführen, soweit dies für eine vorteilhafte Abwicklung notwendig ist;

c) Gläubiger in ihrer gesetzlichen Rangfolge zu befriedigen;

d) mit Gläubigern und Personen, die sich als Gläubiger vorstellen oder die gegenwärtige oder künftige, sichere oder eventuelle, festgestellte oder aus einem Schadenersatz- oder Haftungsanspruch gegen das Unternehmen entstandene Forderungen haben oder geltend machen, einen Vergleich zu schließen oder eine Regelung zu treffen oder in der Angelegenheit ein Schiedsgericht anzurufen;

e) Nachschusspflichtige oder mutmaßliche Nachschusspflichtige zur Leistung eines Nachschusses aufzufordern, einen Vergleich oder eine Regelung über gegenwärtige oder künftige, sichere oder eventuelle, festgestellte oder aus einem Schadenersatzanspruch entstandene Schulden, Verbindlichkeiten und Forderungen, die zwischen dem Unternehmen und einem Nachschusspflichtigen oder mutmaßlichen Nachschusspflichtigen oder einem anderen Schuldner oder mutmaßlichen Schuldner bestehen, und alle Fragen, die das Vermögen oder die Abwicklung des Unternehmens betreffen, zu vereinbarten Bedingungen zu erzielen, Sicherheiten für die Erfüllung dieser Nachschusspflichten, Schulden, Verbindlichkeiten oder Forderungen entgegenzunehmen und dafür vollständige Entlastung zu erteilen;

f) das Unternehmen in allen Angelegenheiten zu vertreten und alles zu tun, was für die Abwicklung seiner Geschäfte und die Aufteilung seiner Vermögenswerte notwendig ist.

Wenn es keinen Liquidationsausschuss gibt, kann das Gericht vorsehen, dass der Insolvenzverwalter für die Ausübung der unter a und b genannten Befugnisse nicht der Zustimmung des Gerichts bedarf.

Im Allgemeinen ist der Insolvenzverwalter bei einer gerichtlichen Abwicklung befugt,

a) das bewegliche und unbewegliche Vermögen einschließlich der Ansprüche des Unternehmens durch öffentliche Versteigerung oder freihändige Vergabe zu veräußern und es als Ganzes oder in Teilen zu übereignen;

b) im Namen und im Auftrag des Unternehmens Urkunden, Quittungen und sonstige Dokumente auszustellen;

c) benötigte Gelder mit dem Unternehmensvermögen als Sicherheit aufzunehmen;

d) einen Stellvertreter zu benennen, der ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter bei bestimmten Gelegenheiten vertritt.

Bei der Ausübung der ihm durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse für die gerichtliche Abwicklung unterliegt der Insolvenzverwalter der Kontrolle des Gerichts. Gläubiger und Nachschusspflichtige können sich hinsichtlich der Ausübung oder vorgeschlagenen Ausübung dieser Befugnisse an das Gericht wenden.

Wenn das Gericht im Zeitraum zwischen der Stellung des Insolvenzantrags bei Gericht und der Anordnung der Auflösung im Insolvenzfall einen vorläufigen Verwalter einsetzt, enden die Befugnisse der Führungskräfte des Unternehmens auch, soweit das Gericht den Verwalter mit der Verwaltung des Vermögens oder der Geschäfte des Unternehmens beauftragt. Seine Aufgaben kann das Gericht in der Anordnung zu seiner Einsetzung festlegen.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Nach Artikel 329B Absatz 6 Buchstabe a des Kapitels 386 setzt das Unternehmen, solange eine Sanierungsanordnung in Kraft ist, seine normale Tätigkeit unter der Leitung des Sanierungsverwalters fort.

Der Sanierungsverwalter ist eine natürliche Person. Das Gericht muss sich davon überzeugt haben, dass er über ausgewiesene Fachkompetenz und Erfahrung mit der Verwaltung von Unternehmen verfügt, dass er qualifiziert und bereit ist, die Aufgabe zu übernehmen, und dass er durch seine Einsetzung nicht in einen Interessenkonflikt gerät.

Vergütet wird die Tätigkeit des Sanierungsverwalters von dem Unternehmen. Bei seiner Einsetzung legt das Gericht fest, dass das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist, die nicht mehr als zehn Arbeitstage nach Erlass der Sanierungsanordnung betragen darf, einen Betrag bei Gericht hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten oder eine geeignete Regelung treffen muss, die nach Einschätzung des Gerichts für die Vergütung und die Auslagen des Sanierungsverwalters im Zusammenhang mit seiner Einsetzung ausreicht.

Mit der Einsetzung des Sanierungsverwalters werden alle in Rechtsvorschriften oder in der Gründungsurkunde und Satzung vorgesehenen Befugnisse des Unternehmens ausgesetzt, es sei denn, der Sanierungsverwalter hat der Ausübung dieser Befugnisse allgemein oder für besondere Fälle zugestimmt. Ohne eine solche Zustimmung gehen die Befugnisse auf den Sanierungsverwalter über.

Im Allgemeinen ist der Sanierungsverwalter ermächtigt,

a) das gesamte Vermögen des Unternehmens in seine Obhut oder unter seine Kontrolle zu nehmen und damit die Verantwortung für die Verwaltung der Tätigkeiten, Geschäfte und Vermögenswerte des Unternehmens und die Aufsicht über sie zu übernehmen;

b) nach Unterrichtung des Gerichts Mitglieder der Unternehmensleitung aus ihrem Amt zu entfernen und einen Manager einzusetzen;

c) Personen mit fachlichen oder administrativen Arbeiten zu beauftragen und das Unternehmen zur Übernahme ihrer Vergütung und ihrer Auslagen zu verpflichten;

d) Gesellschafter- oder Gläubigerversammlungen einberufen.

Zudem ist der Sanierungsverwalter befugt, mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Gerichts

i) Verpflichtungen für das Unternehmen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten einzugehen;

ii) Mitarbeitern zu kündigen, wenn er dies für notwendig hält, um das Unternehmen als Ganzes oder in Teilen als rentablen Betrieb weiterführen zu können.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Wie oben erwähnt, gelten für Kaufleute, die ihren Betrieb im eigenen Namen führen, und für Personengesellschaften die Bestimmungen im Titel „Konkurs“ des Handelsgesetzbuchs.

Dem Insolvenzverwalter entspricht hier der Konkursverwalter. Er ist eine natürliche Person, die nach Auffassung des Gerichts geeignet ist, die mit diesem Amt verbundenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Der Konkursverwalter kann auch ein Verwandter oder Gläubiger des Konkursschuldners sein.

Mit seinem Amt übernimmt der Konkursverwalter alle Vermögenswerte und Ansprüche des Konkursschuldners, die mit dem Konkurs zusammenhängen. Er muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Ansprüche des Konkursschuldners gegenüber dessen Schuldnern zu sichern, und Hypotheken, die das Vermögen von Schuldnern des Konkursschuldners betreffen, beim öffentlichen Registeramt eintragen lassen. Der Konkursverwalter ist gegenüber dem Konkursschuldner für sein Handeln verantwortlich.

Er ist verpflichtet, alle Forderungen des Konkursschuldners einzuklagen. Nur mit schriftlicher Zustimmung der wertmäßigen Mehrheit der Gläubiger des Konkursschuldners und mit Zustimmung des Gerichts kann er Vergleiche schließen oder im Streitfall ein Schiedsgericht anrufen.

Innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über die Konkurseröffnung erstellt der Konkursverwalter ein Verzeichnis der Vermögenswerte des Konkursschuldners.

Jeder Gläubiger ist zur Einsichtnahme in das Verzeichnis berechtigt. Die Gläubiger und der Konkursschuldner sind zur Mitwirkung bei der Erstellung des Verzeichnisses verpflichtet.

Das Verzeichnis enthält eine wahrheitsgetreue Auflistung mit einer Beschreibung und Schätzung sämtlicher Vermögenswerte des Konkursschuldners.

Der Konkursverwalter kann nur mit Zustimmung des Gerichts über das Vermögen verfügen. Das gesamte Verfahren unterliegt der öffentlichen Kontrolle. Die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten im Namen des Konkursschuldners oder der Personengesellschaft werden in das Verzeichnis aufgenommen, alle Quittungen und Rechnungen ordnungsgemäß dokumentiert.

Das Gericht kann gegebenenfalls vom Konkursverwalter, vom Konkursschuldner und von den Gläubigern verlangen, dass sie die wahrheitsgemäße Auflistung aller Angaben unter Eid bestätigen.

Der Schuldner (in diesem Fall der Konkursschuldner) ist befugt zu kontrollieren, ob der Konkursverwalter das Konkursverfahren rechtmäßig und korrekt durchführt.

Der Schuldner ist berechtigt, das Gericht zu informieren, wenn sich der Konkursverwalter nicht an die Anordnungen des Gerichts hält oder ihm eine schlechte Geschäftsführung anzulasten ist.

Die Bücher und Unterlagen des Konkursschuldners müssen jederzeit für Kontrollzwecke zugänglich sein, was auch bedeutet, dass der Schuldner berechtigt ist, die Maßnahmen des vom Gericht eingesetzten Konkursverwalters zu kennen, zu kontrollieren und zu überprüfen.

Der Schuldner hat außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf regelmäßigen Unterhalt, d. h. das Gericht gesteht ihm Mittel aus seinem Vermögen zu, die ihm der Verwalter überlässt. Solange nicht der Verdacht besteht, dass er den Konkurs in betrügerischer Absicht herbeigeführt haben könnte, steht ihm Unterhalt für sich und seine Familie zu.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren (Unternehmen) / Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Nach den Bestimmungen des Kapitels 459 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ ist jedes Liquidationsnetting (close-out netting) und jede andere vertragliche Bestimmung über die Aufrechnung von Beträgen, die die eine Partei der anderen im Rahmen gegenseitiger Kredite, gegenseitiger Forderungen oder anderer gegenseitiger Geschäfte zu zahlen hat, in Bezug auf vor der Eröffnung der Insolvenz oder des Konkurses über eine der Parteien entstandene gegenseitige Kredite, gegenseitige Forderungen oder andere gegenseitige Geschäfte nach den jeweiligen Bedingungen vor oder nach der Konkurs- oder Insolvenzeröffnung durchsetzbar gegen

a) die Vertragspartner;

b) Bürgen und andere Personen, die eine Sicherheit für eine der Vertragsparteien geleistet haben;

c) den Insolvenzverwalter, Abwickler, Konkursverwalter, Controller, Sanierungsverwalter oder anderen vergleichbaren Beauftragten einer der Vertragsparteien;

d) die Gläubiger der Vertragsparteien.

Dies gilt nicht für Vereinbarungen über ein Liquidationsnetting, die zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, als die andere Partei wusste oder hätte wissen müssen, dass ein Antrag auf Auflösung und Abwicklung wegen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens anhängig war oder dass das Unternehmen nach geltendem Recht förmliche Schritte zur Auflösung und Abwicklung wegen Zahlungsunfähigkeit eingeleitet hatte.

Dies gilt auch nicht, wenn die zahlungsunfähige Partei eine natürliche Person (aber kein Kaufmann) oder eine andere Handelsgesellschaft als eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist und die andere Partei von Ereignissen in Bezug auf die zahlungsunfähige Partei wie den oben beschriebenen wusste oder hätte wissen müssen.

Eine vertragliche Regelung über ein Liquidationsnetting wird durch die Feststellung des Konkurses oder der Insolvenz einer anderen Vertragspartei nicht aufgehoben.

Vorgesehen ist ferner, dass ungeachtet anderer nationaler Rechtsvorschriften die Anwendung von Vertragsbestimmungen über eine Aufrechnung oder ein Netting, die ansonsten durchsetzbar wären, durch nichts eingeschränkt oder aufgeschoben wird und dass keine Anordnung oder sonstige Verfügung eines Gerichts und kein Verfahren gleich welcher Art sich darauf auswirkt. Ungeachtet der Ausführungen in diesem Absatz finden Rechtsvorschriften uneingeschränkt Anwendung, nach denen das Netting oder die Aufrechnung in einem bestimmten Fall wegen Betrugs oder aus einem ähnlichen Grund nicht durchsetzbar ist. Das Netting oder die Aufrechnung ist auch nicht durchsetzbar, wenn das Netting oder die Aufrechnung nach einer Bestimmung des Vertrags zwischen den betreffenden Parteien wegen Betrugs oder aus einem ähnlichen Grund unwirksam würde.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen können die Vertragsparteien

  • ein System oder einen Mechanismus vereinbaren, der es ihnen ermöglicht, eine nichtfinanzielle Verpflichtung in eine gleichwertige finanzielle Verpflichtung umzuwandeln und sie zum Zweck der Aufrechnung oder des Nettings zu bewerten;
  • den Wechselkurs oder die Methode zur Festlegung des Wechselkurses für die Aufrechnung oder das Netting vereinbaren, wenn Beträge in unterschiedlichen Währungen gegeneinander aufgerechnet werden sollen, und bestimmen, in welcher Währung die Nettosumme gezahlt werden soll;
  • vereinbaren, dass Transaktionen und andere Geschäfte, die aufgrund eines Vertrages durchgeführt und darin entweder einzeln oder durch Verweis auf eine Art oder Kategorie von Transaktionen oder Geschäften aufgeführt sind, als Einzeltransaktion bzw. Einzelgeschäft behandelt werden und dass diese Transaktionen und Geschäfte zum Zweck der Aufrechnung oder des Nettings nach den Bestimmungen des Vertrages von den Parteien und vom Insolvenzverwalter, Abwickler, Konkursverwalter, Controller, Sanierungsverwalter oder anderen Beauftragten der Parteien sowie vom Gericht als Einzeltransaktion bzw. Einzelgeschäft behandelt werden.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Nach Artikel 303 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ sind Vorrechte, Hypotheken und andere Belastungen, die Übertragung oder sonstige Veräußerung von Vermögenswerten oder Rechten sowie Zahlungen, Vollstreckungen und andere Handlungen im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Rechten, die in den letzten sechs Monaten vor der Auflösung des Unternehmens von einem Unternehmen oder einem Unternehmen gegenüber vorgenommen werden, und Verpflichtungen, die das Unternehmen in diesem Zeitraum eingeht, unabhängig davon, ob es sich um eine unentgeltliche oder eine entgeltliche Transaktion handelt, als betrügerische Begünstigung gegenüber den Gläubigern anzusehen, wenn die Transaktion zu einem Unterwert getätigt oder eine Begünstigung gewährt wurde. In dem Fall ist die Transaktion (betrügerische Begünstigung) unwirksam.

a) Der Unterwert ist wie folgt definiert:

Ein Unternehmen führt eine Transaktion mit einem Unterwert durch,

i) wenn ein Geschenk gemacht oder die Transaktion ohne Gegenleistung durchgeführt wird oder

ii) wenn der Geldwert der Transaktion wesentlich geringer ist als der Geldwert der Gegenleistung.

b) Die Begünstigung ist wie folgt definiert:

Ein Unternehmen gewährt jemandem eine Begünstigung,

i) wenn der Betreffende ein Gläubiger des Unternehmens ist oder eine Sicherheit für Schulden oder andere Verbindlichkeiten des Unternehmens geleistet hat und

ii) wenn das Unternehmen etwas tut oder zulässt, was dem Betreffenden eine Position verschafft, die ihn im Falle der Abwicklung des Unternehmens wegen Zahlungsunfähigkeit besser dastehen lässt, als wenn dies nicht getan oder zugelassen worden wäre.

Dies gilt nicht, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Transaktion durchgeführt oder zugelassen wurde, nachweisen kann, dass er nicht wusste und keinen Grund zu der Vermutung hatte, dass das Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werden würde.

Weitere Bestimmungen mit unmittelbarer Auswirkung auf Verträge gibt es nicht.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Es gibt keine besonderen Vorschriften über die Auswirkungen von Restrukturierungsverfahren auf Verträge.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, insbesondere nach Artikel 485, kann eine Vermögensübertragung, eine Verpflichtung oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die der Schuldner unentgeltlich oder entgeltlich in betrügerischer Absicht gegenüber seinen Gläubigern vorgenommen hat, für nichtig erklärt werden.

Im Gegensatz zum Unternehmensgesetz sieht das Handelsgesetzbuch keine zeitliche Begrenzung wie in Artikel 303 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ vor.

Wenn in den oben genannten Fällen der Nachweis erbracht wird, dass dem Schuldner die Umstände bekannt waren, die zum Konkurs geführt haben, können diese Handlungen für nichtig erklärt werden.

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (das Unternehmen wird vom Gericht wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst), dürfen keine Klagen und Verfahren mehr gegen das Unternehmen oder sein Vermögen eingeleitet werden (Klageerhebungsverbot), außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen. Es ist gesetzlich nicht geregelt, in welchen Fällen das Gericht die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens durch einen Gläubiger zulassen kann. Grundsätzlich gilt aber, dass die Vermögenswerte des Unternehmens während des Insolvenzverfahrens ordnungsgemäß zum Nutzen aller Gläubiger verwaltet werden müssen und dass es einzelnen Gläubigern nicht gestattet sein sollte, sich durch ein Verfahren gegen das Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Die nationalen Rechtsvorschriften sehen vor, dass Verfahren während einer Unternehmenssanierung ausgesetzt werden. Artikel 329B Absatz 4 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ sieht vor, dass mit Stellung eines Antrags auf Sanierung eines Unternehmens, sofern der Antrag nicht abgewiesen wird, und während eines laufenden Sanierungsverfahrens

a) jeder anhängige oder neue Antrag auf Abwicklung ausgesetzt wird;

b) kein Beschluss über die Auflösung und anschließende Abwicklung des Unternehmens gefasst oder umgesetzt werden darf;

c) die Vollstreckung finanzieller Forderungen gegen das Unternehmen und das Auflaufen entsprechender Zinsen ausgesetzt werden;

d) der Vermieter oder eine andere Person, an die ein Mietzins zu entrichten ist, während der Laufzeit eines Mietvertrags das Mietverhältnis für die an das Unternehmen vermieteten Räumlichkeiten nicht wegen Nichteinhaltung von Mietvertragsklauseln durch das Unternehmen kündigen darf, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

e) keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden dürfen, um eine Sicherheit auf das Vermögen des Unternehmens durchzusetzen oder Waren, die das Unternehmen durch Teilzahlungskauf erhalten hat, wieder in Besitz zu nehmen, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

f) keine der vorbeugenden oder ausführenden Anordnungen oder Verfügungen, die in Kapitel 16 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ (Gerichtsorganisations- und Zivilprozessordnung) aufgeführt sind, gegen das Unternehmen oder seine Vermögenswerte erlassen werden dürfen, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

g) kein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen oder seine Vermögenswerte eingeleitet oder fortgeführt werden darf, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Nach Artikel 500 des Kapitels 13 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ können nach der Einsetzung eines Konkursverwalters durch das Gericht im Konkursverfahren gegen einen Kaufmann oder eine Personengesellschaft Klagen gegen die Person und das Vermögen des Konkursschuldners nur noch an den Konkursverwalter und nicht mehr an den Konkursschuldner gerichtet werden.

Gläubiger sind berechtigt zu erfahren, zu kontrollieren und zu überprüfen, wie der Konkursverwalter die Geschäfte des Konkursschuldners führt, und sich an das Gericht zu wenden, wenn ihre Rechte durch den Konkursverwalter beeinträchtigt werden.

Das Gericht kann in Sanierungsverfahren nach eigenem Ermessen durch vorläufige Anordnung eine Fristverlängerung für die Erholung der Geschäfte des Konkursschuldners gewähren.

