Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.
Swipe to change

Insolvenz/Bankrott

Frankreich
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Gegen wen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Jede eine gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit ausübende Person, jeder Landwirt, jede andere natürliche Person, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, einschließlich eines freien Berufs, der einem gesetzlichen oder reglementären Status unterliegt oder dessen Titel geschützt ist, sowie jede Einrichtung des privaten Rechts können Gegenstand von Verfahren zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen, sogenannten Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde), gerichtlichen Sanierungsverfahren (procédure de redressement judiciaire) oder gerichtlichen Liquidationsverfahren (procédure de liquidation judiciaire) sein.

Ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen kann ein selbstständig Erwerbstätiger, der die für den Status „Einzelunternehmer“ (auto-entrepreneur) geltenden Voraussetzungen erfüllt.

Sauvegarde-Verfahren stehen nur erwerbstätigen Personen offen. Im Falle der gerichtlichen Sanierung oder Liquidation kann die Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung eingestellt haben.

Zu Einrichtungen des privaten Rechts, die für das Insolvenzverfahren infrage kommen, gehören Handelsgesellschaften, gemeinnützige Organisationen, wirtschaftliche Interessenvereinigungen, Verbände, Gewerkschaften, Berufs- oder Wirtschaftsverbände oder Betriebsräte.

Privatrechtliche Gruppierungen ohne Rechtspersönlichkeit, wie etwa Joint Ventures oder sich in der Gründungsphase befindliche Unternehmen, sind von der Inanspruchnahme des Insolvenzverfahrens ausgenommen.

Ausgeschlossen sind ebenfalls alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Ein Schuldner kann auf das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde accélérée) oder das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde financière accélérée) zurückgreifen, wenn sein Rechnungsabschluss von einem Rechnungsprüfer bestätigt oder von einem Buchhalter erstellt wurde und er mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt oder sich sein Umsatz (ohne Steuern) auf über 3 Mio. EUR beläuft oder seine Bilanzsumme 1,5 Mio. EUR übersteigt. Das beschleunigte und das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren stehen auch Schuldnern zur Verfügung, die einen Konzernabschluss aufgestellt haben.

2 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?

Sauvegarde-Verfahren werden eingeleitet, wenn der Schuldner mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert ist, das Stadium der Zahlungseinstellung aber noch nicht erreicht hat.

Gerichtliche Sanierungsverfahren werden eröffnet, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu decken, und er das Stadium der Zahlungseinstellung erreicht hat.

Ziel der gerichtlichen Sanierung ist die Fortführung der Geschäftstätigkeit, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Begleichung der Verbindlichkeiten. Dieses Verfahren ist vom Geschäftsführer binnen 45 Tagen ab Einstellung der Zahlungen zu beantragen.

Gerichtliche Liquidationsverfahren werden eingeleitet, wenn das Unternehmen das Stadium der Zahlungseinstellung erreicht hat und eine gerichtliche Sanierung eindeutig unmöglich ist.

Nur der Schuldner hat die Möglichkeit, die Eröffnung von Sauvegarde-Verfahren zu beantragen.

Im Gegensatz dazu kann der Antrag auf Eröffnung gerichtlicher Sanierungs- oder Liquidationsverfahren nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger oder dem Staatsanwalt gestellt werden, sofern kein Schlichtungsverfahren (procédure de conciliation – Vor-Insolvenzverfahren) anhängig ist.

Das die Einleitung des Insolvenzverfahrens verfügende Urteil wird um 0.00 Uhr am Tage seines Erlasses wirksam.

Das Eröffnungsurteil wird dem Schuldner innerhalb von acht Tagen nach diesem Datum zugestellt und den Insolvenzverwaltern und der Staatsanwaltschaft gemeldet, und zwar auch in den übrigen Mitgliedstaaten, in denen der Schuldner eine Niederlassung betreibt.

Das Urteil tritt mit sofortiger Wirkung und vollumfänglich in Kraft.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum seiner Ausfertigung wird das Eröffnungsurteil in das Handels- und Gesellschaftsregister oder in ein von der Kanzlei des Landgerichts geführtes Spezialregister eingetragen.

Ein Auszug des Urteils wird in das BODACC (Amtsblatt für zivil- und handelsrechtliche Bekanntmachungen) und in ein Register rechtlicher Bekanntmachungen am Ort des Geschäftssitzes oder der Geschäftsanschrift des Schuldners aufgenommen.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Gerner gibt es das beschleunigte und das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren.

Das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren kann auf Antrag eines Schuldners eröffnet werden, der einem Schlichtungsverfahren beigetreten ist und nachweislich einen Entwurfsplan zur Sicherstellung der Geschäftsfortführung ausgearbeitet hat.

Das Recht auf Eröffnung des beschleunigten Sauvegarde-Verfahrens bleibt von der Zahlungseinstellung aufseiten des Schuldners unberührt, sofern die Zahlungseinstellung dem Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens nicht mehr als 45 Tage vorausgeht.

Das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren kann unter denselben Bedingungen wie das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren und dann eingeleitet werden, wenn aus dem Rechnungsabschluss des Schuldners hervorgeht, dass in Anbetracht seiner Schulden ein Plan nur von den Gläubigern angenommen werden darf, die dem Ausschuss der Kreditinstitute angehören.

3 Welche Vermögenswerte umfasst die Insolvenzmasse? Wie werden Vermögenswerte behandelt, die der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt bzw. die ihm nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zufallen?

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen des Schuldners.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Einzelunternehmer, ist auch sein persönliches Vermögen betroffen.

