Über das Netz

Niemcy
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European Judicial Network
Europejska sieć sądowa (w sprawach cywilnych i handlowych)

In Deutschland gibt es aufgrund der föderalistischen Struktur neben der Bundeskontaktstelle im EJN in jedem Bundesland eine sogenannte Landeskontaktstelle, die je nach Organisation innerhalb des einzelnen Bundeslandes entweder bei einem Gericht (Bayern Oberlandesgericht München], Bremen [Landgericht Bremen], Hamburg [Amtsgericht Hamburg], Hessen [Oberlandesgericht Frankfurt am Main], Niedersachsen [Oberlandesgericht Celle], Nordrhein-Westfalen [Oberlandesgericht Düsseldorf] und Sachsen [Oberlandesgericht Dresden]) oder beim Landesjustizministerium angesiedelt ist. Insgesamt arbeiten damit für das EJN in Deutschland 17 Kontaktstellen. Der Bundeskontaktstelle obliegt die Koordination des nationalen Netzes und sie organisiert unter anderem den Europäischen Tag der Justiz und die Treffen der Mitglieder des deutschen EJN.

Die Aufgaben sind intern zwischen den Landeskontaktstellen und der Bundeskontaktstelle verteilt: Anfragen, die allgemein den Inhalt des deutschen Zivil- oder Handelsrechts oder die Gerichtsorganisation betreffen, werden von der Bundeskontaktstelle beantwortet. Dagegen werden Anfragen, die sich mit einem konkreten Verfahren befassen, regelmäßig von der Landeskontaktstelle beantwortet, in deren Bundesland das gerichtliche Verfahren anhängig ist. Allerdings stehen die deutschen Kontaktstellen gleichberechtigt nebeneinander, so dass sämtliche Anfragen an jede der 17 deutschen Kontaktstellen gerichtet werden können und auch die Bundeskontaktstelle in Einzelfällen für konkrete Verfahren Hilfestellungen leistet. Durch die oben beschriebene interne Aufgabenverteilung ist gewährleistet, dass immer die sachnächste Kontaktstelle auf die Anfrage antwortet.

Neben den Kontaktstellen arbeiten in Deutschland auf dem Gebiet der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-Verordnung) insgesamt vier Verbindungsrichterinnen und -richter, deren Zuständigkeiten durch eine interne Vereinbarung ebenfalls nach Bundesländern aufgeteilt sind. Im Außenverhältnis kann jeder der vier Verbindungsrichterinnen und Verbindungsrichter kontaktiert werden. Die eventuell erforderliche Weiterleitung an die oder den Zuständige(n) erfolgt umgehend und berücksichtigt neben der internen Verteilung auch Sprachkenntnisse, besondere Kompetenzen und die Sachnähe zum einzelnen Fall.

Außerdem ist eine deutsche Verbindungsbeamtin im französischen Justizministerium zuständig für den deutsch-französischen Rechtshilfeverkehr. Treten im Einzelfall Probleme mit französischen Rechtshilfeersuchen auf oder muss der Inhalt französischen Rechts ermittelt werden, so kann – neben dem Weg über die Kontaktstellen – die deutsche Verbindungsbeamtin um Unterstützung gebeten werden.

"Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, hat Deutschland die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer, die Patentanwaltskammer, den Deutschen Anwaltverein sowie den Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. und – neu seit 2014 – den Bund Deutscher Rechtspfleger als Mitglieder im EJN benannt.

Weitere Mitglieder des EJN in Deutschland sind die Zentralstellen nach Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellungsverordnung) und nach Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahmeverordnung). Durch diese Zentralstellen sowie durch die Landesjustizverwaltungen erfolgen im Bereich der Zivilrechtshilfe laufend Informationen an die Gerichte, fortbildende Maßnahmen sowie Unterstützungen der Gerichte bei Zustellungen und Beweisaufnahmen mit Auslandsbezug. Darüber hinaus sind die Zentrale Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-Verordnung) sowie die Zentrale Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) Mitglieder des EJN.

Nähere Informationen zum EJN in Deutschland und den Ansprechpartnern sind auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz (http://www.bundesjustizamt.de/ejnzh) abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 26/07/2018

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