Anders als bei einer Unternehmenssanierung können Gläubiger weiterhin Klage gegen den Konkursschuldner erheben.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (das Unternehmen wird vom Gericht wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst) dürfen Klagen und Verfahren gegen das Unternehmen oder sein Vermögen nicht mehr fortgesetzt werden (Aussetzung), außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen. Es ist gesetzlich nicht geregelt, in welchen Fällen das Gericht die Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens durch einen Gläubiger zulassen kann. Grundsätzlich gilt aber, dass die Vermögenswerte des Unternehmens während des Insolvenzverfahrens ordnungsgemäß zum Nutzen aller Gläubiger verwaltet werden müssen und dass es einzelnen Gläubigern nicht gestattet sein sollte, sich durch ein Verfahren gegen das Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Die nationalen Rechtsvorschriften sehen vor, dass Verfahren während einer Unternehmenssanierung ausgesetzt werden. Artikel 329B Absatz 4 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ sieht vor, dass mit Stellung eines Antrags auf Sanierung eines Unternehmens, sofern der Antrag nicht abgewiesen wird, und während eines laufenden Sanierungsverfahrens

a) jeder anhängige oder neue Antrag auf Abwicklung ausgesetzt wird;

b) kein Beschluss über die Auflösung und anschließende Abwicklung des Unternehmens gefasst oder umgesetzt werden darf;

c) die Vollstreckung finanzieller Forderungen gegen das Unternehmen und das Auflaufen entsprechender Zinsen ausgesetzt werden;

d) der Vermieter oder eine andere Person, an die ein Mietzins zu entrichten ist, während der Laufzeit eines Mietvertrags das Mietverhältnis für die an das Unternehmen vermieteten Räumlichkeiten nicht wegen Nichteinhaltung von Mietvertragsklauseln durch das Unternehmen kündigen darf, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

e) keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden dürfen, um eine Sicherheit auf das Vermögen des Unternehmens durchzusetzen oder Waren, die das Unternehmen durch Teilzahlungskauf erhalten hat, wieder in Besitz zu nehmen, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

f) keine der vorbeugenden oder ausführenden Anordnungen oder Verfügungen, die in Kapitel 16 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ (Gerichtsorganisations- und Zivilprozessordnung) aufgeführt sind, gegen das Unternehmen oder seine Vermögenswerte erlassen werden dürfen, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen;

g) kein Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen oder seine Vermögenswerte eingeleitet oder fortgeführt werden darf, außer mit Genehmigung des Gerichts und unter möglicherweise vom Gericht erteilten Auflagen.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Im Handelsgesetzbuch ist eine Aussetzung von Verfahren nicht vorgesehen. Auf Ersuchen des Konkursverwalters könnte aber verlangt werden, dass ein solcher Antrag bei Gericht von dem Richter geprüft wird, der das Konkursverfahren leitet, sodass dieser die Konkursangelegenheiten regeln und leiten und die Rechte und Pflichten des Konkursschuldners gewährleisten und dafür sorgen kann, dass seine Rechte zusammen mit dem Antrag des Gläubigers geprüft werden und darüber entschieden wird.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Gläubiger können sich an Insolvenzverfahren beteiligen, wenn sie nachweisen, dass sie ein berechtigtes Interesse haben und sich vor Gericht dazu äußern können.

Die Gläubiger werden vom Insolvenzverwalter über das laufende Verfahren unterrichtet, der auch Versammlungen einberuft, auf denen sie Stellung beziehen können.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

In Artikel 329B des Kapitels 329B der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ heißt es ausdrücklich, dass sowohl das Gericht als auch der Sanierungsverwalter unter anderem im besten Interesse der Gläubiger handeln müssen.

Der Sanierungsverwalter ist verpflichtet, Gläubigerversammlungen einberufen. Die erste muss innerhalb eines Monats nach seiner Bestellung stattfinden.

Auf der Gläubigerversammlung muss er einen gemeinsamen Ausschuss von Gläubigern und Gesellschaftern einsetzen, der den Sanierungsverwalter bei der Verwaltung der Angelegenheiten, Geschäfte und Vermögenswerte des Unternehmens und der Wiederherstellung seiner Rentabilität berät und unterstützt.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Gläubiger können sich an Konkursverfahren beteiligen, wenn sie nachweisen, dass sie ein berechtigtes Interesse haben und sich vor Gericht dazu äußern können.

Die Gläubiger werden vom Konkursverwalter über das laufende Verfahren unterrichtet, der auch Versammlungen einberuft, auf denen sie Stellung beziehen können.

Die Gläubiger sind berechtigt, über die vorgeschlagene Regelung abzustimmen und sie abschließend zu genehmigen. Hierfür ist die Zustimmung von wertmäßig drei Vierteln der Gläubiger erforderlich, die ihre Forderungen nachgewiesen haben.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Der Insolvenzverwalter kann Vermögenswerte an den Käufer mit dem für das Unternehmen vorteilhaftesten Angebot veräußern.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Der Sanierungsverwalter kann Vermögenswerte des Unternehmens nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gerichts oder nach einem Sanierungsplan veräußern, der vom Gericht mit oder ohne Änderungen bestätigt wurde. In jedem Fall wird die Veräußerung von Vermögenswerten des Unternehmens gerichtlich angeordnet oder genehmigt.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Der Konkursverwalter kann mit Genehmigung des Gerichts Vermögenswerte an den Käufer mit dem für das Unternehmen vorteilhaftesten Angebot veräußern.

Bei der Sanierung einer Personengesellschaft oder eines Konkursschuldners muss sich der Konkursverwalter nach Artikel 498 des Kapitels 13 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ an den Sanierungsplan halten. Das Gericht kann aber nach eigenem Ermessen Vorgaben machen, die nach seiner Auffassung für den Konkursschuldner und die Gläubiger besonders vorteilhaft sind.

Ein Gläubiger kann dem Gericht jedoch widersprechen, wenn er gute Gründe dafür anführen kann, dass dies nicht im Interesse der Gläubiger ist.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Es ist unerheblich, ob eine Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist oder ob sie schon vorher bestanden hat. Wenn im Insolvenzverfahren die Vermögenswerte zur Erfüllung der Forderungen nicht ausreichen, kann das Gericht nach eigenem Ermessen die Reihenfolge festlegen, in der die bei der Auflösung und Abwicklung des Unternehmens anfallenden Kosten, Gebühren und Auslagen aus dem Vermögen beglichen werden sollen. Dabei berücksichtigt das Gericht im Allgemeinen folgende Rangfolge:

a) Auslagen des amtlichen Abwicklers oder Insolvenzverwalters, die im Rahmen der Erhaltung, Verwertung oder Beitreibung von Vermögenswerten des Unternehmens anzurechnen sind oder anfallen;

b) andere Auslagen oder Auszahlungen, die beim amtlichen Abwickler oder unter seiner Leitung, auch durch die Weiterführung der Geschäfte der Unternehmens, anfallen;

c) gegebenenfalls die Vergütung des vorläufigen Verwalters;

d) die Kosten des Antragstellers und weiterer im Antrag genannter Personen, deren Kosten das Gericht anerkennt;

e) gegebenenfalls die Vergütung des Sonderverwalters;

f) Vergütungen für Personen, die zur Mitwirkung an einer Vermögens- oder Rechnungsaufstellung eingestellt oder damit beauftragt wurden;

g) auf Anordnung des Gerichts gezahlte Zuschüsse zu den Kosten für einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vermögensaufstellung oder auf Verlängerung der Frist für die Vorlage einer Vermögensaufstellung;

h) notwendige Auszahlungen, die der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit geleistet hat, einschließlich Auslagen der Mitglieder des Liquidationsausschusses oder ihrer Vertreter, die vom Insolvenzverwalter genehmigt wurden;

i) die Vergütung der vom Insolvenzverwalter eingestellten Personen, die Leistungen für das Unternehmen erbringen, wie sie nach den Bestimmungen des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ verlangt werden oder zugelassen sind;

j) die Vergütung des amtlichen Abwicklers und des Insolvenzverwalters.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

entfällt

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Es ist unerheblich, ob eine Forderung nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden ist oder ob sie schon vorher bestanden hat. Wenn im Konkursverfahren die Vermögenswerte zur Erfüllung der Forderungen nicht ausreichen, kann das Gericht nach eigenem Ermessen die Reihenfolge festlegen, in der die bei der Auflösung und Abwicklung des Unternehmens anfallenden Kosten, Gebühren und Auslagen beglichen werden sollen. Dabei berücksichtigt das Gericht im Allgemeinen folgende Rangfolge:

a) Auslagen des Konkursverwalters, die im Rahmen der Erhaltung, Verwertung oder Beitreibung von Vermögenswerten des Unternehmens anzurechnen sind oder anfallen;

b) andere Auslagen oder Auszahlungen, die beim Konkursverwalter oder unter seiner Leitung, auch durch die Weiterführung der Geschäfte des Unternehmens, anfallen;

c) gegebenenfalls die Vergütung des Konkursverwalters;

d) die Kosten des Antragstellers und weiterer im Antrag genannter Personen, deren Kosten das Gericht anerkennt;

e) gegebenenfalls die Vergütung des Sonderverwalters und des Registerführers;

f) Vergütungen für Personen, die zur Mitwirkung an einer Vermögens- oder Rechnungsaufstellung eingestellt oder damit beauftragt wurden;

g) auf Anordnung des Gerichts gezahlte Zuschüsse zu den Kosten für einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vermögensaufstellung oder auf Verlängerung der Frist für die Vorlage einer Vermögensaufstellung;

h) notwendige Auszahlungen, die der Konkursverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit geleistet hat, einschließlich Auslagen der Mitglieder des Ausschusses (falls vorhanden) oder ihrer Vertreter, die vom Insolvenzverwalter genehmigt wurden.

Nachdem diese Beträge gezahlt worden sind, erhalten die gesicherten Gläubiger in der Reihenfolge der Registrierung ihrer Forderungen und danach alle übrigen Gläubiger in der Reihenfolge ihrer Registrierung ihr Geld. Wenn die verfügbaren Mittel für die ungesicherten Gläubiger nicht mehr ausreichen, werden diese gleichrangig behandelt.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Forderungen werden nach dem Ermessen des Insolvenzverwalters angenommen. Es gibt keine besonderen Vorschriften, wie Forderungen geltend zu machen sind. Falls der amtliche Abwickler als Insolvenzverwalter eingesetzt wird, sind Forderungen mit diesem Formular anzumelden:

OFFICIAL RECEIVER

c/o MFSA

Notabile Road

Attard, BKR3000

Angaben zum aufgelösten Unternehmen

1

Name und Registrierungsnummer

2

Datum der Auflösung

Angaben zum Gläubiger

3

Vor- und Nachname / Registrierungsnummer

4

Anschrift

5

E-Mail-Adresse

6

Telefon Festnetz / Mobil

/

Angaben zur Forderung

7

Gesamtbetrag der Forderung einschließlich nicht kapitalisierter Zinsen zum Zeitpunkt der Auflösung

8

Gesamtbetrag nicht kapitalisierter Zinsen zum Zeitpunkt der Auflösung

9

Angaben zur Entstehung der Forderung mit relevanten Daten

(bei Bedarf zusätzliche Blätter verwenden)

10

Unterlagen und/oder andere Belege für die Forderung (beglaubigte Kopien beifügen und Unterlagen fortlaufend nummerieren)

(bei Bedarf zusätzliche Blätter verwenden)

Angaben zur Sicherheit (falls vorhanden)

11

Angaben zur Art der gewährten/erhaltenen Sicherheit

(bei Bedarf zusätzliche Blätter verwenden)

12

Datum der geleisteten/erhaltenen Sicherheit

13

Betrag der gesicherten Forderung

Erklärung des Gläubigers

14

Hiermit versichere ich, dass ich alle Angaben in diesem Formular nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig gemacht habe.

Unterschrift des Gläubigers

Vor- und Nachname in Druckbuchstaben

Nummer des Personalausweises

15

Wenn der Unterzeichner eine juristische Person vertritt:

Im Namen und im Auftrag von: ____________________________________________________

Reg.-Nr. _________________________ in meiner Eigenschaft als ___________________________

Nach Artikel 255 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ kann das Gericht eine Frist setzen, innerhalb deren die Gläubiger ihre Forderungen oder Ansprüche nachweisen müssen, da sie anderenfalls von der Verteilung des Erlöses ausgeschlossen werden.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Es gibt keine besonderen Vorschriften für die Anmeldung, Prüfung und Feststellung von Forderungen im Zusammenhang mit Restrukturierungsverfahren.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die maltesischen Rechtsvorschriften keine feste Rangfolge der Gläubiger im Insolvenzverfahren vorsehen, da die Rangfolge der Forderungen nicht in einer besonderen Vorschrift zu finden, sondern auf verschiedene Vorschriften verteilt ist. Die Rangfolge der Forderungen wird in folgenden Rechtsvorschriften behandelt:

Nach Artikel 302 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ werden bei der Abwicklung eines Unternehmens, dessen Vermögenswerte zur Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht ausreichen, die Ansprüche von gesicherten und ungesicherten Gläubigern und die Priorität und Rangfolge ihrer Forderungen durch das jeweils geltende Gesetz geregelt.

Artikel 535 des Kapitels 13 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ bestimmt ebenfalls, dass die Rangfolge der Gläubiger, die Pfandrechte, Vorrechte oder Hypotheken besitzen, durch das jeweils geltende Gesetz geregelt wird.

Sowohl Artikel 535 des Kapitels 13 als auch Artikel 302 des Kapitels 386 sehen vor, dass die Rangfolge der Forderungen durch das jeweils geltende Gesetz geregelt wird.

Im maltesischen Recht findet sich der Pari-passu-Grundsatz indirekt in Artikel 1996 des Zivilgesetzbuchs (Kapitel 16 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“). Danach sind Vorrechte, Hypotheken und der Vorteil der Vermögensabsonderung zulässige Gründe für eine Bevorzugung. Weiter heißt es dort, dass ein Gläubiger seine bestehenden oder künftigen Ansprüche auf Zahlung, Durchsetzung, einen bestimmten Platz in der Rangfolge und ähnliche bestehende oder künftige Ansprüche zugunsten einer anderen Person zurückstellen, aufschieben, aufgeben oder ändern kann. Diese Zurückstellung, Aufschiebung, Aufgabe, Änderung oder ähnliche Handlung kann durch Vereinbarung mit einer anderen Person – z. B. einem anderen Gläubiger – oder durch einseitige Erklärung ihr gegenüber erfolgen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung oder Erklärung bereits feststeht oder noch bestimmt werden muss.

Die Rangfolge kann also durch Vereinbarung geändert werden. Wenn niemand Vorrechte, Hypotheken oder den Vorteil der Vermögensabsonderung besitzt, sind alle Gläubiger gleichrangig.

Es sind daher die verschiedenen Gesetze zu prüfen, die bestimmten Forderungen Vorrang einräumen, z. B. das Mehrwertsteuergesetz (Kapitel 406 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“), das Gesetz über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen (Kapitel 452 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“) und das Gesetz über die soziale Sicherheit (Kapitel 318 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“).

Artikel 62 des Mehrwertsteuergesetzes sieht Folgendes vor:

„Der Leiter der Steuerbehörde genießt in Bezug auf die Steuern, die nach diesem Gesetz zu entrichten sind, einen besonderen Vorrang hinsichtlich der Vermögenswerte, die Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen sind; diese Steuern haben ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen Vorrang vor anderen bevorrechtigten Forderungen, ausgenommen Forderungen mit genereller Privilegierung und Forderungen nach Artikel 2009 Buchstabe a oder b des Zivilgesetzbuchs.“

Artikel 20 des Gesetzes über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen sieht Folgendes vor:

„Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen stellt der Anspruch eines Beschäftigten auf maximal drei Monatsgehälter und die ihm zustehende Urlaubsabgeltung sowie eventuelle Abfindungen für die Beendigung oder Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eine bevorrechtigte Forderung gegen das Vermögen des Arbeitgebers dar; die Forderung wird vorrangig vor allen anderen bevorrechtigten und hypothekarischen Forderungen erfüllt.

Dabei darf der Höchstbetrag der bevorrechtigten Forderung den zum Zeitpunkt der Forderung bestehenden Wert des nationalen Mindestlohns für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen.“

Artikel 116 Absatz 3 des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht Folgendes vor:

„Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen stellt der Anspruch des Direktors auf fällige Beiträge von abhängig Beschäftigten (Klasse 1) und von Selbstständigen (Klasse 2) eine bevorrechtigte Forderung dar, im Falle der Klasse 1 gleichrangig mit den Arbeitsentgelten der Beschäftigten gegenüber dem Vermögen des Arbeitgebers und im Falle der Klasse 2 gegenüber dem Vermögen der betreffenden Selbstständigen; die Forderung wird vorrangig vor allen anderen bevorrechtigten oder hypothekarischen Forderungen (mit Ausnahme von Arbeitsentgelten) erfüllt.“

In den Artikeln 2088 bis 2095 des Zivilgesetzbuchs geht es ebenfalls um die Rangfolge von Vorrechten. Unter anderem heißt es dort, dass Schulden in der Reihenfolge ihrer Registrierung zu begleichen sind. Hypotheken, die am gleichen Tag registriert wurden, sind demnach gleichrangig.

Wenn jedoch im Insolvenzverfahren die Vermögenswerte zur Erfüllung der Forderungen nicht ausreichen, kann das Gericht (und wird es in den meisten Fällen) nach eigenem Ermessen die Reihenfolge festlegen, in der die bei der Auflösung und Abwicklung des Unternehmens anfallenden Kosten, Gebühren und Auslagen beglichen werden sollen. Dabei berücksichtigt das Gericht im Allgemeinen folgende Rangfolge:

a) Auslagen des amtlichen Abwicklers oder Insolvenzverwalters, die im Rahmen der Erhaltung, Verwertung oder Beitreibung von Vermögenswerten des Unternehmens anzurechnen sind oder anfallen;

b) andere Auslagen oder Auszahlungen, die beim amtlichen Abwickler oder unter seiner Leitung, auch durch die Weiterführung der Geschäfte der Unternehmens, anfallen;

c) gegebenenfalls die Vergütung des vorläufigen Verwalters;

d) die Kosten des Antragstellers und weiterer im Antrag genannter Personen, deren Kosten das Gericht anerkennt;

e) gegebenenfalls die Vergütung des Sonderverwalters;

f) Vergütungen für Personen, die zur Mitwirkung an einer Vermögens- oder Rechnungsaufstellung eingestellt oder damit beauftragt wurden;

g) auf Anordnung des Gerichts gezahlte Zuschüsse zu den Kosten für einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vermögensaufstellung oder auf Verlängerung der Frist für die Vorlage einer Vermögensaufstellung;

h) notwendige Auszahlungen, die der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit geleistet hat, einschließlich Auslagen der Mitglieder des Liquidationsausschusses oder ihrer Vertreter, die vom Insolvenzverwalter genehmigt wurden;

i) die Vergütung der vom Insolvenzverwalter eingestellten Personen, die Leistungen für das Unternehmen erbringen, wie sie nach den Bestimmungen des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ verlangt werden oder zugelassen sind;

j) die Vergütung des amtlichen Abwicklers und des Insolvenzverwalters.

Im Insolvenzverfahren arbeitet der Insolvenzverwalter einen Bericht mit der Rangfolge der Gläubiger und einem Verteilungsschema aus, der dem Gericht vorgelegt wird. Die Gläubiger können sich dazu äußern, wenn sie mit dem Inhalt des Berichts nicht einverstanden sind; das Gericht kann dann eine Berichtigung anordnen. Das Gericht genehmigt schließlich die Rangfolge und das Verteilungsschema und weist den Insolvenzverwalter an, die Zahlung an die Gläubiger vorzunehmen.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

entfällt

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Zunächst erfolgt die Verteilung des Erlöses nach Artikel 531 des Handelsgesetzbuchs und nach Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, in denen die Rangfolge von gesetzlich bevorrechtigten Gläubigern und Gläubigern mit einer gesicherten Hypothek geregelt ist. Diese Gläubiger sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch eine öffentliche Urkunde in der Reihenfolge ihrer Registrierung gesichert. Hier findet auch Artikel 535 des Handelsgesetzbuchs Anwendung.

Danach wird die Rangfolge der einfachen Gläubiger (die nicht registriert sind) nach dem Pari-passu-Grundsatz entsprechend ihren Forderungen festgelegt.

Innerhalb von zehn Tagen nach der Konkurserklärung findet eine Versammlung statt, auf der die Forderungen in Anwesenheit des Richters, des Registerführers, des Konkursverwalters, des Konkursschuldners und der Gläubiger geprüft werden und ein Verzeichnis erstellt wird.

Auf dieser Versammlung wird der Konkursschuldner gehört; dieser schlägt vor, wie ein Vergleich aussehen könnte. Es wird erörtert, ob sich in diesem Fall ein Vergleich für eine Gruppe von Gläubigern (diejenigen, die nicht mit einem Vorrecht oder einer Hypothek oder einem Pfandrecht eingetragen sind) statt für alle Gläubiger anbietet. Jeder einzelne Gläubiger kann innerhalb von acht Tagen widersprechen.

Auf einer zweiten Zusammenkunft, bei der wieder der Richter den Vorsitz führt, muss der Vergleich mit den Gläubigern genehmigt werden. Dazu müssen wertmäßig drei Viertel der vom Konkursschuldner anerkannten Verbindlichkeiten vertreten sein.

Nach diesem Verfahren findet nach Erstellung des Gläubigerverzeichnisses eine weitere Versammlung unter Vorsitz des Richters statt, die nach dem Gesetz rechtzeitig öffentlich angekündigt werden muss.