Der Hauptwohnsitz eines Einzelunternehmers, der einer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht oder einen freien Beruf ausübt, ist von der Pfändung durch professionelle Gläubiger von Rechts wegen jedoch ausgenommen.

Andere bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht unternehmerisch genutzt werden, können Gegenstand einer Unpfändbarkeitserklärung sein. Diese Erklärung, die notariell beglaubigt und veröffentlicht werden muss, gilt nur für professionelle Gläubiger, deren Ansprüche nach der Veröffentlichung entstehen.

Die Befreiung des Hauptwohnsitzes des Schuldners von der Pfändung durch professionelle Gläubiger dient dem Schutz des Schuldners und seiner Familie.

4 Welche Befugnisse haben der Schuldner bzw. der Insolvenzverwalter?

Entziehung der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Wird das Sauvegarde- oder das gerichtliche Sanierungsverfahren eröffnet, bleibt der Schuldner im Besitz seines Vermögens und ist weiterhin für die Leitung seines Unternehmens zuständig.

Im Rahmen des Sauvegarde-Verfahrens wird der Schuldner bei der Führung seiner Geschäfte von einem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter entsprechend dem vom Gericht erteilten Mandat beaufsichtigt oder unterstützt.

Bei der gerichtlichen Sanierung unterstützt der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter (administrateur judiciaire) den Schuldner in der Führung seiner Geschäfte oder führt diese ganz oder teilweise selbst anstelle des Schuldners durch.

Gerichtliche Liquidation

In gerichtlichen Liquidationsverfahren wird dem Schuldner die Befugnis zur Verwaltung oder Verfügung über sein Vermögen entzogen. Der Liquidator (liquidateur) übt die Rechte des Schuldners aus und nimmt Handlungen in Bezug auf dessen Geschäftsvermögen vor. Der Liquidator übernimmt somit die Verwaltung des Schuldnervermögens.

Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter sind gerichtlich bestellte Vertreter, die der Aufsicht der Staatsanwaltschaft unterstehen und reglementierten Berufsgruppen angehören.

Diese spezialisierten Experten müssen in nationalen Listen erfasst sein und strenge Voraussetzungen in Bezug auf Eignung und persönliche Zuverlässigkeit erfüllen.

Nicht in diesen Listen geführte Personen, die jedoch bezogen auf den Fall über besondere Erfahrung oder Qualifikationen verfügen, können ebenfalls ernannt werden.

Insolvenzverwalter werden vom Gericht bei Verfahrenseröffnung bestellt.

Sie könnten nach allgemeinem Recht zivilrechtlich in Haftung genommen werden.

Die von Insolvenzverwaltern erhobenen Gebühren sind durch Verordnung festgesetzten Tabellen zu entnehmen und werden gerichtlich dem Schuldner angelastet.

Die Befugnisse der Insolvenzverwalter und des Schuldners

Gerichtlich bestellter Vermögensverwalter

Grundsätzlich bestellt das ein Sauvegarde- oder ein gerichtliches Sanierungsverfahren eröffnende Gericht einen Vermögensverwalter, der im Falle des Sauvegarde-Verfahrens vom Schuldner oder der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen werden kann.

Beschäftigt der Schuldner weniger als 20 Mitarbeiter und beläuft sich sein Umsatz (ohne Steuern) auf unter 3 Mio. EUR, ist die Einsetzung eines Vermögensverwalters nicht zwingend vorgeschrieben.

Bei beschleunigten und beschleunigten finanziellen Sauvegarde-Verfahren ist die Bestellung eines Vermögensverwalters immer zwingend erforderlich.

Im Rahmen von Sauvegarde-Verfahren wird der Schuldner bei der Führung seiner Geschäfte von dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter entsprechend dem vom Gericht erteilten Mandat beaufsichtigt oder unterstützt.

Bei der gerichtlichen Sanierung unterstützt der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter den Schuldner in der Führung seiner Geschäfte oder führt diese ganz oder teilweise selbst anstelle des Schuldners durch.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter muss die Maßnahmen ergreifen oder vom Schuldner ergreifen lassen, die zur Wahrung der Rechte des Unternehmens gegenüber seinen Schuldnern sowie zur Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazität notwendig sind.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter ist mit besonderen Befugnissen ausgestattet, so etwa durch seine Unterschrift zur Führung der Bankkonten des Schuldners, welchem die Ausstellung von Schecks untersagt worden ist, zur Forderung der Fortführung laufender Verträge und zur Vornahme der erforderlichen Entlassungen.

Gerichtlich bestellter Zwangsverwalter

In Gesamtverfahren ist das Gericht zur Bestellung eines Zwangsverwalters (mandataire judiciaire) verpflichtet.

Seine Aufgabe besteht darin, die Gläubiger und ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten.

Er erstellt die Liste der angemeldeten Forderungen, einschließlich Lohnforderungen, und unterbreitet Vorschläge hinsichtlich Zulassung, Zurückweisung oder Verweisung an das zuständige Gericht und leitet die Liste an den Insolvenzrichter weiter.

Liquidator

Das Gericht bestellt per gerichtlichem Liquidationsbeschluss einen Liquidator.

Der Liquidator muss die Forderungen prüfen und in die Verwertung des Schuldnervermögens eintreten, um die verbleibenden Vermögenswerte unter den Gläubigern aufzuteilen.

Er nimmt Entlassungen vor und kann die Fortführung laufender Verträge beschließen.