Auf dieser Versammlung trägt jeder Gläubiger seine Sache vor. Sollte der Konkursverwalter widersprechen, muss der Gläubiger ihm und den am Vergleich beteiligten Gläubigern Beweise vorlegen.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Sobald der Insolvenzverwalter sämtliche Vermögenswerte des Unternehmens verwertet hat – oder zumindest so viele, wie seiner Einschätzung nach verwertet werden können, ohne die Insolvenz unnötig in die Länge zu ziehen –, den Verwertungserlös an die Gläubiger verteilt, die Ansprüche der Nachschusspflichtigen untereinander ausgeglichen, gegebenenfalls eine abschließende Rückzahlung an die Nachschusspflichtigen geleistet und auf Kosten des Unternehmens eine Rechnungsaufstellung vorgelegt hat, entbindet das Gericht den Insolvenzverwalter von seinem Amt, sofern es nach Prüfung des Berichts und eventueller Einwände von Gläubigern, Nachschusspflichtigen oder sonstigen Beteiligten davon überzeugt ist, dass er die Anforderungen des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ und die gegebenenfalls vom Gericht festgelegten Anforderungen erfüllt hat.

Danach ordnet das Gericht an, dass der Name des Unternehmens mit dem Datum der Anordnung im Register gelöscht wird. Die Anordnung ergeht an den Leiter des Unternehmensregisters, der die Löschung vornimmt.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Artikel 329B Absatz 12 sieht verschiedene Szenarien für die Beendigung des Sanierungsverfahrens vor:

a) Wenn der Sanierungsverwalter im Verlauf des Sanierungsverfahrens nach Anhörung des gemeinsamen Ausschusses von Gläubigern und Gesellschaftern feststellt, dass die Fortsetzung des Verfahrens für das Unternehmen nicht zweckdienlich wäre, stellt er bei Gericht einen Antrag auf Beendigung des Sanierungsverfahrens mit einer detaillierten, umfassenden Begründung. Das Gericht ordnet dann die gerichtliche Abwicklung an.

Das in Kapitel 386 beschriebene Insolvenzverfahren findet Anwendung.

b) Wenn der Sanierungsverwalter im Verlauf des Sanierungsverfahrens nach Anhörung des gemeinsamen Ausschusses der Gläubiger und Gesellschafter eine derartige Verbesserung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens feststellt, dass es seine Schulden begleichen kann, stellt er bei Gericht einen Antrag auf Beendigung des Sanierungsverfahrens mit einer detaillierten, umfassenden Begründung. Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, legt es die Bedingungen fest, die es in dem Fall für notwendig hält.

Das Unternehmen kann dann als rentabler Betrieb weitergeführt werden. Die Aussetzung des Verfahrens endet, sobald das Gericht dem Antrag stattgibt.

c) Wenn die Unternehmensleitung oder die Gesellschafter des Unternehmens im Verlauf des Sanierungsverfahrens auf einer außerordentlichen Hauptversammlung eine derartige Verbesserung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens feststellen, dass es seine Schulden begleichen kann, können sie bei Gericht unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Angaben, aus denen hervorgeht, dass sie mit der Entwicklung zufrieden sind, die Beendigung des Sanierungsverfahrens beantragen. Bevor das Gericht über den Antrag entscheidet, hört es den Sanierungsverwalter. Wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, legt es die Bedingungen fest, die es in dem Fall für notwendig hält.

Wie im vorangehenden Fall kann das Unternehmen dann als rentabler Betrieb weitergeführt werden. Die Aussetzung des Verfahrens endet, sobald das Gericht dem Antrag stattgibt.

d) Zum Abschluss seiner Tätigkeit legt der Sanierungsverwalter dem Gericht einen schriftlichen Abschlussbericht mit umfassenden und ausführlichen Stellungnahmen vor, in dem er begründet, weshalb das Unternehmen als Ganzes oder in Teilen gute oder keine Aussichten auf ein Fortbestehen als rentabler Betrieb hat und ob es in der Lage sein wird, seine Schulden künftig ordnungsgemäß zu begleichen.

Wenn der Sanierungsverwalter in seinem Abschlussbericht zu der Einschätzung kommt, dass das Unternehmen als Ganzes oder in Teilen gute Aussichten auf ein Fortbestehen als rentabler Betrieb hat, wird ein genauer, detaillierter Sanierungsplan beigefügt mit allen Vorschlägen, die den Fortbestand des Unternehmens ermöglichen, mit Erläuterungen, wie die Rentabilität wiederhergestellt werden kann, und Vorschlägen für Finanzierungsmöglichkeiten, für den Erhalt der Belegschaft und die künftige Unternehmensführung. In diesem Sanierungsplan wird außerdem erläutert, wie die Forderungen der Gläubiger ganz oder teilweise erfüllt werden sollen, ob ein freiwilliger Vergleich mit allen Gläubigern erreicht worden ist oder ob das Gericht einen Vergleich, der nicht von allen Gläubigern akzeptiert worden ist, genehmigen sollte.

Wenn das Gericht den Abschlussbericht und den Sanierungsplan erhalten hat, kann es weitere für notwendig erachtete Erläuterungen und Erklärungen in mündlicher oder schriftlicher Form anfordern. Danach kann es den vorgeschlagenen Sanierungsplan ablehnen, als Ganzes genehmigen oder in Teilen genehmigen und Änderungen verlangen. Wenn das Gericht den Sanierungsplan des Sanierungsverwalters ohne Änderungen oder mit den verlangten Änderungen genehmigt, ist der Plan für alle Beteiligten verbindlich und rechtswirksam. Die Aussetzung des Verfahrens endet, sobald das Gericht den Sanierungsplan genehmigt.

e) Wenn das Gericht die Beendigung des Sanierungsverfahrens anordnet, weil das Unternehmen aller Voraussicht nach nicht als rentabler Betrieb weitergeführt werden kann und nicht in der Lage sein wird, seine Schulden künftig ordnungsgemäß zu begleichen, ordnet es die Abwicklung des Unternehmens durch das Gericht an.

Das in Kapitel 386 beschriebene Insolvenzverfahren findet Anwendung.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Sobald der Konkursverwalter sämtliche Vermögenswerte des Unternehmens verwertet hat – oder zumindest so viele, wie seiner Einschätzung nach verwertet werden können, ohne den Konkurs unnötig in die Länge zu ziehen –, den Verwertungserlös an die Gläubiger verteilt, die Ansprüche der Nachschusspflichtigen untereinander ausgeglichen, gegebenenfalls eine abschließende Rückzahlung an die Nachschusspflichtigen geleistet und auf Kosten des Unternehmens eine Rechnungsaufstellung vorgelegt hat, entbindet das Gericht den Konkursverwalter von seinem Amt, sofern es nach Prüfung des Berichts und eventueller Einwände von Gläubigern, Nachschusspflichtigen oder sonstigen Beteiligten davon überzeugt ist, dass er die Anforderungen des Kapitels 13 und die gegebenenfalls von Gericht festgelegten Anforderungen erfüllt hat.

Danach ordnet das Gericht an, dass der Name der Personengesellschaft mit dem Datum der Anordnung im Register gelöscht wird. Die Anordnung ergeht an den Leiter des Unternehmensregisters, der die Löschung vornimmt.

Die obigen Ausführungen gelten für Personengesellschaften.

Wenn ein Kaufmann Konkurs angemeldet hat und der Verwertungserlös verteilt worden ist, kann sich der Konkursschuldner an den Registerführer wenden und einen Gerichtstermin beantragen. Das Gericht wendet sich dann an die Gläubiger und den Konkursverwalter, um festzustellen, ob der Kaufmann seine gewerbliche Tätigkeit wieder aufnehmen kann.

Wenn er nicht betrügerisch oder arglistig gehandelt hat, ist die Wiederaufnahme seiner gewerblichen Tätigkeit möglich. Die Rehabilitierung bewirkt, dass der Schuldner sowohl persönlich als auch hinsichtlich seines später erworbenen Vermögens von allen Schulden, die vor der Konkurseröffnung bestanden haben, befreit wird.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Nach Artikel 315 Absatz 1 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ kann der Gläubiger Ansprüche gegen jeden geltend machen, der die Unternehmensgeschäfte in betrügerischer Absicht gegenüber den Gläubigern des Unternehmens oder anderen Gläubigern geführt oder dabei sonstige betrügerische Zwecke verfolgt hat. In solchen Fällen kann das Gericht auf Antrag feststellen, dass jeder, der wissentlich an der beschriebenen Geschäftsführung beteiligt war, ohne Begrenzung der Haftung persönlich für die Gesamtheit oder einen Teil der Schulden oder anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens verantwortlich ist.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Es gibt keine besonderen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Nach Beendigung des Konkursverfahrens in Bezug auf eine Personengesellschaft oder einen Kaufmann haben die Gläubiger keine Rechte, es sei denn, sie können nachweisen, dass die Personengesellschaft oder der Kaufmann den Gläubigern gegenüber arglistig oder betrügerisch gehandelt hat.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Das Gericht entscheidet, ob derjenige, der den Insolvenzantrag stellt, oder das Unternehmen die Kosten zu tragen hat.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

In Restrukturierungsverfahren trägt das Unternehmen die Kosten des Verfahrens.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Die Kosten und Auslagen trägt derjenige, der den Antrag stellt, oder der Konkursschuldner.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Insolvenzverfahren (Unternehmen)

Nach Artikel 303 des Kapitels 386 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“ sind Vorrechte, Hypotheken und andere Belastungen, die Übertragung oder sonstige Veräußerung von Vermögenswerten oder Rechten sowie Zahlungen, Vollstreckungen und andere Handlungen im Zusammenhang mit Vermögenswerten oder Rechten, die in den letzten sechs Monaten vor der Auflösung des Unternehmens von einem Unternehmen oder einem Unternehmen gegenüber vorgenommen werden, und Verpflichtungen, die das Unternehmen in diesem Zeitraum eingeht, unabhängig davon, ob es sich um eine unentgeltliche oder eine entgeltliche Transaktion handelt, als betrügerische Begünstigung gegenüber den Gläubigern anzusehen, wenn die Transaktion zu einem Unterwert getätigt oder eine Begünstigung gewährt wurde. In dem Fall ist die Transaktion (betrügerische Begünstigung) unwirksam.

a) Der Unterwert ist wie folgt definiert:

Ein Unternehmen führt eine Transaktion mit einem Unterwert durch,

i) wenn ein Geschenk gemacht oder die Transaktion ohne Gegenleistung durchgeführt wird oder

ii) wenn der Geldwert der Transaktion wesentlich geringer ist als der Geldwert der Gegenleistung.

b) Die Begünstigung ist wie folgt definiert:

Ein Unternehmen gewährt jemandem eine Begünstigung,

i) wenn der Betreffende ein Gläubiger des Unternehmens ist oder eine Sicherheit für Schulden oder andere Verbindlichkeiten des Unternehmens geleistet hat und

ii) wenn das Unternehmen etwas tut oder zulässt, was dem Betreffenden eine Position verschafft, die ihn im Falle der Abwicklung des Unternehmens wegen Zahlungsunfähigkeit besser dastehen lässt, als wenn dies nicht getan oder zugelassen worden wäre.

Dies gilt nicht, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Transaktion durchgeführt oder zugelassen wurde, nachweisen kann, dass er nicht wusste und keinen Grund zu der Vermutung hatte, dass das Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werden würde.

Restrukturierungsverfahren (Unternehmenssanierung)

Es gibt keine besonderen Vorschriften, die die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen vorsehen, die die Gesamtheit der Gläubiger in Restrukturierungsverfahren benachteiligen.

Konkursverfahren (Personengesellschaften und Kaufleute)

Es gibt keine besonderen Vorschriften, die die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen vorsehen, die der Gesamtheit der Gläubiger in Konkursverfahren benachteiligen.

Letzte Aktualisierung: 15/02/2018

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Insolvenz - Österreich


1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Das österreichische Insolvenzrecht ist nicht auf Unternehmer beschränkt. Die Insolvenzfähigkeit ist vielmehr als Teil der privatrechtlichen Rechtsfähigkeit definiert: Wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist auch insolvenzfähig. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es dagegen nicht an. Daher kann jede natürliche Person (auch ein Kind) Insolvenzschuldner sein, ebenso auch juristische Personen (des privaten oder öffentlichen Rechts), eingetragene Personengesellschaften nach dem Unternehmensgesetzbuch (Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) und Verlassenschaften. Nicht insolvenzfähig sind dagegen die stille Gesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Nach der Auflösung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch so lange zulässig, als das Vermögen nicht verteilt ist (§ 68 Insolvenzordnung - IO).

Über das Vermögen von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungs-Unternehmen und Versicherungsunternehmen kann zwar ein Konkursverfahren, nicht aber ein Sanierungsverfahren eröffnet werden (§ 82 Abs. 1 Bankwesengesetz - BWG, § 79 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 - WAG 2018, § 309 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016).

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Das österreichische Recht kennt seit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 nur noch ein einziges einheitliches Insolvenzverfahren. Gleichzeitig sind aber, abhängig vom konkreten Verfahrensablauf, unterschiedliche Bezeichnungen vorgesehen:

Das Insolvenzverfahren wird als Konkursverfahren bezeichnet, wenn bei Verfahrenseröffnung noch kein Sanierungsplan vorhanden ist. Grundsätzlich sind im Rahmen des Konkursverfahrens sowohl eine Verwertung als auch eine Sanierung möglich.

Das Insolvenzverfahren wird als Sanierungsverfahren bezeichnet, wenn bei Verfahrenseröffnung bereits ein Sanierungsplan vorliegt. Das Verfahren ist auf Sanierung des Schuldners ausgerichtet. Es steht natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, juristischen Personen, Personengesellschaften und Verlassenschaften zur Verfügung (§ 166 IO).

Das Sanierungsverfahren ist mit oder ohne Eigenverwaltung des Schuldners möglich. Der Schuldner behält dann die Eigenverwaltung (unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters), wenn er den Insolvenzgläubigern im Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % anbietet und überdies weitere Unterlagen vorliegen. Erforderlich ist etwa ein Finanzplan, aus dem sich ergibt, dass die Finanzierung für 90 Tage gesichert ist.

Eine weitere Variante des Insolvenzverfahrens ist das Schuldenregulierungsverfahren, das natürlichen Personen offen steht, die kein Unternehmen betreiben.

Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Antrag entweder des Schuldners selbst oder eines Gläubigers erforderlich. Im Fall des Sanierungsverfahrens müssen jedenfalls ein Antrag des Schuldners sowie ein Sanierungsplan vorliegen.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist (§ 66 IO). In Form eines Sanierungsverfahrens kann das Insolvenzverfahren auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden (§ 167 Abs. 2 IO). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eingetragene Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften findet auch bei Überschuldung statt (§ 67 IO).

Weitere Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Zumindest die Anlaufkosten eines Insolvenzverfahrens müssen gedeckt sein (Ausnahme: Schuldenregulierungsverfahren in bestimmten Fällen).

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird mit Edikt in der Insolvenzdatei im Internet öffentlich bekanntgemacht (www.edikte.gv.at). Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Edikts folgt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird außerdem in öffentlichen Registern (Grundbuch, Firmenbuch etc.) angemerkt.

Wenn das Insolvenzverfahren nicht sofort eröffnet werden kann, hat das Insolvenzgericht zur Sicherung der Masse, insbesondere zur Unterbindung anfechtbarer Rechtshandlungen und zur Sicherung der Fortführung eines Unternehmens, einstweilige Vorkehrungen anzuordnen, sofern der Antrag auf Eröffnung nicht offenbar unbegründet ist (§ 73 IO). Das Gericht kann dem Schuldner bestimmte Rechtshandlungen (z.B. die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften) verbieten oder von der richterlichen Zustimmung abhängig machen. Auch die Bestellung eines einstweiligen Verwalters ist möglich.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt, dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Es fällt in die Insolvenzmasse.

Zur Insolvenzmasse gehören demnach alle beweglichen und unbeweglichen Sachen des Schuldners, wie Liegenschaftsanteile, Miteigentumsanteile, Forderungen, Bestandrechte, Erbschaften etc. Nicht zur Insolvenzmasse gehören Ansprüche des Schuldners auf Naturalunterhalt, die persönliche Arbeitskraft, der unpfändbare Teil der Bezüge (Existenzminimum). Ebenso wenig fallen unpfändbare Fahrnisse (z.B. Dinge des persönlichen Gebrauchs) sowie höchstpersönliche Rechte (z.B. Gewerberechte) in die Masse.

Bewohnt der Schuldner ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus (oder eine Eigentumswohnung), so sind ihm und seiner Familie vorerst die unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen (§ 5 Abs. 3 IO). Dies verhindert jedoch nicht, dass das Haus (die Eigentumswohnung) im Insolvenzverfahren verwertet wird. Das Insolvenzgericht hat auch Mietrechte (oder sonstige Nutzungsrechte) an Wohnräumen, die für den Schuldner und seine Familie unentbehrlich sind, dem Schuldner zur freien Verfügung zu überlassen (§ 5 Abs. 4 IO). Die Überlassung von solchen Rechten zur freien Verfügung des Schuldners bewirkt ihre Ausscheidung aus der Insolvenzmasse.

Der Gläubigerausschuss kann mit Genehmigung des Insolvenzgerichts auch beschließen, dass Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht, oder Sachen unbedeutenden Werts aus der Insolvenzmasse ausgeschieden werden (§ 119 Abs. 5 IO). Eine solche Ausscheidung hat ihren Sinn darin, dass ein Verwertungsaufwand für jene zur Masse gehörenden Gegenstände vermieden werden soll, die für die Masse keinen Gewinn bringen.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Konkursverfahren

  • Der Schuldner
    • ist berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens zu stellen und Rechtsmittel gegen die Eröffnung des Konkursverfahrens zu erheben;
    • verliert mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Verfügungsmacht über das massezugehörige Vermögen;
    • ist berechtigt, an den Sitzungen der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses teilzunehmen;
    • ist berechtigt, einen Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans zu stellen.
  • Der Masseverwalter
    • ist für die praktische Durchführung des Insolvenzverfahrens verantwortlich;
    • prüft die wirtschaftliche Lage des Schuldners;
    • führt das Unternehmen fort, sofern es bei Verfahrenseröffnung noch nicht geschlossen ist und durch die Fortführung kein Nachteil für die Gläubiger entsteht;
    • prüft die angemeldeten Forderungen;
    • prüft, ob ein Sanierungsplan im Interesse der Gläubiger liegt und ob er voraussichtlich erfüllbar sein wird;
    • stellt die Aktiva fest und verwertet sie;
    • verwaltet und vertritt die Insolvenzmasse;
    • übt das Anfechtungsrecht für die Insolvenzmasse aus;
    • verteilt den Masseerlös.

Bei Konkursverfahren betreffend natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben (Schuldenregulierungsverfahren), ist die Bestellung eines Masseverwalters die Ausnahme. Wenn das Insolvenzgericht von der Bestellung eines Masseverwalters absieht, hat es selbst die nach der Insolvenzordnung dem Masseverwalter zugewiesenen Agenden wahrzunehmen.

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

  • Der Schuldner
    • beantragt die Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den Abschluss eines Sanierungsplans;
    • verliert mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsmacht über das massezugehörige Vermögen;
    • ist berechtigt, an den Sitzungen der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses teilzunehmen.
  • Der Masseverwalter
    • ist für die praktische Durchführung des Insolvenzverfahrens verantwortlich;
    • prüft die wirtschaftliche Lage des Schuldners;
    • führt das Unternehmen fort, sofern es bei Verfahrenseröffnung noch nicht geschlossen ist und durch die Fortführung kein Nachteil für die Gläubiger entsteht;
    • prüft die angemeldeten Forderungen;
    • prüft, ob ein Sanierungsplan im Interesse der Gläubiger liegt und ob er voraussichtlich erfüllbar sein wird;
    • verwaltet und vertritt die Insolvenzmasse;
    • übt das Anfechtungsrecht für die Insolvenzmasse aus.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

  • Der Schuldner
    • beantragt die Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sowie den Abschluss eines Sanierungsplans und legt überdies mit dem Antrag die für die Eigenverwaltung erforderlichen Unterlagen vor;
    • behält seine (eingeschränkte) Verfügungsbefugnis und verwaltet grundsätzlich weiterhin selbst sein Vermögen;
    • steht unter der Aufsicht des Sanierungsverwalters und des Insolvenzgerichts.
  • Der Sanierungsverwalter
    • überwacht den Schuldner und seine Geschäftsführung;
    • erteilt oder versagt die Genehmigung für Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören;
    • vertritt den Schuldner in allen Angelegenheiten, in denen er nicht verfügungsbefugt ist;
    • ermittelt die wirtschaftliche Lage des Schuldners;
    • prüft, ob der Sanierungsplan erfüllbar ist und Gründe für die Entziehung der Eigenverwaltung vorliegen;
    • prüft die angemeldeten Forderungen;
    • übt das Anfechtungsrecht für die Insolvenzmasse aus.

Das Insolvenzgericht hat die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu überwachen. Es kann ihm schriftliche oder mündliche Weisungen erteilen, Berichte und Aufklärung einholen, Rechnungen und sonstige Schriftstücke einsehen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen. Das Gericht kann auch anordnen, dass der Insolvenzverwalter über einzelne Fragen Weisungen des Gläubigerausschusses einholt. Bestimmte Geschäfte hat der Insolvenzverwalter vor Abschluss dem Gericht mitzuteilen (§ 116 IO), andere Geschäfte bedürfen zwingend der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichtes (§ 117 IO).

Bestellung und Entlohnung des Insolvenzverwalters:

Der Insolvenzverwalter ist bei der Insolvenzeröffnung von Amts wegen vom Insolvenzgericht zu bestellen. Er soll eine unbescholtene, verlässliche und geschäftskundige Person sein, die Kenntnisse im Insolvenzwesen aufweist (§ 80 Abs. 2 IO). In der Unternehmensinsolvenz sind ausreichende Kenntnisse des Wirtschaftsrechts oder der Betriebswirtschaft erforderlich (§ 80 Abs. 3 IO). Die an Insolvenzverwaltung interessierten Personen können sich in eine Insolvenzverwalterliste eintragen. Die Liste ist im Internet abrufbar (www.iv.justiz.gv.at) und dient den Insolvenzrichtern zur Erleichterung der Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters.

Der Insolvenzverwalter darf kein naher Angehöriger (§ 32 IO), aber auch kein Konkurrent des Schuldners sein und muss sowohl vom Schuldner als auch von den Gläubigern unabhängig sein (§ 80b Abs. 1 IO).

Zum Insolvenzverwalter können auch juristische Personen bestellt werden. Sie haben dem Gericht eine natürliche Person namhaft zu machen, die sie bei Ausübung der Insolvenzverwaltung vertritt (§ 80 Abs. 5 IO).

Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen und auf eine Entlohnung für seine Mühewaltung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 82 Satz 1 IO). Die Höhe des Verwalterhonorars ist gesetzlich geregelt (§ 82 IO) und richtet sich nach dem Bruttoerlös, den der Insolvenzverwalter bei der Verwertung erzielt hat. Dazu gehören aber nur jene Erlöse, um deren Einbringlichmachung sich der Insolvenzverwalter verdient gemacht hat. Als Mindestentlohnung steht dem Insolvenzverwalter ein Betrag von 3.000 Euro zu. Eine zusätzliche Entlohnung gibt es bei Annahme eines Sanierungs- oder Zahlungsplans (§ 82a IO) und für die Verwertung einer Sondermasse (§ 82d IO). Auch die Unternehmensfortführung wird gesondert entlohnt (§ 82 Abs. 3 IO).

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Die Möglichkeit, gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, bleibt grundsätzlich auch während des Insolvenzverfahrens aufrecht.

Voraussetzung ist aber, dass sich die Forderungen bei Verfahrenseröffnung aufrechenbar gegenüberstanden. Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Insolvenzeröffnung Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner erst nach der Insolvenzeröffnung erworben worden ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 IO). Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn der Dritte die Gegenforderung gegen den Schuldner in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat und zur Zeit des Erwerbs Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte oder haben musste (§ 20 Abs. 1 und 2 IO). In solchen Fällen schadet dem Dritten bereits leichte Fahrlässigkeit.

Im Insolvenzverfahren ist auch die Aufrechnung mit einer bedingten Forderung möglich, wobei es gleichgültig ist, ob die Forderung des Insolvenzgläubigers oder des Schuldners bedingt ist. Wenn der Insolvenzgläubiger eine bedingte Forderung hat, kann das Insolvenzgericht die Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (§ 19 Abs. 2 IO). Die Aufrechnung im Insolvenzverfahren scheitert auch nicht daran, dass die Forderung des Insolvenzgläubigers nicht auf Geld gerichtet ist (§ 19 Abs. 2 IO). Dies bereitet deshalb keine Schwierigkeit, weil sich solche Ansprüche mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Geldforderungen umwandeln (§ 14 Abs. 1 IO).

Insolvenzgläubiger mit aufrechenbaren Forderungen müssen diese, soweit sie in der Gegenforderung Deckung finden, im Insolvenzverfahren nicht anmelden (§ 19 Abs. 1 IO). Der OGH sprach aber aus, dass der Insolvenzgläubiger, der von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs.1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch macht, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen kann (RIS-Justiz RS0051601 [T4]).

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Zweiseitige Verträge

Ist ein zweiseitiger Vertrag vom Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter entweder an der Stelle des Schuldners den Vertrag (voll) erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 21 Abs.1 IO). Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ist der Schuldner zur Abgabe der Erklärung nach § 21 IO berufen. Will er zurücktreten, ist die Zustimmung des Sanierungsverwalters erforderlich (§ 171 Abs. 1 IO). Ist der Geschäftspartner des Schuldners zur Vorausleistung verpflichtet, kann er seine Leistung bis zum Erlag einer Sicherheit verweigern, außer ihm war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die schlechte Vermögenslage bekannt (§ 21 Abs. 3 IO).

Bestandverträge

Im Fall eines Insolvenzverfahrens über den Bestandnehmer hat der Insolvenzverwalter das Recht, den Bestandvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder einer kürzeren vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen (§ 23 IO).

Arbeitsverträge

Ist der Schuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens oder eines Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt wird, vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt und vom Insolvenzverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden. Sonderbestimmungen bestehen für das Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung.

Vertragsauflösungssperre

Wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte, können Vertragspartner des Schuldners mit dem Schuldner geschlossene Verträge bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur aus wichtigem Grund auflösen. Nicht als wichtiger Grund gilt eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und Verzug des Schuldners mit der Erfüllung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen (§ 25a Abs. 1 IO). Die Beschränkungen gelten nicht, wenn die Auflösung des Vertrages zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners unerlässlich ist, bei Ansprüchen auf Auszahlung von Krediten und bei Arbeitsverträgen (§ 25a Abs. 2 IO).

Unwirksame Vereinbarungen

Gemäß § 25b Abs. 2 IO ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig. Dies gilt grundsätzlich für alle Verträge (wenige Ausnahmen betreffen Verträge nach dem Bankwesen- oder Börsegesetz).

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Insolvenzgläubiger können ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Forderungen einzeln oder außerhalb der Insolvenz gegen den Schuldner nicht mehr gerichtlich geltend machen ( Prozesssperre, § 6 Abs. 1 IO). Auch einstweilige Verfügungen können zugunsten von Insolvenzforderungen nicht erlassen werden. Nur im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bleibt der Schuldner, soweit eine Angelegenheit der Eigenverwaltung betroffen ist, zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und sonstigen Verfahren befugt (§ 173 IO). Wird entgegen § 6 Abs. 1 IO nach Insolvenzeröffnung eine Klage vom Schuldner oder gegen ihn eingebracht, ist sie zurückzuweisen.

Ferner kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung kein exekutives Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden (Exekutionssperre, § 10 Abs. 1 IO). Für bereits vor Insolvenzeröffnung begründete Aus- und Absonderungsrechte besteht keine generelle Exekutionssperre; sie können daher auch im Insolvenzverfahren exekutiv betrieben werden.

Prozess- und Exekutionssperre sind von Amts wegen zu beachten und erstrecken sich auf alle Insolvenzgläubiger.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Bereits anhängige Verfahren mit Massebezug werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ex lege unterbrochen (§ 7 Abs. 1 IO). Die Unterbrechung ist von Amts wegen wahrzunehmen.

Verfahren über Insolvenzforderungen bleiben jedenfalls bis zur Prüfungstagsatzung unterbrochen (§ 7 Abs. 3 IO). Wird der Anspruch in der Prüfungstagsatzung vom Insolvenzverwalter oder von einem dazu berechtigten Gläubiger bestritten, kann das unterbrochene Verfahren als Prüfungsprozess fortgesetzt werden (§ 113 IO).

Verfahren über Ansprüche, die nicht der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen, können sogleich aufgenommen werden.

Ein vor Insolvenzeröffnung begonnenes Exekutionsverfahren wird grundsätzlich nicht unterbrochen. Exekutive Pfand- und Befriedigungsrechte, die in den letzten 60 Tagen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben wurden, erlöschen jedoch ex lege, es sei denn, sie wurden zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs begründet (§ 12 Abs. 1 IO). Im Fall des Erlöschens ist das exekutive Verwertungsverfahren auf Ersuchen des Insolvenzgerichts oder auf Antrag des Insolvenzverwalters einzustellen (§ 12 Abs. 2 IO).

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung ist die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger und dient dazu, den Insolvenzgläubigern die Mitwirkung am Verfahren zu ermöglichen. Die Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung obliegt dem Insolvenzgericht (§ 91 Abs. 1 IO). Die erste Gläubigerversammlung wird anlässlich der Insolvenzeröffnung einberufen und ist gesetzlich vorgeschrieben. Weitere Versammlungen beruft das Insolvenzgericht nach Ermessen ein. Eine Gläubigerversammlung ist insbesondere einzuberufen, wenn es vom Insolvenzverwalter, vom Gläubigerausschuss oder von wenigstens zwei Gläubigern, deren Forderungen etwa ein Viertel der Insolvenzforderungen ausmachen, unter Vorgabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird.

Die Gläubigerversammlung hat bestimmte Antragsrechte (z.B. auf Einsetzung eines Gläubigerausschusses oder Enthebung des Insolvenzverwalters). Darüber hinaus obliegt ihr die Abstimmung über die Annahme eines Sanierungsplans.

Zu Beschlüssen und Anträgen der Gläubigerversammlung bedarf es in der Regel der absoluten Mehrheit der Stimmen, die nach dem Betrag der Forderungen zu berechnen ist (§ 92 Abs. 1 IO).

Gläubigerausschuss

Ein Gläubigerausschuss wird nicht zwingend in jedem Insolvenzverfahren bestellt, sondern nur dann, wenn die Eigenart oder der besondere Umfang des Unternehmens die Einsetzung geboten erscheinen lassen. Wenn die Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Unternehmensteils ansteht (§ 117 Abs. 1 Z 1 IO), ist stets ein Gläubigerausschuss zu bestellen. Er dient zur Überwachung und Unterstützung des Insolvenzverwalters (§ 89 Abs. 1 IO). Bei wichtigen Vorkehrungen hat der Verwalter die Äußerung des Gläubigerausschusses einzuholen (§ 114 Abs. 1 IO). Für bestimmte Geschäfte (z.B. Veräußerung des Unternehmens) ist die Zustimmung des Gläubigerausschusses Wirksamkeitsvoraussetzung.

Ein Gläubigerausschuss besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Die Bestellung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag durch das Gericht. Als Mitglieder können nicht nur Gläubiger, sondern auch sonstige physische oder juristische Personen berufen werden.

Gläubigerschutzverbände

In der Praxis werden die Interessen der Insolvenzgläubiger vielfach durch die Gläubigerschutzverbände wahrgenommen. Diese führen die Forderungsanmeldungen durch, nehmen an den Tagsatzungen teil und üben das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger, die sie vertreten, beim Sanierungsplan aus. Die Gläubigerschutzverbände überwachen auch die Auszahlungen des Insolvenzverwalters.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Grundsätzlich sind die zur Insolvenzmasse gehörenden Sachen vom Masseverwalter außergerichtlich, insbesondere durch freihändigen Verkauf, zu verwerten. Nur ausnahmsweise, wenn dies vom Insolvenzgericht auf Antrag des Masseverwalters beschlossen wird, kommt es zur gerichtlichen Versteigerung nach der Exekutionsordnung.

Der Gläubigerausschuss kann mit Genehmigung des Insolvenzgerichts beschließen, dass Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht und Sachen unbedeutenden Wertes dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen werden.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Insolvenzforderungen

Insolvenzforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Schuldner zustehen (§ 51 IO). Keine Insolvenzforderungen sind jedoch die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen, die Kosten der Beteiligung am Insolvenzverfahren, Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art sowie Ansprüche aus Schenkungen und im Verlassenschaftsinsolvenzverfahren auch Ansprüche aus Vermächtnissen (§ 58 IO).

Für Insolvenzforderungen gilt grundsätzlich der Gleichbehandlungsgrundsatz. Weder die öffentliche Hand noch die Arbeitnehmer werden im Insolvenzverfahren bevorzugt.

Nachrangige Forderungen sind allerdings Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens.

Will ein Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden, so muss er seine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren anmelden, auch wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist oder schon ein Urteil vorliegt.

Masseforderungen

Unter Masseforderungen werden bestimmte im Gesetz ausdrücklich aufgezählte, erst nach der Insolvenzeröffnung entstehende Forderungen verstanden. Masseforderungen sind Ansprüche gegen die Insolvenzmasse, die aus dieser vorweg, d.h. vor den Insolvenzgläubigern, zu befriedigen sind (§ 47 Abs. 1 IO). Die wichtigsten Masseforderungen sind (§ 46 Abs. 1 IO):

  • Die Kosten des Insolvenzverfahrens;
  • Die Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Insolvenzmasse verbunden sind;
  • Alle die Masse treffenden öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird;
  • Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt für Zeiträume nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
  • Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eintritt;
  • Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters;
  • Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Insolvenzmasse;
  • Ansprüche aus der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses während des Insolvenzverfahrens neu eingegangen wurde.

Masseforderungen müssen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden. Wenn der Insolvenzverwalter die Befriedigung fälliger Masseforderungen verweigert, kann der Gläubiger seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Insolvenzforderungen sind schriftlich beim Insolvenzgericht anzumelden. Die Anmeldung hat in inländischer Währung (Euro) zu erfolgen, wobei für eine Umrechnung der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebend ist. In der Anmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Der Gläubiger hat auch anzugeben, ob für die Forderung ein Eigentumsvorbehalt besteht und welche Vermögenswerte Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind sowie ob eine Aufrechnung beansprucht wird und wenn ja, die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen. Der Gläubiger soll auch seine E-Mail-Adresse und seine Bankverbindung angeben.

Für die Anmeldung soll das auf der Website der Justiz (www.justiz.gv.at) kundgemachte Formblatt verwendet werden. Meldet ein Gläubiger seine Forderung auf anderem Wege als mithilfe des Formulars an, so muss seine Anmeldung die darin genannten Angaben enthalten.

Für die Forderungsanmeldung eines ausländischen Gläubigers im Sinne der EuInsVO gilt diese Verordnung. Verwendet der Gläubiger das Standardformular nach der DurchführungsVO nicht, so hat die Anmeldung die Angaben nach der EuInsVO zu enthalten.

Die Insolvenzforderungen sind innerhalb der Anmeldefrist, die im Insolvenzedikt angegeben ist, anzumelden. Im Fall einer verspäteten Anmeldung kann der Gläubiger die dadurch verursachten Kosten einer besonderen Prüfungstagsatzung zu tragen haben. Forderungen, die später als 14 Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlussrechnung angemeldet werden, sind nicht zu beachten (§ 107 Abs. 1 letzter Satz IO).

Wird eine angemeldete Forderung vom Insolvenzverwalter anerkannt und von keinem anderen Insolvenzgläubiger bestritten, so gilt sie als im Insolvenzverfahren festgestellt. Das bedeutet insbesondere, dass der Insolvenzgläubiger im Rahmen der Verteilung berücksichtigt wird.

Wird eine angemeldete Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestritten, so kann die Forderung nur in einem Zivilprozess geprüft werden. Ob die Forderung im Insolvenzverfahren als festgestellt gilt, hängt dann vom Ergebnis dieses Zivilprozesses ab.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Die Verteilung des Masseerlöses ist in den §§ 128-138 IO geregelt.

Aus der Insolvenzmasse sind vorrangig die Masseforderungen zu befriedigen, danach die Insolvenzgläubiger.

Die Massegläubiger sind ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind. Wenn die vorhandenen Mittel nicht zur vollen Abdeckung der Masseforderungen ausreichen, so sind sie nach folgender Rangordnung zu befriedigen (§ 47 IO):

  • Die vom Insolvenzverwalter vorschussweise bestrittenen Barauslagen;
  • Die übrigen Kosten des Verfahrens;
  • Der von dritter Seite erlegte Kostenvorschuss, soweit er zur Deckung der Kosten des Verfahrens benötigt wurde;
  • Die Forderungen der Arbeitnehmer, soweit sie nicht nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind;
  • Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer, soweit sie nicht nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind;
  • Die übrigen Masseforderungen.

Der nach vollständiger Abdeckung der Masseforderungen verbleibende Betrag ist quotenmäßig an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. Mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann erst nach der allgemeinen Prüfungstagsatzung begonnen werden. Die Verteilung hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich nach Einvernehmung des Gläubigerausschusses und entsprechend der Genehmigung des Insolvenzgerichtes zum Verteilungsentwurf vorzunehmen.

Gesicherte Gläubiger gehen, soweit ihre Forderungen im Sicherungsgut (z.B. Pfand) Deckung finden, den Insolvenzgläubigern und den Massegläubigern vor. Ein Überschuss aus dem Verwertungserlös fließt in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse (§ 48 Abs. 1 und 2 IO).

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Sanierungsplan

Der Sanierungsplan ist ein im Rahmen des Insolvenzverfahrens geschlossenes Übereinkommen des Schuldners mit den Insolvenzgläubigern über die Reduzierung und Stundung der Insolvenzforderungen und dient der Schuldenbereinigung. Er bedarf der Zustimmung der Gläubigermehrheit und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. Wird im Insolvenzverfahren der Sanierungsplanvorschlag des Schuldners von der Gläubigermehrheit angenommen und der Sanierungsplan vom Insolvenzgericht bestätigt, so ist der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten befreit, soweit sie die Sanierungsplanquote übersteigen.

Der Schuldner kann grundsätzlich in jeder Form des Insolvenzverfahrens einen Sanierungsplan abschließen, also nicht nur im Sanierungs-, sondern auch im Konkursverfahren (das Konkursverfahren ist nicht primär auf die Verwertung und Zerschlagung ausgerichtet; vielmehr ist auch im Konkursverfahren zunächst zu prüfen, ob ein Sanierungsplan möglich ist).

In einem Sanierungsplan muss der Schuldner den Insolvenzgläubigern anbieten, innerhalb von zwei Jahren mindestens 20 % der Insolvenzforderungen zu bezahlen. Bei natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben, kann die Zahlungsfrist bis zu fünf Jahre dauern. Durch den Sanierungsplan dürfen die Ansprüche von Aus- und Absonderungsgläubigern nicht berührt werden. Massegläubiger sind voll zu befriedigen, und Insolvenzgläubiger müssen grundsätzlich gleich behandelt werden.

Das Insolvenzverfahren wird als Sanierungsverfahren bezeichnet, wenn bei Verfahrenseröffnung bereits ein Sanierungsplan vorliegt.

Schuldenregulierungsverfahren

Ein Sanierungsplan steht nicht nur Unternehmern und juristischen Personen, sondern auch natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben zur Verfügung. Kommt es in diesem Schuldenregulierungsverfahren zu keinem Sanierungsplan, so wird das Vermögen des Schuldners verwertet. Eine weitere Möglichkeit zur Entschuldung bieten ein Zahlungsplan und subsidiär ein Abschöpfungsverfahren. Beim Zahlungsplan handelt es sich um eine Sonderform des Sanierungsplans. Der Hauptunterschied besteht im Fehlen einer zahlenmäßigen Mindestquote.

Stimmen die Gläubiger dem Zahlungsplan nicht zu, so hat das Gericht über den Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung zu entscheiden. Die Zustimmung der Gläubiger ist hier nicht erforderlich. Abgeschöpft wird in erster Linie der pfändbare Teil des Einkommens. Entsprechende (Gehalts-)Forderungen hat der Schuldner für fünf Jahre an einen Treuhänder der Gläubiger abzutreten. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren, das nicht eingestellt wurde, für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist (Restschuldbefreiung).

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Wird ein Sanierungsplan (oder Zahlungsplan) vom Insolvenzgericht bestätigt, so ist mit der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses das Insolvenzverfahren aufgehoben. Eine automatische Aufhebung des Insolvenzverfahrens folgt auch aus der rechtskräftigen Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens.

Kommt es zu keinem Sanierungs- oder Zahlungsplan, ist das Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht mit Beschluss aufzuheben, wenn der Vollzug der Schlussverteilung nachgewiesen wurde.