Während des gerichtlichen Liquidationsverfahrens vertritt er den Schuldner, dem die Verfügungsgewalt über sein Vermögen entzogen wurde, übt somit zum Großteil dessen Rechte aus und nimmt die meisten Handlungen in Bezug auf das Schuldnervermögen vor. Zur Wahrnehmung der immateriellen Rechte des Schuldners ist er hingegen nicht befugt.

5 Unter welchen Bedingungen können Aufrechnungen geltend gemacht werden?

Die Aufrechnung stellt eine Möglichkeit dar, gegenseitige Verbindlichkeiten gegeneinander aufzurechnen, sodass sie in Höhe des niedrigeren Betrags erlöschen.

Sie kann nur zwischen zwei Personen erfolgen, deren gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten deckungsgleich sind.

Die Aufrechnung bewirkt somit eine wechselseitige Begleichung gegenseitiger Forderungen.

Dem Schuldner ist es grundsätzlich untersagt, einen Anspruch zu befriedigen, der vor dem Erlass des Urteils, mit dem das Sauvegarde- oder das gerichtliche Sanierungsverfahren eröffnet wurde, entstanden ist.

Das Verbot der Begleichung früherer Forderungen wird jedoch für die Befriedigung von verbundenen Ansprüchen im Zuge der Aufrechnung aufgehoben. Beiderseitige Forderungen, die sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung desselben Vertrags ergeben oder daraus abzuleiten sind, werden als verbundene Ansprüche angesehen.

Entsteht nach dem Eröffnungsurteil ein Anspruch, der mit dem früheren Anspruch verbunden ist, kann er durch Aufrechnung gegen den früheren Anspruch befriedigt werden, sofern letzterer angemeldet worden ist.

Beiderseitige Forderungen werden als verbundene Ansprüche betrachtet, wenn sie sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung desselben Vertrags oder derselben Gruppe von Verträgen ergeben oder daraus abzuleiten sind.

6 Wie wirken sich Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners aus?

Verfahren zur Fortführung laufender Verträge

Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens wird das Bestehen der zwischen dem Schuldner und seinen Vertragspartnern (Lieferanten, Kunden) am Tag der Verfahrenseröffnung existierenden Verträge nicht infrage gestellt.

Ein laufender Vertrag ist ein Vertrag, der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung besteht und im Gange ist, ein stufenweise zu erfüllender Vertrag, der zu diesem Datum nicht bereits ausgelaufen ist, oder ein unverzüglich auszuführender Vertrag, der noch nicht ausgeführt, aber bereits geschlossen wurde.

Der Vertragspartner des laufenden Vertrags kann in den Genuss eines Privilegs kommen und hat in der Zahlungsrangfolge Vorrang vor den übrigen Gläubigern.

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Der Vertrag wird automatisch ohne Prüfung fortgeführt; der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter hat unter Berufung auf die öffentliche Ordnung die Möglichkeit, gegen Bezahlung der an ihn zu liefernden Waren oder Dienstleistungen die Fortführung des Vertrags zu verlangen.

In Ermangelung eines gerichtlich bestellten Vermögensverwalters steht es dem Schuldner nach Zustimmung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters frei, die Erfüllung der laufenden Verträge einzufordern.

Der weiterlaufende Vertrag wird wie üblich im Einklang mit den Vertragsbestimmungen durchgeführt.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter hat die Möglichkeit, den Vertrag aus Gründen der voraussichtlichen Nichterfüllung seitens des Schuldners zu kündigen, wenn er feststellt, dass dieser nicht über ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen verfügt.

Der laufende Vertrag wird von Rechts wegen beendet, wenn der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter innerhalb einer einmonatigen Frist nicht ausdrücklich die Erfüllung dieses Vertrags verlangt.

Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner weder bezahlt noch der Fortführung der Vertragsbeziehungen zustimmt.

Der gerichtlich bestellte Vermögensverwalter kann sich zur Verkündung der Beendigung des laufenden Vertrags außerdem an den Insolvenzrichter wenden, wenn die Beendigung zur Rettung oder Sanierung des Schuldners erforderlich ist und sie den Interessen des Vertragspartners nicht übermäßig schadet.

Gerichtliche Liquidation

Alle laufenden Verträge werden grundsätzlich beibehalten.

Nur der Liquidator kann die Erfüllung der laufenden Verträge durch Lieferung der dem Schuldner versprochenen Waren und Dienstleistungen fordern.

Der laufende Vertrag wird von Rechts wegen beendet, wenn der Liquidator innerhalb einer einmonatigen Frist nicht ausdrücklich die Erfüllung des laufenden Vertrags verlangt.

Er wird ebenfalls von Rechts wegen beendet, wenn seine Erfüllung durch den Schuldner an die Zahlung eines Geldbetrags gekoppelt ist, der Vertragspartner von der Entscheidung des Liquidators gegen die Fortführung des Vertrags in Kenntnis gesetzt wird (noch am selben Tag) sowie im Falle des Zahlungsverzugs.

Der Liquidator hat zudem die Möglichkeit, den Vertrag aus Gründen der voraussichtlichen Nichterfüllung seitens des Schuldners zu kündigen, wenn er feststellt, dass dieser nicht über ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen verfügt.

Besteht die Erfüllung nicht in der Zahlung einer Geldsumme, kann der Liquidator den Insolvenzrichter außerdem auffordern, die Beendigung des Vertrags zu verkünden, sofern dies für die Liquidationsvorgänge notwendig ist und den Interessen des Vertragspartners nicht übermäßig schadet.

Übertragung laufender Verträge

Bei der gerichtlichen Sanierung kann das Gericht, sofern der gerichtliche Sanierungsplan die Veräußerung des Unternehmens an einen Dritten vorsieht, die Übertragung von Verträgen anordnen, die für das Unternehmen von Nutzen sind (Mietvertrag, Liefervertrag, Franchisevertrag, Leasingvertrag, Betriebsgenehmigung).