Das Insolvenzverfahren ist außerdem aufzuheben, wenn alle Masse- und Insolvenzgläubiger zustimmen oder wenn sich im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass das Vermögen zur Deckung des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht.

Beschlüsse über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens werden in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt gemacht.

Durch die rechtskräftige Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner (außer bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens) wieder die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen; die Befugnisse des Insolvenzverwalters enden. Darüber hinaus erlangt der Schuldner wieder unumschränkte aktive und passive Prozessführungsbefugnis. In anhängigen Prozessen findet ein gesetzlicher Parteiwechsel von der Masse auf den Schuldner statt. In bestimmten Bereichen bestehen verwaltungsrechtliche (z.B. nach der Gewerbeordnung) oder berufsrechtliche (z.B. nach der Rechtsanwaltsordnung) Beschränkungen für den Schuldner, wieder ein Unternehmen zu betreiben. Strafrechtliche Sanktionen drohen insbesondere bei vorsätzlicher Gläubigerschädigung.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Sofern ein Insolvenzverfahren nicht mit einer Schuldbefreiung (infolge Sanierungsplan, Zahlungsplan oder Restschuldbefreiung nach Abschöpfungsverfahren) endet, haben Insolvenzgläubiger nach der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein freies Nachforderungsrecht, d.h. sie können den im Insolvenzverfahren nicht getilgten Forderungsrest nunmehr wieder im Klage- bzw. Exekutionsweg gegen den ehemaligen Insolvenzschuldner geltend machen.

Die Schuldbefreiungsvarianten des Insolvenzverfahrens bewirken hingegen, dass der die Quote übersteigende Forderungsrest nur noch eine Naturalobligation ist, also eine Schuld ohne Haftung, die zwar zahlbar, aber nicht zwangsweise durchsetzbar ist.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind von der Insolvenzmasse zu tragen.

Fehlt es an kostendeckendem Vermögen, so ist das Insolvenzverfahren dennoch zu eröffnen, wenn der antragstellende Gläubiger einen Betrag zur Deckung der Kosten vorschussweise erlegt. Der Rückforderungsanspruch des Gläubigers ist gegenüber Forderungen sonstiger Massegläubiger bevorrechtet (§ 46 Z 1 IO).

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Rechtshandlungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bestimmte Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die Gläubiger benachteiligen, sind anfechtbar (§§ 27 ff IO). Gegenstand der Anfechtung können sowohl positive Rechtshandlungen als auch Unterlassungen sein, die das Vermögen des Schuldners betreffen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung ist, dass das anzufechtende Rechtsgeschäft zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat. Eine solche ist dann gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung bei den übrigen Gläubigern ein Befriedigungsausfall herbeigeführt wurde, etwa durch Verringerung der Aktiva oder Vergrößerung der Passiva. Weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung ist, dass durch die Anfechtung die Befriedigungsaussichten der Gläubiger verbessert werden. Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen müssen die Merkmale eines der folgenden Anfechtungstatbestände erfüllt sein:

  • Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (§ 28 Z 1-3 IO)

Wenn der Schuldner in Benachteiligungsabsicht gehandelt hat und dies dem Dritten positiv bekannt war, umfasst die Anfechtbarkeit einen Zeitraum von zehn Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 28 Z 1 IO). Bei fahrlässiger Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht ist die Anfechtung auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt.

  • Anfechtung wegen Vermögensverschleuderung (§ 28 Z 4 IO)

Anfechtbar sind im letzten Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern diese eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung bewirkten und der andere Teil dies erkannte oder erkennen musste.

  • Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen (§ 29 IO)

Anfechtbar sind auch die in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners.

  • Anfechtung wegen Begünstigung (§ 30 IO)

Dieser Tatbestand ermöglicht die Anfechtung bestimmter Rechtshandlungen, durch die ein Gläubiger vor den anderen begünstigt worden ist. Voraussetzung der Anfechtung ist die Vornahme der Handlung innerhalb des letzten Jahres vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gleichzeitig wird vorausgesetzt, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist oder ein Antrag auf Insolvenzeröffnung vorliegt oder die Handlung in den letzten 60 Tagen vor Insolvenzeröffnung erfolgte. War die Deckung (Befriedigung oder Sicherstellung) inkongruent (d.h. der Gläubiger konnte sie nach dem Inhalt des Rechtsverhältnisses nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit beanspruchen), bestehen keine weiteren (subjektiven) Anfechtungsvoraussetzungen. Auch eine kongruente (d.h. eine dem anderen Teil in dieser Art und zu dieser Zeit gebührende) Befriedigung oder Sicherstellung kann nach § 30 IO anfechtbar sein. In diesen Fällen setzt die Anfechtung eine Begünstigungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis beim anderen Teil voraus.

  • Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§ 31 IO)

Dieser Tatbestand erfasst bestimmte Rechtshandlungen, die innerhalb der letzten sechs Monate vor Insolvenzeröffnung und nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Überschuldung) vorgenommen wurden, sofern dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit, die Überschuldung oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder zumindest hätte bekannt sein müssen. Voraussetzung ist weiters, dass der Gläubiger durch die Rechtshandlung Sicherstellung oder Befriedigung erlangt oder dass das Rechtsgeschäft unmittelbar nachteilig ist.

Zur Anfechtung ist nur der Insolvenzverwalter berechtigt. Zuvor hat er die Äußerung des Gläubigerausschusses einzuholen (§ 114 Abs. 1 IO). Die Anfechtung ist durch Klage, Einrede (§ 43 Abs. 1 IO), Widerspruch im exekutiven Verwertungsverfahren oder Anmeldung im Insolvenzverfahren des Anfechtungsgegners geltend zu machen. Die Anfechtungsklage ist bei sonstigem Erlöschen des Anspruchs innerhalb eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erheben, wobei sich diese Frist verlängert, wenn Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner dies vereinbaren; die Verlängerung darf nur einmal vereinbart werden und darf drei Monate nicht übersteigen (§ 43 Abs. 2 IO).

Rechtshandlungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sofern dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht zusteht, entfalten Rechtshandlungen des Schuldners, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzt werden und die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber grundsätzlich keine Wirkungen mehr (§ 3 Abs. 1 IO). Es handelt sich um eine so genannte relative Unwirksamkeit. Der Schuldner kann zwar auch nach der Insolvenzeröffnung rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eingehen, nur können daraus abgeleitete Forderungen bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht zum Nachteil der Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter kann ein solches Geschäft aber durch nachträgliche Genehmigung in Kraft setzen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2018

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Insolvenz - Polen

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

In Polen werden Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung) durch zwei Gesetze geregelt:

  • das Gesetz vom 28. Februar 2003 – Insolvenzgesetz (Prawo upadłościowe, Polnisches Amtsblatt (Dziennik Ustaw) 2016, Nr. 2171), im Folgenden „Insolvenzgesetz“;
  • das Gesetz vom 15. Mai 2015 – Umstrukturierungsgesetz (Prawo restrukturyzacyjne, Polnisches Amtsblatt 2016, Nr. 1574), im Folgenden „Umstrukturierungsgesetz“.

Das Insolvenzgesetz regelt die Abwicklung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, die sogenannte Insolvenz (upadłość). Das Umstrukturierungsgesetz regelt die Umstrukturierung aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit durch Vergleichsbestätigungsverfahren (postępowanie o zatwierdzenie układu, Artikel 210 bis 226), beschleunigte Vergleichsverfahren (przyspieszone postępowanie układowe, Artikel 227 bis 264), Vergleichsverfahren (postępowanie układowe, Artikel 267 bis 282) und Sanierungsverfahren (postępowanie sanacyjne, Artikel 283 bis 323).

Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Forderungen der Gläubiger so weit wie möglich zu bedienen und das Unternehmen des Schuldners nach Möglichkeit weiterzuführen. Ein Insolvenzverfahren wird ausschließlich auf Antrag eröffnet und umfasst zwei Phasen: das Verfahren zur Anmeldung der Insolvenz und das Verfahren nach der Insolvenzanmeldung.

Vergleichsbestätigungsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, von sich aus und ohne Mitwirkung des Gerichts die Zustimmung der Gläubiger zu einem Vergleich zu erwirken. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15 % aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen.

Beschleunigte Vergleichsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, nach vereinfachter Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen.

Vergleichsverfahren erlauben es dem Schuldner, nach Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen.

Sanierungsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, Sanierungsmaßnahmen (zur Reorganisation seines Unternehmens) durchzuführen und nach der Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Durch rechtliche Schritte und praktische Maßnahmen soll erreicht werden, dass sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners verbessert und er seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann; dabei wird ihm Vollstreckungsschutz gewährt.

Insolvenzverfahren können gegen einen Unternehmer eingeleitet werden. Nach Artikel 431 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (kodeks cywilny) ist ein Unternehmer eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die kraft Gesetzes Rechtsfähigkeit besitzt und in eigenem Namen Geschäfte führt oder eine berufliche Tätigkeit ausübt.

Einen Insolvenzantrag können der Schuldner und jeder seiner persönlichen Gläubiger stellen.

Ein Insolvenzverfahren kann auch eingeleitet werden gegen:

  1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften ohne Geschäftstätigkeit;
  2. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, die mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften;
  3. Gesellschafter einer Personengesellschaft.

Insolvenzverfahren können auch gegen natürliche Personen eingeleitet werden, die keine Geschäftstätigkeit ausüben (Artikel 4911 ff. Insolvenzgesetz). Ein solches Verfahren wird nur auf Antrag des Schuldners eingeleitet. Nur wenn der Schuldner ein ehemaliger Unternehmer ist, kann der Insolvenzantrag bis zu einem Jahr nach Streichung des Unternehmers aus dem entsprechenden Register auch von einem Gläubiger gestellt werden.

Umstrukturierungsverfahren können eingeleitet werden für:

  1. Unternehmer im Sinne von Artikel 431 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
  2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) und Aktiengesellschaften (spółka akcyjna), die keine Geschäftstätigkeit ausüben;
  3. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (osobowa spółka handlowa), die mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften;
  4. Gesellschafter einer Personengesellschaft (spółka partnerska).

Umstrukturierungsverfahren können nicht für natürliche Personen eröffnet werden, die keine Geschäftstätigkeit ausüben. Umstrukturierungsverfahren werden nur auf Antrag des Schuldners durchgeführt, ausgenommen Sanierungsverfahren, die auch auf Antrag eines Gläubigers eröffnet werden können, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Vergleichsbestätigungsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, von sich aus und ohne Mitwirkung des Gerichts die Zustimmung der Gläubiger zu einem Vergleich zu erwirken. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen.

Beschleunigte Vergleichsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, nach vereinfachter Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen.

Vergleichsverfahren erlauben es dem Schuldner, nach Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Voraussetzung ist, dass bestrittene Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen.

Sanierungsverfahren ermöglichen es dem Schuldner, Sanierungsmaßnahmen (zur Reorganisation seines Unternehmens) durchzuführen und nach der Erstellung und Bestätigung eines Forderungsverzeichnisses einen Vergleich einzugehen. Durch rechtliche Schritte und praktische Maßnahmen soll erreicht werden, dass sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners verbessert und er seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann; dabei wird ihm Vollstreckungsschutz gewährt.

Insolvenzverfahren können gegen einen Unternehmer eingeleitet werden. Nach Artikel 431 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Unternehmer eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die kraft Gesetzes Rechtsfähigkeit besitzt und in eigenem Namen Geschäfte führt oder eine berufliche Tätigkeit ausübt.

Ein Insolvenzverfahren kann auch eingeleitet werden gegen:

  1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften ohne Geschäftstätigkeit;
  2. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, die mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften;
  3. Gesellschafter einer Personengesellschaft.

Insolvenzverfahren können auch gegen natürliche Personen eingeleitet werden, die keine Geschäftstätigkeit ausüben (Artikel 4911 ff. Insolvenzgesetz).

Umstrukturierungsverfahren können eingeleitet werden für:

  1. Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 23. April 1964 – Bürgerliches Gesetzbuch (kodeks cywilny, Amtsblatt 2016, Pos. 380 und 585), im Folgenden: „Bürgerliches Gesetzbuch“;
  2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) und Aktiengesellschaften (spółka akcyjna), die keine Geschäftstätigkeit ausüben;
  3. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (osobowa spółka handlowa), die mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften;
  4. Gesellschafter einer Personengesellschaft (spółka partnerska).

Umstrukturierungsverfahren können nicht für natürliche Personen eröffnet werden, die keine Geschäftstätigkeit ausüben. Umstrukturierungsverfahren werden nur auf Antrag des Schuldners durchgeführt, ausgenommen Sanierungsverfahren, die auch auf Antrag eines Gläubigers eröffnet werden können, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Insolvenzverfahren werden gegen einen Schuldner eröffnet, der zahlungsunfähig geworden ist (Artikel 10 Insolvenzgesetz).

Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommen kann. Ein Schuldner gilt als nicht in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wenn diese seit mehr als drei Monaten fällig sind. Ein Schuldner, bei dem es sich um eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit mit durch Gesetz verliehener Rechtsfähigkeit handelt, gilt auch dann als zahlungsunfähig, wenn seine Zahlungsverpflichtungen den Wert seines Vermögens übersteigen und dieser Zustand seit mehr als 24 Monaten anhält. Das Gericht kann einen Insolvenzantrag ablehnen, wenn kurzfristig nicht damit zu rechnen ist, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommen kann.

Umstrukturierungsverfahren können wegen bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners eröffnet werden. Ein zahlungsunfähiger Schuldner ist ein Schuldner, der im Sinne von Artikel 10 und 11 des Insolvenzgesetzes zahlungsunfähig ist. Von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist ein Schuldner, wenn angesichts seiner wirtschaftlichen Lage davon auszugehen ist, dass er in Kürze zahlungsunfähig sein wird.

Das Gericht lehnt die Eröffnung eines Umstrukturierungsverfahrens ab, wenn dies zum Nachteil der Gläubiger wäre.

Außerdem stellt das Umstrukturierungsgesetz besondere Anforderungen an die Eröffnung von Umstrukturierungsverfahren in jeder Form.

Vergleichsbestätigungsverfahren und beschleunigte Vergleichsverfahren können durchgeführt werden, wenn die bestrittenen Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, nicht mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über den Vergleich berechtigen.

Vergleichsverfahren und Sanierungsverfahren können durchgeführt werden, wenn die bestrittenen Forderungen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen, mehr als 15% aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über den Vergleich berechtigen. Außerdem weigert sich das Gericht, ein solches Verfahren zu eröffnen, wenn zunächst nichts dafür spricht, dass der Schuldner in der Lage sein wird, die Kosten des Verfahrens zu begleichen und die nach Verfahrenseröffnung entstehenden Verbindlichkeiten kontinuierlich zu befriedigen.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Die Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren umfasst das Vermögen der zahlungsunfähigen Partei am Tag der Insolvenzanmeldung und die von ihr im Verlauf des Insolvenzverfahrens erworbenen Vermögenswerte (Artikel 62 Insolvenzgesetz). Ausnahmen sind durch Artikel 63 bis 67a des Insolvenzgesetzes geregelt.

Nicht in der Insolvenzmasse enthalten sind Vermögenswerte, die nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. November 1964 – Zivilprozessordnung (Amtsblatt 2016, Pos. 1822, 1823, 1860 und 1948) nicht vollstreckbar sind, Entgelte für die Arbeit der insolventen Partei an dem nicht pfändbaren Teil, sowie der Betrag, der, wenn es sich bei dem Schuldner um einen Pfand- oder Hypothekenverwalter handelt, durch Vollstreckung eines Pfandrechts oder einer Hypothek gegen den Vermögensteil erzielt wurde, der aufgrund der Verwaltungsvereinbarung anderen Gläubigern zusteht.

Durch Beschluss der Gläubigerversammlung können auch die anderen Vermögenswerte des Schuldners von der Insolvenzmasse ausgeschlossen werden.

Von der Insolvenzmasse ausgenommen sind außerdem Vermögenswerte, die für den Lebensunterhalt der Beschäftigten des Schuldners und ihrer Familien bestimmt sind und sich in Form von Bargeld auf einem separaten Konto eines Pensionsfonds befinden, der nach den Bestimmungen für betriebliche Sozialleistungen errichtet wurde, zusammen mit Beträgen, die nach der Insolvenzanmeldung auf dieses Konto einzuzahlen sind, einschließlich der Rückzahlung von Wohnungskrediten, der Zahlung aufgelaufener Bankzinsen für das im Fonds enthaltene Geld und der Gebühren, die von denjenigen erhoben werden, die die von diesem Fonds finanzierten und von dem Schuldner organisierten sozialen Dienste und Leistungen in Anspruch nehmen.

Das Vergleichsvermögen im Umstrukturierungsverfahren umfasst die zur Aufrechterhaltung des Betriebs eingesetzten Vermögenswerte und die Vermögenswerte des Schuldners (Artikel 240, 273 und 294 Umstrukturierungsgesetz).

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Im Insolvenzverfahren (Verfahren zur Abwicklung des Schuldnervermögens) hat der Schuldner keine Verwaltungsbefugnis mehr über sein Vermögen. Die Verwaltung des Vermögens (der Insolvenzmasse) übernimmt der Sachwalter (syndyk). Der Sachwalter übernimmt auch andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung des Schuldnerunternehmens wie die Leitung des Unternehmens, die Berichtspflichten usw.

Der Schuldner bleibt Teilnehmer am Insolvenzverfahren. Er kann einige der im Verlauf des Verfahrens vom Gericht erlassenen Entscheidungen anfechten, die die Aussonderung von Vermögenswerten aus der Insolvenzmasse und die Vergütung des Sachwalters betreffen.

In Umstrukturierungsverfahren haben der Schuldner und der Insolvenzverwalter je nach Art des Verfahrens unterschiedliche Befugnisse.

Im Vergleichsbestätigungsverfahren kann der Schuldner uneingeschränkt tätig werden außer im Zeitraum zwischen dem Tag der Vergleichsbestätigung und dem Tag, an dem dieser Beschluss rechtskräftig wird. In diesem Zeitraum gelten die gleichen Bestimmungen wie beim beschleunigten Vergleichsverfahren, d. h. der Schuldner kann routinemäßige Verwaltungsfunktionen wahrnehmen. Alle anderen Maßnahmen, die nicht zur Geschäftsroutine zählen, bedürfen der Zustimmung der Vergleichsaufsicht.

In beschleunigten Vergleichsverfahren und Vergleichsverfahren kann der Schuldner Aufgaben der täglichen Geschäftsführung wahrnehmen. Andere Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des gerichtlichen Aufsehers, soweit nicht der Gläubigerausschuss zustimmen muss.

Im Sanierungsverfahren wird dem Schuldner die Verwaltungsbefugnis entzogen, und alle Tätigkeiten übernimmt der Insolvenzverwalter, soweit nicht der Gläubigerausschuss zustimmen muss.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Im Insolvenzverfahren können die Forderungen der insolventen Schuldnerpartei gegen die Forderungen des Gläubigers aufgerechnet werden, wenn beide Forderungen am Tag der Insolvenzanmeldung bestanden und selbst wenn eine noch nicht fällig war (Artikel 93 Insolvenzgesetz).

Nicht zulässig ist die Aufrechnung, wenn der Gläubiger der insolventen Partei die Forderung innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Insolvenzanmeldung durch Abtretung oder Übertragung erlangt oder erworben hat in dem Wissen, dass Gründe für eine Insolvenzanmeldung bestanden, außer wenn der Erwerb der Forderung mit der Rückzahlung einer Schuld zusammenhing, für die der Erwerber haftete (unabhängig davon, ob es sich um persönliche Verbindlichkeiten oder um eine durch einen bestimmten Vermögenswert gesicherte Verbindlichkeit handelte) (Artikel 94 Insolvenzgesetz).

Eine Aufrechnung ist nicht zulässig, wenn der Gläubiger nach dem Tag der Insolvenzanmeldung zum Schuldner der insolventen Partei wurde (Artikel 95 Insolvenzgesetz).

Der Gläubiger, der das Recht zur Aufrechnung in Anspruch nehmen möchte, legt spätestens an dem Tag, an dem die Forderung geltend gemacht wird, eine entsprechende Erklärung vor (Artikel 96 Insolvenzgesetz).

In Umstrukturierungsverfahren gelten für die allgemeinen Bestimmungen zur Aufrechnung gegenseitiger Forderungen folgende Einschränkungen:

  • der Gläubiger wurde nach dem Tag der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens zum Schuldner des Schuldners;
  • nach der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens wurde der Schuldner des Schuldners, der dem Umstrukturierungsverfahren unterliegt, durch Erwerb auf dem Wege der Abtretung oder Übertragung einer vor dem Tag der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens entstandenen Forderung zu dessen Gläubiger.

Gegenseitige Forderungen können gegeneinander aufgerechnet werden, wenn die Forderung durch Rückzahlung einer Schuld erworben wurde, für die der Erwerber haftete (persönliche oder durch einen bestimmten Vermögenswert gesicherte Haftung) und wenn der Erwerber vor dem Tag der Antragstellung auf ein beschleunigtes Vergleichsverfahren für die Schuld haftbar wurde.

Ein Gläubiger, der in einem Umstrukturierungsverfahren die Möglichkeit der Aufrechnung in Anspruch nehmen möchte, legt dem Schuldner oder, falls dem Schuldner die Verwaltungsbefugnis entzogen wurde, dem Insolvenzverwalter innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens oder, falls die Gründe für die Aufrechnung erst danach entstanden sind, innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung der Gründe für die Aufrechnung eine entsprechende Erklärung vor. Die Erklärung ist auch gültig, wenn sie dem gerichtlichen Aufseher vorgelegt wird (Artikel 253, 273 und 297 Umstrukturierungsgesetz).

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Spezielle Bestimmungen zu den Auswirkungen der Insolvenzanmeldung auf die Verpflichtungen der insolventen Partei enthalten die Artikel 83 bis 118 des Insolvenzgesetzes, auf Nachlässe, die der insolventen Partei zufallen, die Artikel 119 bis 123 und auf den ehelichen Güterstand des Schuldners die Artikel 124 bis 126.

Nach Artikel 81 und 82 des Insolvenzgesetzes ist die Belastung von Vermögenswerten, die zur Insolvenzmasse gehören, mit einem Pfandrecht, einem Registerpfandrecht oder einer Hypothek unzulässig.

Klauseln eines vom Individualschuldner geschlossenen Vertrags, durch die das Erreichen des Ziels des Insolvenzverfahrens be- oder verhindert wird, sind in Bezug auf die Insolvenzmasse ungültig. Ein Vertrag, durch den das Eigentum an einem Vermögenswert, einer Forderung oder einem anderen Recht zur Sicherung einer Forderung übertragen wird, ist in Bezug auf die Insolvenzmasse ungültig, wenn er schriftlich mit beglaubigtem Datum geschlossen wurde, außer wenn es sich um einen Vertrag über eine Finanzsicherheit handelt (Artikel 84 Insolvenzgesetz).

Die Artikel 85 und 85a enthalten detaillierte Bestimmungen zu Rahmenverträgen über Termingeschäfte und die Veräußerung von Sicherheiten aufgrund von Rückkaufvereinbarungen.

Zahlungsverpflichtungen des Schuldners, die noch nicht fällig sind, werden am Tag der Insolvenzanmeldung fällig. An dem Tag werden nichtfinanzielle zu finanziellen Verpflichtungen, die an diesem Tag zu erfüllen sind, auch wenn die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen ist (Artikel 91 Insolvenzgesetz).

Eine Forderung aus einem Vertrag über die Annahme eines Angebots der insolventen Partei kann vom Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung über die Annahme des Angebots vor der Insolvenzanmeldung bei der insolventen Partei abgegeben wurde.

Wenn am Tag der Insolvenzanmeldung Verpflichtungen aus einem gegenseitigen Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, kann der Sachwalter mit Zustimmung des Insolvenzrichters (sędzia komisarz) die Verpflichtung der insolventen Partei erfüllen und die andere Partei auffordern, ihre Leistungspflicht ebenfalls zu erfüllen oder mit Wirkung des Tages der Insolvenzanmeldung vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die insolvente Partei am Tag der Insolvenzanmeldung an einem nicht gegenseitigen Vertrag beteiligt ist, kann der Sachwalter von dem Vertrag zurücktreten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Auf die von der anderen Partei mit einem beglaubigten Datum vorgelegte Aufforderung erklärt der Sachwalter innerhalb von drei Monaten, ob er vom Vertrag zurücktritt oder dessen Erfüllung verlangt. Versäumt es der Sachwalter, innerhalb der Frist eine entsprechende Erklärung abzugeben, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag.

Die andere Partei, die ihre Leistung früher erbringen muss, kann die Erfüllung ihrer Leistungspflicht aussetzen, bis die gegenseitige Verpflichtung erfüllt oder gesichert wurde. Dazu ist sie jedoch nicht berechtigt, wenn ihr die Gründe für die Insolvenzanmeldung bei Vertragsschluss bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (Artikel 98 Insolvenzgesetz).

Wenn der Sachwalter vom Vertrag zurücktritt, hat die andere Partei Anspruch auf Erstattung der erbrachten Leistung, auch wenn diese Teil der Insolvenzmasse ist. Im Insolvenzverfahren kann eine Partei Entschädigung für die erbrachte Leistung und für entstandene Verluste verlangen; ihre Forderungen muss sie dem Insolvenzrichter vorlegen (Artikel 99 Insolvenzgesetz).

Ein Verkäufer kann die Rückgabe einer beweglichen Sache, die an die insolvente Partei geschickt, von ihr aber nicht bezahlt wurde, einschließlich Sicherheiten verlangen, sofern die Sache von der insolventen Partei oder einer verfügungsberechtigten Person nicht vor der Insolvenzanmeldung erworben wurde. Auch der Konsignatar, der die Sache an die insolvente Partei geschickt hat, hat einen Anspruch auf Rückgabe. Der Verkäufer oder der Konsignatar, an den die Sache zurückgegeben wurde, erstattet die entstandenen und die weiteren Kosten und die geleisteten Vorauszahlungen. Der Sachwalter kann die Sache zurückgeben, wenn er den von der insolventen Partei geschuldeten Betrag und die Kosten beglichen oder eine Sicherheit geleistet hat. Dazu ist er nach dem Rücknahmeverlangen einen Monat lang berechtigt (Artikel 100 Insolvenzgesetz).

Von der insolventen Partei als Kommittentin oder Konsignantin geschlossene Kommissions- oder Konsignationsverträge sowie Verträge über Wertpapierverwaltung erlöschen mit der Insolvenzanmeldung. Die andere Partei eines solchen Vertrags mit der insolventen Partei als Kommissionärin oder Konsignatarin kann am Tag der Insolvenzanmeldung von dem Vertrag zurücktreten (Artikel 102 Insolvenzgesetz).

Ein Vertretungsvertrag erlischt an dem Tag, an dem eine der Parteien Insolvenz anmeldet. Im Fall der Insolvenz der Kommittentin kann der Vertreter im Insolvenzverfahren den durch das Erlöschen des Vertrags entstandenen Verlust geltend machen (Artikel 103 Insolvenzgesetz).

Wenn ein Verleiher oder Entleiher Insolvenz anmeldet und der Leihgegenstand bereits überlassen wurde, wird der Leihvertrag auf Ersuchen einer der Parteien beendet. Falls der Gegenstand noch nicht verliehen wurde, erlischt der Vertrag (Artikel 104 Insolvenzgesetz).

Wenn eine an einem Leihvertrag beteiligte Partei Insolvenz anmeldet und der Leihgegenstand noch nicht verliehen wurde, erlischt der Vertrag (Artikel 105 Insolvenzgesetz).

Ein Miet- oder Pachtvertrag über eine Immobilie bindet die Parteien, wenn der Gegenstand des Vertrags dem Mieter oder Pächter zur Verfügung gestellt wurde (Artikel 106 bis 108 Insolvenzgesetz). Nach einem Beschluss des Insolvenzrichters beendet der Sachwalter den Miet- oder Pachtvertrag der insolventen Partei mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auch wenn die Vertragskündigung durch die insolvente Partei nicht zulässig gewesen wäre (Artikel 109 und 100 Insolvenzgesetz).

Ein Kreditvertrag erlischt mit der Insolvenzanmeldung, wenn der Kreditgeber der insolventen Partei das Geld bis dahin noch nicht zur Verfügung gestellt hatte (Artikel 111 Insolvenzgesetz).

Verträge über Bankkonten, Wertpapierkonten und Sammelkonten der insolventen Partei bleiben von der Insolvenzanmeldung unberührt (Artikel 112 Insolvenzgesetz).

In einem Umstrukturierungsverfahren kann der Schuldner oder der Insolvenzverwalter vom Tag der Eröffnung bis zur Beendigung des Verfahrens oder bis zu dem Tag, an dem der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig wird, keine Verbindlichkeiten erfüllen, die sich aus Forderungen ergeben, die von Rechts wegen einem Vergleich unterliegen.

Vertragsklauseln, die für den Fall eines Antrags auf Eröffnung eines Umstrukturierungsverfahrens oder der Eröffnung eines solchen Verfahrens eine Änderung oder die Beendigung eines Rechtsverhältnisses vorsehen, an dem der Schuldner beteiligt ist, sind unwirksam.

Klauseln eines Vertrags, an dem der Schuldner beteiligt ist, die das Erreichen des Ziels des Umstrukturierungsverfahrens be- oder verhindern, sind in Bezug auf das Vergleichsvermögen unwirksam.

Artikel 250 des Umstrukturierungsgesetzes enthält detaillierte Bestimmungen zu Rahmenverträgen über Termingeschäfte und die Veräußerung von Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen.

Vom Tag der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens bis zu seiner Beendigung oder dem Tag, an dem der Beschluss zur Einstellung des Verfahrens rechtskräftig wird, kann der Vermieter oder Verpächter den Miet- oder Pachtvertrag über die Immobilien, in denen das Unternehmen des Schuldners tätig ist, nicht ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses beenden.

Die oben beschriebenen Bestimmungen zu Miet- und Pachtverträgen gelten sinngemäß auch für Kreditverträge, soweit die Gelder dem Kreditnehmer vor dem Tag der Verfahrenseröffnung zur Verfügung gestellt wurden, für Miet- und Pachtverträge, Sachversicherungsverträge, Verträge über Bankkonten, Bürgschaftsverträge, Lizenzverträge für den Schuldner und Sicherheiten oder Kreditbriefe, die vor der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens ausgestellt wurden (Artikel 256, 273 und 297 Umstrukturierungsgesetz).

Bei einem Sanierungsverfahren kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzrichters von einem gegenseitigen Vertrag, der bis zum Tag der Verfahrenseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt wurde, zurücktreten, wenn die Leistung des Vertragspartners unteilbar ist. Ist die Leistung des Vertragspartners aus dem Vertrag teilbar, gilt dies sinngemäß in dem Umfang, in dem der Vertrag von der Gegenpartei nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens zu erfüllen war. Wenn der Insolvenzverwalter vom Vertrag zurücktritt, kann die Gegenpartei die Erstattung der nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens und vor Erhalt der Widerrufserklärung erbrachten Leistung verlangen, sofern diese Leistung Teil des Schuldnervermögens ist. Falls dies nicht möglich ist, kann die Gegenpartei für die Leistung und die entstandenen Verluste nur eine Entschädigung verlangen. Diese Forderungen sind nicht Gegenstand des Vergleichs (Artikel 298 Umstrukturierungsgesetz).

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Nach Eingang des Insolvenzantrags kann das Gericht auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Aufsehers oder des Gläubigers, der den Insolvenzantrag gestellt hat, Vollstreckungsverfahren aussetzen und die Kontenpfändung aufheben, wenn dies notwendig ist, um die Ziele des Insolvenzverfahrens zu erreichen (Artikel 39 Insolvenzgesetz).

Nach der Insolvenzanmeldung werden vor der Verfahrenseröffnung eingeleitete Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgüter von Rechts wegen mit dem Tag der Insolvenzanmeldung ausgesetzt. Das Verfahren wird von Rechts wegen beendet, wenn der Beschluss über die Insolvenzanmeldung rechtskräftig wird (Artikel 146 Insolvenzgesetz).

Nach der Insolvenzanmeldung können Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren in Bezug auf die Insolvenzmasse nur vom bzw. gegen den Sachwalter eröffnet und geführt werden. Gläubiger können kein Verfahren in Bezug auf eine anzumeldende Forderung eröffnen (Artikel 144 Insolvenzgesetz).

Für Umstrukturierungsverfahren sieht das Gesetz vor, dass vor Verfahrenseröffnung eingeleitete Vollstreckungsverfahren in Bezug auf eine Forderung, die von Rechts wegen Gegenstand eines Vergleichs ist, mit dem Tag der Verfahrenseröffnung ausgesetzt werden (Artikel 259 und 278 Umstrukturierungsgesetz). In Sanierungsverfahren gilt die Aussetzung für alle Vollstreckungsverfahren in Bezug auf Vermögenswerte des Schuldners, die Teil des Sanierungsvermögens sind (Artikel 312 Umstrukturierungsgesetz).

An dem Tag, an dem der Beschluss zur Bestätigung des Vergleichs rechtskräftig wird, werden Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner zur Tilgung von Forderungen, die Gegenstand eines Vergleichs sind, von Rechts wegen beendet. Ausgesetzte Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner zur Tilgung von Forderungen, die nicht Gegenstand eines Vergleichs sind, können auf Antrag des Gläubigers wiederaufgenommen werden (Artikel 170 Umstrukturierungsgesetz).

Die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens, eines beschleunigten Vergleichsverfahrens oder eines Sanierungsverfahrens hindert den Gläubiger nicht, ein Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsgerichtsverfahren oder ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, um Forderungen vorbehaltlich der Aufnahme in das Forderungsverzeichnis geltend zu machen (Artikel 257, 267 und 310 Umstrukturierungsgesetz).

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Nach der Insolvenzanmeldung setzt das Gericht Verfahren von Amts wegen aus, wenn sie die Insolvenzmasse betreffen, d. h. wenn sich das Ergebnis auf die Insolvenzmasse auswirken kann (weil sie einen Gegenstand der Insolvenzmasse betreffen) und Zahlungsunfähigkeit erklärt wurde und im Verfahren zur Insolvenzanmeldung ein Zwangsverwalter bestellt wurde (Artikel 174 Absätze 1, 4 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO), kodeks postępowania cywilnego). Das Gericht fordert den Sachwalter oder Zwangsverwalter zur Teilnahme am Verfahren auf (Artikel 174 Absatz 3 ZPO). Wenn die insolvente Partei (Schuldner) der Kläger ist, nimmt das Gericht das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen wieder auf, sobald der Sachwalter (Zwangsverwalter) bestellt ist (Artikel 180 Absätze 1 und 5 ZPO).

Gegen den Sachwalter kann nur dann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn im Insolvenzverfahren eine Forderung nicht in das Forderungsverzeichnis aufgenommen wurde und die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (Artikel 145 Insolvenzgesetz).

In Umstrukturierungsverfahren werden (zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung) anhängige Gerichtsverfahren ausgesetzt, wenn das Vergleichsvermögen (oder Sanierungsvermögen) davon betroffen ist und ein Insolvenzverwalter für das Umstrukturierungsverfahren oder ein vorläufiger Verwalter für das Verfahren zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens bestellt wurde und gesicherte Vermögenswerte betroffen sind (Artikel 174 Absätze 1, 4 und 5 ZPO). Das Gericht fordert den vorläufigen Verwalter oder den Insolvenzverwalter zur Teilnahme an dem Verfahren auf (Artikel 174 Absatz 3 ZPO).

Die Anerkennung einer Forderung, der Verzicht auf eine Forderung, der Vergleich oder die Anerkennung relevanter Tatsachen durch den Schuldner hat in solchen Fällen ohne die Zustimmung des gerichtlichen Aufsehers keine Rechtswirkung (Artikel 258 Umstrukturierungsgesetz).

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Die Teilnahme der Gläubiger am Insolvenzverfahren ist durch die Artikel 189 bis 213 des Insolvenzgesetzes geregelt. Gläubiger mit bestätigten Forderungen sind berechtigt, an der Gläubigerversammlung teilzunehmen und sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Der Insolvenzrichter kann den Gläubigerausschuss von Amts wegen oder auf Antrag einsetzen und seine Mitglieder benennen und entlassen. Der Ausschuss unterstützt den Sachwalter und kontrolliert seine Tätigkeit, er prüft den Stand der Mittel, die die Insolvenzmasse bilden, genehmigt Maßnahmen, die nur mit seiner Genehmigung durchgeführt werden können, und gibt auf Aufforderung des Insolvenzrichters oder des Sachwalters auch zu anderen Fragen eine Stellungnahme ab. Der Gläubigerausschuss kann die insolvente Partei oder den Sachwalter um Aufklärung ersuchen, und er kann die Insolvenz betreffende Bücher und Unterlagen prüfen, soweit es sich nicht um vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

Folgende Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Gläubigerausschusses:

  1. die Fortführung des Unternehmens durch den Sachwalter, wenn sie nach der Insolvenzanmeldung mehr als drei Monate andauern soll;
  2. der Verzicht auf den Verkauf des Unternehmens als Ganzes;
  3. der Direktverkauf von Vermögenswerten aus der Insolvenzmasse;
  4. die Aufnahme von Darlehen und Krediten und die Belastung von Vermögenswerten der insolventen Partei durch begrenzte Eigentumsrechte;
  5. die Zulassung oder Ablehnung eines Vergleichs über bestrittene Forderungen und die Einschaltung eines Schiedsgerichts in Streitfällen.

Eine Ausnahme ist zulässig, wenn eine der oben genannten Maßnahmen unverzüglich vorgenommen werden muss und der Wert nicht mehr als 10 000 PLN beträgt. In dem Fall kann der Sachwalter, der gerichtliche Aufseher oder der Insolvenzverwalter die betreffende Maßnahme ohne Genehmigung des Gläubigerausschusses durchführen.

Auch für den Verkauf beweglicher Sachen, wenn der geschätzte Gesamtwert aller zur Insolvenzmasse gehörenden beweglichen Sachen gemäß Verzeichnis nicht mehr als 50 000 PLN beträgt, und für die Veräußerung von Forderungen und anderen Rechten, wenn der Nennwert aller zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen und anderen Rechte gemäß Verzeichnis nicht mehr als 50 000 PLN beträgt, ist eine Genehmigung des Ausschusses nicht erforderlich.

Im Insolvenzverfahren kann der Gläubiger einen Vergleich vorschlagen.

Gläubiger können den Beschluss des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzrichters zur Bestätigung der Rechnungsberichte des Sachwalters, Beschlüsse zum Forderungsverzeichnis, auch in Bezug auf die Forderungen anderer Gläubiger, den Verteilungsplan, die Vergütung des Sachwalters und die Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens anfechten.

Die Teilnahme von Gläubigern am Umstrukturierungsverfahren ist durch die Artikel 104 bis 139 des Umstrukturierungsgesetzes geregelt. Zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung und zur Abstimmung berechtigt sind die Gläubiger, deren Forderungen in dem bestätigten Forderungsverzeichnis aufgeführt sind, und die Gläubiger, die auf der Gläubigerversammlung erscheinen und dem Insolvenzrichter einen Vollstreckungstitel vorlegen, der ihre Forderung bestätigt.

Damit die Gläubigerversammlung einen Vergleich beschließen kann, muss mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Gläubiger anwesend sein.

Der Insolvenzrichter setzt den Gläubigerausschuss ein und benennt und entlässt seine Mitglieder von Amts wegen oder auf Antrag. Der Gläubigerausschuss unterstützt den gerichtlichen Aufseher oder den Insolvenzverwalter, er kontrolliert dessen Tätigkeit, prüft den Bestand der Mittel, die das Vergleichsvermögen oder das Sanierungsvermögen bilden, genehmigt Maßnahmen, die nur mit seiner Genehmigung durchgeführt werden dürfen, und gibt auf Aufforderung des Insolvenzrichters, des gerichtlichen Aufsehers, des Insolvenzverwalters oder des Schuldners auch zu anderen Fragen eine Stellungnahme ab. Der Gläubigerausschuss und seine Mitglieder können sich gegenüber dem Insolvenzrichter zur Tätigkeit des Schuldners, des gerichtlichen Aufsehers und des Insolvenzverwalters äußern. Der Ausschuss kann den Schuldner, den gerichtlichen Aufseher oder den Insolvenzverwalter um Aufklärung ersuchen, und er kann die Bücher und Unterlagen des Schuldners prüfen, soweit es sich nicht um vertrauliche Geschäftsdaten handelt. In anderen Fällen und im Zweifelsfall legt der Insolvenzrichter die Befugnisse des Gläubigerausschusses hinsichtlich der Einsichtnahme in die Bücher und Unterlagen des Schuldnerunternehmens genau fest.