7 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aus (abgesehen von anhängigen Rechtsstreitigkeiten)?

Bei Insolvenzverfahren sind die Gläubiger verpflichtet, ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner ausschließlich im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen, und können keine eigene Zahlungsklage gegen den Schuldner anstrengen.

Das Urteil, mit dem das gerichtliche Liquidationsverfahren wegen unzureichender Masse beendet wird, begründet keinen erneuten Anspruch der Gläubiger auf Anstrengung eines eigenen Verfahrens gegen den Schuldner.

Ausnahmen von dieser Regel gelten:

- bei Klagen in Bezug auf Güter, die dem Schuldner im Wege einer Erbschaft während des gerichtlichen Liquidationsverfahrens zugefallen sind;

- wenn der Anspruch auf eine Straftat zurückzuführen ist, bei der die Schuld des Schuldners festgestellt wurde, oder wenn sich der Anspruch auf die persönlichen Rechte des Gläubigers bezieht;

- wenn der Anspruch auf betrügerische Praktiken zum Nachteil von Sozialversicherungseinrichtungen zurückzuführen ist. Der betrügerische Ursprung des Anspruchs wird entweder gerichtlich oder in Form einer von einer Sozialversicherungsbehörde verhängten Strafe festgestellt.

Die Gläubiger haben darüber hinaus in den folgenden Fällen wieder das Recht auf Anstrengung eigener Verfahren:

- Der Schuldner wurde für persönlich zahlungsunfähig erklärt.

- Der Schuldner wurde der betrügerischen Insolvenz für schuldig befunden.

- Gegen den Schuldner oder eine juristische Person, der er vorstand, wurde zuvor in Bezug auf einen seiner Vermögenswerte ein gerichtliches Liquidationsverfahren eingeleitet, das mangels Masse vor weniger als fünf Jahren vor Eröffnung des Verfahrens eingestellt wurde, das gegen ihn als Schuldner eingeleitet worden ist, und dem Schuldner wurde während der diesem Datum vorausgehenden fünf Jahre Schuldenerlass gewährt.

- Das Verfahren wurde als Partikularverfahren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren eröffnet.

Liegt in Bezug auf einen oder mehrere Gläubiger Betrug vor, genehmigt das Gericht ferner die Wiederaufnahme einzelner von einem Gläubiger gegen den Schuldner angestrengter Verfahren. Das Gerichtsurteil ergeht zum Abschluss des Verfahrens, nachdem der Schuldner, der Liquidator und die Aufsichtsbehörden angehört oder ordnungsgemäß geladen wurden. Danach kann es auf Antrag einer betroffenen Partei unter denselben Voraussetzungen entscheiden.

8 Wie wirkt sich ein Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung von Rechtsstreitigkeiten aus, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig waren?

Mit dem das Insolvenzverfahren eröffnenden Urteil wird das gegen den Schuldner angestrengte und auf die Zahlung einer Geldsumme oder auf die Kündigung eines Vertrags aufgrund von Zahlungsverzug gerichtete Verfahren ausgesetzt oder für unzulässig erklärt.

Vollstreckungsverfahren und Sicherungsmaßnahmen werden ebenfalls ausgesetzt.

Verfahren, die von Gläubigern vor Eröffnung des Gesamtverfahrens angestrengt wurden, werden unterbrochen oder ausgesetzt.

Betroffen sind daher sämtliche bisherigen Gläubiger, ganz gleich, ob sie absonderungsberechtigt sind oder nicht.

Die Aussetzung und Erklärung der Unzulässigkeit von Verfahren ist auf alle Insolvenzverfahren anwendbar.

Laufende Verfahren werden so lange unterbrochen, bis der betreibende Gläubiger seinen Anspruch angemeldet hat.

Sie werden dann zwar von Rechts wegen wiederaufgenommen, sind aber nur auf die Bestätigung des Anspruchs und die Festsetzung der Forderungshöhe unter Ausschluss einer Verurteilung des Schuldners gerichtet.

Andere als die vorgenannten Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsverfahren werden während des Beobachtungszeitraums gegen den Schuldner nach Einbeziehung des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters und des gerichtlich bestellten Vermögensverwalters, sofern seine Aufgaben in der Unterstützung oder Vertretung des Schuldners bestehen, oder nach Wiederaufnahme des Verfahrens auf Initiative des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters oder des gerichtlich bestellten Vermögensverwalters fortgesetzt.

9 Wie sieht die Beteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren aus?

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Mit Blick auf die Verabschiedung des Rettungsplans werden die Gläubiger in Bezug auf die Begleichung oder den Erlass der Schulden befragt.

Die Vorschläge werden vom gerichtlich bestellten Vermögensverwalter an den die Gläubiger vertretenden gerichtlich bestellten Zwangsverwalter weitergeleitet.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter nimmt die Zustimmung jedes Gläubigers, der seinen Anspruch angemeldet hat, einzeln oder insgesamt entgegen.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter ist nicht zur Konsultierung derjenigen Gläubiger verpflichtet, für die mit dem Entwurfsplan keinerlei Veränderungen bezüglich der Zahlungsbedingungen einhergehen oder für die der Entwurfsplan die vollständige Zahlung in bar vorsieht, sobald der Plan verabschiedet wurde oder die Forderungen anerkannt worden sind.