Folgende Maßnahmen des Schuldners oder des Insolvenzverwalters bedürfen der Zustimmung des Gläubigerausschusses:

  • die Belastung von Teilen des Vergleichs- oder Sanierungsvermögens mit einer Hypothek, einem Pfandrecht, einem Registerpfandrecht oder einer Schiffshypothek zur Sicherung einer Forderung, die nicht Gegenstand des Vergleichs ist;
  • die Eigentumsübertragung an einem Objekt oder einem Recht zur Sicherung einer Forderung, die nicht Gegenstand des Vergleichs ist;
  • die Belastung von Teilen des Vergleichs- oder Sanierungsvermögens mit anderen Rechten;
  • die Aufnahme von Krediten oder Darlehen;
  • der Abschluss eines Vertrags über die Verpachtung des Schuldnerunternehmens oder einer Organisationseinheit des Unternehmens oder eines ähnlichen Vertrags;

(Wenn die genannten Maßnahmen mit Zustimmung des Gläubigerausschusses durchgeführt werden, sind sie gegenüber der Insolvenzmasse nicht unvollstreckbar.)

  • die Veräußerung von Immobilien oder anderen Vermögenswerten mit einem Wert über 500 000 PLN durch den Schuldner.

Gläubiger können auch den Beschluss eines Umstrukturierungsgerichts oder eines Insolvenzrichters zur Bestätigung von Rechnungsberichten des Insolvenzverwalters, Beschlüsse zum Forderungsverzeichnis (Vergleichs- und Sanierungsverfahren) und anderen Forderungen der Gläubiger, die Vergütung des gerichtlichen Aufsehers und des Insolvenzverwalters und die Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens anfechten.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

Im Insolvenzverfahren erstellt der Sachwalter nach der Insolvenzanmeldung ein Verzeichnis, er nimmt eine Schätzung der Insolvenzmasse vor und stellt einen Abwicklungsplan auf. Der Abwicklungsplan enthält einen Vorschlag für die Veräußerung der Vermögenswerte der insolventen Partei, insbesondere für den Verkauf des Unternehmens, den Zeitrahmen für den Verkauf, eine Ausgabenschätzung und die wirtschaftlichen Gründe für die Weiterführung der Geschäftstätigkeit (Artikel 306 Insolvenzgesetz). Nachdem der Sachwalter das Verzeichnis und den Finanzbericht erstellt oder einen allgemeinen schriftlichen Bericht vorgelegt hat, beginnt er mit der Verwertung der Insolvenzmasse (Artikel 308 Insolvenzgesetz).

Nach der Abwicklung kann der Sachwalter das Unternehmen der insolventen Partei weiterführen, wenn ein Vergleich mit den Gläubigern möglich ist oder das Unternehmens der insolventen Partei als Ganzes oder in Teilen veräußert werden kann (Artikel 312 Insolvenzgesetz).

In einem Umstrukturierungsverfahren, d. h. einem beschleunigten Vergleichsverfahren und einem Vergleichsverfahren, führt normalerweise der Schuldner sein Unternehmen weiter. Nach Artikel 239 Absatz 1 und Artikel 295 des Umstrukturierungsgesetzes kann dem Schuldner die Verwaltungsbefugnis entzogen werden:

  1. wenn er vorsätzlich oder in anderer Weise durch seine Unternehmensführung gegen Recht verstößt und damit den Gläubigern schadet oder künftig schaden könnte;
  2. wenn offensichtlich ist, dass die Umsetzung des Vergleichs durch seine Unternehmensführung nicht gewährleistet ist oder gemäß Artikel 68 Absatz 1 anstelle des Schuldners ein Treuhänder (kurator) eingesetzt wurde;
  3. wenn der Schuldner sich nicht an die Anweisungen des Insolvenzrichters oder des gerichtlichen Aufsehers hält und er es insbesondere versäumt, innerhalb der vom Insolvenzrichter gesetzten Frist gesetzeskonforme Vorschläge für einen Vergleich vorzulegen.

Wenn zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Sanierungsverfahrens die persönliche Mitwirkung des Schuldners oder seiner Vertreter erforderlich ist und diese eine ordnungsgemäße Betriebsführung zusagen, kann das Gericht dem Schuldner die tägliche Geschäftsführung seines Unternehmens als Ganzes oder in Teilen gestatten (Artikel 288 Absatz 3 Umstrukturierungsgesetz).

Während des gesamten Vergleichsbestätigungsverfahrens führt der Schuldner die Geschäfte seines Unternehmens.

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Im Insolvenzverfahren werden sämtliche Forderungen persönlicher Gläubiger angemeldet. Anmelden kann auch ein Gläubiger, dessen Forderung mit einer Hypothek, einem Pfandrecht, einem Registerpfandrecht, einem Steuerpfandrecht, einer Schiffshypothek oder einer anderen Eintragung im Grundbuch oder Schiffsregister gesichert ist (falls der Gläubiger sie nicht von sich aus anmeldet, wird sie von Amts wegen in das Forderungsverzeichnis aufgenommen). Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis werden von Amts wegen in das Verzeichnis aufgenommen (Artikel 236 Absätze 1 und 2 und Artikel 237 Insolvenzgesetz).

Die Kosten des Insolvenzverfahrens werden als Erstes beglichen, gefolgt von den nach der Insolvenzanmeldung entstandenen Masseverbindlichkeiten (Artikel 230 Absatz 2 und Artikel 343 Absatz 1 und Artikel 11 Insolvenzgesetz); dazu wird kein Verteilungsplan aufgestellt.

Beim Umstrukturierungsverfahren enthält das Forderungsverzeichnis die persönlichen Forderungen gegenüber dem Schuldner, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind (Artikel 76 Umstrukturierungsgesetz). Im Forderungsverzeichnis sind Forderungen, die von Rechts wegen Gegenstand des Vergleichs sind, und Forderungen, die mit Zustimmung des Gläubigers in den Vergleich einbezogen werden, getrennt aufgeführt (Artikel 86 Umstrukturierungsgesetz).

In Umstrukturierungsverfahren werden Forderungen nicht angemeldet. Das Forderungsverzeichnis wird vom Aufseher oder Insolvenzverwalter anhand der Bücher des Schuldners, seiner sonstigen Unterlagen, von Grundbucheintragungen und Eintragungen in anderen Registern aufgestellt.

Gläubiger, deren Forderungen von Rechts wegen Gegenstand des Vergleichs sind, sind an den Vergleich gebunden, selbst wenn die Forderungen nicht im Verzeichnis aufgeführt sind.

Gläubiger, die der Schuldner nicht angegeben hat und die sich nicht am Verfahren beteiligt haben, sind an den Vergleich nicht gebunden (Artikel 166 Umstrukturierungsgesetz).

In den Vergleich nicht einbezogen werden können Unterhaltsforderungen, Entschädigungsleistungen wegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Behinderung oder Tod sowie Rentenansprüche aus einem Rentenvertrag, Ansprüche auf Eigentumsübertragung und auf Einstellung von Rechtsverstößen, Forderungen, für die der Schuldner aufgrund eines ihm nach Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens zugefallenen Nachlasses haftet, nach der Aufnahme des Nachlasses in das Vergleichs- oder Sanierungsvermögen sowie Forderungen hinsichtlich des vom Versicherten finanzierten Anteils der Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Schuldner dafür aufkommt.

Vom Vergleich ausgeschlossen sind außerdem Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis und durch eine Hypothek, ein Pfandrecht, ein Registerpfandrecht, ein Steuerpfandrecht oder eine Schiffshypothek gesicherte Ansprüche auf Vermögenswerte des Schuldners in der von der Sicherheit gedeckten Höhe, außer wenn der Gläubiger der Einbeziehung in den Vergleich zustimmt (Artikel 151 Umstrukturierungsgesetz).

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Die Anmeldung, die Prüfung und die Zulassung von Forderungen im Insolvenzverfahren sind durch Artikel 239 bis 266 des Insolvenzgesetzes geregelt.

Im Insolvenzverfahren müssen die Gläubiger ihre Forderungen anmelden. Forderungen sind spätestens 30 Tage nach der Bekanntmachung des Beschlusses über die Insolvenzanmeldung im Gerichts- und Handelsblatt (Monitor Sądowy i Gospodarczy) und anschließend im Zentralregister der Umstrukturierungen und Insolvenzen (Centralny Rejestr Restrukturyzacji i Upadłości) anzumelden (Artikel 51 Insolvenzgesetz und Artikel 455 Umstrukturierungsgesetz).

Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen nicht angemeldet werden. Sie werden von Amts wegen in das Forderungsverzeichnis aufgenommen (Artikel 237 Insolvenzgesetz).

Der Gläubiger legt die Anmeldung seiner Forderung schriftlich in zweifacher Ausfertigung vor. Die Anmeldung muss Namen und Anschrift des Gläubigers, seine Personennummer (PESEL) oder Handelsregisternummer (KRS) oder, falls nicht vorhanden, andere Angaben enthalten, die ihn eindeutig identifizierbar machen, sowie genaue Angaben zur Forderung mit den fälligen Nebenkosten und zum Wert einer nichtgeldlichen Forderung, Nachweise für das Bestehen dieser Forderung (die Eintragung in das im Umstrukturierungsverfahren erstellte Forderungsverzeichnis reicht als Nachweis aus), Angaben zu der in Betracht kommenden Kategorie, zu damit verbundenen Sicherheiten und gegebenenfalls zum Stand eines anhängigen Gerichtsverfahrens, Verwaltungsverfahrens, Verwaltungsgerichtsverfahrens oder Schiedsgerichtsverfahrens. Wenn die insolvente Partei kein persönlicher Schuldner einer angemeldeten Forderung ist, muss angegeben werden, welcher Gegenstand zur Tilgung der Forderung verwertet werden soll. Ist der Gläubiger Gesellschafter oder Anteilseigner einer insolventen Gesellschaft, muss er Anzahl und Art seiner Anteile angeben.

Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung wird vom Insolvenzrichter an den Sachwalter übergeben. Dieser prüft, ob die angemeldeten Forderungen durch die Bücher oder andere Unterlagen der insolventen Partei oder durch Eintragungen im Grundbuch oder in anderen Registern bestätigt werden, und fordert die insolvente Partei auf, die Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist zu bestätigen. Falls die angemeldeten Forderungen durch die Bücher oder andere Unterlagen der insolventen Partei oder durch Eintragungen im Grundbuch oder in anderen Registern nicht bestätigt werden, fordert der Sachwalter den Gläubiger auf, innerhalb einer Woche die in der Anmeldung der Forderung genannten Dokumente vorzulegen; andernfalls wird die Forderung abgewiesen. Der Sachwalter kann aber auch noch Dokumente berücksichtigen, die nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, sofern sich die Vorlage des Verzeichnisses beim Insolvenzrichter dadurch nicht verzögert.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung, dass das Forderungsverzeichnis der Verfahrensakte beigefügt wurde, kann der Gläubiger Widerspruch beim Insolvenzrichter einlegen. Auch die insolvente Partei kann Widerspruch einlegen, wenn der Entwurf des Verzeichnisses ihren Anträgen oder Äußerungen nicht entspricht. Wenn sich die insolvente Partei auch auf Aufforderung nicht geäußert hat, steht ihr die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann offen, wenn sie nachweisen kann, dass sie das Versäumnis nicht zu verantworten hat.

Der Insolvenzrichter ändert und bestätigt das Forderungsverzeichnis, nachdem der Beschluss über den Widerspruch oder, falls dieser Beschluss angefochten wurde, der entsprechende Beschluss des Gerichts rechtskräftig geworden ist. Wird kein Widerspruch eingelegt, bestätigt er das Forderungsverzeichnis nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Insolvenzrichter kann das Forderungsverzeichnis von Amts wegen ändern. Sollte festgestellt werden, dass Forderungen im Verzeichnis enthalten sind, die nicht oder nur teilweise bestehen, oder dass Forderungen fehlen, die von Amts wegen hätten eingetragen werden müssen, kann er das Verzeichnis von sich aus ändern.

Eine nicht anmeldungspflichtige Forderung, die nach Ablauf der Frist angemeldet oder offengelegt wird, wird in die Ergänzung zum Forderungsverzeichnis aufgenommen. Das Forderungsverzeichnis wird anhand der endgültigen Gerichtsentscheidungen berichtigt. Wenn sich die Höhe einer Forderung nach Erstellung des Forderungsverzeichnisses ändert, wird diese Änderung bei der Aufstellung des Verteilungsplans oder bei der Abstimmung in der Gläubigerversammlung berücksichtigt.

Nach Beendigung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens dient ein Auszug aus dem vom Insolvenzrichter bestätigten Forderungsverzeichnis mit Angabe der Forderung und des vom Gläubiger dafür erhaltenen Betrags als Vollstreckungstitel gegen die insolvente Partei (dies gilt nicht, wenn die insolvente Partei kein persönlicher Schuldner des Gläubigers war). Die insolvente Partei kann die Feststellung verlangen, dass eine im Verzeichnis enthaltene Forderung nicht oder in geringerem Umfang besteht, wenn sie die im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung nicht bestätigt hat und noch keine endgültige Entscheidung des Gerichts dazu ergangen ist. Nachdem der Auszug aus dem Forderungsverzeichnis für vollstreckbar erklärt wurde, kann die insolvente Partei einwenden, dass die im Verzeichnis enthaltene Forderung nicht oder nur in geringerem Umfang besteht, und auf Nichtvollstreckbarkeit des Titels klagen.

Die Aufstellung des Forderungsverzeichnisses im Umstrukturierungsverfahren ist durch die Artikel 84 bis 102 des Umstrukturierungsgesetzes geregelt.

Das Forderungsverzeichnis wird vom Aufseher oder Insolvenzverwalter anhand der Bücher und anderer Unterlagen des Schuldners und von Eintragungen im Grundbuch und in anderen Registern aufgestellt. In Sanierungsverfahren, die auf vereinfachten Antrag eröffnet werden, wird das Forderungsverzeichnis soweit wie möglich auf der Grundlage des im vorangegangenen Umstrukturierungsverfahren erstellten Forderungsverzeichnisses erstellt. Wenn ein Vergleichsvorschlag die Aufteilung der Gläubiger in Gruppen vorsieht, wird dies bei der Aufstellung des Forderungsverzeichnisses berücksichtigt.

Im Forderungsverzeichnis sind Forderungen, die von Rechts wegen Gegenstand des Vergleichs sind, und Forderungen, die mit Zustimmung des Gläubigers in den Vergleich einbezogen werden, getrennt aufgeführt.

Im beschleunigten Vergleichsverfahren kann der Schuldner Widerspruch gegen die Aufnahme einer Forderung in das Forderungsverzeichnis einlegen. Diese Forderung gilt dann als bestrittene Forderung. In dem Fall ändert der Insolvenzrichter das Forderungsverzeichnis und das Verzeichnis der bestrittenen Forderungen entsprechend.

In Vergleichsverfahren und in Sanierungsverfahren können die Teilnehmer innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Datums für die Vorlage des Forderungsverzeichnisses und des Verzeichnisses bestrittener Forderungen beim Insolvenzrichter Widerspruch gegen die Aufnahme einer Forderung in das Verzeichnis einlegen. Der Schuldner kann Widerspruch einlegen, wenn das Forderungsverzeichnis seiner Erklärung über die Bestätigung oder Ablehnung einer Forderung nicht entspricht. Hat der Schuldner keine entsprechende Erklärung abgegeben, kann er nur dann Widerspruch einlegen, wenn er nachweist, dass er das Versäumnis nicht zu verantworten hat. Innerhalb der gleichen Frist kann sowohl der Schuldner als auch ein Gläubiger, dessen Forderung nicht in das Forderungsverzeichnis aufgenommen wurde, Widerspruch einlegen.

Ein Widerspruch, der erst nach Ablauf der Frist eingelegt wird oder aus anderen Gründen nicht zulässig ist oder von der widersprechenden Partei nicht beseitigte Mängel aufweist oder für den die Gebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde, wird vom Insolvenzrichter zurückgewiesen.

Äußerungen und Nachweise, die nicht im Widerspruch enthalten sind, werden vom Insolvenzrichter nicht berücksichtigt, außer wenn die widersprechende Partei nachweisen kann, dass sie das Versäumnis nicht zu verantworten hat oder dass sich die Prüfung durch die Berücksichtigung verspäteter Äußerungen und Nachweise nicht verzögern wird.

Widerspruchsbegründende Tatsachen sind durch schriftliche Belege oder ein Sachverständigengutachten zu beweisen. Wenn die Forderung durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt wurde, kann sich der Widerspruch gegen die Aufnahme der Forderung in das Verzeichnis nur auf Tatsachen gründen, die erst nach Abschluss des durch die Entscheidung beendeten Rechtsstreits eingetreten sind.

Der Widerspruch wird innerhalb von zwei Monaten in nichtöffentlicher Sitzung vom Insolvenzrichter, seinem Stellvertreter oder einem bestellten Richter geprüft. Wenn der Richter, der den Widerspruch prüft, einen Termin für erforderlich hält, informiert er den gerichtlichen Aufseher oder den Insolvenzverwalter, den Schuldner, den Gläubiger, der Widerspruch eingelegt hat, und den Gläubiger, gegen dessen Forderung Widerspruch eingelegt wurde. Auch ohne ihr, wenn auch begründetes, Erscheinen zu dem Termin kann eine Entscheidung ergehen. Der Insolvenzrichter, sein Vertreter oder ein bestellter Richter können auf die Beweiserhebung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn der Sachverständige bereits in einem anderen Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde ein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat. In dem Fall gilt das schriftliche Gutachten als Beweismittel.

Gegen die Entscheidung über einen Widerspruch können der Schuldner, der gerichtliche Aufseher und der Insolvenzverwalter wie auch die Gläubiger Rechtsmittel einlegen.

Das Forderungsverzeichnis wird so weit geändert, wie es die Entscheidung vorsieht, nachdem dem Widerspruch rechtskräftig stattgegeben wurde. Im beschleunigten Vergleichsverfahren wird das Forderungsverzeichnis in der Gläubigerversammlung vom Insolvenzrichter bestätigt.

In Vergleichs- und Sanierungsverfahren bestätigt der Insolvenzrichter das Forderungsverzeichnis nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nachdem die Entscheidung über einen Widerspruch rechtskräftig geworden ist.

Der Insolvenzrichter bestätigt das Verzeichnis der Forderungen, die nicht betroffen sind von Widersprüchen, zu denen noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, wenn die von diesen Widersprüchen betroffenen Forderungen insgesamt nicht mehr als 15 % aller Forderungen ausmachen, die Gläubiger zur Abstimmung über einen Vergleich berechtigen. Die diese Widersprüche betreffenden Verfahren werden vom Gericht oder vom Insolvenzrichter eingestellt, wenn bis zur Abstimmung über den Vergleich keine endgültige Entscheidung dazu ergangen ist.

Wenn festgestellt wird, dass eine im Forderungsverzeichnis enthaltene Forderung nicht oder nur teilweise besteht oder einer anderen Person als dem im Verzeichnis genannten Gläubiger zuzuordnen ist, kann der Insolvenzrichter sie von Amts wegen aus dem Verzeichnis entfernen. Die Entscheidung über die Entfernung der Forderung aus dem Verzeichnis wird dem betreffenden Gläubiger, dem Schuldner und dem Aufseher oder Insolvenzverwalter zugestellt. Diesen Personen steht kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Wenn nach der Vorlage des Forderungsverzeichnisses eine darin noch nicht enthaltene Forderung offengelegt wird, erstellt der Aufseher oder der Insolvenzverwalter eine Ergänzung zum Forderungsverzeichnis.

Nachdem die Bestätigung eines Vergleichs oder die endgültige Einstellung des Umstrukturierungsverfahrens endgültig abgelehnt wurde, dient ein Auszug aus dem bestätigten Forderungsverzeichnis, der den Namen des Gläubigers
und seine Forderung enthält, als Vollstreckungstitel gegen den Schuldner.

Nach der endgültigen Bestätigung eines Vergleichs dient ein Auszug aus dem bestätigten Forderungsverzeichnis zusammen mit einem Auszug aus dem endgültigen Beschluss zur Bestätigung des Vergleichs als Vollstreckungstitel gegen den Schuldner und die Partei, die die Sicherheit für die Durchführung des Vergleichs bereitgestellt hat, sofern dem Gericht ein schriftlicher Nachweis der Sicherheit vorgelegt wurde, und gegen die Partei, die eine zusätzliche Zahlung leisten muss, wenn der Vergleich zusätzliche Zahlungen zwischen Gläubigern vorsieht.

Der Schuldner kann die Feststellung verlangen, dass eine im Forderungsverzeichnis enthaltene Forderung nicht oder in geringerem Umfang besteht, wenn er im Umstrukturierungsverfahren Widerspruch eingelegt hat und die endgültige Entscheidung des Gerichts noch aussteht.