Gläubigerausschüsse

Beschäftigt der Schuldner mehr als 150 Mitarbeiter und übersteigt sein Umsatz 20 Mio. EUR, wird ein Gläubigerausschuss gebildet, der zu den Entwurfsplänen zur Begleichung der Verbindlichkeiten Stellung nimmt.

Die Gläubigerausschüsse berufen verschiedene Gläubigerkategorien zu gesonderten Versammlungen ein, um ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die sie diskutieren können und über die sie gemeinsam entscheiden werden, d. h. die sich in der Minderheit befindlichen Gläubiger müssen die Entscheidung der Mehrheit respektieren.

Es gibt einen Ausschuss der Kreditinstitute, der sich aus Finanzunternehmen sowie Kreditinstituten und gleichgestellten Instituten zusammensetzt, sowie einen Zuliefererausschuss für die Hauptlieferanten von Waren oder Dienstleistungen. Sofern es Anleihegläubiger gibt, wird eine Hauptversammlung aller Gläubiger einberufen, die in Frankreich oder im Ausland ausgegebene Anleihen halten, um den von den Gläubigerausschüssen angenommenen Entwurfsplan zu besprechen.

Bevor das Gericht seine Entscheidung treffen kann, müssen die Gläubigerausschüsse vom gerichtlich bestellten Vermögensverwalter zum Entwurfsplan befragt werden und sich im Zuge einer Abstimmung für einen Plan aussprechen.

Existieren Gläubigerausschüsse, kann jeder Gläubiger, der Mitglied in einem Ausschuss ist, Alternativvorschläge zu dem vom Schuldner vorgelegten Entwurfsplan unterbreiten.

Demzufolge kann der Entwurfsplan vom Schuldner oder im Falle der gerichtlichen Sanierung von dem über die Zustimmung des Schuldners verfügenden Vermögensverwalter stammen, kann aber auch aus einer Initiative der Gläubiger hervorgehen, die diesen Ausschüssen angehören. Der Plan, der von den Ausschüssen genehmigt wurde, und, bei Vorliegen verschiedener Pläne, der vom Schuldner oder dem Vermögensverwalter unterstützte Plan können dann zeitgleich beim Gericht eingereicht werden.

Beschleunigtes Sauvegarde-Verfahren

Wird das beschleunigte Sauvegarde-Verfahren eröffnet, ist die Bildung der Gläubigerausschüsse – Ausschuss der Kreditinstitute und Zuliefererausschuss – sowie gegebenenfalls die Hauptversammlung der Anleihegläubiger zwingend vorgeschrieben.

Die Gläubiger, die keine Ausschussmitglieder sind, werden zudem einzeln befragt.

Beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Wird das beschleunigte finanzielle Sauvegarde-Verfahren eröffnet, muss lediglich der Ausschuss der Kreditinstitute errichtet und gegebenenfalls die Hauptversammlung der Anleihegläubiger einberufen werden.

10 Auf welche Weise kann der Insolvenzverwalter Vermögenswerte aus der Insolvenzmasse verwerten oder veräußern?

11 Welche Forderungen sind als Insolvenzforderungen anzumelden und wie werden Forderungen behandelt, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen?

Sämtliche vor dem Eröffnungsurteil entstehenden Ansprüche müssen angemeldet werden, ganz gleich, ob sie handels-, zivil-, verwaltungs- (Staatskasse, Einrichtungen der sozialen Fürsorge und Träger der sozialen Sicherheit) oder strafrechtlicher (Geldstrafe) Natur sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung ungesichert oder bevorrechtigt, fällig oder fristgerecht, sicher oder bedingt ist.

Die Bezahlung von nach dem Eröffnungsurteil ordnungsgemäß entstehenden Ansprüchen zum Zweck der Durchführung des Verfahrens oder im Austausch für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit geliefert werden, erfolgt fristgerecht.

12 Welche Regeln gelten für die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung von Forderungen?

Alle Gläubiger, deren Ansprüche vor dem Eröffnungsurteil entstehen, sind verpflichtet, ihre Forderungen dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter im Falle von Sauvegarde- oder gerichtlichen Sanierungsverfahren oder dem Liquidator im Falle der Liquidation zu melden.

Die Anmeldefrist beträgt zwei Monate ab rechtsgültiger Veröffentlichung des Eröffnungsurteils.

Unter denselben Voraussetzungen kann auch der Schuldner selbst die Forderung eines seiner Gläubiger anmelden.

Die Anmeldung betrifft auch bestimmte Forderungen, die nach Erlass des Eröffnungsurteils entstehen, d. h. Forderungen, die nicht von dem Vorrecht auf Zahlung zugunsten von dem Unternehmen zugutekommenden Ansprüchen profitieren, oder Forderungen im Zusammenhang mit Verfahrensvorschriften.

Die angemeldete Forderung muss die Höhe der fälligen und fällig werdenden Beträge ausweisen sowie die Fälligkeitstermine, die Art des Vorzugsrechts oder der bestehenden Sicherheit und die Regeln für die Berechnung der Zinsen.

Für die Forderungsanmeldung ist keine spezielle Form vorgeschrieben. Vielmehr muss die Anmeldung an sich unmissverständlich den Willen des Gläubigers zum Ausdruck bringen, die Begleichung seiner Forderung zu verlangen, in der Klageschrift genannt zu werden und sich am Verfahren zu beteiligen.

Nach Erhalt der Bemerkungen des Schuldners erstellt der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter die Liste der angemeldeten Forderungen mit seinen Vorschlägen hinsichtlich Zulassung, Zurückweisung oder Verweisung an das zuständige Gericht.

Diese Liste wird an den Insolvenzrichter weitergeleitet und dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter übermittelt.