Nachdem der Auszug aus dem bestätigten Forderungsverzeichnis für vollstreckbar erklärt worden ist, kann der Schuldner einwenden, dass eine Forderung im Verzeichnis nicht oder nur in geringerem Umfang besteht, und auf Nichtvollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels klagen.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Im Insolvenzverfahren ist die Verteilung der Erlöse durch Artikel 335 bis 351 des Insolvenzgesetzes geregelt.

Als Erstes werden die Kosten des Verfahrens beglichen und danach, soweit die Erlöse ausreichen, andere Masseverbindlichkeiten, da sie entsprechenden Beträge zur Insolvenzmasse hinzugerechnet werden.

Unterhaltsforderungen für den Zeitraum nach der Insolvenzanmeldung werden vom Sachwalter bei Fälligkeit befriedigt, bis der endgültige Verteilungsplan vorliegt, wobei jeder Anspruchsberechtigte jeweils einen Betrag bis zur Höhe des Mindestlohns erhält. Der übrige Teil dieser Forderungen wird nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt.

Die Forderungen, die aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind (nach vollständiger Begleichung der Kosten des Verfahrens, der Insolvenzverbindlichkeiten und der Unterhaltsforderungen), werden folgenden Kategorien zugeordnet:

  1. Erste Kategorie – Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vor der Insolvenzanmeldung (gilt entsprechend auch für Forderungen des Fonds für garantierte Arbeitnehmerleistungen zur Rückzahlung von Leistungen an die Beschäftigten der insolventen Partei aus der Insolvenzmasse) außer Forderungen in Bezug auf die Vergütung der Vertreter der insolventen Partei oder einer mit der Verwaltung oder der Aufsicht über das Unternehmen der insolventen Partei befassten Person, Forderungen von Landwirten aus Lieferverträgen für ihre Erzeugnisse, Unterhaltsforderungen und Entschädigungsleistungen für Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Behinderung oder Tod und Rentenzahlungen aufgrund eines Rentenvertrags für die letzten drei Jahre vor der Insolvenzanmeldung, Forderungen in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge und Forderungen aus einem Umstrukturierungsverfahren in Bezug auf Maßnahmen des Insolvenzverwalters oder Forderungen in Bezug auf nach der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens durchgeführte Maßnahmen des Schuldners, die nicht der Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des gerichtlichen Aufsehers bedürfen, wenn die Insolvenz aufgrund eines vereinfachten Insolvenzantrags angemeldet wurde, sowie Forderungen in Bezug auf Kredite, Darlehen, Schuldscheine, Bürgschaften, Kreditbriefe und andere Finanzierungsmittel, die in dem im Umstrukturierungsverfahren angenommenen Vergleich und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vergleichs zugesichert wurden, wenn aufgrund eines spätestens drei Monate nach der endgültigen Aufhebung des Vergleichs gestellten Insolvenzantrags Insolvenz angemeldet wurde.
  2. Zweite Kategorie – Sonstige Forderungen, die in keine andere Kategorien fallen, insbesondere Steuern und Abgaben sowie andere Forderungen in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge.
  3. Dritte Kategorie – Zinsen auf Forderungen der ersten und zweiten Kategorie in der Reihenfolge, in der die Hauptbeträge gezahlt werden, Gerichtskosten und Geldbußen sowie Forderungen in Bezug auf Schenkungen und Vermächtnisse.
  4. Vierte Kategorie – Forderungen von Gesellschaftern oder Anteilseignern in Bezug auf Darlehen und andere Rechtshandlungen mit ähnlicher Wirkung, insbesondere Warenlieferungen mit aufschiebender Wirkung an die insolvente Partei, die in den fünf Jahren vor der Insolvenzanmeldung eine Kapitalgesellschaft war, einschließlich Zinsen.

Wenn der zu verteilende Betrag nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen, werden die Forderungen der nächsten Kategorie erst nach vollständiger Befriedigung der vorangegangenen Kategorie beglichen, und wenn der zu verteilende Betrag nicht ausreicht, um alle Forderungen einer bestimmten Kategorie zu erfüllen, werden diese Forderungen ihrem Anteil entsprechend befriedigt.

Mit einer Hypothek, einem Pfandrecht, einem Registerpfand, einem Steuerpfand oder einer Schiffshypothek gesicherte Forderungen, aufgrund gesetzlicher Regelungen verfallende Ansprüche, offengelegte persönliche Rechte und Forderungen, die Immobilien belasten, ein Dauernießbrauchsrecht, das Eigentumsrecht eines Genossenschaftsmitglieds an einer Wohnung oder einem im Schiffsregister eingetragenen Hochseeschiff werden aus dem Betrag befriedigt, der durch die Abwicklung der belasteten Partei erzielt wird, abzüglich der Abwicklungskosten und sonstiger Kosten des Insolvenzverfahrens, die insgesamt nicht mehr als ein Zehntel des durch die Abwicklung erzielten Betrags ausmachen. Der für die Kosten des Insolvenzverfahrens abgezogene Betrag darf jedoch nicht höher sein als der Anteil, den der Wert des belasteten Objekts am Gesamtwert der Insolvenzmasse ausmacht. Diese Forderungen und Ansprüche werden in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit berücksichtigt. Wenn der durch die Abwicklung der belasteten Partei erzielte Betrag verwendet wird, um sowohl durch eine Hypothek gesicherte Forderungen und verfallende Ansprüche als auch persönliche Rechte und Forderungen zu befriedigen, bestimmt der Zeitpunkt, zu dem die Eintragung einer Hypothek, eines Rechts oder einer Forderung in das Grundbuch wirksam wird, die Rangfolge.

Nebenforderungen, die nach Maßgabe gesonderter Link öffnet neues FensterBestimmungen von der Sicherheit gedeckt sind, werden in gleicher Weise behandelt wie die oben genannten Forderungen. Der dem Gläubiger zustehende Betrag wird zunächst der Hauptforderung und danach den Zinsen und anderen Nebenforderungen zugerechnet, und die Verfahrenskosten werden zum Schluss berücksichtigt.

Wenn eine Immobilie, ein Dauernießbrauchsrecht, das Eigentumsrecht eines Gesellschafters an einer Wohnung oder einem im Schiffsregister eingetragenen Hochseeschiff veräußert wird, bevor die mit einer Hypothek oder einer Schiffshypothek gesicherten Forderungen und anderen Rechte einschließlich persönlicher Rechte und das veräußerte Objekt belastenden und infolge des Verkaufs verfallenen Forderungen erfüllt sind, werden Unterhaltsforderungen ebenso wie Entschädigungsleistungen für Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Behinderung oder Tod und Rentenzahlungen aufgrund eines Rentenvertrags für den Zeitraum nach der Insolvenzanmeldung sowie die Vergütung für Arbeiten, die Beschäftigte an der Immobilie, dem Schiff oder der Wohnung ausgeführt haben, für die drei Monate vor dem Verkauf, jedoch nur bis zur dreifachen Höhe des Mindestlohns gezahlt.

In Umstrukturierungsverfahren werden Forderungen gemäß dem vom Gericht bestätigten Vergleich befriedigt. Die Tilgung von Forderungen ist durch die Artikel 155 bis 163 des Umstrukturierungsgesetzes geregelt.

Der Vergleich kann eine Aufteilung der Gläubiger nach Interessengruppen vorsehen:

  • Gläubiger mit Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis, die einem Vergleich zugestimmt haben;
  • Gläubiger mit Forderungen aus einem Liefervertrag über ihre betriebseigenen Erzeugnisse;
  • Gläubiger, deren Forderungen gegen das Vermögen des Schuldners durch eine Hypothek, ein Pfandrecht, ein Registerpfandrecht, ein Steuerpfandrecht oder eine Schiffshypothek oder durch Eigentumsübertragung an einem Objekt, einer Forderung oder einem anderen Recht gesichert sind und die einem Vergleich zugestimmt haben;
  • Gläubiger, die Gesellschafter oder Anteilseigner eines Schuldners sind, bei dem es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, mit Anteilen an der Gesellschaft, die ihnen mindestens 5 % der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung sichern.

Die Bedingungen der Umstrukturierung der Verbindlichkeiten des Schuldners gelten für alle Gläubiger und bei Abstimmung in Gläubigergruppen über den Vergleich für alle Gläubiger einer Gruppe, außer wenn sich ein Gläubiger mit weniger günstigen Bedingungen einverstanden erklärt.

Vorteilhaftere Umstrukturierungsbedingungen sind für einen Gläubiger annehmbar, wenn er nach der Eröffnung des Umstrukturierungsverfahrens eine für die Durchführung des Vergleichs erforderliche Finanzierung in Form eines Kredits, von Schuldscheinen, Bankbürgschaften, Kreditbriefen oder anderen Finanzierungsinstrumenten zugesichert hat oder zusichern soll.

Bei Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis haben die Beschäftigten ungeachtet der Bedingungen der Umstrukturierung weiterhin Anspruch auf den Mindestlohn.

Eine Umstrukturierung gilt sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Verbindlichkeiten. Wenn der Gläubiger nach Erhalt der Mitteilung über das Datum der Gläubigerversammlung mit einer Abschrift des Vergleichsvorschlags nicht innerhalb einer Woche der Umstrukturierung seiner nichtgeldlichen Forderung durch eine an den Aufseher oder den Insolvenzverwalter gerichtete Erklärung widersprochen hat oder eine Umstrukturierung aufgrund der Art der nichtgeldlichen Forderung nicht möglich ist, wird die Forderung in eine geldliche Forderung umgewandelt. Die Umwandlung wird mit Verfahrenseröffnung wirksam.

Die Bedingungen der Umstrukturierung der Forderungen nach Artikel 161 Absätze 1 und 3 können ihrer Fälligkeit entsprechend unterschiedlich sein.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Das Insolvenzverfahren wird vom Gericht nach der Schlussverteilung oder der im Verlauf des Verfahrens erfolgten Befriedigung aller Gläubiger beendet.

An dem Tag, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig wird, erhält die insolvente Partei wieder die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen.

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens enden alle anhängigen Verfahren, die der Sachwalter eröffnet hat, um eine für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlung der insolventen Partei für unwirksam zu erklären. Gegenseitige Forderungen zur Erstattung von Verfahrenskosten erlöschen. In anderen zivilrechtlichen Verfahren tritt die insolvente Partei an die Stelle des Sachwalters.

In den 30 Tagen nach der Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann die insolvente Partei als natürliche Person einen Antrag auf Erstellung eines Schuldentilgungsplans und auf Restschuldbefreiung stellen. Das Gericht weist den Antrag ab, wenn die insolvente Partei die Insolvenz vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt oder ausgeweitet hat und:

  1. wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es Gründe gibt, die insolvente Partei von der Geschäftsführung als Selbständige oder als Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und von der Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates, eines Prüfungsausschusses, als Vertreterin einer natürlichen Person, die in der gleichen Branche tätig ist, eines Handelsunternehmens, eines staatlichen Unternehmens, einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines Verbandes auszuschließen, oder
  2. wenn die insolvente Partei die ihr durch das Insolvenzverfahren auferlegten Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat oder
  3. wenn die insolvente Partei in den letzten zehn Jahren vor der Insolvenzanmeldung Subjekt eines Insolvenzverfahrens war, durch das sie ganz oder teilweise von ihren Schulden befreit worden ist, es sei denn, dass die Insolvenz trotz aller gebotenen Sorgfalt der insolventen Partei eingetreten ist oder sich ausgeweitet hat, oder
  4. wenn der Zahlungsplan zur Befriedigung der Gläubiger innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Insolvenzanmeldung gemäß Artikel 370e Absatz 1 oder 2 oder Artikel 49120 aufgehoben wurde oder
  5. wenn sich im abschließenden Verfahren herausstellt, dass eine innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Insolvenzanmeldung vorgenommene Rechtshandlung der insolventen Partei von Nachteil für die Gläubiger war,

– außer wenn die Restschuldbefreiung des Schuldners aus Billigkeitsgründen oder zu seiner Existenzsicherung gerechtfertigt ist.

In seinem Beschluss über die Aufstellung des Zahlungsplans legt das Gericht fest, in welchem Umfang und innerhalb welchen Zeitraums (höchstens 36 Monate) der Schuldner die im Forderungsverzeichnis bestätigten und im Verlauf des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Forderungen auf der Grundlage von Verteilungsplänen tilgen muss und welcher Teil der vor der Insolvenzanmeldung entstandenen Verbindlichkeiten der insolventen Partei nach der Umsetzung des Zahlungsplans erlassen werden soll. Während der Umsetzung des Zahlungsplans kann nicht in Forderungen vollstreckt werden, die vor der Insolvenzanmeldung entstanden sind (außer Forderungen aus den in Artikel 370f Absatz 2 genannten Verpflichtungen und Forderungen, die die insolvente Partei nicht offengelegt hätte, wenn der Gläubiger nicht am Verfahren teilgenommen hätte), und die insolvente Partei darf in diesem Zeitraum keine Rechtshandlungen vornehmen, die ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Zahlungsplans beeinträchtigen könnte (in Ausnahmefällen kann das Gericht auf Antrag der insolventen Partei einer solchen Handlung zustimmen oder sie genehmigen).

Bis Ende April jeden Jahres muss die insolvente Partei dem Gericht einen Bericht über die Umsetzung des Zahlungsplans für das vorangehende Kalenderjahr vorlegen mit Angabe der erzielten Einnahmen, der zurückgezahlten Beträge und der erworbenen Vermögenswerte, deren Wert die durchschnittliche monatliche Vergütung der Branche ohne die Zahlung einer Gewinnbeteiligung im dritten Quartal des Vorjahres übersteigt.

Wenn die insolvente Partei nicht in der Lage ist, die ihr durch den Zahlungsplan auferlegten Pflichten zu erfüllen, kann das Gericht den Plan auf ihren Antrag und nach Anhörung der Gläubiger ändern. Es kann die Frist für die Schuldentilgung um bis zu 18 Monate verlängern.

Wenn sich die finanzielle Lage der insolventen Partei während der Umsetzung des Zahlungsplans wesentlich verbessert und dafür andere Gründe als Lohn- oder Einkommenserhöhungen infolge der Geschäftstätigkeit der insolventen Partei vorliegen, können der Gläubiger und die insolvente Partei eine Änderung des Zahlungsplans beantragen. Das Gericht erlässt nach Anhörung der insolventen Partei und der Gläubiger, für die der Plan gilt, einen Beschluss über die Änderung des Zahlungsplans.

Das Gericht hebt den Zahlungsplan von Amts wegen oder auf Antrag des Gläubigers nach Anhörung der insolventen Partei und der Gläubiger, für die der Plan gilt, auf, wenn die insolvente Partei ihre darin festgelegten Pflichten nicht erfüllt, es sei denn, dass die Nichterfüllung der Pflichten unerheblich oder die Restschuldbefreiung des Schuldners aus Billigkeitsgründen oder zu seiner Existenzsicherung gerechtfertigt ist. Dies gilt entsprechend, wenn die insolvente Partei:

  1. bis zum gesetzten Termin keinen Bericht über die Umsetzung des Zahlungsplans vorgelegt hat;
  2. in ihrem Bericht über die Umsetzung des Zahlungsplans erzielte Einnahmen oder erworbene Vermögenswerte nicht offengelegt hat;
  3. ohne Zustimmung oder trotz Ablehnung des Gerichts eine Rechtshandlung vorgenommen hat, die ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Zahlungsplans beeinträchtigen könnte;
  4. Vermögenswerte verschwiegen oder, wie in einer abschließenden Entscheidung festgestellt wird, eine Rechtshandlung zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen hat.

Wenn der Zahlungsplan aufgehoben wird, sind die Verbindlichkeiten des Schuldners damit nicht getilgt.

Das Gericht erlässt einen Beschluss zur Bestätigung der Umsetzung des Zahlungsplans und zur Entlastung der insolventen Partei von Verbindlichkeiten, die vor der Insolvenzanmeldung entstanden sind und durch die Umsetzung des Zahlungsplans nicht befriedigt worden sind, nachdem die insolvente Partei ihre im Zahlungsplan festgelegten Pflichten erfüllt hat. Nicht erlassen werden Unterhaltsforderungen, Verbindlichkeiten in Bezug auf Entschädigungsleistungen für Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Behinderung oder Tod, von einem Gericht verhängte Geldbußen und Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen, gerichtlich angeordnete zusätzliche Zahlungen oder Geldleistungen als Strafe oder Bewährungsstrafe, durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Schadenersatzleistungen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und Forderungen, die der Schuldner vorsätzlich verschwiegen hätte, wenn der Gläubiger nicht am Verfahren beteiligt gewesen wäre.

Änderungen in Rechtsbeziehungen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes sind für den Schuldner und die Gegenpartei auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bindend, soweit durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Umstrukturierungsverfahren sind abgeschlossen, wenn die Entscheidung des Gerichts zur Bestätigung oder Ablehnung des Vergleichs rechtskräftig wird. Der Schuldner erlangt die ihm entzogene oder eingeschränkte Verwaltungsbefugnis zurück, soweit im Vergleich nichts anderes vorgesehen ist (Artikel 171 Umstrukturierungsgesetz).

Nach der Umsetzung des Vergleichs oder nach Vollstreckung der Forderungen, für die der Vergleich gilt, erlässt das Gericht auf Antrag des Schuldners, des Vergleichsaufsehers oder einer anderen zur Umsetzung oder Überwachung der Umsetzung des Vergleichs bestellten Person einen Beschluss zur Bestätigung der Umsetzung des Vergleichs (Artikel 172 Umstrukturierungsgesetz).

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gegen natürliche Personen, die einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen, ein Zahlungsplan aufgestellt wird, kann der Gläubiger das Gericht auffordern, den Zahlungsplan aufzuheben mit der Begründung, dass die insolvente Partei ihre in dem Plan festgelegten Pflichten nicht erfüllt oder innerhalb der gesetzten Frist keinen Bericht über die Umsetzung des Plans vorgelegt hat oder erzielte Einnahmen oder erworbene Vermögenswerte in ihrem Bericht über die Umsetzung des Plans nicht angegeben hat oder ohne Zustimmung oder trotz Ablehnung des Gerichts eine Rechtshandlung vorgenommen hat, die ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Zahlungsplans beeinträchtigen könnte, oder ihr Vermögen nicht offengelegt hat oder, wie durch eine endgültige Entscheidung festgestellt wurde, eine Rechtshandlung zum Nachteil der Gläubiger vorgenommen hat (Artikel 370e Insolvenzgesetz).

In Umstrukturierungsverfahren kann der Gläubiger das Gericht ersuchen, den Vergleich aufzuheben, wenn der Schuldner sich nicht an die Bestimmungen hält oder offensichtlich ist, dass der Vergleich nicht umgesetzt wird (die Nichtumsetzung des Vergleichs ist anzunehmen, wenn der Schuldner seine nach der Bestätigung des Vergleichs bestätigten Verbindlichkeiten nicht befriedigt). Wird ihr Antrag abgelehnt, kann die Partei Rechtsmittel einlegen (Artikel 176 Umstrukturierungsgesetz).

Wenn der Vergleich aufgehoben wird oder endet, können die Gläubiger ihre Forderungen in ursprünglicher Höhe geltend machen, und die auf der Grundlage des Vergleichs gezahlten Beträge werden ihnen zugeschrieben. Eine Hypothek, ein Pfandrecht, ein Registerpfandrecht, ein Steuerpfandrecht oder eine Schiffshypothek sichern eine Forderung bis zu dem noch zu tilgenden Betrag (Artikel 177 Umstrukturierungsgesetz).

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Insolvenzverfahren sind in zwei Phasen unterteilt, das Verfahren zur Insolvenzanmeldung und das Verfahren nach der Insolvenzanmeldung.

Die Kosten des Verfahrens zur Insolvenzanmeldung werden als Erstes aus den Vorauszahlungen beglichen, die der Antragsteller in der Höhe leisten muss, die der durchschnittlichen monatlichen Vergütung in der Branche ohne die Zahlung einer Gewinnbeteiligung im dritten Quartal des Vorjahres gemäß der Bekanntgabe des Präsidenten des Statistischen Zentralamtes entspricht. Wird das Verfahren auf Antrag des Gläubigers eröffnet, muss die insolvente Partei die Kosten tragen, wenn Insolvenz angemeldet oder der Antrag wegen zu geringer Insolvenzmasse abgewiesen wird.

Die Kosten des Verfahrens nach der Insolvenzanmeldung werden aus der Insolvenzmasse beglichen. Wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, oder nur diese Kosten deckt, weist das Gericht den Insolvenzantrag ab.

Die Kosten des Umstrukturierungsverfahrens trägt der Schuldner. Wenn dem Schuldner die Verwaltungsbefugnis entzogen wurde, werden die ihm auferlegten Kosten auf Antrag des Gerichts oder des Insolvenzrich