Bevor eine Forderung festgestellt oder abgelehnt wird, prüft der Insolvenzrichter ihre Existenz, Höhe und Art entsprechend den vom Verfasser der Anmeldung erbrachten Nachweisen und gegebenenfalls den Nachweisen, die von den Befragten und dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter bereitgestellt wurden.

Gläubiger, die ihre Forderungen nicht fristgemäß angemeldet haben, werden ausgeschlossen und können daher nicht bei der Verteilung berücksichtigt werden oder im Falle der Annahme eines Plans oder der Verwertung des Schuldnervermögens Dividenden fordern, es sei denn, sie erwirken beim Insolvenzrichter die Aufhebung ihres Ausschlusses.

Wird der Ausschluss aufgehoben, dürfen sie an den ihrem Antrag folgenden Verteilungen teilhaben.

Beschleunigtes und beschleunigtes finanzielles Sauvegarde-Verfahren

Der Schuldner erstellt die Liste der meldepflichtigen Ansprüche jedes Gläubigers, der am Schlichtungsverfahren teilgenommen hat. Die Liste wird vom Rechnungsprüfer des Schuldners beglaubigt und bei der Gerichtskanzlei hinterlegt.

Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter leitet jedem Gläubiger den für seinen Anspruch relevanten Listenauszug weiter.

13 Wie ist die Verteilung des Erlöses geregelt? Wie wird die Rangfolge der Forderungen und Rechte von Gläubigern bestimmt?

Ein bevorrechtigter Gläubiger profitiert von einer Garantie, die ihm im Falle der Eröffnung eines Gesamtverfahrens gegen den Schuldner bei Zahlungen Vorrang vor den übrigen gewöhnlichen, ungesicherten Gläubigern des Schuldners gewährt.

Ein Gläubiger kann bevorzugt behandelt werden:

- weil er im Besitz einer Garantie ist, die von seinem Schuldner erteilt oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung erwirkt wurde, oder

- weil er aufgrund seines Status von Rechts wegen eine Vorzugsstellung einnimmt.

Bevorrechtigte Gläubiger sind nicht alle gleich. Liegen mehrere bevorrechtigte Gläubiger im Wettstreit, werden sie entsprechend einer gesetzlich vorgegebenen Reihenfolge bezahlt, wenngleich noch vor den ungesicherten Gläubigern.

Die ungesicherten Gläubiger werden aus dem nach Bezahlung der bevorrechtigten Gläubiger verbleibenden Vermögen des Schuldners befriedigt. Die Verteilung erfolgt anteilig.

Die Rangfolge der Vorrechte

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf unbeweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  2. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung, der Verwertung von Vermögenswerten und der Aufteilung des Erlöses unter den Gläubigern (Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter usw.);
  3. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  4. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  5. durch das allgemeine Vorrecht der Arbeitnehmer garantierte Ansprüche: Zahlung des Entgelts für sechs Beschäftigungsmonate vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  6. durch ein besonderes Vorrecht oder eine Grundschuld garantierte Ansprüche;
  7. ungesicherte Forderungen.

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf beweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. Forderungen, die durch eine mit einem Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  2. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  3. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung, der Verwertung von Vermögenswerten und der Aufteilung des Erlöses unter den Gläubigern (Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter usw.);
  4. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. Vorrecht der Staatskasse;
  7. Forderungen, die durch eine ohne Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  8. Forderungen, die durch andere in Bezug auf bewegliches Vermögen gesicherte allgemeine Belastungen garantiert sind;
  9. ungesicherte Forderungen.

Gerichtliche Liquidation

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf unbeweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  2. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter;
  3. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche: begünstigt Gläubiger, die frisches Kapital bereitstellen, neue Waren liefern oder neue Dienstleistungen anbieten, um die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen;
  4. Forderungen, die durch in Bezug auf unbewegliches Vermögen gesicherte Sonderbelastungen garantiert sind;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. ungesicherte Forderungen.

Die Verwertung des Erlöses aus dem Verkauf beweglicher Vermögenswerte zwischen Gläubigern erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

  1. Forderungen, die durch eine mit einem Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  2. „Superprivileg“ von Lohnforderungen: Zahlung des Entgelts für die letzten sechzig Arbeitstage vor Erlass des Eröffnungsurteils;
  3. nach dem Eröffnungsurteil regulär anfallende Gerichtskosten zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens: Lagerhaltungs- und Werbekosten, Vergütung gerichtlich bestellter Vertreter;
  4. durch das Schlichtungsvorrecht garantierte Ansprüche;
  5. nach dem Eröffnungsurteil entstehende bevorrechtigte Ansprüche: Forderungen zur ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung oder vorläufigen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder Forderungen im Gegenzug für Waren oder Dienstleistungen, die dem Schuldner im Laufe der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder zur Ausführung eines vom Liquidator beibehaltenen laufenden Vertrags bereitgestellt werden, oder Forderungen zur Deckung des täglichen Bedarfs des Schuldners, der eine natürliche Person ist;
  6. durch Verpfändung von Gütern garantierte Ansprüche oder Ansprüche, die durch ein Pfandrecht an Maschinen oder Ausrüstung garantiert sind;
  7. Vorrecht der Staatskasse;
  8. Forderungen, die durch eine ohne Pfandrecht an beweglichem Vermögen gesicherte Sonderbelastung garantiert sind;
  9. sonstige allgemeine Vorrechte an beweglichen Vermögenswerten (Artikel 2331 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)) und das allgemeine Vorrecht von Löhnen;
  10. ungesicherte Forderungen.

14 Unter welchen Voraussetzungen kann das Insolvenzverfahren (insbesondere durch Vergleich) beendigt werden und wie wirkt sich dies aus?

Sauvegarde-Verfahren und gerichtliche Sanierung

Das Sauvegarde-Verfahren und die gerichtliche Sanierung wurden eingeführt, um mithilfe eines Plans das Unternehmen zu retten, die Geschäftstätigkeit fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Schulden zu tilgen. Ein Rettungs- oder Sanierungsplan kann nur angenommen werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Sofern eine realistische Möglichkeit besteht, das Unternehmen zu retten, erstellt der Schuldner im Falle eines Sauvegarde-Verfahrens oder der Vermögensverwalter im Falle eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens den Entwurfsplan. Dieser setzt sich aus drei Teilen zusammen:

- einem wirtschaftlich-finanziellen Teil, in dem die Prognosen der Unternehmenssanierung auf Grundlage der betrieblichen Möglichkeiten und Methoden, Marktbedingungen und verfügbaren Finanzmittel bestimmt werden;

- einer Definition der für die Tilgung der Schulden geltenden Bedingungen und jeglicher Garantien, die der Geschäftsführer zur Sicherstellung der Umsetzung des Plans geben muss;

- einem sozialen Teil, in dem das Beschäftigungsniveau und die Beschäftigungsperspektiven sowie die für die Fortführung des Unternehmens angestrebten Sozialbedingungen dargelegt und begründet werden. Sofern der Entwurfsplan betriebsbedingte Kündigungen vorsieht, werden die bereits durchgeführten Schritte geprüft und die Maßnahmen festgelegt, die zur Förderung der Wiedereinstellung und zur Entlohnung der Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze bedroht sind, zu ergreifen sind.

Der Plan enthält alle Verpflichtungen, die von den für seine Umsetzung verantwortlichen Personen eingegangen wurden und für die Sanierung des Unternehmens notwendig sind.

Das Gericht entscheidet daraufhin über den ihm vom Schuldner oder einem Gläubiger vorgelegten Entwurfsplan.

Die Annahme eines Rettungs-, Sanierungs- oder Veräußerungsplans durch das Gericht stellt eine richterliche Entscheidung dar. Wenn Gläubigerausschüsse eingerichtet wurden, hat der Plan zudem einen vertraglichen Aspekt.

Die Laufzeit des Plans darf zehn Jahre oder im Falle von Landwirten fünfzehn Jahre nicht überschreiten.

Das Gericht beauftragt den Vermögens- oder Zwangsverwalter, die Durchführung des Plans über die gesamte Laufzeit zu beaufsichtigen.

Mit der Annahme des Plans endet der Beobachtungszeitraum. Der Schuldner erlangt die Kontrolle über sein Vermögen zurück und kann wieder die Leitung seines Unternehmens übernehmen, vorbehaltlich der ihm im Rahmen des Plans durch das Gericht auferlegten Maßnahmen.

Der Schuldner muss den im Plan enthaltenen Bestimmungen in jeder Hinsicht Folge leisten.

Verhält er sich pflichtwidrig oder stellt er die Zahlungen während der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans ein, riskiert der Schuldner die Aufhebung des Plans und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Umwandlung in ein gerichtliches Liquidationsverfahren

Die gerichtliche Liquidation kann während oder am Ende des durch ein Urteil im Rahmen eines Sauvegarde-Verfahrens oder im Zuge eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens eingeleiteten Beobachtungszeitraums verkündet werden.

Das Gericht ist zur Verkündung der gerichtlichen Liquidation verpflichtet, sobald sich die Fortführung des Betriebs als unmöglich herausstellt oder wenn im Rahmen der gerichtlichen Sanierung kein Veräußerungsplan angenommen werden konnte.

Ende der Verpflichtungen des Schuldners (natürliche Person) bei der gerichtlichen Liquidation

Der Vermögensbeschlag gegen den Schuldner beginnt am Tag der Liquidationserklärung und endet mit Abschluss der gerichtlichen Liquidation. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner seine Rechte wiedererlangt und erneut Maßnahmen ergreifen kann.

15 Welche Rechte hat der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens?

Der Abschluss der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans begründet für Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet hatten, keinen Anspruch auf Geltendmachung von gegen den Schuldner gerichteten Maßnahmen.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass Einzelverfahren ausnahmsweise nur wiederaufgenommen werden können, wenn das gerichtliche Liquidationsverfahren mangels Masse beendet wird.

Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren als beendet anzusehen ist

Der Beobachtungszeitraum ist der Zeitraum ab dem Datum des Eröffnungsurteils bis zu dem Tag, an dem das Urteil ergeht, mit welchem der Rettungs- oder Sanierungsplan angenommen oder die gerichtliche Liquidation erklärt wird.

Im Falle des Sauvegarde-Verfahrens und der gerichtlichen Sanierung wird der Geschäftsbetrieb während des Beobachtungszeitraums aufrechterhalten, und der Schuldner führt sein Unternehmen mit gewissen Einschränkungen grundsätzlich fort.

Besteht eine realistische Möglichkeit der Unternehmenssanierung, endet der Beobachtungszeitraum mit einem Rettungs- oder Sanierungsplan.

Mit der Annahme eines Rettungs- oder Sanierungsplans erhält der Schuldner die Möglichkeit, die Kontrolle über sein Unternehmen wiederzuerlangen, ohne dass hierdurch jedoch das Ende des Verfahrens begründet wird.

Vielmehr wird das Verfahren beendet, wenn der Abschlussbericht des Vermögensverwalters sowie des gerichtlich bestellten Zwangsverwalters vom Insolvenzrichter genehmigt wurde. Der Gerichtspräsident erlässt daraufhin einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Justizverwaltung, die nicht angefochten werden kann.

In rechtlicher Hinsicht wird das Verfahren somit beendet, wenn der das Verfahren einstellende Beschluss erlassen wird.

Mit dem verfahrenseinstellenden Beschluss enden jedoch nicht die Wirkungen des Verfahrens, da sich der Rettungs- bzw. Sanierungsplan noch in der Durchführung befindet.

Der Schuldner muss den im Plan enthaltenen Bestimmungen in jeder Hinsicht Folge leisten.

Verhält er sich pflichtwidrig oder stellt er die Zahlungen während der Umsetzung des Rettungs- oder Sanierungsplans ein, riskiert der Schuldner die Aufhebung des Plans und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

16 Wer hat die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen?

Die im Verlauf des Verfahrens anfallenden Kosten und Aufwendungen gehen zulasten des Unternehmens, das Gegenstand des Insolvenzverfahrens ist.

17 Welche Rechtshandlungen sind nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?

Wird durch das Gericht ein Sanierungs- oder Liquidationsverfahren eröffnet, ist das Datum der Zahlungseinstellung durch den Schuldner grundsätzlich als mit dem Datum des Eröffnungsurteils zusammenfallend anzusehen.

Allerdings kann das Gericht befinden, dass die Zahlungseinstellung bis zu 18 Monate vor dem Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist.

Der Zeitraum zwischen dem Tag der Zahlungseinstellung und dem Datum der Eröffnung des gerichtlichen Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens wird in diesem Fall als „Verdachtszeitraum“ bezeichnet.

Bestimmte Handlungen, die vom Schuldner während des Verdachtszeitraums vorgenommen wurden und den Anschein betrügerischer Handlungen erwecken, werden für ungültig erklärt.

Klagen wegen der Nichtigkeit von Handlungen, die während des Verdachtszeitraums vorgenommen wurden, fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des für das Verfahren zuständigen Gerichts.

Klage kann nur von dem gerichtlich bestellten Vermögensverwalter, dem gerichtlich bestellten Zwangsverwalter, dem Liquidator und der Staatsanwaltschaft erhoben werden.

Die Gläubiger können Einzelklagen oder über den gerichtlich bestellten Zwangsverwalter Sammelklagen wegen der Undurchsetzbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners anstrengen.

Die Handlung ist in vollem Umfang nichtig und wird rückwirkend aufgehoben.

In Bezug auf rechtswidrige Handlungen gibt es zwölf Fälle zwingender Nichtigkeit:

  • alle Handlungen, mit denen Eigentum an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen unentgeltlich übertragen wird;
  • jegliche kommutativen Verträge, in denen die Pflichten des Schuldners über diejenigen der anderen Partei bei Weitem hinausgehen;
  • jegliche Zahlungen für Schulden, die am Tag der Zahlung nicht fällig waren, ungeachtet der verwendeten Zahlungsmethode;
  • jegliche Zahlungen fälliger Forderungen, die nicht in bar, mit Wechseln, per Banküberweisung, Eigentumsübertragungsurkunde oder einer sonstigen im Geschäftsverkehr gemeinhin akzeptierten Zahlungsform getätigt werden;
  • jegliche Einzahlungen oder Geldsendungen, die nach der Vermögensverpfändung ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil vorgenommen werden;
  • jegliche vertraglichen Hypotheken, Sicherungshypotheken (auch von Ehegatten) und Pfandrechte, die aufgrund von zuvor aufgenommenen Schulden für die Vermögenswerte des Schuldners bestellt werden;
  • jegliche Sicherungsmaßnahmen, es sei denn, der Zahlungseinstellung geht die Anmeldung oder der Pfändungsbeschluss voraus;
  • jegliche Genehmigungen und Ausübungen von Optionen durch die Angestellten des Unternehmens;
  • jegliche Übertragungen von Gütern oder Rechten auf ein treuhänderisch verwaltetes Vermögen, es sei denn, diese Übertragung erfolgt als Sicherheit für eine zeitgleich aufgenommene Verbindlichkeit;
  • jegliche Änderungen an einer Treuhandvereinbarung, die Rechte oder Vermögenswerte betreffen, die bereits auf ein treuhänderisch verwaltetes Vermögen übertragen wurden, um eine Sicherheit für Schulden zu bestellen, die vor diesen Änderungen aufgenommen wurden;
  • ist der Schuldner ein Einzelunternehmer (auto-entrepreneur) mit beschränkter Haftung: jegliche Vermögensübertragungen oder Änderungen hinsichtlich der Übertragung eines Vermögenswerts, die der Zahlung nicht betrieblicher Einnahmen unterliegen und zur Minderung des verfahrensgegenständlichen Vermögens zugunsten eines anderen Vermögenswerts dieses Unternehmers führen;
  • die vom Schuldner vor einem Notar abgegebene Unpfändbarkeitserklärung.

Diese Handlungen müssen vom Gericht für unwirksam erklärt werden, ganz gleich, ob die Parteien in gutem oder bösem Glauben gehandelt haben.

Für nichtig erklären kann das Gericht darüber hinaus Handlungen, mit denen Eigentum an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen unentgeltlich übertragen wurde, sowie die in den sechs Monaten vor dem Datum der Zahlungseinstellung abgegebene Unpfändbarkeitserklärung. In diesen Fällen ist die fakultative Nichtigerklärung vorbehalten.

Letzte Aktualisierung: 13/02/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.